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Grußwort von Irene Alt - Ministerium für Integration, Familie, Kinder ...

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Die Landesregierung und QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. wollen daher einen Dialog<br />

führen und Kooperationen eingehen mit anderen relevanten gesellschaftlichen<br />

Gruppen und Einrichtungen.<br />

Sie, die Sie heute aus unterschiedlichen Einrichtungen zu diesem Fachtag<br />

gekommen sind, sind wichtige Partnerinnen und Partner <strong>für</strong> uns, um den<br />

Landesaktionsplan umzusetzen.<br />

Vielleicht fragen sich einige <strong>von</strong> Ihnen jetzt: Wo liegt das Problem? LSBTTI sind doch<br />

in Rheinland-Pfalz im gesamten Landesrecht gleichgestellt. Auch auf Bundesebene<br />

geht die Gleichstellung voran.<br />

Doch machen wir uns bewusst:<br />

Es gibt nach wie vor rechtliche Benachteiligungen – zum Beispiel im Steuerrecht und<br />

im Adoptionsrecht. Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeugen<br />

da<strong>von</strong> – die Karlsruher Richter mahnen die Bundesregierung immer wieder <strong>für</strong> eine<br />

rechtliche Gleichstellung zu sorgen – zuletzt in einem Urteil zur steuerlichen<br />

Gleichstellung <strong>von</strong> gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften.<br />

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Ich finde es unerträglich, wie das<br />

Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung durch ein Urteil nach dem anderen<br />

zur Gleichstellung zwingen muss. Mein Ziel ist die Öffnung der Ehe <strong>für</strong><br />

gleichgeschlechtliche Paare. Der Bundesrat hat sich im März auf Initiative <strong>von</strong><br />

Rheinland-Pfalz dazu bereits zustimmend positioniert. Es wird Zeit, dass die<br />

Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages dem jetzt folgen.<br />

Neben der rechtlichen Gleichstellung mangelt esaber noch an einer nachhaltigen<br />

gesellschaftlichen Akzeptanz. Vorurteile, Ablehnung und Diskrimierung sind an der<br />

Tagesordnung in der Schule, im Beruf oder im Sport – selbst in der <strong>Familie</strong>.<br />

Ziel dieses Fachtags ist es daher,<br />

- einen Überblick über die Lebenslagen <strong>von</strong> LSBTTI-Personen zu geben,<br />

- auf die besondere Situation <strong>von</strong> Trans- und Interpersonen hinzuweisen,<br />

- exemplarisch die Handlungsfelder <strong>Familie</strong>, Schule, Jugendarbeit, Gesundheit,<br />

<strong>Alt</strong>er und Pflege näher zu betrachten,

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