Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

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MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN

Spezialdisziplin der

Interessenvertretung

zuüben. Das Spektrum der Methoden ist breit:

Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen;

Kampagnen, deren argumentativer und organisatorischer

Unterbau durch Forschungsinstitute,

Thinktanks und PR-Agenturen bereitgestellt

wird; Platzierung von Politikern aus den eigenen

Reihen in Ämtern und Mandaten auf nationaler

und europäischer Ebene; die Einschleusung

von Vertrauensleuten in die Verwaltungen;

strategische Allianzen auf allen Ebenen;

Bündnisse örtlicher Amts- und Mandatsträger,

Unternehmer, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre,

die die Arbeitnehmerschaft und

Bevölkerung für lokale Interessen mobilisieren,

etc.

Lobbyismus im engeren Sinn ist der Prozess,

in dem Akteure die Interessen der eigenen

Organisation oder gegen Geld die Interessen

Dritter mit speziellen Mitteln vertreten.

Lobbykontakte sind primär alle direkten Kontakte

– persönlich, telefonisch, schriftlich per

E-Mail, SMS, Fax oder postalisch – mit Mandatsträgern

und Mandatsträgerinnen, Ministerialbeamten

sowie Abgeordneten-, Fraktionsmitarbeitern

und -mitarbeiterinnen, die zum

Ziel haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen

oder politische Informationen zu sammeln.

Lobbyismus zielt direkt auf die Politik und Politiker,

er agiert bilateral und meist unbehelligt,

nichtöffentlich und in kleinen informellen Kreisen.

Ein wenig hat sich mittlerweile die Tür

allerdings geöffnet. Manche Akteure drängen

an die Öffentlichkeit und sind öffentliche Personen

geworden. Große Teile des operativen

Geschäfts aber sind nichtöffentlich geblieben.

Diese analytische Trennung fasst Interessenvertretung

als den allgemeinen Oberbegriff,

der die grundlegende strategische Dimension

umgreift. Interessenvertretung funktioniert

nicht ohne Lobbyismus. Lobbyismus ist

Teil der Interessenvertretung, aber Interessenvertretung

ist mehr als Lobbyismus. Lobbyismus

ist ein apartes, spezifisches Element der

Interessenvertretung, eine Spezialdisziplin,

das taktische Vorgehen auf einem bestimmten

Operationsfeld, eben unmittelbar gegenüber

der Politik. Der ehemalige Präsident des GPRA,

des Wirtschaftsverbands führender Public-Relations-Beratungsunternehmen

Deutschlands,

Dieter Schulze van Loon, definiert Lobbying aus

der Sicht seiner Praxis so: „Lobbying wirkt auf

die Entscheidungsprozesse von Politik und öffentlicher

Verwaltung durch Information und

Dialog ein. Der Lobbyist baut ein Netzwerk an

Kontakten im Umfeld entscheidungstragender

Kreise auf und nutzt es für einen ständigen Dialog

mit Entscheidungsträgern und -vorbereitern.

Entscheidungen auf politischer Ebene sollen

beeinflusst, herbeigeführt oder verhindert,

beschleunigt oder verzögert werden“ (Schulze

van Loon 2005).

Der Unterscheidung von Interessenvertretung

und Lobbyismus entspricht auch eine Differenzierung

auf der Akteursebene. Die Vorstände

großer Unternehmen treten als Lobbyisten

der eigenen Sache auf, aber nicht ständig

und überwiegend; sie sind keine Lobbyisten.

Aber sie beschäftigen ein Heer bezahlter Lobbyisten,

d. h. Spezialisten, die ihrer Sache dienen.

Sinn ergibt es, die geballten Interessen

einer Branche und ihre Artikulation durch Bran-

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