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2. Förderung über Programme der einzelnen Bundesländer

Für Maßnahmen der VO 2078/92, die nicht über die GA gefördert werden, können

die einzelnen Bundesländer gebietsspezifische Programme erarbeiten, die ebenfalls

bei entsprechender Prüfung von der EG kofinanziert werden (50% bzw. 75%). Im

August 1993 waren folgende Programme der im Untersuchungsgebiet liegenden

Bundesländer bei der EG angemeldet 80 :

• Brandenburg: "Kulturlandschaftsprogramm des Landes Brandenburg"

• Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf bisher ohne Namen; es gibt ein Grünland-

Extensivierungs-Programm

• Niedersachsen: "Programme zur Förderung umweltverträglicher Produktionsverfahren

- Gesamtkonzept zur Umsetzung der VO (EWG) 2078/92 in Niedersachsen"

• Sachsen: "Umweltgerechte Landwirtschaft im Freistaat Sachsen"

• Sachsen-Anhalt: "Gesamtkonzept zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen

der EG-Agrarreform in Sachsen-Anhalt"

Die Landesprogramme bündeln zum Teil schon bestehende Programme der Länder

zur Förderung spezieller Naturschutzanforderungen, wie Streuobstwiesen, Feuchtwiesenprograme,

Biotop- und Naturschutzprograme, etc. Die Förderbeträge sind im

allgemeinen gestaffelt nach einer Grundförderung für eine allgemeine Extensivierung

der Produktion und einer Zusatzförderung für spezielle Bewirtschaftung aus

Naturschutzgründen. Mit der Bündelung bereits bestehender Programme gehen die

entsprechenden finanziellen Mittel nicht immer mit einer Addition zusätzlicher EG-

Mittel einher. Zum Teil ist die beantragte Geldmenge für die Umsetzung der EG-

Verordnung nur unwesentlich höher als die frühere Summe aller Naturschutzprogramme

des jeweiligen Bundeslandes.

Da die Förderprogramme nur einen Einkommensverlust ausgleichen sollen, stellen

sie noch keinen finanziellen Anreiz zur Extensivierung dar. Dieses wird von Naturschutzseite

kritisiert (Weins 1994). Insbesondere trifft dies für den ökologischen

Landbau zu. Die Fördersätze sind in Niedersachsen mit 300,- DM/ha für Acker- und

Grünland und 1.400,- DM/ ha für Dauerkulturen niedrig angesetzt. Im ausgelaufenen

Extensivierungsprogramm zur Umstellung auf den ökologischen Landbau wurden

510,- DM/ha Ackerland, 360,- DM/ha sonstiger landwirtschaftlicher Fläche und

1.416,- DM/ ha Dauerkulturen gezahlt. Die Reduzierung der Prämien wird damit begründet,

daß der Anreiz gebremst werden soll, weil das Angebot an biologisch erzeugten

Produkten die Nachfrage übersteigt 81 . Bei insgesamt sinkenden Erzeugerpreisen

werden auch die Fördersätze tendenziell sinken, da sie nur die Verluste gegenüber

den üblichen Marktpreisen ausgleichen sollen. Zudem sind Subventionen

und Fördermittel immer von der Haushaltslage und politischen Entscheidungen abhängig.

Schon jetzt fällt der geringe Förderrahmen im Zusammenhang mit der EG-

VO 2078/92 auf. So ist für die extensive Grünlandnutzung in Niedersachsen ein Finanzrahmen

von 6,5 Mllionen DM pro Jahr vorgesehen (ebenda). Bei einer Ge-

80 Weins, Christof: Die ökologischen Begleitmaßnahmen der Landwirtschaft; in: Agrarbündnis e.V.: Landwirtschaft 94 - Der

kritische Agrarbericht (S. 209-213)

81 Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (1993): Gesamtkonzept zur Umsetzung der EG-

VO 2078/92 in Niedersachsen, Entwurf vom 29.10.1993