KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

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KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin

des CDU-Kreisverbandes Biberach

Ausgabe 2, April 2012

>> intern

Grün-Rote Polizeireform:

Miserable Bilanz für Biberach

von Peter Schneider MdL

Die von der grün-roten Landesregierung

vorgelegte Planung für die

künftigen Standorte der Polizeidienststellen

im Land bestätigt

meine schlimmsten Befürchtungen.

Es kommt genau das, vor was

ich seit Monaten vehement ge-

Peter Schneider: „Biberach gehört

zu den großen Verlieren im Land“.

(Foto: B. Volkholz)

warnt und auch bei dem Gespräch

mit dem SPD-Innenminister in Biberach

Anfang März massiv kritisiert

habe: Die Polizeidirektion Biberach

wird aufgelöst und nach

Ulm verlegt. Dort wird ein neues

Polizeipräsidium geschaffen, das

künftig für die Landkreise Biberach,

Alb-Donau-Kreis, Heidenheim

und Göppingen zuständig sein soll.

Das Oberland wird zweigeteilt: Ravensburg

wird künftig, gemeinsam

mit dem Landkreis Sigmaringen,

dem Bodenseekreis und dem Landkreis

Konstanz dem neuen Polizeipräsidium

in Konstanz zugewiesen.

Oberschwaben wird damit von

Ulm und Konstanz aus polizeilich

geführt, eine bis dato unvorstellbare

Konstellation!

Damit gehört Biberach zu den

ganz großen Verlierern im Land.

Die Baden-Württemberg-Partei.

Denn Biberach verliert nicht nur

die Polizeiführung der Polizeidirektion

mit ihrer bisherigen vollen

Personal- und Budgetverantwortung,

sondern auch die Einsatzkräfte

der Bereitschaftspolizeidirektion

und einen Großteil der Kriminalpolizei.

In Biberach bleibt gerade

noch ein verkleinertes Kriminalkommissariat,

das für Fälle leichter

Kriminalität zuständig sein wird.

Damit verlieren die Behörden,

Hilfsdienste wie Feuerwehr und

DRK, Städte und Gemeinden im

Landkreis ihre bisherigen Ansprechpartner,

die die örtlichen

Strukturen perfekt kennen und mit

ihrer Klientel bestens vertraut

sind.

Bisher waren Präsenz, Kontakt

und Detailwissen in der Kriminalitätsbekämpfung

vor Ort Markenzeichen

unserer Polizei, die eine

hervorragende Arbeit leistet, mit

besten Ergebnissen, auch in der

Prävention und einer der höchsten

Aufklärungsquoten im ganzen

Land. Es ist völlig unsinnig diese

bewährten Strukturen willkürlich

zu zerschlagen und dafür in Ulm

eine neue Mammutbehörde mit

rund 1.500 Mitarbeitern zu schaffen,

mit unglaubliche Entfernungen

und viel längere Fahrtzeiten

von vielen Stellen der vier Landkreise

zum neuen Präsidium. Das

bedeutet Rückzug der Polizei in die

Großstädte, weniger Polizeipräsenz

in der Fläche und weniger Sicherheit

für die Bürger.

Dafür verspricht Grün-Rot, dass

die drei Polizeireviere in Biberach,

Laupheim und Riedlingen personell

verstärkt werden. Nur keiner

weiß, wann diese personelle Aufstockung

kommt und wie groß sie

ist. Ich habe deshalb eine Anfrage

an die Landesregierung gestellt,

wie sich die Polizeireform ganz

konkret auf den Landkreis Biberach

auswirkt, also wie viele Polizei-

E 10898

DER KOMMENTAR

Mit dem Fiskalpakt

zur Europäischen

Stabilitätsunion

Der Bundestag begann vor Ostern mit einer Debatte

sein parlamentarisches Verfahren über den Europäischen

Fiskalpakt, also der europäischen Schuldenbremse.

In Deutschland hat ein großer Teil der Politik und

auch der Bürger schon lange erkannt, dass wir nicht weiter

über unsere Verhältnisse leben können und in Bund

und Ländern Schuldenbremsen installiert. Was jeder aus

dem privaten Bereich kennt, gilt für Staaten ebenso. Einerseits

schwindet mit hohen Zinszahlungen der jeweilige

Gestaltungsspielraum. Wir und unsere Kinder und

Kindeskinder müssen es später zahlen.

Die so genannte Staatsschuldenkrise fußt auf dieser

einfachen Logik. Niemand kann über seine Verhältnisse

leben. Auch wenn zu Beginn der Eurozeit in Europa das

Geld für viele Länder billig war, rächt es sich nun, wenn

die Politik dort auf Pump gelebt und aufgrund höherer

Wahlchancen mehr versprach, als das Land erarbeiten

konnte.

Jetzt müssen wir gerade aus eigenem Interesse mit einem

ständigen Rettungsschirm (ESM) die Finanzmärkte

stabilisieren und dafür sorgen, dass für die Europäischen

Staaten Kredite zur Verfügung stehen.

Als Bedingung dafür hat Bundeskanzlerin Angela Merkel

in Europa den Fiskalpakt durchgesetzt, den nun 17

Länder der Euro-Zone sowie 8 weitere EU-Staaten mit

verbindlichen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild

einführen werden.

Die positive Zwischenbilanz der Hilfsprogramme gibt

uns Recht, dass es in erster Linie um Hilfe zur Selbsthilfe

gehen muss. Portugal und Irland kommen sehr gut

voran. Spanien und Italien machen Fortschritte bei der

Konsolidierung aus eigener Kraft. Auch Griechenland

hat nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt wieder

Chancen.

Der Europäische Fiskalpakt wird Bedingung für die Hilfen

aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht hier jetzt

viel stärkere Möglichkeiten viel schneller einzugreifen.

Für die CDU ist klar: Keine Vergemeinschaftung der

europäischen Schulden, sondern Hilfe zur Selbsthilfe.

Der Weg aus der Schuldenkrise kann nur mit einem Fiskalpakt

in einer Europäischen Stabilitätsunion gelingen.

Denn auch in Europa gilt: Heutige Schulden müssten die

nachwachsenden Generationen bezahlen.

Ihr Josef Rief

MdB und CDU-Kreisvorsitzender


Aus dem Kreisverband KREISTEIL

stellen wir verlieren und was wir

dafür an neuen Stellen wieder bekommen

sollen. Die Antwort der

Landesregierung steht zwar im

Moment noch aus. Gesprochen

wird aber von rund 1,6 Polizeikräften

pro Revier. Bei drei Revieren

im Landkreis, wären das gerade

mal 5 - 6 Polizeistellen mehr und

das für den ganzen Landkreis, dafür

dass die Polizeidirektion, mit

allen ihren Beamten und Angestellten

von Biberach nach Ulm

abgezogen wird! Das kann man

besser machen und ohne die Polizeidirektionen

zu zerschlagen wie

das Grün-Rot jetzt vor hat. Das

Ziel die Polizeireviere vor Ort personell

zu verstärken ist ja richtig.

Das wollen auch wir, die CDU und

haben deshalb einen Gegenvorschlag

vorlegt, den auch die kommunalen

Spitzenverbände, Landkreistag,

Städte- und Gemeindetag

besser finden und über den

dann der Landtag abstimmen

muss.

Polizeireform

nur der erste Schritt

Ich bin auch fest überzeugt, dass

die Polizeireform nur der erste

Schritt ist. Im Kern geht es grünrot

um nichts anderes als die

Landkreise abzuschaffen. Das

kann jeder im Wahlprogramm der

SPD wörtlich nachlesen: „In Zukunft

sollen Regionalkreise die

Aufgaben von Regierungspräsidien

und Landkreisen übernehmen“.

Deshalb nimmt schon die

jetzt von der grün-roten Landesregierung

vorgelegte Standortplanung für

die Polizei bewusst keine Rücksicht auf Regierungsbezirksgrenzen.

Das entspricht

der Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten,

der die Regierungspräsidien abschaffen

will. Wer sich die Zuteilung der

neuen Polizeipräsidien ansieht, kann

schon den Zuschnitt künftiger Regionalkreise

à la grün-rot erkennen. Der nächste

zwangsläufige Schritt ist dann eine Ge-

Biberach 2/2012 >>> Seite 2

www.die-polizei-muss-bleiben.de/aufruf.html

meindereform mit dem „Aus“ gerade für

kleinere Gemeinden im ländlichen Raum.

Ich kann nur hoffen, dass die Bürger und

Verantwortlichen im Kreis jetzt erkennen,

dass die Politik von Grün-Rot voll zu Lasten

des Ländlichen Raums und der Fläche

geht.


HINWEIS DER REDAKTION !!

Um die aktuelle Krankenhausdebatte im Landkreis Biberach nicht weiter zu belasten,

hat die Redaktion auf jegliche Beiträge, Stellungnahmen und Leserbriefe

verzichtet. Die Entscheidung im Kreistag soll nachmittags am 15. Mai 2012 fallen.

In der neuen CDU intern-Ausgabe Ende Juni werden wir berichten, insbesondere

über die Position der CDU-Fraktion im Kreistag.

>>> Bad Schussenried

Volker Kauder spricht auf dem

Kreisparteitag in Bad Schussenried

Bericht und Fotos von Burkhard Volkholz

Am 15. März 2012 hatte der CDU-Kreisverband

Biberach zu einem Kreisparteitag

in die Stadthalle nach Bad Schussenried

eingeladen. So konnten der Kreisvorsitzende

und MdB Josef Rief, MdEP Elisabeth

Jeggle sowie MdL Peter Schneider rund

200 Mitglieder und Gäste begrüßen und

besonders den Hauptredner des Abends:

Volker Kauder MdB und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender

im Deutschen Bundestag.

Zuvor sprach Bürgermeister Achim Deinet

ein kurzes Grußwort.

Volker Kauder - sein Wahlkreis ist Rottweil-Tuttlingen

- referierte zum Thema

„Das C in der CDU - welche Rückschlüsse

ergeben sich auf die praktische Politik?“

Seine 60-minütige frei gehaltene Rede begann

mit der Feststellung: „Wir machen

keine christliche Politik, wir sind auch kei-

Kreisvorsitzender Josef Rief eröffnet den Kreisparteitag in der

Stadthalle.

Viele Zuhörer nutzen die Gelegenheit zur kontroversen Diskussion.

Trotz Erkältung hält Volker Kauder eine

beachtenswerte Rede über das „C“.

ne christliche Partei oder eine Ersatzreligion

- das Christliche findet in der Kirche

statt.“ Volker Kauder weiter: „Aber wir

(fotolia)

Volker Kauder und Josef Rief beantworten

alle Fragen.

sind christliche Demokraten, deren politisches

Handeln vom christlichen Menschenbild

geprägt ist.“ Dies stelle die Freiheit

des Menschen bei gleichzeitiger sozialer

Verantwortung in den Mittelpunkt,

wie Volker Kauder an einigen praktischen

Beispielen ausführte.

Nach einer einstündigen Diskussion bedankte

sich der CDU - Stadtverbandsvorsitzende

Franz Frick bei dem hochkarätigen

Referenten und überreichte einen

schwäbischen Spezialitätenkorb. Musikalisch

wurde der Abend durch die Schussenrieder

Josefskapelle begleitet und mit der

Nationalhymne um 22.00 Uhr beendet. > Seite 3


Berkheim KREISTEIL

Politischer Fastendonnerstag schon Tradition im Illertal

Bericht und Fotos von Burkhard Volkholz

Zum Politischen Fastendonnerstag am

23. Februar war der stellvertretende CDU-

Landesvorsitzende Winfried Mack MdL in

die Festhalle nach Berkheim gekommen.

Bereits zum zehnten Mal veranstalteten

Bürgermeister Walther Puza freut sich

über den Erlös zur Renovierung der Eichenberger

Kapelle.

die CDU-Ortsverbände im Iller- und Rottal

diesen außergewöhnlichen Polit-Abend,

zum ersten Mal als Oppositionspartei.

MdB Josef Rief und Bürgermeister Walther

Puza sprachen kurze Grußworte. Die Veranstaltung

wurde von der Musikkapelle

Berkheim musikalisch begleitet, außerdem

zeigten die Kunstradfahrer vom SV Kirchdorf

- unter großem Applaus - ihr Können.

Winfried Mack hielt eine aktuelle „Fasten-Rede“

zum Thema „Politik, die unser

Land voranbringt: solides Handeln statt

Grün-Rot“, in der er besonders die Werte

herausstellte, die von der CDU im Land

vertreten werden. Er griff außerdem die

Arbeit der grün-roten Landesregierung an

und wies deutlich auf Fehler hin, so z.B. bei

der geplanten Polizeireform. Die CDU wolle

sich für Oberschwaben im Stuttgarter

Landtag stark machen und für den ländlichen

Raum kämpfen, so Mack und später

auch MdL Paul Locherer.

Zwischendurch begeistern die Kunstradfahrer

vom SV Kirchdorf mit ihren artistischen

Künsten.

Josef Rief begrüßt die Mitglieder und dankt der Berkheimer Musikkapelle unter Stefan Jägg.

Locherer verdeutlichte in seinem Redebeitrag

wohin die Reise seiner Partei hingehen

müsse: „Zusammenhalten, zu einer

Winfried Mack will Fehler von Grün-Rot

benennen und konkrete Alternativen aufzeigen.

lebendig diskutierenden Partei werden

und Bürgerbeteiligung lernen“. In der Vergangenheit

seien Fehler gemacht worden,

d.h. die Bürger wollen auf Augenhöhe mitgenommen

werden. In der anschliessenden

„lebendigen“ Diskussion ergriffen u.a.

Alt-Bürgermeister Günther Mattheis aus

Erolzheim, Carla Mayer aus Aitrach und

Markus Göppel, Vorsitzender des Berkhei-

Biberach 2/2012 >>> Seite 4

mer Musikvereins das Wort und stellten

kritische Fragen zum anhaltenden Mitgliederschwund

oder das offensichtliche Feh-

MdL Paul Locherer (li) und BM a.D. Günther

Matheis reden Tacheles.

Ein gelungener Abend (vlnr.): Paul Locherer, Josef Rief, Winfried Mack, Georg Ziesel.

len einer Aufbruchstimmung der Landes-

CDU.

Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rief lobte

in seinen Schlussworten die gerade erlebte

kontroverse Diskussion und sei sehr

gespannt auf die im Frühjahr erarbeiteten

Vorschläge aller Kreisverbände zum Zukunftsentwurf

der Landes-CDU.


Erolzheim KREISTEIL

Michael Lödl führt weiter den

CDU-Ortsverband Erolzheim

Michael Lödl wurde erneut zum CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden

gewählt. (Foto: B. Volkholz)

Bei den Vorstandswahlen Anfang Februar

wurden auf der Erolzheimer CDU-Mitgliederversammlung

die bisherigen Mitglieder in ihren

Funktionen für weitere zwei Jahre bestätigt:

Michael Lödl als Vorsitzender, Josef Guter

und Anton Blank als Stellvertreter, Albert Klein

als Schatzmeister sowie Karl Soherr als Kassenprüfer.

Zuvor berichtete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende

Michael Lödl über die Aktivitäten

der letzten beiden Jahre. Höhepunkte

waren der „Politische Fastendonnerstag“ mit

dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt,

sowie die Landtagswahl und die Volksabstimmung

zu Stuttgart 21 mit jeweils überzeugenden

Ergebnissen für die örtliche CDU.

Landtagsabgeordneter Paul Locherer berichtete

über einige Schwerpunktthemen der neuen

Landesregierung. Die Oppositionsbänke seien

zwar hart, dennoch gebe es keinen Grund,

den Kopf in den Sand zu stecken. So werde man

konstruktive Vorschläge machen, wie z.B. zur

Polizeireform oder die Regierung auffordern, in

diesen Zeiten der Hochkonjunktur Schulden

abzubauen.

Außerdem wolle man den Gleichklang der

Förderpolitik für den ländlichen Raum mit dem

der Ballungsräume im Lande verteidigen. Aber

auch in der Energiepolitik müsse man Gas geben,

in dem noch mehr in Solar- und Windenergie,

in Biomasse und in Wasserkraft investiert

werden müsse. Die Landkreise Biberach und

Ravensburg seien bei der regenerativen Stromerzeugung

und bei Maßnahmen zur Energieeffizienz

landesweit führend, dennoch bliebe

2020 nach dem Abschalten der Atomkraftwerke,

eine Versorgungslücke von rund 70 Prozent.

Nach Aussage der grün-roten Landesregierung

müsse diese Differenz dann etwa

mit neuen Erdgaswerken ausgefüllt

werden. (red)

Biberach 2/2012 >>> Seite 5


Laupheim KREISTEIL

Ehrung für Franz Romer –

VfB ein Leben lang

von Christoph Burandt, Burgrieden

Die zwei langjährigen VfB-Mitglieder Hans Dürr aus Achstetten

und Christoph Burandt aus Burgrieden nutzten das Benefizkonzert

des Chores „Voice It“ am Vorabend des 70. Geburtstags von

Franz Romer MdB a.D. zu einer besonderen Ehrung. Der Jubilar

hatte sich organisatorisch für das Benefizkonzert voll eingesetzt

und sich über die vielen Zuhörer gefreut. Nach der Pause - es wurde

das Lied „You’ve got a friend“ vom Chorleiter Jochen Ruß angekündigt

- gab es einen besonderen Auftritt in Rot und Weiß der

zwei „besonderen Freunde“ Dürr und Burandt. Hier der Wortlaut

deren Laudatio:

Wir freuen uns sehr, heute hier in Ondersemmadinga eine besondere

Ehrung durchführen zu dürfen. Der VfB (Verband für Bürgerdienste)

hat uns beauftragt einen besonderen VIP (verlässlich interessierten

Politiker) und VIP (Vater ist Politiker), der immer noch

VIP (verliebt in Paula) ist, zu ehren.

Als MdB a. D. (Menschen dienender Bundespolitiker aller Deutschen)

mit MdB a.D. (Möglichkeiten der Begeisterung aller Damen)

und als MdB (Mitgestalter der Bürgergesellschaft) hast Du

Dich tagtäglich um die Belange der Bürger gekümmert und mit der

MdB ( Macht des Betens) diese Aufgabe auch sehr erfolgreich gemeistert.

Die Vielseitigkeit der hier zu ehrenden Person ist im

Oberland allseits bekannt:

VfB - Volksvertreter für Biberach,

VfB - Vorbild für Bürgernähe,

VfB - Vollzeit fürsorgender Betriebsrat,

VfB - Vollgas fahrender Benzbesitzer,

VfB - Verlässlich fairer Bekannter.

Der in einer Partei der CDU als

CDU - christlich denkender Untertan,

CDU - Championat der Undersemmadinger,

der CDU - Chancen direkt umsetzen kann.

Franz Romer MdB a.D. (Menschen dienender Bundespolitiker aller

Deutschen) wird von Hans Dürr (Mi) und Christoph Burandt gewürdigt.

Hoch- und

Ingenieurbau

Schlüsselfertiges

Bauen

Biberach 2/2012 >>> Seite 6

Mit der MdB

(Möglichkeit der

Beteiligung) hat er

sehr viel angestoßen

und MdB (mit

deutlicher Begeisterung)

immer viele

Veranstaltungen

besucht. Wenn man

über Uli Höneß

sagt, er wäre die

Mutter Theresa von

der Säbener Straße,

Eine Goldene Langspielplatte mit seinen besten dann bist Du MdB -

Reden aus einem langen Politikerleben. (Fotos: pr) die „Mutter Deresa

Biberachs!“

Lieber Franz, wir überreichen Dir die Goldene Schallplatte für die

vielen Reden auf den verschiedensten Veranstaltungen und Anlässen.

Und zum lebenslangen Bekenntnis zum VfB haben wir Dir das

entsprechende Outfit, ein Trikot Deines heissgeliebten VfB’s mitgebracht.

Allerdings haben wir es nur in XXL - `Xund, `Xünder,

Langlebig - gefunden!

Alles Gute und viel weitere VFB`s!! Nämlich Mitmenschen - VfB

(Viel Freude bereiten)!

Unter großem Applaus zog „unser Fra“ gleich sein neues Trikot

an. Den Rest des Konzertes und des Abends - bis kurz vor Mitternacht

- sah man einen begeisterten VfB’ler in der Mehrzweckhalle

von Untersulmetingen in Rot und Weiß. Der nächste Stadionbesuch

kann kommen...


Laupheim KREISTEIL

Großer Geburtstagsempfang 70 Jahre Franz Romer

Bericht und Fotos von Burkhard Volkholz

Am Sonntag, den 26. Februar 2012, hat

der ehemalige Bundestagsabgeordnete,

Ortsvorsteher, Kreis- und Stadtrat Franz

Romer seinen 70. Geburtstag mit seiner

Familie, Freunden und Weggefährten gefeiert.

Dazu hatte er von 11.00 - 17.00 Uhr

in das SVS-Sportheim „OsUs“ nach Untersulmetingen

eingeladen. Und alle kamen

sie: Bürgermeister Rainer Kapellen, Landrat

Dr. Heiko Schmid, MdEP Elisabeth Jeggle,

die Bundestagsabgeordneten Josef

Rief und Thomas Bareiß, die Landtagsabgeordneten

Peter Schneider und Paul Locherer,

MdEP a.D. Honor Funk, der ehemalige

Landtagsabgeordnete Franz Baum,

Bürgermeister Rainer Kapellen war der erste Laudator und schenkt dem „Fra“ eine Kapitänsmütze.

Landrat Heiko Schmid gratuliert mit lustigen gereimten Versen.

Auch Ex-Ex-Landrat Wilfried Steuer (1973-

1992) gehört zu den Gratulanten.

Alt-Landrat Wilfried Steuer, Alt-Bürgermeister

Otmar Schick.... und mindestens

500 weitere Gäste aus Nah und Fern

strömten den ganzen Nachmittag nach

Untersulmetingen.

Bürgermeister Kapellen hielt eine kleine

Laudatio und überreichte dem „Fra“ eine

Unter den Gästen auch der CDU-Fraktionsvorsitzende

im Kreistag: Wolfgang

Dahler sen.

Franz Romer: der stolze Kapitän von

Undersemmading.

Kapitänsmütze und Landrat Schmid reimte

humorvolle Geburtstagsverse. Der Ortschaftsrat

Untersulmetingen veranstaltete

ein lustiges Romer-Quiz, u.a. wurde

nach seiner ersten Rede im Bundestag gefragt:

Romer sprach zu lange, so dass ihm

das Mikrofon abgedreht wurde. Weitere

MdB Josef Rief gratuliert ebenfalls und überreicht Paula Romer

ein Glas Bio-Honig aus eigener Herstellung.

Geburtstagsreden hielten Wolfgang Dahler

und Josef Rief. Die „Rißtaler“ und der

Gesangverein „Concordia“ überbrachten

musikalische Grüße. Ein tolles Fest! > Seite 7


Memmingen KREISTEIL

CDU-Kreisverband

besichtigt den Allgäu

Airport in Memmingen

Der CDU-Kreisvorstand Biberach hat am 13. März eine

Kreisvorstandssitzung mit einer vorherigen Besichtigung

des regional sehr bedeutenden Flughafens Memmingen

verbunden. Seinen historischen Ursprung hatte

Biberach 2/2012 >>> Seite 8

Im Airport-Terminal erhalten die CDU-Gäste Informationen aus erster

Hand.

der Flugplatz in den Jahren

1935/1936, der damals

als militärischer Fliegerhorst

Memmingerberg

erbaut wurde. Die Amerikaner

erklärten Mitte der

50er Jahre das Gelände

als Übungsplatz für militärische

Flugzeuge und

bauten die Infrastruktur

aus. 1959 stationierte die

Bundeswehr hier das

Jagdbombergeschwader

„Allgäu“, 2001 wurde im

Zuge einer Bundeswehrreform

die Schließung

Geschäftsführer Ralf Schmid (re) mit Isolde

Weggen und Josef Rief. (Fotos: pr)

Weitere Informationen unter:

www.allgaeu-airport.de/

des Militärflugplatzes beschlossen. Nach Abzug der Luftwaffe erhielt Mitte

2004 der frühere Fliegerhorst die luftrechtliche Änderungsgenehmigung

für einen zivilen Regionalflughafen. Das war der Startschuss für den Ausbau

des Allgäu Airportes und die Aufnahme des regelmässigen Passagierflugbetriebes.

Auf Initiative von Josef Rief wurden die Mitglieder durch die Anlagen

des Flughafens

geführt und

ihnen viele Fragen

beantwortet. Der

einzige private

Flughafen Bayerns

hat über 70 Gesellschafter,

die fast

alle aus der Region

kommen. Betreiber

ist die Allgäu

Airport GmbH &

Co.KG. Der Allgäu-

Airport ist für die

regionale Wirtschaft

und die Reisenden

der Region

von großer Bedeutung.

Auch der

Kreis Biberach profitiert

von dessen

direkter Nachbarschaft.

Im Juni

wird es auch wiederFlugverbindungen

nach Berlin

und Hamburg

geben.

(red)


Mietingen KREISTEIL

Politischer Frühschoppen

im Mietinger Don-Bosco-Haus

Bericht und Fotos von Burkhard Volkholz

Landtagsabgeordneter Peter Schneider referiert über die Schuldenkrise und die grün-rote

Landespolitik.

Zum Poltischen Frühschoppen am Sonntag,

den 4. Februar, kam der Landtagsabgeordnete

Peter Schneider nach Mietingen.

Eingeladen hatte die Kolpingfamilie.

Unter den ca. 60 Zuhörern waren auch Ex-

Bürgermeister Reiner Buck und der CDU-

Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Seifert.

Peter Schneider referierte zur aktuellen

Schuldenkrise sowie über ausgewählte

Themen der grün-roten Landespolitik.

Schneider sprach sich gleich zu Anfang

gegen weitere EU - Rettungsschirme

aus. Er nehme es der Europäischen

Union übel, dass sie damals großzügig

darüber hinweggesehen habe, dass in

Griechenland wie auch in anderen Ländern

die Stabilitätskriterien nicht eingehalten

wurden. Nun müsse Griechenland

unter schwersten Anstrengungen

wieder wettbewerbsfähig werden und

seine Schulden abbauen. Die Folgen einer

Pleite Griechenlands oder ein Verlassen

des Euro-Raumes seien nur

schwer abzuschätzen. Daher kann nur

„bedingungslose Stabilität“ die künftige

Politik der einzelnen Länder bestimmen.

So sei der vor kurzem beschlossene Fiskalpakt

von 25 EU-Staaten der richtige Weg

aus der Finanzkrise.

In diesem Zusammenhang warf Schneider

der neuen, grün-roten Landesregie-

rung vor, die derzeit reichlich fließenden

Steuereinnahmen nicht zur Tilgung von

Krediten zu verwenden. Auch die geplante

Polizeireform sei der falsche Weg. Gerade

für den Landkreis Biberach ergebe sich

eine miserable Bilanz. Doch dies sei nur

der Anfang von grün-roten Bestrebungen,

einschneidende Veränderungen bei der

Landesverwaltung vorzunehmen. So sei zu

befürchten, dass es bald nur noch Regionalkreise

gebe, während die Landkreise

und Regionalpräsidien verschwinden werden.

> Seite 9


Riedlingen KREISTEIL

Stefan Bielmeier hält

den Euro für unverzichtbar

Auf Einladung von Josef Rief reiste am

24. Februar der Topmanager und Chefvolkswirt

der DZ-Bank Frankfurt (Deutsche

Zentral-Genossenschaftsbank) Stefan

Bielmeier nach Riedlingen und hielt

vor CDU-Mitgliedern einen topaktuellen

Vortrag zum Thema „Die Zukunft des

Euro“. Der Referent bekennt sich als überzeugter

Europäer und verweist auf die lan-

Biberach 2/2012 >>> Seite 10

ge Geschichte der Europäischen

Union, die Frieden

und Stabilität gebracht hat.

Deutschland allein wäre

nicht stark genug in einer

globalisierten Welt. Der Euro

sei daher für das starke Exportland

Deutschland unverzichtbar.

Um den Euro zu retten,

hält Bielmeier einen Reformprozess

innerhalb der

Europäischen Währungsunion

von ungefähr fünf Jahren

für erforderlich. Ohne großen

Schaden könnte dabei auch ein Austritt

von Griechenland oder Portugal verkraftet

werden.

In jedem Fall seien alle Länder in Europa

aufgewacht und beschließen einschneidende

Sparprogramme. Auch müssten sie

sich in Zukunft gesellschaftlich und wirtschaftlich

annähern und sich ähnlich weiterentwickeln.

Nur so sei es möglich, ein funktionierendes

„Rahmengebäude“ in Europa zu gestalten.

„Wir sind auf dem richtigen Weg,

aber er wird lang und schmerzhaft sein.“

Josef Rief (li) und Vorstandssprecher der VoBa/RaiBa

Riedlingen, Alfred Wormser (re) mit dem Referenten Stefan

Bielmeier.

lautete das Resümee von Stefan Bielmeier.

Nach der anregenden Diskussion stellte

MdB Josef Rief heraus, dass „Durchstehen

und Beruhigen im Sinne der Menschen

und Unternehmen“ der richtige Weg aus

der Krise sei. Für die Politik wünschte er

den „Geist der schwäbischen Hausfrau“,

sie könne nur so viel Geld ausgeben, wie in

der Haushaltskasse sei - daher sei Sparen

angesagt. Für ein geeintes friedliches

Europa könne aber auf die gemeinsame

Euro-Währung nicht verzichtet werden.

(red)

Das Publikum in der Volksbank hört einen spannenden Vortrag zum Thema „Die Zukunft

des Euro“. (Fotos: pr)


Landtag KREISTEIL

„Grün-Rot bereits nach einem Jahr saft- und kraftlos“

Landtagsabgeordneter Peter Schneider verweist auf die aktuelle

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion des Vorsitzenden

der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und des Landesvorsitzenden

der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl

MdB.

„Vor einem Jahr wurde Grün-Rot ins Amt gewählt. Passiert ist

außer Chaos in den vergangenen 365 Tagen nicht viel. Keine Ideen,

keine Konzepte, keine Impulse der neuen Regierung. Wenn

es vereinzelt Neues gab, führte dies vor allem zu Diskussionen

und Streit innerhalb der Koalition. Die Gräben zwischen den Regierungsparteien

lassen sich kaum verbergen. Ministerpräsident

Kretschmann und sein Kabinett haben vor einem Jahr blühende

Landschaften vorgefunden. Aber als Gärtner hat Kretschmann

Baden-Württemberg verblühen lassen. Auch aus den Versprechen

auf eine Politik des Gehörtwerdens und einer angeblichen

Bürgerregierung ist nichts geworden. Gehört werden soll

in erster Linie die Regierung. Beim Hören auf die Menschen im

Land hapert es gewaltig“, sagten der Vorsitzende der CDU-

Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Landesvorsitzende

der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, als Fazit zu

Grün-Rot, ein Jahr nach der Landtagswahl.

Nachhaltiges Haushalten: Fehlanzeige!

„Von einer Regierung, die mit so vielen Versprechen gestartet

ist, hätten wir zumindest erwartet, dass sie bei sprudelnden

Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen

kann. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung kann

nur mit Mehrausgaben glänzen. Die gesetzliche Rahmenvorgabe,

grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen, wird

missachtet. Statt den Haushalt strukturell weiter zu bringen, belastet

die Landesregierung ihn mit neuen Ausgaben. Und das

gilt nicht allein für den Haushalt 2012. Grün-Rot musste vor wenigen

Tagen zugeben, dass sie für den Doppelhaushalt

2013/2014 neue Schulden aufnehmen müssen. Dass es nach Landesrecht

bei den aktuellen Gegebenheiten keinen Spielraum für

neue Milliardenschulden gibt, interessiert die Regierung nicht.

Nimmt Grün-Rot trotzdem neue Schulden auf, ist das ganz klar

gesetzeswidrig“, erklärten Hauk und Strobl.

Ausbaden müssten das die Menschen im Land. Allein den Landesbeamtinnen

und -beamten nötige die Landesregierung große

Sonderopfer ab. Und dabei seien sich die Regierungsparteien

noch nicht mal intern einig, wie diese Sparmaßnahmen bei den

Beamten gestaltet werden sollen. „Einmal mehr hat die Landesregierung

über die Köpfe der Menschen hinweg durchregiert.

Ohne Gespräche mit den Betroffenen zu führen, hat Grün-Rot

die Eingriffe bei den Beamten beschlossen. Den Gegenwind bekam

Ministerpräsident Kretschmann bei der Kundgebung des

Beamtenbunds zu spüren - er ließ sich davon aber nicht beeindrucken.

Die Regierung sollte lieber an den Beamten sparen, die

sie unnötigerweise zu Beginn ihrer Regierungszeit eingestellt

hat. Dieses Beförderungsprogramm für Parteifreunde belastet

unseren Haushalt massiv und demotiviert alle Beamtinnen und

Beamte, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten engagiert einen

guten Job machen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Stiefkind Infrastruktur

Mit der Aussage des Ministerpräsidenten ‘weniger Autos sind

besser als mehr’ oder mit der Abwehrhaltung des Verkehrsmini-

sters zum Thema moderne Mobilität zeigten vor allem die Grünen in

der Regierung ihre rückwärtsgewandte und wirtschaftsfeindliche

Haltung. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ankündigung, keine

neuen Straßen mehr bauen zu wollen. „Das ist für die Bürgerinnen

und Bürger gerade im Ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht. Sie

sind angewiesen auf gut ausgebaute Straßen. Eine Umgehungsstraße

bedeutet für sie eine direkte, unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität.

Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er seine Aufgabe

nicht verstanden hat und sich nicht für die Menschen einsetzt.

Der Verkehrsminister macht es sich zu einfach, wenn er sich allein

hinter angeblich schlechten Haushaltszahlen versteckt und alle Verantwortung

an den Bund abschiebt“, betonte Strobl.

Ohne Verantwortung handle Minister Hermann auch im Schienenpersonennahverkehr.

Sehenden Auges steuere der Minister hier auf

massive Probleme zu. „Es war seit langem absehbar, dass weitere

Mittel notwendig werden. Im Haushalt hat es der Minister aber versäumt,

Vorsorge zu treffen.

Wenn er jetzt die Gefahr der Abbestellung von Nahverkehren betont,

so ist dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Gerade

die Regierung, die den SPNV fördern will, stelle nicht genügend Mittel

dafür zur Verfügung“, so Hauk und Strobl. „Dass besonders die

Grünen noch immer ein schwieriges Verhältnis zu Infrastrukturprojekten

haben, beweist auch Stuttgart 21. Verkehrsminister Hermann

zeigt, dass er noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen

ist, sondern weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt“,

erklärte Hauk. Die Bevölkerung habe sich eindeutig für das

Projekt ausgesprochen. Dass Stuttgart 21 immer noch mit aller

Macht blockiert wird, beweise, dass die Grünen den Willen der Menschen

im Land überhören und dreist übergehen. „Wir fordern von der

Landesregierung, dass sie ihrer Projektförderungspflicht nachkommt

und den Bau zügig vorantreibt. Weitere Verzögerungen kann

sich das Land nicht mehr leisten“, sagten Hauk und Strobl.

Rotes Bildungschaos wächst und wächst

Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der Schulpolitik,

jede Studie habe dies belegt. „Aber in ihrer Reformwut will die Landesregierung

dieses erfolgreiche Bildungssystem zerschlagen. Dabei

zeigt sich immer klarer, dass außer Chaos und Verunsicherung nichts

dabei raus kommt. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Versuchskaninchen:

Die eigene Ideologie geht Grün-Rot vor dem Bildungserfolg

des einzelnen Kindes. Die individuelle Förderung bleibt

mit der geplanten Einheitsschule auf der Strecke. Ohne konkrete

Konzepte für die Einführung der Einheitsschule vorzulegen, lässt die

Regierung Schüler, Lehrer und Eltern in völliger Ungewissheit“, betonte

Hauk.

Auch der Modellversuch zu G9 sorge für Ärger - und zwar hauptsächlich

zwischen den Koalitionsparteien. Während Ministerpräsident

Kretschmann den Modellversuch nicht ausweiten möchte, verspreche

die SPD-Kultusministerin eine weitere Ausweitung des Versuchs.

„Als ob es noch nicht genug Verwirrung in der Grün-Roten

Schulpolitik gibt, sorgt auch noch die Abschaffung der Grundschulempfehlung

für Chaos an den Schulen im Land. Völlig konzeptlos

Biberach 2/2012 >>> Seite 13


Landtag KREISTEIL

steuert Kultusministerin Warminski-Leitheußer die Bildungspolitik

in eine Sackgasse“, sagten der Fraktionsvorsitzende und der

Landesvorsitzende.

Dass die Meinung von Experten völlig außer Acht gelassen werde

und aussagekräftige Statistiken ignoriert würden, sei fahrlässig.

„Um öffentlich überhaupt über die Vor- und Nachteile der Einheitsschule

zu diskutieren, veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion

selbst einen Qualitätsabgleich. Die Kultusministerin hat sich dieser

Diskussion verweigert und ohne Entsendung eines Vertreters

abgesagt“, erklärte Hauk.

Planlos, ziellos, konzeptlos - Energiewende

„Ein Jahr hatte Umweltminister Franz Untersteller Zeit, schlüssige

Konzepte vorzulegen, damit die Energiewende erfolgreich bewältigt

wird. Hier zeigt sich allerdings einmal mehr, dass wir eine

völlig ideen- und innovationslose Landesregierung haben. Für die

Energiewende wurden im Haushalt 2012 lediglich zehn Millionen

Euro zusätzlich veranschlagt. Besonders skandalös ist, dass die

Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz mit einer Reduzierung

bis 2020 von 25 Prozent seit 1990 sowohl hinter den Zielen

der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 30 Prozent als auch

denen der Bundesregierung von 40 Prozent zurückbleiben. Gerade

von einer grün-dominierten Regierung hätten wir mehr erwartet.

Allein die Windkraft scheint die Lösung für Grün/Rot zu sein“,

betonte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Mit der Novelle des

Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft beweise die

WEITERE INFORMATIONEN...

von PETER SCHNEIDER

>>> www.schneider-biberach.de

Biberach 2/2012 >>> Seite 14

Landesregierung jedoch wenig Weitblick. Nach den Wünschen der

Regierung sollten künftig nicht mehr die Regionalverbände, sondern

die Kommunen selbst die Standorte für Windkraftanlagen

ausweisen dürfen. „Damit bürdet Grün/Rot den Kommunen jede

Menge Herausforderungen auf. Dies führt zu vielfachen Konflikten

zwischen den Gemeinden“, so Hauk.

Grün-Rot macht Polizisten zum Spielball

„Dass die Reformwut nicht nur in der Bildungspolitik für Unmut

sorgt, beweist die geplante Polizeistrukturreform. Bislang war Baden-Württemberg

ein sehr sicheres Land - im Vergleich der Länder

Marktführer bei der Inneren Sicherheit. Die Regierung zerschlägt

nun diese erfolgreichen Strukturen ohne jeden Grund. Mit der Reduzierung

der 37 Polizeidirektionen auf 12 zentrale Polizeipräsidien

spielt die Regierung mit der Sicherheit der Menschen in den

Ländlichen Gebieten. Diese Reform bedeutet schließlich, dass die

Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Fläche abgezogen werden“,

erklärte Thomas Strobl.

Die neuen Mammutbehörden würden in großen Städten im Land

angesiedelt. Damit verlängere sich der Weg zum Einsatzort massiv.

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bedenken und Kritik

von Polizeibeamten, Landräten und Bürgern zu berücksichtigen

und zu erhören. Innenminister Gall muss diese Reform überarbeiten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu eigene Eckpunkte erstellt,

wie eine Reform erfolgreich ablaufen kann“, erklärten Hauk

und Strobl.


Landtag KREISTEIL

HdG-Leiter Dr. Thomas Schnabel (li) im Gespräch

mit Laupheimer Gästen.

MdL und Sparkassenpräsident Peter Schneider stellt die Organisation des Sparkassenverbandes

vor.

Seit Januar wird auch der Südflügel abgerissen.

Die Besuchergruppe aus Laupheim vor dem Landtagsgebäude.

Der berühmte Stuttgarter Hauptbahnhof mit dem geräumten und „baumfreien“

Schlossgarten.

vom Nordflügel des Stuttgarter

Bahnhofs waren

insgesamt 2506 Objekten

zu betrachten.

Danach ging es bei strahlender

Frühlingssonne zu

Fuß durch die Innenstadt

zum Gebäude der Landesbank

Baden-Württemberg

und des Sparkassenverbandes.

Dort im großen

Konferenzraum informierte

Sparkassenpräsident

(im Amt seit 1.5.2006) Peter

Schneider MdL über

die interne Organisation

des Sparkassenverbandes (er ist eine Körperschaft

des öffentlichen Rechts), über

die verschiedenen Tochtergesellschaften

der Sparkassen-Finanzgruppe sowie über

die aktuellen Hintergründe der „Eurokrise“.

Anschließend durften die Gäste einen

Blick in das Präsidentenzimmer werfen

und bei einem Rundgang auf der weitläufigen

Dachterrasse auf den umstrittenen

Hauptbahnhof mit seinen unendlichen

Gleisanlagen und den inzwischen geräumten

„berühmten“ Schlosspark blicken.

Am späten Nachmittag spazierte die Besuchergruppe

zum 1961 fertig gestellten

Landtagsgebäude, gelegen zwischen dem

Neuen Schloss und dem Großen Haus des

Württembergischen Staatstheaters. Nach

Passieren der Besucherschleuse und einer

allgemeinen Einführung in die Landtagsorganisation

durften die Laupheimer von der

Besuchertribüne des Plenarsaales das

Ende der Debatte der 30. Sitzung des 15.

Landtages von Baden-Württemberg verfolgen.

Die letzten Tagesordnungspunkte

„Partnerschaft mit Burundi“, „Energetische

Gebäudesanierung landeseigener

Liegenschaften“ und „Die Realschule - das

Rückgrat des differenzierten Schulwesens

im Land“ waren allerdings alles andere als

aufregend, sondern verliefen sachlich und

unspektakulär. > Seite 15


Landtag KREISTEIL

„Auf Qualität, Nähe und Innovation

kommt es für die Lebensmittelwirtschaft an“

von Paul Locherer MdL

Was sind die Erfolgsfaktoren für die klein strukturierte Lebensmittelwirtschaft

in Baden-Württemberg? Für MdL Paul Locherer

sind es Qualität, Nähe und Innovation, die wesentlich dazu beitragen,

damit auch kleinere Betriebe der Lebensmittelwirtschaft erfolgreich

arbeiten. Das bestätigte auch seine Anfrage an die Landesregierung.

Discounter und Märkte auf der grünen Wiese sind die Regel im

Einzelhandel, die vor allem in Sachen Quantität die kleineren Betriebe

abhängen. Doch auch kleinere Strukturen der Lebensmittelwirtschaft

haben ihren Erfolg, wenn sie sich entsprechend aufstellen.

„Die Visitenkarte unserer heimischen Produkte ist ihre Qualität

und ihr Geschmack, damit können wir überzeugen“, so Paul Locherer.

In der Antwort des Landwirtschaftsministeriums heißt dies

„Qualitätsführerschaft im weiteren Sinne“ und meint zum einen

die besondere Produkt- und Prozessqualität, zum anderen umfasst

es auch traditionelle Rezepturen oder Verfahren. Die baden-württembergischen

Qualitätszeichen sind zudem Aushängeschilder für

die heimische Produktion.

Außerdem überzeugen die Produkte durch Nähe. In der klein

strukturierten Lebensmittelwirtschaft ist die Beziehung zum Kunden

enger und damit auch direkter. „Verbraucher entdecken außerdem

das Regionale wieder. Geschmack und Genuss müssen

keine Importware sein, das Beste wächst doch vor unseren Haustüren.

Wer das erkennt, bringt nicht nur Lebensmitteln, sondern

auch ihren Erzeugern größere Wertschätzung entgegen“, gibt MdL

Paul Locherer zu bedenken. Der Megatrend Regionalität bietet für

Biberach 2/2012 >>> Seite 16

MdL Paul Locherer setzt sich für eine innovative Lebensmittelwirtschaft

in der Region ein. (Foto: B. Volkholz)

die kleinstrukturierte Lebensmittelwirtschaft große Chancen, sich

mit ihren Produkten erfolgreich auf dem Markt zu platzieren.

Immer am Ball bleiben

Wer jedoch glaubt, dass bei all der Tradition in der kleinstrukturierten

Lebensmittelwirtschaft die Innovation auf der Strecke

bleibt, hat weit gefehlt. Innovation ist eine wesentliche Antriebsfeder

für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Betriebe und die

ist immens in Baden-Württemberg. Die Zusammenarbeit mit der

Wissenschaft gehört in vielen Betrieben bereits zum Firmenalltag.

Ein Projekt, das er selbst mit angestoßen hat, liegt MdL Paul Locherer

dabei besonders am Herzen: das Transfer-Zentrum-Milch.

Vor drei Jahren haben die damalige CDU-Landesregierung und der

Milchwirtschaftliche Verein Baden-Württemberg den Startschuss

gegeben für die Zusammenarbeit mit der Uni Hohenheim. Mittlerweile

wurden über 100 Anfragen von Lebensmittelunternehmen

und der Zulieferindustrie bearbeitet.

„Der Wissenstransfer von Wissenschaft und Praxis ist ein Schlüssel,

wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft geht. Das

sollten gerade kleinere und mittlere Unternehmen der Lebensmittelbranche

für sich nutzen. Solche Projekte sollten daher auch auf

andere Bereiche ausgedehnt werden“, fordert MdL Paul Locherer.

Bildung , Beratung und Information stärken

Selbst aktiv wird die Lebensmittelwirtschaft ebenfalls, indem sie

sich zu Clustern zusammenschließt und damit die Vorteile des

Miteinanders nutzt, sei es die Initiative „Food für Health“ im Bodenseeraum

oder das Lebensmittelcluster Schwäbisch Hall - gemeinsam

kommt man voran. Dabei spielt auch die Qualifikation

eine entscheidende Rolle. Kompetente und motivierte Mitarbeiter

wissen die Vorzüge heimischer Produkte zu vermitteln. Das Land

Baden-Württemberg unterstützt daher die Beratungsleistungen

der Fachverbände. Die Innungsverbände des Bäckerhandwerks haben

allein im vergangenen Jahr rund 63 000 Euro an Zuschuss erhalten,

für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge gab es rund

200 000 Euro. Authentische und engagierte Vermittler des Wissens

rund um heimische Qualität sind die Landfrauen, die in einem

gemeinsamen Projekt mit der MBW Marketinggesellschaft als

„Agrarbotschafterinnen“ unterwegs sind.

Die kleinstrukturierte Lebensmittelwirtschaft ist in der regionalen

Wertschöpfung und Nahversorgung ein wichtiger Baustein. In

gezielten Veranstaltungen werden die Kommunen über die Möglichkeiten

der bedarfsgerechten Nahversorgung informiert. > www.paul-locherer.de


Bundestag KREISTEIL

Photovoltaikausbau steuern –

Akzeptanz von Erneuerbaren Energien erhalten

von Josef Rief MdB

Bundestagsabgeordneter Josef Rief will

weitere Förderung der erneuerbaren Energien.

(Foto: B. Volkholz)

Der Ausbau der Solarenergie wird in

Deutschland über eine Umlage auf den

Strompreis gefördert. Das Verhältnis zwischen

Förderung und der inzwischen günstigen

Preise für Solarmodule führt nun zu

einem übermäßigen Zubau von Photovoltaikanlagen,

der die Stromkunden, also die

Verbraucher und das Stromnetz schwer

belasten. Diese Entwicklung musste die

Bundesregierung nun schnellstmöglich

gegensteuern!

Im Jahr 2011 wurden statt geplanter 3500

Megawatt (MW) rund 7500 MW installiert.

Diese an sich positive Entwicklung hat zur

Folge, dass inzwischen sowohl die Netzstabilität

als auch die bisherige Höhe der

Umlage auf den Strompreis für erneuerbare

Energien gefährdet sind. Vor allem im

süddeutschen Raum stellt gerade die

Rückleitung großer Strommengen das fein

verästelte Netz der Energieversorger vor

große Herausforderungen. Leistungsspitzen

bei starkem Sonnenschein werden so

zum Problem. Zudem sind bei Solarstrom

NEUES VON

JOSEF RIEF

aus Berlin

>>> www.josef-rief.de

gerade Speichermöglichkeiten gefragt, von denen

bisher nur die wenig vorhandenen Pumpspeicherkraftwerke

technologisch ausgereift

sind und einigermaßen kostendeckend bewirtschaftet

werden können.

Die weitere Förderung der erneuerbaren

Energien muss zum Ziel haben, dass sie auch

ohne Förderung wirtschaftlich

betrieben werden

kann. Die Umlage für

erneuerbare Energien, die

jeder Stromkunde mit

zurzeit ca. 3,6 Cent pro

kWh zahlt, darf den

Strompreis nicht weiter

in die Höhe treiben. Bürgerinnen

und Bürger werden

ohnehin durch einen

allgemeinen Anstieg der

Energiepreise belastet.

Der Strompreis ist auch

für unsere Unternehmen

ein Standortfaktor. Energieintensive

Unternehmen, wie wir sie auch im

Kreis Biberach haben, müssen auch in Zukunft

ein verlässliches Stromangebot haben.

Vergütung wird abgesenkt

So werden wir zum Stichtag 1. April 2012 die

Vergütung je nach Anlagentyp um 20-30 Prozent

absenken. Auch nach dieser Absenkung

werden bei der Investition in Solarstrom Renditen

von 5-10 Prozent möglich sein. Die auch bisher

schon geplante Regelmäßige Absenkung

der Einspeisevergütung wird nun nicht mehr

jährlich vorgenommen werden, sondern monatlich

je nach Zubau abgesenkt. Bei kleinen

Dachanlagen bis einschließlich 10 KW müssen

künftig 20 Prozent des produzierten Stroms

selbst verbraucht oder selbständig am Markt

gehandelt werden. 20 Prozent Eigenverbrauch

ist für Besitzer von Eigenheimen oder im Bereich

der Landwirtschaft kein Problem. Bei Anlagen

von 10 KW bis 1 MW müssen 10 Prozent

selbst verbraucht oder selbst vermarktet werden.

Anlagen über 1 MW bis 10 MW erhalten

degressiv die volle Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

(EEG). Aus der Vergütung

über das EEG fallen dagegen Großanlagen

über 10 MW. Sie erhalten künftig keine Förderung

mehr, sondern müssen den gesamten

Strom selbst vermarkten.

NEWSLETTER ABONNIEREN

Am Freitag einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

erscheint der Newsletter von Josef Rief „Berlin aktuell“. Dieser

wird Ihnen gern per Email oder Fax zugesandt. Bei Interesse

schicken Sie eine Email an: josef.rief@bundestag.de oder

rufen im Berliner Büro von Josef Rief an unter der Nummer:

030/227 71905!

Auch in Zukunft wird mit dem so genannten

„atmenden Deckel“, der einen

Zubaukorridor vorsieht, flexibel

mit einer Absenkung oder Erhöhung

der Förderung auf die Zu- oder Abnahme

der installierten Photovoltaikleistung

in Deutschland reagiert. Die

(fotolia)

beschlossenen Änderungen sowie die

fortlaufende Anpassung gelten jeweils

nur für Neuanlagen. Die zur Zeit

der Inbetriebnahme bestehenden Einspeisebedingungen

gelten dann 20

Jahre lang. Mit diesem Gesetz erhalten

wir die bisherige Akzeptanz von

Photovoltaik bei den Stromkunden

und sichern weiterhin einen nachhaltigen

Ausbau der erneuerbaren Energien.

> Seite 17


Bundestag KREISTEIL

Für Familien und gegen „grüne und rote“ Anträge

im Bundestag zur Verhinderung des

geplanten Betreuungsgeldes

Pressemitteilung von Josef Rief MdB vom 29.03.2012

Der heimische Bundestagsabgeordnete

Josef Rief (CDU) stimmt ganz klar gegen

Anträge aus der Opposition, die sich gegen

das geplante Betreuungsgeld richten.

„Die Ansicht, das Geld sei eine Art Fernbleibeprämie,

kann ich nicht nachvollziehen“,

so der Vater von drei Kindern. „Wie

und wie lange es sinnvoll ist, für den Nachwuchs

daheim zu bleiben oder eben nach

jahrelanger Ausbildung nicht auf ein Berufsleben

außer Haus verzichten zu wollen,

sollte doch jedes Elternteil für sich

entscheiden können.“ Druck dahingehend,

den Nachwuchs schon in jüngsten Jahren

zur Betreuung und Erziehung allein in öffentliche

Hände geben zu müssen, sei aus

Biberach 2/2012 >>> Seite 18

christdemokratischer Sicht undenkbar.

Ab dem Jahre 2013 wird es einen

Rechtsanspruch für alle Kinder auf einen

Krippenplatz geben, für Rief ist es

daher nur folgerichtig, eine finanzielle

Anerkennung zugunsten derer zu

schaffen, die sich bewusst für eine

Kinderbetreuung daheim entscheiden.

„Die zunächst geplanten 100

Euro pro Monat und Kind sind sicherlich

keine große Summe, aber dennoch ein

Ausweis von Verteilungsgerechtigkeit und

erleichtert vielleicht sogar die Entscheidung

für ein zweites oder drittes Kind.“

Hintergrund: Die Regierungskoalition

Interessante Praktikumswoche

im Berliner Abgeordnetenbüro von Josef Rief

von Mona Gödje und Ellen Pleschke, Laupheim

Am 26. März begann unser BOGY-Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten

Josef Rief. Wir entschieden uns für dieses

Praktikum, da wir politisch interessiert sind und uns gefragt haben,

wie der Tagesablauf eines Mitglieds des Bundestages in Berlin

wohl aussieht. Dafür war eine Bewerbung mit Lebenslauf per

Email ausreichend. Am Montag dann betraten wir das Paul-Löbe-

Haus, das Parlamentsgebäude mit 550 Büros für 275 Abgeordnete.

Zunächst beantragten wir den Hausausweis für unsere Praktikumswoche,

damit wir uns in den Gebäuden des Bundestages frei

bewegen konnten.

Josef Rief hat gute Gründe für das Familienbetreuungsgeld.

(Foto: B. Volkholz)

wird ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld

in Höhe von zunächst 100 Euro für das

zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von

150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr

des Kindes einführen.


Europaparlament KREISTEIL

Ein Rohstoffdeal

für Deutschland –

welchen Nutzen hat

der deutsche Bürger?

von Elisabeth Jeggle MdEP

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem kasachischen Präsidenten

Nasarbajew im Februar 2012 einen Vertrag über die Lieferung von

sogenannten „Seltenen Erden“ unterzeichnet. Diese Spezialmetalle

werden unter anderem für die Herstellung von Elektroprodukten

und Motoren, sowie für Technologien im Bereich erneuerbarer

Energien benötigt. Auch mit der Mongolei hat die Bundesregierung

im Oktober 2011 ein Rohstoffabkommen ausgehandelt. In

diesem Zusammenhang habe ich am 28. März 2012 am 10. Mongolisch-Deutschen

Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zu

den EU-Mongolei Beziehungen gesprochen und mich für eine stärkere

parlamentarische Zusammenarbeit mit dem zentralasiatischen

Staat ausgesprochen. Den Besuch des mongolischen Staatspräsidenten

Elbegdorj in Berlin in derselben Woche begrüße ich

daher sehr und freue mich über eine Ausweitung der politischen

und wirtschaftlichen Kooperation beider Länder.

Die Zusammenarbeit mit Kasachstan und der Mongolei ermöglicht

Deutschland eine Diversifizierung seiner Rohstoffimporte sowie

eine Abmilderung unserer einseitigen Abhängigkeit von Selte-

nen Erden aus China. Gleichzeitig können wir durch unsere Wirtschaftsbeziehungen

mehr Einfluss auf die Politik beider Länder,

insbesondere den Demokratisierungsprozess und die Menschenrechtssituation

nehmen.

Der steigende Bedarf nach Seltenen Erden betrifft jedoch nicht

nur die deutsche Wirtschaftspolitik, sondern zunehmend auch die

Europäische Union und damit meine politische Tätigkeit in Brüssel.

Preissteigerungen auf den internationalen Rohstoffmärkten

und Handelsrestriktionen stellen die EU vor zahlreiche Herausforderungen.

Aus diesem Grund verabschiedete die Europäische

Kommission im Februar 2011 eine auf drei Säulen beruhende Rohstoffstrategie.

Der erste Pfeiler sieht Maßnahmen für eine ausrei-

NEUES VON

Elisabeth Jeggle

aus Brüssel

>>> www.eurojeggle.de

MdEP Jeggle bei einer Wirtschaftskonferenz in Kirgisien.

chende Versorgung mit Seltenen Erden, Eisenerzen und Buntmetallen

aus Drittstaaten vor. Der zweite Pfeiler soll die Erschließung

von ungenutzten Rohstoffvorkommen in der EU forcieren. Der

dritte Pfeiler sieht eine effizientere Verwendung vorhandener

Rohstoffe vor.

Steigender Rohstoffbedarf in der EU

Auch innerhalb des Europäischen Parlaments steht die EU-Rohstoffstrategie

auf der Agenda, wenn es um unsere zukünftige Handelspolitik

und Abkommen mit Drittstaaten geht. Als mit auswär-

Elisabeth Jeggle spricht beim Mongolisch-

Deutschen Forum der Konrad-Adenauer-

Stiftung in Berlin. (Fotos: pr) Elisabeth Jeggle trifft auf ihrer Reise durch Zentralasien viele politische Gesprächspartner.

tigen Angelegenheiten und Menschenrechten betrautes Ausschussmitglied

im Europäischen Parlament vertrete ich die Auffassung,

dass Rohstoffabkommen mit Verpflichtungen für die beteiligten

Akteure einhergehen. So können Drittstaaten ihre Außenhandelsbeziehungen

stärken, müssen jedoch demokratische Reformen

forcieren und Menschenrechte einhalten. Für die EU muss

neben guten Wirtschaftsbeziehungen auch die Unterstützung des

Reformprozesses in den Partnerstaaten - oft Schwellen- und Transformationsländer

- im Vordergrund stehen.

Die Handelsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei sowie

die Umsetzung der EU-Rohstoffstrategie stiften für die europäische

Wirtschaft und den Standort Deutschland Sicherheit im Bereich

der Rohstoffversorgung. Sie bedeuten jedoch gleichzeitig

mehr politische Verantwortung hinsichtlich einer nachhaltigen

und dem Wohl der Bürger dienenden Wirtschaftspolitik in den jeweiligen

Partnerländern. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein,

dass wir in Zukunft neben wirtschaftlichen Vorteilen auch immer

die soziale und politische Situation der Menschen vor Ort berücksichtigen,

wenn neue Abkommen mit Drittstaaten geschlossen

werden. > Seite 19


Europaparlament KREISTEIL

Die Kommunen und der Vertrag von Lissabon –

kommunales Selbstverwaltungsrecht

auch auf EU-Ebene anerkannt

von Elisabeth Jeggle MdEP

Schon seit dem 09. Dezember 2009 ist

der Vertrag von Lissabon (EUV) bereits in

Kraft. Neben vielen Neuerungen wurde

auch explizit das lokale Selbstverwaltungsrecht

der Kommunen in Art. 4 Abs. 2

EUV anerkannt. Dies macht Hoffnung,

dass die Kommunikation und die Gesetzgebung

in der Europäischen Union (EU)

verstärkt von „unten“ nach „oben“ erfolgt

und somit auf der einen Seite zu einer größeren

Akzeptanz europäischer Entscheidungen

bei der Bevölkerung und auf der

anderen Seite zu einer stärkeren Beachtung

kommunaler Interessen in Brüssel

führt.

Manch einer mag sich fragen, warum die

Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts,

welches in Deutschland

eine lange und positive Tradition hat, eine

solch große Bedeutung für die Kommunen

darstellt. Doch wenn man bedenkt, dass

Biberach 2/2012 >>> Seite 20

bis zu 80 Prozent der europäischen

Vorgaben direkte

oder indirekte Auswirkungen

auf die kommunalen

Aufgabenfelder haben, so

kann man die kommunale

Selbstverwaltungsgarantie

auf Ebene der EU durchaus

als einen wichtigen Schritt

in die richtige Richtung bezeichnen.

Ich verstehe kommunale

Selbstverwaltung als gelebten

Ausdruck der nationalen

Identität eines jeden

Mitgliedstaates. Meiner

Meinung nach fördert die

Respektierung dieser Selbstverwaltung

gleichzeitig die Vielfalt in der europäischen

Identität und ist ein solides Fundament

zur Festigung der europäischen Integration.

Bislang waren die Rechte der Kommunen

in der EU eher mäßig geschützt und die

Kommunen hatten nur geringe Einflussmöglichkeiten

auf die europäische Ebene.

Doch dies hat sich mit dem Lissabon-Vertrag

geändert. Neben der Anerkennung

der kommunalen Selbstverwaltung wurde

auch die Subsidiaritätskontrolle auf die lokale

Ebene ausgedehnt. Zudem haben repräsentative

Verbände ein Mitwirkungsrecht

bei allen Aktivitäten der EU. Aus der

Europapolitik wurde damit die „Kommunalblindheit“

entfernt.

Doch mehr Rechte bringen auch mehr

Verantwortung mit sich. Jetzt gilt es, dass

die Kommunen und Regionen sich verstärkt

um Ihre Anliegen und Interessen

kümmern. Besonders dem Bundesrat, dem

Bundestag und den Kommunen obliegt

Elisabeth Jeggle referiert beim 3. „Europatag“ des Landkreises

Ravensburg. (Foto: A. Miller)

diese Verantwortung. Die Zeiten, in denen

man auf Brüssel schimpft und sich aus unliebsamen

Regelungen der EU herauszuwinden

versucht, sind vorbei. Die Kommunen

müssen auf ihre Rechte pochen und

dürfen sich nicht ausruhen, sondern müssen

aktiv ihre Positionen im Rahmen der

europäischen Gesetzgebung durchsetzen.

Hierfür wurden ihnen starke Instrumente

an die Hand gegeben. Unter anderem besitzt

der Ausschuss der Regionen, als Interessenvertretung

der lokalen und regionalen

Gebietskörperschaften nun ein Klagerecht

in allen Fragen der Subsidiarität.

Mehr Rechte, mehr Verantwortung

Auch im Bereich der Daseinsvorsorge,

welchen man als Kernbereich der kommunalen

Selbstverwaltung bezeichnen kann,

hat sich einiges getan. Daseinsvorsorge

bedeutet die staatliche Sicherstellung der

gleichmäßigen Versorgung der Bürgerinnen

und Bürger mit bestimmten, für das

menschliche Dasein essentielle Gütern

und Leistungen zu gleichen Bedingungen.

Vorwiegend werden diese Leistungen

durch kommunale Unternehmen erbracht,

wobei Güter öffentlich zugänglich gemacht

werden müssen und sich die Leistungen

am Gemeinwohl orientieren, wie

beispielsweise bei der Gas- oder Wasserversorgung,

dem öffentlichen Nahverkehr

und Bildungseinrichtungen.

Vor dem Vertrag von Lissabon stand dieses

Prinzip regelmäßig in einem Spannungsverhältnis

zum freien europäischen

Binnenmarkt und dem europäischen Wettbewerb.

Hauptsächlich geht es hier um die

Frage, wie das Verhältnis von nationalstaatlicher,

gemeinwohlorientierter Politik

und europäischem Wettbewerb zu gestalten

und zu gewichten ist. Durch die im

Vertrag von Lissabon garantierte kommu-


Europaparlament KREISTEIL

nale Selbstverwaltung, jetzt auch auf europäischer

Ebene, werden viele öffentliche

Dienstleistungen nicht mehr automatisch

vom Wettbewerbsrecht der EU betroffen.

Somit ist das Recht der eigenverantwortlichen

Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge

durch die Kommunen garantiert.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es,

dass hier in Brüssel so viele deutsche lokale

und regionale Repräsentantenbüros tätig

sind - wie beispielsweise das Europabüro

der baden-württembergischen Kommunen.

Lokale Interessenvertretungen haben

nun erkannt, wie wichtig es ist, Auge und

Ohr am Ort des Geschehens zu haben. Indem

diese Verbände direkten Kontakt zu

den betroffenen Entscheidungsträgern

halten, können sie auf ihre Sicht der Dinge

aufmerksam machen und letztendlich

auch Einfluss üben.

Immer öfter machen sich Vertreter aller

politischen Ebenen auf den Weg nach

Brüssel, um im Europäischen Parlament

bei ihren Abgeordneten Präsenz zu zeigen

und ihre Anliegen vorzubringen. Das beginnt

bei unseren regionalen Präsidien, es

kommen aber auch die Landräte und

Kreisräte, sowie Bürgermeister und Gemeinderäte

- und viele vor Ort aktive Institutionen

. Dies begrüße ich sehr, weil ich

daran sehe, dass zu Hause sowohl die Notwendigkeit

wie auch die Möglichkeit zur

aktiven Mitgestaltung erkannt wurden.


Europaparlament / Frauen Union KREISTEIL

kum bei Frau Jeggle erfahren wir,

wie wichtig die EU für ihre knapp

500 Millionen Einwohner ist, welche

Aufgaben das Europäische

Parlament hat und auf welchen

Werten die EU basiert. Doch wie

kommen Verträge und Verordnungen

der EU überhaupt zustande?

Wie funktioniert eine Zusammenarbeit

von Parlamentariern

aus 27 verschiedenen Ländern?

Als Praktikantinnen dürfen wir

einen Blick hinter die Kulissen

werfen. Unsere Aufgaben im Parlament

sind vielfältig und reichen

von der Bearbeitung von Bürgeranfragen

aus dem Wahlkreis bis

hin zur Vor- und Nachbereitung

von Ausschusssitzungen. So lernen

wir durch Frau Jeggles Arbeit

im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,

dass die Gewährleistung

von Menschenrechten in

vielen Ländern nicht selbstverständlich

ist. Und im Bereich

Agrarpolitik hat das Europäische

Parlament Mitentscheidungsrecht

bei Verordnungen, von denen die

zahlreichen Landwirte in unserer

oberschwäbischen Heimat direkt

und nachhaltig betroffen sind.

Doch neben all den spannenden

Aufgaben, die wir täglich im Parlament

bearbeiten dürfen, kommt

auch der Spaß nicht zu kurz. Abgesehen

von den vielen neuen

Freundschaften, die wir hier

schließen, dürfen wir auch eine

Vielzahl an Veranstaltungen besu-

Bürotechnik

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Biberach 2/2012 >>> Seite 22

chen. So konnten wir beispielsweise bei einer

Konferenz zum Thema Energieeffizienz Kommissar

Oettinger als Redner erleben. Bei einer

Podiumsdiskussion, bei der Frau Jeggle als

Gastrednerin geladen war, ging es um das

wichtige Thema Tierschutz und die Bedingungen

bei Tiertransporten. Ebenfalls gut gefallen

hat uns eine Diskussionsrunde zur Problematik

der Breitbandversorgung auf kommunaler Ebene,

denn hier wurde der Landkreis Ravensburg

Frauen sind unverzichtbar

für eine lebendige Partei

von Elisabeth Glaser, Pressereferentin Frauen Union

Die Frauen Union besichtigte

am 13. Februar das Hospiz Haus

Maria, das sich mitten im Stadtzentrum

von Biberach befindet.

Dieser Standort ist so zentral

wie letztlich das Thema „Tod“.

Denn das Sterben gehört real

zum Leben. Das Hospiz bietet

hier eine gute Herberge für die

letzte Wegstrecke. Schwerkranke

und sterbende Menschen

können dort in Würde die letzte

Lebenszeit verbringen. Ins Hospiz

kommen vor allem Menschen,

die unheilbare Krankheiten

haben und sich im fortgeschrittenen

Stadium befinden.

Diese Menschen werden durch

den Haus- oder Klinikarzt dorthin

überwiesen.

Träger dieses Hauses ist die St.

Elisabeth-Stiftung. Schwester

Klara-Maria Breher, die Leiterin

des Hospizes Haus Maria, und

Eva-Maria Sorg von der Hospizstiftung

Biberach erläuterten,

dass es im Hospiz nicht mehr darum geht, das

Leben mit medizinischen Mitteln zu verlängern.

Sondern es wird mit Mitteln der Palliativpflege

angestrebt, Schmerzen zu lindern. Denn

der Leitsatz des Hauses lautet: „Damit Menschen

in Würde sterben können - Sterben ist

eine Zeit des Lebens.“

Die Finanzierung des Hospizes basiert auf

drei Säulen. Die erste Säule bildet der Landkreis

Biberach, die Stadt Biberach, die Kreissparkasse

und der Hospitalrat. Die zweite Säule

ist der Zins aus einer kirchlichen Hospiz-Stiftung.

Die dritte Säule steuert der Förderverein

Hospiz Landkreis Biberach bei. Zehn Prozent

der Kosten sind nicht fest gedeckt, sondern

müssen durch Spenden aufgebracht werden.

Wenige Wochen später am 28. März fand eine

Vorstandssitzung der Frauen Union im „Grünen

Baum“ in Biberach statt. Zu Beginn berichtete

Isolde Weggen von der Arbeit auf Bezirksebene.

Die nächste Sitzung im Bezirk soll sich

mit dem heiklen Thema „Integration“ befassen

und wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion

als Musterbeispiel für eine gelungene Breitbandversorgung

vorgestellt.

Dieses interessante und ereignisreiche Praktikum

in Brüssel wird uns immer in Erinnerung

bleiben und wir danken Frau Jeggle und ihren

Mitarbeitern herzlich, dass sie uns die Möglichkeit

dazu gegeben haben. Nach diesen drei

Monaten in Brüssel sind wir uns sicher: „Wir

brauchen die EU - und die EU braucht Frau Jeggle!“


Frauen Union / Junge Union KREISTEIL

Um diese Fragen möglichst weitreichend stellen zu können,

sollen drei Arten der Befragung durchgeführt werden: eine Telefonbefragung,

eine Online-Befragung und eine „Straßenbefragung“.

Ein Grund für die Befragung ist die Abwanderung von

weiblichen Wählerstimmen zu anderen Parteien, insbesondere

Frauen im Alter von 45 bis 59 Jahren und von 18 bis 24 Jahren.

Nun soll in Erfahrung gebracht werden, welche Gründe zur Abwanderung

geführt haben. Vorschläge und Kritik dazu werden

sehr ernst genommen.

Die anwesenden Frauen hörten mit großem Interesse zu und

diskutierten die Ursachen. Ist es für Frauen mit Familie durch

die bisherigen politischen Regelungen für die Frau attraktiver zu

Hause zu bleiben oder lohnt es sich zum Arbeiten zu gehen?

Durch die derzeitige politische Lage sehen die Frauen leider keine

tatsächliche Wahlfreiheit. Die Frauen appellierten vor allem

auch an die Arbeitgeber, noch familienfreundlichere Arbeitsplätze

anzubieten.


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Biberach 2/2012 >>> Seite 24

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Senioren Union KREISTEIL

Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder

referiert bei den CDU-Senioren

von Otto Lambrecht, Schriftführer Fotos von Wolfgang Gairing

In der ersten Mitgliederversammlung im

neuen Jahr am 2. Februar informierte der

leitende Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder

- zuständig für die Kreise Biberach,

Alb-Donau und den Stadtkreis Ulm - über

die Bildungspolitik und insbesondere über

die Schulpolitik der neuen Landesregierung.

Er ist dabei auf eine aufmerksame

Zuhörerschaft gestoßen. Man wollte vom

Referenten hören, welche Entwicklungsmöglichkeiten

unsere Kinder und Enkelkinder

unter der grün-roten Landesregierung

künftig haben werden.

Mäder erläuterte das Vorhaben, zum

Schuljahr 2012/13 die ersten Gemeinschaftsschulen

einzurichten. Dabei habe

die Stadt Riedlingen die Nase vorn, da sie

zu jenen Kommunen gehört, die als erste

einen Antrag auf Einrichtung der neuen

Schulart gestellt hatte. Das Konzept sieht

eine Schule vor, deren Entwicklung von

den bestehenden Schularten mitbestimmt

werden kann, also parallel und zusätzlich

Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder erläutert die Schulpolitik der neuen Landesregierung.

SU-Kreisvorsitzender Honor Funk leitet die anschließende Diskussion.

zu den bestehenden Schularten aufgebaut

wird. Die Gemeinschaftsschule steht für

verschiedene Formen eines längeren gemeinsamen

Lernens, in Erfüllung eines

pädagogischen und politischen Zieles. Die

Gemeinschaftsschule soll die Klassen 5 -

10, ggf. auch 1 - 4 und 11 bis 13 umfassen

und damit Schulabschlüsse (wie bisher)

hin zum Abitur ermöglichen.

Riedlingen hat die Nase vorn

Damit bleibt die wohnortnahe Schule

weitestgehend erhalten, ein Vorteil, der

nicht unterschätzt werden darf, besonders

in Hinblick auf die Vereinsarbeit. Die Wei-

terentwicklung des Schulsystems ist auch

zu betrachten unter dem Aspekt des demographischen

Wandels. Die Schülerzahlen

nehmen dramatisch ab, langfristig gesehen

werden sie auf 50 % des heutigen

Bestandes absinken. Das könnte über kurz

oder lang Auswirkungen auf die bisher im

ländlichen Raum gestreut liegenden Schulstandorte

haben. Dennoch glaubt Mäder

nicht, wie oft vermutet wird, dass am Ende

der aktuellen Reform mangels genügender

Schülerzahlen die Schulen auf dem Land

aufgegeben werden müssen und zwangsweise

Schulzentren entstehen.

Dass Eltern den für ihr Kind am besten

geeigneten Schultyp, nach der Grundschule

nun selbst wählen dürfen, wird als Fortschritt

gesehen. Dies gilt auch für Kinder

mit Behinderungen, weil ein Teil von ihnen

in der Lage ist, die Regelschule zu besuchen.

Der Bestand an Förderschulen wird

jedoch garantiert. In der Gemeinschaftsschule

unterrichten Lehrkräfte aller Schularten,

wesentlich ist die Teamarbeit der

Lehrkräfte und Lernbegleiter auf verschiedenen

Ebenen. Der Antrag auf Einrichtung

einer Gemeinschaftsschule kann vom

Schulträger mit Zustimmung der Schulkonferenz

nach Vorliegen der gesetzlichen

Grundlagen beim Kultusministerium gestellt

werden.

Die Aussprache zum Referat deckte so

manchen schulischen Mangel auf. Allzu

viele Entlassschüler bringen nicht die besten

Voraussetzungen mit für eine solide

handwerkliche bzw. berufliche Ausbildung.

Das Handwerk kann aber nur gute

Leute mit einer umfassenden Allgemeinbildung

brauchen. Bewerber für Lehrstellen

legen Zeugnisse vor, die nicht unbedingt

den tatsächlichen Leistungsstand

widerspiegeln. Lust am Lernen und am Lesen

von Büchern muss geweckt werden,

dafür zuständig ist neben dem Elternhaus

auch die Schule.

> Seite 25


Senioren Union KREISTEIL

Biberacher Akademietage

diskutieren „Demokratie“

von Honor Funk,

Kreisvorsitzender Senioren Union

Die „Akademietage 2012“ des Landkreises Biberach standen

unter dem Thema „Demokratie“. In fünf Vorträgen beleuchteten

namhafte Wissenschaftler das Thema aus verschiedenen

Perspektiven und ermöglichten einen „gerundeten Blick. Die

Vorträge fanden vom 6. - 8. März im großen Hörsaal der Hochschule

Biberach statt. Ich habe an drei Vorträgen teilgenommen

und möchte kurz über den Inhalt berichten.

Ist die Demokratie zukunftsfähig ?

Prof. Dr. Otfried Höffe aus Tübingen gab in seinem Vortrag

dazu Antworten. Die Politik kann nicht die Gesamtverantwortung

für unser Dasein übernehmen. Es wirken zu viele Faktoren

mit. Das Vertrauen in die politischen Parteien schwindet.

Die Bürger erwarten, dass diese sich um ihre Anliegen kümmern.

Als Beispiel nannte er, was die Bürger nicht wollen: Parteienstreit

innerhalb der Regierung. Große Schwierigkeiten gibt es

bei der Lösung von Fragen des Klimawandels, der Auseinandersetzung

mit verschiedenen Kulturen oder auch bei der Lösung der

Schuldenkrise. Griechenland und Italien werden derzeit von Ministerpräsidenten

geführt, die keiner Partei angehören, sie sind eine

Art von Notstandsverwaltung. Der Redner nannte beispielhaft

„Zukunftsgüter“, welche den Bürgern erhebliche Sicherheiten bieten

und Voraussetzungen für eine gut funktionierende Demokratie

sind:

• ein zufriedenstellendes Existenzminimum,

• zahlreiche Bildungsangebote,

• eine weitaus verlässliche materielle Infrastruktur mit Arbeitsplätzen,

• eine vom Ausland beneidete gute medizinische Versorgung.

Ist die Demokratie in der Krise?

Im zweiten Vortrag widmete sich Prof. Dr. Manfred Schmidt aus

Heidelberg der Frage: Ist die Demokratie in der Krise? Kritiker sehen

einen Zerfall der Demokratie, ihre Befürworter und Verteidiger

wollen eine starke Demokratie. Der Referent unterscheidet

zwischen defekter und guter Demokratie. Defekte Demokratien

sind dort vorzufinden, wo die Polizeigewalt überhand nimmt oder

Drogenkartelle und Korruption Teile eines Landes beherrschen.

So z.B. in Russland, dort herrscht eine à la-Putin-Demokratie. Intakte

Demokratien schneiden beim Vergleich um vieles besser ab.

Als Beispiele nannte der Referent Schweden, Schweiz, Deutsch-

Biberach 2/2012 >>> Seite 26

land, Frankreich, England und

andere.

Jedoch nimmt in fast allen Demokratien

die Zahl der Unzufriedenen

zu, besonders in Südeuropa

und Ostdeutschland.

Die sinkende Wahlbeteiligung

ist dafür ein Symptom. Das Aufkommen

neuer Parteien, wie

beispielsweise die Piratenpartei

und die Rechtsparteien bereiten

den augenscheinlich guten

Demokraten große Sorgen.

Zentrales Ziel der Demokratie

sollte sein: die Erziehung der

Bürger weg vom egoistischen

Nutzenmaximierer hin zum Gemeinwohl

orientierten Staatsbürger.

Das wäre das Ideal ei-

Foto: Landratsamt Biberach

ner Demokratie! Die optimistische

Vorhersage des Referenten

lautete: Das 21. Jahrhundert wird das Zeitalter der Demokratie.

Noch nie zuvor waren die Bedingungen dafür besser und günstiger.

Bei aller berechtigter Kritik, besonders von kleinen Gruppen,

welche nur ein bestimmtes Objekt, z.B. Stuttgart 21, verhindern


Senioren Union KREISTEIL

wollen, sie lassen in ihrer Argumentation wichtige Aspekte einfach wegfallen.

So schafft die Demokratie Werte, wie z.B. Natur- und Umweltschutz.

Nicht-Demokratien haben hier große Defizite.

Rolle der Medien in der Massendemokratie

Zu diesem Thema stellte Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli aus Koblenz-Landau

zwei Thesen auf:

- keine Freiheit ohne freie Medien, diese sind Motor des gesellschaftlichen

Wandels.

- ohne Medien wüssten wir nicht so viel über die Welt, wie wir heute tatsächlich

wissen.

Laut Grundgesetz Art. 5 haben die Medien eine Schlüsselfunktion bei der

Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz, aber nicht den Auftrag,

z.B. einen Kanzlerkandidaten zu kreieren. So werden die Medien oft auch

als „ 4. Gewalt“ bezeichnet. Als Beispiel nannte er den Ex-Minister zu Guttenberg,

der zunächst hoch gelobt (der ideale Schwiegersohn...) und dann

schnell wieder fallen gelassen wurde. Die Medien im Zeitalter von Internet,

Facebook haben die Demokratie verändert, z. B. Vertreter der Piratenpartei

und andere kommen mit Laptop zu Sitzungen. Die großen Zeitungen brauchen

wir! Er nannte ausdrücklich die FAZ, die Süddeutsche, die Welt, den

Spiegel und besonders deren Sonntagsausgaben. Medien werden kritisiert,

das ist gut so. Dies war ein kurzer Streifzug für eine gelungene Veranstaltung.

Den Verantwortlichen für die Organisation der Akademietage sei

herzlich gedankt. Sie haben zahlreichen Bürgern ein gutes Weiterbildungsprogramm

zu einem zentralen wichtigen Thema geboten. > Seite 27


Senioren Union KREISTEIL

Kreisseniorenrat Biberach startet

mit 70 Gründungsmitgliedern

von Honor Funk, Kreisvorsitzender Senioren Union Fotos von Wolfgang Gairing

Knapp 100 Personen drängten sich am 27. März 2012 im großen

Saal des Landratsamtes, um die Gründung des Kreisseniorenrates

mitzuerleben. In ihren einführenden Worten gingen Landrat Dr.

Heiko Schmid und der Vorsitzende des Landesseniorenrates Baden-Württemberg,

Roland Sing, auf die Herausforderungen des

demographischen Wandels, die Notwendigkeit des Ehrenamtes

und auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der älteren Menschen

Mitglieder des SU-Kreisvorstandes waren bei der Gründungsversammlung

dabei (vlnr.): Honor Funk, Peter Späte, Ehepaar Lambrecht.

Biberach 2/2012 >>> Seite 28

ein und nannten die Aufgaben

einer Seniorenvertretung

vor Ort.

Bei der Verabschiedung

der Satzung kam es wiederholt

zur Diskussion über die

Erhebung von Mitgliedsbeiträgen.

Hans Petermann,

Bürgermeister von Riedlingen,

sprach sich vehement

für Mitgliedsbeiträge aus.

Marlene Goeth, die Vorsitzende

des Stadtseniorenrates

Biberach und Leiterin der

Versammlung, erläuterte die

Haltung der „Initiativgruppe

Kreisseniorenrat“ und stellte

fest, dass ein Kreisseniorenrat

kein Verein im üblichen

Sinne sei, der Aktionen für

seine Mitglieder durchführe.

Ein Seniorenrat übernehme

ehrenamtlich öffentliche

Aufgaben, um die Lebensqualität

der älteren Men-

Neue Beisitzerin Sophie Geiselhart

für den Raum Rot-Tannheim.

Rechnungsprüfer ist Alfons Hermann

aus Bad Buchau.

schen zu erhalten. Der Antrag von Petermann wurde schließlich

mit 2/3-Mehrheit abgelehnt und die Satzung bei einer Gegenstimme

verabschiedet.

Ergebnisse der Vorstandswahlen

Vorsitzender wurde Harald Müller aus Bad Buchau, Kristel Buttschardt

und Friedrich Lechner seine beiden Stellvertreter, beide

aus Biberach. Schriftführerin wurde Marlene Goeth, Biberach,

Rechner: Hans Michael Bode, Biberach. Die Beisitzer wurden getrennt

nach Verwaltungsräumen gewählt. Bad Buchau: Michael

Wissussek; Bad Schussenried: Renate Gleinser aus Ingoldingen; Biberach:

Silke Wiedmayer; Illertal: Elfriede Maier; Laupheim: Regina

Dettenrieder; Ochsenhausen: Hajo Schneider; Riedlingen: Josef

Martin; Rot-Tannheim: Sophie Geiselhart und für Schwendi-Wain:

Reinhold Steinmayer.

Mit diesem Ergebnis ist die Senioren Union im neu gewählten

Kreisseniorenrat gut vertreten: Sophie Geiselhart und Hajo

Schneider als Beisitzer und Alfons Hermann aus Bad Buchau wurde

zum Rechnungsprüfer bestellt. Außerdem vertritt uns Edmund

Wiest im Stadtseniorenrat von Biberach.


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Biberach 2/2012 >>> Seite 29


Was macht eigentlich ... KREISTEIL

Honor Funk MdB a.D. und MdEP a.D. ?

im Gespräch mit Kreispressesprecher Paul Altenhöfer

Herr Funk, Sie sind jetzt Abgeordneter außer

Dienst. Sie waren acht Jahre für die

CDU im Bundestag und zehn Jahre im Europäischen

Parlament. Wie haben Sie nach

der „Zurruhesetzung die Freiheit vom

Mandat empfunden?

Ich war insgesamt 25 Jahre im Gemeinderat

in Gutenzell, 25 Jahre im Kreistag, bin

1981 in den Bundestag nachgerückt und

aus dem Bundestag heraus 1989 bis 1999

ins Europäische Parlament gewählt worden.

Damals hat mich der Landesminister

Schlee als Bezirksvorsitzender zur Kandidatur

aufgefordert. Die Zeit im Europäischen

Parlament hat meinen Horizont

noch erweitert und mir viel Freude bereitet.

Da ich gut beschäftigt war und bin,

habe ich diese „Freiheit“ genossen und keine

Entzugserscheinungen verspürt.

Was hatten Sie sich für Ihren politischen

Ruhestand vorgenommen und haben Sie

sich den Wunsch erfüllt?

Ich hatte mir für meine Zeit nach dem

Mandat vorgenommen, mehr Zeit mit der

Familie zu verbringen. Ich habe fünf Kinder

und sieben Enkel und daher meinen Fokus

auf die Familie gelegt und dies ist mir auch

gelungen. Ich habe mit meinen Enkeln viele

Ausflüge gemacht und ihnen auch meine

Wirkungsstätten gezeigt. Daneben

habe ich den Vorsitz in der Europaunion

vom Biberacher Altbürgermeister Hofmann

übernommen. Außerdem bin ich ja

noch als Vorsitzender in der Kreis Senioren

Union aktiv.

Was empfinden Sie heute als die herausragenden

Ereignisse ihrer Abgeordneten

Zeit?

Die gelungene Wahl Helmuts Kohls zum

Bundeskanzler mit dem konstruktiven

Misstrauensvotum des Deutschen Bun-

Biberach 2/2012 >>> Seite 30

Honor Funk vertritt auch heute noch seine

klare Meinung. (Foto: P. Altenhöfer)

destages - dieses hat es in der Geschichte

nur zweimal gegeben und einmal war ich

dabei. Mein Schwerpunkt lag im Ausschuss

für den sozialen Bereich und habe

dort unter anderem mit dem heutigen

bayerischen Ministerpräsidenten Horst

Seehofer zusammengearbeitet.

Gab es Entscheidungen, die Ihnen schlaflose

Nächte bereitet haben?

Schlaflose Nächte nicht, eigentlich gab es

nur einige Kleinigkeiten wie der Kompromiss

um die Kerosinsteuer (Besteuerung

des Flugbenzins), die auch hier im Landkreis

für ein wenig Aufregung sorgte.

An welche Momente denken Sie besonders

gern in ihrer Zeit als Abgeordneter?

Der Besuch als Abgeordneter 1989 noch in

der DDR kurz nach dem Mauerfall - ich war

zu dieser Zeit schon im Wahlkampf für das

Europäische Parlament. Dort habe ich die

Arbeit der Partei vorgestellt. Es war schon

ein erhebendes Gefühl, über diese Grenze

bzw. Mauer zu gehen und den Menschen

in der DDR zu erklären, dass sie sich über

die Wiedervereinigung freuen sollen. Es

gab in der Bundesrepublik Deutschland

auch deutlich andere Meinungen. Ich habe

dieses Gefühl mit „ins Europäische Parlament“

mitgenommen.

Haben sich Freundschaften mit Abgeordneten

entwickelt, die heute noch gepflegt

werden?

Ja, es sind Freundschaften entstanden,

auch wenn man sich nicht mehr so oft

sieht. Man trifft sich aber immer wieder

einmal oder telefoniert hin und wieder.

Erst kürzlich bekam ich über unseren Abgeordneten

Josef Rief Grüße von einem

bayerischen Kollegen übermittelt, der sich

noch gerne an mich erinnert.

Wie war das Verhältnis zu Ihren Kollegen

im Parlament der anderen Parteien?

Mit dem einen oder anderen konnte man

ganz gut. Es hat ab und zu einige Unstimmigkeiten

gegeben. So kann ich mich an

eine Abstimmung erinnern, als Gewerkschaftler

von einem Abgeordneten der

Opposition in den „Langen Eugen“ in Bonn

hereingelassen wurden und wir auf dem

Weg zur Abstimmung durch einen engen

Gang gehen mussten und dabei handgreiflichen

Anfeindungen ausgesetzt waren.

Festgestellt habe ich, dass viele Abgeordnete

der FDP empfindlicher waren als die

Sozialdemokraten, da die FDP Probleme

mit der Abgrenzung zu uns hatte.

Wie war der Korpsgeist unter den Abgeordneten

der Fraktion?

Ja, gerade Helmut Kohl hat es verstanden,

die Fraktion zusammenzuhalten und den

Korpsgeist zu stärken. Dabei hat er den einen

oder anderen auch mal zurückgepfiffen

oder auf einen anderen Posten „weggelobt“.

Wie sehen Sie heute das Kollegenverhältnis

im Parlament? Haben Sie noch Kontakt?

Ja, ich habe noch Verbindungen. Der Zusammenhalt

ist nach meinen Beobachtungen

wieder besser geworden, man steht

zusammen wenn es darauf ankommt. Man

muss in einer Demokratie zwar seine Meinung

vertreten können, jedoch führen

Auseinandersetzungen innerhalb einer

Partei in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft

eher zu Politikverdrossenheit.

Dies hat auch ein Politologe vor kurzem

bei den Studientagen in der FH Biberach in

einem Vortrag festgestellt.

Welches ist das beherrschende Gefühl

wenn Sie an Ihrer alten Wirkungsstätte zu

Besuch sind?

Ich stelle immer wieder fest, dass die Europäische

Union zu schnell gewachsen ist

und die Probleme nicht gelöst worden


Was macht eigentlich ... KREISTEIL

sind. Einige Staaten wurden zu früh aufgenommen,

sowohl in der EU als auch in den

Euro-Raum. Um Europa für die Zukunft zu

gestalten, sollten mit einer Volksabstimmung

mehr Rechte nach Europa gegeben

werden, ansonsten erleidet die europäische

Idee Schaden. Außerdem brauchen

wir eine strenge europäische Haushaltsdisziplin.

Nur mit mehr Macht für das europäische

Parlament kann langfristig eine

gute Politik in Europa gemacht werden.

Wie lebt es sich als Pensionär? Wie sieht

Ihr heutiger Tagesablauf aus?

Aufstehen immer noch 06:30 Uhr oder

früher, Frühstück zubereiten, Frühstücke

und Zeitung lesen. Dann beginnen meine

ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Senioren

Union und andere politische Termine

und Gespräche. Ich nehme meine Verpflichtung

in der Familie ernst und unterstütze

meine Kinder. Auch verbringe ich

gerne Zeit mit meiner Ehefrau, die gesundheitlich

in nicht so guter Verfassung ist

wie ich. Außerdem bin ich im Bezirks- und

Landesvorstand der Senioren Union und

muss da oft Tagungen und Treffen organisieren.

Sind Sie politisch noch immer aktiv? Wird

Ihr Rat nachgefragt?

Wahlkampf mache ich noch bei Seniorennachmittagen.

Man sollte nicht immer

meinen, dass der eigene Rat immer nachgefragt

wird. Bei manchen Entwicklungen

sehe ich mich jedoch berufen, meine Meinung

kundzutun.

Wie hat sich Politik heute verändert?

Wir haben zu viel innerparteiliche Diskussion

in der Öffentlichkeit. Der Bürger wendet

sich deswegen oft ab. Wenig Interesse

an den Parteien und geringe Wahlbeteiligung

sind die Folge. Die Parteien haben

sich auch noch nicht genug auf die Internetmedien

eingestellt, wie der Erfolg der

Piraten zeigt. Die schwindenden Mitgliederzahlen

und damit die fehlende Zustimmung

sind Alarmzeichen.

Wie schneidet Ihrer Meinung nach die

CDU bei der nächsten Bundestagswahl ab?

Wenn die derzeitige wirtschaftliche Stärke

mit der Prosperität und geringer Arbeitslosigkeit

anhält, dann haben wir sehr

gute Chancen, stärkste Partei zu werden.

Das Engagement von Frau Merkel im Ausland

stärkt die Union, aber wir brauchen

auch innenpolitische Erfolge, d.h. wir müssen

die richtige Politik auch richtig darstellen.

Um mal ein Beispiel aus der jüngsten

Vergangenheit zu nennen: Jede Arbeitsagentur

kann die Mitarbeiter von Schlekker

besser vermitteln als eine Auffanggesellschaft,

die Millionen kostet und deren

Erfolg zweifelhaft ist. Es gibt für viele Mitarbeiter

Bedarf wie kürzlich von der Agentur

für Arbeit in Stuttgart gemeldet wurde.

Herr Funk ich bedanke mich für das sehr

angeregte Gespräch!

> Seite 31


IMPRESSUM

Herausgeber:

CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach

Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de

Verantwortlich:

Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com)

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50

E-Mail: presse@cdu-bw.de

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99

E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)

Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55

Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55

Bezugspreis:

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach.

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.

WAS

WANN

WO …

25.04.2012, 10.00 Uhr,

Stuttgart, Haus des Landtags

Plenarsitzung

- 60 Jahre Gründung

Land Baden-Württemberg

02.05.2012, 20.00 Uhr,

Biberach,

TG-Gaststätte

CDU-Kreisvorstandssitzung

14.05.2012, 13.30 - 16.30 Uhr,

Biberach, Braithweg 27

Bürgersprechstunde

von MdB Josef Rief

(Anmeldung

nicht erforderlich)

Ausführung

von Verputzarbeiten

15.05.2012, 14.00 Uhr,

Biberach,

Landratsamt

Kreistagssitzung

mit Entscheidung

zum Thema

„Krankenhäuser“

13.06.2012, 18.00 - 20.00 Uhr,

Biberach,

Braithweg 27

Bürgersprechstunde

von MdL Peter Schneider

in seinem Abgeordnetenbüro

18.06.2012, 20.00 Uhr,

Äpfingen,

Gasthaus ADLER

CDU-Kreisvorstandssitzung

21.07.2012, 10.00 Uhr,

Karlsruhe,

Kongresszentrum

63. Landesparteitag der

CDU Baden-Württemberg

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