Sonderausgabe April 2013 - JVB Landesverband der Bayerischen ...

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Landesverband d. Bayerischen Justizvollzugsbediensteten 20. Verbandstag - Festveranstaltung "Unterbringung - Resozialisierung - Therapie Strafvollzug der Garant der Inneren Sicherheit" Begrüßung: Anton Bachl Musik: Landesvorsitzender a. D., JVB Cantaloupe Island (Herbie Hancock) Grußworte: Anja Ellinger Maria Stelzl Josef Laumer Musik: Hubert Aiwagner Thomas Dittmann Rosi Steinberger Josef Zellmeier Musik: Rolf Habermann Oberregierungsrätin, Stv. Leiterin JVA Straubing Bürgermeisterin der Stadt Straubing Stv. Landrat - Landkreis Straubing-Bogen Mercy Mercy Mercy (Josef Zawinul) MdL Freie Wähler - Vorsitzender Ministerialdirektor - Bundesministerium der Justiz Vorsitzende Bezirksverband, B90 Die Grünen Niederbayern MdL - CSU Fraktion im Bayer. Landtag The Girl from Ipanema (Antonio Carlos Jobim) Vorsitzender, BBB - Bayerischer Beamtenbund Festvortrag: Dr. Beate Merk Rede Musik: Staatsministerin, Bayer. Staatsmin. der Justiz u. f. Verbr. Neuer JVB Landesvorsitzender Ralf Simon Hallelujah, I Just Love Her So (Ray Charles) Bayernhymne Musik: Deutschlandlied Gruppe Elliens mit Moritz Brunner am Bass, Johannes Weigel am Schlagzeug, Korbinian Griesbauer am Klavier und Elisabeth Griesbauer am Saxofon 2 Fotograf Peter Ruff
Verbandstag 2013 Ralf Simon neuer Landesvorsitzender des Ralf Simon Der neue Vorsitzende des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V. Ralf Simon hielt an der Festveranstaltung des Verbandstages erstmals eine Rede in seiner neuen Funktion. Zu Beginn bedankte er sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit und wünschte Ihnen alles Gute. Danach wurde das neue Team vorgestellt. Simon bedankte sich auch beim Ortsverband Straubing mit seinem Vorsitzenden Manfred Schötz für die hervorragende Organisation des Verbandstages. In seiner Rede ging der neue Vorsitzende auf alle Bereiche des Justizvollzuges ein. Kernforderung ist eine bessere Personalausstattung der Vollzugsanstalten. Der Berg an Überstunden und steigende Krankheitstage sprechen für die Belastung der Bediensteten im Bayerischen Justizvollzug. Die Arbeitspflicht der Gefangenen ist ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung. Einige Bundesländer wollten diese Arbeitspflicht abschaffen. Das können wir nicht verstehen und werden uns deshalb auch von Bayern aus in diese Diskussion einmischen, so Simon. Er forderte eine bessere Anerkennung der im Justizvollzug vertretenen Berufsgruppen. Als Beispiel nannte er die Anpassung der sogenannten „Gitterzulage“ an die Polizeizulage. Die Politik muss ein Zeichen setzen dass der Justizvollzug als Teil der Inneren Sicherheit gesehen wird. Für die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften ist es notwendig bessere Anreize zu schaffen. Beispielsweise die Einführung des Anwärtersonderzuschlags sowie die Erhöhung der Meister- und Krankenpflegezulage. Wichtig ist dem neuen Vorsitzenden aber auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen versuchen den Justizvollzugs mit mehr positiven Nachrichten in die Öffentlichkeit zu bringen. Die gesamte Rede können sie unter www.jvb-bayern.de nachlesen. Dr. Beate Merk Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder im Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten, der 20. Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e. V. in Straubing ist für mich vor allem eines: Eine wunderbare Gelegenheit, Ihnen für Ihr verantwortungsvolles Wirken im Justizvollzug herzlich zu danken. Ich weiß, dass Ihr Einsatz nicht immer einfach ist, täglich Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen erfordert, aber auch Härte und Disziplin. Deshalb umso mehr: Vielen Dank für Ihr Engagement! In der jüngeren Vergangenheit wurde wohl niemals so viel über den Justizvollzug diskutiert wie in den letzten fünf Jahren. Das Bayerische Strafvollzugsgesetz, das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das künftige Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Alle drei Gesetze sind Leuchttürme bayerischer Rechtspolitik! Gleichzeitig gab es in der jüngeren Vergangenheit auch keine Phase, in der es im Justizvollzug so viele Innovationen gab wie in diesen letzten fünf Jahren. Ein ganz besonders wichtiges Beispiel ist der massive Ausbau der Sozialtherapie: Seit Inkrafttreten des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes haben wir 122 neue Behandlungsplätze für Gewaltstraftäter geschaffen und 70 weitere werden noch hinzukommen. Nach Abschluss des Ausbauprogramms wird es insgesamt 409 Plätze geben – damit auch jeder Gewalt- oder Sexualstraftäter, der einer Therapie bedarf, in einer sozialtherapeutischen Einrichtung behandelt werden kann. Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung stecken wir mitten in notwendigen Veränderungen. Der Neubau der Einrichtung für Sicherungsverwahrte hier in Straubing mit 84 Plätzen wird über eine den sozialtherapeutischen Einrichtungen entsprechende Ausstattung verfügen. Rund 24 Millionen Euro werden hier investiert. Parallel zu den baulichen Maßnahmen haben wir auch personell aufgestockt: 71 neue Stellen haben wir allein für die neue Einrichtung geschaffen, davon 44 für Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst. Auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Übergangsmanagement und die Verbesserungen, die wir in den besonders wichtigen Bereichen Arbeit, Suchtprävention, Wohnen und Schuldnerberatung auf den Weg gebracht haben und weiter realisieren wollen, zeigen einmal mehr: Im bayerischen Vollzug werden gute Ideen und effektive Lösungen aktiv umgesetzt! Umso wichtiger ist es, die personelle Ausstattung des Justizvollzugs besonders im Auge zu behalten und immer wieder deutlich zu machen, wie wichtig das Wirken der Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten ist. Bayern wird daher den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder inhalts- und insbesondere zeitgleich auf die Besoldung der Beamten übertragen – ein Zeichen der hohen Wertschätzung der Staatsregierung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern! Nicht zuletzt dank des Landesverbandes und seiner tatkräftigen Unterstützung ist es trotz einer schwierigen Haushaltslage gelungen, in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 weitere 60 Planstellen für die neue Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und die Arbeitssicherheit zu schaffen. Neben den zusätzlichen Stellen im Nachtragshaushalt 2012 mit den 71 Stellen für die Sicherungsverwahrung sowie 74 Stellen für den Ausbau der Sozialtherapie - davon allein 52 Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst - ist dies ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind für den Justizvollzugsdienst zudem erneut über 310 Stellenhebungen vorgesehen. Der Spitzenplatz, den der bayerische Justizvollzug insoweit im bundesweiten Vergleich vor allem im uniformierten Dienst einnimmt, konnte damit erneut bestätigt und nochmals weiter ausgebaut werden. Dennoch gilt: Die insgesamt sehr erfreulichen Verbesserungen der vergangenen Jahre verleiten uns nicht dazu, dass wir für den Justizvollzug in Bayern "Entwarnung" geben und uns zufrieden zurücklehnen. Im Gegenteil! Ich weiß, dass die Personalsituation in den Anstalten weiterhin sehr angespannt ist. Die anhaltend hohe Belegung sowie die verstärkten Anforderungen an die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten machen deutlich: Auch in den kommenden Jahren müssen wir für neue Planstellen kämpfen! Ich kann Ihnen versichern: Ich werde mich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für dieses wichtige Anliegen einsetzen! Und ich würde mich sehr freuen, wenn ich dabei auf Ihre Unterstützung zählen kann! Auf die Zusammenarbeit mit der neu gewählten Vorstandschaft des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten freue ich mich sehr. Und schon jetzt kann ich Ihnen zusagen: Sie werden bei mir und auf allen Ebenen meines Hauses immer auf Unterstützung und eine offene konstruktive Gesprächsbereitschaft treffen! Mit besten Grüßen Dr. Beate Merk, MdL Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz 3
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