Haushaltsrede 2012 der CDU Fraktion ... - Stadt Bergneustadt

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Haushaltsrede 2012 der CDU Fraktion ... - Stadt Bergneustadt

Haushaltsrede 2012 der CDU Fraktion Bergneustadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürger,

wir standen immer dicht am Abgrund, und jetzt sind wir einen Schritt weiter. Der Aufprall findet in

diesem Jahr statt, wir stecken bis über beide Ohren im Sumpf.

Mit Einnahmen von 37,7 Millionen und Ausgaben von 45,3 Millionen erhöht sich der Schulden–

stand Bergneustadts um 7,6 Millionen auf rund 90 Millionen Euro, davon rund 30 Millionen Euro

Kassenkredite. Damit tritt der Eigenkapitalverzehr ein.

Gegenüber dem Haushalt 2011 haben sich die Einnahmen um rund 3,5 Millionen € erhöht,

vorwiegend (+1,6 Mio €) durch erhöhte Steuereinnahmen, durch Zuwendungen und Umlagen (+1,1

Mio €), Leistungsentgelte (+0,2 Mio €) und sonstige ordentliche Erträge (+0,3 Mio €).

Demgegenüber stehen erhöhte Aufwendungen für Transferleistungen (+0,6 Mio €), Sach- und

Dienstleistungen (+1,4 Mio) sowie sonstige Aufwendungen (+0,2 Mio €) einerseits und andererseits

gesunkene Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen und Zinsen (–0,3 Mio €), insgesamt eine

Erhöhung um 1,9 Mio €.

Insgesamt hat sich das Defizit 2012 dank der erhöhten Steuereinnahmen damit um rund 1,6 Mio

gegenüber 2011 verringert, gegenüber den letztjährigen Erwartungen für 2012 um 0,7 Millionen Euro

auf 7,6 Millionen Euro.

Beleuchten wir kurz die Details:

• Die allgemeine gute Wirtschaftslage beschert Bergneustadt die angesprochenen

Mehreinnahmen vor allem über die eigene Gewerbesteuer und die gestiegenen

Steuereinnahmen des Landes, aus denen die gestiegenen Landeszuwendungen resultieren.

• Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind durchlaufende Posten, die Erhöhung ist auf

Entnahme aus den Ausgleichsrücklagen (+0,1 Mio) sowie Mehreinnahmen im Bereich der

Straßenreinigung/ Winterdienst (+0,15 Mio) zurückzuführen. Andere Posten haben sich

leicht verringert.

• Die Erhöhung der sonstigen Erträge ist im Wesentlichen auf eine erhöhte Auflösung von

Rückstellungen zurückzuführen. Hier mussten einige Instandsetzungen an Schulen nicht

durchgeführt werden.

• Bei den Finanzerträgen sind die Erträge aus Gewinnanteilen der Aggerenergie um 110 T€

eingebrochen, der weise Vorschlag des Wasserwerksausschusses, den Gewinn des

Wasserwerks in Höhe von 93 T€ in den Haushalt einzustellen, mildert diesen Verlust deutlich

ab. Vielen Dank, Herr Warwel, an Ihren Ausschuss.

• Bei den Ausgaben sind die Transferaufwendungen vor allem durch die Kreisumlage um fast

0,93 Mio zusätzlich belastet, hinzu kommt (natürlich) eine gestiegene Gewerbesteuerumlage

plus Zuschlag, macht Mehrausgaben von 0,17 Mio €, leicht gesunkene Aufwendungen in

anderen Bereichen ergeben zusammen die Erhöhung von 0,86 Mio€.

• Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Wesentlichen durch die erhöhten Kosten

für Prüfung, Beratung und Rechtsschutz (+ 140 T€) gestiegen, und zwar für

Beratungsleistungen im Bereich Konzessionsverträge, Derivat-Verträge, Jahresabschlüsse

und Prüfung durch die GPA, all diese Ausgaben sind sinnvoll und notwendig.


• Die Sach- und Dienstleistungen steigen aufgrund notwendiger Sanierungen im Rahmen der

PPP Maßnahmen und weiterer Gebäude sowie vorsorglich für das integrierte

Handlungskonzept Hackenberg um 1,4 Mio, ebenfalls alles notwendige Maßnahmen.

• Betrachtet man die einzelnen Produktgruppen, so sind alle wesentlichen Änderungen in den

oben genannten Punkten erfaßt, Änderungen in den Beträgen ergeben sich häufig noch

durch unterschiedliche Zuordnungen der Personalkosten.

Kommen wir zu jetzt den wesentlichen Punkten, die den Haushalt beeinflussen. Nach wie vor gilt: Die

Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und

beteiligt sich jetzt, wie im letzten Jahr noch gefordert, an den Sozialkosten (Kosten für Unterkunft,

Wiedereingliederung) schrittweise bis auf 100%.

Die erhöhten Landeszuwendungen sind leider kein Grund zur Freude, sie resultieren wie unsere

eigenen Steuermehreinnahmen aus der guten Wirtschaftslage in NRW, nicht auf Hilfen des Landes

zur Beseitigung des strukturellen Defizites. Steuermehreinnahmen des Landes von 8% stehen eine

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 6% für Bergneustadt gegenüber, und das, nachdem durch

das GfG 2011 bereits 610 T€ oder 7,3% weniger nach Bergneustadt geflossen sind, nicht einmal

dieser Verlust ist durch die gute Wirtschaftslage ausgeglichen! Grund dafür sind die veränderten

Berechnungsgrundlagen im GfG, durch die die kreisangehörigen Kommunen zu Gunsten der

kreisfreien Städte benachteiligt werden. Ein Beispiel: Der Soziallastenansatz 2011 sah für eine

Bedarfsgemeinschaft 5.680€ vor, im GfG 2012 stieg dieser auf 7.779€, obwohl bereits mit 4.200€

eine vollständige Abdeckung für alle direkten und indirekten Kosten einer Bedarfsgemeinschaft

gewährleistet ist. Hier zeigt sich die Zielrichtung der Landesregierung, die damit ihr Wählerpotential

im urbanen Raum umwirbt.

Wie gesagt, wir stecken im Sumpf. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wirft uns die

Landesregierung einen Faden zu und den guten Rat, uns an den Haaren selbst herauszuziehen, in der

Literatur hat das ja schon mal geklappt. Hier nicht.

Es sind in Bergneustadt in den nächsten 10 Jahren zusätzlich rund 70 Millionen Euro aufzubringen.

Das Land übernimmt davon 13 Millionen Euro, viereinhalbmal so viel oder 57 Millionen Euro sollen

die Bürger der Stadt aufbringen. Einzutreiben ist das Geld durch Rat und Verwaltung, wir sollen vor

die Bürger treten und diese Nachrichten verkünden. Gleichzeitig ist das das Ende der kommunalen

Selbstverwaltung, denn kommen Rat und Bürgermeister den Verpflichtungen nicht nach, so sollen

sie automatisch durch einen Sparkommissar ersetzt werden.

Alle Fraktionen des Rates haben gemeinsam (wie übrigens auch in den übrigen

Stärkungspaktgemeinden), eine Resolution gegen die völlig unrealistischen Bedingungen dieses

Gesetzes verfaßt, unser Kämmerer hat in unmißverständlichen Zahlen und Fakten vor dem Landtag

gesprochen, all das wurde ignoriert.

Gegen alle Stellungnahmen betroffener Kommunen und gegen einen realistischen Entwurf der CDU

Landtagsfraktion ist dieses Gesetz im Landtag durchgepeitscht worden, um einem neuerlichen

Debakel nach dem nicht verfassungskonformen Haushalt und damit dem Ende der Rot-Grünen

Minderheitsregierung zu entgehen. Wir bedauern die Entscheidung der Landes-FDP, sich diesem

unausgegorenen Konzept angeschlossen zu haben.

Sehr geehrte Bürger der Stadt Bergneustadt, ihre CDU steht zu der Resolution und wird alles in ihrer

Macht stehende tun, um das, was hier auf uns zu rollt, aufzuhalten. Wenn es Sie in den nächsten

Jahren dennoch empfindlich treffen sollte, ist das einzig und allein das Werk der Rot/Grünen

Minderheitsregierung mit Unterstützung der FDP. Erinnern Sie sich daran bei den nächsten

Wahlen!


Die Zahllast der Kreisumlage erhöht sich trotz des gesunkenen Umlagesatzes für Bergneustadt um

580 T€, trotzdem verzehrt der Kreis 4,9 Millionen Euro von seiner allgemeinen Rücklage, nicht zuletzt

aufgrund der um fast 4 Millionen Euro gestiegenen Zahlungen an den Landschaftsverband.

Was bleibt für Bergneustadt? Die Investitionen haben sich mit 4,8 Millionen Euro für 2012 im

Vergleich zu 2011 mit 8,4 Millionen Euro fast halbiert, Tendenz weiter fallend. Neben vielen kleinen

Maßnahmen und Resten aus den Vorjahren können im Wesentlichen nur die Kanäle repariert und

einige der verkehrswichtigen Straßen saniert werden. Immerhin steht endlich die Sanierung der

schlechtesten Straße Bergneustadts, der Wiedeneststrasse, an. Wir freuen uns, dass auf Antrag der

CDU die Mittel für die Sanierung der Zäune des Friedhofs bereitgestellt sind, um den Wildverbiß

einzudämmen, dass ein 30 Jahre altes Löschfahrzeug ersetzt wird und erste Mittel für den Umbau

Hackenberg bereitgestellt sind. Dabei wurden die Mittel im unrentierlichen Bereich geschickt ohne

Neuverschuldung eingesetzt, hier werden sogar Kredite getilgt.

Wie soll es weitergehen? In erster Linie müssen wir uns mit den Anforderungen des

Stärkungspaktes auseinandersetzen, die Lenkungsgruppe ist besetzt und bereit zur Arbeit. Es ist

utopisch, zu glauben, wir könnten weitere 56 Millionen Euro aus den Bürgern herauspressen, aber

wird sich diese Einsicht auch bei der Landesregierung durchsetzen? Wir werden hart um jede

Verbesserung ringen und setzen hierbei auf ein neues schlagkräftiges Führungsteam aus

Bürgermeister, Beigeordneten und Kämmerer.

Die Umgestaltung der Schullandschaft wird hier eine wichtige Rolle spielen. Die demographische

Entwicklung lässt langfristig wohl keine andere Wahl, als die Anzahl der Schulen zu reduzieren. Ob

dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und die hervorragend funktionierenden Schulen

zerschlagen und neu organisiert werden, oder ob eine Kooperation der verbleibenden Schulen eine

Alternative ist, werden wir in der nächsten Zeit untersuchen müssen.

Viele Dinge bleiben zur Verbesserung der Lebensqualität in Bergneustadt zu tun: Alleenradweg,

Umbau Hackenberg, Ansiedlung von Einzelhandel und Gewerbe, Zusammenarbeit mit dem

Ehrenamt, um nur einige zu nennen. Betonen möchte ich für 2012 aber noch die Anbindung an das

Glasfasernetz. Bergneustadt liegt hier am schnellsten Netz der Welt und wir sollten diesen

Konkurrenzvorteil gegenüber vergleichbaren Kommunen auch nutzen und deshalb auf die Anbindung

an diese Datenautobahn drängen.

Meine Damen und Herren, nach ausgiebiger Analyse finden wir keinerlei Grund zur Beanstandung

dieses Haushaltes bei Bürgermeister und Kämmerei, denen wir hiermit für die tadellose Arbeit

danken. Wir sehen auch in diesem Jahr die Ursachen der Misere nicht in der Haushaltsführung,

sondern im strukturellen Defizit der Kommunalfinanzierung. Wir werden dem Entwurf daher

zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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