rechenschaftsbericht des landesvorstands - BÜNDNIS 90/DIE ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen, 09./10.10.2013
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Familie.Leben.Vielfalt – der Landesausschuss in Singen
Auf dem Landesausschuss in Singen im Juni 2013 stand die Familienpolitik im Mittelpunkt. Unter
dem Motto „Familien.Leben.Vielfalt“ haben wir unsere Kernpunkte einer nachhaltigen, modernen
Familienpolitik beschlossen: Ausbau und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung
in Baden-Württemberg, flächendeckender Ausbau der Ganztagesschulen und mehr Bildungsgerechtigkeit,
Bekämpfung von Kinderarmut, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche
Arbeitszeiten und Unterstützung der Vielfalt familiärer Lebensformen.
Ratschlag Bildung
Anlässlich des Starts der ersten 42 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg veranstalteten
wir im Oktober 2012 gemeinsam mit der LAG Schule einen großen Bildungsratschlag mit über
100 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Land. Neben einer kontroversen Debatte zum Spannungsfeld
Bildungsaufbruch und Haushaltskonsolidierung widmeten sich die TeilnehmerInnen in
verschiedenen Workshops den zentralen Themen und Herausforderungen der Schulpolitik: Regionale
Schulentwicklung, Zukunft des beruflichen Schulwesens, alternative Wege zum Abitur
sowie Umsetzung der Inklusion in unserem Schulwesen.
Ratschlag Europa
Ebenfalls im Herbst 2012 haben wir auf einem europäischen Ratschlag ein Zeichen dafür gesetzt,
dass uns Grünen in Baden-Württemberg trotz der vielfältigen landespolitischen Herausforderungen
die Krise in Europa ein Kernanliegen ist und ein Thema, das unseren Mitgliedern
unter den Nägeln brennt. Mehr als 100 TeilnehmerInnen diskutierten mit den ReferentInnen
aus dem Bundestag und dem Europaparlament über „Wege aus der Krise“. In verschiedenen
Workshops wurde intensiv über Grüne Antworten auf die aktuellen europapolitischen Fragestellungen
diskutiert. Unterm Strich stand am Ende ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee mit
starken demokratischen Institutionen und einem nachhaltigen, ökologisch verträglichen Wachstum.
Kommunen im Fokus
Gemeinsam mit der GAR haben wir uns auf verschiedenen Veranstaltungen intensiv mit kommunalpolitischen
Fragen auseinandergesetzt, nicht zuletzt auch mit Blick auf die wichtige Kommunalwahl
2014. In einer eintägigen „BürgermeisterInnen-Akademie“ haben wir uns damit
befasst, wie Grüne KandidatInnen bei BürgermeisterInnenwahlen erfolgreich sein können und
wie es uns gelingen kann, in Baden-Württemberg in Zukunft mehr Grüne BürgermeisterInnen
zu stellen.
In einem ersten Stadtwerke-Workshop haben wir ein Netzwerk von Grünen in Aufsichtsräten
kommunaler Energie-Versorgungsunternehmen geknüpft, dessen Aufgabe es ist, einen regelmäßigen
Informations- und Erfahrungsaustausch Grüner KommunalpolitikerInnen zu ermöglichen,
die in Ausschüssen oder Aufsichtsräten Verantwortung tragen. Diesen Informations- und
Erfahrungsaustausch wollen wir durch regelmäßige Veranstaltungen verstetigen.
Im Sommer 2013 haben wir dann ebenfalls gemeinsam mit der GAR engagiert die Vorbereitung
des Kommunalwahlkampfes 2014 in Angriff genommen, eine Wahlkampfvorbereitungsgruppe
installiert, eine Agentur ausgewählt und die Kommunalpolitische Erklärung erarbeitet. Für uns
ist klar: Die Grünen Baden-Württemberg werden als Regierungspartei auf Landesebene und als
in den Kommunen fest verwurzelte und anerkannte Gestaltungskraft selbstbewusst und zuversichtlich
in den Kommunalwahlkampf 2014 gehen.
Bundestagswahl 2013
Wir Grünen in Baden-Württemberg haben einen hoch engagierten Bundestagswahlkampf geführt,
mit hohem persönlichem Einsatz unserer Mitglieder, KandidatInnen und vieler landespoli-
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