Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Antworten auf Ihr ...

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Antworten auf Ihr ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei meine Antworten auf Ihr Schreiben vom 9. August.

Regenerative Energie.

Auf das Land Bayern bezogen gelten nach wie vor die Ziele der Bayerischen Staatsregierung (50%

Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien bis 2021) und die der Bundesregierung (35% bis 2020:

35% und 50% bis 2030). Gegenteilige Aussagen liegen uns nicht vor.

An den Zielen halten wir, die Landtagsfraktionen der Freien Wähler, fest.

Zudem fordern wir einen „Masterplan zur Energiewende“ der die gegenseitige Wirkungen von

Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicher, Lastmanagement,

Energieeffizienzmaßnahmen, Energieeinsparung und das Abschalten von Atom- und fossil

betriebenen Kraftwerken berücksichtigt.

Eine weitere Kernforderung in diesem Zusammenhang ist die Installation eines

Energieministeriums nach den Landtagswahlen, da sich heute die Kompetenzen auf zu viele

Ministerien verteilen (Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Innenministerium).

Gentechnik.

Wir FREIEN WÄHLER setzten uns dafür ein, dass in Europa mittelfristig keine gentechnisch

veränderten Nahrungsmittel mehr produziert werden. Bis zur Erreichung dieses Ziels halten wir

eine Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Sinne der

Verbraucheraufklärung für unerlässlich.

Solares/Umweltfreundliches Bauen.

Zur Erreichung dieser Ziele und zu einer Erhöhung der Sanierungsquote sind umgehend

Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl für den Neubau als auch für den Bestand sowohl bei

öffentlichen Gebäuden als auch bei Gewerbe- und Industriegebäuden und besonders bei

Privathaushalten in einem langfristigen Gesamtkonzept anwendbar sind.

Die FREIEN WÄHLER fordern einen Gebäudesanierungsfahrplan, indem eine verbindliche

Sanierungsquote festgelegt werden muss, welcher auf eine Vereinfachung der Förderprogramme

sowie eines einheitlichen Rechtsrahmens basiert.

Um zudem für Neubau als auch für den Bestand energetische Planungen vornehmen zu können,

muss das Angebot an Fachkräften, die technologieunabhängig beraten und die einzelnen

Gebäudeteile optimal in Abstimmung bringen können, erhöht werden. Zudem ist die Qualifizierung

des Handwerks heute noch nicht durchgehend ausreichend, um die Herausforderungen bei der

Gebäudesanierung zu bewältigen und bedarf dringend einer Qualifizierungsoffensive bei der auch

neue Berufe wie Energiearchitekt oder Dämmtechniker entstehen müssen.

In den meisten Unternehmen gibt es noch ein hohes Energieeinsparpotential. Hier fehlt es heute

noch an Beratungskompetenzen, um Energieeffizienzmaßnahmen anzuwenden.

Ein weiteres Hemmnis für Gebäudesanierungen sind die verschiedenen Sanierungsprogramme. Eine

reine übersichtliche Darstellung in einem Internetportal wäre ein erster Schritt. Zusätzlich müssen

die Förderprogramme vom Bund, den Ländern bis hin zu den Kommunen besser koordiniert,

vereinfacht und langfristig angelegt werden. Zudem sind die derzeit regelungs- und

vollzugstechnisch getrennten Bereiche der Gebäudeenergieeffizienz in einem einheitlichen


Rechtsrahmen für den Gebäudesektor zusammenzuführen.

Die gescheiterte Steuerförderung für Gebäudesanierung im Bundesrat ist nochmals zu diskutieren

und die Einführung eines kommunalen Wärmekatasters wäre hilfreich um aufzuzeigen, wo z.B.

industrielle oder gewerbliche Abwärme zusätzlich genutzt werden könnte.

Biolandbau.

Wir FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, dass der höhere Aufwand bei der

Produktherstellung auch vom Verbraucher entsprechend honoriert werden muss. Ein steigender

Absatz von Ökoprodukten setzt die Zahlungsbereitschaft der Kunden voraus. Eine besondere

Förderung soll aus unserer Sicht nur über weitere Agrar- und Umweltprogramme erfolgen.

Kohlekraft:

Wir lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab, denn Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt der

weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir halten es für falsch, einen Zielkonflikt zwischen

Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu konstruieren. Gerade die Klimaschutzmaßnahmen

fördern die langfristige Versorgungssicherheit. Aktuell würde die raschere Stilllegung von

Braunkohlekraftwerken in Deutschland nicht nur die Wirtschaftlichkeit von hochmodernen GuD-

Gaskraftwerken steigern, sondern zusätzlich die deutschen CO2-Emissionen reduzieren, ohne die

Versorgungssicherheit zu gefährden anstatt relativ unbewusst die Absiedelung ganzer Dörfer und

großflächige Landschaftszerstörungen beim Braunkohletagebau im Osten oder Westen

Deutschlands zu verursachen.

Es ist zu bedenken, dass die gesamten Umweltzerstörungen des nuklear-fossilen Systems bei

weitem gravierender sind, als sie heute von der Bevölkerung wahrgenommen werden.

Der Europäische Emissionshandel ist kurzfristig zu korrigieren, um den Preis für die CO2-

Zertifikate wieder in den ursprünglich angestrebtem Segment um die 30 € je Tonne anzuheben.

Die CCS-Technologie, die bei Braunkohlekraftwerken zum Einsatz kommen sollte, stellt eine

erhebliche Gefährdung für die Umwelt und insbesondere für das Grundwasser dar, da die

Dichtigkeit der unterirdischen CO2-Lager weder festgestellt, geschweige denn garantiert werden

kann. Der Einsatz von CCS bei fossil betriebenen Kraftwerken führt unweigerlich zu einem deutlich

höheren Brennstoffeinsatz sowie zu großen Wirkungsgradverlusten. Hinzu kommen die enormen

Investitionskosten sowie die Kosten für den Transport und die Lagerung des CO2. Daher lehnt die

Fraktion der Freien Wähler den Einsatz der CCS-Technologie bei fossil betriebenen Kraftwerken

ab.

Verkehr – ÖPNV.

Den verantwortungsvollen und bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau des

Verkehrsinfrastrukturnetzes. Dazu gehören für uns zum Beispiel der Ausbau der Neufahrner

Kurve, die Strecke München-Mühldorf-Freilassing, die Elektrifizierung der Strecke

München-Lindau, eine zeitnahe Realisierung des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim-Nord und

der zügige viergleisige Ausbau der westlichen Linie der S4 von Pasing nach Buchenau

sowie die grundsätzliche Sanierung des kompletten Münchner S-Bahn-Netzes.

Mehr Mittel für den jahrelang unterfinanzierten Bau und Erhalt der bayerischen

Staatsstraßen. Dabei muss ein höherer Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich

für die Verkehrshaushalte vorgesehen werden. Eine Verstetigung der Ausgaben im

Verkehrsbereich verhindert zudem, dass Politik in diesem Feld nach Haushalts- und

Kassenlage betrieben wird.


Eine Verbesserung der Gemeindeverkehrsfinanzierung für schlaglochfreie Straßen in ganz

Bayern.

Eine Beschleunigung von Straßensanierungen, um jahrelange Dauerbaustellen zu

vermeiden.

Eine Modernisierung und einen kundenfreundlichen sowie behindertengerechten Ausbau der

Bahnhöfe.

Eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf klimafreundlichere Verkehrswege wie

Schiene und Wasserstraßen.

Keine unsinnigen Prestigeprojekte wie eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen,

stattdessen eine Stärkung anderer bayerischer Flughäfen, wie zum Beispiel Nürnberg.

Keinen unnötigen Donauausbau durch teure und unsinnige Staustufen.

Eine stärkere Berücksichtigung der Kostenrisiken bei Großprojekten, wie der zweiten

Stammstrecke in München.

Mehr Mitsprache für die regionalen Planungsverbände bei der Erstellung des

Staatsstraßenausbauplans.

Eine kommunalfreundliche Lösung für die Finanzierung von Straßen auf dauerhaft hohem

Niveau und entsprechende Mittelzuweisungen durch den Bund.

Keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP) zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen

Verkehrsprojekten.

Eine Verbesserung des ÖPNV und der Schülerbeförderung im ländlichen Raum.

Eine bürger- und kommunalfreundliche Überarbeitung und Neugestaltung der

Konzessionsvergaben im ÖPNV.

Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, wo ein Bedarf vorhanden ist.

Eine Preisstabilität beim Bayern-Ticket.

Eine verstärkte Radwegeförderung und sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, zum

Beispiel an Bahnhöfen.

Eine Erprobung und Fortentwicklung neuer Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel

Bürgerbusse, Car-Sharing und Elektrobusse.

Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen.

Mehr Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung.

Keine Gigaliner auf bayerischen Straßen, sondern den Schienenverkehr attraktiver gestalten.

Eine bessere Verkehrsanbindung des ostbayerischen Raums an Tschechien.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Reichhart, MdL

Handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Bürgerbüro Ingolstadt-Neuburg

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