Möglichkeiten und Grenzen

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Ruth Rissing-van Saan
Absicherung für den Fall der Missachtung der Kontrollregeln. 6 Vor allem der Verkehr
mit BtM, die Weitergabe an andere Personen, betrifft Vorgänge, die es zu
kontrollieren gilt, wenn man die bekannten Gefahren eindämmen will. Deshalb
regelt das BtMG minutiös die einzelnen Handlungen des Erwerbs oder Herstellens,
Handeltreibens, Einführens und Ausführens sowie das Abgeben, Veräußern
oder sonst In-den-Verkehr-bringen usw. und macht die verschiedenen Verkehrsformen
mit BtM, wenn sie legal erfolgen sollen, für jede dieser Umgangsformen
mit BtM von einer entsprechenden behördlichen Erlaubnis abhängig (§ 3 Abs. 1
BtMG). Wer ohne behördliche Erlaubnis handelt, macht sich strafbar (§ 29
BtMG), wenn er nicht schon durch das Gesetz von der Erlaubnispflicht für seine
Tätigkeiten befreit ist.
2. Verwendung von Betäubungsmitteln für medizinisch-therapeutische
Zwecke und das BtMG
Im medizinisch-therapeutischen Bereich sind Ärzte und Apotheker schon durch
das Gesetz für bestimmte berufliche Tätigkeiten und unter den dort festgelegten
Voraussetzungen von der ansonsten notwendigen behördlichen Erlaubnis befreit
(§ 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 BtMG), aber auch nur für diese im Gesetz aufgeführten
Tätigkeiten und unter den dort genannten Bedingungen. Im Übrigen unterfallen
die einzelnen Mitglieder dieser Berufsgruppen, wie jeder andere auch, der Erlaubnispflicht
nach § 3 BtMG, wenn sie sich mit Betäubungsmitteln beschäftigen oder
in Kontakt geraten. Da die einzelnen Betäubungsmittel nicht nur berauschende
oder euphorisierende und abhängigkeitsfördernde Wirkung haben, sondern bei
entsprechender Indikation und sachkundiger Anwendung auch wirksame Mittel
zur Linderung krankheitsbedingter belastender Symptome wie z.B. Schmerzen,
Angst und Atemnot sein können, sind sie für die Medizin und die Gesundheitspolitik
eines Landes auch unverzichtbare Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 AMG. Es geht
also darum, den Nutzen von Betäubungsmitteln zum Wohle der Bevölkerung und
des einzelnen Patienten einzusetzen, aber gleichzeitig deren potentielle Gefährlichkeit
bei Missbrauch durch Kontrollmechanismen einzudämmen.
A. Schutz vor Missbrauch im Gesundheitsbereich
Schaltstellen für die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Betäubungsmitteln
zur therapeutischen Verwendung sind die Ärzte und Apotheker.
Diese, sowie die von ihnen ausgehenden Verteilungswege, sind schon wegen ihres
Zugangs zu Betäubungsmitteln als mögliche Schwachstellen für die organisierte
Drogenkriminalität interessant, 7 sodass eine strikte Kontrolle notwendig ist. Ebenso
müssen der Patient und sein Umfeld als mögliche Gefahrenquellen berücksich-
6 Vgl. Weber (Fn. 5), Einl. Rn. 110.
7 Patzak (Fn. 4), § 29 Teil 15 Rn. 1.