Vorlesung: Haftungsrecht - Brand

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Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, 

Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht 

und Rechtsvergleichung 

Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge) 

Vorlesung: Haftungsrecht 

- Herbstsemester 2010 -

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Materialien: brand.uni-mannheim.de/lehre 

Kontakt: brand.uni-mannheim.de/kontakt 

oliver.brand@uni-mannheim.de 

+49 (621) 181 1363 

Sprechzeiten: Mittwochs, 10 – 12 h 

Kontakt

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Deliktsrecht 

Haftungsrecht 

Gegenstand der Vorlesung 

Schadensrecht 

(§§ 249 – 254 BGB)

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Literatur zum Haftungsrecht allgemein: 

Literaturhinweise 

• Brüggemeier, Haftungsrecht, Struktur, Prinzipien, Schutzbereich, 2006, 

Springer, 705 S., € 139,95 

• Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, 2. Aufl., 1995, Carl Heymanns, 624 S. 

(vergriffen- im Seminar verfügbar: D 56.5/012 (02)) 

• Endres, Ökonomische Grundlagen des Haftungsrechts, 1991, Physica, 216 

S., € 19,95 

Literatur zum Deliktsrecht: 

• Brüggemeier, Deliktsrecht, 1986; Nomos, 564 S., € 40,- 

• Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht; 5. Aufl., 2009, Carl Heymanns, 285 S., € 32,- 

• Fuchs, Deliktsrecht, 7. Aufl., 2009, Springer, 304 S., € 22,95 

• *Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 11. Aufl., 2010, Carl Heymanns, 380 S., € 23,-

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Literatur zum Schadensrecht: 

• Brand, Schadensersatzrecht, 2010, C.H.Beck, 160 S., € 19,90 

Literaturhinweise 

• Hess/Jahnke, Das neue Schadensrecht, 2002, Vahlen, 150 S. (vergriffen) 

• Jäger/Luckey, Das neue Schadensersatzrecht, 2002, ZAP, 150 S. 

(vergriffen) 

• Lange/Schiemann, Handbuch des Schuldrechts: Schadensersatz; 3. Aufl., 

2003, Mohr Siebeck, 826 S., € 149,-

� Einführung 

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� Deliktische Verschuldenshaftung (incl. Schadensrecht) 

Tatbestände der §§ 823 I und § 823 II 

Schadensrecht (§§ 249–254) 

� Deliktische Haftung für vermutetes Verschulden 

§§ 831–833 BGB, Haftung nach § 18 StVG 

� Gefährdungshaftung 

Produkthaftung, Haftung nach § 7 StVG 

Gliederung

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Haftung aus 

verschuldetem 

Unrecht 

(§§ 823 I & II, 

824-826, 830, 839 

BGB) 

Unrechtshaftung aus 

vermutetem 

Verschulden 

(§§ 831, 832, 833 S. 2, 

834, 836-838 BGB, 7 III 1 

HS 2, 18 StVG, 44, 45 

LuftVG) 

Deliktsrecht 

Haftung aus 

Gefährdung 

(§§ 231, 833 S. 1 BGB, 7 I, III 1 

HS 1 StVG, 1, 2 HaftplG, 33 I, II 

1, 3, 54 f. LuftVG, 25, 26 

AtomG, 22 WHG, 1 ProdHaftG, 

84 ArzneimittelG, 1 UmweltHG, 

32 GentechnikG) 

Deliktsrecht 

§§ 823–853 BGB 

Haftung für 

fremdes Unrecht 

mit Fremdverschulden 

(§ 3 HaftpflG, Art 34 GG)

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� TATBESTAND 

� RECHTSGUTVERLETZUNG eines anderen 

� HANDLUNG des Anspruchsgegners 

� haftungsbegründende KAUSALITÄT 

� RECHTSWIDRIGKEIT 

� VERSCHULDEN 

� RECHTSFOLGE 

� ersatzfähiger SCHADEN, §§ 249 ff., 842 ff. BGB 

� haftungsausfüllende KAUSALITÄT 

Keine EINWENDUNGEN des Schädigers 

Keine EINREDEN des Schädigers 

Unerlaubte Handlung 

§ 823 I BGB 

Haftungsbegründender 

Tatbestand 

Haftungsausfüllender 

Tatbestand




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

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� RG-VERLETZUNG 

� HANDLUNG 






� KAUSALITÄT 

� SCHADEN 



§ 823 I BGB 

� GESCHÜTZTES RECHTSGUT betroffen? 

In § 823 I benannte Rechtsgüter: 

• Leben (jede Form der Tötung, vgl. BGHZ 138, 388) 

• Körper (physischer Eingriff in die körperliche 

Unversehrtheit, sehr str. „Kind als Schaden“); aber kein SE 

für sog. „wrongful life“ (s. BGHZ 86, 240 - Fälle 

fehlerhafter pränataler Diagnostik) 

• Gesundheit (innere Körperfunktionen (auch Infektion mit 

HIV); in engen Grenzen auch Schockschäden, nicht aber 

die normale Trauer); P: abgetrennte Körperteile (BGHZ 

124, 52) 

• auch pränatale Schädigungen (SE des späteren Kindes) 

• Freiheit (nur Fortbewegungsfreiheit; P: Stau) 

• Eigentum (nicht das Vermögen als solches) 

1) Beeinträchtigung des Eigentumsrechts 

2) Sachentziehung 

3) Substanzverletzung 

(Vorrang EBV: § 993 I aE, §§ 2018 ff.)

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Rechtsgüter i.S.d. § 823 I 

Vertiefungshinweise 

*Coester-Waltjen, Rechtsgüter und Rechte i.S.d. § 823 I BGB, Jura 1992, 

209 

Eckert, Der Begriff der Freiheit im Recht der unerlaubten Handlungen, JuS 

1994, 625 

Gsell, Deliktsrechtlicher Eigentumsschutz bei „weiterfressendem“ Mangel, 

NJW 2004, 1913 

Taupitz, Der deliktsrechtliche Schutz des menschlichen Körpers und seiner 

Teile, NJW 1995, 745

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I. Schädigung im Mutterleib 

Pränatale Schädigungen 

Bsp.: Schwangere Frau wird bei einem Verkehrsunfall verletzt. Dadurch kommt das 

Kind mit einem Gehirnschaden zur Welt 

� § 823 I des Kindes (+), wenn es lebend geboren wird (BGHZ 8, 243) 

II. Wrongful life 

Bsp.: Schwangere Frau erkrankt an Röteln. Aufgrund einer Fehldiagnose kommt 

das Kind behindert zur Welt 

� Anspruch des Kindes (-): kein „Recht auf eigene Abtreibung“; P: Tod der Eltern 

� Anspruch der Mutter (+): § 280 I ggf. i.V.m. Grundsätzen des Vertrages mit 

Schutzwirkung zugunsten Dritter; strittig: Umfang des Schadensersatzes nach §§ 249 

II 1, 253 II BGB (BGHZ 86, 240) 

III. Kind als Schaden (Wrongful birth) 

Bsp.: Aufgrund einer unsachgemäßen Sterilisation wird A schwanger 

� Anspruch der Mutter aus § 280 I und § 823 I auf Ersatz des Unterhaltsschadens (+) 

(BGH NJW 2000, 1782); kein Verstoß gegen Artt. 1 I, 2 I GG.

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I. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts 

Eigentumsverletzungen 

Bsp: B veräußert ein von V gemietete Fahrrad an den gutgläubigen D. Hat 

V Ansprüche aus § 823 I gegen B bzw. D? 

1. Gegen B ja, wenn dieser das Eigentumsrecht schuldhaft verändert hat. 

2. Gegen D: hL es liegt zwar eine Eigentumsverletzung vor, diese ist wegen 

§ 932 aber nicht rechtswidrig und erst recht nicht verschuldet. 

II. Sachentziehung 

in der Regel unproblematisch: Diebstahl, Unterschlagung 

P: Vorrang des EBV 

- grds. nur Haftung nach §§ 933 I, 992 BGB unter weiteren Voraussetzungen 

- Haftung nach § 823 I BGB für Nichtbesitzer, rechtmäßige Fremdbesitzer 

und unrechtmäßige Fremdbesitzer, die ihr Besitzrecht überschreiten

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Eigentumsverletzung 

• Sehr str. ist, ob auch die Gebrauchsentziehung unter § 823 I BGB fällt 

• Fleet-Fall (BGHZ 55, 153, 159): das infolge der Sperrung des Wasserweges 

eingeschlossene Schiff verliert für acht Monate seine Eigenschaft als Transportmittel, 

§ 823 I BGB (+), aber nicht beim ausgeschlossenen Schiff, hier liege nur ein 

Einengung der wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit vor 

• Kanallagerhaus-Fall (BGHZ 86, 152): Der infolge fahrlässigen Dammbruchs 

leergelaufene Hafen kann über zwei Jahre von Schiffen nicht angelaufen werden, 

BGH: § 823 I BGB (-), da Anlage benutzbar bleibt und der Hafen von Land 

angesteuert wurde 

• Fallbearbeitung: Zuparken eines Kfz 

• Verallgemeinerte Kriterien 

- Beeinträchtigung der Sache, nicht der nutzungswilligen Person 

- Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit, nicht nur Beeinträchtigung 

(eigentlich nicht von §§ 903, 1004 BGB gedeckt)

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III. Substanzverletzung 

Eigentumsverletzung 

• Jede Verletzung der körperlichen Beschaffenheit (wie § 303 StGB) 

• Umstritten: sog. Weiterfresserschäden (Konkurrenz zwischen Delikts- und 

kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht, Bedeutung für unterschiedliche Verjährung) 

• Schwimmschalter-Fall, Gaszug-Fall (BGHZ 86, 256): keine Stoffgleichheit zwischen 

späteren Schaden und dem Minderwert, der der mangelhaften Sachen von Anfang 

an anhaftet. 

d.h. kein § 823 I bei bloßer Verletzung des Äquivalenzinteresses, da Sache von 

vornherein nicht zu gebrauchen ist oder der Mangel nicht behebbar ist. 

§ 823 I nur bei Verletzung des Integritätsinteresses, wenn Mangel zunächst auf ein 

Teil des Produkts beschränkt und mit wirtschaftlich vertretbaren Aufwand behebbar 

ist. 

• Bedenkliche Ausdehnung im Transistorenfall (BGHZ 138, 230)

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Hebebühnenfall 

§ 823 I BGB 

V liefert K Einzelteile des Herstellers H, aus denen K eine Hebebühne 

zusammenbaut. Beim Gebrauch stürzt der aufgebockte Pkw eines Dritten ab. 

Ursache ist ein Produktionsfehler an tragenden Teilen der Hebebühne [nach BGH 

NJW 1983, 812]. 

Kann K bei H seinen Haftungsschaden gegenüber dem Dritten liquidieren? 

Vertragliche Ansprüche zwischen K und H (§§ 437 Nr. 3, 280 I) bestehen nicht 

Anspruchsgrundlage ist § 823 I 

" Handlung des H (+) 

1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts? 

- Eigentum nur bei „Weiterfressermangel“ 

P: Stoffgleichheit zwischen Mangelunwert und Endschaden (nicht: zunächst 

funktional abgrenzbares Teil betroffen) 

- Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? � 

Eingriff muss betriebsbezogen, d.h. final auf einen Eingriff in den Betrieb 

gerichtet sein und nicht nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklichen. 

2. Ergebnis: § 823 I des K gegen H �




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

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� HANDLUNG 







� SCHADEN 



§ 823 I BGB 


" Sonstige, in § 823 I nicht benannte Rechte 

alle absoluten (= gegen jedermann gerichtete) Rechte 

" Dingliche Rechte 

z.B. Hypothek, Grund- und Rentenschuld, Reallasten, 

Erbbaurechte, dingliche Vorkaufsrechte, Dienstbarkeiten 

an Grundstücken, Mobilarpfandrechte, dingliche 

Anwartschaftsrechte, Anneignungsrechte. 

" Immaterialgüterrechte 

z.B. Patent-, Urheber- und Gebrauchsmusterrechte, 

Marken. 

" Berechtigter (unmittelbarer) Besitz 

Nach h.M ist neben dem unmittelbaren (berechtigten) 

Besitz auch der mittelbare Besitz geschützt. Letzteres gilt 

jedoch nicht im Verhältnis zwischen mittelbarem und 

unmittelbarem Besitzer. 

" Ehe 

nur räumlich-gegenstandlicher Bereich

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Besitz als absolutes Recht 

• Beispiel (nach BGHZ 62, 243): A und B haben – jeder für sich – in dem 

Gebäude des V gewerbliche Räume im ersten Stock gemietet. Nach den 

Mietverträgen steht der Lastenaufzug nur den beiden Mietern zur 

Verfügung. B beschädigt den Lift fahrlässig, sodass dieser einen Monat 

stillsteht. A will von B Ersatz des entstandenen Schadens. 

• BGH (+) B hat den berechtigten, unmittelbaren Mitbesitz des A verletzt, der 

Mitbesitz genüg für § 823 I 

• Im obigen Beispiel sind A und B unmittelbare Besitzer und V mittelbarer 

Besitzer, im Verhältnis V zu A bzw. B greift § 823 I nicht, insoweit ist der 

Mietvertrag vorrangig 

• Grund für die Differenzierung zwischen berechtigtem und unberechtigtem 

Besitz: letzterer gibt nur Abwehr- (§ 861), aber kein Nutzungsrecht; für das 

Eigentum ist beides kennzeichnend.

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Ehe als absolutes Recht 

• h.M. (z.B. BGHZ 23, 215) kein Anspruch auf Schadensersatz bei 

Ehebruch gegen Ehepartner wegen Vorrangs der 

familienrechtlichen Vorschriften (Scheidung) 

• Anspruch gegen Dritten? 

BGH (-) wegen Beteiligung eines Ehegatten 

h.L. (+) hinsichtlich der mit der Abwicklung der Ehe verbundenen 

Kosten 

� Unstreitig sonstiges Recht: räumlich-gegenständlicher Bereich 

(z.B. Wohnung; BGHZ 6, 360); aber nur Beseitiungs- und 

Unterlassungsansprüche analog § 1004 (arg. keinen efficient 

breach ermöglichen) 

� Bsp.: Ehemann möchte Geliebte in die eheliche Wohnung 

aufnehmen




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

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� HANDLUNG 







� SCHADEN 



§ 823 I BGB 


" Recht am eingerichteten und ausgeübten 

Gewerbebetrieb 

Geschützt sind unter anderem der Kundenstamm, die 

Geschäftsbeziehungen und die Organisationsstruktur. 

" Mitgliedschaftsrechte 

Geschäftsanteile an einer GmbH, Aktien oder das 

Mitgliedschaftsrecht im Verein sind gegen 

mitgliedschaftsbezogene Eingriffe geschützt. 

" Allgemeines Persönlichkeitsrecht 

= Das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung 

seiner Persönlichkeit.

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Sonstige Rechte 


Hoffmann-Riem, Die Caroline-II-Entscheidung des BVerfG, NJW 2009, 20 

*K. Schmidt, Integritätsschutz von Unternehmen nach § 823 BGB, JuS 

1993, 985 

Teichmann, Abschied von der absoluten Person der Zeitgeschichte, NJW 

2007, 1917

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Stromkabelfall 

§ 823 I BGB 

Baggerführer T trennt das zum Betrieb des O führende Stromkabel durch. 

Der Betrieb liegt für einen Tag still [nach BGHZ 29, 65 ff.]. 

Kann O von T den entgangenen Gewinn als Schadensersatz verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist § 823 I BGB. 

" Handlung des T (+) 

1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts? 

a) Eigentum am Kabel hat nur die Gemeinde (Versorgungswerk), auch wenn das 

Kabel bereits auf dem Grundstück des O gelegen hätte. 

b) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? Durch ständige 

Rspr. als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB anerkannt (mittelbare Wirkung des 

Art. 14 GG). 

Aber der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb muss 

betriebsbezogen, d.h. final auf einen Eingriff in den Betrieb gerichtet sein und 

nicht nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklichen. Hieran fehlt es. 

2. Ergebnis: § 823 I des O gegen T �

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Stromunterberechung 

§ 823 I BGB 

Baggerführer T trennt das zum Betrieb des O führende Stromkabel durch. 

Der Betrieb liegt für einen Tag still [nach BGHZ 29, 65 ff.]. 

Abwandlung: O betreibt in seinem Betrieb eine Brüterei und die bereits 

angebrüteten Eier verderben infolge des Stromausfalls. 

Kann O von T den entgangenen Gewinn als Schadensersatz verlangen? 

� Der BGH [BGHZ 41, 123 ff.] lehnt hier zwar ebenfalls einen Eingriff in den 

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ab. 

� Der BGH bejaht aber eine Eigentumsverletzung an den bereits angebrüteten 

Eiern. Diese Differenzierung ist bedenklich, da T nur in das Eigentum der 

Gemeinde eingreift und nicht wissen kann, ob am Ende der Leitung ein normaler 

Betrieb mit Fließband, ein Hochofen, eine Brüterei oder nur Tante Erna‘s 

Bügeleisen hängt. 

� Mit Hager [JZ 1979, 53 ff.] wird man deshalb allein auf den Eingriff in den 

Gewerbebetrieb abstellen müssen. 

� Verbleibende Anwendungsfälle: schädigende Werturteile, abträgliche wahre 

Tatsachen, Boykott, Blockaden

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Allgem. PersönlichkeitsR I 

" Aus Art. 1 I GG hat die Rechtsprechung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als 

absolutes Recht i.S.d. § 823 I BGB hergeleitet (mehr als Name: § 12 BGB, Firma: 

§ 37 HGB, Recht am eigenen Bild §§ 22 ff. KunstUrheberG). Auffangtatbestand. 

" Es lassen sich drei Fallgruppen unterscheiden: 

1) Schutz der Intimsphäre (innere Gefühls- und Gedankewelt), abs. Schutz, 

keine Abwägung z.B. mit Art. 5 GG (Pressefreiheit), Bsp: Veröffentlichung von 

Tagebüchern; Liebesbriefen mit Einzelheiten des Sexuallebens etc.) 

2) Schutz vor Eindringen in fremde Privatsphäre (insbes. Recht am eigenen 

Bild): Nicht nur im familiären und häuslichen Bereich (Stichwort: Paparazzi- 

Fotos, vgl. BGHZ 131, 332 - Caroline II), sondern auch an abgeschiedenen 

Orten in der Öffentlichkeit (Bsp. Baden im einsamen Waldsee) 

� grds. weiter Schutz; traditionell Abwägung mit Art. 5 GG bei sog. absoluten und 

relativen Personen der Zeitgeschichte: 

- absolute Person (dauerhaft hervorgehobene Stellung): keine Einwilligung zur 

Veröffentlichung unbefugter Bildaufnahmen 

- relative Person (kurzzeitig hervorgehobene St.): Einwilligung nur bei sachlichem 

und zeitlichem Zusammenhang mit dem Ereignis entbehrlich

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Allgem. PersönlichkeitsR II 

Prinz Ernst August von Hannover uriniert auf der Expo 2000 zusammen mit einem 

Freund hinter dem überfüllten Abort im Freien, an einer Stelle, die nicht sofort, aber 

leicht einsehrbar war und wird dabei fotografiert. Dürfen die Fotos veröffentlicht 

werden? 

� BGH (bis 2004) Der Prinz ist eine absolute, der Freund als sein Begleiter 

eine relative Person der Zeitgeschichte. Fotos dürfen gegen den Willen 

veröffentlicht werden. 

� EGMR vom 24.6.2004 – Caroline: Nach Art. 8 EMRK muss entscheidender 

Umstand sein, „ob die in Frage stehenden Aufnahmen oder Artikel zu einer 

öffentlichen Diskussion beitragen, oder lediglich die Neugier eines 

bestimmten Publikums befriedigen sollen.“ 

� BGH (heute, z.B. NJW 2007, 1977): Einwilligung in die Veröffentlichung von 

in der Öffentlichkeit gemachten Aufnahmen nur entbehrlich, wenn es sich 

um „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handelt (keine 

Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Personen der 

Zeitgeschichte mehr) 

näher Teichmann, NJW 2007, 1917

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Allgem. PersönlichkeitsR III 

3) Schutz der sog. Individualsphäre davor, dass von einer Person in der 

Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeichnet wird (BGHZ 35, 363 – Ginsengwurzel: 

Prof. für Völker- und Kirchenrecht wird mit einem Naturheilmittel mit 

potenzfördernder Wirkung in Verbindung gebracht; BGHZ 128, 1 - Caroline I: 

erfundene Interviews); grds. auch wenn wahre Tatsache diskriminierend nach außen 

gebracht wird, aber Einschränkungen möglich: Verdachtsberichterstattung, Ehebruch 

von des Prinzen (vgl. BGH NJW 1999, 2893). 

� APR beinhaltet Abwägungsvorgang auf der Ebene des obj. Tatbestandes und der 

RW, denn anders als bei sonstigen Ansprüchen ist die Rechtswidrigkeit nicht 

indiziert, sondern gesondert festzustellen. Bsp: Nacktfotos aus dem Schulbuch - 

BVerfGE 101, 361, 371 ff. 

� In der sog. Herrenreiter-Entscheidung [BGHZ 26, 349] sowie in BGHZ 35, 363 hat 

der BGH im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes über § 253 I BGB 

hinausgehend auch SE für den immateriellen Schaden anerkannt, da der bloße 

Widerruf oder künftiges Unterlassen nicht ausreichen.

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Ehre als absolutes Recht 

„In Schwaben wird es immer mehr 

Maschinenbau und mehr Unternehmertum 

geben als in der Uckermark.“ 

„Wer sein Buch liest, der denkt an 

„Volksverhetzung“, an den Paragraphen 

130 des Strafgesetzbuches. Er sanktioniert 

den Angriff auf die Menschenwürde 

anderer.“ (BZ v. 28.8.2010) 

1. Geboten ist immer eine Interessenabwägung 

2. Unterscheidung: Tatsachenbehauptung Werturteil; generell größerer 

Schutz gegenüber falschen Tatsachenbehauptungen 

3. Bedenke: §§ 823 II BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB bei vorsätzlichen 

Ehrverletzungen

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Absolute Rechte 

Die „Mitgliedschaft“ 

S ist nur deshalb Mitglied in einem Sportverein, damit er an einer Segelregatta 

teilnehmen kann. Als er sein Boot umbaut, erteilt ihm der Verein eine falsche 

Auskunft, was die zukünftige Klasseneinteilung anbelangt. Nachdem Umbau wird S 

nicht mehr zur Regatta zugelassen. Er verlangt die erneut notwendigen 

Umbaukosten vom Verein als SE aus § 823 I BGB (Schärenkreuzer-Fall). 

Zu Recht? 





� Früher wurde die Mitgliedschaft im Verein oder in anderen Gesellschaften nur als 

Bündel von Rechten und Pflichten, also als eine subjektive Rechtsstellung 

begriffen. 

� Der BGH hat in BGHZ 110, 323, 327, 334 zu Recht anerkannt, dass die 

Mitgliedschaft - ähnlich dem Eigentum - ein sonstiges absolutes Recht im Sinne 

des § 823 I BGB ist. 

� Dies ist heute weitgehend anerkannt. Der Streit geht um die Reichweite. Es muss 

ein mitgliedschaftsbezogener Eingriff (ähnlich der Betriebsbezogenheit) 

vorliegen. Kein allg. Abwehrrecht gegen satzungswidriges Verhalten (z.B. 

Missachtung der Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung). 

� BGH hat mitgliedschaftsbezogenen Eingriff im Schärenkreuzer-Fall bejaht.





EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

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� RECHTSGUTVERLETZUNG 

� HANDLUNG 


� SCHADEN 



§ 823 I BGB 


� „EINES ANDEREN“ 

= Geschädigter muss Träger des geschützten 

Rechtsgutes sein. 

� VERLETZUNGHANDLUNG 

� abzugrenzen von der nur geringfügigen 

Beeinträchtigung.




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

29 


� HANDLUNG 







� SCHADEN 


oder 


§ 823 I BGB 

POSITIVES TUN (unproblematisch, sofern beherrschbar) 

UNTERLASSEN trotz VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT 

� Schaffen einer Gefahr (Ingerenz-Prinzip) 

Wer Grund und Boden dem Verkehr für Menschen eröffnet, hat 

ihn in gefahrlosem Zustand zu halten (z.B. Beleuchtung, Streuen 

bei Glatteis, Absperren einer Baugrube). 

� Beherrschen einer Gefahr 

Wer gefährliche Gegenstände gebraucht, hat – soweit zumutbar 

– andere vor Gefahren zu bewahren (z.B. Maschinen, 

Produzentenhaftung). 

� Berufsbezogene VSP 

Aus Gewerbebetrieb oder Berufausübung können sich besondere 

Verkehrssicherungspflichten ergeben (z.B. Arzthaftung). 

Beachte: Überträgt jemand die Erfüllung einer ihm obliegenden 

Verkehrssicherungspflicht einem Dritten, so führt das nicht zur vollständigen 

Haftungsbefreiung. Die Verkehrssicherungspflicht wandelt 

sich in eine Aufsichts- und Überwachungspflicht um (h.M.).



EINREDEN 

30 


� HANDLUNG 




� SCHADEN 


EINWENDUNGEN 






§ 823 I BGB 

� KAUSALITÄT nach der Äquivalenztheorie 

Kausalität ist nach der Äquivalenztheorie gegeben, 

wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, 

ohne dass die Rechtsgutverletzung in ihrer konkreten 

Form entfiele (conditio sine qua non). 

Weite der Äquivalenztheorie folgt aus der 

Gleichwertigkeit aller Kausalbedingungen 

Dies gilt insbesondere auch bei mehreren 

Kausalbeiträgen 

Bsp: A und B führen unabhängig von einander Gift in 

den Fluss ein, was zu einen Fischsterben führt 

a) sowohl die Giftmenge von A, als auch die von B 

war für das Fischsterben genügend (alternativ) 

b) nur die Kumulation der für sich unschädlichen 

Teilmengen löst die Katastrophe aus (kumulativ) 

Jeder „haftet“ auf das Ganze

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Äquivalenztheorie 

Probleme 

Dieb D wird beim Stehlen in einem Warenhaus von einem dort angestellten Detektiv 

gestellt. Das Warenhaus verlangt von D insgesamt € 200,-. € 50,- davon sind 

Fangprämie für den Detektiv und jeweils € 75,- Bearbeitungsgebühr und anteilige 

Beteiligung an den Kosten des Warenhauses für Detektivpersonal und 

Warensicherung [nach BGHZ 75, 230 ff.]. 

Zu Recht? 





� Ersatzfähigkeit der Fangprämie und Bearbeitungsgebühr (+) 

� Ersatzfähigkeit der Kosten für Warensicherung und Personal �: wären auch 

ohne Auftreten des D angefallen. 

� Die Warensicherung fällt unter die Fallgruppe der sog. „Vorhaltekosten“ (= 

Aufwendungen, die der Geschädigte schon vor dem schädigenden Ereignis 

getätigt hat, um dieses zu verhindern oder dessen Folgen abzumildern). Diese 

sind entgegen dem BGH (BGHZ 32, 280, 284) mangels äquivalenter Kausalität 

und wegen Abgrenzungsschwierigkeiten nicht ersatzfähig. 

� Ausnahme: „GEMA“-Rechtsprechung (BGHZ 17, 376); Grund: Erhöhte 

Schutzbedürftigkeit von Immaterialgütern; Frage der Verteilung der Kostenlast



EINREDEN 

32 


� HANDLUNG 




EINWENDUNGEN 





� SCHADEN 


� OBJEKTIVE ZURECHNUNG 

" Adäquanztheorie 


§ 823 I BGB 

Nach der Adäquanztheorie ist dem Handelnden eine 

Rechtsgutverletzung nur dann zuzurechnen, wenn die von 

ihm gesetzte Bedingung im Allgemeinen und nicht nur 

unter ganz besonders eigenartigen, ganz 

unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf 

der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur 

Herbeiführung der Rechtsgutverletzung geeignet war 

(Standpunkt des optimalen Beobachters). 

Kurz: Es entfällt, was soweit außerhalb aller 

Wahrscheinlichkeit liegt, das damit vernünftigerweise nicht 

zu rechnen war 

" Bsp: Kater stürzt aufgrund schrillen Schreis bei nächt- 

lichem Telefonanruf (AG Regensburg NJW 2000, 1047) 

" Einschränkung insbes. beim untypischen Zusammen- 

wirken mehrerer Kausalketten



EINREDEN 

33 


� HANDLUNG 




EINWENDUNGEN 





� SCHADEN 


� OBJEKTIVE ZURECHNUNG 

" Schutzzweck der Norm 


§ 823 I BGB 

Das Gesetz will den Rechtsgütern und deren Trägern 

keinen absoluten Schutz, sondern nur Schutz vor 

bestimmten Arten von Beeinträchtigungen gewähren. Die 

Norm muss also ihrem Zweck nach gerade bezwecken, 

die konkrete Rechtsgutverletzung zu sanktionieren. 

" Einschränkung greift neben Adäquanztheorie und 

erfordert eine Wertung 

- Bsp: Schockschäden nur für nahe Angehörige 

- Bsp: mittelbar schädigende Handlung: 

Luftpumpenraketenfall, BGH NJW 1973, 615: Verstoß 

gegen die Pflanzenschutzverordnung 

- Bsp: Herausforderungsfälle, vgl. z.B. BGHZ 63, 

189: keine Unterbrechung der Kausalität durch 

eigenverantwortliche Selbstgefährdung

Schutzzweck der Norm 

Schockschäden 

Ehemann E ist bei einem Verkehrsunfall, den S verschuldet hat, getötet worden. Als seine 

ihrem Wesen nach lebenslustige Ehefrau G davon erfährt, erleidet sie einen schweren 

seelischen Schock. Dieser führt – trotz psychologischer Betreuung – zu andauernden 

Schlafstörungen und Depressionen, aufgrund derer sich der Charakter der G grundlegend 

ändert. G verlangt von S Ersatz der Kosten der psychologischen Betreuung und Entschädigung 

für ihre psychische Beeinträchtigung [nach BGHZ 56, 163 ff.]. 

Zu Recht? 






1. Rechtsgutsverletzung 

� Gesundheitsverletzung (1. normative Korrektur: nur bei „medizinisch fassbaren 

Auswirkungen“, die über das Maß hinaus gehen, das bei einem Trauerfall zu erwarten ist.) 

� 2. normative Korrektur: grds. nur bei nahen Angehörigen, es sei denn, der Geschädigte 

ist unmittelbar an dem schädigenden Ereignis beteiligt (BGH VersR 1986, 240). 

� 3. normative Korrektur: nur bei nachvollziehbarer Reaktion (z.B. nicht: schwerer Schock 

bei Tötung eines Haustiers) 

� Ansatz m.E. problematisch: willkürliche Privilegierung; willkürlicher Kreis der 

Privilegierten; Ersatz für das im europäischen Ausland übliche 

„Angehörigenschmerzensgeld“; besser: Lösung über eine Vererbung des Anspruchs des E 

34 aus §§ 823 I, 253 II

35 

Schutzzweck der Norm 

Herausforderungsfälle 

Polizist P soll den (Bagatell-) Ladendieb L verhaften. Als P in dessen Wohnung 

erscheint, springt L aus einem Fenster in den 3 m tiefer gelegenen Hof. Der 

ortsunkundige P springt ihm nach und bricht sich dabei das Sprunggelenk. Ein 

Kollege nimmt den L fest. P verlangt von L Ersatz der ihm entstandenen 

Heilbehandlungskosten [nach BGHZ 63, 189 ff.]. 

Zu Recht? 






1. Rechtsgutsverletzung 

� Gesundheitsverletzung (wohl (+)) 

� P: Kausalität: Unterbrochen durch eigenverantwortliches Verhalten des P 

� normative Korrektur: Zurechnung, wenn sich Geschädigter zu seinem Verhalten 

herausgefordert fühlen durfte 

- angemessenes Verhältnis zwischen Risiko und verfolgtem Zweck (wohl (+)) 

- P: Berufsrisiko (unschädlich bei übermäßigen Gefahren) (wohl (+)) 

� Vergleichbare Problemlage bei Drittherausforderung (Grünstreifenfälle: BGHZ 58, 162)




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

36 






� HANDLUNG 



� SCHADEN 


" Notwehr, § 227 BGB 

" Verteidigungsnotstand, § 228 BGB 

" Angriffsnotstand, § 904 BGB 

" Selbsthilfe, § 229 BGB 


§ 823 I BGB 

Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht (h.M. / a.A. Lehre vom 

Handlungsunrecht) indiziert die Tatbestandsmäßigkeit 

(also die Verletzung des abs. Rechts) die Rechtswidrigkeit. 

Diese entfällt beim Eingreifen von Rechtfertigungsgründen: 

" Einwilligung des Verletzten (insb. Heilbehandlung) 

subsidiär Mutmaßliche Einwilligung (wie §§ 677 ff. BGB) 

" Gesetzliche Ermächtigung, z.B. § 127 I StPO 

" Wahrnehmung ber. Interessen (§ 193 StGB) 

" Berechtigte GoA (§ 677 BGB) 

" Züchtigungsrecht der Eltern (str., § 1631 II BGB) 

Ausnahme: Bei Rahmenrechten (=offener TB) wie dem 

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 

und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht muss die 

Rechtswidrigkeit dezidiert festgestellt werden.

37 





Rechtfertigungsgründe 

Einwilligung 

• Gesetzlich nicht geregelt; kein Rechtsgeschäft = §§ 104 ff. BGB (-) 

• Wichtig vor allem bei: Heilbehandlung 

• Voraussetzungen 

- Disponibles Rechtsgut 

- Einwilligungsfähigkeit (analog § 828 II, III BGB; beachte: §§ 1629 I 2, 1613c BGB) 

- hinreichende Aufklärung durch den (potentiellen) Schädiger (im Großen und Ganzen; 

im Einzelfall kann aber auch Aufkl. über ein seltenes Risiko erforderlich sein, 

wenn Verwirklichung Lebensführung stark beeinträchtigt: BGH NJW 2006, 2108) 

� Mutmaßliche Einwilligung 

- nur wenn Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (Bsp.: 

Bewusstlosigkeit nach Unfall) 

- nicht zwingend deckungsgleich mit objektivem Interesse (gleiche Wertungen wie bei 

der GoA) 

� Kein Fall der Einwilligung: Handeln auf eigene Gefahr > § 254 BGB




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

38 






� HANDLUNG 



� SCHADEN 



§ 823 I BGB 

� DELIKTSFÄHIGKEIT (§§ 827, 828 BGB) 

Verschuldensunfähige Personen: §§ 827, 828 I: Unter 7 und 

bei „krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ 

§ 828 II: partielle Verschuldensunfähigkeit bis 10 im 

Straßenverkehr (auch kein Mitverschulden mehr!) 

§ 828 III: Beschränkte Verschuldensfähigkeit: Einsicht, zur 

Kasuistik vgl. exemplarisch BGH NJW 1984, 1958 


" Vorsatz 

= Wissen um und Wollen von Tatbestand und 

Rechtswidrigkeit 

" Fahrlässigkeit 

= Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen 

Sorgfalt, § 276 II BGB (objektivierter Maßstab) 

P: Haftungsmilderung, § 277, Vertrag (§§ 521, 599) 

" Ausnahme: Billigkeitshaftung, § 829 BGB





Exkurs: Billigkeitshaftung § 829 

� Bsp.: Bei einem Spiel schleudert ein 12-Jähriger ein „Holzmesser" auf einen 

8-Jährigen. Er trifft das linke Auge, der 8-Jährige erblindet [nach BGHZ 39, 

281 ff.]. 

• Voraussetzungen: 

1. Tatbestandsmäßige, rechtswidrige unerlaubte Handlung des Anspruchsgegners 

(nicht nur §§ 823–826 BGB wie der Wortlaut, sondern auch §§ 830 I 2, 831, 833 S. 2, 

834, 836-836 BGB) 

2. Ausschluss der Haftung wegen fehlender Deliktsfähigkeit 

3. Keine Möglichkeit des Ersatzes von aufsichtspflichtigen Dritten (z.B. § 832 BGB) 

4. Billigkeit erfordert Schadensausgleich: erhebliches wirtschaftliches Gefälle der 

Beteiligten, private (freiwillige) Haftpflichtversicherungen sollen unberücksichtigt 

bleiben, gesetzlich vorgeschriebene (z.B. Berufshaftpflichtversicherung) aber 

grundsätzlich nicht (BGHZ 127, 186); zweifelhaft 

• Rechtsfolge: §§ 249 ff. BGB 

• Analoge Anwendung auf Kinder und Jugendliche, die zwar die erforderliche 

Einsichtsfähigkeit haben, denen aber kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden 

kann. 

39

40 

Verschulden: Fahrlässigkeit 

Analogie: vertragliche Haftungsmilderung 

A veranstaltet eine Gartenparty und bittet auf dieser seinen Nachbarn B, 

mitzuhelfen, den Grill aus der Garage zu holen. Abgelenkt von der blendenden 

Erscheinung des Partygastes C lässt B den Grill fallen und beschädigt dadurch das 

in der Garage abgestellte Kfz des A. Dieser verlangt von B Ersatz des entstanden 

Schadens. 

Zu Recht? 





Vertragliche Ansprüche zwischen A und B bestehen nicht (Gefälligkeitsverh.) 


� Kausale Rechtsgutsverletzung durch eine Handlung des B (+) 

� Rechtswidrigkeit (+) 

� Grundsätzlich auch Fahrlässigkeitsvorwurf i.S.d. § 276 II BGB gegen B 

aber: Haftungsprivilegierung analog §§ 521, 599, 690 BGB? 

- h.L. (+): Gefälligkeitsverhältnis wesensgleiches Minus 

- Rspr. (-): Vertragliche Bindung Preis für Privilegierung (z.B. OLG Stuttgart 

VersR 1994, 867)




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

41 


� HANDLUNG 







� SCHADEN 



§ 823 I BGB 

Ersatzfähiger SCHADEN, §§ 249 ff., 842 ff. BGB 

" Vermögensschäden 

Grundsatz: Naturalrestitution, §§ 249 I, II, 250 BGB 

Ausnahme: Schadenskompensation, §§ 251–252 

BGB 

" Immaterielle Schäden 

Naturalrestitution 

- keine Besonderheiten 

Schadenskompensation 

- nur in den Grenzen des § 253 II BGB 

- weitere Ausnahmen: § 651 f II BGB, § 15 Abs. 2 AGG




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

42 


� HANDLUNG 







� SCHADEN 



§ 823 I BGB 

Haftungsausfüllende KAUSALITÄT 

Zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden muss ein 

adäquat zurechenbarer Kausalzusammenhang bestehen. 

� Verursachung nach der ÄQUIVALENZTHEORIE 

� Objektive ZURECHENBARKEIT 

" ADÄQUANZTHEORIE 

" SCHUTZZWECK DER NORM 

im Prinzip wie bei haftungsbegründender Kausalität 

Einschränkung über den Schutzzweck der Norm hier insb. 

bei Folgeschäden zum Tragen (nicht bei Dauerschäden) 

Bsp: 1993 verletzt T den Facharbeiter O, wodurch dieser 

nicht mehr seinen ursprünglichen Beruf ausüben kann. O 

muss Nachwächter werden und wird 1999 von Räubern 

angeschossen 

Str. bei Kunstfehlern und Ansteckungen im Krankenhaus 

Sonderfall: Hypothetische Schadensursachen




EINREDEN 

43 


� HANDLUNG 







� SCHADEN 


EINWENDUNGEN 


§ 823 I BGB 

� MITVERANTWORTLICHKEIT, § 254 BGB 

� HAFTUNGSAUSSCHLUSS zugunsten des Schädigers 

" VERTRAGLICHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS 

Dieser kann ausnahmsweise auch deliktische Ansprüche 

umfassen (Grenzen: §§ 276 III, 309 Nr. 7, 8b BGB) 

" GESETZLICHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS 

z.B.: §§ 104, 105 SGB VII 

" INNERBETRIEBLICHER SCHADENSAUSGLEICH 

bei betrieblich veranlasster Tätigkeit 

" Ausschluss oder Minderung nach den GRUNDSÄTZEN 

DES GESTÖRTEN GESAMTSCHULDNERAUSGLEICHS 

(BGHZ 51, 37 ff.) 

� ALLGEMEINE ERLÖSCHENSGRÜNDE 

" ERFÜLLUNG, § 362 I BGB 

" AUFRECHUNG, § 389 BGB 

Ausnahme: nicht bei vorsätzlich begangener unerlaubter 

Handlung (vgl. § 393 BGB) 

" Sonstiges, Erlass, Konfusion etc.

44 

Haftungsauschlüsse 

Stillschweigender Haftungsausschluss 

Die A nimmt ihren stark angetrunkenen Kollegen B von einer Betriebsfeier in ihrem 

Wagen mit nach Hause, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen. Dabei verursacht sie 

leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem B verletzt wird. Der ausgenüchterte B 

verlangt von A Ersatz seiner Schäden. 

Zu Recht? 





Vertragliche Ansprüche des B gegen A bestehen nicht (Gefälligkeitsverh.) 

Anspruchsgrundlage sind § 823 I und § 7 I StVG 

� Kausale Rechtsgutsverletzung durch eine Handlung der A (+) 

� Rechtswidrigkeit (+); Gefälligkeitsfahrt beinhaltet keine Einwilligung in Schädigungen 

� Fahrlässigkeitsvorwurf i.S.d. § 276 II BGB gegen A (+) 

aber: stillschweigender Haftungsausschluss 

- B durfte nicht erwarten, dass A haften wolle 

- Rspr. (OLG Oldenburg VersR 2003, 1262): (-) bei Pflichthaftpflichtversicherung 

(nur VR privilegiert); nicht überzeugend

45 





• Haftungsgrundlage 

- Äquivalenz der Verantwortungsbereiche 

- noch h.M.: Gebot von Treu und Glauben 

� Voraussetzungen 

Mitverantwortlichkeit 

§ 254 BGB 

- Adäquate Kausalbeziehung zwischen dem Verhalten des Geschädigten und dem 

eingetretenen Schaden 

- Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst analog § 276 BGB (§§ 827 f. BGB 

werden ebenfalls analog angewandt) 

� Rechtsfolge 

- Verteilung des Schadens nach dem Quotelungsprinzip 

- Maßstab: Gewichtung der Ursachenbeiträge (keine konkrete Quote erf.) 

- Ein Ursachenbeitrag wiegt umso schwerer, je wahrscheinlicher er den Eintritt eines 

Schadens gemacht hat

46 





• Anwendungsfälle 

§ 254 I: Mitverursachung des Schadens (Generalnorm) 

z.B. A provoziert den B, so dass dieser den A schlägt 


§ 254 BGB 

§ 254 II 1 Alt. 1: Versäumter Hinweis auf ungewöhnlichen Schaden 

z.B. S befindet sich gegenüber seinem Gläubiger G im Zahlungsverzug. Dadurch 

droht G die Insolvenz. G versäumt, dies dem S anzeigen 

§ 254 II 1 Alt. 2: Versäumte Schadensvermeidung (Anwendungsfall von I) 

z.B. A weiß um Baufälligkeit eines Schuppens auf dem Grundstück des Nachbarn N, 

versäumt es aber, etwas zu unternehmen 

§ 254 II 1 Alt. 3: Versäumte Schadensminderung (Anwendungsfall von I) 

z.B. U hat bei Reiseveranstalter R eine Pauschalreise gebucht. Das vertraglich 

zugesicherte Hotel ist jedoch überbucht. U unterlässt es, eine von R angebotene 

Ersatzunterkunft anzunehmen

47 






Verantwortung für Dritte (§ 254 II 2 BGB) 

• § 278 BGB gilt nach seinem Verweis in § 254 II 2 BGB nicht nur für die 

Fälle des Abs. 2, sondern auch für § 254 I BGB: II 2 ist wie ein selbständiger 

dritter Absatz zu lesen! 

• Die Verweisung in § 254 II 2 BGB ist eine Rechtsgrundverweisung, d.h. 

alle Voraussetzungen des § 278 BGB müssen vorliegen: 

- Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem 

- Dritter Erfüllungsgehilfe (Wer mit Wissen des Geschädigten in dessen 

Pflichtenkreis tätig ist) oder gesetzlicher Vertreter (z.B. Eltern, Vormund)

48 





Kinder haften für ihre Eltern 

§ 254 II 2 BGB 

Die Eheleute M und F gehen mit ihrem sechsjährigen Kind K zum Einkauf in den Supermarkt S. 

M und F sind derart mit der Auswahl von Waren beschäftigt, dass sie nicht bemerken, dass K 

sich unbeaufsichtigt einer ungesicherten 2,5 m hohen Pyramide mit Apfelmusgläsern genähert 

hat. Als K ein Glas aus der untersten Schicht herauszieht, stürzen die übrigen Konservengläser 

über ihm zusammen und verletzen es schwer. 

Steht K ein Ersatzanspruch hinsichtlich der Heilbehandlungskosten gegen S zu? 

Anspruchsgrundlage ist §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 i.V.m. den 

Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (+) 

" Kürzung des Anspruchs wegen Mitverantwortlichkeit des K? 

- Kürzung wegen Mitverursachung nach § 254 Abs. 1 � 

K ist nach § 828 I BGB für seinen Verursachungsbeitrag nicht verantwortlich 

- Kürzung des Anspruchs nach § 254 II 2 BGB (+) 

zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht durch M und F

49 





Haftungsbeschränkungen 

Innerbetrieblicher Schadensausgleich 

Rechtssprechungsgrundsätze („Haftungstrias“) 

Vorsatz Arbeitnehmer haftet voll 

Grobe Fahrlässigkeit Arbeitnehmer haftet in der Regel voll 

Mittlere („normale“) Fahrlässigkeit 

Quotale Haftung nach Einzelfallabwägung: 

� zu berücksichtigen auf AG-Seite: 

Betriebsrisiko, Wert des geschädigten 

Rechtsguts, Organisationsverschulden, 

Versicherbarkeit des betroffenen Risikos 

� zu berücksichtigen auf AN-Seite: 

Verschuldensgrad, Höhe des Arbeitsentgeltes, 

Gefahrgeneigtheit der Arbeit 

Leichte Fahrlässigkeit Arbeitnehmer haftet nicht




50 


� HANDLUNG 



� SCHADEN 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 






§ 823 I BGB 

" Verjährung: 3 Jahre, §§ 214 I, 195, 199 I BGB 

ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch 

entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch 

begründenden Umständen und der Person des 

Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe 

Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen 

Ausnahme: § 199 II BGB 

bei Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden, 

Verletzung der Freiheit 30 Jahre ab dem 

schadensauslösenden Ereignis 

Hemmung nach § 203 BGB 

" Vereinbarte Stundung

51 





Kötz/Wagner, Deliktsrecht, S. 92 

Haftung nach § 823 II 


*Coester-Waltjen, Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB, Jura 2002, 102 

Deutsch, Schutzgesetze aus dem Strafrecht in § 823 Abs. 2 BGB, VersR 

2004, 137 

Dörner, Zur Dogmatik der Schutzgesetzverletzung, JuS 1987, 522

52 






� SCHUTZGESETZ 

� VERSTOSS gegen das Schutzgesetz 









§ 823 II BGB i.V.m. Schutzgesetz 

HAFTUNGS- 

BEGRÜNDENDER 

TATBESTAND 

HAFTUNGS- 

AUSFÜLLENDER 

TATBESTAND




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

53 


� VERSTOSS 






� SCHADEN 




ARTEN VON SCHUTZGESETZEN 

" Erfolgsbezogene Schutzgesetze 

Schutzgesetze, die absolute Rechtsgüter aus dem 

Anwendungsbereich des § 823 I BGB schützen. 

z.B. §§ 211 f., 223 ff. StGB (Leben, Gesundheit, 

Körper); §§ 242, 246 StGB (Eigentum, Gewahrsam) 

– geringe Bedeutung; nur als Konkurrenz zum 

Anspruch aus § 823 I BGB 

" Verhaltensbezogene Schutzgesetze 

Schutzgesetze, die auf die Verhinderung eines 

bestimmten Verletzungserfolges bezogen sind. 

z.B. Vorschriften der StVO 

" Gesetze zum Schutz des Vermögens 

wichtig, da das Vermögen als solches kein 

absolutes Rechtsgut i.S.d. § 823 I BGB ist. 

Beispiel: §§ 263, 266 StGB (nicht aber § 267 

StGB)




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

54 


� VERSTOSS 






� SCHADEN 




FESTSTELLUNG DER SCHUTZGESETZQUALITÄT 

" Gesetzesqualität der Norm (vgl. Art. 2 EGBGB) 

" Befehlsqualität der Norm 

" Ermittlung des Schutzbereichs der Norm 

� Persönlicher Anwendungsbereich: 

Fällt der Geschädigte in den Anwendungsbereich 

der Norm? 

Bsp: T betrügt das Finanzamt; der ermittelnde 

Beamte O bricht infolge von Arbeitsüberlastung 

zusammen 

� Sachlicher Anwendungsbereich: 

Dient das Schutzgesetz auch gerade dem 

verletzten Rechtsgut? 

Bsp: O wird von T betrogen und regt sich so darüber 

auf, dass er einen Herzinfarkt erleidet 

� Das Gesetz muss auch Individualschutz 

beabsichtigen

55 





Beispielsfall 


O erleidet infolge einer gefälschten Urkunde einen Vermögensschaden. 

Kann O vom Fälscher Schadensersatz nach § 823 II BGB verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist § 823 II BGB i.V.m. § 267 StGB 

" Gesetzes- und Befehlsqualität � 

" Persönlicher und sachlicher Schutzbereich � 

" Vermittlung von Individualschutz? � 

Nein! Schutzzweck des § 267 StGB ist allein der Schutz des Rechtsverkehrs vor 

falschen Urkunden, nicht aber der Vermögensschutz desjenigen, der mit der 

Urkunde in Kontakt kommt. 

" Ergebnis: § 823 II BGB i.V.m. § 267 StGB � 

§ 823 II BGB ist nur dann denkbar, wenn der Fälscher gegenüber O zugleich 

einen Betrug begangen hat.





EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

56 






� VERSTOSS 

� SCHADEN 




" § 823 II BGB erfordert, dass ein Verstoß gegen das 

Schutzgesetz in objektiver und subjektiver 

Hinsicht vorliegt. 

" Bei Strafgesetzen umfasst dies unstreitig den obj. 

und den subjektiven Tatbestand, nach Auffassung 

einiger aber auch die Prüfung von strafrechtlicher 

Rechtswidrigkeit und Schuld i.S.d. 3-stufigen 

Prüfung. Es wäre also inzident eine komplette 

strafrechtliche Prüfung durchzuführen. Bei der 

Prüfung der zivilrechtlichen Rechtswidrigkeit käme 

es dann zu Wiederholungen. 

" ME deshalb nur obj. und subj. TB der 

strafrechtlichen Norm einschließlich evtl. obj. 

Bedingungen der Strafbarkeit, aber ohne ein evtl. 

Strafantragserfordernis




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

57 






� VERSTOSS 


� SCHADEN 




Auf die Rechtswidrigkeit ist nur dann einzugehen, 

wenn Sie nicht schon im Rahmen der Schutzgesetzverletzung 

festgestellt wurde. 

Ansonsten gilt wie bei § 823 I BGB die Lehre vom 

Erfolgsunrecht (h.M./a.A. Lehre vom Handlungsunrecht), 

wonach die Tatbestandsmäßigkeit bereits 

die Rechtswidrigkeit indiziert. Hinsichtlich der 

einzelnen Rechtfertigungsgründe gilt das bei § 823 I 

BGB Gesagte, bei strafrechtlichen Schutzgesetzen 

sind nach der hier vertretenen Auffassung primär die 

strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe zu prüfen.


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

58 






� VERSTOSS 




� DELIKTSFÄHIGKEIT (§§ 827, 828 BGB) 


� RECHTSWIDRIGKEIT " Erfordert das Schutzgesetz selbst Verschulden (= 


Vorsatz und Fahrlässigkeit), so muss dies nach den 

Regeln des Schutzgesetzes vorliegen und ist bereits 


beim Verstoß gegen das Schutzgesetz zu prüfen. Be- 

� SCHADEN 

zugspunkt des Verschuldens ist die Schutzgesetzverletzung 

und nicht der entstandene Schaden. 

" Nur soweit ausnahmsweise der Verstoß gegen das 

Schutzgesetz kein Verschulden voraussetzt, greift § 823 II 

2 BGB, der das im BGB (regelmäßig) geltende Verschuldensprinzip 

absichert. 

" Verlangt das Schutzgesetz ausnahmsweise kein 

Verschulden, so wird bei objektiver Verletzung des 

Schutzgesetzes das Verschulden vermutet (Beweislastumkehr). 

" Nach h.M. muss in jedem Fall aber zivilrechtliches 

Verschulden im Sinne von § 276 BGB vorliegen. 

� Ausnahme: Billigkeitshaftung, § 829 BGB


59 


� VERSTOSS 




� SCHADEN 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 





Sonstige Voraussetzungen 



" keine Besonderheiten gegenüber der Prüfung 

bei § 823 I BGB

60 





Allgemeines Schadensrecht 


*Armbrüster, Grundfälle zum Schadensrecht, JuS 2007, 605 etc. 

Benicke, Geldersatz wegen Unverhältnismäßigkeit der Restitutionsaufwendungen, 

JuS 1994, 1004 

Brand, Das neue Schadensrecht, in: Schwab/Witt, Examenswissen zum 

neuen Schuldrecht, 2003, 394 

Coester-Waltjen, Die Naturalrestitution im Deliktsrecht, Jura 1996, 270 

Henke, Die Bewältigung des Mitverschuldens – eine anspruchsvolle 

juristische Technik, JuS 1991, 265

61 






Schadensbegriff 

Schaden = jede unfreiwillige Einbuße an materiellen und immateriellen 

Gütern 

Bemessung = Differenzhypothese 

(≠ Aufwendung = freiwillige Einbuße; vgl. z.B. § 670 BGB) 

P: frustrierte und provozierte Aufwendungen 

Reale Lage (= Vermögen mit Schaden) 

Hypothetische Lage (= Vermögen ohne Schaden) 

Differenz = Schaden

62 





Beispielsfall 

Provozierte Aufwendungen 

Die allein sorgeberechtigte Ehefrau E muss einen Detektiv beauftragen, um ihre 

Kinder ausfindig zu machen, welche ihr Ehemann M ihr vorenthält [nach BGHZ 111, 

168 ff.]. 

Kann E Schadensersatz von M verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist § 823 I BGB 

" Kausale Rechtsgutsverletzung: Elterliches Sorgerecht als sonstiges Recht � 

" Rechtswidrigkeit und Verschulden � 

" Kausaler Schaden? 

Grundsätzlich nein: Aufwendungen für den Detektiv sind freiwillig 

aber: erforderlich um die Folgen einer Rechtsgutsverletzung zu beseitigen, 

daher als ersatzfähiger Schaden zu werten. Grenze: Angemessenheit, da 

Geschädigter selbst den Umfang des Schadens bestimmt

63 






Normativer Schaden 

• Würde man im Rahmen der Differenzhypothese sämtliche Vor- und 

Nachteile berücksichtigen, würde Schädiger unter Umständen unbillig 

privilegiert 

– Korrektur durch eine wertende bzw. normative Betrachtung (sog. 

normativer Schadensbegriff), z.B. bei Leistungen Dritter gem. § 843 

IV BGB, §§ 3,6 EFZG, § 86 VVG 

– Es ist zu fragen, welche Vorteile und Einbußen im Einzelfall für die 

Schadensermittlung relevant sind.

64 





Beispielsfall 

Normativer Schaden 

C verletzt den B schuldhaft bei einem Verkehrsunfall derart schwer, dass B für eine 

Zeit arbeitsunfähig wird. B erhält auf Grundlage von § 3 EFZG von seinem 

Arbeitgeber A dennoch weiterhin Lohn. 

Kann B von C dennoch Schadensersatz verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist §§ 823 I BGB 

" Kausale Rechtsgutsverletzung: Körper/Gesundheit � 



Hinsichtlich des Arbeitsentgelts (§ 252 BGB) nach der Differenzhypothese (-), da 

aufgrund der Lohnfortzahlung durch A kein negativer Saldo im Vermögen des B. 

Normative Korrektur: Schaden wird dennoch in vollem Umfang angenommen, 

da die Leistungen des A dem B zugute kommen sollen, nicht aber den C 

entlasten sollen. Würde man keinen Schaden annehmen, hätte A letztlich die 

wirtschaftlichen Folgen des Unfalls zu tragen. 

A erhält nach § 6 EFZG den Anspruch des B übertragen (Legalzession)

65 





1. Ausgleich (Primärziel im deutschen Recht) 


Zwecke des Schadensersatzes 

in aristotelischer Tradition: Korrektur einer gestörten Vermögensverteilung 

Gleichheit zwischen den Parteien soll wiederhergestellt werden 

2. Strafe (im deutschen Recht nicht verfolgt) 

≠ US-amerikanisches Recht (punitive damages) 

3. Prävention (teilweise Ziel im deutschen Recht) 

Grundsatz: nur, wo Prävention Reflex des Ausgleichs (Bsp.: Schutz des 

Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Pressedelikten) 

Ausnahme: Prävention als Primärziel (Bsp.: § 15 Abs. 2 AGG) 

Hintergrund: Ökonomische Analyse des Rechts; Einfluss europäischen 

Rechts

66 





1. Totalreparation 


Prinzipien des Schadensersatzes 

Vollständige Schadensverlagerung von der Sphäre des Geschädigten in die 

Sphäre des Schädigers 

Folge: Haftung auch für nicht vorhersehbare Schäden (int. Extremposition) 

Ausnahme: Haftungsbeschränkungen 

2. Bereicherungsverbot 

Geschädigter darf durch das schädigende Ereignis nicht besser stehen als 

ohne dieses. 

Folge: Vorteilsausgleichung und Abzug „neu für alt“ 

3. Vorrang der Naturalrestitution 

Beseitigung des Schadens in natura hat Vorrang vor Wertersatz 

Hintergrund: Sachentziehung war Regelungsvorbild des historischen 

Gesetzgebers

67 


Überblick über die Rechtsnormen 

Norm geschütztes Interesse Rechtsfolge Voraussetzung 

§ 249 I Integritätsinteresse Herstellung in Natur Herstellung möglich 

§ 249 II Integritätsinteresse 

§ 250 Integritätsinteresse 

zur Herstellung 

erforderlicher Geldbetrag 

zur Herstellung 

erforderlicher Geldbetrag 

§ 251 Wertinteresse Entschädigung in Geld 

§ 253 





Ausgleichs- und ggf. 

Präventionsinteresse 

Billige Entschädigung in 

Geld („Schmerzensgeld“) 

Herstellung möglich + 

Personen- od. Sachschaden 

Herstellung möglich + 

Frist abgelaufen 

Herstellung unmöglich, 

ungenügend od. 

unverhältnismäßig 

Nichtvermögensschaden + 

gesetzlich bestimmter Fall

68 





1. Grundregel 


Naturalrestitution (§ 249 I BGB) 

Wirtschaftliche Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, 

wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten 

- Herausgabe einer Sache bei Sachentziehung 

- Aufhebung eines Vertrags 

- Reparatur einer beschädigten Sache 

- Berichtigung des Grundbuchs 

- Widerruf einer ehrverletzenden Behauptung 

gilt für materielle und immaterielle Schäden 

Schutz des Integritätsinteresses, auch wenn dieses den Wert der Sache 

übersteigt (Grenze: § 251 BGB) 

Schädiger muss selbst oder auf eigene Kosten den Schaden beseitigen 

(§ 249 I BGB)

69 





2. Dispositionsfreiheit bei Personen- und Sachschäden 


Naturalrestitution (§ 249 II BGB) 

Geschädigter kann statt Widerherstellung auch den objektiv dazu 

erforderlichen Geldbetrag verlangen 

Bei Sachschäden ist nicht dazu gezwungen, diesen auch tatsächlich für die 

Wiederherstellung einzusetzen 

Anders: Personenschäden (schwer schätzbar; Gefahr der Vernachlässigung 

der Gesundheit zu Lasten der Versichertengemeinschaft) 

Einschränkung: Gebot der Wirtschaftlichkeit 

Geschädigter hat preiswerteste Form der Naturalrestitution zu wählen 

Einschränkung: Kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer (§ 249 II 2 BGB) 

Ausfluss des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots 

Einschränkung: Abzug neu für alt

70 





Beispielsfall 

Abzug „neu für alt“ 

S beschädigt das Fahrzeug des G aufgrund einer Unachtsamkeit bei einem 

Verkehrsunfall. Zu Schaden kommt u.a. die zuvor bereits angerostete Stoßstange 

[nach AG Heidelberg VersR 1978, 953 ff]. 

Kann G von S Schadensersatz verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist §§ 823 I BGB oder §§ 7, 18 StVG 

" Kausale Rechtsgutsverletzung: Eigentum am Fahrzeug � 



Grundsätzlich ja: G hat eine Einbuße hinsichtlich des Integritätsinteresses an seinem 

Fahrzeug erlitten. Aber: Erhält er eine neue Stoßstange, steht er besser als er ohne 

schädigendes Ereignis stünde. 

Rechtsprechung nimmt Abzug „neu für alt“ (Fall: 20%) unter drei Voraussetzungen an: 

- messbare Vermögensmehrung für den Geschädigten 

- diese wirkt sich günstig für ihn aus (- bei mangelndem Gebrauchsinteresse) 

- Abzug keine Härte (+ wenn Abzug Wiederbeschaffung verhindert)

71 





3. Ersatz entgangenen Gewinns 


Naturalrestitution (§ 252 S. 1 BGB) 

§ 252 S.1 ist Anwendungsfall des § 249 I (zitiert: §§ 249 I, 252 S. 1 ) 

Alle Vermögensvorteile, die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 

noch nicht zum Vermögen des Verletzten gehörten, ihm aber zugeflossen 

wären, hätte das Ereignis nicht stattgefunden (BGH NJW 2000, 2670) 

Ausnahme: Gewinne aus verbotener Tätigkeit, oder solche, die durch 

Rechtsbruch erzielt worden sind (str.) 

P: Beweislast; Erleichterung durch § 252 S. 2: Es müssen nur Umstände 

dargelegt werden, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den 

besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls einen Gewinneintritt als 

wahrscheinlich erscheinen lassen 

Grenze: Ersatz von Chancen (nach deutschem Recht wohl -)

72 

Beispielsfall 

Ersatz von Gewinnchancen 

K ist die favorisierte Teilnehmerin des olympischen Eiskunstlaufwettbewerbs. Im Falle des 

Gewinns einer Medaille hat ihr Sportverband eine Prämie von US-$ 100.000,- zugesagt. 

Buchmacher nehmen eine Medaillenchance von 70% an. H, eine Konkurrentin der K, schlägt K 

mit einer Eisenstange auf das Knie, so dass diese nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen kann. 

So geschieht es. K fordert von H Schadensersatz (nach Harding v. United States Figure 

Skating Ass‘n, 851 F. Supp. 1476 (D. Or. 1994)). 

Zu Recht ? 





" Anspruchsgrundlage: § 823 I 1 BGB 

" Kausale, rechtswidrige und schuldhafte Rechtsgutsverletzung: Gesundheit � 


- h.M.: kein Ersatz nach §§ 249 I, 252 S. 1 BGB: nur Chance, kein konkreter Gewinn 

- M.M.: Ersatz nach Erfolgswahrscheinlichkeit = 1/3 x Us-$ 100.000,- = US-$ 33.333,33

73 





1. Grundregel 


Schadenskompensation (§ 251 BGB) 

Ersatz lediglich des Wert- oder Summeninteresses (nicht: Kosten der 

Wiederherstellung, sondern Wert der Vermögenseinbuße) 

2. Fallgruppen (Vermögensschäden) 

a) Unmöglichkeit der Herstellung (§ 251 I Alt. 1) 

z.B. Verlust eines Arms; nicht: Affektionsinteresse (z.B. Liebhaberei) 

b) Herstellung zur Restitution ungenügend (§ 251 I Alt. 2) 

z.B. Reparatur außerordentlich schwierig und langwierig 

Hauptanwendungsfall: Merkantiler Minderwert bei Unfallfahrzeugen 

c) Herstellung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden (§ 251 II 1) 

z.B. wirtschaftlicher Totalschaden = Wiederherstellungskosten 

übersteigen den Wert der Sache um mehr als 130% 

Ausnahme: Personenschäden, sowie u.U. Tiere (§ 251 II 2)

74 





Beispielsfall 

Gebrauchsvorteile 

S beschädigt das Kfz des G bei einem Verkehrsunfall schwer. Der Wagen muss für eine 

Woche zur Reparatur. S trägt die Alleinschuld an dem Verkehrsunfall, bestreitet dies aber. G ist 

sich seiner Rechte unsicher und verzichtet daher darauf, für die Dauer der Reparatur ein 

Ersatzfahrzeug anzumieten. Stattdessen legt er den täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad 

zurück. 

Kann G von S Ersatz für den die entgangene Nutzung des Kfz verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist §§ 823 I BGB oder §§ 7, 18 StVG 

" Kausale, rechtswidrige und verschuldete Rechtsgutsverletzung: Eigentum am 

Fahrzeug � 


Grundsätzlich kein Vermögensschaden: Differenzhypothese ergibt keinen 

Vermögensnachteil, sondern nur eine Unannehmlichkeit (Fahrrad). Dies ist eine 

immaterielle Einbuße, die grundsätzlich unersetzt bleibt, § 253 I BGB. 

Geschädigter hätte jedoch die Möglichkeit gehabt, eine Ersatzsache anzumieten (§ 249 II 

1). Tut er dies nicht, soll er nach der Rspr. unter drei Voraussetzungen belohnt werden: 

- betroffen sein muss ein Wirtschaftsgut von zentraler Lebensbedeutung 

- Eingriff in der Gebrauch 

- Eingriff muss zu spürbarer Beeinträchtigung geführt haben (Nutzungswille und -mglkt.)

75 





1. Grundregel 


Kompensation immaterieller S. (§ 253 BGB) 

Keine Kompensation immaterieller Einbußen, da sich kein Wert zuordnen 

lässt, § 251 I 

Hintergrund: Werteordnung des ausklingenden 19. Jahrhunderts 

2. Ersatz immaterieller Schäden nach § 253 II 

- „Schmerzensgeld“ zurückgehend auf die Constitutio criminalis von 1532 

- Begriff verfehlt: Es geht um den „Verlust von Gestaltungs- und 

Entfaltungsmöglichkeiten“ (E. Lorenz) 

Hintergrund: Kompensation irreparabler Hirnschäden, die zur 

Schmerzunempfindlichkeit führen (BGHZ 120, 1) 

- Funktion: Restitution und ggf. Prävention, aber keine „Genugtuung“ (so 

noch BGHZ 18, 149, 154) 

- Bemessung: § 287 ZPO, freies Ermessen des Gerichts 

Bagatellschäden bleiben unberücksichtigt (z.B. HWS-Syndrom)

76 





1. Verwirklichung eines Haftungstatbestands 

- (vor-) vertragliche Pflichtverletzung 

- deliktische Handlung (§§ 823 I, II, 831) 


Voraussetzungen imm. SE (§ 253 II BGB) 

- Tatbestand der Gefährdungshaftung (§ 8 S. 2 ProdHaftG, § 11 S. 2 StVG) 

- GoA oder Aufopferungsansprüche 

2. Verletzung eines der abschließend aufgezählten Rechtsgüter 

- Körper oder Gesundheit 

- Freiheit 

- sexuelle Selbstbestimmung 

- P: Rechtsgut Leben (Schockschadensfälle); Rspr. zweifelhaft (s.o.) 

- P: Immaterieller Schadensersatz für Verletzungen des allgemeinen 

Persönlichkeitsrechts: Direktanspruch aus Artt. 1 I,2 I GG

77 





1. Voraussetzungen (schwach) 


Vorteilsausgleichung 

- äquivalent kausaler Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und 

erlangtem Vorteil 

- Anrechnung muss dem Schutzweck des SE-Anspruchs entsprechen 

- Anrechnung darf den Schädiger nicht unbillig entlasten 

2. Fallgruppen (Negativabgrenzung) 

- Leistungen Dritter (unbillige Entlastung) 

z.B. Spenden; Lebensversicherung; Deckungskauf; anders: Insassenunfallvers. 

- Überobligationsmäßige Anstrengungen zur Schadensabwehr (unbillig) 

z.B. Nachtarbeit nicht von § 254 II 1 gefordert 

- Ersparte Aufwendungen (anrechenbar!) 

z.B. Aufwendungen für eigenes Kfz bei Anmietung eines Ersatzwagens 

- Vorzeitiger Anfall einer Erbschaft (P: Kausalität) 

nur Netto-Erträge anrechenbar (str.), nicht Stammwert der Erbschaft

78 





1. Naturalrestitution 

• Ersatzbeschaffung (§ 249 I BGB) 

P: unvertretbaren Sachen; Postulat der Wirtschaftlichkeit 

• Ersatz von tatsächlichen Reparaturkosten (§ 249 II 1 BGB) 


Typische Fälle: Sachbeschädigung (I) 

P: Unverhältnismäßigkeit nach § 251 II 1 BGB; Tiere (§ 251 II 2 BGB); unerwartet 

hohe Reparaturkosten 

• Ersatz von Reparaturkosten auf fiktiver Basis (§ 249 II 1 BGB) 

P: Integritätszuschlag; Umsatzsteuer (§ 249 II 2 BGB); Abrechnung auf 

Neuwagenbasis 

• Ersatz für die Anmietung einer Ersatzsache (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) 

P: „Unfallersatztarife“ 

• Ersatz von Sachfolgeschäden (Verdienstausfall; Kreditkosten; 

Schadensfreiheitsrabatt)

79 





2. Schadenskompensation 

• Kompensation an Stelle der Naturalrestitution 


Typische Fälle: Sachbeschädigung (II) 

P: Postulat der Wirtschaftlichkeit; Bemessung des Wertinteresses bei Unikaten 

• Kompensation neben der Naturalrestitution (§ 251 I BGB) 

- merkantiler Minderwert 

- Nutzungsausfall 

- Urlaubsausfall 

- frustrierte Aufwendungen

80 





• Ersatz von Heilungskosten (§ 249 II 1 BGB) 

P: Krankenbesuche; geringe Verletzungen 

• Ersatz von Verdienstausfall (§ 249 I, 252 S. 1 BGB) 


Typische Fälle: Verletzung eines Menschen 

P: Chancen; Verlust von Arbeitskraft; Hauhaltsführungsschaden; verbotene 

Tätigkeiten 

• Ersatz immaterieller Schäden (§ 253 II BGB) 

P: Pressedelikte; Bagatellschwelle 

• Verletzungsfolgeschäden 

P: frustrierte Aufwendungen; entgangene Urlaubsfreude; Schockschäden 

• Handeln auf eigene Gefahr; Vorteilsausgleichung

81 





• Ererbte Ansprüche 


Typische Fälle: Tötung eines Menschen 

P: vergebliche Heilversuche, § 249 II 1 BGB; Ansprüche nach § 253 II BGB 

• Beerdigungskosten (§ 844 I BGB) 

• Unterhaltsersatzansprüche (§ 844 II BGB) 

• Ersatz für entgangene Dienste (§ 845 BGB) 

P: nur noch hausangehörige Kinder 

• Ersatz von Schockschäden 

P: Begriff des Angehörigen; Zumutbarkeit 

• Vorteilsausgleichung

82 





� Looschelders, Schuldrecht BT, S. 427 

� Deutsch, Die Haftung des Tierhalters, JuS 1987, 673 

Vermutetes Verschulden 


� Großfeld/Mund, Die Haftung der Eltern nach § 832 I BGB, FamRZ 1994, 

1504 

� Kupisch, Die Haftung für Verrichtungsgehilfen, JuS 1984, 250 

� Schreiber, Die Haftung für Hilfspersonen, Jura 1987, 647

83 





� Objektiver TATBESTAND 

� Handeln eines VERRICHTUNGSGEHILFEN 

� Unerlaubte HANDLUNG des Gehilfen 

� Handeln IN AUSFÜHRUNG der Verrichtung 

� VERSCHULDEN des Geschäftsherren 

� KAUSALITÄT gem. § 831 I 2 BGB 






Haftung für Verrichtungsgeh. 

§ 831 I BGB 


Tatbestand 


Tatbestand


� KAUSALITÄT gem. § 831 BGB 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

84 





� VER.-GEHILFE 

� HANDLUNG 

� IN AUSFÜHRUNG 

� VERSCHULDEN GESCHÄFTSHERREN 

� SCHADEN 



§ 831 I BGB 

Handeln eines Verrichtungsgehilfen? 

Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der 

• mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren 

• in dessen Interesse tätig wird, 

• in dessen Organisationssphäre eingegliedert 

• und von dessen Weisungen abhängig ist (wichtig 

an dieser Stelle deshalb die Abgrenzung zur 

selbstständigen Hilfsperson) 

- Angestellte/Arbeitnehmer sind Verrichtungsgehilfen (z.B. 

auch angestellter Arzt im Verhältnis zum Krankenhausträger) 

- Subunternehmer sind keine Verrichtungsgehilfen 

- Organe sind keine Verrichtungsgehilfen (Haftung nach 

§ 31 BGB ohne Exkulpationsmöglichkeit) 

- gesetzliche Vertreter (z.B. Eltern) sind grundsätzlich 

keine Verrichtungsgehilfen § 278 BGB




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

85 





� VERRICHTUNGSGEHILFE 

� HANDLUNG 



� SCHADEN 



§ 831 I BGB 

1. Geschütztes Rechtgut muss 

2. durch Handlung des Verrichtungsgehilfen 

3. widerrechtlich (= rechtswidrig) 

4. geschädigt sein. 

- in Betracht kommen grds. sämtliche deliktsrechtlichen 

Tatbestände; in der Klausurpraxis 

dominiert § 823 I BGB 

- Ein Verschulden oder Deliktsfähigkeit des 

Verrichtungsgehilfen ist nicht erforderlich. § 831 

BGB regelt die Haftung des Geschäftsherrn für 

ein eigenes Verschulden




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

86 






� HANDLUNG 



� SCHADEN 



§ 831 I BGB 

Der Verrichtungsgehilfe muss in Ausführung der 

Verrichtung handeln und nicht nur bei Gelegenheit. 

Zwischen Verrichtung und schädigender Handlung 

muss ein unmittelbarer innerer Zusammenhang 

bestehen (BGH NJW 1989, 723; str.). 

Bsp. für „in Ausführung der Verrichtung“: 

Malergeselle M verschüttet bei Anstreicharbeiten 

einen Eimer Farbe und schädigt dadurch den 

Parkettboden des Auftraggebers A. Außerdem steckt 

er eine wertvolle kleine Miniatur ein, die er in einer 

Vitrine im Haus des A gefunden hat. 

Was die Miniatur anbelangt, handelt M nicht in 

Ausführung der Verrichtung (Malerarbeiten), sondern 

bei Gelegenheit. 

Innerer Zusammenhang nicht schon bei Verstoß 

gegen Weisungen des Geschäftsherrn zerstört (BGHZ 

31, 358)




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

87 






� HANDLUNG 


� VERSCHULDEN G.HERR 

� SCHADEN 



§ 831 I BGB 

Das Verschulden des Geschäftsherren wird 

grundsätzlich vermutet. 

Der Geschäftsherr kann sich jedoch entlasten 

(exkulpieren) indem er den Gegenbeweis gem. § 831 

I 2 BGB erbringt (Strenge Maßstäbe). 

� Sorgfältige Auswahl 

� Sorgfältiges Überwachen 

Bei Großunternehmen: Dezentralisierter Entlastungsbeweis: 

Unternehmen kann sich bereits damit entlasten, einen 

höheren Angestellten sorgfältig ausgesucht und überwacht zu 

haben, wenn dieser Personalauswahl eigenverantwortlich 

wahrnimmt (BGHZ 4, 1; str.); gemildert durch Haftung des 

Unternehmers für ein Organisationsverschulden nach § 823 I 

BGB 

Beachte: § 831 II BGB = Haftung desjenigen, der 

vertraglich Auswahl/Überwachung übernommen hat




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

88 






� HANDLUNG 



� SCHADEN 



§ 831 I BGB 

Es wird vermutet, dass die Pflichtverletzung des 

Geschäftsherren, also die sorgfaltswidrige Auswahl 

des Verrichtungsgehilfen, zum Schaden geführt 

hat, also kausal war. 

Bsp. für Kausalität gem. § 831 I 2 BGB: 

Speditionsunternehmer S stellt als neuen Fahrer den 

stadtbekannten Trinker T ein. Schon während des 

Bewerbungsgesprächs hätte S erkennen können, 

dass T volltrunken ist. 

T verursacht gleich während der ersten Fahrt einen 

Unfall, bei dem Oma O zu Tode kommt.


� KAUSALITÄT gem. § 831 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

89 






� HANDLUNG 



� SCHADEN 



§ 831 I BGB 

Während im Tatbestand eine Verletzung eines 

Rechtsguts genügt, muss für die Rechtsfolge ein 

ersatzfähiger Schaden entstanden sein. 

Wann es sich um einen ersatzfähigen Schaden 

handelt, bestimmt sich nach § 249 ff. BGB. 

Zwischen Verletzungshandlung und Schaden muss 

ein kausaler Zusammenhang bestehen 

(haftungsausfüllende Kausalität). 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt hat der 

Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. 

Es gelten auch die Sonderregeln der §§ 842–851 

BGB.

90 





• Haftung des Mitarbeiters 

- § 823 I BGB 

• Haftung des Abteilungsleiters 

- § 831 II BGB 

• Haftung des Vorstands 

- § 823 I BGB „Organisationsverschulden“ 

- § 831 I 1 (-) nicht Geschäftsherr 

• Haftung des Unternehmens 

- §§ 823 I, 31 BGB „Organisationsverschulden“ des Vorstands 


Haftung im Unternehmen 

- § 831 I BGB für Abteilungsleiter und Mitarbeiter, nicht aber für Vorstand

91 






� Handeln einer PERSON UNTER AUFSICHT 

� Unerlaubte HANDLUNG der Person 

� VERSCHULDEN des AUFSICHTSPFLICHTIGEN 







Haftg. des Aufsichtspflichtigen 

§ 832 BGB 


Tatbestand 


Tatbestand




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

92 





� Person u. Aufsicht 

� HANDLUNG 


� SCHADEN 


Haftg. des Aufsichtspflichtigen 

§ 832 BGB 

Handeln einer Person unter Aufsicht? 

Bestehen einer gesetzlichen Aufsichtspflicht (I) 

• §§ 1626 I, 1631 I BGB: Eltern ggü. minderj. Kindern 

• §§ 1896 ff. BGB: Aufsicht des Betreuers 

Bestehen einer wirks. vertragl. Aufsichtspflicht (II) 

• Babysitter (Beachte: Minderjährige) 

• Tagesmütter 

• Privatrechtlich betriebene Schulen u. Kindergärten 

Nicht: Kurzfristige tatsächl. Übernahme der Aufsicht 

(Verwandte oder Nachbarn)

93 






Produkthaftung 


� Honsell, Produkthaftung und allgemeine Deliktshaftung, JuS 1995, 211 

� Katzenmeier, Entwicklungen des Produkthaftungsrechts, JuS 2003, 943 

� Landrock, Das Produkthaftungsrecht im Lichte neuerer Gesetzgebung 

und Rechtsprechung, JA 2003, 981 

� Sossna, Die Rechtsprechung des BGH zur Produkthaftung, Jura 1996, 

587

� Ausschlusstatbestände gem. § 1 II ProdHaftG 

94 






� RECHTSGUTSVERLETZUNG 

� FEHLER eines Produkts 

� KAUSALITÄT zw. Fehler und Rechtsgutsverletzung 

� HERSTELLER gem. § 4 ProdHaftG 

� Kein VERSCHULDEN erforderlich! 


� SCHADEN, beachte §§ 10, 11 ProdHaftG 


Konkurrenzen, vgl. § 15 Abs. 2 ProdHaftG 


§ 1 I ProdHaftG 


Tatbestand 


Tatbestand


� KEIN VERSCHULDEN 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

95 


� FEHLER EINES PRODUKTS 


� HERSTELLER 

� � AUSSCHLUSSTATBESTÄNDE 

AUSSCHLUSS-TBe 

� SCHADEN 


KONKURRENZEN 







Geschützte Rechtsgüter (§ 1 I ProdHaftG): 

a) Leben, Körper und Gesundheit (vgl. § 823 I) 

b) Sachen, wenn 

• es sich um eine andere Sache als das 

fehlerhafte Produkt handelt, 

P: Weiterfresser-Fälle: Grundsätze zu § 823 I 

BGB grds. nicht übertragbar (vgl. Wortlaut des § 1 I 

2 ProdHaftG) 

• die zum privaten Gebrauch bestimmt ist 

und 

• die auch so verwendet wurde, vgl. § 1 I 2 

ProdHaftG




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

96 


� PRODUKTFEHLER 





� SCHADEN 


KONKURRENZEN 





Fehler eines Produkts: 

• Produkt: bewegliche Sachen unabh. vom 

Aggregatzustand und Elektrizität 

• (legaldefiniert in § 2 ProdHaftG) 

• Fehler i.S.d.§ 3 ProdHaftG 

- Konstruktionsfehler 

erfasst gesamte Serie der Produktion 

- Fabrikationsfehler 



Fehler eines Einzelexemplars aufgrund menschlichen 

oder maschinellen Versagens (auch „Ausreißer“, OLG 

Koblenz NJW-RR 1999, 1624) 

- Informationsfehler 

Versäumen einer Warnpflicht bzgl. 

bestimmungsgemäßem und naheliegendem 

Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346) 

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Inverkehrbringen

97 





Beispielsfall 

Informationspflicht 

H stellt Flaschen mit Saugern für Kleinkinder her. Auf einem Beipackzettel hat er einen deutlich 

sichtbaren Hinweis angebracht, dass die Flaschen Kleinkindern nicht zum selbständigen 

Gebrauch („Dauernuckeln“) überlassen werden sollen, wenn sie mit zuckerhaltigen Getränken 

befüllt sind. Endkundin E liest den Beipackzettel nicht und lässt ihr Kind K vor dem 

Mittagsschlaf aus der Flasche regelmäßig Limonade trinken. K muss alsbald wegen Karies 

behandelt werden. E verlangt von H Kostenersatz [nach BGH NJW 1999, 2273]. Zu Recht? 

Anspruchsgrundlage ist § 1 ProdHaftG i.V.m. § 1629 BGB 

" Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 1 I ProdHaftG: Gesundheit � 

" Produkt i.S.d. § 2 ProdHaftG � 

" Fehler i.S.d. § 3 ProdHaftG 

Mangelhafter Hinweis auf Gefahren, die mit der Verwendung des Produkts verbunden sind? 

P: Flasche ist nur Zubehör, eigentliche Gefahr geht von der Limonade aus; BGH: 

Kombinationsprodukt; Warnpflicht obliegt auch dem Hersteller der Flaschen 

P: Warnpflicht genügt? BGH NJW 1999, 2273 (-): Warnhinweis auf Flasche selbst 

notwendig. A.A. vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherleitbilds („mündiger 

Bürger“) gut vertretbar

98 





Exkurs: Produzentenhaftung 

§ 823 I BGB 

• Einzige Grundlage der Haftung für fehlerhafte Produkte vor Umsetzen der 

Richtlinie 85/34/EWG im ProdHaftG zum 1.1.1990 

• Beachte: Die Produzentenhaftung nach § 823 I BGB knüpft – anders als § 3 

ProdHaftG – nicht an der Fehlerhaftigkeit eines Produkts an, sondern an 

die Verletzung einer Verhaltenspflicht 

• Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten: Beweist er die 

objektive Fehlerhaftigkeit des Produkts, werden Pflichtwidrigkeit und 

Verschulden des Produzenten zu seinen Gunsten widerleglich vermutet 

• Modifizierter Pflichtenkreis des Produzenten ggü. ProdHaftG 

- Konstruktionsfehler: unverändert 

- Fabrikationsfehler: keine Haftung für Ausreißer (BGHZ 51, 91) 

- Informationsfehler: unverändert 

- Produktbeobachtungsfehler (- nach ProdHaftG wg. maßgebl. Zeitpunkt) 

Pflicht, Produkte auch nach dem Inverkehrbringen auf ihr Gefahren- 

potential hin zu beobachten (u.U. Rückholpflicht)

99 

Beispielsfall 

Produktbeobachtungspflicht 

H stellt Motorräder her, u.a. auch die beliebte Serie „S“. Endkunden bringen an Motorräder 

dieser Serie gerne eine bestimmte Lenkradverkleidung eines anderen Herstellers an, die zum 

Zeitpunkt der Markteinführung der Serie „S“ noch nicht produziert wurde. Die Verkleidung führt 

zu Instabilitäten beim Lenken. Aufgrund einer solchen Instabilität verunglückt G mit einem 

Motorrad der fraglichen Serie schwer. Er verlangt von H Schadensersatz [nach BGHZ 99, 167]. 

Zu Recht? 





Anspruchsgrundlage ist § 823 I BGB 

" Rechtsgutsverletzung: Gesundheit, Eigentum � 

" Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Produzentenpflicht) 

Zu denken ist an die Verletzung einer Produktbeobachtungspflicht � 

H hat es versäumt, Endkunden der Motorräder der Serie „S“ auf ein Risiko hinzuweisen, 

das nach Beginn der Vermarktung aufgetreten ist. Zumindest ein Warnaufruf (Website, 

Kundenbroschüren etc.) wäre erforderlich gewesen.




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

100 







� SCHADEN 


KONKURRENZEN 







Haftungsbegründende Kausalität zwischen 

Fehler und Rechtsgutsverletzung. 

• Fehler muss kausal für Rechtsgutsverletzung sein 

(Äquivalenztheorie) 

• Fehler muss kausal für Rechtsguts-verletzung 

sein (Äquivalenztheorie) 

• Kein Adäquanzzusammenhang erforderlich, da 

Gefährdungshaftung. Das bloße „Inverkehrbringen“ 

genügt für Haftung. 

• Ggf. Schutzzwecküberlegungen




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

101 







� SCHADEN 


KONKURRENZEN 





legaldefiniert in § 4 ProdHaftG 

- Endproduktehersteller, § 4 I 1 ProdHaftG 



- Zulieferant hinsichtlich der Teilprodukte, § 4 I 1 PHG 

- Quasihersteller, § 4 I 2 ProdHaftG: Wer fremde 

Produkte mit eigenem Namen o. Marke versieht 

- Importeur, § 4 II ProdHaftG 

- Lieferant, § 4 III ProdHaftG 

subsidiäre Haftung: nur wenn ein nach § 4 I, II 

ProdHaftG Haftender nicht festgestellt werden kann




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

102 







� SCHADEN 


KONKURRENZEN 







Kein Verschulden nötig – Gefährdungshaftung 

Den Hersteller trifft die Haftung, sobald er das 

Produkt in Verkehr bringt. 

Er kann der Haftung nicht entgehen, indem er z.B. 

beweist, dass er die Produktion sorgfältig überwacht 

und jedes Produkt vor Verkauf einer Endkontrolle 

unterzogen hat.




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

103 





� AUSSCHLUSS-TBe 


� SCHADEN 


KONKURRENZEN 





vgl. § 1 II Nr. 1–5 ProdHaftG 



- Produkt nicht willentlich in den Verkehr gebracht 

(Nr. 1; z.B. Diebstahl eines Prototyps) 

- Fehler lag zum ZP des Inverkehrbringens noch nicht 

vor (Nr. 2) 

- Produkt nicht zum Verkauf bestimmt (Nr. 3) 

- Produkt entsprach zum ZP des Inverkehrbringens 

zwingenden Rechtsvorschriften (Nr. 4) 

- Fehler zum ZP des Inverkehrbringens nicht zu 

erkennen (Nr. 5)




KONKURRENZEN 

EINWENDUNGEN 

104 





EINREDEN 






� SCHADEN 




Wenn Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung 

und Schaden (+) 

dann Anspruch auf SE gem. § 7–9 ProdHaftG 

• Personenschäden: §§ 7–9 ProdHaftG = §§ 249, 252, 

253 II, 842–844 BGB 

• Mitverursachung: § 6 I ProdHaftG: entsprechende 

Anwendung von § 254 BGB 

Beachte: Ausdehnung der Haftung auf die Gewahrsperson 

• Haftungshöchstsumme nach § 10 I ProdHaftG: € 85 

Millionen 

• Selbstbeteiligung nach § 11 I ProdHaftG: € 500,- 

(prozessökonomisch fragwürdig)




KONKURRENZEN 

EINWENDUNGEN 

105 





EINREDEN 






� SCHADEN 


§ 15 II ProdHaftG 



Es ist stets parallel eine Haftung nach anderen 

Bestimmungen des Deliktsrechts zu prüfen 

Das ist vor allem wegen der Selbstbeteiligung nach 

§ 11 ProdHaftG und ggf. wegen der Haftungshöchstsummen 

nach § 10 ProdHaftG sinnvoll

106 





Haftung nach dem StVG 

Haftung des 

Kfz-Halters 

(§ 7 StVG) 

Gefährdung 


Haftung des 

Kfz-Führers 

(§ 18 StVG) 

Verm. Versch.

107 








� *Coester-Waltjen, Die Haftung nach § 7 StVG, Jura 2004, 173 

� Garbe/Hagedorn, Die zivilrechtliche Haftung beim Verkehrsunfall, JuS 

2004, 287 

� *Schreiber/Strupp, Die Haftung bei Verkehrsunfällen, Jura 2007, 594 

� Staudinger/Schmidt-Bendun, Die Reform des Schadensersatzrechts und 

ihre Bedeutung für die Haftung im Straßenverkehr, Jura 2003, 441

108 







� bei BETRIEB EINES KFZ oder Anhängers 

� KAUSALITÄT i.S.d. Äquivalenztheorie 

� Realisierung der BETRIEBSGEFAHR 

� ANSPRUCHSGEGNER = Halter 

� kein HAFTUNGSAUSSCHLUSS 


� ersatzfähiger SCHADEN, § 249 ff. BGB 


Haftung des Kfz-Halters 

§ 7 StVG 


Tatbestand 


Tatbestand


� KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

109 


� bei BETRIEB 


� ANSPRUCHSGEGNER 





� BETRIEBSGEFAHR 

� SCHADEN 


Geschützte Rechtsgüter 


§ 7 StVG 

a) Leben, Körper und Gesundheit (vgl. § 823 I BGB) 

b) Sachen (unabh. von Eigentumsverhältnissen)




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

110 








� RG-Verletzung 


� SCHADEN 


Kraftfahrzeug oder Anhänger 

� Kfz legaldefiniert in § 1 II StVG 


§ 7 StVG 

Ausnahme: § 8 Nr. 1 StVG: Fahrzeuge, die langsamer als 

20 km/h fahren 

� Anhänger, der zum Mitführen bestimmt ist 

Bei Betrieb 

Bei Betrieb bedeutet nach der heute herrschenden 

sog. „verkehrstechnischen“ Auffassung, 

dass das Kfz sich im öffentlichen Verkehrsbereich 

bewegen muss oder in verkehrsbeeinflussender 

Weise ruht, 

z.B. also auch „bei Betrieb“, wenn 

� das Fahrzeug liegen bleibt 

� das Fahrzeug auf der Straße abgestellt ist oder 

beladen wird




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

111 










� SCHADEN 



§ 7 StVG 

Kausalität im Sinne der Äquivalenztheorie 

muss vorliegen zwischen der 

Rechtsgutsverletzung und dem Betrieb des Kfz.




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

112 










� SCHADEN 



§ 7 StVG 

Es muss sich die konkrete Betriebsgefahr 

realisiert haben, die aus dem Betrieb eines 

Fahrzeugs entsteht. 

� auch wenn das Fahrzeug als Mordwaffe gebraucht 

wird (BGHZ 37, 311) 

� (-) wenn sich eigenständiger Gefahrenkreis 

verwirklicht

113 





Beispielsfall 

Betrieb eines Kfz 

Fahrzeughalter S verursacht einen Verkehrsunfall, der zu erheblichem „Blechschaden“ führt 

und entsprechend zu einem lauten Knall. Dieser Knall verursacht eine Massenpanik unter 

Schweinen in einem benachbart gelegenen Viehmastbetrieb, der dem Bauern B gehört. Da die 

Schweine in Intensivtierhaltung untergebracht sind, trampeln sich viele Schweine wechselseitig 

zu Tode [nach BGHZ 115, 84]. 

Kann B von S Ersatz für die verendeten Tiere verlangen? 

Anspruchsgrundlage ist § 7 StVG 

" Rechtsgutsverletzung: Sachbeschädigung/-zerstörung nach § 90a BGB � 

" Bei Betrieb eines Kfz? 

Kfz: (+) nach § 1 II StVG 

Betrieb: BGH (-); es verwirklicht sich keine spezifische Gefahr, die auf den Betrieb eines 

Kfz zurückzuführen ist. Ursache des Todes der Tiere scheint eher die Art ihrer Haltung zu 

sein.




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

114 










� SCHADEN 


Halter = Anspruchsgegner 


§ 7 StVG 

Halter ist, wer das Kfz zur Unfallzeit für eigene 

Rechnung in Gebrauch hat und die 

Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher 

Gebrauch voraussetzt. Eigentum ist nicht 

entscheidend. 

Bsp.: Der Sicherungsgeber bei der Sicherungsübereignung 

und der Leasingnehmer sind Halter i.S.d. 

StVG, obwohl sie nicht Eigentümer sind. 

Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob der Halter 

schuldhaft handelt, da § 7 StVG ein Tatbestand der 

Gefährdungshaftung ist; daher merke: 

Keine Verschuldensprüfung!


� HAFTUNGSAUSSCHLUSS 


EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

115 










� SCHADEN 


Haftungsausschluss durch: 


§ 7 StVG 

• höhere Gewalt, § 7 II StVG (≠ unabwb. Ereignis) 

außergewöhnliches, betriebsfremdes von außen 

durch Naturkräfte oder die Handlungen Dritter herbei- 

geführtes Ereignis, das unvorhersehbar ist und auch in 

zumutbarer Art und Weise selbst bei Anwendung 

äußerster Sorgfalt nicht verhütet werden kann. 

(+) Erdrutsch, Steinwurf eines Dritten 

(-) Ölspur, Glatteis, plötzliches Auftreten von Kindern 

• Schwarzfahrten, § 7 III 1 Hs. 1 StVG 

grds. haftet Schwarzfahrer anstelle des Halters 

Ausnahme: Halter hat Schwarzfahrt ermöglicht 

(z.B. Steckenlassen des Wagenschlüssels) 

• Haftungsausschlüsse nach § 8 StVG 

- Verletzter war bei Halter angestellt (Nr. 2) 

- beförderte Sache wird beschädigt (Nr. 3)




EINWENDUNGEN 

116 










� SCHADEN 



§ 7 StVG 

Es muss ein ersatzfähiger Schaden vorliegen, 

der kausal auf der Rechtsgutsverletzung basiert. 

Der Haftungsumfang richtet sich nach §§ 10 ff. 

StVG 

� §§ 10, 11, 13 StVG ≈ §§ 842–844 BGB 

� § 11 S. 2 StVG = § 253 II BGB 

� Beschädigung einer Sache: im Übrigen Anwendung 

der §§ 249 ff. BGB 

� § 9 StVG: Verweis auf § 254 BGB 

Sonderregel des § 17 II StVG anwendbar, wenn 

auch der Verletzte Halter eines Kfz ist. 

� §§ 12, 12a, 12b StVG: Haftungshöchstbeträge 

� § 15 StVG: Anzeigeobliegenheit

117 







� bei BETRIEB EINES KFZ oder Anhängers 

� KAUSALITÄT i.S.d. Äquivalenztheorie 

� Realisierung der BETRIEBSGEFAHR 

� ANSPRUCHSGEGNER = Führer 

� Verschuldensvermutung; EXKULPATION 

� kein HAFTUNGSAUSSCHLUSS 


� ersatzfähiger SCHADEN, § 249 ff. BGB 


Haftung des Kfz-Führers 

§ 18 StVG 


Tatbestand 


Tatbestand




EINWENDUNGEN 

EINREDEN 

118 










� EXKULPATION 

� SCHADEN 


Haftung eines Kfz-Führers 

§ 18 StVG 

Das Verschulden des Kfz-Führers wird vermutet; 

ermuss nach § 292 ZPO den Gegenbeweis erbringen 

Merke: Wenn Kfz-Halter auch Kfz-Führer ist, haftet er 

sowohl nach § 7 StVG als auch nach § 18 StVG

Vorlesung: Haftungsrecht - Brand

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