AU F S ÄT Z E 430 SVR 11/2007 VERKEHRSSTRAFRECHT ...

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Klägers, neben dem gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.
F. auch den Sachverständigen J. zur Erläuterung seines schriftlichen
Gutachtens zu laden, nicht entsprochen hat. Dem mit
Schriftsatz vom 24.2.2006 gestellten Antrag des Klägers hätte
das Berufungsgericht stattgeben müssen. Dem steht nicht entgegen,
dass der Sachverständige J. sein Gutachten im vorausgegangenen
selbständigen Beweisverfahren erstattet hat. Bei
Identität der Beteiligten steht die selbständige Beweiserhebung
unter der – im Streitfall gegebenen – Voraussetzung von § 493
Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht
gleich. 1 Deshalb hätte das Berufungsgericht zur Klärung der
zwischen den beiden Gutachten bestehenden Widersprüche
nicht nur den in zweiter Instanz beauftragten Sachverständigen
Prof. Dr. F. laden, sondern auch dem Antrag des Klägers
auf Ladung des Sachverständigen J. stattgeben müssen.
Die beantragte Ladung eines Sachverständigen ist grundsätzlich
auch dann erforderlich, wenn das Gericht selbst das
schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren
Erläuterungsbedarf sieht. Es ist auch nicht notwendig, dass
ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden
ist. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats
hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach
§§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen
die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich
hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. 2
Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3
ZPO. 3 Es kann von der Partei, die einen Antrag auf Ladung des
Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen,
die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt,
im Voraus konkret formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein
angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere
Aufklärung herbeizuführen wünscht. 4 Dies gilt grundsätzlich
auch dann, wenn der Sachverständige nicht nur ein Erstgutachten,
sondern – wie im Streitfall – ein Ergänzungsgutachten
erstattet hat. Beschränkungen des Antragsrechts – wie etwa aus
dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung
5 – sind nicht ersichtlich. Das Vorliegen eines
solchen Ausnahmefalles nimmt auch das Berufungsgericht
nicht an.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht
bei der gebotenen Klärung zu einer anderen Beurteilung
des Falles gekommen wäre, war das Urteil aufzuheben und die
Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
■ Bedeutung für die Praxis: Die – zutreffende – Entscheidung
des BGH stärkt ein weiteres Mal das Recht der unterlegenen
Partei auf hinreichende Aufklärung des Sachverhalts. Als Anwalt
sollte man sich die Entscheidung merken. Sie kann insbesondere
auch angeführt werden, wenn das Gericht – was bei
der Übersendung von Gutachten nicht selten geschieht – ausdrücklich
dazu auffordert, konkrete Fragen an den Sachverständigen
zu formulieren, wenn er geladen werden soll.
Allerdings fragt man sich angesichts der Entscheidung auch,
wie es überhaupt dazu kommt, dass ein Oberlandesgericht
meint, nur „seinen“ Gutachter um Erläuterung zu bitten,
wenn ein weiteres Gutachten vorliegt, das auch in einem gerichtlichen
– wenn auch vorgezogenen und „selbständigen“
– Beweisverfahren erstattet wurde, das zu anderen Ergebnissen
gekommen ist. So etwas darf nicht sein, weil es eine „Enthörung“
der Partei bedeutet, die durch das zweite Gutachten belastet
wird.
RA, FA VersR und FA Bau- u. ArchR Ulrich Hardung, Marsberg
(www.dr-kloke.de)
1 Senatsbeschluss BGHZ 164, 94, 97.
2 Vgl. u.a. Senatsurteile vom 17.12.1996 – VI ZR 50/96 – VersR 1997, 509; vom
7. 10.1997 – VI ZR 252/96 – VersR 1998, 342, 343 und vom 22.5.2001 – VI ZR
268/00 – VersR 2002, 120, 121 f.
3 St. Rspr., vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; 24, 9, 14; Senatsurteile vom 24.10.1995 – VI
ZR 13/95 – VersR 1996, 211, 212; vom 17.12.1996 – VI ZR 50/96 – aaO; vom
7.10.1997 – VI ZR 252/96 – aaO und vom 29.102002 – VI ZR 353/01 – VersR
2003, 926, 927; Senatsbeschlüsse vom 10.5.2005 – VI ZR 245/04 – VersR 2005,
1555, vom 8.11.2005 – VI ZR 121/05 – NJW-RR 2006, 1503, 1504 und vom
5.9.2006 – VI ZR 176/05 – NJW-RR 2007, 212.
4 BGHZ 24, 9, 14 f.
5 Vgl. Senatsurteil vom 29.102002 – VI ZR 353/01 – aaO.
VERKEHRSSTRAFRECHT
Anbringen von Reflektoren
StGB §§ 268 Abs. 3; 303 Abs. 1
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera
einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme
unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der
Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB).
Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung
gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht.
OLG München, Urteil vom 15.5.2006 – 4 StRR 53/06
■ Bedeutung für die Praxis: Der Tatbestand des § 268 Abs. 3
StGB setzt voraus, dass durch Einwirkung eine unrichtige Aufzeichnung
erfolgen muss. Hier jedoch wird durch Anbringen
der Reflektoren eine Aufzeichnung gänzlich unmöglich gemacht.
Ein Erst-Recht-Schluss scheidet für das Gericht aus, das
den Fall des Verhinderns einer Aufzeichnung als nicht tatbestandsmäßig
im Sinne der Vorschrift ansieht.
Allerdings kommt eine Strafbarkeit wegen § 303 Abs. 1 StGB
in Betracht, da zwar keine Sachsubstanzeinwirkung erforderlich
ist, sondern es bereits genügt, dass die Sache in ihrer bestimmungsgemäßen
(auch technischen) Funktionstüchtigkeit
negativ betroffen ist. Dies ist hier der Fall, da in der Verhinderung
der Aufzeichnung eine nicht nur unerhebliche Einbuße
bestimmungsgemäßen Gebrauchs gegeben ist.
Rechtsanwalt Friedrich Schmidt, Fachanwalt für Verkehrs- und
Strafrecht, Bad Arolsen, www.dr-kloke.de
Fahren ohne Fahrerlaubnis
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz
einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen
(strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21
Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm
das Recht zum Gebrauch dieser Fahrerlaubnis im Inland
durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen
Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist, muss er diesen
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Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten,
soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig
ist. Auf die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids kommt es
grundsätzlich nicht an.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.5.2007 – 2 St OLG Ss 50/07
■ Sachverhalt: Dem Angeklagten war durch sofort vollziehbaren
Bescheid des Landratsamts vom 21.6.2005 das Recht
aberkannt worden, von seiner nach der Entziehung seiner
deutschen Fahrerlaubnis ersatzweise in Polen erworbenen
EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Da er am
4.1.2006 dennoch im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt
hatte, war er durch das Amtsgericht am 25.7.2006 wegen vorsätzlichen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG)
zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die hiergegen eingelegte
Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom
8.1.2007 verworfen. Mit der Revision rügt der Angeklagte die
Verletzung materiellen Rechts.
■ Entscheidung des Gerichts: Das OLG Nürnberg hat die Revision
des Angeklagten als unbegründet verworfen. Nach Ansicht
des Gerichts weist der Schuldspruch wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
auf. Der Senat habe mit Urteil vom 16.1.2007 1 unter Bezugnahme
auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper
und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme
Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entschieden,
dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines
EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen
Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG ausgestellt wurde, nach
Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden müsse. 2
Der Senat habe es allerdings in dieser Entscheidung ausdrücklich
dahinstehen lassen, ob die Verwaltungsbehörden bei Bedenken
bzgl. der körperlichen oder geistigen Eignung gegen
den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis – wie hier geschehen –
verwaltungsrechtlich nach § 46 FeV vorgehen und ihm die Berechtigung
zum Führen von Fahrzeugen im Inland entziehen
dürfe. In solchen Fällen sei, wie das Berufungsgericht rechtlich
zutreffend dargelegt habe, zwischen verwaltungsrechtlicher
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung
strikt zu trennen. Ob der Bescheid des Landratsamts
vom 21.6.2005 mit Blick auf die vom EuGH in den genannten
Entscheidungen 3 geforderte richtlinienkonforme Auslegung
des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV rechtmäßig sei, obwohl es den Mitgliedstaaten
wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen
Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt sei,
für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen wie beispielsweise
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
abhängig zu machen, könne hier offen bleiben; denn der gegenständliche
Bescheid des Landratsamtes vom 21.6.2005 sei,
wie das Berufungsgericht zu Recht ausführe, jedenfalls nicht
nichtig, daher rechtswirksam, und i. S. des § 28 Abs. 4 Nr. 3
Var. 2 FeV sofort vollziehbar.
Soweit die Revision darauf hinweise, dass ein Einschreiten der
Verwaltungsbehörde nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des
polnischen Ersatzführerscheins am 26.7.2001 mangels Vorliegens
eines neuen Sachverhalts (europa-) rechtswidrig gewesen
sei, möge dies zutreffen. Es wäre dann aber an dem Angeklagten
gewesen, den Bescheid mit den innerstaatlichen (Verwaltungs-)
Rechtsbehelfen anzufechten, um den strafrechtlichen
Rechtswirkungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zu entgehen. 4 Ob
es in dieser Situation, wie das OLG Stuttgart 5 meine, stets irrelevant
sei, dass die Fahrerlaubnis des EU-Mitgliedsstaates
nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt entzogen worden
sei, könne ebenfalls offen bleiben. Denn in Ziff. 1 des Bescheids
des Landratsamts vom 21.6.2005 sei dem Angeklagten
ausdrücklich „das Recht aberkannt“ worden, von „seiner polnischen
EU-Fahrerlaubnis“ Gebrauch zu machen.
Frei von Rechtsfehlern sei auch die Annahme des Berufungsgerichts,
ein Verbotsirrtum des Angeklagten liege nicht vor. Für
die Annahme eines Verbotsirrtums reiche es – entgegen der
Auffassung der Revision – nicht aus, dass der Täter in Unkenntnis
seiner Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafgesetzes
gehandelt habe. 6 Schon gar nicht komme es auf die Kenntnis
der Strafbarkeit nach deutschem Recht an. 7 Der Verbotsirrtum
setze nach seiner gesetzlichen Umschreibung nur voraus, dass
dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehle, Unrecht zu
tun (§ 17 Satz 1 StGB). Ob dies der Fall sei, beurteile sich nach
dem Rechtsgut, das der betreffende Straftatbestand schütze.
Demgemäß unterliege nur der einem Verbotsirrtum, der
die vom verwirklichten Straftatbestand umfasste spezifische
Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkenne. Das Erkennen
des Unrechts durch den Angeklagten belegten die Urteilsfeststellungen
aber ausreichend; denn ausweislich dieser Feststellungen
habe der Angeklagte – wenn auch womöglich, was
genüge, 8 nur in laienhafter Vorstellungsweise – gewusst, dass
sein Führen des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt (am 4.1.2006)
schon im Hinblick auf das Ergebnis der vorangegangenen
negativen Fahreignungsgutachten die Verkehrssicherheit als
Rechtsgut des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 9 beeinträchtigen konnte.
■ Bedeutung für die Praxis: Die Entscheidung verdient uneingeschränkte
Zustimmung. Ungeachtet der bis dato nicht einheitlich
beantworteten Frage, ob der Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
während einer gesetzlichen (hier: nach § 4 Abs. 10 Satz
1 StVG) oder gerichtlichen (§ 69a StGB) Sperrfrist dazu führt,
dass eine Strafbarkeit nach § 21 StVG für Fahrten nach Ablauf
dieser Sperrfrist entfällt, 10 ist unbedingt zu beachten, dass aufgrund
der in weiten Teilen bestehenden Verwaltungsakzessorietät
des Verkehrsstrafrechts 11 jedenfalls dann (zumindest tatbestandlich
12 ) ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt, wenn
dem EU-Führerscheininhaber das Recht aberkannt worden
1 StV 2007, 194.
2 Ebenso: OLG München, NJW 2007, 1152; a. A. OLG Stuttgart, Urt. v. 15.1.2007
– 1 Ss 560/06.
3 EuGH, NJW 2006, 2173 Tz. 28 – Halbritter; EuGH, NJW 2004, 1725 Tz. 77
– Kapper.
4 Zur diesbzgl. Rspr. der Verwaltungsgerichte vgl. Hailbronner/Thoms, NJW
2007, 1089, 1091 ff.
5 Beschl. v. 29.11.2006 – 2 Ss 520/06, NJW 2007, 528.
6 Grundlegend BGHSt 2, 194, 202.
7 BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5.
8 Vgl. BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5.
9 Vgl. Jagow, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl.
(2006), § 21 StVG Rdnr. 1.
10 Bejahend: OLG Nürnberg, StV 2007, 194; OLG München, NJW 2007, 1152;
ThürOLG, DAR 2007, 404; a. A. OLG Stuttgart, DAR 2007, 159. S. auch
Hailbronner/Thoms, NJW 2007, 1089.
11 S. dazu die Nachw. bei Ebner, SVR 2006, 201, 206 f.
12 Aus Verteidigersicht bestünde im Hinblick auf die in Fußn. 10 dokumentierte
Uneinigkeit in der obergerichtlichen Rspr. durchaus Raum, auf einen entschuldigend
wirkenden, unvermeidbaren Verbotsirrtum i. S. von § 17 Satz 1
StGB zu plädieren.
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ist, von der darin verbrieften ausländischen Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Ein derartiger behördlicher
(vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG, 46 Abs. 5 Satz 2
FeV) oder gerichtlicher (§ 69b StGB) Ausspruch entfaltet, auch
wenn er materiell rechtswidrig ist, mit Eintritt der Bestandsbzw.
Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung die Rechtswirkungen
des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV.
Da derartige Verwaltungsakte – wie hier – in aller Regel gem.
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt werden,
ist hiergegen, um die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Anfechtungsklage (sog. Suspensiveffekt, vgl. § 80
Abs. 1 Satz 1 VwGO) wiederherzustellen, zunächst ein Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen 13 und – am besten gleichzeitig
– gegen den „Aberkennungsverwaltungsakt“ mit den
jeweils statthaften 14 verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen
vorzugehen. Ist ausnahmsweise keine sofortige Vollziehung
angeordnet, sind diese Rechtsbehelfe zur Erzielung der (in diesem
Kontext auch strafbefreienden) Wirkung des § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO sofort einzulegen. Etwas anderes gilt nur bei einer
dem Mandanten von anwaltlicher Seite kaum jemals sicher zu
bestätigenden Nichtigkeit (§ 44 VwVfG) des betreffenden Verwaltungsakts.
15
Strafgerichtliche Führerscheinmaßnahmen nach § 69b StGB,
die sich auf zwischenzeitlich erworbene EU-Fahrerlaubnisse
beziehen, sind mit den einschlägigen strafprozessualen Rechtsbehelfen
(Einspruch bei Strafbefehlen bzw. Berufung und Revision
bei Urteilen) anzugreifen, die den Eintritt der Rechtskraft
und damit die Wirkungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zumindest
vorübergehend suspendieren (vgl. §§ 316 Abs. 1, 343 Abs. 1
StPO). Freilich gilt dies nicht, wenn zugleich vorläufige strafprozessuale
Maßnahmen nach §§ 94 Abs. 3 bzw. 111a Abs. 3
Satz 2, Abs. 5 StPO getroffen worden sind und diese noch andauern,
da dann wiederum § 28 Abs. 4 Nr. 3 oder Nr. 5 FeV eingreift
– und: die hiergegen statthaften Rechtsbehelfe (Antrag
nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Führerscheinsicherstellungen
durch die Ermittlungsbehörden und Beschwerde gem. § 304
StPO bei diesbzgl. richterlichen Beschlüssen) entfalten keine
aufschiebende Wirkung! 16
Wiss. Mitarbeiter Markus Ebner, LL.M., Erlangen/Nürnberg
13 Instruktiv Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, Rdnrn. 191 ff.
14 Zu der von den übrigen Bundesländern abweichenden Rechtslage in Bayern
(Widerspruchsverfahren zeitweise ausgesetzt; nur sofortige Klage zum Verwaltungsgericht
statthaft) vgl. Art. 15 Nr. 21 BayAGVwGO.
15 S. Fußn. 11.
16 Für die Beschwerde schreibt dies § 307 Abs. 1 StPO explizit vor; bei § 98 Abs. 2
Satz 2 StPO lässt sich der Nichteintritt des Suspensiveffekts aus dem Sinn und
Zweck der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme und der auf einen solchen Antrag
hin zu treffenden gerichtlichen Entscheidung (Aufrechterhaltung oder
Aufhebung der Maßnahme) ableiten, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl.
(2007), § 98 Rdnrn. 12 ff.
eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zwei Jahre
nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden. (Leitsatz
des Verfassers)
AG Lüdinghausen, Beschluss vom 21.9.2006 – 16 Cs 62 Js 1349/05
– 123/04
■ Sachverhalt: Es besteht hinreichender Verdacht, dass der
Angeschuldigte am 24.5.2004 eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
(BAK 1,92 ‰) auf der BAB 1 als Führer eines Sattelzuges im
Straßenverkehr begangen hat. Noch an diesem Tage wurde der
Führerschein des Führers sichergestellt. Der Beschluss über die
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erging am 24.6.2004,
woraufhin durch die Staatsanwaltschaft Münster der Erlass eines
Strafbefehls beantragt wurde, welcher am 9.8.2004 auch
erlassen wurde. Dieser konnte jedoch trotz mehrmaliger Versuche
an die Wohnanschrift in Frankreich nicht zugestellt
werden. Eine öffentliche Zustellung kam wegen des Umstands,
dass die Anschrift des Angeschuldigten tatsächlich bekannt
war, nicht in Betracht.
■ Entscheidung des Gerichts: Das Gericht hob gemäß des Antrags
der Staatsanwaltschaft vom 4.9.2006 die vorläufige Entziehung
der Fahrerlaubnis auf, da das Erstarken des Strafbefehls
in Rechtskraft zum einen nicht absehbar ist und zum anderen
nicht festgestellt werden kann, ob die fehlende Zustellungsmöglichkeit
in den Verantwortungsbereich des Angeschuldigten
fällt. Ein Grund, warum die Zustellung nicht erfolgen
konnte, kann nämlich gerade nicht festgestellt werden. Die
Zeitspanne zwischen Tatzeitpunkt bis dato beträgt mittlerweile
signifikant mehr als zwei Jahre. Bei normaler Verfahrensführung
wäre die Sperrfrist nach § 69 a StGB bereits abgelaufen.
Bei Würdigung der Gesamtumstände kann mithin nicht mehr
davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf die noch
nicht absehbare Zustellung des Strafbefehls noch eine Ungeeignetheit
zum Führen von Kfz besteht. Die Regelvermutung
des § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB wird somit durchbrochen.
■ Bedeutung für die Praxis: Dieser Entscheidung kommt
im Hinblick auf die immer weiter fortschreitende Entwicklung
Deutschlands als Transitland, welches von allen Seiten
durchquert wird, Bedeutung zu. Es unterstreicht die Rechtsauffassung,
dass ein EU-Ausländer, dem nicht nachgewiesen
werden kann, dass ein Zustellungshindernis in seinen Verantwortungsbereich
fällt, nur aufgrund des Umstands einer nicht
möglichen Zustellung keine Überdehnung der Sperrfrist zu
seinen Lasten zu befürchten hat. Insoweit ist das Abweichen
von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB nachvollziehbar
und nur konsequent.
Rechtsanwalt Friedrich Schmidt, Fachanwalt für Verkehrs- und
Strafrecht, Bad Arolsen, www.dr-kloke.de
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;
keine oder nicht absehbare Zustellung an
bekannten Wohnsitz im EU-Ausland; Durchbrechung
der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB
StPO §§ 111a; StGB 69, 69a
Ist der Wohnsitz des Angeklagten im EU-Ausland bekannt
und kann der im Verfahren ergangene Strafbefehl trotzdem
nicht oder in nicht absehbarer Zeit zugestellt werden, kann
ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT
Kreuzungsbefahren ohne zu sehen, welches Ampelzeichen
aufleuchtet ist grob fahrlässig
StVG § 25; BKatV § 4
Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen
in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können,
welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt
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