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VEREINBARUNG ZUR FÖRDERUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT
ERDGASANTRIEB
zwischen
Name/Firma
Straße
PLZ/Ort
Telefon
Vertragsnummer:
- nachstehend Kunde genannt –
und
der KEW Kommunale Energie- und Wasserversorgung AG, Händelstr. 5, 66538 Neunkirchen
- nachstehend Energieversorger genannt –
wird zur Förderung des mit Erdgas angetriebenen Fahrzeuges:
Hersteller
Typ
Fahrgestellnummer
Tag der ersten Zulassung
amtliches Kennzeichen
– nachfolgend Fahrzeug genannt –
07.01.2014

folgende Vereinbarung getroffen:
Um nachhaltig den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern, fördert die KEW den Einsatz
von bivalenten und monovalenten Erdgasfahrzeugen.
Das Förderprogramm ist derzeit befristet bis 31. Dezember 2014. Der Kunde, mit dem
innerhalb der Laufzeit des Förderungsprogramms eine Fördervereinbarung geschlossen
wird, hat die Möglichkeit, beginnend ab Vereinbarungsabschluss bzw. spätestens mit
Ausgabe der Tankkarte, innerhalb eines Jahres (Förderjahr), jedoch maximal 800 kg Erdgas,
als Kraftstoff kostenfrei mit dem oben genannten Fahrzeug an folgender Tankstelle:
Name: Esso Station Dante Tel.: 0 68 21 / 2 50 05
Straße: Mozartstr. 7-9 Ort: 66538 Neunkirchen
zu beziehen.
Die Förderung wird für erstzugelassene Kraftfahrzeuge oder für Jahreswagen (Erstzulassung
nicht älter als 6 Monate) mit Erdgasantrieb (monovalent/bivalent) vergeben.
Berechtigt sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümer des Erdgasfahrzeuges
sind (Nachweis per Kopie des Fahrzeugbriefs/-scheins).
Die Förderung erfolgt durch Aushändigung einer Stations-Tankkarte für die oben aufgeführte
Tankstelle. Diese Tankkarten verbleiben innerhalb des Förderjahres im Eigentum der KEW
AG. Im Gegenzug zu der Möglichkeit an den aufgeführten Tankstellen kostenfrei Erdgas
innerhalb des Förderjahres zu tanken, verpflichtet sich der Kunde, die Anbringung eines
Werbeaufklebers (Größe ca. 60 x 5 cm) auf seinem Fahrzeug zu dulden. Die Anbringung des
von KEW gestellten Werbeaufklebers erfolgt am Heckbereich des Fahrzeuges. Der Kunde
verpflichtet sich, diesen Werbeaufkleber für zwei Jahre ab Vereinbarungsabschluss am
Fahrzeug zu belassen.
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die ihm überlassene Tankkarte lediglich für den
Eigengebrauch, d. h. zur Betankung des geförderten Fahrzeuges, zu verwenden; eine
Weitergabe an unbefugte Dritte ist ausdrücklich untersagt.
Ein bereits gefördertes Fahrzeug ist von einer weiteren Förderung, so genannte
Doppelförderung, ausgeschlossen (Kumulierungsverbot; dies gilt auch für Förderungen
durch andere Stellen). Der Kunde ist verpflichtet, eine bereits bestehende Förderung
gegenüber der KEW anzuzeigen.
Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Verpflichtungen, behält sich die KEW das
Recht vor, die Tankkarte mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die KEW hat bei zumindest grob
fahrlässigem Verstoß gegen obige Verpflichtungen das Recht zum Rücktritt von dieser
Vereinbarung.
07.01.2014

Zum Zwecke der Kundenbetreuung und der Abwicklung der Vereinbarung erhebt, verarbeitet
und nutzt die KEW die ihr bekannt gegebenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an
Unternehmen außerhalb Versorger zum Zwecke der Kontrolle des Verbotes der
Doppelförderung übermittelt werden.
Der Kunde wird nach Ablauf der Förderung alle zu leistenden Zahlungen durch Teilnahme
am Bankeinzugsverfahren entrichten. Dazu ermächtigt er die KEW mit Unterzeichnung
dieses Vertrages, die jeweils zu leistende Zahlung mittels Lastschrift vom nachfolgenden
Konto einzuziehen:
Konto Nr.: BLZ:
Kreditinstitut: gültig ab:
Gerichtsstand ist Saarbrücken.
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung
dieser Klausel. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Vereinbarung als
unwirksam erweisen, werden dadurch die übrigen Bedingungen nicht berührt.
Die KEW und der Kunde verpflichten sich, etwaige unwirksame Bestimmungen durch die
Vereinbarung einer wirksamen Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der
ungültigen Bestimmung in rechtmäßiger Weise Rechnung trägt.
Ort, Datum
Ort, Datum
Unterschrift Kunde
Unterschrift Versorger
Ich bin mit der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung meiner Daten nach
oben genannten Grundsätzen ausdrücklich einverstanden.
Ort, Datum
Unterschrift Kunde
07.01.2014