Bildungsprogramm 2013 - IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg ...

Anmeldung und Organisation | IGM Bildungsprogramm 2013
Seminaranmeldung und Organisation
Freistellungsansprüche und Finanzierung
Anspruch auf bezahlte Freistellung für Bildungszwecke haben:
• Betriebsratsmitglieder und Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen
nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Schwerbehinderten-Vertrauensleute nach dem Schwerbehindertengesetz
(SchwbG)
• Vertrauensleute, die an Seminaren nach § 37,6 BetrVG teilnehmen
möchten, beantragen dies bei ihrer zuständigen Verwaltungsstelle.
Seminare nach § 37,6 BetrVG
Gemäß § 37,6 BetrVG werden Bildungsmaßnahmen, die Kenntnisse
vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates oder der
Jugendvertretung erforderlich sind, wie Betriebsratstätigkeit
behandelt. D. h., der Arbeitgeber muss das Betriebsratsmitglied
bzw. den/die JugendvertreterIn freistellen, das Entgelt fortzahlen
und die Kosten des Seminarbesuches tragen. Eine zeitliche
Begrenzung für diesen Anspruch gibt es nicht; was für die Arbeit
erforderlich ist, muss gewährt werden.
Für SchwerbehindertenvertreterInnen gilt Entsprechendes nach
§ 96,4 und 8 SGB IX, für Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen
nach § 64,1 BetrVG.
Vorgehen des Betriebsrates bei Seminaren nach § 37,6 BetrVG
1. Beschluss fassen:
Der Betriebsrat, nicht das einzelne Mitglied, muss durch
Beschluss feststellen, dass die Seminarinhalte für die gegenwärtigen
oder zu erwartenden Aufgaben im Betriebsrat erforderlich
sind.
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