Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

otto.brenner.shop.de

Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN

Fairer Interessenausgleich

unter

Druck

Unternehmensrepräsentanzen, Agenturen und

Anwaltskanzleien nicht enthalten sind. Die

Zahl der Repräsentanzen großer Unternehmen

und der Dienstleister, die ihnen zur Verfügung

stehen, ist seit 1998 in Berlin immens gewachsen.

Die Gewerkschaften verfügen in Berlin

demgegenüber über die acht Verbindungsstellen

der Einzelgewerkschaften und die Verbindungsstelle

des DGB. Deren Mitarbeiterzahl ist

allein im Vergleich zu den Mitarbeiterzahlen

der Repräsentanzen der großen Unternehmen

und Unternehmensverbände verschwindend

gering. 9 173 Abgeordnete im Bundestag sind

Mitglieder einer Einzelgewerkschaft, 24 davon

waren bzw. sind hauptamtlich tätig. Gewerkschaftsvorsitzende

sitzen seit zwei Legislaturperioden

nicht mehr im Bundestag (Hönigsberger

2008).

Die Struktur der Verbände und der Lobbyorganisationen,

vor allem der Personaleinsatz

und die verfügbaren Mittel für lobbyistische

Aktivitäten spiegeln strukturelle gesellschaftliche

Ungleichheiten wider: zwischen Kapital

und Arbeit, zwischen Beschäftigten und Sozialleistungsempfängern,

zwischen Ökonomie und

Ökologie. Zunehmend problematisch für Praxis

und Bild des Lobbyismus werden ungleich verteilte

finanzielle Ressourcen für die lobbyistische

Intervention, die schlichte Überzahl der

wirtschaftsnahen Berliner Büros und ihres Personals,

die Abkopplung lobbyistischer Einmischung

seitens ökonomisch potenter Akteure

von der offenen diskursiven demokratischen

Entscheidungsfindung in den eigenen Verbänden

wie im Parlament. Umso eigentümlicher

mutet an, wenn gut organisierte und finanziell

potente Interessengruppen die öffentliche Resonanz

auf die Lobbyarbeit zivilgesellschaftlicher

Gruppen beklagen und eine ausgewogene

Interessenvertretung und Einflussnahme aller

Schichten auf den politischen Prozess einfordern.

Diese formal defensive Argumentation

aus einer strukturellen Vorteilsposition heraus

ist selbst lobbyistische Intervention gegenüber

der Öffentlichkeit. Sie spiegelt aber auch die

Tatsache wider, dass Geld und Personal allein

keine Erfolgsgaranten sind.

Die Gewerkschaften – immer noch große

Mitgliederorganisationen – beispielsweise

vertreten allgemeine Arbeitnehmerinteressen

und nicht nur Mitgliederinteressen. Einzelne

Unternehmen oder Unternehmensgruppen und

ihre Lobbyisten vertreten in aller Regel Eigentümerinteressen,

im Fall großer Aktiengesellschaften

in Streubesitz auch diejenigen eines

größeren Eigentümerkreises, aber nur jeweils

bedingt und im Einzelfall zugleich die Interessen

ihrer Beschäftigten. Der faire und allgemeinwohlorientierte

Ausgleich dieser konträren

Interessen gerät durch die wachsende Dominanz

der Kapitalseite zunehmend in Gefahr.

Verbände und Organisationen, die – wie die

Gewerkschaften – ortsgebundene Interessen

vertreten, sehen sich nicht nur aufgrund der

Globalisierung gegenüber dem flexibleren und

beweglicheren Kapital, das weltweit zu operieren

vermag, in die Defensive gedrängt. Aufgrund

der wachsenden ökonomischen Potenz

9 Eine ältere Schätzung (Politik & Kommunikation, Mai 2003, S. 40 f.) kommt auf insgesamt ca. 50 Mitarbeiter.

20

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine