Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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Sie tragen immer wieder Initiativen in die Politik u.a. zu den Themen Vielfalt, Toleranz
und Respekt in unserer Gesellschaft, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe,
soziale Gerechtigkeit und Asylpolitik in unserem Land. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse
für Jugendliche werden auf Landesebene beraten und soweit möglich
berücksichtigt.
Teilziel: Werben für und Fördern von Einbürgerung in Rheinland-Pfalz
Wer sich einbürgern lässt und die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wird gleichberechtigte
Bürgerin bzw. gleichberechtigter Bürger mit allen Rechten und Pflichten.
Seit 2012 ist die Zuständigkeit für Einbürgerung vom ISIM ins MIFKJF übergegangen.
Das ermöglicht die Bündelung und stärkere Abstimmung der rechtlichen und
integrationspolitischen Zuständigkeiten auch in der Frage der Einbürgerung.
Die Einbürgerungskampagne Rheinland-Pfalz: „Ja zur Einbürgerung“ wird unter
Einbeziehung vieler Partnerinnen und Partner der Migrations- und Integrationsarbeit
weiterentwickelt und fortgeführt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Verstärkung
der Unterstützung auf der kommunalen Ebene. Hierzu erforderlich ist ein Ausbau der
Zusammenarbeit von Akteuren vor Ort und die Werbung für Einbürgerung und Informationen
durch kommunale Kampagnen. Als Grundlage haben die Kommunen Informationen
über die kommunalen Einbürgerungsquoten erhalten. Es wurden Statistiken
zum Bestand der ausländischen Bevölkerung, Checklisten, Musterschreiben
und Vorschläge für kommunale Maßnahmen entwickelt und zur Verfügung gestellt.
Gemeinsam mit den Kooperationspartnerinnen und -partnern der Kampagne werden
landesweite Fachtagungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren entwickelt und
durchgeführt. Die Einbürgerungsbehörden sind einbezogen. Ziele der Veranstaltungen
sind Information, Fortbildung und fachlicher Austausch.
Es wird Material zur Information und Werbung zur Verfügung gestellt. Hierzu gehört
die regelmäßig neu aufgelegte Broschüre „Fragen und Antworten zur Einbürgerung“.
Die Optionspflicht ist als eigenes Thema in die Einbürgerungskampagne eingebunden.
Die Landesregierung hat hierzu ebenfalls eine Broschüre herausgegeben. Die
Publikationen und weitere Informationen werden auf der Internetseite
www.einbuergerung.rlp.de bereitgestellt. Aktivitäten und gute Beispiele werden dokumentiert
und es wird an der Herausgabe eines Leitfadens zur Kampagne gearbeitet.
Abschaffung der Optionspflicht, Erleichterung der Einbürgerung durch Zulassung
der doppelten Staatsangehörigkeit.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist vom Grundsatz der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit geprägt. Dementsprechend müssen hier geborene bzw. aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern ab Volljährigkeit optieren, d. h. sich zwischen ihrer
deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die unterschiedliche
Behandlung gegenüber Kindern, die durch Abstammung die deutsche Staatsbürgerschaft
und eine ausländische Staatsangehörigkeit erhalten haben, wirkt ausgrenzend.
Außerdem ist das Verfahren hochkompliziert und bürokratisch.
Für die Einbürgerung wird grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
gefordert. Das ist ein Hemmnis für die Beantragung der Einbürgerung. Die
bisherige Staatsangehörigkeit ist vielfach selbstverständlicher Teil der Identität, der
beibehalten werden soll. Die Praxis zeigt, dass aufgrund zahlreicher Ausnahmerege-