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mehr Transparenz sorgen. Gleichzeitig haben wir aber sichergestellt, dass eine Veröffentlichung nicht auf bloßen Verdacht hin erfolgt, sondern ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegen muss. - Werden Sie sich gegen die Veröffentlichung aller Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Form von Barometern, Ampeln oder Smileys aussprechen? Ja. Ein wie auch immer geartetes Kontroll- und Transparenzsystem hat aus Sicht der FDP einige Voraussetzungen zu erfüllen, um einerseits für den Verbraucher effizient zu sein und andererseits eine für die Gastwirtschaft unbürokratische und den Wettbewerb stärkende Lösung darzustellen. Dazu gehört, dass zeitnahe Nachkontrolle gewährleistet sein muss. Dies setzt eine entsprechende Aufstockung des Kontrollpersonals, aber auch der Sachressourcen voraus. Eine Überfrachtung der Hygienekontrolle mit weiteren Aufgaben lehnen wir ab. Wichtiger ist, dass die Hygienekontrolle ihrem Auftrag der risikoorientierten Kontrolle vollständig nachkommen kann. Die Verbraucherminister der Länder haben als zuständige Verwaltungseinheit aus unserer Sicht aber bislang keine befriedigende Antwort zu der Frage der sachgerechten Ausstattung der Kontrollbehörden gegeben. Hinzu kommt, dass es keine einheitlichen Kontrollstandards über die Bundesländergrenzen hinweg gibt. Es darf aber nicht sein, dass Kontrollergebnisse je nach Bundesland völlig unterschiedlich ausgelegt werden, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Im Ergebnis kommen wir also zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführung eines Kontrollbarometers derzeit nicht erfüllt sind. - Werden Sie sich für eine praxistaugliche Allergenkennzeichnung einsetzen? Ja. Bei zunehmenden Lebensmittelallergien und -unverträglichkeiten muss der Verbraucher klar erkennen können, ob in einem verarbeiteten Lebensmittel für ihn risikobehaftete Zutaten enthalten sind. Trotzdem dürfen gerade in Restaurants und Gaststätten, wo die Möglichkeit der Nachfrage nach Zutaten besteht, Speisekarten nicht mit Kennzeichnungspflichten überfrachtet werden. Im Fokus 5: GEMA & Co.: Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ändern - Sind Sie auch der Ansicht, dass einseitige Tariferhöhungen erst nach rechtskräftiger Gerichtscheidung wirksam werden dürfen? Nein. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt den Verwertungsgesellschaften das Recht, Tarife festzulegen. Jedoch dürfen bestehende Verträge nicht einseitig verändert werden Tarife müssen für alle Beteiligten fair und transparent sein. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die Nutzer nicht missbräuchlich gegen jegliche Tariferhöhung der Rechteinhaber vorgehen, um das Inkrafttreten höherer Tarife künstlich hinauszuzögern. - Machen Sie sich für eine effektive, staatliche Aufsicht stark? Nein, nicht zusätzlich. Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das eigens eine Schiedsstelle eingerichtet hat. Die Beaufsichtigung der Verwertungsgesellschaften durch das DPMA dient nicht den individuellen Interessen einzelner Berechtigter oder Nutzer, sondern dem Interesse der Allgemeinheit. Ob über diese Schiedsstelle hinaus eine staatliche Aufsicht und daher ein Eingreifen notwendig ist, müssen die Erfahrungen mit der Schiedssteller erst zeigen.
- Sprechen Sie sich für einen einheitlichen Gesamtvertragsschluss mit allen beteiligten Verwertungsgesellschaften aus, um eine Gesamtbelastung festzulegen? Nein Jede Verwertungsgesellschaft sollte mit ihren Vertragspartnern individuelle Verträge aushandeln können. Im Fokus 6: Energieeffizienz steigern – Energiekosten senken - Werden Sie sich für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) einsetzen? Ja Für die FDP ist das Gelingen der Energiewende entscheidend. Im Vordergrund steht dabei, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben. Mit einem stetig wachsenden Anteil erneuerbaren Energien am gesamten Strommix müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker marktwirtschaftlichen Mechanismen folgt. In der Vergangenheit war das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) - mit festen Einspeisevergütungen - ein wirksames Instrument zur Förderung von Techniken in einem Nischenmarkt. Dies hat dazu geführt, dass Ausbauziele erreicht und sogar übererfüllt wurden. Allerdings hat dies zu einer erheblichen Kosten-steigerung geführt, die von den Stromkunden zu schultern ist. Es ist absehbar, dass der Ausbau bis 2020 viel schneller voran geht als geplant. Dies erfordert grundlegende Anpassungen an die neue Rolle der Erneuerbaren im Strom-markt. Es muss sichergestellt werden, dass der Zubau in einer Weise erfolgt, die stabile Netze gewährleistet. Produzenten müssen deshalb mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen und dazu veranlasst werden, ihren Strom bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Dies geht nur, indem die erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden und sich also nach Angebot und Nachfrage richten müssen. Wir Liberalen schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden suchen müssen, statt den Strom unabhängig vom Bedarf beim Netzbetreiber abzuliefern. Dabei soll Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell sollen die Erlöse am Markt erzielt werden. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten vorgegebener Ausbauziele. Langfristig ist für uns ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen Mindestanteil erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren. - Werden Sie sich für eine Senkung der Stromsteuer stark machen? Ja Damit der Staat sich nicht an der Energiewende bereichert, sollen die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der steigenden EEG-Umlage über die Stromsteuer an die Bürger zurückgegeben werden.
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