KOMMUNALREPORT - CDU Ortsverband Grafschaft

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KOMMUNALREPORT - CDU Ortsverband Grafschaft

März ’04

KOMMUNALREPORT

Ratshauserweiterung in der Gemeinde Grafschaft:

Luxus oder Notwendigkeit?

Die Erweiterung des Ratshauses in Ringen

durch einen Neubau hat in den letzten

Jahren oft die politischen Gemüter in

der Gemeinde erhitzt. Die CDU-Fraktion

hat dieses Projekt unterstützt und wird

dies weiter tun, während SPD, FWG und

F.D.P. es immer wieder – zuletzt auch Ende

2003 –verschieben oder ganz darauf

verzichten wollten.

Bei Erhalt der beiden das Ortsbild von Ringen

prägenden Altbauten soll sich der

Neubauteil zurückhaltend und zweckorientiert

einfügen. Der zusätzliche Raumbedarf

entsteht für eine weiter wachsende

Gemeinde und den damit zusammenhängenden

zusätzlichen Personalbedarf. Wo in

den 70er-Jahren die Verwaltung für 7.000

Einwohner zuständig war, ist man es heute

im gleichen Baubestand schon für 11.500.

Bereits vor einiger Zeit musste das gesamte

Dachgeschoß im Altbau aus Brandschutzgründen

geräumt und das Bauamt

in eine angemietete Liegenschaft in Ringen

ausgelagert werden. Auch ein serviceorientiertes

Bürgerbüro ist nur im Anbauteil

möglich.

Diese Notwendigkeit der Baumaßnahme

wird im Übrigen von keiner Fraktion im

Gemeinderat bestritten! Das Hauptargument

der Gegner der Maßnahme hingegen

ist, dass die Gemeinde dafür kein Geld habe.

„Umrahmt“ wird dies von der Behauptung,

es handele sich um einen „Prestigeund

Luxusbau“ sowie dem absoluten „Totschlagargument“,

es sei „nicht die richtige

Zeit für so etwas“.

Tatsache ist jedoch, dass die Finanzlage

der Gemeinde im Finanzierungszeitraum

2004 bis 2007 neben dem Anbau des Rat-

hauses auch andere wichtige Bauprojekte

wie das Dorfgemeinschaftshaus Ringen

(Gemeindeanteil 517.000 Euro, siehe Bericht

auf Seite 5), das Dorfgemeinschaftshaus

Birresdorf (Gemeindeanteil 220.000

Euro) und das Feuerwehrhaus Nierendorf

(Gemeindeanteil 314.000 Euro) zulässt.

Wenn diese „dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit“

nicht gegeben wäre, würde

ein Haushaltplan der Gemeinde – dessen

Bestandteil die mehrjährige Finanzplanung

ist – sowie das mehrjährige Investitionsprogramm

auch nicht von der übergeordneten

Kommunalaufsicht genehmigt!

Anmerkenswert in diesem Zusammenhang

ist es auch, dass die zuständige Aufsichts-

und Dienstleistungsbehörde des

Landes Rheinland-Pfalz – bekanntlich regiert

von SPD und F.D.P – in Koblenz das

Projekt „Rathausneubau Grafschaft“ in seiner

Notwendigkeit eindeutig anerkennt.

In der Haushalts- und Finanzplanung der

Gemeinde ist der Rathausanbau in den

Jahren 2004 bis 2007 vorgesehen und soll

insgesamt 3,88 Millionen Euro kosten.

Dem stehen Zuschüsse des Landes in

Höhe von 1,4 Millionen Euro gegenüber.

Für die Gemeinde bleiben also in vier

Haushaltsjahren Nettobelastungen in Höhe

von 2,48 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Den Vergleich, der haushaltstechnisch

zwar nicht zulässig ist, der aber

vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubert

Münch in der Haushaltssitzung des Gemeinderates

im Dezember 2003 zur Veranschaulichung

gezogen wurde, wollen wir

Ihnen nicht vorenthalten:

Das Rathaus kostet die Gemeinde etwa 2,5

Millionen Euro (redakt. Anmerkung: ein-

malig im Vermögenshaushalt, Finanzierung

aus Krediten und Zuführungen aus

dem Verwaltungshaushalt), die Gemeinde

gibt für Personal im laufenden Jahr 2,92

Millionen Euro aus (redakt. Anmerkung:

Jahr für Jahr im Verwaltungshaushalt, mit

den üblichen jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen,

Finanzierung durch laufende

Einnahmen aus Steuern, Gebühren

und Zuweisungen).

Eine einfache Modellrechnung macht

deutlich, worüber wir reden: Unterstellt,

die Gemeinde müßte ihren Eigenanteil von

2,5 Mio. € komplett fremdfinanzieren, so

ergäbe dies nach einer einfachen kalkulatorischen

Durchschnittsberechung (2,5

Mio. € : 2 = 1,25 Mio. € x 5 % pa : 12 Monate)

eine monatliche Zinsbelastung von rund

5.200 €. Da die Maßnahme aber eben nicht

komplett fremdfinanziert wird, sind die

Monatskosten eben auch geringer. Jede

Anmietung entsprechender Gewerbeflächen

hingegen wäre deutlich teurer.

Durch die derzeitige Unterbringung der

Mitarbeiter an drei Standorten entstehen

natürlich derzeit auch zusätzliche Kosten

(Mieten, Wegezeitverluste, zusätzlicher

Aufwand für Telefon und EDV-Vernetzung),

die bei Umsetzung des Anbaus

nicht mehr anfallen.

Münch zog für sich und seine SPD-Fraktion

aus diesem Vergleich den gewagten Rückschluss,

dass er die Investitionsmaßnahme

für zu teuer hält... Wir als CDU ziehen aus

dieser Rechnung den genauen Umkehrschluss.

Bewerten Sie bitte selbst, ob Sie

die Relation für falsch halten! – Übrigens:

wir treten für ordentliche und zeitgemässe

Arbeitsbedingen auch für die Mitarbeiter

der Gemeindeverwaltung Grafschaft ein.

Zusammenfassend bleibt festzustellen,

dass die CDU in ihrer Prioritätensetzung

eine ausgewogene Balance zwischen der

Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer

Verwaltung und dem Ausbau der örtlichen

Infrastruktur in den Dörfern der Grafschaft

vertritt!

So soll der Anbau an die beiden

bestehenden Altbauten aussehen

4 www.cdu-grafschaft.de

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