KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Landtag KREISTEIL
steuert Kultusministerin Warminski-Leitheußer die Bildungspolitik
in eine Sackgasse“, sagten der Fraktionsvorsitzende und der
Landesvorsitzende.
Dass die Meinung von Experten völlig außer Acht gelassen werde
und aussagekräftige Statistiken ignoriert würden, sei fahrlässig.
„Um öffentlich überhaupt über die Vor- und Nachteile der Einheitsschule
zu diskutieren, veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion
selbst einen Qualitätsabgleich. Die Kultusministerin hat sich dieser
Diskussion verweigert und ohne Entsendung eines Vertreters
abgesagt“, erklärte Hauk.
Planlos, ziellos, konzeptlos - Energiewende
„Ein Jahr hatte Umweltminister Franz Untersteller Zeit, schlüssige
Konzepte vorzulegen, damit die Energiewende erfolgreich bewältigt
wird. Hier zeigt sich allerdings einmal mehr, dass wir eine
völlig ideen- und innovationslose Landesregierung haben. Für die
Energiewende wurden im Haushalt 2012 lediglich zehn Millionen
Euro zusätzlich veranschlagt. Besonders skandalös ist, dass die
Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz mit einer Reduzierung
bis 2020 von 25 Prozent seit 1990 sowohl hinter den Zielen
der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 30 Prozent als auch
denen der Bundesregierung von 40 Prozent zurückbleiben. Gerade
von einer grün-dominierten Regierung hätten wir mehr erwartet.
Allein die Windkraft scheint die Lösung für Grün/Rot zu sein“,
betonte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Mit der Novelle des
Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft beweise die
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von PETER SCHNEIDER
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Biberach 2/2012 >>> Seite 14
Landesregierung jedoch wenig Weitblick. Nach den Wünschen der
Regierung sollten künftig nicht mehr die Regionalverbände, sondern
die Kommunen selbst die Standorte für Windkraftanlagen
ausweisen dürfen. „Damit bürdet Grün/Rot den Kommunen jede
Menge Herausforderungen auf. Dies führt zu vielfachen Konflikten
zwischen den Gemeinden“, so Hauk.
Grün-Rot macht Polizisten zum Spielball
„Dass die Reformwut nicht nur in der Bildungspolitik für Unmut
sorgt, beweist die geplante Polizeistrukturreform. Bislang war Baden-Württemberg
ein sehr sicheres Land - im Vergleich der Länder
Marktführer bei der Inneren Sicherheit. Die Regierung zerschlägt
nun diese erfolgreichen Strukturen ohne jeden Grund. Mit der Reduzierung
der 37 Polizeidirektionen auf 12 zentrale Polizeipräsidien
spielt die Regierung mit der Sicherheit der Menschen in den
Ländlichen Gebieten. Diese Reform bedeutet schließlich, dass die
Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Fläche abgezogen werden“,
erklärte Thomas Strobl.
Die neuen Mammutbehörden würden in großen Städten im Land
angesiedelt. Damit verlängere sich der Weg zum Einsatzort massiv.
„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bedenken und Kritik
von Polizeibeamten, Landräten und Bürgern zu berücksichtigen
und zu erhören. Innenminister Gall muss diese Reform überarbeiten.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu eigene Eckpunkte erstellt,
wie eine Reform erfolgreich ablaufen kann“, erklärten Hauk
und Strobl.