Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus - BLLV

Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus
Der Amtschef
G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung II\Referat II_3\LZ\VO\Ressort- und Verbandsanhörung\57424 Zuleitungsschreiben
Verbandsanhörung - r.doc
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 80327 München
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II.3 - II - I.1 - I - ZS1 - MD
ENTWURF
Datum: 05.06.2013
Entwurf erstellt/geprüft:
Vedder_K
Reinschrift erstellt/geprüft:
Reinschrift versandt:
Reinschrift gefaxt:
Reinschrift an E-Mail:
Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, 05.06.2013
II.3 - 5 S 1761 - 3.57424 Telefon: 089 2186 2302
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit;
hier: Verbandsanhörung
Anlage: Verordnungsentwurf mit Vorblatt und Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
um das Aufgabenprofil der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu
schärfen und die Befugnisse des Parlamentarischen Beirats klar zu definieren,
ist die Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit zu ändern. Zu diesem Zweck hat das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
erarbeitet.
Die Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
regelt die Aufgaben und Organisation der Landeszentrale. Die
Verordnung wurde zuletzt im Jahr 1995 geändert; die seitdem eingetretenen
Veränderungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen der Arbeit der
Landeszentrale, beispielsweise im Hinblick auf veränderte Zielgruppen,
Telefon: 089 2186 2506 E-Mail: MD@stmuk.bayern.de Salvatorstraße 2 · 80333 München
Telefax: 089 2186 2815 Internet: www.stmuk.bayern.de U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz

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Themen und Herausforderungen, machen eine Aktualisierung der Verordnung
erforderlich. Die bislang knappe Aufgabenbeschreibung der Landeszentrale
ist zu konkretisieren, um der Landeszentrale ein prägnanteres Profil
zu geben. Darüber hinaus ist der Parlamentarische Beirat, der die Arbeit
der Landeszentrale seit Jahrzehnten begleitet, bislang nicht in der Verordnung
über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verankert.
Um den Parlamentarischen Beirat noch stärker in die Arbeit der
Landeszentrale einzubeziehen, bedürfen Funktion und Befugnisse des Parlamentarischen
Beirats einer rechtlichen Regelung.
Zu den Einzelheiten wird auf beiliegenden Verordnungsentwurf samt Vorblatt
und Begründung verwiesen.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und gegebenenfalls Stellungnahme per
E-Mail an Frau ORRin Vedder (karin.vedder@stmuk.bayern.de sowie cc an
karin.lobinger@stmuk.bayern.de)
bis spätestens 26. Juni 2013.
Sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen
wir von Ihrem Einverständnis mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf
aus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Josef Kufner
Ministerialdirigent

Entwurf
der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit (ZPolBiV)
Vorblatt
A. Problem
Die Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit regelt
die Aufgaben und Organisation der Landeszentrale. Die Verordnung wurde zuletzt
im Jahr 1995 geändert; die seitdem eingetretenen Veränderungen in Bezug auf
die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landeszentrale, beispielsweise im Hinblick
auf veränderte Zielgruppen, Themen und Herausforderungen, machen eine Aktualisierung
der Verordnung erforderlich. Die bislang knappe Aufgabenbeschreibung der
Landeszentrale ist zu konkretisieren, um der Landeszentrale ein prägnanteres Profil
zu geben. Darüber hinaus ist der Parlamentarische Beirat, der die Arbeit der Landeszentrale
seit Jahrzehnten begleitet, bislang nicht in der Verordnung über die Bayerische
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verankert. Um den Parlamentarischen
Beirat noch stärker in die Arbeit der Landeszentrale einzubeziehen, bedürfen
Funktion und Befugnisse des Parlamentarischen Beirats einer rechtlichen Regelung.
B. Lösung
Um das Aufgabenprofil der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu schärfen
und die Befugnisse des Parlamentarischen Beirats klar zu definieren, erlässt die
Staatsregierung eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bayerische
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

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C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
1. Kosten für den Staat und die Kommunen
Keine. Die Änderungen konkretisieren lediglich die inhaltliche Ausrichtung der Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit und schaffen für die Tätigkeit des Parlamentarischen
Beirats, der die Arbeit der Landeszentrale seit Jahrzehnten begleitet, eine
Rechtsgrundlage.
2. Kosten für die Wirtschaft und den Bürger
Keine.

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200-4-UK
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit
Vom……………………………….2013
Auf Grund des Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS
100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816,
817), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
§ 1
Die Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(BayRS 200-4-UK), geändert durch Verordnung vom 28. November 1995 (GVBl
S. 811), wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift wird der Klammerzusatz „(ZPolBiV)“ angefügt.
2. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus errichtete Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit untersteht dem Staatsminister für Unterricht
und Kultus gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verfassung.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

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bb) Es werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:
„ 2 Dabei ist es insbesondere Ziel der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit,
die demokratische Kompetenz zu stärken, zur Toleranz- und
Werteerziehung beizutragen, politisches Bewusstsein zu fördern, zu zivilgesellschaftlichem
Engagement und Teilhabe an politischen Prozessen zu
ermutigen und durch Aufklärungsarbeit extremistischen Haltungen, Auffassungen
und Positionen entgegenzuwirken. 3 Zur Tätigkeit der Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit gehören ferner die Darstellung und Aufbereitung
wesentlicher geschichtlicher, gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge,
insbesondere im Hinblick auf die politischen Ordnungen in
Bayern, Deutschland und Europa. 4 Zudem erstreckt sich die Tätigkeit der
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit auf die Vermittlung politischer
Bildung durch die didaktische Erschließung solcher historischer Orte, die
die politische und kulturelle Identität des Landes wesentlich prägen.“
b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit mit den Schulen sowie allen Einrichtungen und Vereinigungen
zusammen, welche sich der staatsbürgerlichen Erziehung und Fortbildung
widmen, darunter insbesondere die Stiftung Bayerische Gedenkstätten und
die weiteren zeitgeschichtlichen Dokumentationseinrichtungen in Bayern.“
4. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
(1) Für die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird im Benehmen mit
dem Parlamentarischen Beirat nach Ausschreibung eine hauptamtliche Direktorin
oder ein hauptamtlicher Direktor bestellt.
(2) Die Direktorin oder der Direktor bewirtschaftet mit der Verwaltungsleitung
die für die sachliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vor-

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gesehenen Mittel nach Maßgabe der vom Staatsminister für Unterricht und Kultus
erteilten Weisungen.
(3) Die Direktorin oder der Direktor veröffentlicht spätestens am 1. Mai jeden
Jahres einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Haushaltsjahr.“
5. § 4 erhält folgende Fassung:
㤠4
(1) 1 Zur Sicherstellung der Überparteilichkeit wird die Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch einen Parlamentarischen
Beirat begleitet. 2 Die inhaltlichen Schwerpunkte des Jahresprogramms der
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit werden im Einvernehmen mit dem
Parlamentarischen Beirat festgelegt und deren Umsetzung durch ihn im Rahmen
des Art. 51 Abs. 1 der Verfassung beaufsichtigt. 3 Hierzu wird dem Parlamentarischen
Beirat mindestens zweimal im Jahr, auf Verlangen des Parlamentarischen
Beirats auch öfter, berichtet. 4 Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats haben
das Recht, jederzeit diesbezügliche Auskünfte einzuholen sowie Anregungen einzubringen.
5 In diesem Zusammenhang stellt ihnen die Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit die jährliche Planung zum Haushaltsvollzug zur Verfügung.
(2) 1 Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats werden vom Landtag bestellt.
2 Der Parlamentarische Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 3 Auf seinen
Wunsch erhält er organisatorische Unterstützung durch die Landeszentrale für
politische Bildungsarbeit.“
6. § 5 wird aufgehoben.
7. Der bisherige § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:
a) Abs. 2 wird aufgehoben
b) Die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

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§ 2
Diese Verordnung tritt am …… in Kraft.

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Begründung
A. Allgemeines
Die Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit regelt
die Aufgaben und Organisation der Landeszentrale. Die Verordnung wurde zuletzt
im Jahr 1995 geändert; die seitdem eingetretenen Veränderungen in Bezug auf
die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landeszentrale, beispielsweise im Hinblick
auf veränderte Zielgruppen, Themen und Herausforderungen, machen eine Aktualisierung
der Verordnung erforderlich. Die bislang knappe Aufgabenbeschreibung der
Landeszentrale ist zu konkretisieren, um der Landeszentrale ein prägnanteres Profil
zu geben. Darüber hinaus ist der Parlamentarische Beirat, der die Arbeit der Landeszentrale
seit Jahrzehnten begleitet, bislang nicht in der Verordnung über die Bayerische
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verankert. Um den Parlamentarischen
Beirat noch stärker in die Arbeit der Landeszentrale einzubeziehen, bedürfen
Funktion und Befugnisse des Parlamentarischen Beirats einer rechtlichen Regelung.
B. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung
Gegenstand der Änderungsverordnung ist die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit,
die beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus errichtet ist. Die
Einrichtung der Behörden im Einzelnen obliegt nach Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung
der Staatsregierung. Bei der Präzisierung des Aufgabenbereichs der Landeszentrale
sowie bei der Regelung der Mitwirkungsbefugnisse des Parlamentarischen
Beirats handelt es sich um Fragen, die in der Verordnung über die Bayerische
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu regeln sind.

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C. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1 Nr. 2:
Die Verordnung wird an die geltende Zuständigkeitsverteilung zwischen den Staatsministerien
angepasst. Zudem wird aus Gründen der Klarstellung auf Art. 51 Abs. 1
der Verfassung verwiesen, wonach jeder Staatsminister gemäß den vom Ministerpräsidenten
bestimmten Richtlinien der Politik seinen Geschäftsbereich selbständig
und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag führt.
Zu § 1 Nr. 3:
Mit der Konkretisierung der Aufgaben sollen das Profil und die Ausrichtung der Landeszentrale
weiter geschärft werden. Die Stärkung der demokratischen Kompetenz,
die Förderung eines politischen Bewusstseins sowie die Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem
Engagement sind von zentraler Bedeutung, um extremistischen Tendenzen
entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an politischen
Prozessen zu befähigen. Die Konkretisierung des Aufgabenbereichs stellt dabei
keine Abkehr von der bisherigen Ausrichtung der Landeszentrale, sondern eine
Fortführung und Weiterentwicklung ihrer Tätigkeit dar.
Der spezifische Bildungsauftrag der Landeszentrale wird durch die ausdrückliche
Nennung der Zusammenarbeit mit den Schulen hervorgehoben. Da sich die Bildungsarbeit
der Landeszentrale aber an die gesamte Bevölkerung richtet, arbeitet sie
darüber hinaus mit allen Einrichtungen und Vereinigungen zusammen, die sich der
staatsbürgerlichen Erziehung und Fortbildung widmen. Eine besondere Rolle spielt
dabei die Zusammenarbeit mit den zeitgeschichtlichen Dokumentationseinrichtungen,
vor allem mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, zu deren Aufgaben die
Unterstützung der historisch-politischen Bildungsarbeit der Schulen, der Jugendarbeit
und anderer Bildungsträger gehört. Angesichts des Zwecks der Stiftung, die Gedenkstätten
auch als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und dazu beizutragen,
dass das Wissen über das historische Geschehen weitergetragen wird, ergänzen
sich die Zielsetzungen der Landeszentrale sowie der Stiftung Bayerische Gedenkstätten.

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Zu § 1 Nr. 4:
Zur Sicherstellung der Überparteilichkeit wird die Landeszentrale bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben seit Jahrzehnten durch einen Parlamentarischen Beirat begleitet, der
bislang nicht in der Verordnung verankert war. Um Funktion und Befugnisse des Beirats
zu regeln, werden entsprechende Vorschriften geschaffen (vgl. § 4). Bei der Bestellung
des Direktors erfolgt eine Beteiligung des Parlamentarischen Beirats in Form
einer Anhörung; die beamtenrechtlichen Regelungen über die Zuständigkeiten bei
Funktionsübertragungen bleiben somit unberührt. Die Besonderheiten des Tätigkeitsprofils
des Dienstpostens des Direktors erfordern die Festlegung eines spezifischen
Anforderungsprofils für die Bewerberauswahl. Damit besteht ein besonderes
dienstliches Interesse, geeignete Bewerber durch Ausschreibung zu ermitteln.
Für Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten ist in der Landeszentrale
eine Verwaltungsleitung eingerichtet, die gemeinsam mit dem Direktor die für die
sachliche Arbeit der Landeszentrale vorgesehenen Mittel bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung
erfolgt nach Maßgabe der vom Staatsminister für Unterricht und Kultus im
Rahmen des Art. 51 Abs. 1 der Verfassung erteilten Weisungen, wobei der Begriff
der Weisung sowohl allgemeine als auch besondere Weisungen umfasst.
Aus Gründen der Transparenz wird der Tätigkeitsbericht der Landeszentrale nicht
nur der Staatsregierung, dem Präsidenten des Landtags und dem Parlamentarischen
Beirat vorgelegt, sondern auch im Internet veröffentlicht.
Zu § 1 Nr. 5:
Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird zur Sicherstellung der Überparteilichkeit
seit Jahrzehnten von einem Parlamentarischen Beirat bei ihrer Arbeit begleitet,
ohne dass dies bislang eine Grundlage in der Verordnung gefunden hat.
Durch die Neufassung des § 4 wird der Parlamentarische Beirat in der Verordnung
verankert. Aufgabe des Beirats ist es, die Landeszentrale bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
kontinuierlich zu begleiten. Hierzu werden dem Beirat verschiedene Mitwirkungsrechte
und Informationsansprüche eingeräumt. Um den Beirat beispielsweise
noch stärker in die Arbeit der Landeszentrale einzubeziehen, werden die inhaltlichen
Schwerpunkte des Jahresprogramms der Landeszentrale im Einvernehmen mit dem

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Beirat festgelegt und deren Umsetzung durch ihn beaufsichtigt. Diese Beaufsichtigung
ist zugleich Ausdruck der in Art. 51 Abs. 1 der Verfassung festgeschriebenen
Verantwortung jedes Staatsministers gegenüber dem Landtag.
Die Entscheidung über Größe, Zusammensetzung und Organisation des Parlamentarischen
Beirats liegt wie bisher in der Verantwortung des Landtags. § 4 Abs. 2 enthält
deshalb nur Regelungen zu den äußeren Rahmenbedingungen seiner Arbeit.
Die bisherige Regelung in § 4, wonach der Direktor für einzelne Aufgaben Arbeitsausschüsse
bilden konnte, wird mangels Regelungsbedarfs aufgehoben. Auch
ohne ausdrückliche Regelung steht es dem Direktor frei, Arbeitsausschüsse zu konkreten
Anlässen oder einzelnen Themen zu bilden und dadurch auch externen Sachverstand
in die Arbeit der Landeszentrale einzubeziehen.
Zu § 1 Nr. 6:
Die bisher in § 5 getroffene Reglung wird im Hinblick auf § 3 Abs. 3 aufgehoben.
Zu § 1 Nr. 7:
Der bisherige § 6 Abs. 2 ist gegenstandslos und wird daher aufgehoben.
Zu § 2:
§ 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.