Unser Land - Deutscher Bundesverband der Landwirte im ...

nebenerwerbslandwirte.de

Unser Land - Deutscher Bundesverband der Landwirte im ...

Ausgabe 2/2009

8. Jahrgang

Magazin für Agrarpolitik und ländlichen Raum

Unser Land

Bundestagswahl 2009:

Wer wird das Rennen

für sich entscheiden?

Gehen Sie zur Wahl!


Unser Land

Wahlprüfsteine des DBN

Inhalt

Jens Reichardt

Vorstellung der Wahlprüfsteine

des DBN zur Bundestagswahl

am 27. September 2009

Seite 2/3

Antworten von der CDU/CSU

auf die Wahlprüfsteine des DBN

Seite 4/5

Antworten von der SPD auf die

Wahlprüfsteine des DBN

Seite 6/7

Antworten von der FDP auf die

Wahlprüfsteine des DBN

Seite 8/9

Antworten von Bündnis 90/Die

Grünen auf die Wahlprüfsteine

des DBN

Seite 10/11

Antworten von DIE LINKE auf

die Wahlprüfsteine des DBN

Seite 12/13

Auswertung der Antworten der

Parteien aus Sicht des DBN

Seite 14

Programm und Einladung zum

Weidefest 2009 in Schönbronn

Seite 15

Diese Ausgabe erscheint mit

finanzieller Unterstützung der

Landwirtschaftlichen Rentenbank

Frankfurt am Main.

Titelbilder mit freundlicher Genehmigung

des Presse- und

Informationsamtes der Bundesregierung

(Foto: Bergmann)

Liebe Bäuerinnen

und Bauern!

Es ist schon eine Tradition

geworden, dass die

Berufs- und Interessenverbände

vor den Bundestagswahlen

ihre Wahlprüfsteine,

also ihre Fragen,

an die Parteien richten.

Auch der Deutsche

Bundesverband der Landwirte

im Nebenberuf e.V.

(DBN) hat dies wie schon

zu den vorherigen Wahlen

getan.

Unsere heutige Ausgabe

des Mitgliedermagazins

Unser Land“ ist auch

diesen Fragen und den

Antworten der Parteien

gewidmet.

Die Wahlprüfsteine

bieten eine gute Gelegenheit,

die Schwerpunktthemen

unserer Verbandsarbeit

an die politisch Verantwortlichen

in den jeweiligen

Parteien heranzutragen.

Gleichzeitig

kann anhand der Antworten

eine Entscheidungshilfe

gegeben werden, für

denjenigen unter den Mitgliedern,

der sich noch

nicht auf eine Partei oder

einen Kandidaten festgelegt

hat.

Ausdrücklich möchte

ich darauf hinweisen,

dass der DBN mit der

Veröffentlichung keine

Wahlempfehlung für die

eine oder andere Partei

abgibt. Der DBN ist überparteilich

und unabhängig

und legt großen Wert auf

eine gute Zusammenarbeit

mit allen demokratischen

Kräften im Land.

Wir möchten nur zu

eines aufrufen:

Gehen Sie zur Wahl!

Unsere Demokratie lebt

davon, dass sich die Menschen

aktiv in das politische

Geschen einbringen.

Die Politikverdrossenheit,

die vielerorts zu erkennen

ist, sie ist verständlich,

sie darf aber

nicht dazu führen, dass

durch politisches Desinteresse

der Bürgerinnen

und Bürger, Kräfte ge-

Bundesvorsitzender

des Deutschen Bundesverbandes

der Landwirte

im Nebenberuf e.V. (DBN)

stärkt werden, die unsere

demokratische und rechtstaatliche

Ordnung abschaffen

wollen.

Ich will nicht verhehlen,

dass mir die Politik

der letzten elf Jahre in

manchem nicht passt. Die

Einschränkungen der bürgerlichen

Freiheiten beispielsweise,

die Überwachungswut

des Staates

oder die Liberalisierungsund

Globalisierungspolitik,

um nur einige Punkte

zu nennen.

Die Grundrechte, die

die Verfassungsväter im

Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland

verankert haben und auf

die zum 60. Jahrestag der

Verabschiedung des

Grundgesetztes in diesem

Jahr viele Reden gehalten

wurden, sie scheinen für

viele politisch Verantwortliche

leider keine Bedeutung

mehr zu haben.

Solche Politik sollte

durch Fernbleiben von

der Wahlurne nicht noch

gestärkt werden!

Seite 2


Ausgabe 2/2009

Agrarstruktur

Unter dem Themenschwerpunkt

Agrarstruktur

wollten wir von den

Parteien wissen, welche

Bedeutung sie in der nebenberuflichen

Landwirtschaft

sehen und wie sie

die Entwicklung der Agrarstruktur

in Deutschland

einschätzen.

Immer wieder hören wir

Lippenbekenntnisse und

Sonntagsreden über die

Bedeutung der nebenberuflichen

Landwirtschaft.

Doch meist wird in der

täglichen Erfahrung Deutlich,

dass Politik und Verwaltung

die nebenberuflichen

Bäuerinnen und

Bauern nicht ernst nehmen.

Auch im traditionellen

Berufsstand bildet die

Mehrheit der landwirtschaftlichen

Betriebe nur

eine Minderposition.

Dominiert wird die Agrarpolitik

von den Problemen

und Krisen der

Haupterwerbslandwirte.

Insbesondere die Situation

bei den Milchbauern

ist schlimm,

Diese Probleme wollen

wir nicht zerreden, wir

wollen aber deutlich machen,

dass eine falsche

Agrarpolitik, der leider

auch zu viele Berufskollegen

gefolgt sind, wesentliche

Mitschuld an der

Existenznot vieler unserer

Bauernfamilien hat.

Der Berufsstand benötigt

dringend Solidarität.

Agrarsoziales Sicherungssystem

Mit diesen Fragen wollten

wir eine Einschätzung

der Politiker zu den Reformen

im Landwirtschaftlichen

Sozialversicherungssystem

bekommen.

Wichtig war uns dabei

auch, Aussagen zu möglichen

weiteren Reformen

und neuen Strukturen der

LSV-Träger zu erhalten.

Aber auch die besonde-

re Situation der nebenberuflichen

Landwirtschaft

im LSV-System sollte beleuchtet

werden.

Das eigenständige LSV-

System ist eine unverzichtbare

soziale Absicherung

in der Landwirtschaft.

Aber, wie auch die

Strukturen in der Landwirtschaft

Veränderungen

unterliegen, so muss sich

auch die LSV an die Bedürfnisse

der sozialen

Absicherung der landwirtschaftlichen

Unternehmer

und ihrer Familien anpassen.

Gerade die Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der LAK steht beispielhaft

für die Problematik,

die dringend einer

Lösung bedarf.

Entwicklung ländlicher Räume

Ein immer wichtiger

werdendes Thema, ist die

Politik für den ländlichen

Raum.

Wollen wir die ländlichen

Räume in Deutschland

flächendeckend aktiv

und lebenswert erhalten,

dann muss sich die Politik

Gedanken machen, wie

der größten Probleme

herzuwerden ist. Diese

sind vor allem die demographische

Entwicklung,

die Abwanderung und

eine negative wirtschaftliche

Entwicklung, die nicht

zuletzt durch die aktuelle

Wirtschaftskrise noch verschärft

werden.

Die Landwirtschaft galt

in der Fragen der Ent-

wicklung ländlicher Räume

immer als wichtiger

Faktor und Triebkraft, die

nebenberufliche Landwirtschaft

dabei als stabilisierendes

Element.

Der ländliche Raum

braucht die bäuerlichen

Familien und wir alle

brauchen einen starken

ländlichen Raum.

Seite 3


Unser Land

Antworten von der CDU/CSU

Unsere Wahlprüfsteine beantwortete

für die Christlich Demokratische Union

Deutschlands ihr agrarpolitischer Sprecher

im Deutschen Bundestag

Peter Bleser

Peter Bleser wurde 1952 in Brachtendorf

geboren

Er ist Landwirtschaftsmeister und seit

1990 Mitglied des Deutschen Bundestages

I. Agrarstruktur

1. Welche gesellschaftliche

und agrarstrukturelle

Bedeutung sehen Sie

in der nebenberuflichen

Landwirtschaft?

2. Worin sehen Sie den

Grund, dass sich die

nebenberuflichen Landwirte

von der Politik

nicht hinreichend beachtet

fühlen?

3. Wie sehen Sie die Entwicklung

der Agrarstrukturen

im Hinblick

auf Anzahl und Größe

der Betriebe, sowie Betriebsform

und Produktionsausrichtung?

Die Nebenerwerbslandwirtschaft

hat in

Deutschland eine große

Bedeutung. Schließlich

sind über 50 Prozent der

Einzelunternehmen Nebenerwerbsbetriebe.

Der

Nebenerwerb ist für die

einen ein Übergangsstadium,

für viele jedoch ein

dauerhaftes Standbein

ihres Familieneinkommens

und ihrer Betriebsentwicklung.

Nebenerwerbsbetriebe

sind eine

tragende Säule der Agrarstruktur

und der ländlichen

Räume in Deutschland.

Unsere Agrarpolitik

richtet sich an alle Bauern

in Deutschland: große

und kleine Betriebe in den

unterschiedlichsten Formen,

konventionell und

ökologisch wirtschaftende

Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe.

Die CDU

wird die politischen Rahmenbedingungen

so setzen,

dass sich unsere

Land- und Forstwirtschaft

insgesamt gut entwickeln

kann. Wir wollen ein Miteinander,

kein Gegeneinander

in der Landwirtschaft.

Der Strukturwandel

wird mit dem technischen

Fortschritt weitergehen

und auch die Globalisierung

der Agrarmärkte wird

noch zunehmen. Diese

Entwicklung erfasst Voll-

und Nebenerwerbslandwirte

gleichermaßen. Dabei

werden wir weiterhin

darauf achten, dass auch

kleinere und mittlere Nebenerwerbsbetriebe

Chancen haben. Für eine

zukunftsfähige Entwicklung

werden wir die Investitionsförderung

weiter

ausbauen und über die

Programme der zweiten

Säule die Möglichkeit der

Einkommensdiversifizierung

erhalten.

Gerade für Nebenerwerbsbetriebe

ist es wichtig,

dass sie von Kosten

und Bürokratie entlastet

sind. Deshalb halten wir

an der Vorsteuerpauschale

fest und wollen den

Selbstbehalt beim Agrardiesel

dauerhaft streichen.

Die EU-

Direktzahlungen erhalten

Betriebe geringer Größe

in voller Höhe, sie sind

von der Modulation ausgenommen.

Oft befinden sich Nebenerwerbsbetriebe

in

benachteiligten Gebieten.

Wir werden sie weiterhin

mit der Ausgleichzulage

und speziellen Programmen

des Naturschutzes

oder der Extensivierung

unterstützen.

Seite 4


Ausgabe 2/2009

II. Agrarsoziales Sicherungssystem

1. Wie beurteilen Sie die

Reform der LSV in dieser

Legislatur, z.B. mit

dem LSVMG?

2. Welchen weiteren Handlungs-,

bzw. Reformbedarf

sehen Sie in der

LSV?

3. Warum wird aus Ihrer

Sicht an der Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten festgehalten?

Wir sind mit den beschlossenen

Maßnahmen

zur Modernisierung der

Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

(LSV) sehr

zufrieden. Nicht zuletzt

dank der von der CDU

vorgebrachten Forderung

nach Einrichtung eines

Bundesträgers ist es gelungen,

wesentliche Bereiche

zu zentralisieren

und damit für Kosteneinsparungen

zu schaffen.

Die bereits beschlossenen

Verwaltungsreformen

und Einsparvorgaben bei

den regionalen Trägern

werden wir kritisch im

Interesse der Versicherten

begleiten.

Die Beiträge in der

Landwirtschaftlichen Unfallversicherung

(LUV)

haben wir mit einer äußerst

erfolgreichen Herauskaufaktion

von

Kleinstrenten stabilisiert

und auf eine sichere finanzielle

Grundlage gestellt.

Wir werden prüfen,

inwieweit eine Wiederholung

finanzierbar und

sinnvoll zur Stärkung der

LUV ist.

Insgesamt ist die Reform

der LSV positiv zu

beurteilen. In Verbindung

mit den in der Landwirtschaftlichen

Krankenkasse

gesicherten Mittel zur

Abgeltung versicherungsfremder

Leistungen haben

sich durch den Einsatz

der CDU spürbare

Beitragsentlastungen für

die landwirtschaftlichen

Betriebe ergeben.

Die CDU hält weiter an

der Versicherungspflicht

für Ehegatten in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten fest. Die insbesondere

von den Landfrauenverbänden

seinerzeit

geforderte Regelung

hat sich bewährt und ist

ausreichend flexibel gestaltet.

Viele Versicherte

haben sich in den vergangenen

Jahren aufgrund

außerlandwirtschaftlicher

Einkommen von der Versicherungspflicht

befreien

lassen. Wird eine Befreiung

von der Versicherungspflicht

nicht beantragt,

bietet die Alterssicherung

der Landwirte für

die Versicherten klare

Vorteile. Mithelfende Familienangehörige

ohne

außerlandwirtschaftliches

Einkommen erhalten die

Möglichkeit, durch günstige

Konditionen

(insbesondere im Falle

von Beitragszuschüssen)

eine eigenständige (Teil-)

Alterssicherung aufzubauen.

Einkommensschwächere

landwirtschaftliche

Unternehmer werden

durch Beitragszuschüsse

entlastet, um eine sozial

gerechte Beitragsbelastung

zu gewährleisten.

Insgesamt hat sich

das eigenständige landwirtschaftliche

Sozialversicherungssystem

bewährt,

da es passgenau

auf die Bedürfnisse des

Sektors zugeschnitten ist.

Deshalb werden wir es

auch unter den Bedingungen

des Strukturwandels

erhalten und im Gleichklang

mit den anderen

gesetzlichen Versicherungen

weiterentwickeln.

III. Entwicklung ländlicher

Räume

1. Welche Probleme sehen

Sie in der unterschiedlichen

Entwicklung der

ländlichen Räume in

Deutschland unter dem

Gesichtspunkt der

Schaffung gleichwertiger

Lebensbedingungen?

2. Wie wollen Sie den

Problemen aufgrund der

demographischen Entwicklung

in einigen

ländlichen Regionen

entgegenwirken?

3. Worin sehen Sie eine

Triebkraft für die Entwicklung

des ländlichen

Raumes?

Ländliche Räume geben

Millionen Menschen

Heimat, Arbeit, sozialen

und kulturellen Zusammenhalt.

Wir wollen, dass

dies auch in Zukunft so

bleibt. Unter den Bedingungen

des demographischen

Wandels stellt dies

die Regionen vor große

Herausforderungen. Die

Land- und Ernährungswirtschaft

wird das Rückgrat

lebensfähiger ländlicher

Räume bleiben, ihre

Bedeutung wird als Arbeitgeber,

als Auftraggeber

für Handwerk und

Wirtschaft und als Grundlage

des Tourismus noch

steigen.

Die CDU wird weiter in

alle Regionen unseres

Landes investieren, die

Vielfalt der ländlichen

Räume erhalten und deren

Stärken und Wirtschaftskraft

fördern.

Wir werden dafür insbesondere

die Gemeinschaftsaufgaben

zur Förderung

der regionalen

Wirtschaftsstruktur und

der Agrarstruktur einsetzen

und die Gemeinschaftsaufgabe

zur Verbesserung

der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes

aufstocken und fortentwickeln.

Die ländlichen

Räume müssen mit gezieltem

Regionalmanagement

und Regionalmarketing

ihr Profil schärfen.

Attraktive ländliche

Räume benötigen eine

dezentrale Versorgung

mit erneuerbaren Energien.

Diese werden wir

unterstützen.

Wir werden für eine

integrierte Entwicklung

der ländlichen Räume

Sorge tragen und den

kontinuierlichen Ausbau

der Infrastruktur der ländlichen

Räume fördern,

besonders in den Bereichen

Arbeitsplätze, medizinische

Versorgung, Verkehr,

Bildungsangebote

und Kultur. Den Zugang

ländlicher Räume zu den

überörtlichen Verkehrsachsen

werden wir

durch leistungsfähige Anbindungen

voranbringen.

Wir werden die bislang

noch nicht versorgten

ländlichen Gebiete mit

Breitbandtechniken anschließen

und deren Leistungsfähigkeit

schnell

ausbauen.

Seite 5


Unser Land

Antworten von der SPD

Unsere Wahlprüfsteine beantwortete

für die Sozialdemokratische Partei

Deutschlands (SPD) ihr Bundesgeschäftsführer

Kajo Wasserhövel

Karl-Josef „Kajo“ Wasserhövel wurde

1962 in Aachen geboren

Er ist Magister für Geschichte, Philosophie

und Soziologie und war u.a. als

Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

unter Franz Müntefering tätig

I. Agrarstruktur

1. Welche gesellschaftliche

und agrarstrukturelle

Bedeutung sehen Sie

in der nebenberuflichen

Landwirtschaft?

2. Worin sehen Sie den

Grund, dass sich die

nebenberuflichen Landwirte

von der Politik

nicht hinreichend beachtet

fühlen?

3. Wie sehen Sie die Entwicklung

der Agrarstrukturen

im Hinblick

auf Anzahl und Größe

der Betriebe, sowie Betriebsform

und Produktionsausrichtung?

Die nebenberufliche

Landwirtschaft

nimmt ebenso wie die

hauptberufliche Landwirtschaft

einen wichtigen

Platz in der

deutschen und europäischen

Agrarstruktur

ein. Das europäische

Agrarmodell ist

durch das erfolgreiche

Neben- und Miteinander

und die

Vielfalt von Betriebsgrößen

und –formen

gekennzeichnet. Diese

Vielfalt macht ihren

Erfolg aus. In Bezug

auf die Wertschätzung

der Leistung

für die Gesellschaft

gibt es für uns

keine Unterschiede:

Nebenerwerbsbetriebe

tragen ihren Teil

zur Produktion von

Agrargütern, zur Pflege

und Erhaltung unserer

Kulturlandschaft

bei, bieten Erwerbs-

und Einkommensmöglichkeiten

und machen Landwirtschaft

für die

Menschen besser erfahrbar.

Wir befürworten

diese Vielfalt an Betriebsformen

und setzen

uns dafür ein,

dass auch künftig keine

dieser Betriebsformen

bevorzugt oder

benachteiligt werden.

Ihre Entwicklung vor

Ort hängt aber entscheidend

auch davon

ab, wie sich die

Betriebsleiter selbst

positionieren. Eine

Prognose über die

Zahl der Betriebe in

verschiedenen Betriebsformen

abzugeben

wäre aus

unserer Sicht unseriös.

Seite 6


Ausgabe 2/2009

II. Agrarsoziales Sicherungssystem

1. Wie beurteilen Sie die

Reform der LSV in dieser

Legislatur, z.B. mit

dem LSVMG?

2. Welchen weiteren Handlungs-,

bzw. Reformbedarf

sehen Sie in der

LSV?

3. Warum wird aus Ihrer

Sicht an der Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten festgehalten?

Die Reform der

Landwirtschaftlichen

Sozialversicherung in

dieser Legislaturperiode

diente vor allem

der Stabilisierung der

Kosten und Beiträge,

und sie war aus unserer

Sicht erfolgreich.

Die Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

wurde von den Bäuerinnen

gefordert und

dient ihrer Absicherung

im Alter. In der

Landwirtschaftlichen

Alterskasse ist jeder

Unternehmer versicherungspflichtig,

dessen Unternehmen

auf Bodenbewirtschaftung

beruht und

die Mindestgröße erreicht

bzw. überschreitet.

Hier wird

nicht nach Hauptoder

Nebenerwerb

unterschieden. Wir

sehen keine Veranlassung

dies zu ändern.

III. Entwicklung ländlicher

Räume

1. Welche Probleme sehen

Sie in der unterschiedlichen

Entwicklung der

ländlichen Räume in

Deutschland unter dem

Gesichtspunkt der

Schaffung gleichwertiger

Lebensbedingungen?

2. Wie wollen Sie den

Problemen aufgrund der

demographischen Entwicklung

in einigen

ländlichen Regionen

entgegenwirken?

3. Worin sehen Sie eine

Triebkraft für die Entwicklung

des ländlichen

Raumes?

Wir wollen eine

„Innovationsoffensive

ländliche Raume“ starten,

um das Potenzial

der ländlichen Räume

als Zukunftsräume

Deutschlands auszuschöpfen.

Außer durch

die Bürgerinnen und

Bürgern, die in diesen

Regionen leben und

arbeiten, zeichnen sich

diese Räume besonders

durch ihr Naturkapital

aus. Damit dieses

Kapital nachhaltig auch

für kommende Generationen

Früchte tragen

kann, müssen innovative

Konzepte für eine

naturverträgliche ländliche

Entwicklung umgesetzt

werden. Neben

der umweltvertraglichen

Produktion gesunder,

hochwertiger Lebensmittel

sind Tourismus,

Naturschutz und

Landschaftspflege, Gesundheitsvorsorge,

erneuerbare

Energien

sowie die Entwicklung

von Regionalmarken

entscheidende Bereiche

einer dynamischen

ländlichen Entwicklung.

Wir wollen die Voraussetzungen

dafür schaffen,

dass gerade in

strukturschwachen

ländlichen Regionen

mehr Chancen für Teilhabe

und Beschäftigung

geschaffen werden.

Dies geht nur

durch ein besseres Zusammenspiel

aller Politikbereiche

– Wirtschafts-

und Agrarpolitik,

Gesundheits- und

Bildungspolitik, Verkehr

und Entwicklung der

Infrastruktur müssen

besser ineinander greifen,

damit einzelne Regionen

nicht abgehängt

werden und im demografischen

Wandel verlieren.

Die beste Förderung

für ländliche Regionen

besteht aus unserer

Sicht darin, die Potenziale

der Menschen vor

Ort in Entscheidungsprozesse

stärker einzubeziehen.

Regionalbudgets

und Regionalmanagement

können stärker

als bisher dazu beitragen,

dass sich die Regionen

unter den gegebenen

unterschiedlichen

Voraussetzungen

und Stärken eigenverantwortlich

entwickeln

können. Der LEADER-

Ansatz ist aus unserer

Sicht zu verstärken.

Schlüsselkompetenzen

sind für uns Transparenz,

Dezentralität und

Diversifizierung.

Seite 7


Unser Land

Antworten von der FDP

Unsere Wahlprüfsteine beantwortete

für die Freie Demokratische Partei ihr

agrarpolitischer Sprecher im Deutschen

Bundestag

Hans-Michael Goldmann

Hans-Michael Goldmann wurde 1946

in Hildesheim geboren

Er studierte Tiermedizin in Hannover,

war als Berufsschullehrer tätig und ist

seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages

I. Agrarstruktur

1. Welche gesellschaftliche

und agrarstrukturelle

Bedeutung sehen Sie

in der nebenberuflichen

Landwirtschaft?

2. Worin sehen Sie den

Grund, dass sich die

nebenberuflichen Landwirte

von der Politik

nicht hinreichend beachtet

fühlen?

3. Wie sehen Sie die Entwicklung

der Agrarstrukturen

im Hinblick

auf Anzahl und Größe

der Betriebe, sowie Betriebsform

und Produktionsausrichtung?

Für die FDP hat die

nebenberufliche Landwirtschaft

eine hohe

gesellschaftliche und

agrarstrukturelle Bedeutung.

Die nebenberufliche

Landwirtschaft

trägt gemeinsam mit

der hauptberuflichen

Landwirtschaft dazu

bei, dass die wunderschöne

Kulturlandschaft

in Deutschland

gepflegt und erhalten

wird. Schließlich leistet

die nebenberufliche

Landwirtschaft einen

wichtigen Beitrag zum

Erhalt und zur Sicherung

intakter ländlicher

Räume. Durch den

Strukturwandel in der

Landwirtschaft kommt

der nebenberuflichen

Landwirtschaft zukünftig

eine noch größere

Bedeutung zu.

Für die FDP sind

Nebenerwerbslandwirte

eine wichtige Gruppe

des Agrarsektors. Deshalb

sind wir auch weiterhin

an einem guten

Miteinander überaus

interessiert.

Der Strukturwandel

in der Landwirtschaft

wird weiter gehen. Damit

wird die Anzahl der

Haupterwerbslandwirte

weiter abnehmen und

die Anzahl der Nebenerwerbslandwirte

zunehmen.

Für die Haupterwerbsbetriebe

geht

damit eine weitere Spezialisierung

und noch

stärkere unternehmerische

Ausrichtung einher.

Für die Nebenerwerbslandwirte

stecken

insbesondere in der

Erzeugung und Vermarktung

regionaler

Produkte große Zukunftschancen.

Auch

der im Trend liegende

Deutschland-Tourismus

ist für Nebenerwerbslandwirte

ein interessantes

zusätzliches

Standbein.

Seite 8


Ausgabe 2/2009

II. Agrarsoziales Sicherungssystem

1. Wie beurteilen Sie die

Reform der LSV in dieser

Legislatur, z.B. mit

dem LSVMG?

2. Welchen weiteren Handlungs-,

bzw. Reformbedarf

sehen Sie in der

LSV?

3. Warum wird aus Ihrer

Sicht an der Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten festgehalten?

Die im Gesetzentwurf

des LSVMG vorgesehene

Abfindungsregelung für

Kleinrenten hält die FDP

für bei weitem nicht ausreichend,

um eine dauerhafte

Lösung zur Finanzierung

der LUV sicherzustellen.

Das Ziel, damit

auf Dauer eine angemessene

Beitragsbelastung

zu erreichen, wird unseres

Erachtens nicht erreicht.

Unsere Befürchtung

ist, dass die Beitragssätze

langfristig wieder

stark steigen werden.

Eine zukunftsfeste und

generationengerechte

Reform der LUV ist nur

durch einen grundsätzlichen

Systemwechsel in

der Finanzierung möglich.

Die FDP hat einen Umstieg

von dem bisherigen

Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren

für

Neurenten bei gleichzeitigen

Leistungs- und Beitragsanpassungen

gefordert.

Die für die Abfindungsaktion

eingesetzten

Steuer- und Eigenmittel in

Höhe von 650 Mio. Euro

hätten dann wertsteigernd

in den Aufbau eines Kapitalstocks

investiert werden

können. Mit einem

Kapitaldeckungsverfahren

wird sichergestellt, dass

die Rentenfälle von der

Solidargemeinschaft finanziert

werden, die sie

verursacht. Damit werden

Lasten nicht wie im jetzigen

Umlageverfahren auf

die zukünftigen Generationen

verschoben.

Die FDP wird sich für

die Fortführung der Bundesmittel

über die landwirtschaftliche

Unfallversicherung

über das Jahr

2009 hinaus einsetzen,

um die Belastungen für

die Landwirte in diesem

Bereich möglichst gering

zu halten. Die FDP hat

immer eine Umstellung

der Landwirtschaftlichen

Unfallversicherung (LUV)

in ein kapitalgedecktes

System gefordert und

bleibt dabei. Dies ist natürlich

nur bei der Übernahme

der Altlasten im

Sinne einer gesamtgesellschaftlichen

Verpflichtung

des Staates möglich.

Das Festhalten an der

Versicherungspflicht der

Ehegatten in der landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten ist seit vielen

Jahren ein Reizthema.

Leider hat auch die

schwarz-rote Bundesregierung

keine Lösungen

oder Verbesserungen

herbeiführen können.

Dies dürfte mit der Sorge

verbunden sein, möglichst

alle Versicherten im System

der landwirtschaftlichen

Alterskasse zu halten

und damit die finanzielle

Grundlage für ein

eigenständiges agrarsoziales

System nicht in Frage

zu stellen.

III. Entwicklung ländlicher

Räume

1. Welche Probleme sehen

Sie in der unterschiedlichen

Entwicklung der

ländlichen Räume in

Deutschland unter dem

Gesichtspunkt der

Schaffung gleichwertiger

Lebensbedingungen?

2. Wie wollen Sie den

Problemen aufgrund der

demographischen Entwicklung

in einigen

ländlichen Regionen

entgegenwirken?

3. Worin sehen Sie eine

Triebkraft für die Entwicklung

des ländlichen

Raumes?

Die FDP möchte durch

eine wirtschaftlich starke

und sozialgerechte Politik

gleichwertige Lebensbedingungen

in ganz

Deutschland und insbesondere

auch in den ländlichen

Räumen schaffen.

Die Agrarpolitik der FDP

setzt auf eine Verbesserung

der agrarpolitischen

Rahmenbedingungen, um

die ländlichen Räume

insgesamt zu stärken.

Leider ist die Agrarpolitik

der Bundesregierung eine

bittere Enttäuschung für

Nebenerwerbslandwirte

und viele andere Gruppen

im ländlichen Raum.

Die FDP wird die Rahmenbedingungen

für die

Menschen und die Unternehmen

in Deutschland

verbessern. Dazu brauchen

wir ein niedriges,

einfaches und gerechtes

Steuersystem. Zudem

müssen mittelständische

Betriebe gestärkt und

nicht weiter belastet werden.

Insbesondere die

eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer

muss im

Interesse des Mittelstandes

korrigiert werden.

Schließlich muss das ewige

nationale Draufsatteln

auf EU-Vorgaben aufhören.

Damit haben CDU,

CSU und SPD zusätzliche

Wettbewerbsverzerrungen

und Bürokratielasten

geschaffen. Die Landund

Forstwirtschaft als

tragende Säule des ländlichen

Raumes muss endlich

wieder gestärkt werden.

Für die FDP sind

Land- und Forstwirtschaft

zusammen mit der mittelständischen

Ernährungswirtschaft

das Rückgrat

eines intakten ländlichen

Raumes. Zudem sind mittelständische

Handwerksbetriebe

und der Tourismus

von zentraler Bedeutung.

Deshalb muss der

Mittelstand in den ländlichen

Räumen gestärkt

und nicht weiter geschwächt

werden. Dazu

müssen die Rahmenbedingungen

verbessert und

Bürokratie deutlich abgebaut

werden.

Seite 9


Unser Land

Antworten von Bündnis90/Die Grünen

Unsere Wahlprüfsteine beantwortete

für die Partei Bündnis 90/Die Grünen

ihre agrarpolitische Sprecherin im

Deutschen Bundestag

Cornelia Behm

Cornelia Behm wurde 1951 in Kleinmachnow

geboren

Sie ist Agraringenieurin und seit 2002

Mitglied des Deutschen Bundestages

I. Agrarstruktur

1. Welche gesellschaftliche

und agrarstrukturelle

Bedeutung sehen Sie

in der nebenberuflichen

Landwirtschaft?

2. Worin sehen Sie den

Grund, dass sich die

nebenberuflichen Landwirte

von der Politik

nicht hinreichend beachtet

fühlen?

3. Wie sehen Sie die Entwicklung

der Agrarstrukturen

im Hinblick

auf Anzahl und Größe

der Betriebe, sowie Betriebsform

und Produktionsausrichtung?

Eine nachhaltige

Landwirtschaft setzt wichtige

Impulse bei der Entwicklung

von ländlichen

Regionen und ist unverzichtbar

für den Erhalt

unserer Kulturlandschaft.

Darum ist es Bündnis 90/

Die Grünen ein wichtiges

Anliegen, Bewirtschaftung

in der Fläche zu erhalten.

Die Nebenerwerbslandwirtschaft

ist für uns Grüne

hierzu ein wichtiger

Baustein und eine gleichberechtigte

Form der Betriebsorganisation.

Es ist

für uns selbstverständlich,

dass die Interessen der

nebenberuflichen Landwirte

ebenso in der Agrarpolitik

berücksichtigt werden

wie die der Haupterwerbsbetriebe.

Leider ist

das Bundeslandwirtschaftsministerium

unter

Schwarz-Rot wieder in

seine alte Rolle als verlängerter

Arm des Deutschen

Bauernverbands

zurückgefallen, und hat

einseitig dessen Positionen

vertreten.

Die europäische Agrarpolitik

hat in den letzten

Jahren bevorzugt die

Betriebe gefördert, die

ihre Wettbewerbsfähigkeit

in der Kostenführerschaft

suchen und dafür auf Rationalisierung,

Spezialisierung

und Intensivierung

gesetzt haben. 85 Prozent

der Zahlungen aus

der ersten Säule gehen

an nur 20 Prozent der

Betriebe. Diese Politikausrichtung

heizt den

Strukturwandel zusätzlich

an. Die negativen Auswirkungen

für Umwelt, Natur,

Klima, Tiere und die ländlichen

Regionen werden

billigend in Kauf genommen.

Bündnis 90/Die Grünen

setzen sich dafür ein,

dass die Agrarpolitik konsequent

auf den Erhalt

des europäischen Agrarmodells

einer multifunktionalen

Landwirtschaft ausgerichtet

wird. Dann werden

auch die bäuerlichen

Betriebe gemessen an

ihren Leistungen für Umwelt,

Natur, Verbraucher

und die ländlichen Regionen

unterstützt und die

Vielfalt der Betriebsgrößen

und -formen bleibt

erhalten.

Seite 10


Ausgabe 2/2009

II. Agrarsoziales Sicherungssystem

1. Wie beurteilen Sie die

Reform der LSV in dieser

Legislatur, z.B. mit

dem LSVMG?

2. Welchen weiteren Handlungs-,

bzw. Reformbedarf

sehen Sie in der

LSV?

3. Warum wird aus Ihrer

Sicht an der Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten festgehalten?

Das LSV-Modernisierungsgesetz

hat nur einen

Teil des Reformbedarfs in

der Landwirtschaftlichen

Sozialversicherung umgesetzt.

Insbesondere hat

es die schwarz-rote Bundesregierung

– zusammen

mit der schwarzroten

Bundesratsmehrheit

- versäumt, die Fusion der

regionalen Träger zu einem

Bundesträger vorzunehmen.

Damit verzichtete

sie nicht nur auf die

Einsparung von Verwaltungskosten,

sondern

auch auf die Vereinheitlichung

der Beitragsmaßstäbe

in der landwirtschaftlichen

Kranken- und

Unfallversicherung und

somit auf die Schaffung

von Beitragsgerechtigkeit

innerhalb der Landwirtschaft.

Außerdem hat es

die Bundesregierung versäumt,

die anachronistische

Hofabgabeklausel

abzuschaffen. Diese betrügt

den Teil der Landwirte,

die ihre Höfe nicht

abgeben wollen und können,

um die Gegenleistung

für ihre jahrzehntelange

Zahlung von Beiträgen.

Und dies, obwohl

Arbeitnehmer auch dann

eine Rente beziehen,

wenn sie weiter einer Erwerbsarbeit

nachgehen.

Das ist eine skandalöse

Ungerechtigkeit und kann

gerade angesichts des

Höfesterbens, des Agrarstrukturwandels

hin zu

immer größeren Höfen

und des demographischen

Wandels in keiner

Weise mehr gerechtfertigt

werden.

Der Grund für das

Festhalten an der Versicherungspflicht

für Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

liegt aus Sicht von Bündnis

90/Die Grünen darin,

dass es kein Zurück zu

den Zeiten geben soll, in

denen Ehefrauen jahrzehntelang

auf den Höfen

arbeiteten, aber keinerlei

eigenständige Alterssicherung

hatten. Dies gilt

unverändert auch für den

Nebenerwerbslandwirt.

Gerade bei Ehefrauen

von Nebenerwerbslandwirten,

die keiner weiteren

Erwerbsarbeit nachgehen,

ist es wahrscheinlich,

dass sie regelmäßig

auf den Höfen mitarbeiten.

Änderungsbedarf

sehen wir Bündnisgrüne

jedoch bei der Höhe des

landwirtschaftlichen Mindesteinkommens,

das die

Versicherungspflicht begründet

und bei der Vermeidung

von Doppelversicherungen.

III. Entwicklung ländlicher

Räume

1. Welche Probleme sehen

Sie in der unterschiedlichen

Entwicklung der

ländlichen Räume in

Deutschland unter dem

Gesichtspunkt der

Schaffung gleichwertiger

Lebensbedingungen?

2. Wie wollen Sie den

Problemen aufgrund der

demographischen Entwicklung

in einigen

ländlichen Regionen

entgegenwirken?

3. Worin sehen Sie eine

Triebkraft für die Entwicklung

des ländlichen

Raumes?

Gleichwertige Lebensverhältnisse

in Stadt und

Land zu schaffen, ist für

Bündnis 90/Die Grünen

der Maßstab für die Gestaltung

der ländlichen Entwicklung.

Gleichwertigkeit

bedeutet für uns, dass bei

allen Unterschieden zwischen

dem Leben auf dem

Land und dem Leben in

der Stadt die gesellschaftlichen

und politischen Beteilungschancen

für alle Bürgerinnen

und Bürger unabhängig

vom Wohnort gewährleistet

sein müssen.

Natürlich erschwert die

unterschiedliche wirtschaftliche

und demografische

Entwicklung der verschiedenen

ländlichen Regionen

dieses Anliegen. Hier

muss man neue, innovative

Wege gehen, um die

nötige Infrastruktur zu erhalten

z.B. über einen Ausbau

mobiler Angebote,

mehr Gemeinschaftsschulen,

die eine wohnortnahe

Ausbildung bis zur 10.

Klasse gewährleisten, oder

eine bessere Zusammenarbeit

von Heil- und Pflegeberufen

zur Absicherung

einer medizinischen

Grundbetreuung.

Arbeits- und Einkommensperspektiven

sind

entscheidend für die Zukunft

ländlicher Regionen.

Grüne Politik setzt auch

hier wichtige Impulse. So

beweisen sich die Erneuerbaren

Energien aber auch

der Ökologische Landbau

als wahre Jobmotoren. Wir

setzen uns dafür ein, dass

weiterhin vor allem Landwirte

sowie kleine und mittlere

Unternehmen mit regionaler

Verankerung von

den Erneuerbaren Energien

profitieren. Außerdem

wollen wir die klein- und

mittelständische Wirtschaft

stärken z.B. über bessere

Vergabebedingungen für

Mikro- und Förderkredite,

ein beschäftigungsfreundliches

Steuerrecht oder die

Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Um die integrierte länd-

liche Entwicklung voranzutreiben,

braucht es einen

entsprechenden Förderrahmen

auf nationaler

Ebene. Bündnis 90/Die

Grünen wollen darum die

Gemeinschaftsaufgabe zur

Verbesserung der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes

(GAK) zu einer

Gemeinschaftsaufgabe für

den ländlichen Raum weiterentwickeln.

Zweite wichtige Voraussetzung

ist eine verlässliche

Finanzierung. Wir haben

uns in den letzten Jahren

beharrlich für eine bessere

finanzielle Ausstattung

sowohl der zweiten

Säule der EU-Agrarpolitik

als auch der GAK eingesetzt.

Für die Zeit nach

2013 fordern wir Grüne,

dass die Förderung des

ländlichen Raums als Teil

der Gemeinsamen Agrarpolitik

bestehen bleibt und

mit einem gut ausgestatteten

und verlässlichen Budget

versehen wird.

Seite 11


Unser Land

Antworten von DIE LINKE

Unsere Wahlprüfsteine beantwortete

für die Partei DIE LINKE ihre agrarpolitische

Sprecherin im Deutschen Bundestag

Dr. Kirsten Tackmann

Dr. Kirsten Tackmann wurde 1960 in

Schmalkalden geboren

Sie ist promovierte Tierärztin und seit

2005 Mitglied des Deutschen Bundestages

I. Agrarstruktur

1. Welche gesellschaftliche

und agrarstrukturelle

Bedeutung sehen Sie

in der nebenberuflichen

Landwirtschaft?

2. Worin sehen Sie den

Grund, dass sich die

nebenberuflichen Landwirte

von der Politik

nicht hinreichend beachtet

fühlen?

3. Wie sehen Sie die Entwicklung

der Agrarstrukturen

im Hinblick

auf Anzahl und Größe

der Betriebe, sowie Betriebsform

und Produktionsausrichtung?

Nebenerwerbslandwirtinnen

und -landwirte stellen

einen wichtigen Anteil

des landwirtschaftlichen

Wirtschaftens und der

Agrarkultur in den ländlichen

Räumen dar. In allen

Bundesländern bilden

sie den Grossteil der Einzelbetriebe

und tragen

zum Erhalt betrieblicher

und landwirtschaftlicher

Vielfalt bei. Sie sind damit

eine wichtige Säule des

kulturellen und wirtschaftlichen

Lebens in den

ländlichen Räumen

Deutschlands. Ihr besonderer

Wert liegt in der

Bewahrung der agrarkulturellen

Vielfalt und Tradition.

In der politischen Vertretung

des Berufstandes

dominiert der Deutsche

Bauernverband (DBV),

der in seinem Selbstverständnis

auch die Nebenerwerbslandwirtinnen

und

-landwirte vertritt. Die in

jüngerer Zeit dominierenden

Themen der Agrarpolitik,

die auch vom DBV

gesetzt wurden, hatten

ihre Schwerpunkte im

Zusammenhang mit der

Globalisierung und der

Ausrichtung der Landwirtschaft

auf die geforderte

internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Dieses sind naturgemäß

nicht die Themen,

die die regional wirtschaftenden

Nebenerwerbsbetriebe

wirklich interessieren.

Besondere Belange

der Bäuerinnen und Bauern

im Nebenerwerb

spielten in der noch laufenden

Wahlperiode eine

eher untergeordnete Rolle.

Im landwirtschaftlichen

Haupterwerb läuft der

Strukturwandel unvermindert

weiter. Die Anzahl

der Betriebe im Haupterwerb

nimmt weiter ab,

Spezialisierungen nehmen

zu. Die Tendenzen

zur industrialisierten Tierproduktion

halten an. Laufende

Beantragungen

zum Betrieb von Großanlagen

insbesondere zur

Schweine– und Geflügelhaltung

zeigen die

Trends.

Gleichzeitig werden

viele Betriebe, die im

Haupterwerb aufgeben

(müssen), im Nebenerwerb

weitergeführt. Damit

steigt die Bedeutung des

Nebenerwerbs in der Bewahrung

der agrarkulturellen

Vielfalt.

Seite 12


Ausgabe 2/2009

II. Agrarsoziales Sicherungssystem

1. Wie beurteilen Sie die

Reform der LSV in dieser

Legislatur, z.B. mit

dem LSVMG?

2. Welchen weiteren Handlungs-,

bzw. Reformbedarf

sehen Sie in der

LSV?

3. Warum wird aus Ihrer

Sicht an der Versicherungspflicht

der Ehegatten

in der Landwirtschaftlichen

Alterskasse

bei nebenberuflichen

Landwirten festgehalten?

DIE LINKE hat die Reform

der landwirtschaftlichen

Sozialversicherung

(LSV) als unzureichend

abgelehnt. Die Probleme

einer ungenügenden finanziellen

Deckung der

Versicherungsleistungen

sowie der Beitragsgerechtigkeit

lassen sich mit der

durchgeführten Reform

nicht lösen.

Betriebliche Belastungen

zur finanziellen Deckung

der LSV dürfen

nicht steigen, da die wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen

weitere Kostenbelastungen

für die

landwirtschaftlichen Betriebe

nicht zulassen. Viele

Betriebsleiterinnen und

Betriebsleiter empfinden

zudem das Beitragssystem

der LSV als ungerecht.

Der Reformbedarf

bezieht sich damit in

erster Linie auf eine Steigerung

der Beitragsgerechtigkeit

und einer Analyse

der nachhaltigen

Funktionsfähigkeit der

LSV.

Nebenerwerbslandwirtinnen

und -landwirte bilden

eine große Gruppe

innerhalb der landwirtschaftlichen

Altersversicherung.

Das komplette

Ausscheiden des Nebenerwerbs

würde das gesamte

gesonderte landwirtschaftliche

Sozialversicherungssystem

gefährden.

Andererseits erhalten

die mitversicherten Ehegatten

Versicherungsleistungen

aus der LSV. Eine

eigenständiges Versicherungssystem

für die landwirtschaftlichen

Haupterwerbsbetriebe

würde sich

für sich genommen kaum

rechtfertigen lassen, dagegen

würde eine Einordnung

in die allgemeine

gesetzliche Versicherung

eine große Reform bedeuten,

da die landwirtschaftliche

Versicherung

nur ein Teilsicherungssystem

darstellt und nicht

ohne weiteres mit der

allgemeinen gesetzlichen

Rentenversicherung in

Übereinstimmung zu bringen

ist.

DIE LINKE sieht

durchaus Reformbedarf,

insbesondere da die Rentenleistungen,

die die Altenteiler

erhalten, nicht

mehr ausreichen. Das

umso mehr, als dass in

vielen Fällen eine Hofnachfolge

nicht mehr gewährleistet

ist. Eine einfache

Abschaffung der Versicherungspflicht

ohne

eine tief greifende Reform

der LSV erscheint allerdings

auch aus Sicht der

LINKEN nicht möglich.

III. Entwicklung ländlicher

Räume

1. Welche Probleme sehen

Sie in der unterschiedlichen

Entwicklung der

ländlichen Räume in

Deutschland unter dem

Gesichtspunkt der

Schaffung gleichwertiger

Lebensbedingungen?

2. Wie wollen Sie den

Problemen aufgrund der

demographischen Entwicklung

in einigen

ländlichen Regionen

entgegenwirken?

3. Worin sehen Sie eine

Triebkraft für die Entwicklung

des ländlichen

Raumes?

DIE LINKE setzt sich für

gleichwertige Lebensbedingungen

in allen urbanen

und ländlichen Räumen

Deutschlands ein. Dabei

bleibt es eine originäre

staatliche Aufgabe, die Infrastruktur

in den Bereichen

Bildung, Soziales, Gesundheit

und Mobilität langfristig

zu sichern. Sie bilden die

Grundlage selbstbestimmter

Lebensbedingungen.

Positiv ist die Zunahme an

möglichen Einkommensbereichen,

die die ländlichen

Räume bieten. Hier sind

neben der eigentlichen Agrarwirtschaft

besonders die

Bereiche der Erneuerbaren

Energien sowie der Tourismuswirtschaft

zu benennen.

Wichtig bleiben die

Regionalität und die möglichst

breit gestreute Verteilung

der Einkommensmöglichkeiten.

Aber auch in den

ländlichen Räumen gilt: von

Arbeit muss man leben

können. Ohne Arbeit auch.

Deshalb fordert DIE LINKE

gesetzliche Mindestlöhne,

eine bedarfsgerechte, repressionsfreie

Mindestsicherung

statt Hartz IV, armutsfeste

Renten und die

Beseitigung der Lohndiskriminierung

von Frauen, die

gerade in den ländlichen

Räumen mit 30% noch größer

ist als in den Städten.

Der mit diesen Maßnahmen

verbundene Kaufkraftzuwachs

kann auch zu kostendeckenden

Erzeugerpreisen

für landwirtschaftliche

Produkte beitragen.

Schlüsselaspekt für die

Entwicklung in ländlichen

Räumen ist die Stärkung

der Politik für Frauen in

ländlichen Regionen. Die

Abwanderung gerade junger,

gut gebildeter Frauen

verstärkt die demographischen

Probleme in strukturschwachen

Regionen. Eine

bessere Teilhabe von Frauen

in den politischen Entscheidungsprozessen

und

an den zahlreichen unterschiedlichen

Förderprogrammen

ist aus Sicht der

Linken unbedingt erforderlich.

Gerade dieser Aspekt

wurde in einer Studie herausgearbeitet,

die im Auftrag

der Linksfraktion im

Bundestag erstellt wurde.

Hier sind dringend Korrekturen

notwendig und ein

geschlechtergerechter Umgang

mit Haushaltsmitteln

für die ländlichen Räume

auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Viele politisch initiierte

Maßnahmen zur Förderung

der ländl. Räume haben es

zudem an einer sinnvollen

Abstimmung untereinander

fehlen lassen. (z.B. in der

Förderung der Biokraftstoffoder

Bildungspolitik). Hier

muss aus Sicht der LIN-

KEN sehr viel stärker an

einer stimmigen Politik für

die ländlichen Räume gearbeitet

werden. Die Rolle der

Landwirtschaft bei der Absicherung

der Ernährungssouveränität

in den Regionen

muss wieder mehr Beachtung

finden, damit das

Ziel einer flächendeckenden

Landbewirtschaftung

wieder zur Triebkraft in den

Dörfern und kleinen Städten

wird.

Seite 13


Unser Land

Agrarstruktur

An dieser Stelle soll eine

kurze Auswertung der Antworten

auf die Fragen der

Wahlprüfsteine des DBN

erfolgen.

Aus Sicht des DBN haben

wir die Antworten analysiert

und möchten auf die

wesentlichen Inhalte der

Antworten verweisen.

Alle Parteien betonen,

dass die nebenberufliche

Landwirtschaft aus ihrer

Sicht ein wichtiger Bestandteil

der Agrarstruktur

und des ländlichen Raumes

ist. Jedoch vermissen

wir bei allen, das die

Landwirtschaft im Nebenerwerb

den stabilisierende

Faktor im ländlichen

Raum darstellt. Am ehesten

wird dies noch in der

Antwort der Union deutlich,

die von der

„tragenden Säue der Agrarstruktur

und der ländlichen

Räume“ spricht.

Der DBN hätte sich gewünscht,

dass deutlicher

zum Ausdruck kommt,

dass die nebenberufliche

Landwirtschaft einen besonderen

Stellenwert in

der Agrarstruktur einnimmt,

da landwirtschaftliche

und außerlandwirtschaftliche

Berufsfelder

miteinander vereint werden,

die die nebenberuflichen

Betriebe so stabil

macht.

Aus diesem, inzwischen

wissenschaftlich anerkannten

und belegten

Fakt heraus, würden wir

uns wünschen, dass die

nebenberufliche Landwirtschaft

in der Politik mehr

Beachtung findet. Der

Nebenerwerb und Entwicklung

ländlicher Räume

bilden dabei eine Einheit.

Dies sollte vor allem

auch durch den Abbau

von Hürden und Beschränkungen

in der Förderung

deutlich werden.

Es ist uns wichtig auch an

dieser Stelle nochmals zu

betonen, dass dies keine

Wahlempfehlung zugunsten

einer bestimmten Partei

oder eines bestimmten

Kandidaten ist.

Die Reihenfolge der Veröffentlichung

der Antworten

erfolgte nach der Größe

der jeweiligen Bundestagsfraktion

und stellt ebenfalls

keine Wertung von

Seiten des DBN dar.

Machen Sie sich ein Bild

auch unter Nutzung der

Veröffentlichungen und

öffentlichen Auftritte der

Bewerberinnen und Bewerber

in Ihrer Region und

treffen Sie Ihre Wahl am

27. September 2009!

Agrarsoziales Sicherungssystem

In diesem Fragenkomplex

werden mehr Unterschiede

deutlich. Insbesondere

die FDP setzt auf

eine weitreichende Reform

des LSV-Systems,

z.B. durch den Systemwechsel

bei der Finanzierung

der Landwirtschaftlichen

Unfallversicherung

hin zu einem Kapitaldeckungsverfahren.

Bei Union und Grünen

Entwicklung ländlicher Räume

Die Frage der Entwicklung

ländlicher Räume

spielt bei allen Parteien

die größte Rolle. Ein Zeichen

der sich verändernden

Agrarpolitik insgesamt.

Jede Partei stellt dabei

ihre Schwerpunkte heraus,

die alle ihre Berechtigung

haben.

wird zudem die Notwendigkeit

eines Bundesträgers,

bzw. weiterer bundesweiter

Vereinheitlichungen

im LSV-System

herausgearbeitet.

Keine Partei will das

Problem der Ehegattenversicherung

in der Alterskasse

angehen. Alle

betonen, dass ein solcher

Schritt das System insgesamt

gefährden könnte.

Jedoch vermisst der

DBN ein klares Bekenntnis

zur nebenberuflichen

Landwirtschaft als stabilisierenden

Faktor im ländlichen

Raum.

Die nebenberufliche

Landwirtschaft ist immer

noch ein Randthema und

das Thema der Entwicklung

der ländlichen Räu-

Jedoch ist dem DBN nicht

klar, worin der Unterschied

bestehen soll,

wenn die Beiträge von

Nebenerwerbslandwirten

in der LAK entweder

durch deren Befreiung

oder durch deren Betriebsaufgabe

fehlen und

worin der Vorteil für die

Agrarstruktur in den Betriebsaufgaben

stecken

soll.

me wird noch immer zu

sehr aus der Sicht der

sogenannten Wachstumsbetriebe

heraus angegangen.

Wir wollen den Nebenerwerb

nicht über den

Haupterwerb stellen, aber

in vielen Regionen gibt es

inzwischen nur noch nebenberufliche

Landwirt-

Seite 14


Ausgabe 2/2009

Impressum

Herausgeber:

Deutscher Bundesverband der Landwirte

im Nebenberuf e.V. (DBN), gegr. 1972

Vereinsregister:

AG Frankfurt am Main - VR 6323

Vorstand:

Jens Reichardt (Bundesvors. / Sa.-Anh.)

Albrecht Löblein (Baden-Württemberg)

Elmar Albrecht (Hessen)

Gerhard Gompelmann (Rheinl-Pf-Saar)

Ludger Toben (Nordrhein-Westfalen)

Alois Schneider (Ehrenvors. / Bayern)

Redaktion:

Unser Land

Tel.: (03 90 34) 9 43 45

Fax.: (03 90 34) 94 49 88

Funk: (01 74) 2 97 76 70

Büro Berlin (nur nach Absprache):

(0 30) 97 86 63 53

Internet und E-Mail:

www.nebenerwerbslandwirte.de

bundesgeschaeftsstelle

@nebenerwerbslandwirte.de

Sanner Dorfstraße 27

39606 Sanne-Kerkuhn

Redaktion:

Jens Reichardt (Chefredakteur / VDAJ)

Albrecht Löblein (stellv. Chefredakteur)

Christian Lange (Internetredaktion)

Stefanie Salzmann (Fotoreporterin)

____________________________

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(0 79 32) 2 24

Sachsen-Anhalt

(03 90 34) 9 43 45

Bayern (0 79 32) 2 24

Thüringen (0 36 47) 41 60 71

Sachsen (0 37 74) 32 90 73

Hessen (0 66 22) 71 89

Seite 15


Wir sehen uns vom

14.-16. August 2009

in 91529 Schönbronn

am Stand des DBN

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