Kurt Quarz Dipl.-Verwaltungswirt - CDU Ortsverband Grafschaft

Kurt Quarz Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Kurt Quarz Friedrich-Ebert-Straße 12 a 53489 Sinzig
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14.01.2004
Innenminister Schily will BKA Meckenheim schließen
Artikel der MdL´s Petra Elsner und Beate Reich (SPD) löst Befremden aus
Am Abend des Dreikönigstag teilte Innenminister Schily den Abteilungsleitern des
Bundeskriminalamtes und den Vorsitzenden der Personalräte in seinem Büro im
Bundesinnenministerium in Berlin mit, dass er bis zum Jahr 2008 den BKA-Standort
Meckenheim schließen und die dortigen 1.017 Stellen mit weiteren 1.000 Stellen aus
Wiesbaden nach Berlin verlagern wird.
Diese Hiobs-Botschaft wurde den Mitarbeitern am nächsten Tag gegen 09.00 Uhr mit einer
e-Mail des BKA-Präsidenten Dr. Kersten mitgeteilt. Kurz danach war die Meldung auch
schon als Top-Meldung in der Presse. Ehe- und Lebenspartner, Eltern und Kinder,
Verwandte und Bekannte der Betroffenen konnte diese einschneidende Maßnahme dadurch
nicht von den Betroffenen persönlich erfahren. Viele davon riefen innerhalb der nächsten
Minuten ihre Partner und Väter an und wollten voller Besorgnis wissen, was passiert ist.
Was ist passiert? BKA-Präsident Dr. Kersten hat mit vermutlich mit drei der vier Mitglieder
der Amtsleitung des BKA (der für Meckenheim verantwortliche Abteilungsleiter Manfred
Klink, der weltweit als „der“ deutsche Terrorismusexperte bekannt ist, wurde nicht in die
Entscheidungsfindung eingebunden) seit Juni vergangenen Jahres in einer geheimen
Kommandosache die Schließung des Standortes Meckenheim und die Reduzierung des
Standortes Wiesbaden als Vorschlag an den Bundesinnenminister erarbeitet. Neben dem
Dienststellenleiter Meckenheim wurden auch alle neun Abteilungsleiter des
Bundeskriminalamtes nicht informiert. Den rund 5.000 Mitarbeitern wurden die Absichten
auch verschwiegen.
Als Gründe wurden nicht nachvollziehbare Floskeln wie „Operative Einheiten müssen am
Sitz der Bundesregierung sein“, „Es ist eine schnellere Informationsverzahnung erforderlich“
oder „Das Krisenmanagement der Bundesregierung muss verstärkt werden“ verwendet. Aber
es gibt keine polizeifachlichen Gründe für diese tiefgreifende Maßnahme! Kein Wunder,
wurden die Kriminalisten im BKA ja auch nicht gefragt, sondern nur Verwaltungsleute.

Was spricht den gegen die Schließung des BKA-Standortes Meckenheim?
In Meckenheim werden politische Straftaten bearbeitet wie Terrorismus von rechts und links,
islamistischer Terrorismus oder Straftaten der IRA und ETA usw. Im Umkreis von 100
Kilometern von Meckenheim leben rund 20 Millionen Menschen. Das sind ¼ der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und damit mehr als im Umkreis von 100
Kilometer um Berlin. Das derzeitige „Haupt-Klientel“ der Staatsschutzabteilung gehört dem
islamistisch-terroristischen Umfeld an und hält sich größtenteils im Bereich von Nordrhein-
Westfalen bis Baden-Württemberg auf. Die Wege von Meckenheim dorthin sind wesentlich
kürzer als von Berlin. Es kann von hier aus schneller reagiert werden und es werden weniger
Reisekosten verursacht.
Auch liegt Meckenheim näher an europäischen Einrichtungen in Den Haag, Brüssel und
Luxemburg. Im aktuellen Fall der Briefbombenanschläge auf Mitglieder dieser Einrichtungen
waren BKA-Ermittler in Stundenfrist vor Ort und haben die Arbeit aufgenommen.
In den vergangenen Jahren wurde die Abteilung Staatsschutz in Meckenheim von allen
politisch Verantwortlichen für die gute Arbeit gelobt. Die Mitarbeiter haben an heimatfernen
Orten viele Wochen lang ihre Tätigkeit ausgeübt wie z.B. in Hamburg, wo ein Teil der
Attentäter vom 11. September 2001 wohnten, in Solingen, wo Rechtsextremisten eine
Ausländerfamilie ermordeten und an vielen weiteren Orten, auch im Ausland. Dabei waren
sie oft über mehrere Wochen an einem Stück von Ihren Ehe-/Lebenspartnern und Kindern
getrennt. Sie haben mehr als deutlich die von den Beamten immer wieder geforderte
Mobilität bewiesen.
Auch in Wiesbaden ist die Abteilung OA, die besonders schwere Kriminalität wie
Menschenhandel, Rauschgift- und Waffenhandel, Falschgeldkriminalität usw. bearbeitet, mit
ihrer Nähe zum Kriminalitätsbrennpunkt Frankfurt und dem internationalen Drehkreuz
Frankfurter Flughafen dort, wo sie hin gehört.
Was braucht Innenminister Schily den „einfachen“ Ermittler in Berlin? Sicher macht es Sinn,
die Amtsleitung des Bundeskriminalamtes mit einigen wenigen, die Amtsleitung direkt
unterstützenden Bereichen im Zentrum der Macht zu haben. Aber es ist gar nicht so gut,
wenn der Ermittlungsbereich dem direkten Einfluss der Politik unterliegt. Bei polizeilichen
Ermittlungsverfahren ist bekanntlich die Staatsanwaltschaft der Herr des Verfahrens und
nicht die Politik. Und die Generalbundesanwaltschaft kommt mit der derzeitigen
Standortsituation des Bundeskriminalamtes hervorragend aus.
Was soll also ein kompletter Umzug der Dienststelle in Meckenheim für einen Sinn machen?
Warum sollen weitere rund 1.000 Mitarbeiter aus Wiesbaden nach Berlin? Lassen wir sie
dort, wo sie sind und wo sie bisher ausgezeichnete Arbeit gemacht haben. Die jetzt
vorliegende Entscheidung bringt nur Unruhe in das gesamte BKA und hemmt die Arbeit. Ein
Sicherheitsproblem ist entstanden, und das, wenn die Entscheidung nicht revidiert wird, für
mehrere Jahre. Zusätzlich werden viele Mitarbeiter versuchen, so schnell wie möglich eine
Stelle in einer anderen Behörde in der Umgebung zu finden. Die Folge davon ist, wie es der
ehemalige BKA-Präsident Zachert gesagt hat, dass „viel kriminalistisches Hirn verloren
geht“.
Von der Schließung des Standortes Meckenheim sind 1.017 Mitarbeiter direkt betroffen. Mit
Ehe-/Lebenspartner und Kinder sind es 2.224 Bürger. Davon haben rund 500
Wohnungseigentum, welches zum Teil erst im zweiten Halbjahr 2003 im Hinblick auf die am
31.12.2003 auslaufende Eigenheimzulage und im Vertrauen auf die vom Präsidenten des
Bundeskriminalamtes immer wieder geäußerte Standortgarantie erworben wurde. Rund 650
Ehe-/Lebenspartner sind durch eine eigene Beschäftigung an den hiesigen Bereich
gebunden. Im Landkreis Ahrweiler leben nach ersten Erhebungen des Personalrates 150 bis
200 der betroffenen Mitarbeiter mit ihren Familien.

Liebe Frau Elsner, liebe Frau Reich,
Sie haben sich bereits mit der Schließung des BKA-Standortes Meckenheim abgefunden,
wollen „Ihrem“ SPD-Minister also nicht in den Rücken fallen. Aber Sie fallen den 400 bis 500
betroffenen Mitarbeitern und Familienangehörigen im Kreis Ahrweiler in den Rücken. Sie
wollen von Herrn Schily nur noch wissen, welche Folgebehörde als Ausgleichsfaktor nach
Meckenheim kommen soll.
Damit das klar und eindeutig ist: Die Mitarbeiter des BKA-Standortes wollen in Meckenheim
bleiben. Dies macht polizeifachlich Sinn und erspart vielen viel Geld, Ärger und es erhält
Familien! 600.000.000 (600 Millionen!) Euro stehen im Raum. Eine Summe, die angesichts
der veranschlagten Kosten des Umzuges des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach
Berlin mit rund 1,2 Milliarden Euro wohl eher als zu gering anzusehen ist. Und das in einer
Zeit, wo z.B. sozial schwache Mitglieder unserer Gesellschaft wie z.B. Heimbewohner nicht
wissen, wo sie die 10 Euro Praxisgebühr hernehmen sollen.
Die Mitarbeiter haben in einer beispiellosen Solidarität ihre Anliegen selbst in die Hand
genommen. Sie planen Aktionen wie Demonstrationen und Kundgebungen, sie gehen aktiv
an die Presse heran, sie informieren ihre Abgeordneten aus den Landtagen und dem
Bundestag. Und sie zeigen ihrem Minister und ihrem Präsidenten in einer diesen bisher
unbekannten Offenheit, Direktheit und Deutlichkeit und mit offenem Visier ihren Unmut.
Dabei sind Ängste um eine mögliche Benachteiligung für den gezeigten Mut in den
Hintergrund getreten.
Auf den Dienstversammlungen in Meckenheim und Wiesbaden am 13. Januar schlug
insbesondere dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes eine geschlossene Front der
Ablehnung entgegen. Vertrauensbruch und, im Hinblick auf die Hauskäufe in der Annahme
der vermittelten Sicherheit des Standortes Meckenheim, auch Betrug wurde dem
Präsidenten vorgeworfen. Einige Mitarbeiter zeigten starke Emotionen und forderten den
Rücktritt des Präsidenten, was allerdings aufgrund seiner Beamteneigenschaft rechtlich nicht
möglich ist. Dem Innenminister teilten sie drastisch die sozialen Auswirkungen mit und sie
gaben ihm viele polizeifachlichen Argumente mit auf dem Weg, die für die Beibehaltung des
Standortes Meckenheim sprechen. Dem Minister waren viele dieser Aspekte offensichtlich
nicht bekannt, also bei den geheimen Beratungen von der Amtsleitung des
Bundeskriminalamtes nicht mitgeteilt worden. Er machte sich auffallend viele Notizen und
sagte den Beschäftigten zum Abschluss der Dienstversammlung zu, alle diese Argumente
„in seinem Haus akribisch überprüfen zu lassen“. Er werde auch nochmals den Mitarbeitern
in Meckenheim Rede und Antwort stehen. Damit hat er das Heft des Handelns selbst in die
Hand genommen und konnte, im Gegensatz zur Amtsleitung des Bundeskriminalamtes,
nach mehrmaligen Szenenapplaus erhobenen Hauptes die Dienstversammlung verlassen.
Frau Elsner und Frau Reich, gehen auch Sie über zu der Front der für den Erhalt des BKA-
Standortes Meckenheim kämpfenden Politiker. Unterstützen Sie unseren Landrat Dr.
Pföhler, die vielen Abgeordneten aller Parteien in den Landtagen von Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Hessen, den SPD-Ministerpräsidenten Steinbrück, den CDU-
Ministerpräsidenten Koch und auch den in dieser Sache bisher recht schweigsamen SPD-
Ministerpräsidenten Kurt Beck. Unterstützen Sie die Bürgermeisterinnen von Meckenheim
und Bonn, das Erzbistum Köln und den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in
Mainz, Michael Hörter. Unterstützen Sie die SPD-Frauen Andrea Nahles und Heidemarie
Wieczorek-Zeul, den Grünen Volker Beck, den liberalen Guido Westerwelle und den CSU-
Innenminister Dr. Beckstein aus Bayern. Vor allem aber, unterstützen Sie uns, die Mitarbeiter
des Bundeskriminalamtes. Dann sind Sie in guter Gesellschaft.
Kurt Quarz, Sinzig
Kriminalhauptkommissar im Bundeskriminalamt
Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft