Entscheidung vom 15.02.2013 - Straßen.NRW

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Entscheidung vom 15.02.2013 - Straßen.NRW

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat gem. § 3a UVPG eine Einzelfallprüfung nach § 3c

UVPG mit dem Ergebnis durchgeführt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Aufgrund der im Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht für Straßenbauvorhaben beschriebenen

und bewerteten Auswirkungen und einer Betrachtung des betroffenen Standortes, besteht

nicht die Möglichkeit, dass erhebliche und nachteilige Auswirkungen von dem Vorhaben auf die

Umwelt ausgehen.

Da es sich bei dem Bauvorhaben um eine Ausbaumaßnahme von relativ geringer Eingriffsintensität

im vorbelasteten Umfeld eines bestehenden Verkehrsweges handelt und als hochwertiger

Lebensraum ein Laubwald nur randlich betroffen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht

erforderlich. Es handelt sich offensichtlich nicht um einen empfindlichen Standort.

Für die Ausbaumaßnahme wurde ein Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) erarbeitet. Aufgrund

der im LBP beschriebenen und bewerteten Auswirkungen, einer Betrachtung des betroffenen

Standortes und der vorgesehen Schutz-/Vermeidungsmaßnahmen, besteht nicht die Möglichkeit,

dass erhebliche und nachteilige Auswirkungen von dem Vorhaben auf die Umwelt ausgehen.

Die nicht vermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch geeignete Kompensationsmaßnahmen

ausgeglichen.

Durch eine im LBP dargelegte Artenschutzrechtliche Regelung wird sicher gestellt, dass die artenschutzrechtlichen

Vorschriften eingehalten werden.

Die erforderlichen landschafts- u. forstrechtlichen Genehmigungen sowie die Bauerlaubnisse der

betroffenen Eigentümer liegen vor.

Mit Schreiben vom 28.01.2013 hat die Höhere Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln

dem Ergebnis der Einzelfallprüfung zugestimmt.

gez. Führer

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