Möglichkeiten und Grenzen

Schmerzfrei aber strafbar? 35
eine kontinuierliche Versorgung der Patienten mit Betäubungsmitteln sicherzustellen.
Hier ist nicht erforderlich, dass der Arzt Patienten direkt einen Vorrat an Betäubungsmitteln
überlässt, statt sie zu verschreiben. Deswegen kommt es auch
nicht zu einem Konflikt mit dem Dispensierverbot, was die Durchsetzbarkeit der
entsprechenden Bestimmungen erheblich erleichterte und im Ergebnis auch beschleunigte.
In den Einrichtungen können über eine Kombination von ärztlicher
Delegation an pflegerisches Fachpersonal und Bevorratungsmöglichkeiten, die seit
2011 in § 5b BtMVV 6 normiert sind, Betäubungsmittel, die Ärzte verschrieben
haben, von Angehörigen des Pflegepersonals in der Apotheke abgeholt und dann
gelagert werden, bis sie dann jeweils bei den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch
eingesetzt werden. Um auftretende Lücken zu schließen, erlaubt § 5c
BtMVV 7 weitergehend, dass Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
und stationäre Hospize (nicht aber Pflegeheime) auch einen nicht an
individuelle Patienten gebundenen Notfallvorrat an Betäubungsmitteln für den
unvorhersehbaren, dringenden und kurzfristigen Bedarf ihrer Patienten bereithalten.
Dieser Notfallvorrat muss allerdings von Ärzten verschrieben und von einer
Apotheke geliefert werden, die den Notfallvorrat auch halbjährlich überprüfen
muss – insbesondere auf einwandfreie Beschaffenheit und sichere Lagerung.
II. Überlassung von Betäubungsmitteln an nicht-palliative
Patienten
Während so hinsichtlich der Versorgung von Palliativpatienten mit Betäubungsmitteln
der im BtMG angelegte Konflikt zwischen allgemeinen gesundheitspolitischen
Interessen und individuellen gesundheitlichen Bedürfnissen vom Gesetzgeber
zwar ausgewogen, aber doch mit zunehmender Offenheit für die Belange der
Einzelnen gelöst wurde, trifft das aufgrund des Wortlauts von § 13 Abs. 1a BtMG,
aber auch von § 5c BtMVV, für die Versorgung von nicht-palliativen Patienten mit
schwer erträglichen Symptomatiken nicht zu. Damit kommt der Frage Bedeutung
zu, wer im rechtlichen Sinn als „Palliativpatient“ behandelt werden kann.
Eine Definition des Begriffs „Palliativpatient“, die der neue § 13 Abs. 1a
BtMG verwendet, findet sich im deutschen Recht nicht. Immerhin weist § 37b
SGB V 8 , der den Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung regelt,
in eine nachvollziehbare Richtung. Inhaber eines Anspruchs auf Palliativbehandlung
ist dort offensichtlich derjenige, der „eine nicht heilbare, fortschreitende und
6 Siehe Verordnung Anhang 2, S. 83 f.
7 Siehe Verordnung Anhang 2, S. 84.
8 Die Norm regelt den Anspruch auf „spezialisierte“ ambulante Palliativbehandlung, also auf eine
besondere Form von Palliativbehandlung. Der Anspruch auf nichtspezialisierte, also einfache Palliativbehandlung
wird im SGB V nicht geregelt. Zusätzlich zu den oben erwähnten Merkmalen muss,
um Anspruch auf Gewährung von SAPV nach § 37b SGB V zu haben, eine „besonders aufwändige
Versorgung“ erforderlich sein.