Domainvergabe durch die DENIC

Domainvergabe durch die DENIC
Johannes Diemke
johannes.diemke@uni-oldenburg.de
Vortrag im Rahmen des Seminars Internetrecht
im Wintersemester 2007/2008
14. November 2007
Domainvergabe durch die DENIC 1 / 22

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Übersicht
Motivation
Domains
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
Motivation
Domains
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
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Motivation
Bedürfnisse
Domains
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
Motivation
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Bedürfnisse der Internetanbieter
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Bedürfnisse
Domains
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
■ Um im Internet auftreten zu können, brauchen
Internetanbieter:
◆ eine eindeutige Kennung (Domainrecht)
◆ Inhalte (Immaterialgüterrecht)
◆ Werbung und Marketing (Wettbewerbsrecht)
◆ den Kontakt zu Kunden (E-Commerce-Recht)
◆ Daten der Kunden (Datenschutzrecht)
■ Im Folgenden liegt der Schwerpunkt auf den Rechstfragen,
die sich aus der Domainvergabe durch die DENIC ergeben
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Domains
Allgemeines
Aufbau
Struktur
TLDs
Intern. Strukturen
Die DENIC
Domains
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Allgemeines zu Domains
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Domains
Allgemeines
Aufbau
Struktur
TLDs
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
■ Im Internet werden Computer über eindeutige IP-Nummern
erkannt (z.B. 209.85.129.147)
■ Für Menschen sind allerdings bezeichnende Namen leichter
zu merken
■ Einführung des Domain Name System (DNS)
■ DNS erlaubt die Abbildung eines Domain Namens auf eine
IP-Adresse
■ z.B. www.google.de auf 209.85.129.147
■ Die Wahl eines Domain Namens ist für die Internetpräsenz
von entscheidender Bedeutung
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Aufbau des Domain Name System
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Domains
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Aufbau
Struktur
TLDs
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Die DENIC
Rückblick
■ Das Domain Name System ist hierachisch aufgebaut
◆ Top Level Domains (TLDs)
■
■
country code Top Level Domains (ccTLDs)
generische Top Level Domains (gTLDs)
◆ Second Level Domains
■ Beispiel: www.uni-oldenburg.de
■ Jede TLD hat eine zentrale Registrierungsstelle
■ Die DENIC ist für die Vergabe von TLDs mit der
Länderkennung .de zuständig
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Struktur des Domain Name System
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Domains
Allgemeines
Aufbau
Struktur
TLDs
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
Abbildung 1: Struktur des Domain Name System (DNS)
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Beispiele für Top Level Domains
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Aufbau
Struktur
TLDs
Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
■ Beispiele für Top Level Domains:
◆ .com (kommerzielles Angebot)
◆ .edu (Bildungsorganisationen)
◆ .mil (US-Militär)
◆ .de (Deutschland)
◆ .fr (Frankreich)
■ Einen besonderen Reiz üben ccTLDs aus, die über ihren
Länderbezug hinaus Aussagekraft haben:
◆ .tv (Tuvalu)
◆ .ag (Antigua)
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Domains
Intern. Strukturen
ICANN
Die DENIC
Rückblick
Internationale Strukturen
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ICANN
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Intern. Strukturen
ICANN
Die DENIC
Rückblick
■ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
■ Kompetenzen:
◆ Kontrolle und Verwaltung des Root-Server-Systems
◆ Vergabe und Verwaltung von IP-Adressen
◆ Vergabe und Verwaltung von Top Level Domains
■ Für die Vergabe und Verwaltung der TLDs hat die ICANN
die sog. Registrars akkreditiert
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Die DENIC
Allgemeines
Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
Die DENIC
Rückblick
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Allgemeines
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Die DENIC
Allgemeines
Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
Rückblick
■ Deutsches Network Information Center
■ Eingetragene Genossenschaft
■ Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle für Domains
unterhalb der Top Level Domain .de
■ Kompetenzen:
◆ Betrieb des Primary-Nameservers für die Top Level
Domain .de
◆ bundesweite zentrale Vergabe von Domains unterhalb
der Top Level Domain .de
◆ Administration des Internets
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Rechtstatsächliche Grundlagen
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Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
■ Nach h.M. umfasst das TKG nicht Domains und deren
Vergabe
■ Die Tätigkeit der DENIC erfolgt also auf rein zivilrechtlicher
Grundlage
■ Sie ist weder als Beliehener noch als untergeordnete
Behörde anzusehen
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Domainregistrierung
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Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
Rückblick
■ Die Registrierung einer freien Domain erfolgt meistens über
Zwischenhändler
■ Dennoch besteht auch immer ein Vetragsverhältnis mit der
DENIC
■ Die Domainrichtlinien legen fest, welche Regeln für
Domains zu beachten sind
■ Bei Erfüllung der Domainrichtlinen kann es zu einem
Domainvertrag kommen
■ Für den Domainvetrag gelten die Domainbedingungen
■ Domains werden nach dem Prioritätsprinzip „first come, first
served“ vergeben
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Rechtsnatur des Domainregistrierungsvertrages
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Die DENIC
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Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
Rückblick
■ Die Registrierung einer Domain ist nicht mit deren Erwerb
gleichzusetzen
■ Die DENIC stellt eindeutig klar, dass die Domain durch die
Registrierung lediglich zur Nutzung überlassen wird
■ Der Domainregistrierungsvertrag ist also kein
Veräußerungsvetrag wie der Kauf gem. §§ 433 ff BGB
■ Die Domainregistrierung ist vielmehr als Pacht des Domain
Namens i.S.d §§ 581 ff BGB anzusehen
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Wer haftet für Namensrechtsverletzungen?
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Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
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■ Nach den Domainbedingungen gelten folgende Regelungen:
◆ Die Verantwortung für marken- und namensrechtliche
Folgen aus der Registrierung des Domain Namens liegt
beim Kunden (§ 5 Abs. 4)
◆ Der Kunde versichert, dass er die Einhaltung
kennzeichenrechtlicher Vorgaben geprüft hat und keine
Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter
vorliegen (§ 3 Abs. 1)
■ Durch die Registrierung eines freien Domain Namens
entsteht folglich das Risiko, nachträglich markenrechtlich
auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden
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Urteil des Bundesgerichtshofes
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Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
Rückblick
■ Durch die Entscheidung des BGH um den Fall ambient.de
wird die Rechtsauffasung der DENIC bzgl. der
Vergabepraxis ausdrücklich bestätigt
■ Leitsatz zu dem Urteil:
◆ Die DENIC ist nicht verpflichtet, bei ihr angemeldete
Domain Namen auf ihre Vereinbarkeit mit Rechten
Dritter zu kontrollieren. Auch bei ausdrücklichem
Hinweis auf einen Rechtsverstoß durch einen Dritten ist
die DENIC nur zum Handeln verpflichtet, wenn dieser
Verstoß offenkundig und für sie ohne Weiteres
feststellbar ist.
BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 Az.: I ZR 251/99
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DISPUTE-Einträge
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Rechtstatsächliches
Registrierung
Vertrag
Haftung
Urteil
Dispute
Rückblick
■ Der Domaininhaber ist Ansprechpartner für alle, die sich
durch eine Domain in ihren Rechten verletzt sehen
■ Die DENIC greift erst bei einem rechtskräftigen Urteil gegen
den Domaininhaber ein
■ Sie kann jedoch den Anspruchsteller durch einen
DISPUTE-Eintrag unterstützen
■ Durch einen DISPUTE-Eintrag wird:
◆ der DISPUTE-Inhaber automatisch neuer
Domaininhaber, wenn der bisherige Inhaber die Domain
aufgibt
◆ es dem Domaininhaber unmöglich gemacht, die
streitbehaftete Domain auf einen Dritten zu übertragen
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Rückblick
Literatur
Rückblick und Literatur
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Rückblick
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Intern. Strukturen
Die DENIC
Rückblick
Rückblick
Literatur
■ Internetanbieter brauchen um im Internet auftreten zu
können eine eindeutige Kennung
■ Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle für Domains
unterhalb der Top Level Domain .de
■ Die DENIC muss nur in Ausnahmefällen Namens- und
Markenrechte prüfen
■ Der Domaininhaber ist selbst dafür verantwortlich, dass
seine Domain keine Rechte Dritter verletzt
■ Es wird dem Anspruchsteller, der sich durch eine Domain in
seinen Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit eines
DISPUTE-Eintrags geboten
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Literatur und Quellen
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Rückblick
Literatur
[1] Hoeren, Thomas: Internetrecht. http://www.
uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/lehre/
lehrematerialien.htm (Stand: 7.11.2007)
[2] Cichon, Caroline: Internet-Verträge. Schmidt, 2005
[3] Pierson, Matthias: Internet-Recht im Unternehmen.
DTV-Beck, Oktober 2002
[4] Herberger, Maximilian: BGH Urteil vom 17. Mai 2001,
Az.: I ZR 251/99. http://www.jurpc.de/rechtspr/
20010220.htm (Stand: 7.11.2007)
[5] DENIC-Domainbedingungen. http://www.denic.de/de/
bedingungen.html (Stand: 7.11.2007)
Domainvergabe durch die DENIC 22 / 22