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Das Magazin der Christlich-Sozialen 

ausgabe 3/2013 

66. Jahrgang 

ISSN 1432-9689 

EIN HERZ FÜR ANGELA MERKEL: 

die cda kämpft für die Kanzlerin 

und die cdU 

Fakten und argumente zur bundestagswahl 

CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt

neue termine! 

bildungsveranstaltungen für Mitglieder: 

die „cda-werkstatt“ (Schulungen im 2. halbjahr 2013) 

DATUM ORT SCHULUNG 

REFERENT 

Mittwoch 

25. September, 18 Uhr 

Berlin 

Reden vorbereiten und halten 

Anselm Kipp 

Samstag 

28. September, 14 Uhr 

Düsseldorf 

Reden vorbereiten und halten 

Anselm Kipp 

Samstag 

19. Oktober, 11 Uhr 

Königswinter 

Typo3 

Hajo Schneider 

Freitag 


Hannover 

Verbandsarbeit 

Josef Holtvogt 

Samstag 


Hannover 

Presse- und Internetarbeit 

Anselm Kipp 

reden vorbereiten und halten: Ob bei 

Versammlungen oder im Gemeindeoder 

Stadtrat: Wer politisch aktiv ist, 

muss immer wieder Reden halten oder 

Stellungnahmen abgeben. Die Schulung 

vermittelt praktische Tipps und 

Faustregeln für Anfänger und Fortgeschrittene: 

Wie kann man eine freie 

Rede vorbereiten? Wann sind Notizen 

oder sogar ein Manuskript sinnvoll? 

Wie findet man einen guten Einstieg 

bzw. Schluss? 

Presse- und Internetarbeit: Wer in 

Partei und Öffentlichkeit Gehör finden 

will, muss in Medien und Internet präsent 

sein. In dem Seminar werden folgende 

Fragen behandelt: Wie schreibt 

man eine Pressemitteilung bzw. einen 

Artikel für die Internetseite? Welche 

Themen bieten sich für CDAler an? Wie 

baut man Kontakt zu lokalen und regionalen 

Medien auf – und was muss man 

beachten, um einen guten „Draht“ zu 

Journalisten herzustellen? Welche Hilfestellungen 

gibt die Hauptgeschäftsstelle 

(Muster-Pressemitteilungen, Angebot 

einer kostenlosen Internetseite)? 

verbandsarbeit: Sitzungen vorbereiten, 

Mitgliederwerbung machen, die Presse 

informieren, Beschlüsse fassen; das Engagement 

in einem CDA-Verband ist ein 

weites Feld – ob auf Kreis-, Bezirks- oder 

Landesebene. In diesem Seminar werden 

alle Fragen rund um die Verbandsarbeit 

geklärt: Von A wie Arbeitskreis 

bis Z wie Zweidrittel-Mehrheit. 

alle Schulungen dauern etwa drei 

Stunden. die teilnehmerzahl beträgt 

jeweils maximal 15 Personen. die 

Seminare richten sich an Funktionsträger 

und interessierte Mitglieder 

der cda. teilnahme und verpflegung 

sind kostenlos, reisekosten können 

nicht erstattet werden. die anmeldung 

erfolgt per Mail an veranstaltungen@cda-bund.de 

(bitte adresse 

und telefonnummer angeben!). die 

hauptgeschäftsstelle schickt dann 

eine anmeldebestätigung mit weiteren 

Infos (anfahrtsbeschreibung, 

Schulungsablauf).

vorwort 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

endlich: bald ist Bundestagswahl! Ich 

freue mich auf die heiße Phase des 

Wahlkampfs. Denn wenn man so gute 

Argumente hat wie wir, dann macht 

Wahlkampf Spaß. Drei Trümpfe können 

wir in den kommenden Wochen 

gegen Linke und Liberale ausspielen. 

Unsere Trümpfe im Wahlkampf 

Der erste ist das Wahlprogramm. Es ist 

so arbeitnehmerfreundlich wie kaum 

eines seiner Vorgänger: Die Union will 

einen tariflichen Mindestlohn, Equal 

Pay in der Leiharbeit, bessere Renten 

für lebenslang versicherte Geringverdiener 

und Erwerbsunfähige. 

Der zweite Trumpf ist unsere Kanzlerin: 

Angela Merkel hat die Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer gut durch 

die Wirtschaftskrise geführt. Ihre 

Erfolge auf dem Arbeitsmarkt: Fast 42 

Millionen Erwerbstätige, 29 Millionen 

sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 

unter drei Millionen Arbeitslose, 

die niedrigste Jugendarbeitslosenquote 

europaweit. 

Liebe Leserinnen und Leser, 

in diesem Heft lesen Sie, warum 

die Bundestagung in Münster ein 

Erfolg war und warum es sich für 

junge CDA-Mitglieder lohnt, bei 

der Talentschmiede mitzumachen. 

Viel Spaß bei der Lektüre! 

Ihr SO!-Redaktionsteam 

Der dritte Trumpf ist die starke sozialpolitische 

Bilanz. Beispielsweise ist die 

Zahl der Hartz IV-Empfänger gesunken: 

Im Vergleich zu 2007 leben heute 

knapp 300.000 Kinder und Jugendliche 

weniger von Grundsicherung. Die 

Leiharbeit wurde wieder reguliert, 

Branchenmindestlöhne schützen vier 

Millionen Beschäftigte vor Lohndumping. 

Das alles ist kein Zufall, sondern 

das Ergebnis von CDU-Politik! 

Unter Rot-Grün gingen Millionen 

Jobs verloren 

Wir können also mit Fug und Recht 

sagen: Die CDU hat in den letzten 

Jahren viel für die „kleinen Leute“ und 

die Arbeitnehmerschaft erreicht. Und 

wie war das vorher, unter Rot-Grün? 

Die Schröder-Regierung steht für fünf 

Millionen Arbeitslose, deregulierte 

Leiharbeit, Stillstand in der Mindestlohn-Frage. 

Zwischen März 2002 

und März 2005 sind rechnerisch in 

Deutschland pro Tag im Schnitt 1.300 

sozialversicherungspflichtige Jobs 

verloren gegangen: Das ist die Bilanz 

von Rot-Grün. Es kann nicht schaden, 

die Wählerinnen und Wähler immer 

wieder daran zu erinnern… 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

jetzt gilt´s! Kämpfen wir mit der 

CDU dafür, dass Angela Merkel 

Kanzlerin bleibt: an Ständen in 

der Fußgängerzone oder auf dem 

Dorfplatz, bei Podiumsdiskussionen, 

bei Gesprächen mit Freunden und 

Bekannten, auf Facebook. Ich bin fest 

davon überzeugt: Wenn wir unsere 

Trümpfe richtig ausspielen, dann 

gewinnen wir am 22. September und 

werden auch in den kommenden vier 

Jahren eine CDU-Politik erleben, die die 

Beschäftigten und ihre Familien im Blick 

hat. 

Ihr 

Karl-Josef Laumann 

P.S.: Im September sind auch zwei 

Landtagswahlen: Wir halten der Union, 

unserer bayerischen Schwestervereinigung 

CSA und der hessischen CDA die 

Daumen! 

Infos zum Wahlkampf stehen auch 

unter www.cda-bund.de und den 

CDU-Seiten > www.wahlfakten.de 

und > www.team.cdu.de . 

Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 

3

InhaLtSverzeIchnIS 

cda aKtUeLL 

tIteL 

aUS PoLItIK Und 

GeSeLLSchaFt 

Stiftung cSP: 

Seminar über Sozialstandards S. 6 

Stegerwald-bund: 

Ingrid Sehrbrock neue Vorsitzende S. 7 

Matthias zimmer: 

„Qualität der Arbeit wird zentrales 

Thema“ S. 8 

cda hessen: 

„Wahlprogramm trägt CDA-Handschrift“ 

S. 9 

bundestagwahl 2013: 

CDA-Spitze im Wahlkampfmodus S. 10 

bilanzen der wahlperiode (I): 

Weiß, Brauksiepe, Schiewerling S. 11 

argumentationshilfen: 

Fakten zur Wahl S. 15/18 

Das Unions-Wahlprogramm S. 16 

bilanzen der wahlperiode (II): 

Willi Zylajew, Elisabeth Winkelmeier- 

Becker, Uwe Schummer S. 21 

Peter weiß: 

Das CDU-Mindestlohnkonzept ist das 

beste S. 24 

IMPreSSUM 

herausgeber 

CDA Deutschlands 

Zinnowitzer Str. 1 

10115 Berlin 

redaktion 

Anselm Kipp 

Telefon: 030/922511-194 

Telefax: 030/922511-2194 

redaktion@soziale-ordnung.de 

verlag 

CDA-Verlagsgesellschaft mbH, 

Berlin 

Gestaltung 

iconate Gesellschaft für 

Kommunikation und Medien mbH 

www.iconate.de 

anzeigen 

Telefon: 030/92 25 11-195 

E-Mail: anzeigen@soziale-ordnung.de 

Website: www.soziale-ordnung.de 

Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen 

Abständen. 

Namensartikel geben nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion wieder. 

Preis 

Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis 

ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

Derzeit gültige Anzeigenpreisliste 

vom 1. Januar 2013. 

druck 

Heider Druck GmbH, 

Bergisch Gladbach 

4 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013

Inhaltsverzeichnis 

Meinung und 

Debatte CDA intern Die aktuelle Zahl 

24 

Axel Knoerig: 

Wie sieht die Arbeitswelt von morgen 

aus? S. 25 

Mitgliederservice 

Telefon: 030/92 25 11-120 

Telefax: 030/92 25 11-2110 

E-Mail: mitgliederservice@cda-bund.de 

Titelfoto 

Windmüller 

CDA: 

Rückblick auf die Bundestagung S. 26 

CDA Rhein-Erft: 

Mitgliederversammlung in Bedburg 

S. 29 

Dokumentation: 

Verabschiedung von Ingrid Sehrbrock 

S. 30 

SO! eine: 

Annika Wünsche S. 31 

Fotonachweis 

Jeweils ausgewiesen. 

Aus Gründen der Lesbarkeit wird an einigen 

Stellen bei Personengruppen auf die weibliche 

Form verzichtet (generisches Maskulinum). 

Die Redaktion behält sich vor, eingesandte 

Texte redaktionell zu überarbeiten und zu kürzen. 

Nicht weniger als 24-mal werden im 

Wahlprogramm von CDU und CSU 

die Gewerkschaften angesprochen: 

Auf den 125 Seiten steht das Wort 

„Tarifpartner“ 11-mal, „Sozialpartner“ 

9 mal, „Gewerkschaften“ 4-mal. 

In älteren Wahlprogrammen sieht 

das anders aus… Auch wenn Zahlenspielerei 

natürlich keine politische 

Wertung erlaubt: Das zeigt den hohen 

Stellenwert, den die CDU heute der 

Tarifpartnerschaft einräumt. 

Die Gewerkschaften wurden früher 

meist nur am Rande erwähnt. Im 

ersten „Wahlprogramm“ der Union, 

den „Düsseldorfer Leitsätzen“ von 

1949, heißt es staatstragend: „Der 

Zusammenschluß zu Gewerkschaften 

und Berufsverbänden im Rahmen 

der demokratischen Ordnung ist zu 

gewährleisten. Gewerkschaften und 

Berufsverbände sind in den Grenzen 

der ihnen obliegenden Aufgaben 

als Organe des öffentlichen Lebens 

anzuerkennen.“ Bemerkenswert auch 

eine Passage aus dem „Wende“-Wahlprogramm 

von 1983: „Es muß Schluß 

sein mit Parolen, die einen Teil des 

Volkes gegen den anderen aufhetzen. 

Niemand kann die Probleme allein 

lösen: weder die Unternehmer noch 

die Gewerkschaften.“ 


5

CDA AKTUELL 

Stiftung CSP 

Seminar über 

Sozialstandards 

Fraktions-Arbeitnehmergruppe 

Empfang für Gewerkschafterinnen 

Yvonne Kretschmann und Christine Jäger 

(von links) vom Arbeitnehmer-Zentrum 

Königswinter vor dem Tagungsprogramm 

(Quelle: CSP). 

Die Stiftung Christlich-Soziale Politik 

(CSP) hatte im Mai mit dem Europäischen 

Zentrum für Arbeitnehmerfragen 

(EZA) zu einem Seminar über 

internationale Sozialstandards eingeladen. 

26 Gäste aus ganz Europa 

sind in das Arbeitnehmer-Zentrum 

Königswinter (AZK) gekommen. Das 

Seminar begann mit einer Begrüßung 

durch CSP-Geschäftsführer Karsten 

Matthis und EZA-Generalsekretärin 

Roswitha Gottbehüt. CSP-Referentin 

Christine Jäger moderierte das 

Wochenendseminar. Zahlreiche 

Referentinnen und Referenten aus 

verschiedenen europäischen Ländern 

hielten Vorträge. Rainald Thannisch 

vom DGB sprach über die Politik der 

„Corporate Social Responsibility“ aus 

Sicht der deutschen Gewerkschaften. 

Der DGB fordere ein international 

verbindliches Regelwerk für die soziale 

und ökologische Verantwortung 

der Unternehmen. Ein ausführlicher 

Bericht über die Tagung steht im 

Internet unter > www.azk.de. 

Gleich drei prominente christdemokratische Gewerkschafterinnen hat die 

Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juli mit einem 

Empfang geehrt: die ausgeschiedene stellvertretende DGB-Vorsitzende 

Ingrid Sehrbrock (Mitte), ihre Nachfolgerin Elke Hannack (2. von links) und 

Eva Maria Welskop-Deffaa (rechts), das neue ver.di-Vorstandsmitglied (Quelle: 

Frank Zwiener). 

CDA Nordrhein-Westfalen 

Karl-Albert Eßer stellt 

Buch vor 

Ein bemerkenswertes Buch hat nun 

CDA-Urgestein Karl-Albert Eßer aus 

Düren vorgestellt. „25 Orientierungspunkte 

– Kompass christlich-sozial“ 

heißt das Werk, in dem Eßer eigene 

Gemälde mit politischen Kernaussagen 

der CDA und der christlich-sozialen 

Idee verbindet. Herausgegeben 

wurde es vom nordrhein-westfälischen 

Landesverband, dessen stellvertretender 

Vorsitzender Eßer viele 

Jahre war. Interessierte können das 

Büchlein in der CDA-Landesgeschäftsstelle 

in Düsseldorf bestellen (per 

Mail an: dguettler@cda-nrw.de). 

CDA-Geschäftsstelle 

Stand auf dem 

BetriebsräteTag 

Die CDA-Hauptgeschäftsstelle ist 

wieder auf dem Deutschen BetriebsräteTag 

mit einem Stand vertreten. 

Die Veranstaltung findet am 16. und 

17. Oktober in Bonn statt; Anmeldungen 

sind noch möglich. Ausrichter 

sind mehrere DGB-Gewerkschaften. 

Der BetriebsräteTag feiert in 

diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. 

Am Schluss der Tagung wird der 

Deutsche Betriebsräte-Preis 2013 

vergeben. Er würdigt besonders mutige 

und innovative Betriebsrätearbeit. 

Weitere Infos stehen unter: 

> www.betriebsraetetag.de 



CDA Essen 

Bischof am Stand 

Stegerwald-Bund 

Ingrid Sehrbrock ist 

neue Vorsitzende 

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck 

(Mitte) besuchte den CDA-Stand auf dem 

KAB-Tag 2013 (Quelle: CDA Essen). 

CDA-geschäftsstelle 

Martin Kamp im 

Vorstand von TransFair 

Ingrid Sehrbrock, bisherige stellvertretende 

DGB-Vorsitzende, ist neue 

Vorsitzende des Stegerwald-Bundes. Die 

CDA-Arbeitsgemeinschaft ehemaliger 

christlich-sozialer Gewerkschafts- und 

Sozialsekretäre wählte sie als Nachfolgerin 

von Albert Keil, der nach sieben 

Jahren aus Altersgründen nicht mehr für 

den Vorsitz kandidierte, aber weiter dem 

Vorstand angehört. 

Mit „Die Soziale Frage im Wahljahr“ hatte 

der Stegerwald-Bund seine Jahrestagung 

im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter 

überschrieben. Der CDA-Vorsitzende 

Karl-Josef Laumann forderte vor rund 

100 Zuhörern eine familienfreundlichere 

Wirtschaft und mehr Mitbestimmungsrechte 

der Betriebs- und Personalräte bei 

der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse. 

Karl-Josef Laumann spricht beim Stegerwald- 

Bund (Quelle: Norbert Sonntag). 

An die Adresse der Arbeitgeber sagte 

Laumann: „Habt mehr Vertrauen in die 

Arbeitnehmervertretungen. Die werden 

nie etwas beschließen, was schlecht für 

den Betrieb ist.“ 

Der Stegerwald-Bund übertrug Laumanns 

Feststellung, dass es keinen wirtschaftlichen 

Wettbewerb über die Löhne geben 

darf, auch auf die Rentenfrage, die im 

Wahljahr eine zentrale Rolle spielen werde. 

Die Rentenversicherung könne trotz 

aller Reformen am Ende nicht ausgleichen, 

was bei Löhnen und Arbeitsverhältnissen 

schieflaufe. Ludger Reuber 

Martin Kamp (2. von rechts) im Kreise des 

TransFair-Vorstands (Quelle: TransFair). 

Der CDA-Hauptgeschäftsführer Martin 

Kamp ist im Juni in den TransFair-Vorstand 

gewählt worden. Er folgt damit 

Jeanette Klauza, die dort bisher für die 

CDA mitgearbeitet hatte. Martin Kamp: 

„Arbeit hat eine Würde – das ist unser 

Anspruch. Fairer Handel ist ein gutes 

Instrument, um würdige Arbeitsbedingungen 

auch in Entwicklungs- und 

Schwellenländern durchzusetzen.“ 

TransFair ist ein gemeinnütziger Verein, 

der es sich zum Ziel gesetzt hat, die 

Lebens- und Arbeitsbedingungen der 

Produzentenfamilien in Afrika, Asien 

und Lateinamerika durch fairen Handel 

zu verbessern. 

Christlich-Soziale in der IG Metall 

50-jähriges Jubiläum 

Werkvertragsarbeitnehmer werden 

oft nicht nur schlechter bezahlt als 

Stammbeschäftigte; sie werden auch 

öfter Opfer von Arbeitsunfällen. Das 

war einer der Punkte, den die Arbeitsgemeinschaft 

der Christlich-Sozialen 

in der IG Metall CDU-Generalsekretär 

Hermann Gröhe gegenüber ansprach. 

Zwei Wochen vor Verabschiedung des 

CDU/CSU-Wahlprogramms trafen sich 

75 „schwarze“ Metaller mit Gröhe im 

Juni im Rahmen ihrer Bundeskonferenz 

in Berlin. Die Diskussion fand Niederschlag 

im Programm: Die Union will 

gegen den Missbrauch von Werkverträgen 

vorgehen. 

Die AG feierte auf der Konferenz ihr 

50-jähriges Bestehen. Für den ersten 

Vorsitzenden der IG Metall, Berthold 

Huber, Anlass für einen Rückblick – 

und ein Dankeschön an die AG um 

den Vorsitzenden Gerhard Gertsen: 

„Die gewerkschaftliche Einheit in 

ihrer Vielfalt zu leben und sich dabei 

aufeinander verlassen zu können, das 

hat unsere IG Metall starkgemacht. 

Daran habt Ihr wichtigen Anteil“, so 

Huber. Auch der CDA-Bundesvorsitzende 

Karl-Josef Laumann, Arbeitnehmergruppen-Chef 

Peter Weiß und 

der Theologe Franz Segbers sprachen 

zu den Metallern. 


7


Matthias Zimmer über die nächste Wahlperiode: 

„Qualität der Arbeit wird ein zentrales Thema“ 

Matthias Zimmer (Quelle: Büro Zimmer MdB) 

Matthias Zimmer ist CDA-Landesvorsitzender 

und CDU-Bundestagsabgeordneter 

aus Frankfurt. Als Spitzenkandidat 

der hessischen CDA für die 

Bundestagswahl erläutert er in der 

SO!, welche Ziele er sich für die nächsten 

vier Jahre setzt. 

Qualitative Arbeit ist wesentliche 

Grundlage einer menschlichen Arbeitswelt. 

Sie ist sinnstiftend, schafft materielle 

Sicherheit und fördert darüber 

MdB seit: 2009 

Wahlkreis: Frankfurt/Main I, Hessen 

> www.matthias-zimmer.de 

hinaus individuelle Entfaltung und 

emotionale Stabilität. Deshalb bleibt die 

Qualität der Arbeit ein wichtiges Thema 

für uns: Es geht um den Schutz der 

Gesundheit, eine faire Entlohnung sowie 

um Absicherung für das Alter. 

Gesundheit am Arbeitsplatz schützen 

Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz 

haben in den letzten Jahren zugenommen. 

Arbeitsverdichtung, extremer 

Zeitdruck, Mobbing: All das sind Belastungsfaktoren, 

die krank machen. Ständige 

Erreichbarkeit nach Feierabend, an 

Wochenenden oder Feiertagen darf nicht 

zur Normalität werden. Der Erhalt des 

„Zeitwohlstands“, die Balance zwischen 

Aktivität und Müßigkeit ist entscheidend 

für eine hohe Lebensqualität. 

Um die Psyche im Job besser zu schützen, 

wollen wir mehr Gesundheitsschutz 

und Prävention. Wir sehen Sozialpartner 

und Betriebe in der Pflicht, regelmäßige 

gesundheitsfördernde Maßnahmen für 

ihre Beschäftigten anzubieten. Hierbei 

gilt es, den technischen und sozialen 

Arbeitsschutz zu stärken und mit 

präventiven Maßnahmen zu unterstützen. 

Angebotene Risikobewertungen 

sind wichtig, um die Entstehung von 

möglichen körperlichen und seelischen 

Belastungen zu verhindern. Ein solcher 

präventiver Ansatz fördert nicht nur die 

Gesundheit der Beschäftigten, er steigert 

gleichzeitig auch ihre Motivation 

und Identifikation mit dem Betrieb. 

Faire Entlohnung 

Eine gerechte Entlohnung muss auch in 

Branchen ohne tarifvertraglich vereinbartem 

Lohn garantiert sein. Wir sprechen 

uns daher für die Einführung einer 

Lohnuntergrenze aus. Sie soll von einer 

Kommission aus Tarifpartnern festgelegt 

werden. Die Umsetzung einer 

flächendeckenden Lohnuntergrenze 

wollen wir schnellstmöglich umsetzen. 

Im Missbrauch von Werkverträgen und 

Leiharbeit sehen wir Entwicklungen zu 

einer Zwei-Klassen-Arbeitswelt. Diese 

werden wir nicht dulden. Daher müssen 

die Betriebsräte gestärkt werden 

– sie sollen mitentscheidende Instanz 

gegen Missbrauch von Leiharbeit und 

Werkverträgen sein. 

Rentengerechtigkeit sicherstellen 

Wer sein Leben lang hart gearbeitet 

hat, der hat Anspruch auf eine gute 

Rente. Auch für Geringverdiener und 

Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien 

muss im Alter eine Rente oberhalb 

der Armutsgrenze garantiert sein. 

Für sie wollen wir die Rente nach Mindesteinkommen 

wieder einführen: Sie 

wertet die gesammelten Entgeltpunkte 

auf und sichert auskömmliche Renten 

nach einem langen Arbeitsleben. 

Beim CDU-Landesparteitag in 

Offenbach hat die CDA das Thema 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung im 

Wahlprogramm verankert: Sie soll 

die Identifikation der Beschäftigten 

mit ihrem Unternehmen stärken, 

das sozialpartnerschaftliche Miteinander 

fördern und neue Einkommensquellen 

eröffnen. 



Die CDA Hessen vor der Landtagswahl: 

„Das CDU-Wahlprogramm trägt die Handschrift der CDA“ 

Hessen wählt gleich 2-mal: Am 22. 

September stehen dort Bundestagswahl 

und Landtagswahl an. Die SO! 

hat nachgefragt, mit welchen Schwerpunkten 

die hessische CDA in die 

Wahlkämpfe zieht. Landessozialsekretär 

Michael Stöter lobt, das Wahlprogramm 

der CDU Hessen zur Landtagswahl 

trage die Handschrift der CDA. 

Das Programm beinhaltet klare Aussagen 

zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, 

der Unterstützung junger 

Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss 

und ein Bekenntnis zur Beseitigung 

von Lohnungleichgewichten 

zwischen den Geschlechtern. Der CDA 

unter Führung des Landesvorsitzenden 

Matthias Zimmer ist es bereits in den 

Vorberatungen zum Programmentwurf 

gelungen, die Bekämpfung des Missbrauchs 

von Leiharbeit, befristeten 

Arbeitsverträgen und Werkverträgen in 

das Wahlprogramm aufzunehmen. Wir 

wollen, dass Berufsanfänger spätestens 

nach zwei Jahren Sicherheit für ihre 

Lebensplanung haben. Auch der Kampf 

gegen Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug 

gehört für uns dazu. 

Rückenwind für die CDA 

Für die Wahl hoffen wir auf Rückenwind 

für die CDA-Spitzenkandidatin 

Sabine Bächle-Scholz. Sie kandidiert 

in einem Wahlkreis in Groß-Gerau, 

der von der Opel AG geprägt ist. 

Seit einem Jahr führt Sabine Bächle- 

Scholz die Arbeitnehmergruppe der 

CDU-Fraktion im Hessischen Landtag 

und wir hoffen, dass sie dieses Amt 

auch in der kommenden Wahlperiode 

innehaben kann. Mit Unterstützung 

unserer vielen ehrenamtlichen Helfer 

in den Wahlkreisen arbeiten wir 

dafür, dass die Arbeitnehmergruppe 

der kommenden Landtagsfraktion 

möglichst groß wird, um mit einer 

starken Stimme für die Interessen der 

hessischen Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer zu sprechen. 

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Weil Sie später keinem auf 

der Tasche liegen wollen. 

Die Pflege-Zusatzversicherung. 

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, 

reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder 

für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge 

fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de 


9

tIteL 

aM 22. SePteMber ISt bUndeStaGSwahL: 

Die CDA-Spitze ist im Wahlkampfmodus 

am 22. September ist bundestagswahl. 

Schon seit wochen jagt bei der 

cda-Spitze ein termin den anderen. 

Keine Frage: die cda ist im wahlkampfmodus. 

Der Vorsitzende Karl-Josef Laumann 

ist allein 40-mal zwischen Schleswig- 

Holstein und Bodensee unterwegs 

und begleitet CDU-Kandi datinnen 

und -Kandidaten aus der CDA bei 

Veranstaltungen und Betriebsbesichtigungen 

in ihren Wahlkreisen. 

Ein fleißiger Wahlkämpfer ist auch 

sein erster Stellvertreter Christian 

Bäumler. Er nahm für die CDU unter 

anderem an Veranstaltungen von 

DGB, IG Metall-Jugend und VdK teil: 

„Podiumsdiskussionen sind mein 

Lieblingsformat. Sie zeigen, dass 

die CDA das sozialpolitische Kompetenzzentrum 

der Union ist. Und 

irgendwann bekomme ich immer die 

Vertreter von Grünen und SPD dazu, 

sich für die Agenda 2010 zu entschuldigen“. 

Aus dem CDA-Bundesvorstand 

kandidieren direkt: Ralf Brauksiepe, 

Axel Knoerig, Karl Schiewerling und 

Matthias Zimmer. 

Christian Bäumler (Mitte) bei einer 

Podiumsdiskussion des DGB Nordbaden 

in Karlsruhe (Quelle: DGB 

Nordbaden). 

Die CDA Lüchow-Dannenberg 

unterstützte den CDU-Kandidaten 

Eckhard Pols (Quelle: CDA Niedersachsen). 

Der sächsische Ministerpräsident 

und CDU-Landesvorsitzende 

Stanislaw Tillich (links) sprach auf 

Einladung von Alexander Krauß (2. 

von links) in Dresden mit Betriebsräten 

(Quelle: CDA Sachsen). 

Heike Brehmer 

Bundestagsabgeordnete für 

den Wahlkreis Harz / Salzland 

Als Sozialpolitikerin möchte ich unsere Arbeits- und 

Sozialpolitik gern fortentwickeln. In den letzten vier 

Jahren haben wir vieles erreicht und die politischen 

Rahmenbedingungen so gesetzt, dass viele neue Arbeitsplätze 

entstehen und wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der 

Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung verzeichnen 

konnten. 

Meine politischen Ziele 

Ich möchte mich auch weiterhin für die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf, eine stabile Rente und die bessere Anerkennung der 

Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder einsetzen. 

Wir wollen den Abbau der kalten Progression, damit Arbeitnehmern 

mehr Netto vom Brutto bleibt. Für Bereiche, in denen es keine 

Tarifverträge gibt, werden wir die Tarifpartner in die Pflicht 

nehmen, damit diese einen einheitlichen Mindestlohn festlegen. 

Auch in Zukunft werden wir uns für eine sichere Energieversorgung 

stark machen, die für alle Verbraucher bezahlbar bleibt. 

In meinem Wahlkreis Harz setze ich mich für 

die Förderung des Tourismus, der Kirchen und 

Denkmäler sowie der Lutherdekade ein. 

Zur Person 

Geboren am 05.11.1962 in Staßfurt. 

1981 bis 1988 Haushaltssachbearbeiterin 

beim Rat des Kreises Staßfurt; 1984 bis 1989 

Fernstudium an der AIS Weimar, Abschluss 

zum Diplom-Betriebswirt (FH); 1989 bis 1990 

Ökonom in der LPG Tarthun; 1990 bis 1994 

Gemeindedirektorin in Tarthun; 1994 bis 2003 

Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes 

Bördeaue; 2003 bis 2007 Landrätin des 

Landkreises Aschersleben-Staßfurt; 2008 

Geschäftsführerin Studentenwerk Magdeburg. 

Seit 2009 Mitglied des Deutschen 

Bundestages; Mitglied in den Ausschüssen 

Arbeit und Soziales sowie Tourismus; stellv. 

Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beisitzerin im 

Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen 

wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland ein starkes, 

erfolgreiches und lebenswertes Land bleibt. 

Bundesvorstand der KPV; Stellv. Landesvorsitzende 

der CDU Sachsen-Anhalt. Mitglied 

des Kreistages des Salzlandkreises. 

> www.heike-brehmer.de 

Auf Einladung des Hamburger 

CDU-Bundestagsabgeordneten 

Marcus Weinberg diskutierte Laumann 

mit Reinhard Göhner, dem 

Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeber-Dachverbandes 

BDA (Quelle: 

CDA Niedersachsen). 

Die Hauptgeschäftsstelle hat eine 

Betriebsinformation zur Wahl herausgegeben. 

Viele Kandidatinnen und 

Kandidaten nutzen die Möglichkeit, 

die erste Seite selbst zu gestalten. Hier 

die Broschüre von Heike Brehmer, der 

Spitzenkandidatin der CDU Sachsen- 

Anhalt (Quelle: CDA). 


tIteL 

bILanz der arbeItnehMerGrUPPe IM bUndeStaG: 

Bessere Bedingungen für die Beschäftigten 

Peter weiß ist cdU-bundestagsabgeordneter 

und vorsitzender der 

arbeitnehmergruppe der cdU/ 

cSU-bundestagsfraktion. Für die 

So! zieht er eine bilanz der ablaufenden 

Legislaturperiode. 

Nachdem die rot-grüne Schröder-Regierung 

Niedriglohnpolitik betrieben 

hatte, haben wir uns um Lohnsicherung 

gekümmert. Wir haben unser 

Konzept branchenbezogener Mindestlöhne 

ausgebaut. Neu hinzu kamen 

unter anderem die Pflegehilfskräfte, 

das Wach- und Sicherheitsgewerbe 

und die Zeitarbeit. Heute sind rund 

vier Millionen Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer in dreizehn 

Branchen durch Mindestlöhne vor 

Lohndumping geschützt. Der Zeitarbeitsmindestlohn 

schützt auch davor, 

dass Leiharbeitnehmer aus mittelund 

osteuropäischen Ländern zu den 

dort abgeschlossenen Tarifverträgen 

in Deutschland beschäftigt werden. 

So werden wettbewerbsverzerrende 

Niedriglöhne verhindert. 

erfolgreiches werben und drängen 

Um zum Erfolg zu kommen, mussten 

wir nicht nur einen skeptischen 

Koalitionspartner überzeugen. In der 

Pflegebranche mussten neben den 

Sozialpartnern auch die kirchlichen 

Träger an den Verhandlungstisch gebracht 

werden. In der Zeitarbeit hatten 

wir es mit gleich vier Verbänden 

zu tun, die sich auf einen Mindestlohn 

verständigen mussten. Letztlich 

konnten wir durch ständiges Werben 

und Drängen eine Vereinbarung 

herbeiführen. Das betrifft auch die 

Angleichungstarifverträge für Leiharbeitnehmer, 

auf die wir ebenfalls mit 

Nachdruck hingewirkt haben. In der 

Debatte um den Fachkräftemangel 

haben wir eine einseitige Fixierung 

auf Zuwanderung verhindert. Für die 

Unionsfraktion ist jetzt klar, dass wir 

vorrangig den hier bereits tätigen 

Arbeitnehmern, aber auch denjenigen, 

die noch keinen Abschluss erlangen 

konnten, eine Chance zur Qualifizierung 

geben. 

Keiner kann ernsthaft widersprechen, 

dass die rechtlichen Rahmenbedingungen 

für Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer in den Jahren der Kanzlerschaft 

von Angela Merkel deutlich 

besser geworden sind als sie 2005 

zum Ende der rot-grünen Bundesregierung 

waren. 

das Mindestlohnkonzept der Union 

umsetzen 

Für die Arbeitnehmergruppe steht die 

Umsetzung des tariflichen Mindestlohns 

an erster Stelle. Die Weichen 

wurden bereits erfolgreich gestellt – 

mit dem Beschluss des Leipziger Bundesparteitags 

2011 und dem Konzept 

der CDU/CSU-Bundestagfraktion vom 

April 2012. Parallel dazu wollen wir 

das Netz der Branchenmindestlöhne 

ausbauen. Dazu müssen wir die Tarifvertragsparteien 

durch praktikablere 

Regelungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 

stärken. 

Peter Weiß (Quelle: Büro Weiß MdB) 

Damit leisten wir auch einen Beitrag 

gegen die sich öffnende Einkommensschere. 

Nach Analysen verschiedener 

Institute wurde das deutliche Auseinandergehen 

unter Rot-Grün seit 2007 

gestoppt. Daraus wollen wir eine dauerhafte 

Trendwende machen. Besonderen 

Handlungsbedarf sehen wir bei 

der Vermögensverteilung. Steuerliche 

Ansätze lösen das Problem nicht. Wir 

wollen wieder mehr Vermögen in der 

Hand von Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmern mit sozialmarktwirtschaftlichen 

Instrumenten erreichen. 

Über das „Wie“ ist auch die CDA zu 

einem breiten Diskurs eingeladen. 


Wahlkreis: Emmendingen-Lahr, 

Baden-Württemberg 

> www.peter-weiss.de 


11

TITEL 

Ralf Brauksiepe über die Job-Rekorde: 

Deutschland – eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte 

Ralf Brauksiepe (Quelle: Büro Brauksiepe 

MdB) 

Der stellvertretende CDA-Vorsitzende 

Ralf Brauksiepe ist Parlamentarischer 

Staatssekretär bei 

der Bundesarbeitsministerin. Hier 

sein Rückblick auf die Arbeitsmarktpolitik 

der Regierungen 

unter Angela Merkel. 

In Deutschland hat sich der Arbeitsmarkt 

– anders als in vielen anderen 

europäischen Staaten – positiv entwickelt. 

So waren im Juni noch 2,86 Millionen 

Menschen arbeitslos gemeldet, 

im Juni 2005 – unter Rot-Grün – 4,70 

Millionen. Das heißt: 1,84 Millionen 

Menschen haben unter den Regierungen 

von Angela Merkel eine neue 

Perspektive auf dem Arbeitsmarkt 

bekommen. Heute sind mit knapp 42 

Millionen so viele erwerbstätig wie nie 

zuvor. 29,2 Millionen sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigte bedeuten 

ebenfalls einen Rekord. 

Tariflicher statt gesetzlicher Mindestlohn 

Die Bundesregierungen von Angela 

Merkel haben auch dazu beigetragen, 

dass sich für viele die Arbeitsbedingungen 

verbessert haben – z. B. durch 

die Einführung branchenspezifischer 

Mindestlöhne. Die Bundesregierung 

hat in zahlreichen Branchen Mindestlöhne 

durch Verordnung für allgemein 

verbindlich erklärt; vier Millionen 

Arbeitnehmer profitieren davon. Die 

heutigen Verfechter eines gesetzlichen 

Mindestlohns haben in der Zeit, in der 

sie regiert haben, hingegen gar nichts 

zu Stande gebracht. CDU und CSU 

wollen ihren Weg tariflicher Mindestlöhne 

fortsetzen und zudem eine aus 

den Tarifparteien bestehende Kommission 

einsetzen, die für Branchen mit 

geringer Tarifbindung eine allgemein 

verbindliche Lohnuntergrenze findet. 

Dies ist der richtige Weg, weil er an 

unser bewährtes System der Sozialpartnerschaft 

anknüpft. Im Gegensatz dazu 

wird ein politischer Mindestlohn, wie 

ihn Rot-Rot-Grün fordert, Arbeitsplätze 

vernichten. 

Der Befristungsanteil ist 

gesunken 

Verbessert hat die Bundesregierung 

auch den Rahmen für Zeitarbeit - 

durch die Einführung einer Lohnuntergrenze 

und die Bekämpfung ihres 

missbräuchlichen Einsatzes durch die 

Schließung der „Drehtür“. Auch zum 

Abschluss von Tarifverträgen, durch 

die sich die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer 

bei längerem Einsatz in einem 

Betrieb jener der Stammbelegschaften 

annähert, hat sie beigetragen. Bei den 

Themen Befristungen von Arbeitsverträgen 

und Minijobs lassen sich während 

der Regierungszeit von Angela 

Merkel Verbesserungen beobachten. 

So ist der Anteil der befristeten Neueinstellungen 

seit ihrem Regierungsantritt 

leicht zurückgegangen. Eine 

deutliche Ausweitung der befristeten 

Neueinstellungen fand hingegen unter 

Gerhard Schröder statt. Die Zahl der 

geringfügig entlohnten Beschäftigten, 

die ausschließlich einen Minijob ausüben, 

ist unter der christlich-liberalen 

Koalition um 2,3 Prozent oder 117.000 

zurückgegangen. Handlungsbedarf 

besteht bei der Bekämpfung des 

Missbrauchs von Werkverträgen. Die 

Regulierung der Zeitarbeit darf nicht 

dazu führen, dass Arbeitgeber die 

Arbeitsbedingungen durch den missbräuchlichen 

Einsatz von Werkverträgen 

verschlechtern. Das Bundesarbeitsministerium 

wird nach der Wahl 

entsprechende Maßnahmen ergreifen 

und auch damit die damals von Rot- 

Grün durchgeführte Deregulierung 

des Arbeitsmarktes korrigieren. 


Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis, 

Nordrhein-Westfalen 

>www.ralf-brauksiepe.de 


TITEL 

Karl Schiewerling über die neue Legislaturperiode: 

„Die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkennen“ 

Karl Schiewerling leitet die Arbeitsgruppe 

Arbeit und Soziales der 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er 

blickt zurück auf die Arbeitsmarktund 

Rentenpolitik der vergangenen 

Jahre – und wagt einen Ausblick. 

Um das „German Jobwunder“ beneidet 

uns die ganze Welt. Trotz globaler 

Krise hat Deutschland den höchsten 

Beschäftigungsstand und die meisten 

sozialversicherungspflichtigen Jobs 

seiner Geschichte sowie die niedrigste 

Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. 

Die christlich-liberale Koalition 

hat ihr Versprechen gehalten, durch 

gute Rahmenbedingungen möglichst 

vielen Menschen die Teilhabe an der 

Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das haben 

wir im Laufe der Legislaturperiode 

unter anderem durch unsere Reformen 

im Bereich der Arbeitsmarktpolitik 

erreichen können. Zusammen mit dem 

verantwortungsvollen Verhalten der 

Tarifvertragsparteien und den Anpassungen 

der Arbeitszeit und unserem 

gesetzlichen Handeln konnte der 

Trend sich verfestigender Arbeitslosigkeit 

durchbrochen werden. 

Wir möchten aber noch mehr erreichen. 

Wir wollen neue Jobs mit dem 

Ziel der Vollbeschäftigung. Hierfür 

müssen wir auch die Langzeitarbeitslosen 

und die Menschen mit Vermittlungshemmnissen 

für den ersten 

Arbeitsmarkt qualifizieren. Dazu 

zwingen uns schon der demografische 

Wandel und der sich daraus ergebende 

Fachkräftemangel. Unser Prinzip heißt: 

Qualifizierung vor Zuwanderung! 

Karl Schiewerling ist Mitglied des CDA- 

Bundesvorstands (Quelle: Büro Schiewerling 

MdB) 

Wir wollen gute und sichere Arbeit 

Wir wollen, dass Menschen für ihre 

Arbeit gerecht bezahlt werden und von 

ihrer Arbeit leben können. In dieser 

Legislaturperiode haben wir in verschiedenen 

Branchen branchenbezogene 

Mindestlöhne eingeführt. Unser 

tariflicher Mindestlohn überlässt die 

Lohnfindung den Tarifpartnern. Wir 

wollen keine politischen Mindestlöhne! 

Die abnehmende Tarifbindung 

beobachten wir mit Sorge. Wir wollen 

die Tariffähigkeit stärken und die 

Allgemeinverbindlich-Erklärung von 

Tarifverträgen erleichtern. Die Menschen 

brauchen Sicherheit. Deshalb ist 

unser Ziel, den Trend zur befristeten 

Beschäftigung zu durchbrechen. Wir 

werden uns auch gegen den Missbrauch 

von Werkverträgen einsetzen. 

Wir haben mit unseren Reformen in 

der Zeitarbeit Fehlentscheidungen 

von Rot-Grün korrigiert. Mit dem 

Mindestlohn in der Zeitarbeit haben 

wir für mehr Vergütung gesorgt. Wir 

wollen aber für gleiche Arbeit auch 

gleiche Löhne! 

Die Rentenversicherung ist stabil 

Die gesetzliche Rente ist nach wie vor 

die tragende Säule der Rentenversicherung. 

Uns ist wichtig, dass die 

Erziehungsleistung in der Rente besser 

anerkannt wird. Ab 2014 wollen wir 

für Eltern von vor 1992 geborenen 

Kindern die Kindererziehungszeit in 

der Rente verbessern. Das entspricht 

bei zwei Kindern durchschnittlich 650 

Euro mehr Rente im Jahr. Außerdem 

wollen wir die Zeiten der Pflege in der 

Rentenversicherung besser berücksichtigen. 

Wir wollen weiter daran arbeiten, 

dass Altersarmut auch künftig 

vermieden wird. Wer jahrzehntelang 

gearbeitet, in die Rente eingezahlt 

und zusätzlich vorgesorgt hat, muss 

im Alter eine auskömmliche Altersversorgung 

haben. 


Wahlkreis: Coesfeld – Steinfurt II, 


>www.karl-schiewerling.de 


13

TITEL 

Uwe Lagosky kandidiert für den Bundestag: 

Ein Gewerkschafter von echtem Schrot und Korn 

Insgesamt 70 CDA-Mitglieder 

kandidieren bei der Bundestagswahl 

für die CDU. Einer ist Uwe 

Lagosky aus Cremlingen, der im 

Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel 

Sigmar Gabriel das Mandat streitig 

macht. Die SO! hat ihn bei einem 

Wahlkampf-Besuch von Karl-Josef 

Laumann im Juli begleitet. 

Karl-Josef Laumann schreitet gut 

gelaunt in das Empfangsgebäude von 

Jägermeister in Wolfenbüttel: Die Besichtigung 

der Werkshallen verspricht 

an diesem tropisch heißen Tag Abkühlung. 

Jägermeister präsentiert sich als 

erfolgreiche Weltmarke und standorttreuer 

Arbeitgeber – der immer 

noch im arbeitnehmerfreundlichen 

Ein-Schicht-System arbeitet. Neben 

Laumann und Uwe Lagosky ist lokale 

CDU-Prominenz dabei. 

Nun stehen die Besucher vor riesigen 

Holzfässern, in denen der Grundstoff 

des berühmten Kräuterlikörs reift. Die 

angenehme Kühle und der würzige 

Duft laden zum Verweilen ein. Doch in 

einer Gaststätte warten schon Betriebsräte 

aus der Schachtanlage Asse. 

Lagosky begrüßt sie freundschaftlich: 

Man kennt und duzt sich. Seit Jahren 

setzt sich Lagosky für die Rückführung 

des in der Asse eingelagerten Atommülls 

ein. Welchen Gefahren sind die 

Beschäftigten ausgesetzt? Wie sehen 

sie das politische Hickhack um die 

Anlage? 

Eine Stunde nehmen sich Laumann 

und Lagosky Zeit. Lagosky kennt 

Karl-Josef Laumann und Uwe Lagosky (4. und 3. von links) mit der CDU-Besuchergruppe im 

Jägermeister-Keller (Quelle: CDU Wolfenbüttel). 

Betriebsratsarbeit bestens: Er ist seit 

2005 Betriebsratsvorsitzender der 

Braunschweiger Versorgungs-AG, war 

lange in einer ver.di-Tarifkommission. 

Keine Frage: Er ist Gewerkschafter und 

Betriebsrat von echtem Schrot und 

Korn. Ob er auch eine Chance hat, in 

den Bundestag einzuziehen? 2009 ist 

der Wahlkreis klar an Sigmar Gabriel 

gegangen. In einem ist Lagosky ihm 

voraus: Er kennt die betriebliche Praxis 

wohl besser als der Berufspolitiker. 

Einladung im Winter – Termin im 

Sommer 

Bevor es in den gut gefüllten Saal geht, 

hat eine Lokaljournalistin Fragen. Wie 

kam es zu dem Termin? Alles begann 

mit einer Gasteinladung zur Klausur 

der Arbeitnehmergruppe der CDU/ 

CSU-Bundestagsfraktion. Im tiefsten 

Winter machte Lagosky sich auf nach 

Berlin – und traf dort Laumann. „Wir 

haben uns gleich gut verstanden“, 

schmunzelt Lagosky, der Laumann 

spontan in seinen Wahlkreis einlud. 

100 Tage später nimmt er sich bei um 

45 Grad höheren Temperaturen das 

Mikrofon und begrüßt Laumann unter 

tosendem Applaus von 70 Parteimitgliedern. 

Dann spricht Laumann: über 

die Erfolge der Bundesregierung auf 

dem Arbeitsmarkt, über den Ordnungsrahmen 

der Sozialen Marktwirtschaft. 

Am Ende rührt er kräftig die 

Werbetrommel: „Helft alle mit, damit 

Uwe in den Bundestag kommt und in 

der Arbeitnehmergruppe Politik für die 

Beschäftigten machen kann“. 


Mittelteil zum heraustrennen 

FaKten Und arGUMente zUr bUndeStaGSwahL: 

Die Bilanz der Regierung von Angela Merkel 

nun ist sie da: die heiße Phase des wahlkampfs. überall wird über Politik gesprochen: bei der arbeit, im 

Freundeskreis, auf dem Sportplatz, in der Kneipe. da kann es nicht schaden, argumente und Fakten zur 

hand zu haben, die zeigen: die cdU-geführten bundesregierungen unter angela Merkel waren und sind sehr 

erfolgreich – gerade, was die arbeitsmarktund Sozialpolitik angeht. 

41,9 

Mio. 

Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Rekord 

den nächsten. Fast 42 Millionen 

Menschen (Juni 2013: 41,88 Mio.) 

sind erwerbstätig – so viele wie nie. 

Sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigte 

2012 (dez.) 

29,1 Mio. 

2012 (Ø Jahr) 

2005 (dez.) 

26,2 Mio. 

2005 (Ø Jahr) 

Erwerbstätige 

41,6 Mio. 

38,8 Mio. 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit 

29 

Mio. 

29 Millionen Menschen (Juli 2013: 29,2 

Mio.) arbeiten in sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung: Auch das ist 

ein Spitzenwert. Heute sind weit mehr 

als zwei Millionen Menschen mehr sozialversicherungspflichtig 

beschäftigt als 

im November 2005, als Angela Merkel 

Kanzlerin wurde. 

2013 (JULI) 2005 (nov.) 

Arbeitslose 

2,9 Mio. 

4,5 Mio. 

Arbeitslosenquote 6,8 % 10,9 % 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihen 

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und viel geringer als zu Beginn der 

Kanzlerschaft Angela Merkels. Seit 2009 ist sie erneut gesunken; sie liegt nun unter drei Millionen. 

6,5 

% 

Die Jugendarbeitslosenquote von 

6,5 Prozent (Juli 2013, bezogen auf 

Jugendliche und junge Erwachsene 

zwischen 15 und 25) ist die niedrigste 

in Europa. 

Arbeitslosenquote U-25 

(abhängig zivile Erwerbspersonen) 

2012 (Ø Jahr) 2005 (Ø Jahr) 

6,0 % 

12,5 % 


-40 

% 

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist 

seit 2007 um mehr als 40 Prozent 

gesunken. 

2012 (Ø Jahr) 

Langzeitarbeitslose 1,0 Mio. 1,7 Mio. 

Anteil der Langzeitarbeitslosen 

an allen Arbeitslosen 

35 % 46 % 

2007 (Ø Jahr) 


Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihen 

15

Eine Auswertung aus christlich-sozialer Sicht: 

Warum das Wahlprogramm von CDU und CSU 

arbeitnehmerfreundlich ist 

Die Union bekennt sich zum Mindestlohn. 

Er soll die Branchenmindestlöhne ergänzen 

– in den Bereichen, in denen es 

keine Tarifverträge gibt. Die Höhe legt 

eine Kommission der Tarifpartner fest, 

nicht die Politik. Die Union will einen 

tariflichen, keinen politischen Mindestlohn: 

Eine Lohnfestsetzung durch die 

Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der 

Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, 

dass die Menschen überall in Deutschland 

die Chance auf einen ordentlichen Lohn 

haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, 

in denen es keine Tarifverträge gibt, 

die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht 

nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen 

Mindestlohn festlegen. 

Die Union will den Missbrauch von 

Werkverträgen bekämpfen. 

Aus Sicht der CDA heißt das: keine 

Chance mehr für Lohndumping sowie 

die Tarnung von Scheinselbstständigkeit 

und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, 

mehr Mitbestimmung für die 

Betriebsräte. Wir halten in diesem Zusammenhang 

auch Werkverträge für ein 

wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. 

Gerade deshalb wollen wir aber mit den 

Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht 

missbraucht werden, um bestehende 

Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu 

unterlaufen. 

Die Union setzt sich für Lohngerechtigkeit 

zwischen den Geschlechtern ein. 

Der Lohndiskriminierung von Frauen 

und schlechteren Entgelt- und Karrierechancen 

soll ein Riegel vorgeschoben 

werden – zum Beispiel mit mehr 

Transparenz bei der Entlohnung. Unser 

Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – 

unabhängig von Geschlecht, Alter oder 

Hautfarbe. Dazu gehört, dass Frauen und 

Männer für gleiche Arbeit den gleichen 

Lohn bekommen. 

Die Union verspricht Verbesserungen 

bei der Erwerbsminderungsrente. 

Die CDA hat gerade erst wieder auf 

der Bundestagung im Mai in Münster 

klar gemacht: Wer krank wird und nicht 

mehr arbeiten kann, darf deshalb nicht 

in Armut fallen. Die CDU hat diese Forderung 

aufgenommen und Korrekturen 

angekündigt. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten 

werden wir mit einer spürbaren 

Erhöhung ihrer Rentenansprüche 

besserstellen und ihnen damit eine sichere 

Versorgung ermöglichen. 

Die Union will bei Geringverdienern 

mit einer langen Erwerbsbiografie die 

Lebensleistung in der Rente würdigen. 

Wer ein Leben lang gearbeitet und 

Beiträge gezahlt hat, muss im Alter 

mehr haben als diejenigen, die das nicht 

getan haben: Diese CDA-Forderung 

spiegelt sich in den Rentenplänen von 

CDU und CSU wider. Die Union bekennt 

sich dazu, dass die gesetzliche Rente 

die tragende Säule der Alterssicherung 

bleibt. Freibeträge sollen sicherstellen, 

dass sich private und betriebliche Vorsorge 

lohnt – auch für Geringverdiener. 

Tenor: Wer fleißig ist und vorsorgt, muss 

im Alter etwas davon haben. Er soll 

im Ruhestand kein Bittsteller werden, 

sondern seinem Staat auf Augenhöhe 

begegnen können. Wir wollen, dass sich 

Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer 

jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag 

eingezahlt und zusätzlich 

vorgesorgt hat, muss im Alter eine 

auskömmliche Rente haben und darf nicht 

auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 

40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt 

hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 

Euro erhalten. 

Die Union erhöht die Mütterrenten für 

Mütter (und Väter) von vor 1992 geborenen 

Kindern. 

Denn sie erhalten bisher pro Kind zwei 

Entgeltpunkte weniger auf dem Rentenkonto 

gutgeschrieben als Mütter von 

nach 1992 geborenen Kindern. Die Union 

will diese Ungerechtigkeit schrittweise 

beseitigen. Ab 2014 wollen wir für alle 

Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 

geboren wurden, die Erziehungsleistung 

mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in 

der Alterssicherung berücksichtigen. Das 

entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 

650 Euro mehr Rente im Jahr. 

Die Union hält am Ehegattensplitting 

fest – anders als die linken Parteien. 

CDU und CSU stehen dafür: Wenn zwei 

Menschen auf Dauer füreinander einstehen, 

muss das auch bei der Feststellung 

der Leistungsfähigkeit und damit bei der 

Besteuerung berücksichtigt werden. Die 

Ehe ist die Keimzelle der Familie und die 

Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. 

Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. 

Deshalb wollen wir das bestehende Ehegattensplitting 

erhalten und um ein Familiensplitting 

ergänzen. 

Die Union fordert Equal Pay in der 

Leiharbeit. 

Die Tarifpartner in einigen Branchen sind 

mit gutem Beispiel vorangegangen. CDU 

und CSU sprechen sich dafür aus, den 

Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche 

Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer 

konsequent umzusetzen. 


Viele Forderungen der CDA-Bundestagung finden sich auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder: Der tarifliche Mindestlohn, Equal Pay 

in der Leiharbeit, bessere Erwerbsminderungsrenten (Quelle: Windmüller). 

Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg 

unterstützen, diesen Grundsatz unter 

Berücksichtigung geeigneter Übergangsund 

Einarbeitungszeiten auch in der 

betrieblichen Praxis umzusetzen. 

Die Union will die kalte Progression 

abbauen und lehnt Steuererhöhungen 

ab. 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

sollen nicht weiter belastet werden. 

Lohnerhöhungen sollen nicht mehr zum 

Großteil im Staatssäckel landen. Das 

hat Rot-Grün bisher verhindert; nach 

der Wahl soll ein neuer Anlauf gestartet 

werden. Leistung muss sich lohnen. 

Wir wollen deshalb die Leistungsträger in 

der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. 

Dazu wollen wir die so genannte 

kalte Progression abbauen. 

Die Union will die Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

ausbauen. 

Dazu sollen die Rahmenbedingungen 

im Steuersystem und in den Sozialversicherungen 

verbessert werden. Die Beteiligung 

von Mitarbeitern an Gewinn 

und Kapital ist für uns ein zentrales 

Anliegen. Wir wollen die Voraussetzungen 

dafür weiter verbessern, indem wir 

die geltenden steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen 

Rahmenbedingungen 

prüfen und schrittweise attraktiver 

ausgestalten. 

Die Union will eine menschengerechte 

Arbeitswelt. 

Dazu will sie gemeinsam mit den 

Tarifpartnern beispielsweise gegen 

schädliche Fehlbelastungen der Psyche 

im Job vorgehen. Die moderne Arbeitswelt 

eröffnet viele neue Möglichkeiten 

für die Arbeitnehmer. Aber wir sehen 

auch mit Sorge die Zunahme von psychischen 

Erkrankungen in Folge von Stress, 

Überlastung und dem Druck ständiger 

Erreichbarkeit durch E-Mail und mobile 

Kommunikation. Wir wollen mit dazu 

beitragen, dass Beschäftigte geistig und 

körperlich gesund bleiben. 

Nur die Union steht in der Familienpolitik 

für Wahlfreiheit. 

In der kommenden Wahlperiode 

wollen CDU und CSU Kinderfreibeträge, 

Kindergeld und Kinderzuschlag 

weiter erhöhen, damit Familien mehr 

Geld im Portemonnaie haben. Wir sind 

davon überzeugt, dass Eltern am besten 

entscheiden können, wie sie ihre familiäre 

Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und 

den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswegen 

finden alle Mütter und Väter unsere 

Anerkennung und Unterstützung. Ziel 

unserer Politik ist es, die Voraussetzungen 

dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellungen 

auch umsetzen können. Im Zentrum 

aller Bemühungen muss dabei das Wohl 

des Kindes stehen. 

Die Union betont den Wert der Sozialpartnerschaft 

– und will sie weiter 

pflegen und ausbauen. Deutlich und oft 

wie nie bekennen sich CDU und CSU zur 

Wertschätzung der Sozialpartnerschaft 

von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden 

sowie zur Mitbestimmung 

und zur Rolle der Betriebs- und Personalräte 

und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen. 

Sie sind tragende 

Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft. 

Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, 

Betriebs- und Personalräten 

sowie Arbeitgebern hat sich dabei ebenso 

wie die Tarifautonomie gerade in der Finanzmarkt- 

und Wirtschaftskrise bewährt. 

Für uns bleiben Sozialpartnerschaft, 

Tarifautonomie und Mitbestimmung 

wesentliche Grundlagen unserer Sozialen 

Marktwirtschaft. 


17

Mittelteil zum heraustrennen > 

FaKten Und arGUMente zUr bUndeStaGSwahL: 

Was die anderen wollen 

Im wahlkampf lässt sich so manche auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht vermeiden. wie gut, 

wenn man gerüstet ist und weiß, was die politische Konkurrenz so alles im wahlprogramm verzapft hat… 

Mindestlohn: Die SPD will einen gesetzlichen 

Mindestlohn von mindestens 

8,50 Euro einführen. Eine Expertenkommission 

soll jährlich eine unverbindliche 

Empfehlung für eine Angleichung geben. 

Das heißt im Klartext: Die SPD will einen 

politischen, keinen sozialpartnerschaftlichen 

Mindestlohn. Die FDP lehnt einen 

Mindestlohn ab, will stattdessen mehr 

Branchen-Mindestlöhne auf Basis „repräsentativer“ 

Tarifverträge. Dazu sollen die 

bestehenden Instrumente (Entsendegesetz, 

Mindestarbeitsbedingungengesetz 

etc.) überarbeitet werden.Die Linke will 

einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 

Euro, der bis zum Ende der Legislaturperiode 

auf 12 Euro steigen soll. 

Nur die CDU will einen tariflichen 

Mindestlohn, den die Sozialpartner 

festlegen. 

ehegattensplitting: Die Grünen wollen 

das Ehegattensplitting schrittweise 

abschaffen, Paare individuell besteuern 

und eine „Kindergrundsicherung“ 

einführen, die Kinderfreibeträge etc. 

„vollständig obsolet macht“. Die SPD 

will das Ehegattensplitting abschaffen 

und die Partner neuer Ehen mit einem 

„Partnerschaftstarif für Ehegatten“ individuell 

besteuern.Nur die CDU steht 

zum Ehegattensplitting. 

Steuererhöhungen: Die SPD will 

den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent 

anheben (bei einem zu versteuerndem 

Einkommen von 100.000 Euro bzw. 

200.000 bei Ehepaaren). Die Grünen 

wollen 45 Prozent ab 60.000 Euro 

Einkommen erheben, 49 Prozent ab 

80.000 Euro. Hinzu kommen Pläne für 

die Wiedereinführung der Vermögenssteuer 

bzw. einer Vermögensabgabe 

und eine höhere Erbschaftssteuer. 

Kinderbetreuung: Die Union sieht 

das Betreuungsgeld als Beitrag zur 

Wahlfreiheit von Familien, wie sie ihre 

Kinderbetreuung organisieren wollen. 

SPD, Grüne und Linke plädieren für 

eine sofortige Abschaffung. 

Leiharbeit: Die FDP sieht in Sachen 

„Equal Pay“ keinen Handlungsbedarf, 

weil der Lohnabstand sich durch 

Branchenzuschläge „auf der Zeitschiene“ 

schließen werde. Die Linke will 

Leiharbeit abschaffen; bis es soweit 

ist, soll „Equal Pay“ mit einer Zulage 

von zehn Prozent gelten. 

Immer mehr ältere Menschen sind sozialversicherungspflichtig 

beschäftigt. Die Beschäftigungsquoten 

(Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 

an allen Menschen der jeweiligen Alterskohorte) steigen 

kontinuierlich an – auch die der rentennahen Jahrgänge 

(60 bis 64 Jahre). 


Beschäftigte (50-64 Jahre) 

Beschäftigungsquote (50-64 Jahre) 


Beschäftigte (60-64 Jahre) 

Beschäftigungsquote (60-64 Jahre) 

2012 (dez.) 2008 (dez.) 

8,4 Mio. 

6,7 Mio. 

48,1 % 

43,4 % 

1,5 Mio. 930.000 

29,8 % 

22,1 % 


beschäftigung ist der wirksamste Schutz vor sozialer 

bedürftigkeit. Deshalb hat der Aufschwung auf dem 

Arbeits markt vielen den Weg aus Hartz IV gewiesen. Insgesamt 

sind gut eine Million Menschen weniger auf Grundsicherung 

angewiesen als vor fünf Jahren. Etwa 300.000 Kinder 

und Jugendliche (Jahresschnitt) weniger als 2007 haben 2012 

Hartz IV erhalten. 

Grundsicherungs-Empfänger 

(Jahresschnitt) SGB II 

Nicht-Erwerbsfähige Grundsicherungs-Empfänger 

(bis 15 

Jahre) SGB II 

2012 (Ø Jahr) 2007 (Ø Jahr) 

6,1 Mio. 

7,2 Mio. 

1,6 Mio. 1,9 Mio. 



anzeIGe 

Pflege: ein finanzielles Risiko 

ein Pflegefall ist oft nicht nur eine 

menschliche tragödie, sondern kann 

auch zu finanziellen notlagen führen. 

Private Pflegezusatzversicherungen 

schützen davor. 

Ob durch Unfall, Krankheit oder Alter 

– jeder Mensch kann zum Pflegefall 

werden. Ein Platz im Pflegeheim kostet 

für die Pflegestufe III durchschnittlich 

3.300 Euro im Monat. Die gesetzliche 

Pflegeversicherung leistet in der Pflegestufe 

III hingegen maximal 1.550 Euro. 

Es bleibt somit eine Differenz von 1.650 

Euro. Damit stehen die Betroffenen oder 

deren Angehörige vor der Frage, wie sie 

die Differenz zwischen den Kosten ihrer 

Pflege und den Leistungen der gesetzlichen 

Pflegeversicherung aufbringen 

sollen. 

Angesichts durchschnittlicher Pflegezeiten 

von 4 bis 5 Jahren reichen das 

eigene Einkommen und Vermögen dafür 

oft nicht aus. Knapp jeder sechste Pflegebedürftige 

in Deutschland benötigt 

aufgrund der finanziellen Belastungen, 

die ein Pflegefall mit sich bringt, 

ergänzende Leistungen aus der Sozialhilfe. 

Die Sozialämter sind aufgrund 

gesetzlicher Regelungen angehalten, zur 

Deckung der entstehenden Pflegekosten 

auf eventuell vorhandene finanzielle 

Rücklagen der Familien zurückzugreifen. 

Deshalb erfolgt immer eine Prüfung, ob 

ggf. nahestehende Familienangehörige 

unterhaltspflichtig sind. 

In unserer alternden Gesellschaft steigt 

die Zahl der Pflegebedürftigen stetig an. 

Ende 2011 waren in Deutschland rund 

Die gesetzliche Pflegeversicherung leistet nur eine Grundversorgung (Quelle: R+V Allgemeine 

Versicherung AG) 

2,5 Millionen Menschen betroffen, 2030 

wird diese Zahl nach Schätzungen des 

Statistischen Bundesamts auf etwa 3,4 

Millionen ansteigen. Bei Ehepaaren liegt 

die Wahrscheinlichkeit, dass mindestens 

einer von beiden zum Pflegefall 

wird, bei mehr als zwei Dritteln. Hinzu 

kommt, dass sich die klassischen Familienstrukturen 

zunehmend ändern. Es 

gibt immer mehr Singlehaushalte, Angehörige 

wohnen oft weit auseinander, 

beide Ehepartner sind meist berufstätig. 

Die Folge ist, dass für die Pflege häufig 

fremde Hilfe benötigt wird. 

Um die Betroffenen vor einer finanziellen 

Notlage im Pflegefall zu schützen, 

ist eine ergänzende Pflegeversicherung 

sinnvoll. Die Politik hat Rahmenbedingungen 

geschaffen, die eine staatlich 

geförderte Pflegezusatzversicherung 

(„Pflege-Bahr“) ermöglichen. Vorgesehen 

ist, dass alle Krankenversicherten 

über 18 Jahre eine Förderung von 60 

Euro im Jahr erhalten. Dieses Angebot 

stellt einen Einstieg in die ergänzende 

private Pflegeabsicherung dar. Für 

alle, die ihre Versorgungslücke weiter 

reduzieren möchten, gibt es zusätzliche 

Pflegetarife ohne staatliche Förderung. 

Die Kombination aus staatlicher Leistung 

und zusätzlicher privater Absicherung 

eröffnet Ihnen die finanziellen 

Möglichkeiten für eine bestmögliche 

Pflege. Deshalb: Beugen Sie vor und informieren 

Sie sich über Ihre ergänzende 

Pflegeabsicherung bei Ihrem Kooperationspartner 

R+V Versicherungen. 

Anfragen hierzu können Sie an 

cda@ruv.de richten. 


19

TITEL 

Die CSA vor den Wahlen im September: 

„Eine starke CSU braucht eine starke CSA“ 

Die bayerische CDA-Schwesterorganisation 

CSA ist doppelt gefordert: 

Eine Woche vor der Bundestagswahl 

wählt Bayern einen neuen Landtag. 

Der CSA-Landesvorsitzende Joachim 

Unterländer und sein Stellvertreter 

Reiner Meier, CSA-Spitzenkandidat 

für die Bundestagswahl, erläutern die 

Schwerpunkte der Wahlkämpfe. 

Haushalt ohne Neuverschuldung, kontinuierlicher 

Schuldenabbau, eine vorbildliche 

Familienförderung: Das alles lässt 

uns optimistisch nach vorne blicken. Wir 

haben den Bayern-Plan beschlossen, der 

wesentliche CSA-Positionen enthält: die 

Durchsetzung der tariflichen Mindestlöhne, 

Umkehr des Regel-/Ausnahmeverhältnisses 

bei der Leiharbeit, bessere 

Möglichkeiten zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit 

von Tarifverträgen, 

Schaffung eines Bündnisses für familienfreundliche 

Arbeitsplätze, Ausbau 

der Kinderbetreuung, flächendeckende 

Krankenhausförderung, Unterstützung 

der Mütterrente, Ausbau der Hospizund 

Palliativversorgung. 

Joachim Unterländer (Quelle: Büro Unterländer 

MdL) 

Joachim Unterländer: Der Bayern-Plan 

enthält viele CDA-Forderungen 

Die Bilanz der CSU-FDP-Koalition mit 

Ministerpräsident Horst Seehofer kann 

sich sehenlassen. Stabile Arbeitsplätze, 

eine rasche Umsetzung des Rechtsanspruchs 

auf einen Krippenplatz, ein 

Reiner Meier: Die CSA bleibt Anwalt 

der „kleinen Leute“ 

Die starke CSU braucht eine starke 

CSA, denn sie ist ihr soziales Gewissen, 

nah an den Arbeitnehmern. Die CSU ist 

Anwalt der fleißigen Menschen. Der Erfolg 

der CSU beruht auf der Verbindung 

von wirtschaftlicher Stärke und sozialer 

Gerechtigkeit. Wir wissen: Die beste 

Sozialpolitik ist eine gute Ausbildung 

und ein sicherer, ordentlich bezahlter 

Arbeitsplatz. Ohne Wirtschaft ist alles 

nichts: Noch nie hat die Wirtschaft 

in Bayern so gebrummt wie heute, 

noch nie waren so viele in Lohn und 

Brot. Bayern steht an der Schwelle zur 

Vollbeschäftigung, es gibt hier praktisch 

keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Es 

bleibt für uns dabei: Menschen, die 

Vollzeit arbeiten, sollen sich und ihre 

Reiner Meier (Quelle: CSA) 

Familien ernähren können. Ich freue 

mich, dass auch die Kanzlerin an unserer 

Seite steht. Es gibt noch viel zu viele Arbeitnehmer, 

die nicht durch Tarifvertrag 

vor Lohndumping geschützt sind. 

Im Bundesrat wurde ein Gesetzentwurf, 

mit dem wir die kalte Progression 

eindämmen wollen, behandelt. Das 

käme Millionen Menschen zugute, die 

dieses Land am Laufen halten und den 

Staat finanzieren. Wer hat das blockiert? 

Die SPD! Sie verrät die Interessen der 

Arbeitnehmerschaft. CDA, CSA und ihre 

Mutterparteien setzen sich hingegen für 

die Arbeitnehmer ein. Wir dürfen unser 

Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen. Die 

CSA bleibt Schutzmacht der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer, der 

Anwalt der „kleinen Leute“. 


TITEL 

Willi Zylajew zur Pflegepolitik der letzten Wahlperioden: 

„Wir haben die Hilfen für demenziell Erkrankte erweitert“ 

CDA-Schatzmeister Willi Zylajew kandidiert 

nicht erneut für ein Mandat im 

Deutschen Bundestag. Der Pflegeexperte 

blickt zurück auf die vergangenen 

Jahre: Was haben Unionsfraktion 

und Regierung erreicht? Was bleibt zu 

tun? 

Die Bilanz der von Angela Merkel geführten 

Koalitionen in der Pflegepolitik 

kann sich sehenlassen. Wir konnten 

Bewährtes ausbauen und Neuerungen 

voranbringen. Nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz 

von 2008 haben wir 

mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz 

im letzten Jahr die Hilfe für demenziell 

erkrankte Menschen erweitert. Positiv 

ist, dass schon jetzt die betroffenen 

Frauen und Männer von wichtigen 

Leistungsverbesserungen im Bereich 

Demenz als Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff 

profitieren. Der 

neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss 

zügig umgesetzt werden. Ein neuer 

Pflegebegriff bedeutet nicht sofort, 

dass für alle alles besser wird. Wir sind 

es aber den Angehörigen, Pflegerinnen 

und Pflegern und den Betroffenen 

schuldig, bald nach der Wahl mit der 

Umsetzung zu beginnen. 

Mehr Ausbildung und Umschulung 

zur Pflegekraft 

Willi Zylajew (Foto: Windmüller) 

Ein weiteres Thema ist der Fachkräftebedarf. 

Die demografische Entwicklung 

bedingt hier einen deutlichen Anstieg. 

Im Rahmen der „Ausbildungs- und 

Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ 

haben Bund und Länder vereinbart, die 

Zahl der Auszubildenden zur Altenpflegefachkraft 

weiter zu steigern. Mit dem 

Gesetz zur Stärkung der beruflichen 

Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege 

haben wir unter anderem einige 

berufliche Weiterbildungen in der 

Altenpflege verkürzt. Für die nächste 

Legislaturperiode steht die Verabschiedung 

eines Pflegeberufe-Gesetzes an. 

Ob die Zugangsvoraussetzungen zur 

Krankenpflege- und Hebammenausbildung 

auf eine zwölfjährige allgemeine 

Schulausbildung angehoben 

werden soll, wird heftig diskutiert. Für 

die Union ist klar: Eine Ausbildung in 

der Gesundheits- und Krankenpflege 

muss auch Schulabgängern mit 

mittlerem Bildungsabschluss möglich 

bleiben. Beendet werden muss die 

„Schlechtmacherei“ der Pflegeberufe 

in Deutschland. Es ist nicht nur der 

Gesetzgeber gefordert, auch die Verbände, 

Pflegewissenschaft, Pflegekassen, 

MDKs und Kommunen müssen 

für verlässliche und auskömmliche 

Rahmenbedingungen sorgen. 

Zu den Rahmenbedingungen gehört 

auch eine gerechte Bezahlung. Im 

Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes 

haben wir dafür gesorgt, 

dass eine angemessene und leistungsgerechte 

tarifliche Vergütung 

gewährt werden kann. Die scheußliche 

Lohndrückerei von Pflegekassen und 

Sozialhilfeträgern bei der Ermittlung 

von Pflegesätzen muss ein Ende haben. 

Wir müssen immer die betroffenen 

Menschen, ihre Angehörigen und 

deren Lebenssituation im Auge haben. 

Wenn wir die Pflege, in der Sache 

orientiert, weiterentwickeln, wird die 

Blüm‘sche Pflegeversicherung dafür 

sorgen, dass Menschen weiterhin verlässlich 

Versorgung und Hilfe erfahren. 

Wir brauchen in der Pflege nicht 

nur mehr Geld, sondern auch mehr 

Fachkräfte, die mit Herz, Händen und 

Verstand gute Arbeit leisten. 


Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I, 

Nordrhein-Westfalen (kandidiert 

nicht erneut) 

> www.willi-zylajew.de 


21

TITEL 

Elisabeth Winkelmeier-Becker über Familienpolitik: 

„Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist unser Erfolg“ 

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist 

CDU-Bundestagsabgeordnete und 

stellvertretende CDA-Landesvorsitzende 

in Nordrhein-Westfalen. 

Als Mitglied im Familienausschuss 

kümmert sie sich vor allem um diesen 

Politikbereich. 

Zu Jahresbeginn hat sich eine Debatte 

um die Vielzahl unserer familienpolitischen 

Leistungen entzündet. Anlass 

waren Medienberichte über eine Studie 

im Auftrag der Bundesregierung, 

nach der diese Leistungen unwirksam 

und uneffektiv seien; besonders dem 

Kindergeld, dem Ehegattensplitting 

und der beitragsfreien Mitversicherung 

in der gesetzlichen Krankenversicherung 

wurde Ineffektivität unterstellt. 

Dass dem nicht so ist, zeigen die 

Ergebnisse der Gesamtevaluation – sie 

stellen unserer Familienpolitik nämlich 

ein durchaus positives Zeugnis aus. 

Das Ziel ist Wahlfreiheit 

Denn gerade die monetären und infrastrukturellen 

Leistungen kommen den 

Familien in ihren unterschiedlichen 

Lebenssituationen zugute. Wir orientieren 

uns an ihren Lebensrealitäten, 

die oft von alltäglicher Sorge um die 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 

Sorgen um das finanzielle Auskommen 

und zu wenig Zeit füreinander geprägt 

sind. Wir stehen für echte Wahlfreiheit, 

für eine Politik, die Familien 

mit ihren Wünschen und Bedarfen 

ernst nimmt und ihnen hilft, ihren 

Weg selbstbestimmt zu wählen. Dazu 

gehört zu allererst das Kindergeld, 

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Quelle: Büro 

Winkelmeier-Becker MdB) 

denn es gleicht Nachteile gegenüber 

Erwachsenen ohne Kinder aus. Studien 

zeigen: Das Kindergeld trägt dazu 

bei, Kinderarmut zu vermeiden. Wer 

behauptet, es verpuffe, ist weit weg 

von der Lebensrealität der meisten 

Familien, in der mindestens 184 Euro 

pro Kind pro Monat nicht egal sind. 

Das Ehegattensplitting ist in den 

Phasen, in denen meist wegen familiärer 

Aufgaben die Einkommen der 

Ehepartner unterschiedlich verteilt 

sind, die sach- und leistungsgerechte 

Steuerberechnung. Ohne Ehegattensplitting 

würden Ehepartner, die mit 

für ihren Partner sorgen, gleich behandelt 

mit einem Single, der das gleiche 

Geld für sich alleine hat. Bei einer 

Forsa-Befragung von Eltern zeigte sich 

auch die kostenlose Mitversicherung 

von nicht berufstätigen Ehepartnern in 

der Krankenversicherung als wichtige 

familienpolitische Leistung: 91 Prozent 

aller Befragten befürworten diese 

unterstützende Förderung. 

Eine Verbesserung für die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf ist uns 

durch den Ausbau der Kitaplätze für 

unter dreijährige Kinder gelungen, 

den der Bund mit 5,4 Milliarden Euro 

unterstützt. Ab August 2013 kann der 

Rechtsanspruch umgesetzt werden; 

mit 800.000 Plätzen wird der errechnete 

Bedarf von 780.000 Plätzen 

sogar übertroffen. Das ist ein Erfolg 

unserer Politik. Wir schreiben Familien 

kein Lebensmodell vor und wir erkennen 

die vielfältigen Leistungen aller 

Familien an. Zukünftig wollen wir die 

Kinder stärker bei der Besteuerung 

von Familien berücksichtigen und das 

bestehende System aus Ehegattensplitting, 

Freibeträgen und Kindergeld um 

ein Familiensplitting ergänzen, indem 

der Kinderfreibetrag auf die Höhe für 

Erwachsene angehoben und das Kindergeld 

entsprechend erhöht wird. 


Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I, 


> www.elisabeth-winkelmeierbecker.de 


TITEL 

Uwe Schummer über die „Bildungsrepublik Deutschland“: 

„Erste Erfolge sind sichtbar“ 

Uwe Schummer (Quelle: Büro Schummer 

MdB) 

Uwe Schummer ist Bildungsexperte 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

und gehörte bis vor Kurzem dem CDA- 

Bundesvorstand an. Auch er zieht hier 

ein Resümee der letzten Wahlperiode. 

Der Weg in die „Bildungsrepublik“ 

stand 2009 am Anfang der christlich-liberalen 

Koalition. Während mit der großen 

Koalition die ärgsten Auswüchse 

der Wirtschafts- und Finanzkrise eingedämmt 

wurden, wollten Union und FDP 

die Zukunftsstrukturen unseres Landes 

dauerhaft stärken. Unser Potenzial liegt 

nicht in der Erde, es lebt auf der Erde: 

Es ist der Mensch, er ist die Ressource 

einer nachhaltigen Wachstumsstrategie. 

Diese Strategie spiegelt sich auch 

im Bundeshaushalt wider, der mit fast 

14 Milliarden Euro den höchsten Etat 

für Bildung und Forschung seit 1949 

vorweist. Das ist, seit die rot-grüne 

Bundesregierung abgelöst wurde, 

eine Erhöhung um 82 Prozent. Das 

2008 ausgegebene Ziel, bis 2015 zehn 

Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 

Bildung und Forschung aufzuwenden, 

kann schon im nächsten Jahr erreicht 

werden. 

Die Schulabbrecherquote ist 

gesunken 

Die ersten Erfolge sind sichtbar. 

Die Zahl der Schulabbrecher sank 

von zehn auf sechs Prozent. „Kein 

Abschluss ohne Anschluss“ ist eine 

Regel, mit der die Berufsorientierung 

an den Schulen gestärkt wurde. Drei 

Jahre vor dem Übergang von der Schule 

in die Berufsausbildung steht eine 

Potenzial analyse auf dem Stundenplan. 

Das Durchlaufen von Berufsfeldern 

in überbetrieblichen Werkstätten 

folgt, später betriebliche Praktika und 

dort, wo es personaler Unterstützung 

bedarf, stehen Berufseinstiegsbegleiter 

Schülern mit besonderem Hilfebedarf 

zur Seite – auch dann, wenn sie 

ihre betriebliche Ausbildung gestartet 

haben. 

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket 

finanziert der Bund Nachhilfeunterricht, 

Vereinsbeiträge, Klassenausflüge 

und Schulessen für Kinder 

aus hilfebedürftigen Familien. Rund 

70 Prozent der betroffenen Familien 

haben Leistungen abgerufen. Im 

europäischen Bildungsraum wurde das 

deutsche System der dualen Berufsausbildung 

aufgewertet. So gibt es 

die Gleichwertigkeit im Europäischen 

Qualifikationsrahmen zwischen dem 

Bachelor und den Weiterbildungsberufen 

im dualen System wie Meister 

oder Techniker. 

Weiterbildung in einem Gesetz 

bündeln 

Zukünftig brauchen wir mehr bundeseinheitliche 

Standards, beispielsweise 

bei Abitur und in der Lehrerausbildung. 

Wer den europäischen Bildungsraum 

will, muss auch im eigenen Land 

Bildungsgrenzen zwischen Ländern 

oder zwischen Bildungssystemen 

überwinden. „Kein Abschluss ohne 

Anschluss“ erfordert die gegenseitige 

Durchlässigkeit zwischen akademischer 

und beruflicher Bildung. Die 

Bündelung der Weiterbildungsinstrumente 

in ein Erwachsenenbildungsgesetz 

und eine bildungsorientierte 

Arbeitsmarktpolitik, die ein neues 

Kapitel nach Hartz aufschlägt, sollten 

Themen sein, die wir als Christlich-Soziale 

in der nächsten Legislaturperiode 

vorantreiben. 


Wahlkreis: Viersen, Nordrhein- 

Westfalen 

> www.uwe-schummer.de 


23

Aus Politik und 

gesellschaft 

Peter WeiSS zur Mindestlohn-Debatte: 

Warum das Unionsmodell das beste ist 

Im Wahlkampf kocht die Mindestlohndebatte 

wieder hoch. Peter Weiß, der 

Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe 

im Bundestag, erklärt die 

entscheidenden Unterschiede der 

Konzepte der Parteien. 

Die Soziale Marktwirtschaft, Markenzeichen 

der Union, ist eine Wettbewerbsordnung 

mit Regeln des sozialen Ausgleichs. 

Wettbewerb in einer sozialen 

Marktwirtschaft bedeutet Wettbewerb 

um die besten Ideen, Produkte, Leistungen 

und Innovationen, nicht um die 

niedrigsten Löhne und die schlechteste 

Bezahlung. Löhne werden nicht durch 

den Staat festgesetzt, sondern in Tarifautonomie 

zwischen Arbeitgebern und 

Arbeitnehmern ausgehandelt. Tarifverträge 

sind die Garantie, dass Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer guten Lohn 

für gute Arbeit erhalten. Diese Prinzipien 

einer sozialen Marktwirtschaft leiten 

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei 

ihrem Konzept für einen einheitlichen 

tariflichen Mindestlohn. 

Peter Weiß hat die Union aufgefordert, 

vor der Wahl selbstbewusst um 

Stimmen im Gewerkschaftslager zu 

werben. Auf einer Pressekonferenz 

erklärte er mit Blick auf eine Forsa- 

Umfrage vom April: „Die Union ist 

nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern die stärkste 

politische Kraft. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern 

würden die 

Unionsparteien die meisten Stimmen 

bekommen.“ 

Das Mindestlohnkonzept der Union. 

Wichtige Bestandteile sind: 

a) Eine unabhängige, von Gewerkschaften 

und Arbeitgeberverbänden 

paritätisch besetzte Kommission 

verhandelt den tariflichen Mindestlohn 

und legt dessen Höhe fest. Durch 

einen vereinbarten Schlichtungsmechanismus 

wird sichergestellt, dass die 

Kommission auch zu einem Ergebnis 

kommt. 

b) Die Kommission legt einen einheitlichen 

tariflichen Mindestlohn fest, der 

überall dort greift, wo Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer nicht durch 

einen gültigen Tarifvertrag erfasst und 

durch Tariflöhne entlohnt werden. 

c) Die Kommission kann für einzelne 

Branchen und Regionen eventuell 

Abweichungen vom einheitlichen Mindestlohn 

festlegen, wenn sie das für erforderlich 

hält. Es gibt aber dafür keine 

politischen Vorgaben. Es geht vielmehr 

um ein fair verhandeltes Ergebnis der 

paritätisch besetzten Kommission. 

d) Das Kommissionsergebnis wird 1:1 

von der Bundesregierung durch eine 

Rechtsverordnung für allgemein verbindlich 

für ganz Deutschland und für 

alle Branchen erklärt. Die Bundesregierung 

kann das Verhandlungsergebnis 

nicht abändern. 

e) Jedes Jahr muss die Kommission 

erneut tagen und einen Beschluss zur 

Fortschreibung des allgemeinen tariflichen 

Mindestlohns fassen. 

Was ist der Unterschied unseres Mindestlohn-Modells 

zu dem der SPD? SPD- 

Bundestagsfraktion und SPD-geführte 

Landesregierungen haben Entwürfe für 

ein Mindestlohngesetz eingebracht, 

mit denen zunächst per Bundestagsbeschluss 

ein Mindestlohn von 8,50 Euro 

festgelegt wird. Anschließend wird eine 

Expertenkommission eingesetzt , die 

über die Fortentwicklung des Mindestlohns 

berät. Das Kommissionsergebnis 

kann von der Regierung für allgemein 

verbindlich erklärt werden; passt ihr 

das Ergebnis nicht, kann sie aber auch 

anderes verordnen. 

Bei der SPD entscheidet die Politik 

Der wichtigste Unterschied zum Unionskonzept 

ist: Wir schlagen eine Mindestlohnregelung 

vor, bei der Gewerkschaften 

und Arbeitgeber das entscheidende Wort 

haben. Die SPD schlägt eine Regelung vor, 

bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber 

zwar beraten, aber der Staat bzw. die 

Regierung deren Vorschläge auch schlicht 

ignorieren und anderes verordnen kann. 

Die Tarifautonomie wird also außer 

Kraft gesetzt. Unser Konzept macht die 

Sozialpartner stark. Wer als Arbeitnehmer 

einen guten Mindestlohn will, muss 

in die Gewerkschaften, um diese starkzumachen 

für die Verhandlungen der 

Tarifkommission. Wer als Unternehmer 

Einfluss nehmen will, muss Mitglied in 

einem Arbeitgeberverband werden. Mit 

unserem Konzept stärken wir also wieder 

die Bedeutung und den Wirkungsbereich 

von Tarifverträgen. Das Konzept der SPD 

würde dagegen zu einer weiteren Schwächung 

der Tarifbindung führen. 


Meinung und 

Debatte 

Axel Knoerig über „Industrie 4.0“: 

Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus? 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete 

Axel Knoerig beschäftigt sich intensiv 

mit der politischen Bewältigung 

der Auswirkungen der Digitalisierung 

auf die Arbeitswelt. Er ist 

CDA-Vorstandsmitglied und wird 

einen Arbeitskreis zur „Industrie 

4.0“ leiten. 

Als Ende des 18. Jahrhunderts die ersten 

Maschinen in den Fabriken anliefen, 

wurde die neue Massenproduktion 

als revolutionärer Fortschritt gefeiert. 

Mit der Erfindung des Grammofons 

(1877) und der Glühbirne (1879) folgte 

die zweite industrielle Revolution. Den 

dritten bedeutenden Wandel brachte 

der Computer, der 1941 erstmals auf 

den Markt kam. 

Digitalisierung: die vierte industrielle 

Revolution 

Nun stehen wir vor der vierten industriellen 

Revolution: Mit der zunehmenden 

Vernetzung von realer und 

virtueller Welt ändern sich die Produktionsabläufe 

in unseren Fertigungsstätten 

auf rasante Weise. Damit werden 

sich auch die beruflichen Anforderungen 

für unsere Arbeitnehmer erheblich 

wandeln. Um diesen – auch für die 

Gesellschaft bedeutsamen – Prozess 

sozialverträglich zu gestalten, begleiten 

wir ihn mit einer verantwortungsvollen 

Arbeits- und Sozialpolitik. 

Insbesondere in den Bereichen Bildung 

und Forschung sind vorausschauende 

Konzepte für die Wirtschaft und die 

Beschäftigten gefragt. Daher haben 

wir bereits das Projekt „Industrie 

4.0“ auf den Weg gebracht. Es gehört 

zu den zehn Zukunftsprojekten der 

Hightech-Strategie der Bundesregierung 

und soll künftige Entwicklungen 

in der Industrieproduktion berechenbarer 

machen. 

Produkte mit Gedächtnis 

Wie sehen also die Berufe der Zukunft 

aus? Mit der Digitalisierung 

der Produktion werden komplexe, 

arbeitsteilige und geografisch verteilte 

Prozesse über das Internet gesteuert. 

Dadurch können Produkte individueller 

gestaltet, auch Großserien flexibler 

hergestellt werden. Kunden und 

Geschäftspartner können intensiver in 

den Fertigungsablauf mit einbezogen 

werden. Schon heute konfigurieren 

Maschinen selbstorganisatorisch die 

Komponenten für ein Produkt. Revolutionär: 

Produkte erhalten, z.B. 

durch einen Funkchip, ein digitales 

Gedächtnis, das alle Informationen zu 

einzelnen Bearbeitungsschritten vom 

Entwurf bis zum Transport speichert. 

Die klassischen Arbeits-, Produktionsund 

Logistikstrukturen werden sich 

deshalb auflösen. Anstelle von zentraler 

Steuerung ist dezentrale Selbstorganisation 

gefragt. Während der Anteil 

einfacher, manueller Arbeit zurückgehen 

wird, nehmen anspruchsvolle 

Tätigkeiten mit mehr Eigenverantwortung 

zu. Neben Flexibilität werden 

vor allem technologische und organisatorische 

Kompetenzen erforderlich 

sein. Lebenslanges Lernen – so lautet 

Axel Knoerig (Quelle: Büro Knoerig MdB) 

die Devise der Zukunft. Gerade im 

Produktionsbereich müssen Kooperationsformen 

zwischen Mensch und 

Technik arbeitsplatzbezogen ganz neu 

aufgezogen werden. In der Personalentwicklung 

benötigen die Unternehmen 

innovative Konzepte, die künftig 

auch die Gesundheitsversorgung im 

Betrieb mehr berücksichtigen. Qualifikation, 

Arbeitszeit, Leistung und 

Entgelt müssen die Tarifpartner neu 

regeln. Aufgabe der Sozialpartner und 

Berufskammern wird es sein, die Berufs- 

und Ausbildungsprofile all diesen 

Herausforderungen anzupassen. 


Wahlkreis: Diepholz/Nienburg I, 

Niedersachsen 

>www.axel-knoerig.de 


25

ückblick buta ‘13 

bei der cda-bundestagung am 25. 

und 26. Mai in Münster standen 

auch wahlen auf dem Programm. 

Der Bundesvorsitzende Karl-Josef 

Laumann, sein erster Stellvertreter 

Christian Bäumler und Schatzmeister 

Willi Zylajew wurden mit sehr guten 

Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. 

In den Geschäftsführenden Bundesvorstand 

wurden als stellvertretende 

Bundesvorsitzende erneut gewählt: 

Ralf Brauksiepe, Elke Hannack, Alexander 

Krauß, Max Matthiesen, Matthias 

Zimmer. Neu hinzugekommen ist Regina 

Görner. Dem neuen Bundesvorstand 

gehören als Beisitzer an: Biermann, 

Egbert; Bruchmüller, Uwe; Burchartz, 

Tabea; Corneth, Franz; Deist, Heidi; 

Dorst, Monika; Eßer, Karl-Albert; Euler, 

Anita; Hemmerich, Kai-Uwe; Isbarn, 

Wolfgang; Knoerig, Axel; König, Thadäus; 

Kordt, Marco; Leven, Doris; Markus, 

Reinhard; Möhle, Karin; Radtke, 

Dennis; Ritter, Hiltraud; Schiewerling, 

Karl; Schulze-Waltrup, Bernd; Specht, 

Joachim; Sturm, Monika; Tahusoglu, 

Salih; Ulrich, Egbert; von Frankenberg, 

Egbert; Welskop-Deffaa, Eva Maria; 

Wiese, Heinz; Wolter, Michael; Wüllner, 

Monica; Wünsche, Annika. Aus dem 

Bundesvorstand sind ausgeschieden: 

Ingrid Sehrbrock (Mitglied seit 1985), 

Wolfgang Becker (seit 1991), Rainer 

Bensch (seit 2005), Gustl Bergemann 

(seit 1991), Doris Jansen (seit 1991), 

Sabine Lauer (seit 2009), Uwe Schummer 

(seit 1989), Martina Stabel-Franz 

(seit 2003), Karl-Hubert Troglauer (seit 

2003), Josef Zolk (seit 2009, zuvor 

schon längere Zeit, 2003-2005 als 

Schatzmeister). 

Viel Applaus erhielt Karl-Josef Laumann nach seiner Rede (Quelle: Windmüller). 

Oberbürgermeister Markus Lewe (Mitte) empfing 

den Bundesvorstand im historischen Friedenssaal 

(Quelle: Windmüller). 

Sommer: Der DGB-Vorsitzende Michael mer lobte die CDA in seiner Rede (Quelle: 

Som- 

Voigt). 

Angela Merkel mit Karl-Josef Laumann und 

jungen (und jung gebliebenen) Unterstützern 


Die Wahlen liefen dank der zahlreichen 

Helferinnen und Helfer reibungslos 



Christian Bäumler (Mitte) mit Delegierten aus Reihen des CGB 


Karl-Josef Laumann verabschiedete Gustl Bergemann 

(rechts) aus dem Bundesvorstand (Quelle: Windmüller). 

Das Team um Orga-Leiter Martin Schulte (hier: Hajo 

Schneider) hatte die Technik fest im Griff (Quelle: 

Windmüller). 

Prälat Martin Hülskamp (hier im Bild) und 

Pfarrer Matthias Storck gestalteten eine bewegende 

Andacht (Quelle: Windmüller). 

Es wurde engagiert diskutiert: Hier 

erläutert Karin Möhle einen Änderungsantrag 


Die Bundestagung wurde von großem Medieninteresse 

begleitet (Quelle: Windmüller). 


Für die Delegierten standen viele Abstimmungen 

auf dem Programm (Quelle: 

Windmüller). 

Die Sympathien beim abendlichen Fußballgucken 

waren unterschiedlich verteilt… 


27

cda intern 

Das Arbeitsschutzgesetz wird konkretisiert: 

Der Schutz der Psyche im Job wird verbessert 

Bundesregierung und Unionsfraktion 

wollten den Schutz der psychischen 

Gesundheit in der Arbeitswelt verbessern. 

Der CDA-Kollege Dr. Peter 

Krauss-Hoffmann (derzeit im Bundesarbeitsministerium) 

erläutert den 

Stand von Debatte und Gesetzgebung. 

Die Frage der Qualität der Arbeit gewinnt 

in öffentlichen Debatten Bedeutung. 

Besonders häufig wird der Schutz 

der Beschäftigten vor zunehmenden 

psychischen Belastungen erörtert. Nicht 

ohne Grund, denn die Zahlen der Krankschreibungen 

sowie der Renteneintritte 

aufgrund psychischer Erkrankungen 

sind besorgniserregend. In der Theorie 

ist klar, dass Arbeitsschutz und betriebliche 

Gesundheitsförderung (BGF) beim 

Schutz vor psychischer Überbeanspruchung 

im Betrieb besondere Bedeutung 

haben. Außerdem muss Arbeits- und 

Beschäftigungsfähigkeit ggf. durch gute 

Rehabilitation nach psychischen Erkrankungen 

wiederhergestellt werden. Das 

Bundesarbeitsministerium ist bereits 

Peter Krauss-Hoffmann (Quelle: BMAS) 

beim Schutze der psychischen Gesundheit 

aktiv: Erstens mit Maßnahmen 

zur Sensibilisierung der betrieblichen 

Zielgruppen durch das Projekt „psyga- 

Transfer“ > www.psyga-transfer.de, der 

„Initiative Neue Qualität der Arbeit“ 

> www.inqa.de sowie durch die Vereinbarung 

der „Gemeinsamen Deutschen 

Arbeitsschutzstrategie“ > www. 

gda-portal.de, psychische Gesundheit 

als Schwerpunkt der Arbeitsperiode 

2013-2018 festzulegen. Zweitens mit 

Gesetzgebung durch die Konkretisierung 

des Gesundheitsbegriffs im § 5 

des Arbeitsschutzgesetzes. Er soll durch 

das Gesetz zur Neuorganisation der 

bundesunmittelbaren Unfallkassen so 

angepasst werden, dass psychische und 

physische Gesundheit explizit genannt 

werden. Der Bundestag hat das Gesetz 

am 27. Juni beschlossen. Wichtig ist nun, 

dass der Bundesrat am 20. September 

zustimmt. 

Die Arbeit für eine menschengerechte 

Arbeitswelt wird von der nächsten 

Bundesregierung mit Blick auf die 

von den Sozialpartnern getragenen 

Konzepte fortgesetzt werden müssen. 

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit 

und die Gemeinsame Deutsche 

Arbeitsschutzstrategie bilden hierzu 

unverzichtbare Netzwerke, die besser 

verbunden werden müssen. Ein gemeinsamer 

Netzwerkknoten mit Akademie 

zum Lernen und Erfahrungsaustausch 

der Akteure wäre ein erster wichtiger 

Schritt. Netzwerke allein genügen aber 

nicht, es braucht auch gesetzgeberische 

Maßnahmen. 

Anzeige 

Das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) der Stiftung CSP e. V. lädt ein 

Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer 

Verantwortung an. Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter www.azk.de oder telefonisch 

02223 – 73 119 (Regina Ochs) 

„Politische Bildung bringt auf Augenhöhe!“ –Aktuelles aus unserem Bildungsprogramm 2013 

Nachlese Bundestagswahl 2013 - 

Deutschland hat gewählt 

27./28.09.2013 6.938 

Tagungsbeitrag: 85,00 Euro 

Judentum in Deutschland 

30.09.-02.10.2013 6.940 


Zuwanderungsland Deutschland 

Integration und interkulturelle Kompetenz in 

der multikulturellen Gesellschaft 

14.-18.10.2013 6.115 


Die deutsche und europäische Nachkriegszeit 

in Filmen: Politik der Siegermächte und 

Aufarbeitung der NS-Diktatur 

11.-15.11.2013 6.928 


Tagungsort: Gästehaus der Gedenkstätte 

Point Alpha, Geisa (Thüringen) 

21.-23.10.2013 7.120 


Im Tagungsbeitrag sind enthalten: 

Übernachtung im Doppelzimmer, Vollverpflegung, 

Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag 

beträgt 16,00 Euro pro Nacht. 

Zeit mit Leben füllen – Mitgestalten statt 

Langeweile im Ruhestand 

ALG-II-Empfänger, Auszubildende und Studenten 

30.09.-02.10.2013 6.114 

erhalten bei allen Seminaren einen 


Grenzerfahrungen – das geteilte Deutschland Rabatt von 50 % auf die Tagungsgebühr 

28 

im Kalten Krieg 

Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013

cda intern 

CDA Köln 

Stand auf dem Heumarkt 

Die Kölner CDA beim 1. Mai auf dem 

Heumarkt (Quelle: Oliver Czernik). 

CDA Aue 

Hüpfburg bei DGB- 

Kundgebung 

CDU-Kreisgeschäftsführer Falk Haude, 

der CDA-Kreisvorsitzende Horst Dippel 

und der CDA-Landesvorsitzende Alexander 

Krauß beim CDA-Stand in Aue (von 

links) (Quelle: CDA Aue). 

Wie jedes Jahr war die CDA 

mit einem Stand bei der DGB- 

Kundgebung zum 1. Mai präsent. 

Neben Informationen und Kaffee 

für die Erwachsenen gab es für 

die Kinder ein Glücksrad und eine 

Hüpfburg. 

Bei der Gewerkschaftskundgebung 

zum 1. Mai auf dem Kölner 

Heumarkt war die CDA mit einem 

Stand vertreten. Dabei waren der 

Kreisvorsitzende Uwe Kaven, der 

Bundesvorsitzende der CDA-AG 

Betriebsarbeit Oliver Czernik, 

sowie der Bezirksvorsitzende 

Franz Xaver Corneth und der 

Kölner CDU-Vorsitzende Bernd 

Petelkau. 

CDA Herne 

Gespräch mit Opel- 

Betriebsrat 

Vertreterinnen und Vertreter der Herner 

CDA mit dem Betriebsratsvorsitzenden 

von Opel Bochum, Rainer Einenkel (sitzend, 

Mitte). 2. von rechts: Frank Heu 

(Quelle: CDA Herne). 

Auf Einladung des Betriebsrates 

von Opel Bochum trafen sich 

Vertreterinnen und Vertreter der 

Herner CDA mit dem Betriebsratsvorsitzenden 

Reiner Einenkel. Der 

Kreisvorsitzende Frank Heu sagte 

nach dem Termin: „Für uns als Politiker 

sind die Entscheidungen aus 

Detroit oft nicht nachvollziehbar. 

Wir stehen und kämpfen weiterhin 

an der Seite der Beschäftigten von 

Opel Bochum“. 

CDA Rhein-Erft 

Mitgliederversammlung 

in Bedburg 

Elisabeth Winkelmeier-Becker und Hans 

Schnäpp (2. von rechts) bei der Versammlung 

(Quelle: CDA Rhein-Erft). 

Im Bedburger Schloss trafen sich die 

Christlich-Sozialen zur Mitgliederversammlung 

der CDA Rhein-Erft-Kreis, einem der 

größten Kreisverbände bundesweit. Die 

CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende 

CDA-Landesvorsitzende Elisabeth 

Winkelmeier-Becker berichtete aus ihrer 

Arbeit in Berlin. Sie forderte, die Leistung 

von Frauen in der Familienarbeit stärker 

zu würdigen. Kreisvorsitzender ist Hans 

Schnäpp, die CDU-Landtagsabgeordnete 

Rita Klöpper ist seine Stellvertreterin. Sie 

ehrten Barbara und Stefan Düren für 45 

Jahre Mitgliedschaft. 

CDA Siegen 

Julia Klöckner zu Gast 

Gemeinsam mit der CDU-Mittelstandsvereinigung 

lädt die CDA im 

Kreis Siegen zu einem „Infrastrukturforum“ 

mit der stellvertretenden 

CDU-Bundesvorsitzenden Julia 

Klöckner ein. Die Veranstaltung 

findet am Donnerstag, dem 12. 

September, um 14.00 Uhr in der 

Siegerlandhalle statt. Thema ist die 

Infrastruktur im Dreiländereck von 

Nordrhein-Westfalen, Hessen und 

Rheinland-Pfalz. 


29

cda intern 

Karl-Josef Laumann dankt Ingrid Sehrbrock: 

„Du hast Dich als Brückenbauerin verstanden“ 

Auf der CDA-Bundestagung im Mai 

in Münster hat Karl-Josef Laumann 

Ingrid Sehrbrock, die nicht erneut 

kandidierte, für ihr jahrzehntelanges 

Engagement im CDA-Bundesvorstand 

gedankt. Anfang Juli wurde sie vom 

DGB aus ihrem Amt als stellvertretende 

Vorsitzende verabschiedet. Die 

SO! dokumentiert Auszüge aus der 

Rede Laumanns bei der Veranstaltung 

in Berlin. 

Karl-Josef Laumann verabschiedete bei der CDA-Bundestagung Ingrid Sehrbrock, die nicht 

erneut als CDA-Vize antrat (Quelle: Windmüller). 

Wenn Du jetzt nach 14 Jahren den DGB 

verlässt, geht mit Dir ein wichtiges 

Stück CDA und CDU in den Gewerkschaften. 

Du hast Dich als Brückenbauerin 

verstanden. Du wolltest in DGB 

und CDU-Vorstand Verständigungsarbeit 

leisten. In der Sozialen Ordnung 

hast Du 1998 einen Artikel über 

Deine Arbeit als Sozialattaché in Prag 

geschrieben. Der Titel lautete: „Ein 

Blick hinter den Vorhang“. Das hast Du 

auch bei CDU und DGB gemacht: Du 

hast sie hinter den Vorhang des jeweils 

anderen blicken lassen. Du hast erklärt, 

wie der andere „tickt“. So konnten sich 

die Repräsentanten mit Respekt und 

manchmal sogar mit Sympathie begegnen. 

Das war und ist eine wichtige 

Aufgabe! Denn das Verhältnis zwischen 

Union und Einheitsgewerkschaften 

ist nun einmal ein besonderes. Es war 

schon immer kompliziert: mal mehr, 

mal weniger. Anfang der 2000er-Jahre, 

als Du zum DGB gekommen bist, war 

es sehr kompliziert. Zu Zeiten des 

Leipziger Parteitags 2003 war es nicht 

vergnügungssteuerpflichtig, in CDU 

und Gewerkschaft aktiv zu sein! „Es 

ist und bleibt ein Balanceakt, Gewerkschafterin 

und CDU-Mitglied zu sein“. 

So hast Du es einmal beschrieben. 

Gelernt hast Du diesen Balanceakt von 

Irmgard Blättel, Deiner „Ziehmutter“, 

wie Du selbst sagst. 

Ich glaube, das Verhältnis von CDU, 

CDA und DGB-Einheitsgewerkschaften 

ist so gut und entspannt wie lange 

nicht. Ich denke an die Reden von 

Michael Sommer bei den Bundestagungen 

der CDA, an die guten 

Gespräche mit den Vorsitzenden der 

Einzelgewerkschaften. Ich denke aber 

auch an die jüngste programmatische 

Äußerung der Union: das Programm 

für die Bundestagswahl. Es zeigt den 

hohen Stellenwert der Gewerkschaften 

bei CDU und CSU. Auf 125 Seiten 

steht das Wort „Tarifpartner“ 11-mal, 

„Sozial partner“ 9-mal, „Gewerkschaften“ 

4-mal. 24-mal werden die 

Gewerkschaften angesprochen! Ich 

habe mal im Wahlprogramm von 2009 

nachgeschlagen… „Gewerkschaft“ und 

„Sozialpartner“ sucht man vergeblich. 

Nur an 4 Stellen ist von „Tarifpartnern“ 

die Rede. Das Programm von 2005 

habe ich mir vorsichtshalber gar nicht 

erst angeschaut… „Für uns bleiben Sozialpartnerschaft, 

Tarifautonomie und 

Mitbestimmung wesentliche Grundlage 

unserer Sozialen Marktwirtschaft. 

Wir setzen auf gelebte Sozialpartnerschaft 

in den Betrieben und zwischen 

den Tarifpartnern.“ So klingt das im 

Wahlprogramm 2013. Die CDU hat die 

Sozialpartnerschaft neu entdeckt. 


cda intern 

SO! eine: Das Porträt in der Sozialen Ordnung 

Annika Wünsche, CDA-Vorstandsmitglied 

(Quelle: CDA) 

Annika Wünsche, geboren 1979 

in Braunschweig, Diplom-Juristin, 

Büroleiterin im DGB-Vorstandsbereich 

1. Wann bist Du zum ersten Mal der 

CDA „begegnet“? Wann und warum 

bist Du eingetreten? 

Ich habe bei einer Veranstaltung die 

Junge CDA kennen gelernt und war 

begeistert. Später bin ich dann auch der 

CDA beigetreten. 

2. Was bedeutet für Dich „christlichsoziale 

Politik“? 

Sie hat stets das Wohl der Menschen 

im Auge, orientiert sich an christlichen 

Werten, die als Maßstab dienen, um 

„soziale Planken“ in der Politik und 

Gesellschaft sicherzustellen. (Das ist 

wichtig, wir haben in der Vergangenheit 

gesehen, wie schnell soziale Einflüsse 

auf die Politik ins Hintertreffen geraten 

können.) Christlich-soziale Politik bedeutet 

für mich auch die Frage der Solidarität. 

Das ist eine der zentralen Fragen, die 

ich mir stelle: für mich, für die Organisationen, 

den ich beigetreten bin und für 

die Menschen, für deren Interessen wir 

uns einsetzen. 

3. Was ist Deiner Meinung nach die 

größte Herausforderung für die Politik? 

Unser Land zukunftssicher, demografiefest 

und dabei sozial gerecht zu gestalten. 

4. Du darfst allein über die Verwendung 

von einer Milliarde Euro aus dem 

Bundeshaushalt entscheiden. Wofür 

gibst Du das Geld aus? 

Ich würde die Ministerien mit mehr Geld 

unterstützen, die an den „Stellschrauben“ 

für die Zukunft drehen: Bildung, 

Familie, Arbeit und Soziales. 

5. Was sind Deine Hobbys? 

Joggen. Und Spanisch lernen: Das macht 

mir Freude und ist hilfreich dazu. Reisen 

finde ich nämlich auch gut. 

6. Welches Buch kannst Du empfehlen? 

Ich lese immer drei Bücher parallel, 

deswegen gibt es drei Tipps: „Die Verteidigung 

des Glücks“ von Gioconda Belli, 

„Die offenen Adern Lateinamerikas“ von 

Eduardo Gallano und zur Entspannung 

die Eifel-Krimis von Jaques Bernsdorff. 

7. Mit welchem Promi würdest Du Dich 

gerne mal in Ruhe unterhalten? 

Nichts Überraschendes: mit unserer 

Kanzlerin. 

8. Welche Gegenstände würdest Du 

mit auf eine einsame Insel nehmen? 

Wasser in einem Topf, der sich von 

selbst wieder füllt. Drei Bücher 

und eine Leuchtpistole. Ist ja doch 

irgendwann langweilig… 

9. Was ist Dein Traum-Urlaubsziel? 

Mittel- und Südamerika, zur kurzfristigen 

Erholung stehen ein paar 

Tage an der Nordsee oben auf meiner 

Favoritenliste. Übrigens bei jedem 

Wetter! 

10. Welchem Fußballverein hältst 

Du die Daumen? 

Ich als gebürtige Braunschweigerin 

stehe natürlich zur Eintracht! 

11. Was war das Schönste, das Du in 

Deinem Leben bisher erlebt hast? 

Es gab viele schöne Momente in 

meinem Leben… Könnte die Geburt 

meines Patenkindes gewesen sein… 

12. Was bringt Dich so richtig auf 

die Palme? 

Ungerechtigkeit in jeder Form und 

Menschen, die aus Faulheit und Egoismus 

heraus nicht bereit sind, ihren 

Teil zur Gesellschaft beizutragen! 

13. Wie lautet Dein Lebensmotto? 

Am Ende wird alles gut und wenn es 

noch nicht gut ist, ist es auch noch 

nicht das Ende. Meint: die Dinge um 

dich herum fügen sich ständig neu 

und bieten neue Chancen, allerdings 

musst du immer deinen Teil dazu beitragen, 

dass sich die Dinge am Ende 

zu deinen Gunsten fügen. 


31

CDA-Talentschmiede 2013/2014 

Bald startet zum zweiten Mal die Talentschmiede, das Nachwuchs-Förderprogramm des 

September 2013 können sich CDA-Mitglieder (und wer es werden will!) unter 35 Jahren 

bewerben. Sie besuchen ab Februar 2014 Wochenend-Seminare, absolvieren Online-Kurse 

(„Webinare“) und schauen hinter die Berliner Polit-Kulissen. Erfahrene Referentinnen und 

Referenten bringen ihnen das Handwerkszeug der Politik bei. 

Es winken spannende Diskussionen, ein Netzwerk mit anderen Politik-Begeisterten und ein 

- 

nen planen, Pressearbeit gestalten etc.). 

Die Talente treffen Vertreterinnen und 

Vertreter aus Politik, Gewerkschaften 

und Verbänden. Geleitet wird die Talentschmiede 

von Anselm Kipp (CDA-Pressesprecher) 

und Dr. Markus Gloe (ehemaliger 

CDA-Hauptgeschäftsführer, jetzt 

Politik-Dozent an der Uni München). 

Jetzt 

bewerben! 

Impressionen von der Talentschmiede 2013/2014 (Quelle: CDA). 

Mitmachen bei der CDA-Talentschmiede! 

Du bist jung, christlich-sozial und wissbegierig? 

Schicke eine Bewerbungsmappe (mit Lebenslauf, Zeugnissen und allem, 

was Dir sonst wichtig scheint) bis zum 30.9. per Post an: 

CDA-Hauptgeschäftsstelle 

Stichwort: Talentschmiede 

Zinnowitzer Straße 1 

10115 Berlin 

Dr. Markus Gloe 

Anselm Kipp 

Bitte füge ein Motivationsschreiben bei (eine Seite!): Warum möchtest 

Du mitmachen? Was möchtest Du in der CDA bzw. der Politik erreichen? 

Dann möchten wir Dich persönlich kennenlernen: Im November laden wir zu Bewerbungsgesprächen 

ein. Anschließend kürt ein Auswahlgremium die 12 bis 15 Teilnehmerinnen und 

CDA. Alle Veranstaltungen sind am Wochenende oder nach Feierabend. Azubis, Berufstätige 

und Studis können also ohne Probleme teilnehmen… Wir freuen uns auf Euch!

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