Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

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MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN

Wichtigtuerische

Geheimniskrämerei

In den Kreisen der Lobbyisten, Public-Affairs-Agenturen

etc. gilt die Fähigkeit zur verdeckten

Einflussnahme als besonderer Kompetenzausweis.

In der Konkurrenz der Lobbyisten

ist der Nachweis der Fähigkeit dazu ein Ausweis

von Professionalität. Nicht wenige pflegen

– vor allem im aufgeblähten Sektor der

Agenturen – eine Aura des Undurchsichtig-Geheimnisvollen,

des Wohlinformierten, der Stillschweigen

bewahrt, und was der branchenüblichen

Insignien hoher Professionalität mehr

sind. Die Geschäftsidee hinter wichtigtuerischer

Geheimniskrämerei ist andererseits, begrenzte

Wirksamkeit durch die Suggestion bedeutender

Erfolge zu überspielen. Doch sind

Lobbyisten keineswegs grundsätzlich gegen

Öffentlichkeit. Aber sie wollen die Souveränität

über den Umgang mit der Öffentlichkeit behaupten.

Sie behalten sich vor, wann sie Veröffentlichung,

Indiskretion oder Nichtinformation

als taktisches Mittel nutzen wollen. Gelegentlich

kann es sich als sinnvoll erweisen, mit

Gesprächspartnern zu renommieren, gelegentlich

ist Vertraulichkeit zweckdienlich und Beleg

für Kompetenz.

Intransparenz ist die wesentliche Quelle

des Negativ-Images des Lobbyismus. Die Befürchtung,

dass sich Politiker hinter verschlossen

Türen und in undurchsichtigen Prozessen

mit auf Heimlichkeit bedachten Lobbyisten verständigen,

ist aber auch eine wesentliche Quelle

des Ansehensverlustes des Parlaments. Wer

auf Intransparenz beharrt, macht sich in der

Öffentlichkeit sofort der einseitigen Vorteilsnahme

oder Vorteilsgewährung verdächtig.

Mutmaßliche Profiteure der Verdunkelung genießen

weder Sympathie noch Respekt. Es wird

eine Differenz unterstellt zwischen dem, was

öffentlich deklariert, und dem, was hinter verschlossenen

Türen verhandelt und abgesprochen

wird. Öffentlich nicht vorgetragene Positionen

werden als Ursache politischer Entscheidungen

vermutet, deren Legitimität bezweifelt

wird, weil sie auf intransparenter Einflussnahme

beruhten. Die „wahren“ Interessen würden

öffentlich nicht artikuliert, das ist der tief sitzende

Generalverdacht. Und weil die öffentlich

nicht artikulierten Interessen eben nicht bekannt

sind, wird die Interessenvertretung

überhaupt in Zweifel gezogen. Vermutet werden

unlautere Zwecke, die zu verbergen sind,

Angst vor der Aufdeckung erschlichener Vorurteile,

Desinformation, aber auch, dass Lobbyisten

dem eigenen unlauteren Argument

nicht trauen und fürchten, es könnte öffentlich

werden. Wegen des undurchsichtigen und taktischen

Informationsgebarens – Verschweigen,

Verschleiern, gezielt Veröffentlichen nach Opportunität

und Okkasion – entsteht jener Eindruck

eines heimlich-unheimlichen Macht- und

Interessengeflechts von Kapitalinteressen und

Politik, das die Öffentlichkeit zunehmend beunruhigt.

2.4. Die Nebengeschäfte

der Abgeordneten

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die

teilweise gut dotiert sind, gelten als ein zentrales

Einfallstor, durch das Lobbyisten Einfluss

geltend machen. Der Deutsche Bundestag erscheint

als Ansammlung von Multitalenten, die

in so vielfältiger Weise eigene Interessen im

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