Die Privatisierung der Bundeswehr - Goethe-Universität

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arbeiter von Privatfirmen zählen können. Zwar dürfen sich diese nicht direkt
an Kampfhandlungen beteiligen, da sie andernfalls als Söldner gelten. Aber
auch wenn sich private Militärfirmen aus diesem Grund nur selten direkt an
Kampfhandlungen beteiligen, sind sie für deren Ausgang doch durchweg bedeutsam.
Hinzu kommt, dass die aktuelle Definition des Söldnertums in vielen
Fällen zu kurz oder gar nicht greift, sodass eine juristische Grauzone im internationalen
Recht besteht. Laut dem vormaligen UN-Sonderberichterstatter für
Söldnerfragen Enrique Ballesteros sind die vorhandenen „völkerrechtliche(n)
Regelungen und Definitionen widersprüchlich und lückenhaft“ 16 . Erschwerend
kommt hinzu, dass die „Internationale Konvention gegen die Rekrutierung,
Nutzung, Finanzierung und das Training von Söldnern“, die das Verbot konkretisieren
sollte, aufgrund fehlender Ratifizierungen noch nicht in Kraft getreten
ist. 17 Wie viele andere Regierungen weigert sich auch die bundesrepublikanische
seit Jahren beharrlich, eine verbindliche internationale Gesetzgebung
zum Status von Söldnern auf den Weg zu bringen.
Die politische Motivation für den Einsatz privater Militärfirmen speist sich insbesondere
auf Seiten von Union, SPD und FDP aus der durchweg positiven
Einschätzung von Privatisierungen. Hinzu tritt der „verteidigungspolitische“
Wunsch, die Flexibilität von Armeen zu erhöhen und deren Einsatzmöglichkeiten
zu erweitern, was seit Jahren in der Forderung gipfelt, die Bundeswehr
auch im Landesinneren einzusetzen. Dies ist seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts am 3. Juli 2012 nun tatsächlich auch mit „militärischen
Kampfmitteln“ möglich. 18 Grundlegend steht hinter dem Bemühen,
die „Staatsarmee“ zu verkleinern, das Ziel, die nationalen Streitkräfte umfassender
in internationalen Missionen wie derzeit in Afghanistan, im Kosovo
oder vor der Küste Somalias einsetzen zu können. So lassen sich, einhergehend
mit der verstärkten Einbindung der Bundesrepublik in NATO und UNO,
„die Einsätze der Bundeswehr künftig weder hinsichtlich ihrer Einsatzart noch
nach ihrer Intensität beziehungsweise geographisch eingrenzen“ 19 . Da solche
16 Ebd.
17 Ebd.: S. 23
18 Bundesverfassungsgericht (2012): BVerfG, 2 PBvU 1/11
19 Clemens Gause (2004): S. 38