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SOTE 2010_1 - IFZ

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Technologie & Politik

Technologie & Politik gern, hat zu viel Widerstand geführt, weil es bedeuten würde, dass Menschen in Industriestaaten trotzdem höhere Pro-Kopf- Emissionen zustehen würden als Menschen in Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer sind jedoch kein homogener Block. So unterscheiden sich ihre Interessen enorm. Die Opec-Länder unter der Führung Saudi-Arabiens versuchen ausschließlich, ein Klimaabkommen zu verhindern und nützen jede Möglichkeit, um Sand ins Getriebe zu streuen. Die „least developed countries“ sind besonders stark an Hilfe zur Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel interessiert und fordern ansonsten möglichst deutliche Treibhausgasreduktionen bei den reichen Ländern. Waldreiche Länder kämpfen für ein starkes Waldabkommen und die großen Vier (Brasilien, Südafrika, Indien und China) haben sich als so genannte BASIC- Länder zusammengefunden und spielen große Weltpolitik. Auch hier muss unterschieden werden. Brasilien und Südafrika sind zu deutlich stärkeren eigenen Maßnahmen bereit, während China und Indien besonders die historische Verantwortung des Nordens hervor streichen und ihr starkes Wirtschaftswachstum absichern wollen. Die Rolle Chinas muss dabei noch extra ausgeleuchtet werden, da sie ja mittlerweile das Land mit den größten Treibhausgasemissionen sind. Es gibt in der chinesischen Politik durchaus ein Bewusstsein, dass der Klimawandel an China nicht vorbeigehen wird und dass mit gravierenden Konsequenzen zu rechnen ist. Dadurch gibt es nicht nur eine grundsätzliche Bereitschaft, sondern einen regelrechten Zwang zu handeln. Die Regierung blickt dabei aber auch in Richtung des Nordens und stellt fest, dass die notwendigen Anstrengungen in vielen Industriestaaten ausbleiben. Das stärkt in China natürlich nicht den Willen, dann bei den Verhandlungen selber den ersten Schritt zu setzen. Was China auch nicht gefällt, ist die westliche Forderung nach Kontrollen – ein durchaus berechtigter Wunsch, in Hinblick auf die geringe Transparenz und Zweifel über die Verlässlichkeit der chinesischen Daten. China hat jedoch im Vorfeld Flexibilität in vielen strittigen Punkten angedeutet, wurde aber durch die fehlende Ambition der reichen Länder nie in die Verlegenheit gebracht, selbst handeln zu müssen. ■ USA: Die Rolle der USA ist großteils innenpolitisch erklärbar. Obwohl mit Barack Obama ein Präsident im Amt ist, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger zumindest bereit ist, sowohl den Klimawandel als auch die Verantwortung der Vereinigten Staaten zu verstehen, liegt der Schatten der Bush-Ära noch über dem Land. Relativ große Teile der Bevölkerung sind unwissend bis skeptisch beim Thema Klimawandel, was sich im Abgeordnetenhaus und Senat widerspiegelt. Folge ist, dass es eine relativ schwache Lobby für Klimaschutzmaßnahmen gibt, aber dafür einen sehr starken Druck aus der Industrie, keine Maßnahmen zu beschließen, die eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bedeuten. Kombiniert mit der Tatsache, dass Obama große Schwierigkeiten hat, seine Reform des Gesundheitswesens durchzubringen, führt das dazu, dass in den USA, abgesehen von Lippenbekenntnissen Obamas, keine entscheidenden Änderungen zu sehen sind. Rechnet man dazu dann noch die Unbeliebtheit von internationalen Abkommen und ausbleibende Schritte Chinas, dann ist klar, dass die Voraussetzungen für weitgehende Zugeständnisse der Vereinigten Staaten denkbar schlecht waren. Die fehlende Bereitschaft der USA, relevante Maßnahmen zu setzen, ist jedoch der wichtigste einzelne Hinderungsgrund für ein globales Klimaabkommen, wenn auch nicht (mehr) der einzige. Die Rolle der Klimawandel-Leugner ist in der internationalen politischen Debatte nicht mehr relevant. In einzelnen Staaten spielen sie aber eine Rolle, stärken bei einem Teil des Publikums das Gefühl, dass das Stattfinden einer globalen Erwärmung weiterhin umstritten ist, und das verringert wieder den politischen Druck, schnell zu einer Einigung zu kommen. Was in Kopenhagen selbst geschah Am Ende der ersten von zwei Verhandlungswochen war klar, dass die VerhandlerInnen, die seit Bali (Dezember 2007) mit der Materie beschäftigt waren, zu keinem vorzeigbaren Ergebnis kommen würden. Der „bottom up process“, d. h. der Versuch, in zwei Jahren auf ExpertInnenebene die wichtigsten Elemente eines zukünftigen globalen Klimaregimes zu diskutieren und zur Entscheidungsreife zu bringen und in Kopenhagen dann die entsprechenden politischen Entscheidungen treffen zu können, war gescheitert. Dieser Prozess war als Gegenstück zur Kyoto-Erfahrung (top down) entwickelt worden. In Kyoto waren primär politische Entscheidungen getroffen worden, die dann bis zur Konferenz in Marrakesch vier Jahre später in Detailverhandlungen erst praktisch ausgestaltet wurden. In der ersten Woche in Kopenhagen wurde der enorme Bruch zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, der sich bereits durch die beiden letzten Verhandlungsjahre gezogen hat, sehr deutlich, wurde aber zudem noch durch einen starken Bruch innerhalb der G-77, also den Entwicklungsländern selber, ergänzt. Hauptauslöser hierfür war die Haltung zum rechtlichen Status des potenziellen Ergebnisses. Die kleineren Entwicklungsländer und hier insbesondere die „most vulnerable countries“ haben sich massiv für ein rechtsverbindliches Abkommen als Zusatz zum weiter bestehenden Kyoto-Protokoll eingesetzt. Die großen Entwicklungsländer (v. a. China, Indien und die OPEC-Staaten) waren, ebenso wie die meisten Industrieländer, für ein Rechtsdokument. Der Unterschied hierbei ist vordergründig die Frage nach der Einbeziehung der USA und hintergründig nach der eigenen Bereitschaft, rechtlich verbindliche Maßnahmen zu treffen. Theoretisch wäre ein Vertrag, der alle Vertragsparteien entsprechend ihrer „common but differentiated responsibility“ bindet, das beste und sauberste Ergebnis. Realpolitisch war immer klar, dass es einen solchen Vertrag mit den USA nur geben kann, wenn der Rest der Welt sich auf ein sowohl bezüglich Ambition als auch Rechtsverbindlichkeit sehr schwaches US-Niveau begeben würde. So diente das Argument, dass auch die USA verpflichtet werden müsse, der EU als Vorwand, sich nicht ambitioniert binden zu wollen, den meisten anderen Industriestaaten als Vorwand, aus den eigenen Verpflichtungen raus zu kommen, großen Entwicklungsländern (v. a. China) als Vorwand, zukünftigen verbindlichen Zielsetzungen vorzubeugen und den OPECs als Vorwand, den Prozess als Ganzes zu untergraben. Die Ankunft der MinisterInnen und später Regierungschefs für das sogenannte „highlevel segment“ in der zweiten Woche brachte dann keinen Fortschritt mehr. Dies lag v. a. an der starken innenpolitischen Orientierung vieler Schlüsselakteure (v. a. Obama) und an der unklaren Entscheidungssituation durch die unzureichende Vorbereitung eines Vertragswerkes in den letzten beiden Jahren und wurde durch eine extrem schlechte Vorsitzführung durch das Gastgeberland Dänemark, welches entsprechend der UN-Regeln für die Moderation des Prozesses verantwortlich ist, verstärkt 1 . Nach sehr heftigen Debatten über den weiteren Prozess wurde Donnerstagabend eine Soziale Technik 1/2010 4

Technologie & Politik „friends of the chair“-Gruppe eingerichtet. Eine solche Gruppe ist absoluter Usus in internationalen Verhandlungen und wird von der jeweiligen Verhandlungspräsidentschaft autonom zusammengestellt. Hierbei wird versucht, mit einer meist regional und politisch ausgewogenen, die mächtigen Länder und Blöcke sowie die potenziellen BlockiererInnen beinhaltenden kleineren Gruppe einen weitgehend akzeptierten Vorschlag auszuarbeiten, der dann im Plenum angenommen werden kann. In dieser Gruppe wurden erste Varianten für einen „Kopenhagen Akkord“ erarbeitet. Am Freitag verlagerten sich die Verhandlungen stärker in informelle, meist bilaterale Rahmen. Der entscheidende Moment kam, als US-Präsident Obama – angeblich auf der Suche nach Chinas Premier Wen Jiabao – in ein Meeting der Basic-Länder (Brasilien, Südafrika, Indien und China) platzte und dort mit den anwesenden Präsidenten und Premierministern Lula, Jacob Zuma, Manmohan Singh und Wen Jiabao den „final deal“ aushandelte. Sofort machte sich Obama auf den Weg zum Flughafen und gab eine Pressekonferenz. Dort verkündigte er den mit ihm reisenden JournalistInnen, dass es einen „meaningful deal“ gäbe. Da dieser Akkord die Zustimmung aller 192 Mitgliedsländer im Abschlussplenum brauchte, wurde er sofort in diversen regionalen Gruppierungen diskutiert. Während die EU – trotz der geopolitischen Demütigung, von der Letztverhandlung ausgeschlossen gewesen zu sein – frühmorgens Unterstützung zusagte, konnten sich weder die G-77 noch die AOSIS zu einer einheitlichen Position durchringen. Im Abschlussplenum kam es dann – wieder aufgeheizt durch die katastrophale Vorsitzführung Dänemarks – zu einem Showdown. Einige Länder (z. B. Tuvalu, Sudan, Bolivien, Venezuela, Nicaragua) verweigerten die Zustimmung zu diesem Dokument. Dies wurde teilweise mit dem Inhalt (v. a. Tuvalu) und häufiger mit dem Prozess (v. a. Bolivien, Nicaragua) begründet. Als Ergebnis wurde der Akkord nur „zur Kenntnis“ genommen, was formal nichts bedeutet. Inhaltlich ist der Kopenhagen Akkord sehr enttäuschend. Im Kern wurde ein 2-Grad- Ziel postuliert und wurden die Länder aufgefordert, bis Ende Jänner ihre nationalen Ziele und Politiken an die UN zu schicken. Behübscht wird das Ganze mit der Inaussichtstellung von Geldmitteln für die Entwicklungsländer. Diese Geldmittel müssen aber nicht „new and additional“ sein. Ein Fortschritt wird vereinzelt dem Umstand zugebilligt, dass erstmals alle großen VerschmutzerInnen (d. h. v. a. USA und China) sich auf ein Dokument einigen konnten. Das ist zwar der Fall, das Dokument ist aber so schwach und v. a. unverbindlich, dass kaum eine neue Dynamik für den globalen Klimaschutz erkennbar ist. Die inzwischen abgelaufene Frist zur Einreichung der nationalen Pläne unterstreicht diese Analyse. Praktisch alle großen VerschmutzerInnen haben ihre alten Ziele recycelt. Einzig Kanada hat sich neu positioniert und die Gelegenheit genützt, seine an sich schon schwachen Ziele nochmals leicht runter zu schrauben. Ausblick Kopenhagen war ein Desaster. Vor allem innenpolitisch motivierte Manöver haben einen bitter nötigen Fortschritt im globalen Klimaschutz verhindert und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Offen ist, wo und wie die Verhandlungen wieder auf Schienen kommen. Klar ist, dass die USA Ernst mit der Reduktion von Treibhausgasen machen muss und die Obama-Administration sich nicht weiter in die Geiselhaft von wenigen SenatorInnen aus Kohlestaaten und der entsprechenden Industrie begeben darf. China muss mit seinen Ankündigungen Ernst machen und sich gemeinsam mit Indien der Herausforderung der Entwicklung eines „low-carbon development path“ stellen – dieser kann und muss dann von den reichen Ländern unterstützt werden. „China Bashing“ hätte dann als innenpolitisches Argument im Norden ausgedient. Und Europa muss aus seiner politischen Katastrophe lernen. Jahrelang sich auf den Lorbeeren, irgendwann mal der Klimachampion gewesen zu sein, auszuruhen ist zuwenig. Die EU kann nur Einfluss auf die Verhandlungen haben, wenn sie ambitioniert voranschreitet und das Tempo vorgibt. Völlig unzureichende Angebote und das Beharren auf inakzeptablen Schlupflöchern führen in die politische Sackgasse. Wenn die EU zukünftig wieder am Tisch sitzen will, wenn es um globale Entscheidungen geht, dann muss sie rasch mit deutlich ambitionierteren Vorschlägen aufwarten und beweisen, dass Klimaschutz und Wohlstandsentwicklung zusammenpassen können. Anmerkung 1 Der wahrscheinlich schlimmste Fehler der Dänischen Präsidentschaft ereignete sich bereits im Vorfeld. Während 43 UmweltministerInnen aller Weltregionen sich zu den üblichen Vorverhandlungen (prae-COP) in Kopenhagen trafen, reiste der Dänische Premier Rasmussen nach Singapur, um die Regierungschefs der APEC Länder zu treffen. Anstatt, wie in diesem Prozess üblich, bei der prae-COP nach politischen Lösungen, in einem regional und politisch ausgewogenen Rahmen, zu suchen, lies Rasmussen die Presseabteilung des Weißen Hauses verkündigen, dass man sich auf ein „politisch bindendes Abkommen“ einigen könne. Von dieser Misstrauen bildenden Maßnahme erholte sich der Prozess nicht mehr. ■ Soziale Technik 1/2010 5

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