Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

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MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN

Ein BDI-Mitarbeiter, der früher Referent für

Öffentlichkeitsarbeit war, wird im Referat 402

des Auswärtigen Amtes (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung,

Verbände, Kammern,

Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest –

GTAl, Auslandsmesseprogramm des Bundes)

eingesetzt. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf

Investitionsgarantien, Organisation von Projekten

der Außenwirtschaftsförderung und der

strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit

mit Wirtschaftsverbänden sowie Aufgaben

im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Begründet

wird der Einsatz folgendermaßen:

„Der substanzielle Einstieg in die komplexe

Materie der Investitionsgarantien erfordert

einen deutlich längeren Einsatz als 6 Monate,

damit der betroffene Externe sowohl

das fachliche Verständnis der komplexen

Zusammenhänge beim Verfahren für die

Genehmigung von Investitionsgarantien erfassen

als auch in die Arbeitsabläufe der

Ministerialbürokratie eingearbeitet werden

kann. Nur bei längerer Zeitdauer kann

damit auch das Ziel des Austausches, das

Verständnis für regierungsamtliches Handeln

und daraus erwachsende Positionen

einerseits und die auf Vertretung branchenspezifischer

Interessen ausgerichtete Tätigkeit

eines Industrieverbandes andererseits

erreicht werden. Ein Zeitraum

von 2 Jahren erscheint hierbei als richtiger

Zeitraum.“ 16

Der zweite Externe aus dem BDI war Referent

für internationale Klimapolitik und ist im Bundesministerium

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

(BMZ) im Referat 414 (OECD/DAC; G 7/

G 8/G 20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern;

ODA-Statistik) tätig. Sein Einsatzgebiet

ist der Arbeitsbereich G 7/G 8/G 20 und die Zusammenarbeit

mit anderen Gebern. Er unterstützt

die zuständigen Referenten bei der Erarbeitung

und Koordinierung von BMZ-Positionen.

Für diese Betätigung werden folgende

Gründe genannt:

„Die jeweiligen Austauschpartner sollen

einen vertieften Einblick in die jeweilige

Arbeit und die Arbeitsweise der anderen

Institution bekommen. Neben der Einarbeitung

in komplexe fachliche Fragestellungen

ist bei dem Mitarbeiter des BDI eine

Einarbeitung in die Arbeitsabläufe einer

Ministerialverwaltung erforderlich. Einblick

in und ein Verständnis für Arbeitsweisen

einer Obersten Bundesbehörde können

nur erworben werden, wenn der Austausch

einen über 6 Monate hinausgehenden Zeitraum

umfasst; 24 Monate erscheinen hier

zweckmäßig und angemessen.“ 17

Wie bei den Nebentätigkeiten von Mitgliedern

des Bundestages für Lobbyverbände und dem

Seitenwechsel einiger Politiker ist auch hier

nicht die Quantität – sieht man von Dunkelziffern

ab –, sondern die qualitative, die struktu-

16 6. Bericht über den Einsatz von externen Personen in der Bundesverwaltung, S. 20.

17 Ebd., S. 21.

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