Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

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MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN

öffentlichen Debatte nicht nur über die Notwendigkeit, sondern auch über die Chancen

und Grenzen einer Regulierung des „Lobbysektors“ einladen. Unser Vorschlag

ist im Kern ein Appell an das Parlament, endlich – im wohl verstandenen Eigeninteresse

– als Gesetzgeber gegen den Wildwuchs des Lobbyismus vorzugehen. Der

„Vorschlag“ unterstreicht den Primat der Politik gegenüber intransparentem und die

Demokratie gefährdendem Lobbyismus. Die „Marktordnung“ verstehen wir aber

auch zugleich als „Angebot“ und Chance für die zahlreichen Lobbyisten, im Wettbewerb

des Ringens um politischen Einfluss und Interessenvertretung neue Wege zu

gehen. Transparente Wege, die aus dem Dunkel der Hinterzimmer ins Licht der Öffentlichkeit

führen und Formen legitimer Interessenvertretung stärken. Nicht zuletzt

laden wir mit unserem Vorschlag die Akteure der Zivilgesellschaft ein, sich noch

stärker für eine nachhaltige und realistische Regulierung lobbyistischer Aktivitäten

einzusetzen.

Das Zurückdrängen intransparenter Einflüsse von Lobbygruppen und Lobbyisten

wird nach unserer Überzeugung über eine Revitalisierung parlamentarischer Prozesse

zu einer Stärkung der gelebten Demokratie insgesamt beitragen. Dazu wollen

wir mit der „Marktordnung für Lobbyisten“ einen kleinen Beitrag liefern. Wir hoffen,

dass mit der Diskussion des „Vorschlags“ eine neue Phase der gesellschaftlichen

Debatte über Lobbyismus beginnt, die auch zu ersten konkreten Schritten der politischen

Umsetzung führen wird.

Frankfurt/Main, im November 2011

Die Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

Jupp Legrand Wolf Jürgen Röder

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