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Folge 2 • Juli 2013

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

Sonderbeilage

Partner

Gemeinden

hyposalzburg.at


SALZBURG

ich meine ...

Wenn die

Menschen

über sich

hinauswachsen

Die sintflutartigen Regenfälle am Wochenende

zum 1. Juni 2013 haben für tausende

Menschen das Leben von heute auf morgen

grundlegend verändert. Innerhalb weniger

Stunden ist alles, wofür man ein Leben

lang gearbeitet und verzichtet hat, den

schlammigen Fluten oder den heimtückischen

Muren zum Opfer gefallen. Es sind

Todesopfer, Verletzte zu beklagen, manche

Menschen konnten nur das retten, was sie

gerade auf dem Leib trugen. Das Leid der

Menschen, die vor den Trümmern ihrer

Existenz stehen, ist in Worten kaum auszudrücken.

Noch bevor der Regen nachgelassen hat, wurde mit den

Aufräumungsarbeiten begonnen. Seite an Seite mit den Betroffenen

jene zehntausenden Helfer der Feuerwehren, des

Roten Kreuzes, des Bundesheeres und der anderen Einsatzorganisationen,

die bereits in den Tagen zuvor bis weit über die

Grenze der Erschöpfung hinaus versucht haben, das Schlimmste

zu verhindern und die Folgen der Katastrophe einzudämmen.

Auch hier können Worte nur annähernd beschreiben, wie groß die

Hochachtung und der Respekt vor diesen Männern und Frauen

ist, die in diesen Tagen Übermenschliches geleistet haben.

In der Katastrophenbewältigung und in der Beseitigung der Folgeschäden

nehmen die Gemeinden eine Schlüsselstellung ein.

Jetzt kommt es trotz Hilfe von Bund und Land vor allem auf die

örtliche Gemeinschaft an, wenn es darum geht, den betroffenen

Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen und sie dabei zu

unterstützen eine neue Existenz aufzubauen. Die Menschen

wachsen nicht nur über sich hinaus, sie rücken auch zusammen.

Gemeinsam sind sie stark, sogar gegenüber dem Schicksal.

INHALT

SALZBURG

3 Gemeinden entscheiden über die neuen

Flächenkategorien „Solaranlagen“ und „Windkraftanlagen“

4 Zielobjekt: Recyclinghof

Die Gemeinden als Nahversorger

5 Der Pinzgau garantiert „AlpenGenuss“

Novelle Feuerpolizeiordnung

6 Aus dem Verbandsgeschehen:

Fachveranstaltung

Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes

Bürgermeisterkonferenz und Regionalversammlung des

Regionalverbandes Tennengau

ÖSTERREICH

7 Sicherheit in unseren Gemeinden

8 Pflegefonds wird bis 2016 verlängert

9 Freiwilligenbericht: Österreicher engagieren sich am

Liebsten für Sport

10 Rückläufige Ertragsanteil-Vorschüsse im Juni

15 Gemeinden 2012 erneut mit Maastricht-Überschuss

Mödlhammer für Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

EUROPA

16 Erster Ausblick auf künftiges Gemeindepartnerschaftsprogramm

17 Neuer EuRegio-Präsident: Bgm. Emmerich Riesner

18 Kommissionsvorschlag: europaweit einheitliche

Urkunden - Mehrbelastung für Standesämter?

19 EuRegio-Projekt: Energie.Sozial.Grenzenlos gestartet

SERVICE

22 Ihre Rechte als Bürger in der Europäischen Union

Fachtagung: Schritt für Schritt zur Barrierefreiheit

24 Einladung zum Österreichischen Gemeindetag

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Am 2. Juni 2013 verstarb der Altbürgermeister von Berndorf, Johann Pfeil, im 91. Lebensjahr. Johann Pfeil war insgesamt 26 Jahre in der

Kommunalpolitik tätig, davon 21 Jahre, von 1964 bis 1985, als Bürgermeister der Gemeinde Berndorf. In seiner Amtszeit kam es unter anderem

zum großzügigen Ausbau des Gemeindestraßennetzes, zum Bau einer Volksschule mit großer Turnhalle und zum Kindergarten- und

Feuerwehrhausbau. Die vielfältigen Verdienste spiegeln sich in seinen Auszeichnungen von Bund, Land, Gemeinde, Feuerwehr, Rotem

Kreuz, Kameradschaftsbund und Sportverein wider, dessen Gründungsobmann er 22 Jahre lang war.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 2 / 7 / 2013

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Marbachtal, Flachauwinkl, Flachau Tourismus

2 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


SALZBURG

Frei stehende Sonnenkollektoren und Windräder:

Gemeinden entscheiden über die neuen

Flächenkategorien „Solaranlagen“ und „Windkraftanlagen“

Salzburgs Gemeinden hatten

bisher keinen Einfluss,

wenn auf Bergen riesige

Photovoltaikanlagen gebaut

wurden. Durch eine

Gesetzesnovelle soll sich

dies nun ändern.

Stromerzeugung aus der

Energie der Sonne liegt voll

im Trend. Aber nicht nur auf

den Dächern sieht man immer

öfter die Solarzellen, sondern

riesige Anlagen werden

mittlerweile auch einfach in

die Landschaft oder an Berghängen

gebaut. Nicht überall

zur Freude der Bürger, denn

die großen Sonnenpaneele

haben natürlich auch ihre

Wirkung im Landschaftsbild.

Bisher hatten jedoch Bürgermeister

außer negative Stellungnahmen

abzugeben, keinen

Einfluss auf den Bau einer

solchen. Das „Erneuerbare-

Energien-Ausbaugesetz“ soll

neben zahlreichen anderen

Neuerungen diesen Fehler

im System nun korrigieren.

Gemeinden können die Errichtung

von Großanlagen zukünftig

insofern steuern, dass

frei stehende Solaranlagen,

deren Kollektorfläche 200

m 2 überschreitet, im Grünland

nur zulässig sind, wenn

der Standort als Grünland-

Solaranlagen ausgewiesen

ist. Die Kollektorflächen von

mehreren Solaranlagen sind

zusammenzurechnen, wenn

diese zueinander in einem

räumlichen Naheverhältnis

stehen. Auch für Windkraftanlagen

wird eine eigene Widmungskategorie

geschaffen:

Windkraftanlagen mit einer installierten

Leistung von mehr

als 500 kw und einer Jahresauslastung

von 2.150 Volllaststunden

sind im Grünland

nur zulässig, wenn der Standort

als „Grünland-Windkraftanlagen“

ausgewiesen ist.

Baupolizeiliche

Erleichterungen für

Windkraftanlagen

Für bestimmte Windkraftanlagen

hingegen – insbesondere

solche auf oder an

Bauten angebrachte Anlagen,

aber auch für freistehende

Windkraftanlagen - kommt es

zu einer Einschränkung bzw.

sogar zum Entfall der Baubewilligungspflicht.

Windkraftanlagen

bedürfen gem. der neuen

Bestimmung des § 2 Abs. 5

Salzburger Baupolizeigesetz

(Sbg BauPolG) unter folgenden

Voraussetzungen keiner baubehördlichen

Bewilligung:

1. bei Anbringung auf oder

an Bauten

a) die Nabenhöhe der Anlage

gedachte Linien im Abstand

von 2 m von der Dachfläche,

im rechten Winkel dazu gemessen,

und die Flügel der

Anlage auch bei Rotation

den Grundriss des Baus nicht

überragen und

b) die Lärmemissionen der

Anlage einen Grenzwert von

28 dB(A) an der Grundstücksgrenze

nicht überschreiten;

2. bei frei stehender Aufstellung

a) durch keinen Teil der

Anlage einschließlich der

Flügel bei Rotation gedachte

Linien überragt werden, die

ihren Ausgangspunkt im

Abstand von 1 m von der

Grund- stücksgrenze haben

und im Winkel von 45° zur

Waagrechten ansteigen,

b) durch keinen Teil der Anlage

einschließlich der Flügel

bei Rotation eine Höhe von

30 m, von der Standfläche der

Anlage gemessen, überschritten

wird und

c) die Lärmemissionen der

Anlage einen Grenzwert von

28 dB(A) an der Grundstücksgrenze

nicht überschreiten;

3. der Standort als Grünland-

Windkraftanlagen ausgewiesen

ist und die Anlage nach

dem LEG bewilligungs- oder

anzeigepflichtig ist.

§ 2 Abs 4 vorletzter und letzter

Satz Sbg. BauPolG gilt auch

für Windkraftanlagen.

Foto:pixelio.de/Philipp Hofer

Weitere Änderungen betr. u.a.

die Bewilligungsfreiheit von

Solaranlagen, die Konzentration

von Bewilligungsverfahren

sowie die Änderung

des Salzburger Naturschutzgesetzes

dahingehend, dass

für die Errichtung oder Änderung

von Anlagen zur Nutzung „sich

erneuernder Energieträger,

die im Weg der Interessenabwägung

gem. § 3a des Sbg.

Naturschutzgesetzes bewilligt

werden, grundsätzlich keine

Ersatzleistungen vorzuschreiben

sind“, ausgenommen bei

Auswirkungen auf Europaschutzgebiete.

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 3


SALZBURG

Zielobjekt: Recyclinghof

Wie schützt man sich vor trickreichen Sammlern?

Die Fahrt zur Altstoffsammelstelle

wird nicht nur

für die Bürger immer öfter

zum Spießrutenlauf. Auch

Bauhofmitarbeiter werden

beinahe jedes Mal mit aufdringlichen

privaten Altstoffsammlern

konfrontiert.

Im Flachgau gibt es nun

erstmals einen Maßnahmenplan.

INFO

Es ist ein Bild, das in immer

mehr Recycling- und Altstoffsammelzentren

zur Gewohnheit

wird. Bereits eine halbe

Stunde vor der Öffnung des

Sammelzentrums parken vor

dem Einfahrtstor mehrere

ältere Lieferwägen. Auf dem

Armaturenbrett liegen drei,

vier Handys, die - vornehmlich

aus osteuropäischen

Ländern stammenden - „Altstoffsammler“

sind gut organisiert

und bestens vernetzt.

Im Fokus: Alles was Geld

bringt und davon gibt es zwischenzeitlich

im Altstoffsammelzentrum

einiges.

Die Gemeinden als Nahversorger:

Schwerpunkt 2013

Die Bemühungen von Gemeinden um eine ausgewogene Nahversorgung

sind in vielen Bereichen deutlich erkennbar. Schon

längst beschränkt sich dabei der Begriff „Nahversorgung“ nicht

mehr auf die Versorgung mit Lebensmittel. Die Gemeinden sind

gefordert, alle Bereiche des Lebens bestmöglich zu gestalten.

Beim Jahresthema 2013 „Die Gemeinde als Nahversorgerin“ –

Gemeinden arbeiten für mehr Lebensqualität für Bürgerinnen

und Bürger“ werden die Gemeindeentwicklung Salzburg und

die Arbeitsgruppe Sozialgeographie an der Universität Salzburg

die Veränderungen der Aufgabenbereiche der Gemeinden,

deren Auswirkungen und Gründe aufarbeiten und vorstellen.

Zwei Termine können sich Interessierte schon jetzt vormerken:

3. Oktober 2013:

Gemeindeentwicklungskonferenz in Elixhausen, Beginn: 19 Uhr

Präsentation der Forschungsergebnisse von Prof. Andreas

Koch, AG Sozialgeographie an der Universität Salzburg, und

Vorstellung der Idee „citta slow“: Bekenntnis zu einer bewussten

Lebens- und Gemeindephilosophie, hin zu einer neuen

Langsamkeit des Lebens, hin zu den wahren Werten und zu

erlebbarem Genuss.

18./19. Oktober 2013:

8 Exkursion nach Enns, Allhartsberg und Waidhofen an der Ybbs

8 Enns: die erste „citta slow“-Stadt Österreichs

8 Allhartsberg: Gemeindebelebung durch Bürgerbeteiligung,

Nahversorgung im Zentrum

8 Waidhofen an der Ybbs: Ortskernbelebung, Was tun gegen

Leerstand?

Ansprechpartner: Egon Leitner, Gemeindeentwicklung

Salzburg, Tel: 0662-623455-30, egon.leitner@salzburg.gv.at

Interesse aufgrund der

Wertsteigerung gestiegen

Vieles, was in den Containern

auf dem Recyclinghof landet,

hat sich Dank der steigenden

Rohstoffnachfrage zu echten

Wertstoffen entwickelt. Während

für manche Fraktionen

die Gemeinden noch vor zwei,

drei Jahren Entsorgungskosten

zahlen mussten bzw.

keine Erlöse erhielten, sind

diese heute auf dem Weltmarkt

viel wert. Besonders

gefragt sind Altmetalle aller

Art, Elektroaltgeräte, Altkleidung

etc. In Osteuropa

und Italien wurden beispielsweise

riesige Sortieranlagen

für Alttextilien errichtet, die

Nachfrage treibt den Preis

seit Monaten nach oben.

Privates Sammeln

hilft nur den Sammlern -

Gemeinden

haben hohe Kosten

Die Methoden zahlreicher privater

„Altstoffsammler“, die

in den letzten Wochen und

Monaten verstärkt die Recyclinghöfe

„heimsuchen“,

sind nicht immer die feinsten.

Manche „lauern“ regelrecht

den Bürger/innen auf. Kaum

ist der Kofferraumdeckel offen,

findet man sich von findigen,

wortreichen und „hilfsbereiten

Abnehmern“ umringt.

Die durch die geringeren

Sammelmengen bedingten

Einnahmenverluste treffen

die Gemeinden und damit

letztlich die Bürgerinnen und

Bürger. Auch für das Personal

der Recyclinghöfe stellt

diese Vorgangsweise eine besondere

Belastung und neue

Herausforderung dar. Manche

Sammler geben vor, kein Wort

zu verstehen, andere arbeiten

mit Ablenkungsmanövern oder

besonders penetrantem Auftreten

- die Trickkiste um an

die begehrten Alt- bzw. Wertstoffe

zu gelangen, ist groß.

Maßnahmenplan

im Flachgau

Für seine Gemeinden ist

der Abfall- und Umweltberater

Franz Kendler vom

Abfall- und Umweltverband

Flachgau-Ost mitten in der

Umsetzung eines regionalen

Maßnahmenplanes. Er empfiehlt

betroffenen Gemeinden

bzw. Verbänden ganz konkrete

Schritte zu setzen:

• Klare Richtlinien für den

Betrieb und die Nutzung

der Anlage; die wichtigsten

Hinweise sollten gegebenenfalls

auf mehrsprachigen

Hinweistafeln oder

Foldern erfolgen.

• Klare Aufgabenverteilung

innerhalb der Mitarbeiter

am Recyclinghof und entsprechende

Schulung -

auch in Richtung Konfliktbewältigung.

• Gute, übersichtliche

Struktur am Gelände

gewährleisten.

• Keine größeren Park- und

Haltemöglichkeiten vor

dem Areal zulassen.

• Zusammenarbeit mit der

Exekutive bzw. Bezirksverwaltungsbehörde

suchen,

gegebenenfalls mehrmals

Schwerpunktaktionen veranlassen

(auch in Richtung

Fahrzeugkontrolle, Verkehrssicherheit).

• Regionale Abstimmung und

Informationsaustausch mit

den anderen Gemeinden in

der Region.

Natürlich ließen sich hier

auch noch zahlreiche weitere

Maßnahmen, vor allem zur

Sicherung der Anlagen gegen

Einbruch und Diebstahl,

anführen. Auch hier gilt: Die

Kosten-/Nutzenrelation der

im Einzelfall geplanten Maßnahmen

ist jedenfalls kritisch

zu prüfen. Jeder Recyclinghof

lässt sich mittels Videoüberwachung,

elektronischen

Alarm- und Sperranlagen,

Hochsicherheitszäunen etc.

zu einer modernen Ritterburg

umbauen - aber um welchen

Preis? Die Inanspruchnahme

des in jedem Bundesland

angebotenen kriminal-

polizeilichen Beratungsdienstes

empfiehlt sich hier

jedenfalls deutlich mehr, als

spontan im Internet auf

Safetyshoppingtour“ zu gehen.

4 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


SALZBURG

Mehr als drei Jahre wurde beim EU-Projekt „AlpenGenuss – Sapori Alpini“

intensiv zusammengearbeitet, nunmehr ist das Projekt abgeschlossen.

Der Pinzgau garantiert „AlpenGenuss“

Vier Regionen – ein Ziel: Unter

dieser Devise engagierten

sich seit 2009 Regionen aus

Österreich und Italien im Rahmen

des Interreg-Projektes

„AlpenGenuss – Sapori Alpini“.

Der Fachbereich Gemeindeentwicklung

im Salzburger

Institut für Raumordnung und

Wohnen war gemeinsam mit

dem Pinzgau eine davon.

Weitere Teilnehmer kamen

aus Osttirol, Südtirol und aus

der Provinz Belluno. Das Ziel:

Durch Bildungsmaßnahmen

werden innovative Modelle

für die Zusammenarbeit zwischen

Landwirtschaft und Tourismus

entwickelt, und durch

die Stärkung der Zwischensaison

werden langfristig Ganzjahresarbeitsplätze

geschaffen.

„Vor allem jungen Menschen

sollten mit diesem Projekt

neue berufliche und wirtschaftliche

Perspektiven in der Region

eröffnet werden“, weist Projektleiterin

Christine Stadler

von der Gemeindeentwicklung

Salzburg auf einen wichtigen

Aspekt hin. Deshalb lag es

nahe, die Jugendlichen einzubinden:

Im Pinzgau konnten

die HBLW Saalfelden und die

Novelle Feuerpolizeiordnung

Nach jahrelanger Diskussion

wurde mit Gesetz

vom 24. April 2013 die

Salzburger Feuerpolizeiordnung

1973 reformiert.

Die Kundmachung erfolgte

am 14. Mai 2013 und sind

die Änderungen mit 1. Juni

2013 in Kraft getreten.

Das Kernstück der Reform

betrifft die Feuerbeschau

(§ 10) und sieht vor, dass

die Verpflichtung zur periodisch

wiederkehrenden

Feuerbeschau im gesamten

Landesgebiet für Kleinwohnhäuser

i.S. des § 40 BauTG

(Bauten mit höchstens zwei

Vollgeschossen und einem

Dachgeschoß, nicht mehr

als 2 Wohnungen je Vollgeschoß

und einer Wohnung

LFS Bruck für die engagierte

Mitarbeit gewonnen werden.

„Die jungen Menschen haben

damit auch andere Kulturen im

Alpenraum kennengelernt und

ihre kreativen Ideen in innovative

Projekte und Entwicklungen

eingebracht“, informiert

Regionalmanager Michael

Payer.

Zahlreiche Initiativen sind

dabei entstanden. So wurde

beispielsweise von den teilnehmenden

Schulen gemeinsam

mit Kooperationspartnern

digital gestütztes Lehr- und

Lernmaterial entwickelt – und

das zweisprachig, in Deutsch

und Italienisch. „Neben den

Unterrichtsmaterialien ist dabei

auch das interregionale

Rezeptbuch ‚AlpenGenuss

erleben‘ entstanden“, ergänzt

Christine Stadler. Das Besondere

daran: Im Rahmen des

Projektes wurden gemeinsame

Leitprodukte – Käse,

Kartoffel, Rind, Schaf und Honig

– sowie regionsspezifische

Produkte definiert. Das Buch

beinhaltet Rezepte genau

zu diesen Nahrungsmitteln

– und das aus allen vier teil-

im Dachgeschoß) und den

dazu gehörigen Nebenanlagen

(Garagen, Gartenhäuschen,

Gerätehütten, etc.)

oder vergleichbaren Anlagen

(Badehäuschen, Bauten in

Kleingartenbetrieben udgl.)

entfällt. Davon unbeschadet

ist eine feuerpolizeiliche Überprüfung

unter den besonderen

Voraussetzungen

des § 12 Feuerpolizeiordnung

1973 weiterhin

zulässig. Weitere Änderungen

betreffen die Möglichkeit

der Vorlage von Überprüfungsbefunden

durch

entsprechende Sachverständige,

Feuerbeschau bei

Beherbungsbetrieben, Einstellung

bzw. Klarstellung

des Gegenstandes der feuerpolizeilichen

Besichtigung etc.

Bilder: GE/Schweinöster

nehmenden Regionen.

Eine Bereicherung

stellten für die Schüler,

ihre Lehrer und

Fachleute auch die

verschiedenen grenzüberschreitenden

Exkursionen dar. Sie

konnten dabei Interessantes

in Südtirol und Belluno kennenlernen.

Wertvolle Erfahrungen

sammelten die jungen

Menschen auch im Rahmen

von Berufspraktika in anderen

Regionen. Und im Rahmen

von Präsentationsveranstaltungen

war die Mitarbeit

der Jugendlichen ebenfalls

gefragt: Bei Schaukochen und

Verkostungen im Pinzgau,

aber auch bei der Abschlussveranstaltung

im Südtiroler

Brixen „Tourismus trifft Landwirtschaft“

haben sie ihre

gastronomischen Fähigkeiten

eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ein Blick in die Zukunft:

Mit der „Internet-Karte der

Bildungsdestinationen“ www.

alpengenuss.net wurde ein

nachhaltiges, grenzüberschreitendes

Netzwerk eingerichtet.

Damit können unterschiedlichste

regionale und transnationale

Bildungstouren zusammengestellt

werden – sowohl

für Bildungszwecke als auch

für Freizeit- oder Tourismusprogramme.

„Dieses Angebot

kann vor allem auch für Schulen

nützlich sein“, sind die Direktoren

der Land- und Hauswirtschaftlichen

Fachschulen

Bruck, Christian Dullnigg und

Ulrike Winding, überzeugt.

Chance für

Pinzgauer Gemeinden

Neben den Jugendlichen aus

den beiden Pinzgauer Schulen

haben im Pinzgau zahlreiche

weitere Projektpartner mitgearbeitet:

Tauriska, Leopold-

Kohr-Akademie, Wirtschaftskammer,

AMS und BBK. Auch

hier ist die Zahl der Aktivitäten

lang und vielfältig. Nach mehr

als drei Jahren Zusammenarbeit

zwischen Österreich und

Italien können deshalb alle Beteiligten

erfolgreich Bilanz

ziehen: Das Projekt hat in allen

vier Regionen eine große

Breitenwirkung und Akzeptanz

erzielt. Auch im Rahmen der

Pinzgauer Bürgermeisterkonferenz

wurde über diese

Erfahrungen berichtet. „Der

Praxisbezug des Projektes ist

vorbildlich, die Erfahrungen

können sowohl für die Bildung

als auch für die Wirtschaft im

Pinzgau künftig von großem

Nutzen sein“, zeigte sich der

Vorsitzende der Pinzgauer

Bürgermeisterkonferenz, der

Saalbacher Bürgermeister

Peter Mitterer, bei der

Präsentation beeindruckt.

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 5


SALZBURG

Aus dem

Verbandsgeschehen:

Fachveranstaltung zu den Themen

Soziale Kompetenz und Korruptionsstrafrecht

Im Rahmen des „Netzwerkes Bildung“, einer Initiative des Österreichischen

Gemeindebundes, besteht die Möglichkeit, Referenten

zu ausgewählten Fachthemen zu gewinnen. Seitens

des Salzburger Gemeindeverbandes wurde von diesem Angebot

Gebrauch gemacht und hat am 28. Mai 2013 eine Fachveranstaltung

im Werkschulheim Felbertal in Ebenau stattgefunden.

Diese hat mit einer Führung durch das Werkschulheim von

LAbg. a.D. Wolfgang Saliger begonnen. Die Teilnehmer waren

beeindruckt von der Vielfalt der Ausbildungsmöglichkeiten, die

diese Schule bietet. Für den ersten Vortrag zum Thema „Soziale

Kompetenz als zentrale Schlüsselkompetenz“ konnte Dr.

Gerald Mathis gewonnen werden. Er ist Vorstand des Instituts

für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung in Dornbirn

und Studiengangsleiter an der Fachhochschule Vorarlberg.

Dem folgte ein Vortag von Gerhard Levy (Bundesministerium

für Finanzen)

zum Thema

„Amtsträger im

Licht des neuen

Korruptionsstrafrechtes“.

Dankenswerterweise

wurde die Veranstaltung

von der

Hypo Salzburg

unterstützt.

Vorstandssitzung

des Salzburger Gemeindeverbandes

Die 10. Vorstandssitzung der Funktionsperiode 2009/2014

des Salzburger Gemeindeverbandes wurde am 3. Juni 2013

im Gemeindeamt Hallwang abgehalten. Präs. Bgm. Helmut

Mödlhammer hat zu folgenden aktuellen bundespolitischen

Angelegenheiten berichtet: Allgemeine wirtschaftliche Entwicklung,

Stabilitätspakt und Spekulationsverbot, Grundsteuer,

Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen, Eisenbahnkreuzungsverordnung,

Wasserwirtschaft, Neuorganisation der

Verpackungssammlung und Zentrales Personenstandsregister

und Demokratiepaket. Dem folgte ein Bericht zu folgenden

landespolitischen Angelegenheiten: Schulorganisations-Ausführungsgesetz,

Salzburger Feuerpolizeiordnung, Erneuerbare

Energien-Ausbaugesetz, Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz

sowie aktuelle dienst- und besoldungsrechtliche

Themen. Wie auch in den Jahren 2004 und 2009 wurde seitens

des Salzburger Gemeindeverbandes ein Forderungskatalog

an die neue Salzburger Landesregierung und an den

Salzburger Landtag vorbereitet. Es ist in den letzten Jahren

verstärkt zu beobachten gewesen, dass das Land nicht nur

immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt hat,

sondern sich auch aus der Unterstützung bei der Bewältigung

dieser Aufgaben schrittweise zurückgezogen hat – beginnend

von den Aufgaben im Landessicherheitsgesetz bis zum Grundverkehr.

Es bedarf daher einer neuen Zusammenarbeitskultur

zwischen Land, Stadt und Gemeinden und einer ernst gemeinten,

nachhaltigen Verwaltungsreform. Die wichtigsten Punkte

wurden wie folgt zusammengefasst:

Belastungsstopp für die Gemeinden, Novelle Gemeindeordnung,

Wahlrechtsreform, Landesverwaltungsgerichte,

Seniorenheime, Ehrenzeichengesetz, Landessicherheitsgesetz.

Weiters wurde eine Anpassung der Bürgermeisterbezüge an

den vom Rechnungshof kundgemachten Faktor verlangt sowie

die Umsetzung des seit Jahren vorgelegten Konzeptes zur

Grundausbildung „Neu“. Auch sind unseres Erachtens Änderungen

im Landesstraßengesetz, der Raumplanung, im Baurecht

und im Grundverkehr sowie im Kinderbetreuungsgesetz

und Schulorganisationsgesetz notwendig. Dank der finanziellen

Unterstützung des Österreichischen Gemeindebundes

hat der Verband die Möglichkeit bekommen, eine Studie zum

Thema „Zukunftsstrategie für die stationäre Altenpflege“ in

Auftrag zu geben, die im März fertiggestellt worden ist. Die

wichtigsten Ergebnisse daraus wurden zusammengefasst.

Bürgermeisterkonferenz und

Regionalversammlung des Regionalverbandes Tennengau

Am 4. Juni 2013 trafen sich die Tennengauer Bürgermeister,

VizebürgermeisterInnen und Amtsleiter in Krispl. Der vorsitzende

Bgm. Andreas Wimmer hat über Neuerungen

berichtet. Ebenso wurde über Aktuelles aus der BH Hallein,

dem Salzburger Gemeindeverband, dem Regionalverband

und Gästeservice Tennengau vorgetragen und anschließend

diskutiert. Dr. Ritter vom Klimabündnis Salzburg ging in seinem

Beitrag auf die Folgewirkungen des Klimawandels und die zunehmende

Ressourcenknappheit, insbesondere bei fossilen

Brennstoffen, ein und zeigte auf, in welchen Bereichen die Gemeinden

konkret gegensteuern können. Erläutert und diskutiert

wurde auch das Projekt „Sicherheit in unseren Gemeinden“, in

dessen Rahmen die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und

den Gemeinden in Zukunft noch weiter verbessert werden soll.

6 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


ÖSTERREICH

Sicherheit in unseren Gemeinden

Mehr Kommunikation zwischen

Polizei, Gemeinde

und der Bevölkerung soll

dazu führen, Sicherheitslücken

zu schließen und

das subjektive Sicherheitsempfinden

der Menschen

zu steigern. Künftig soll es

"Gemeindepolizisten" in

allen Kommunen geben.

Beobachtet ein Bürger

beispielsweise einen verdächtigen

Wagen, von dem

aus Häuser ausspioniert

werden, so wird dies in den

seltensten Fällen dazu führen,

dass dieser den Notruf der

Polizei wählt, um diese

Beobachtung zu melden. Um

Fälle wie diesen in Zukunft zu

verhindern und die allgemeine

Sicherheitslage zu steigern,

wird in einem Projekt zwischen

Österreichischem Gemeindebund

und dem Bundesministerium

für Inneres die

Zusammenarbeit zwischen

Polizei, den Gemeinden und

den Bürgern forciert.

Sicherheitsstammtische,

Gemeindepolizisten

und Netzwerktreffen

Unter dem Titel "Sicherheit in

unserer Gemeinde" werden

ab Mai 2013 regelmäßige "Sicherheitsstammtische"

und

Netzwerktreffen" dazu beitragen,

die Kommunikation

der unterschiedlichen Ebenen

zu verbessern. "Gemeindepolizisten"

nach dem burgenländischen

Vorbild werden

durch Sprechstunden in den

Gemeindeämtern, Präsenz

in den Straßen, zu einem

gut sichtbaren "Gesicht

der Exekutive" und einem

kompetenten Ansprechpartner

für Anliegen aus der

Bevölkerung.

Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte Gemeindebund-Chef Helmut

Mödlhammer das Projekt „Sicherheit in unseren Gemeinden“.

Mikl-Leitner: "Sicherheit

ist ein Grundbedürfnis"

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis

eines jeden Menschen.

Der Dreh- und Angelpunkt

zwischen den

Sicherheitsbehörden und

der Bevölkerung sind unsere

Gemeinden. Umso wichtiger

ist es, sie in den Mittelpunkt

dieses gemeinsamen Miteinanders

zu stellen", sagte Innenministerin

Johanna Mikl-

Leitner bei der Vorstellung

des neuen Projekts.

Mödlhammer: Mithilfe aller

2.354 Gemeinden gefragt

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer ersuchte

die Gemeinden um ihre

Mithilfe: "Damit dieses Projekt

erfolgreich verläuft, brauchen

wir die Mithilfe und Unterstützung

aller 2.354 österreichischen

Gemeinden. Gemeinsam

können Bürgermeister/innen

und die örtliche

Polizei diese Veranstaltungen

organisieren und damit auch

den Kontakt zwischen Bevölkerung

und Exekutive

nachhaltig verbessern." Idealerweise

können diese Veranstaltungen

gemeindeübergreifend

stattfinden und nicht

nur in jenen Gemeinden, die

über eine eigene Polizeidienststelle

verfügen.

Das Projekt basiert auf drei

Eckpfeilern:

1. Den Sicherheitsstammtischen,

bei denen Vertreter

der Gemeinde, der nächsten

Polizeidienststelle die Bürger

über die aktuelle Sicherheitslage

informieren und Anliegen

aus der Bevölkerung entgegennehmen,

2. den Gemeindepolizisten,

die von der jeweils zuständigen

Polizeidienststelle

nominiert werden und als

Ansprechpartner in der Gemeinde

dienen und

3. den Netzwerktreffen, bei

denen jene Menschen, die

im sozialen Leben sehr aktiv

sind und große Verantwortung

tragen (z.B. Obleute von

Vereinen, Gemeinderäte/innen,

Ärzte/innen, Geschäftsinhaber/innen)

Sicherheitsfragen

mit der Polizei und

Gemeindeverantwortlichen

möglichst zeitnah diskutieren

und Lösungen erarbeiten.

Diese Treffen sollen einmal

pro Quartal, bei Bedarf auch

öfter stattfinden.

Die zuständigen Bezirks- und

Stadtpolizeikommandanten/

innen, bzw. Leiter/innen der

Polizeiinspektionen werden

auf die Gemeinden zukommen

und um ihre Unterstützung

bei der Vorbereitung

und Durchführung dieser Veranstaltungen

ersuchen.

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 7


Pflegefonds wird bis 2016 verlängert

Eine gute Nachricht für Gemeinden: Der Pflegefonds, der die Mehrkosten im

Bereich der Pflege abfedert, wird bis 2016 verlängert. Damit ergeben sich bereits

2013 einige Neuerungen.

Die Gemeinden werden über

2014 hinaus mit den Kostensteigerungen

im Bereich

der Pflege nicht im Regen

stehen gelassen. Für die

Jahre 2011 bis 2014 sind

im Pflegefonds bisher 685

Mio. Euro vorgesehen, für

die Jahre 2015 und 2016 hat

der Ministerrat nun die weitere

Bereitstellung von 650

Mio. Euro beschlossen, die

zu zwei Dritteln vom Bund

und zu einem Drittel von

Ländern und Gemeinden

finanziert werden.

Neue Richtschnur für

Pflegefondsgelder

Mit der Verlängerung sind auch

einige Korrekturen des Pflegefondsgesetzes

verbunden.

Zentral wird der sogenannte

Richtversorgungsgrad. Dieser

dokumentiert grob gesagt den

Anteil betreuter Personen eines

Bundeslandes an den pflegebedürftigen

Menschen (Pflege-

geldbezieher/innen). Dieser

Zielwert wurde mit 55 Prozent

festgelegt und ist für alle

Bundesländer gleich.

Länder sollen leichter

an Mittel kommen

Das größte Problem seit Beginn:

In den letzten Jahren

konnten einige Bundesländer

nicht den vollen Betrag, der

ihnen zusteht, ausschöpfen,

weil die Kriterien für die

Förderung der Pflegesachleistungen

zu detailliert waren

und die Länder aufgrund des

Spardrucks eine eher zurückhaltende

Ausbaupolitik betrieben

haben.

Das soll sich im neuen Gesetz

nun ändern: Länder können

nicht verbrauchte Mittel eines

Landestopfs bis zur maximalen

Höhe von 40 Prozent in

das nächste Jahr mitnehmen.

Zudem wird das Regime des

Nachweises der Ausgaben

geändert. Die Mittelauszahlung

soll nämlich nicht nur

bei nachgewiesenen Mehrausgaben

erfolgen, sondern

künftig auch bei den gesamten

Nettoausgaben der förderbaren

Bereiche der Langzeitpflege,

wenn ein Bundesland

den Richtversorgungsgrad

bereits erreicht hat.

Neue Spielregeln mit

Ländern vereinbaren

Durch die Anreizsetzung zur

Ausweitung von Leistungen

und die flexiblere Auszahlung

der Fondsmittel werden die

jeweiligen Ländertöpfe, die

dem Land und den Gemeinden

gemeinsam zustehen,

künftig schneller als bisher

ausgeschöpft werden. Damit

wird es für die Gemeinden

wichtiger, sich möglichst

rasch mit den Ländern über

die neuen Spielregeln der

Aufteilung zu einigen.

Das flächendeckende Casemanagement

soll zudem

künftig auf alle Bundesländer

ausgedehnt werden. Der

Pflegefonds ermöglicht auch

die Finanzierung eines bedarfsgerechten

Ausbaus

an Palliativ- und Hospizbetreuung.

Prioritär sollen

aber Angebote des Kinderhospizes

ausgebaut werden.

Auch die Innovation soll im

neuen Gesetz nicht zu kurz

kommen: Künftig können

auch Ausgaben für zukunftsweisende

Projekte im Bereich

Demenz, Palliativ-Care oder

"ambient assistant living systems"

über den Pflegefonds

abgerechnet werden.

Mödlhammer: "Planungssicherheit

für Gemeinden"

"Die Verlängerung des Pflegefonds

war die Vorraussetzung

zur Zustimmung der Gemeinden

zum Stabilitätspakt

und zur Schuldenbremse. Nur

dadurch können die enormen

Kostensteigerungen bei den

Sozialausgaben der Gemeinden

abgefedert werden. Mit

diesem Beschluss wurde

den Gemeinden Planungssicherheit

gegeben", betonte

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

und dankte Sozialminister

Rudolf Hundstorfer und

Finanzministerin Maria Fekter

für den konstruktiven Dialog.

Er wies aber auch auf die Aufgaben

der Zukunft hin: "Das

ist nur ein Zwischenergebnis.

Jetzt muss es daran gehen,

die Probleme in der Pflege

finanziell und organisatorisch

langfristig zu lösen."

Gesetz soll bereits mit

Juli 2013 gültig sein

Die nächsten Schritte werden

nun rasch gesetzt: Der

Beschluss im Nationalrat soll

bereits im Juni 2013 erfolgen.

Die Übertragung der 40 Prozent

soll rückwirkend auch

für die Jahre 2011 und 2012

möglich sein, die anderen

Neuerungen treten mit 1. Juli

2013 in Kraft.

8 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


ÖSTERREICH

Freiwilligenbericht

Österreicher engagieren sich am Liebsten für Sport

Fast die Hälfte der Bevölkerung

engagiert sich für

die Gemeinschaft. Die Zahl

steigerte sich sogar noch

einmal seit dem letzten Bericht

aus 2006. Das beliebteste

Ehrenamt? Sport- und

Turnvereine. Alle Details des

Freiwilligenberichts sind auf

Kommunalnet zu finden.

Nachbarschaftshilfe oder die

Vereinsmitgliedschaft haben

in Österreich eine lange Tradition.

In den letzten Jahren

ist die Beliebtheit ungebrochen.

"Seit dem Jahr 2006

hat sich der Anteil der in der

Nachbarschaftshilfe Tätigen

um vier Prozent erhöht. Da

in diesem Zeitraum auch ein

Bevölkerungsanstieg zu verzeichnen

war, leisten aktuell

um rund 300.000 Menschen

mehr Freiwilligenarbeit, als

dies vor sechs Jahren der Fall

war", verkündet Sozialminister

Rudolf Hundstorfer bei der

Präsentation der Freiwilligenstudie,

die vom IFES anhand

von 4.000 Interviews entstanden

ist.

Fast die Hälfte der Österreicher

im Freiwilligedienst

Von den 46 Prozent der Bevölkerung,

die sich ab dem

Alter von 15 freiwillig engagieren,

arbeiten 28 Prozent

ehrenamtlich in Organisationen

und Vereinen mit, 31

Prozent engagieren sich in

der Nachbarschaftshilfe. 13

Prozent sind sogar in beiden

Sektoren aktiv. Auffällig ist,

dass es zum mit Prestige behafteten

formellen Ehrenamt

eher Männer zieht, während

das Geschlechterverhältnis in

der Nachbarschaftshilfe eher

ausgeglichen ist. Allgemein

sind 52 Prozent der Männer

und 48 Prozent der Frauen an

der Freiwilligenarbeit beteiligt.

Sport bei Vereinen

am beliebtesten

Warum sich mehr Männer für

das formelle Ehrenamt entscheiden,

mag auch an den

Themenbereichen liegen,

die bei den Ehrenamtlichen

am beliebtesten sind. An erster

Stelle rangiert hier nämlich

der Sport, gleich danach

kommen Kunst, Kultur und

Freizeit. Katastrophenhilfe

und Rettungsdienste, sowie

Kirche, Religion und bürgerliche

Aktivitäten für das Gemeinwesen

kommen bei den

Österreichern an dritter Stelle.

Das Freiwilligenwesen im

politischen Bereich spielt bei

den Österreichern eine eher

untergeordnete Rolle. Nur

drei Prozent engagieren sich

in diesem Bereich.

Österreicher helfen gern

bei der Hausarbeit

Bei der informellen Freiwilligenarbeit

ist die Hilfe bei

Hausarbeiten die häufigste

Form der Nachbarschaftsdienste.

Die Menschen unterstützen

sich aber auch bei

Reparaturen und handwerklichen

Arbeiten für Nachbarn

oder Freunde, oder machen

Besuche bei betreuungsbedürftigen

Personen. Gartenpflege

und die Hilfe bei

Amtswegen wurden am dritthäufigsten

genannt. Männer

sind hier hauptsächlich bei

Reparaturen, bei Katastrophen

und bei Fahrtendiensten

im Einsatz. Gerade der Nachbarschaftsdienst

scheint eine

beliebte Form der Freiwilligenarbeit

bei den Menschen

ab 50 zu sein. Hier gaben 44

Prozent der 50- bis 59-Jährigen

und 39 Prozent der 60-

bis 69-Jährigen an, unbezahlt

zu arbeiten. Im Vergleich

dazu sind es nur 31 Prozent

der 40- bis 49-Jährigen.

Was motiviert die

Freiwilligen?

Bei den Motiven mischen sich

altruistische wie "Ich möchte

anderen damit helfen" (93

Prozent) mit eher egoistischen

wie "Es macht mir Spaß"

(88 Prozent). Der häufigste

Grund, warum Menschen sich

nicht freiwillig engagieren ist

immer noch, niemals gefragt

oder gebeten worden zu sein

(61 Prozent). 57 Prozent haben

aber auch noch nie da-

rüber nachgedacht und 54

Prozent sind durch familiäre

Aufgaben ausgefüllt.

Gemeinden sollten

mehr informieren

Für 45 Prozent könnte die

Informationslage zu diesem

Thema besser sein. 76 Prozent

würden hier die Vereine

selbst in die Pflicht nehmen,

80 Prozent die Gemeinden,

45 Prozent das Land und 33

Prozent den Bund.

Freiwilligenarbeit ist

immer noch Sache der

höher Gebildeten

Umso höher die Bildung,

umso eher besteht die Bereitschaft

zum Ehrenamt. Diese

alte Erkenntnis hat sich auch

2013 nicht gewandelt. 61

Prozent der befragten Akademiker

gaben an, sich in ihrer

Freizeit für andere zu engagieren.

Im Vergleich dazu

konnten dies nur 35 Prozent

der Menschen mit Pflichtschule

ohne Ausbildung von

sich behaupten.

Potenzial für Freiwilligenarbeit

wird größer

Der Sozialminister rechnet

damit, dass sich das Potenzial

für Freiwilligenarbeit in Zukunft

noch weiter vergrößern wird.

Dafür sprechen aus seiner

Sicht zwei Entwicklungen: Einerseits

sind die gesundheitlichen

Ressourcen zunehmend

selbst im höheren Lebensalter

gegeben, um ein qualitätsvolles

Leben führen zu können.

Andererseits steigt in Österreich

das Ausbildungsniveau,

was gemäß dem alten Spruch

dazu führen könnte, dass

sich mehr Menschen auch

im Privatleben für die Gesellschaft

engagieren. Bundesminister

Hundstorfer weiß aber:

"Das Gesamtpotenzial für ein

Engagement in der Freiwilligenarbeit

ist bei jenen, die aus

dem Berufsleben ausscheiden,

besonders groß."

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 9


Rückläufige Ertragsanteil-Vorschüsse im Juni

Nicht ganz erfreulich ist

die Aussicht auf Juni 2013:

Viele Gemeinden müssen

im Vergleich zum selben

Monat 2012 Einbußen hinnehmen.

Übers Jahr gesehen

liegen die Ertragsanteil-Vorschüsse

noch bei

3,4 Prozent.

Die aktuellen Juni-Vorschüsse

liegen bei den Gemeinden

ohne Wien mit minus

0,3 Prozent unter jenen des

Vergleichsmonats im Vorjahr

(Wien -0,5%). Die länderweise

deutlich abweichenden Ergebnisse

- negative Spitzenreiter

sind die Steiermark

(-3,2%) und Vorarlberg

(-2,9%), positiver Ausreißer

ist Tirol mit plus 3,0 Prozent -

entstehen weitgehend durch

die Grunderwerbsteuer, deren

Einnahmen zu 96 Prozent

den Gemeinden zukommen

und die gemäß dem

länderweisen Aufkommen

in den weiteren Verteilungsmechanismus

der Gemeindeertragsanteile

eines Bundeslandes

einfließen.

Die Einnahmen aus dieser

Steuer waren im April 2012

mit rund 63 Millionen Euro

noch um fast ein Viertel höher

als im April des heurigen Jahres.

Besonders spürbar gingen

die Grunderwerbsteuereinnahmen

in der Steiermark

mit minus 38 Prozent und in

Vorarlberg mit minus 33 Prozent

zurück, wogegen die Tiroler

Gemeinden als einzige

einen Anstieg gegenüber dem

April des Vorjahres von plus

zehn Prozent verzeichnen

konnten.

Erstes Halbjahr:

3,4 Prozent Plus

Die Ertragsanteilvorschüsse

der Gemeinden ohne

Wien liegen im 1. Halbjahr

2013 um rund 3,4 Prozent

über jenen des Vorjahres

(Wien +3,3 %) und entsprechen

somit in etwa jenen Zuwächsen

an Ertragsanteilen

bzw. gemeinschaftlichen Bundesabgaben,

die im aktuellen

Bundesvoranschlag für das

Gesamtjahr 2013 prognostiziert

wurden.

Das insgesamt leichte Minus

bei den Gemeindeertragsanteilen

resultiert neben den

Rückgängen bei der KESt

I, der Energieabgabe und

der Grunderwerbsteuer vorwiegend

aus dem aktuellen

Ergebnis der Umsatzsteuer,

das gegenüber April 2012 im

für die aktuellen Ertragsanteilvorschüsse

maßgebenden

April 2013 sogar leicht gesunken

ist, wobei der Grund

dafür nicht in der schwachen

Konjunktur, sondern vorwiegend

im Ostergeschäft

zu suchen ist, das 2013 im

März und 2012 weitgehend

im April stattgefunden hat.

Einmal mehr fällt im Monatsvergleich

(April 2013 und April

2012) des Abgabenaufkommens

auch die Tabaksteuer

auf, die verrechnungstechnisch

bedingt (die Steuerzahlungen

sind knapp am Monatswechsel

fällig) starken

monatlichen Schwankungen

unterworfen ist.

10 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 11


12 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 13


ÖSTERREICH

Mödlhammer: Gemeinden sind stabilste Kraft in Österreich

Gemeinden 2012 erneut mit Maastricht-Überschuss

237 Mio. Euro an Maastricht-

Überschuss haben die

Gemeinden 2012 erwirtschaftet.

Die Reformbemühungen

der Gemeinden und

der Tritt auf die Ausgabenbremse

wirken sich sichtbar

aus. Rechnet man Wien

als Bundesland (und nicht

als Gemeinde) ist das Ergebnis

noch besser.

Mit Zufriedenheit kommentierte

Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer

die veröffentlichten Zahlen

der Statistik Austria über

das Rechnungsjahr 2012

der öffentlichen Haushalte.

„Zum zweiten Mal in Folge

haben die Gemeinden ihre

Maastricht-Ziele nicht nur

erreicht, sondern übererfüllt.

Das verdient große

Beachtung und Anerkennung“,

so Mödlhammer. „Immerhin

haben die Kommunen

(inkl. Wien) einen Überschuss

von 237 Mio. Euro erwirtschaftet."

Ohne Wien beträgt

der Überschuss sogar 484

Mio. Euro, denn für Wien wird

ein Defizit von 252 Mio. Euro

ausgewiesen.

Bund und Länder

mit Defiziten

Während die Landes- und Gemeindeebenen

ihr Maastricht-

Defizit im Jahr 2012 verringern

bzw. ihren Überschuss noch

weiter steigern konnten,

erzielt die Bundesebene ein

Maastricht-Defizit von rund

8,1 Mrd. Euro und liegt somit

um rund 0,9 Mrd. Euro über

dem Vorjahresergebnis von

7,2 Mrd. Euro Maastricht-

Defizit. Die Landesebene

erzielt ein Maastricht-Defizit

von 240 Mio. Euro, was

einen Rückgang um 455 Mio.

Euro gegenüber dem Vorjahr

bedeutet. Die Gemeindeebene

einschließlich Wien

verzeichnet 2012 einen

Maastricht-Überschuss von

rund 237 Mio. Euro, damit

dreht sich der Saldo von

einem Maastricht-Defizit von

128 Mio. Euro im Jahr zuvor.

Ohne Wien beträgt der Überschuss

484 Mio. Euro (schon

2011 hatten die Gemeinden

ohne Wien einen Überschuss

von 404 Mio. Euro).

Reformweg der

Gemeinden wirkt sich aus

"Dieses Ergebnis bestätigt

uns in unseren Reformbemühungen",

so Mödlhammer.

"Die Gemeinden sind in den

letzten Jahren massiv auf die

Ausgabenbremse gestiegen,

die Folgen daraus sind sehr

schnell und unmittelbar abzulesen.

Bei uns wird der sorgsame

Umgang mit Steuergeldern

täglich gelebt, wir sind

daher nicht nur politisch sondern

auch finanziell der stabilste

Faktor in diesem Land."

Investitionsrückstau

muss aufgearbeitet werden

Dennoch besteht für Mödlhammer

kein Grund zur Euphorie.

"Wir haben natürlich

inzwischen auch einen gewissen

Investitionsrückstau, der

aufgrund der Sparnotwendigkeiten

in den letzten Jahren

entstanden ist. Und wir sind

immer noch ständig mit neuen

Aufgaben und Begehrlichkeiten

konfrontiert, die die

Gemeinden finanziell belasten.

Alle zusätzlichen Forderungen

in der Kinderbetreuung,

der Pflege oder vielen anderen

Bereichen wirken sich finanziell

sehr stark auf die kommunalen

Haushalte aus", warnte

Mödlhammer.

Insgesamt, so der Gemeindebund-Präsident,

würden die

Gemeinden aber tagtäglich

ihre Bereitschaft zum Sparen

unter Beweis stellen. "Das ist

oft eine sehr schwere Aufgabe,

weil auf kommunaler Ebene

ja jede Einsparung sich sehr

unmittelbar auswirkt und von

den Menschen wahrgenommen

wird. Wir sind aber bereit,

unseren Beitrag zur Sanierung

der Staatsfinanzen zu leisten",

so Mödlhammer abschließend.

Mödlhammer für Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

Die derzeitigen Regeln für

Bürgerbeteiligung bzw.

Volksbegehren sind teuer

für die Gemeinden und erschweren

die Teilnahme der

Menschen an solchen Initiativen,

sagt Gemeindebund-

Chef Mödlhammer und fordert

Reformen ein.

Zentrales Personenstandsregister,

zahlreiche Volksbegehren

und die Diskussion rund

um die Demokratiereform

haben die Wege der direkten

Bürgerbeteiligung wieder ins

Zentrum gerückt. Was diese

Diskussionen für die zuletzt

ausführende Stelle bedeuten,

wird jedoch nicht diskutiert.

Mit neuen Vorschlägen zur

einfacheren Beteiligung der

Bürger an politischen Fragen

meldete sich Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer

zu Wort. "So wie das jetzt

abläuft ist das teuer und nicht

besonders effizient, wie man

auch an der geringen Beteiligung

bei den jüngsten Volksbegehren

gesehen hat", so

Mödlhammer. Er verlangt eine

Vereinfachung für die Gemeinden

bei der Abwicklung,

die auch zu einer Erleichterung

für die Bevölkerung führen

kann.

Eine Unterschrift

kostet 20 Euro

Nach einer ersten groben

Berechnung hat jede Unterschrift

bei den letzten beiden

Volksbegehren die Gemeinden

rund 20 Euro an Administration

gekostet, rechnet der

Gemeindebund-Chef vor.

"Briefwahl" auch bei

Volksbegehren?

"Warum sollte es nicht möglich

sein, auch bei Volksbegehren

das System der

Briefwahl anzuwenden", fragt

Mödlhammer. "Ich schlage

vor, dass wir darüber reden,

dass jeder übers Internet,

persönlich oder telefonisch

eine "Stimmkarte" anfordern

kann und diese dann von der

Gemeinde zugeschickt bekommt.

Damit kann er dann

seine Unterstützung kund tun,

in dem er diese "Wahlkarte"

per Post abschickt, idealerweise

sogar direkt an eine

zentrale Stelle. Das würde

den Gemeinden Verwaltungskosten

ersparen und für viele

Menschen einen leichteren

Zugang schaffen."

Natürlich solle es darüber hinaus

auch weiterhin möglich

sein, direkt am Gemeindeamt

zu unterschreiben, nur eben

ausschließlich zu den regulären

Öffnungszeiten. "Die

größten Kosten entstehen uns

ja für Mehr- und Überstunden

beim Personal, weil die Gemeindeämter

bei Volksbegehren

abends länger, teils

sogar an Wochenenden offen

gehalten werden müssen."

Auflage der Wählerverzeichnisse

überholt

Auch die derzeit gesetzlich

notwendige Auflage der

Wählerverzeichnisse sei in

dieser Form antiquiert. "Auch

hier gibt es inzwischen weit

einfachere Lösungen, die

dennoch sicherstellen, dass

die Verzeichnisse transparent

und für jeden einsehbar

sind", so Mödlhammer. "So

wie wir das jetzt handhaben

müssen, ist das antiquiert."

"Es ist höchst an der Zeit, administrative

und bürokratische

Abläufe aus der Vergangenheit

zu hinterfragen und auch

zu ändern", so der Gemeindebund-Präsident.

"Die Reform

der Abwicklung von Volksbegehren

wäre dazu ein erster

kleiner Schritt, der auch als

Vorbild für Wahlabwicklungen

dienen könnte."

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 15


EUROPA

Erster Ausblick auf künftiges

Gemeindepartnerschaftsprogramm

Im Rahmen eines von EU-

Kommission und programmzuständiger

Exekutivagentur

organisierten Konsultationstreffens

erhielten Ende Mai

zahlreiche kommunale Verbände

einen ersten Einblick

in das künftige Gemeindepartnerschaftsprogramm.

Das aktuelle Programm „Europa

für Bürgerinnen und

Bürger“ endet bekanntlich

dieses Jahr, die letzte Antragsfrist

für Gemeindepartnerschaftsprojekte

ist der 1.

September. Danach müssen

interessierte Gemeinden bis

zum Inkrafttreten des neuen

Programms warten, um einen

Antrag für 2014 stellen zu

können. Die Verhandlungen

zwischen Rat und Parlament

sind zwar noch in Gang, auch

das Programmbudget ist

ohne Entscheidung über den

mehrjährigen Finanzrahmen

noch nicht genehmigt, dennoch

geht die EU-Kommission

davon aus, dass sich an

folgenden Inhalten nicht mehr

viel ändern wird:

1. Nur noch 2 statt bisher 4

Aktionen:

a) Die Aktion aktive europäische

Erinnerung wird ausgebaut

und kann neben den

bisherigen Schwerpunkten

Nationalsozialismus, Faschismus,

Kommunismus und Stalinismus

auch Projekte umfassen,

die sich mit der jüngeren

europäischen Geschichte und

der Überwindung von Vorurteilen

befassen. Für diese

Aktion werden 20% der Mittel

reserviert, auch Gemeinden

bzw. Partnerschaftsverbände

sind antragsberechtigt.

Förderung: Maximal 100.000 €

für max. 18 Monate Projektlaufzeit.

b) Die Aktion Bürgerbeteiligung

umfasst die Bereiche

Gemeindepartnerschaften,

thematische Netzwerke sowie

Bürgerbeteiligung/Bürgerprojekte.

Hierfür sind 60% der

Finanzmittel reserviert, wobei

keine Quoten für die einzelnen

Maßnahmen vorgesehen

sind.

Förderung:

Gemeindepartnerschaften:

5.000 € - 25.000 € für max.

9 Monate.

Netzwerke: Max. 150.000 €

für 24 Monate.

Bürgerprojekte: Max. 150.000 €

für 18 Monate.

2. Nur noch zwei Antragsfristen:

Statt bisher drei Antragsfristen

für das Gemeindepartnerschaftsprogramm

soll

es ab 2014 nur noch zwei

Fristen geben und zwar 1.

März und 1. September. Für

Projekte, die in der ersten

Jahreshälfte 2014 geplant

sind, ist auf die Antragsfrist 1.

September 2013 zu verweisen.

3. Vereinfachung:

Die Kommission hofft, die

Antragstellung weiter zu vereinfachen,

indem a) die Zuschussentscheidung

bereits

bindenden Charakter hat und

nicht auf die formelle Unterschrift

der Kommission gewartet

werden muss, b) nur

noch Pauschalbeträge ausbezahlt

werden, c) das elektronische

Formular auch für die

Übermittlung des Endberichts

bindend wird.

4. Vorrangige Themen:

Gleichberechtigung, grenzüberschreitende

und lokale

Dimension, interkultureller

Dialog, Freiwilligenwesen

als Ausdruck aktiver Bürgerschaft;

Zusätzlich dazu wird

es jährliche Schwerpunkte

geben.

5. Auswahlkriterien:

Hier wird vermehrt auf einen

multidisziplinären Ansatz

geachtet, d.h. Partnerschaftstreffen

sollten/können

verschiedene Bereiche (Forschung,

Bildung, Diskussionen,

Ausstellungen etc.),

unterschiedliche Partner (Gemeinden,

NGOs, Forschungszentren)

aber auch verschiedenste

Teilnehmer (Experten,

Schüler, Bürger) ansprechen.

Je mehr Kriterien ein einzelner

Projektvorschlag enthält,

umso höher die Punktezahl

bei der Bewertung. Der Einsatz

innovativer Arbeitsmethoden

wird in Zukunft mit Bonuspunkten

belohnt werden,

die europäische Dimension

jedes Treffens muss klar ersichtlich

sein.

Bei der Projektauswahl soll

auf die Ausgewogenheit zwischen

großen und kleinen

Projekten sowie auf eine geographische

Balance geachtet

werden. Die Exekutivagentur

muss in Zukunft Statistiken

erstellen, wie die Mitgliedstaaten

in Relation zu ihrer

Bevölkerungsgröße vom Programm

profitieren.

Insgesamt ist davon auszugehen,

dass das Bürgerschaftsprogramm

weiter

professionalisiert wird und

nur noch solche Projekte mit

Förderungen rechnen können,

die ein ausgeklügeltes

Programm von europäischem

Mehrwert vorweisen können.

Dabei muss jedoch nicht unbedingt

über Europapolitik

diskutiert werden, viele in der

Vergangenheit erfolgreiche

Projekte setzen sich grenzüberschreitend

mit aktuellen

gesellschaftspolitischen Problemen

wie Jugendarbeitslosigkeit,

demographischer

Entwicklung oder Integration

auseinander.

Sobald das Programm beschlossen

ist und der Programmleitfaden

vorliegt, wird

der Österreichische Gemeindebund

über die endgültigen

Inhalte berichten.

Zur weiteren Information der Link zum europe for

citizens point Austria, wo jederzeit aktuelle Informationen

zum Programm abgerufen werden können:

http://www.europagestalten.at/content.aspx?id=85

Foto: Stephanie Hofschlaeger_pixelio

16 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


EUROPA

Neuer EuRegio-Präsident: Emmerich Riesner,

Bürgermeister der Stadt Neumarkt a. W.

Georg Grabner, Landrat des Landkreises

Berchtesgadener Land (re.), übergibt nach

vierjähriger Amtszeit die EuRegio-Präsidentschaft

turnusmäßg an Emmerich Riesner,

Bürgermeister von Neumarkt.

Bei der EuRegio-Ratssitzung in

Unken am 16.05.2013 wurde der

Bürgermeister von Neumarkt am

Wallersee, Dr. Emmerich Riesner, einstimmig

zum Präsidenten der EuRegio

Salzburg - Berchtesgadener Land -

Traunstein wiedergewählt.

Er ist damit der Erste, der dieses Amt

bereits zum zweiten Mal übernimmt

und wird mit seinem „Gegenüber“, dem

bayerischen Landrat Hermann Steinmaßl

(Landkreis Traunstein) in den kommenden

vier Jahren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

zwischen den Salzburger

und bayerischen Gemeinden gestalten

und fördern.

Landtagspräsident Simon Illmer gratulierte

dem neuen Präsidenten im Namen

des Landes Salzburg: Mit Emmerich

Riesner und Hermann Steinmaßl sind

nicht nur zwei anerkannte Experten der

regionalen und lokalen Zusammenarbeit

an der Spitze der EuRegio, sie sind auch

ein bestens eingespieltes Team. Dem

bisherigen Präsidenten der EuRegio,

Landrat Georg Grabner, dankte Illmer

für dessen Engagement als Präsident in

der abgelaufenen Amtsperiode. „Aber ich

weiß, dass dieses, so wie ich ihn kenne,

damit nicht endet“, so Illmer.

Wenn die Grenze zwischen Salzburg

und Bayern in den vergangenen 17

Jahren weniger trennend und viel mehr

verbindend geworden sei, so liege das

zu einem guten Teil an der beständigen

Arbeit der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener

Land - Traunstein. Für das Land

Salzburg werde die EuRegio auch in der

kommenden Gesetzgebungsperiode der

wichtigste Partner in der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit bleiben. In der

EuRegio sind 95 bayerische und Salzburger

Gemeinden sowie je eine

oberösterreichische und eine Tiroler

Gemeide Mitglied. Sie besteht seit 1995.

Foto v. li.: Landtagspräsident

Simon Illmer,

EuRegio-Präsident

Emmerich

Riesner,

EuRegio-Vizepräsident

Landrat

Hermann

Steinmaßl

und Bürgermeister

Hubert

Lohfeyer aus

Unken

Foto:

Land Salzburg

SALZBURGER bietet umfassende

Vorsorge für Ihre Gemeinde

Salzburger - Ihr Landesversicherer konnte auch 2012 die Marktführerschaft im

Bundesland Salzburg weiter ausbauen. Einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren dafür

ist die Nähe zu den Salzburger Gemeinden und damit zu den Kundinnen und Kunden.

Wir sprachen mit Vorstandsdirektor Dr. Peter Humer, über Vorsorge und Absicherung.

Herr Dr. Humer, welche Themen im Bereich Vorsorge sind aus der Sicht einer Versicherung für Gemeinden

wichtig?

„Das Thema „Abfertigung Alt“ ist aus unserer Sicht nach wie vor ein großes Thema, auch und gerade

für Gemeinden. Durch das Ausscheiden von MitarbeiterInnen mit Abfertigungsanspruch (z.B. bei

Pensionierung) kommen hohe Belastungen auf das Gemeindebudget zu. Als Versicherer vor Ort haben

wir dafür die passenden Angebote.

Was bieten Sie konkret den Gemeinden an?

Mit einer Abfertigungsauslagerung kann man hier ideal vorsorgen, und das sogar völlig steuerfrei. Ein

besonderer Vorteil für Gemeinden ist, dass diese im Gegensatz zu Unternehmen im ersten Jahr der

Auslagerung keine hohe Einmalzahlung leisten müssen, sondern mit einer gleichbleibenden laufenden

Prämie kalkulieren können - das macht die Belastungen für das Budget planbar.

Wie sicher ist diese Abfertigungsauslagerung?

Hier handelt es sich um eine Klassische Lebensversicherung, ein sehr bewährtes und in der Veranlagung

sehr konservatives Produkt, das definitiv nicht als spekulative oder riskante Veranlagungsform

bezeichnet werden kann.“

www.salzburger.biz

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 17


EUROPA

Kommissionsvorschlag

Europaweit einheitliche Urkunden - Mehrbelastung für St

Der neueste Vorschlag

der EU-Kommission sieht

die Einführung mehrsprachiger

Urkunden vor,

die europaweite Gültigkeit

besitzen.

In der Praxis wird das natürlich

wieder einen Mehraufwand

für die Gemeinden bedeuten.

Endlich mal wieder

eine halbwegs sinnvolle Initiative

der EU-Kommission:

Aktuell wird die Feststellung

der Echtheit fremdsprachiger,

öffentlicher Urkunden

durch verschiedene internationale

Übereinkommen und

Verträge geregelt, die noch

aus der Zeit vor Einführung

der administrativen und justiziellen

Zusammenarbeit in

der EU stammen und bürokratisch

sehr aufwändig

sind.

Um die formale Anerkennung

der Urkunden in den

einzelnen Mitgliedstaaten

zu erleichtern, möchte die

Kommission nun einerseits

einheitliche Regeln schaffen

und andererseits für die

gebräuchlichsten Urkunden

mehrsprachige Musterformulare

einführen. Diese

Musterformulare sollen optional

zu bestehenden Formularen

der Mitgliedstaaten

angewandt werden.

Daniela Fraiß, Leiterin des

Europabüros des Österreichischen

Gemeindebunds in

Brüssel, über die Details:

Zwölf Urkundenarten

brauchen keine

Beglaubigung mehr

Zwölf Kategorien öffentlicher

Urkunden sollen innerhalb

der EU von jedweder Legalisation

befreit werden,

auch die Anforderungen

für die Vorlage beglaubigter

Kopien oder Übersetzungen

sollen vereinfacht

werden. Unter Legalisation

ist das förmliche Verfahren

zu verstehen, mit dem etwa

die Echtheit der Unterschrift

bzw. Funktion eines Amtsträgers

oder eines Siegels bzw.

Stempels nachgewiesen wird.

Dieses soll obsolet werden.

Außerdem sollen beglaubigte

Kopien dieselbe Beweiskraft

wie Originale haben, Behörden

dürfen nicht gleichzeitig

die Vorlage von Original und

beglaubigter Kopie verlangen.

Nichtbeglaubigte Übersetzungen

sind dann anzuerkennen,

wenn sie von einer

Behörde ausgestellt wurden.

Lediglich im Fall berechtigter

Zweifel an der Richtigkeit

oder Qualität der Übersetzung,

kann eine beglaubigte

Übersetzung verlangt werden,

welche dann auf jeden

Fall anzuerkennen ist. Der

Verordnungsvorschlag hat

keine Auswirkungen auf das

materielle Recht der Mitgliedstaaten

und regelt nicht die

Anerkennung des Inhalts der

betroffenen Urkunden.

Welche Urkunden

sind betroffen?

Von Behörden der Mitgliedstaaten

errichtete und formelle

Beweiskraft besitzende

öffentliche Urkunden in Bezug

auf:

Geburt, Tod, Namen, Ehe und

eingetragene Partnerschaft,

Abstammung, Adoption,

Wohnsitz, Unionsbürgerschaft

und Staatsangehörigkeit,

Grundeigentum, Rechtsform

und Vertretung einer Gesellschaft

oder eines sonstigen

Unternehmens, Rechte des

geistigen Eigentums, Vorstrafenfreiheit

und mehrsprachige

Urkunden zur Verwaltungsvereinfachung.

Um auch den Behörden das

Leben ein wenig zu erleichtern,

enthält der Verordnungsentwurf

fünf mehrsprachige

Musterformulare. Diese können

von Bürgern und Unternehmen

statt oder zusätzlich

zur innerstaatlich üblichen

Urkunde beantragt werden.

Die EU-Formulare besitzen

dieselbe formelle Beweiskraft

wie die entsprechenden innerstaatlichen

Urkunden und

können auch in gleicher Weise

vergebührt werden. Die

Verwendung mehrsprachiger

Formulare ist nicht zwingend,

sie entfalten außerhalb des

Ausstellungsmitgliedstaats

auch keine Rechtswirkung

bezüglich der Anerkennung

ihres Inhalts.

Die EU-Formulare betreffen

folgende Bereiche:

• Geburt

• Tod

• Ehe

• Eingetragene Partnerschaft

• Rechtsform und Vertretung

einer Gesellschaft

oder eines sonstigen

Unternehmens

Absehbarer Mehraufwand

für Gemeinden

Bei berechtigten Zweifeln an

der Echtheit einer vorgelegten

Urkunde, beglaubigten Kopie

oder beglaubigten Übersetzung

liegt es an der zuständigen

Behörde (z.B. Standesamt,

Meldebehörde) ein

Auskunftsersuchen an jene

Behörde zu richten, welche

die Urkunde ausgestellt hat.

Jedes Auskunftsersuchen ist

individuell zu begründen und

muss sich auf den konkreten

Einzelfall beziehen. Berechtigte

Zweifel können sich insbesondere

auf jene Aspekte

beziehen, die bis dato mithilfe

der Legalisation geklärt werden

konnten.

Das Auskunftsersuchen kann

entweder direkt über das

Binnenmarkt-Informationssystem,

das derzeit nur Zentralbehörden

zugänglich ist,

aber in absehbarer Zeit auch

für Standesämter geöffnet

werden soll, oder über die

zuständige Zentralbehörde

erfolgen. Dem Auskunftsersuchen

ist eine eingescannte

Kopie der fraglichen Urkunde

beizulegen. Die um Auskunft

ersuchte Behörde sollte die

Anfrage innerhalb eines Monats

beantworten. Wird die

Echtheit der Urkunde nicht

bestätigt, darf die Annahme

bzw. weitere Bearbeitung des

Antrags verweigert werden.

Für die Gemeinden ist hier

ein deutlicher Mehraufwand

zu befürchten. Nutzen sie das

Binnenmarkt-Informationssystem,

welches die direkte Kontaktaufnahme

zwischen Behörden

ermöglicht, bedarf es

entsprechender Mitarbeiterschulungen.

Diese sind

möglicherweise zu einem

Großteil von der Gemeinde

selbst zu finanzieren. Erfolgt

die Kontaktaufnahme über

die zuständige Zentralbehörde,

verzögert sich die Bearbeitung

des entsprechenden

Antrags. In jedem Fall aber

liegt es an der Behörde und

nicht am Antragsteller, die

Echtheit der Urkunde (oder

beglaubigten Kopie bzw.

Übersetzung) zu verifizieren.

Überdies sieht der Kommissionsvorschlag

vor, Auskunftsersuchen

und Antwort von

Steuern, Gebühren und Abgaben

zu befreien.

Auch die angedachte Erstellung

elektronischer Urkunden

dürfte für die ausstellende

Behörde kurzfristig zu administrativem

und finanziellem

Mehraufwand führen.

Verwaltungszusammenarbeit

Die in jedem Mitgliedstaat

einzurichtende Zentralbehörde

ist für die Weiterleitung

der Amtshilfeersuchen zuständig.

Sie soll aber auch

sonst dazu beitragen, die

Umsetzung der Verordnung

zu erleichtern. Dazu sind u.a.

folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Best-practice Austausch

im Zusammenhang

18 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


EUROPA

andesämter?

mit der Annahme öffentlicher

Urkunden und der Betrugsbekämpfung,

Verbreitung

bewährter Methoden, die die

Verwendung elektronischer

Urkunden erleichtern sowie

Einstellung von Urkundenmustern

in das Binnenmarkt-

Informationssystem.

Wie geht es weiter?

Nun ist das Europäische

Parlament am Zug. Der

federführend zuständige

Rechtsausschuss des Europäischen

Parlaments hat

den deutschen Sozialdemokraten

Bernhard Rapkay

zum Berichterstatter

ernannt. Parlament und Rat

haben sich im Rahmen des

Gesetzgebungsverfahrens

auf einen Text zu einigen

und können den Vorschlag

der Kommission in sämtlichen

Bereichen abändern.

Auch die Gemeinden werden

dazu ihre Stellungnahme

im Zuge der Konsultation

im Ausschuss der Regionen

abgeben. Vom Vorschlag

der EU-Kommission bis zum

Beschluss im Europäischen

Parlament wird es jedoch

mindestens ein Jahr, wenn

nicht aufgrund der Wahlen

zum Europäischen Parlament

mehr als zwei Jahre

dauern.

Generell müssen sich Gemeinden

nicht vor einer neuen

Belastungslawine fürchten,

denn mit ausländischen

Dokumenten sind sie auch

jetzt schon konfrontiert. Auch

mehrsprachige Formulare

werden in den Gemeindestuben

bereits verwendet.

Diese gelten aber derzeit

nicht für alle Mitgliedstaaten,

weshalb es hier zu Adaptierungen

kommen muss. Dennoch

wird die Umstellung in

den Gemeinden wieder zu

einem administrativen und

finanziellen Mehraufwand

führen. Lang- und mittelfristig

gesehen profitieren

aber sicher auch sie davon.

Ehrenamtliche Alltagsbegleiter zur Unterstützung

energiearmer Haushalte gesucht

EuRegio-Projekt

Energie.Sozial.Grenzenlos gestartet -

Projektauftakt in Freilassing

Steigende Kosten bei Heizung,

Strom und Warmwasser

bringen viele Haushalte

an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

Speziell für diese Familien,

deren Einkommen zur Deckung

der hohen Energiekosten

nicht ausreicht, bietet

das EuRegio-Projekt „Energie.Sozial.Grenzenlos“

in den

vier Pilotgemeinden Freilassing

und Kirchanschöring auf

bayerischer Seite und Seekirchen

und Neumarkt

am Wallersee auf österreichischer

Seite direkte Hilfe

durch gezielte Energie- und

Sozialberatung an.

Einen entscheidenden Beitrag

in diesem Projekt leisten

dabei ehrenamtliche Alltagsbegleiter,

die sich bei einer

ersten Auftaktveranstaltung

des Projektes im Rathaus

Freilassing über den Ablauf

des Projektes informieren

konnten. Die ehrenamtlichen

Alltagsbegleiter werden von

Energie- und Sozialberatern

geschult und können sich

jederzeit bei Fragen und Unterstützungsbedarf

an die zuständigen

Sozialberater der

Caritaszentren wenden.

Alltagsbegleiter müssen keine

speziellen Vorkenntnisse

mitbringen, sie schließen die

Lücke zwischen Profi und

betroffenem Haushalt durch

wohltuende Gespräche und

helfen dabei, gesetzte Maßnahmen

der Energieberatung

im Alltag zu realisieren.

Foto: Das Bild zeigt die Partner des EuRegio-Projektes „Energie.Sozial.

Grenzenlos“ beim Projektauftakt in der Stadt Freilassing (v.li.): Verena

Schmidt (Caritas BGL), Emmerich Riesner (EuRegio-Präsident, Bürgermeister

Neumarkt), Ania Winter (Caritas BGL), Josef Flascher (Bürgermeister

Freilassing), Richard Gölzner (Caritas Salzburg), Sarah Scheidler

(EuRegio).

Bürgermeister Josef Flatscher

und EuRegio-Präsident

Emmerich Riesner betonten

beim Auftakt des Projektes

in Freilassing die Wichtigkeit

von ehrenamtlichem Engagement,

momentan allgegenwärtig

durch die Arbeit der

zahlreichen Freiwilligen in

der gegenwärtigen Hochwasserkatastrophe.

Dieses Engagement

ist ein Zeichen von

Solidarität und humanitärer

Verantwortung und verdient

höchste Anerkennung. Das

Projektteam „Energie.Sozial.

Grenzenlos“ würde sich freuen,

wenn auch Sie Interesse

an der Tätigkeit als ehrenamtlicher

Alltagsbegleiter haben.

Foto: Stadt Freilassing

Für weitere

Informationen steht Ihnen

Dr. Gerhard Pausch vom

Regionalverband

Salzburger Seenland

unter

Tel.0043/6217/20240-42

oder

per E-Mail unter

pausch@rvss.at

gerne zur Verfügung.

Gefördert von der Europäischen Union mit Mitteln aus dem Europäischen

Fonds für Regionale Entwicklung EFRE (INTERREG)

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 19


SERVICE

Kommunale Doppik – eine Menge an Vorteilen

Vorschlag für ein zukunftsfähiges Kommunales

Rechnungswesen in Österreich

Im Zuge der aktuellen Diskussion

um die Verankerung

eines Spekulationsverbots

für Länder und Gemeinden

in der österreichischen Bundesverfassung

wurde und

wird auch intensiv über eine

Modernisierung des öffentlichen

Haushaltswesens nachgedacht.

Mit dem BHG 2013 hat der

Bund die Weichen zu einem

doppischen Rechnungswesen

gestellt. Daher ist es nur

eine Frage der Zeit, bis aus

Gründen der Vergleichbarkeit

und Konsistenz auch die neun

Bundesländer und die 2354

österreichischen Gemeinden

ihr Rechnungswesen von der

bisher reinen Kameralistik hin

zu einem aussagekräftigeren

doppischen Buchhaltungssystem,

basierend auf den drei

Säulen Ergebnisrechnung,

Vermögensrechnung und

Finanzrechnung, umstellen

werden.

Dabei gilt es, den Glaubenskrieg

Kameralistik gegen

Doppik hintanzustellen und in

einem pragmatischen, zielorientierten

Ansatz Chancen zu

realisieren und dabei Nachteile

zu vermeiden.

k5 – Finanzmanagement

wird – sofern die gesetzlichen

Voraussetzungen dafür geschaffen

werden – diesen Anforderungen

gerecht werden.

Aus der von den k5-Partnern

entwickelten Kommunalen

Doppik werden sich dadurch

zahlreiche Vorteile ergeben,

während gleichzeitig die oft

genannten Nachteile der

Doppik im Gemeindebereich

vollständig vermieden werden

können.

Vorteile der

Kommunalen Doppik:

Aussagekraft

Die bisherigen aus der Kameralistik

abgeleiteten Informationen

werden vollinhaltlich

weiterhin bereitgestellt.

Zusätzlich werden jedoch die

umfangreichen Informationen

eines doppischen Rechnungswesens

(vollständige

Vermögensrechnung, Aufwands-

und Ertragsrechnung,

Ressourcen- und Wirkungsorientierung,

Kapitalflussrechnung,

zahlreiche zusätzliche

Kennzahlen) bereitgestellt.

Schulungsbedarf

Da sich der Buchungsablauf

in der Praxis nicht ändert,

ist der Schulungsaufwand

für kommunale Buchhalter

und Kämmerer äußerst gering.

Die gravierendste Anpassung

ist die Verbuchung

nach dem Leistungszeitpunkt

anstelle des Datums der Zahlungsanordnung.

Geringer

Schulungsbedarf ergibt sich

lediglich aus der Verbuchung

von Abschreibung, Rückstellungen

und Abgrenzungsposten

im doppischen Bereich.

Kennzahlen

Aufgrund der Verbindung

der traditionellen kameralistischen

mit der doppischen

Buchführung sind zahlreiche

aussagekräftige Kennzahlen

zur effektiven Gemeindesteuerung

ohne Mehraufwand

verfügbar.

Wirkungsorientierung

Die Steuerung von Haushaltsbereichen

nach ihren

Wirkungen (Outcome) ist

grundsätzlich nur durch Einbeziehung

der Abschreibungen

in Zusammenhang

mit einer Kosten- und Leistungsrechnung

sinnvoll

möglich. Diese ist im System

k5 – Kommunale Doppik konzeptionell

bereits vollständig

vorgesehen.

Konsolidierung

Die Konsolidierung der Gemeindehaushalte,

sowohl mit

ihren kommunalen Betrieben

Nähere Informationen erhalten Sie auf

www.k-5.at sowie bei Kufgem-EDV,

einem den fünf k5-Entwicklungspartner.

Kufgem-EDV GmbH

Fischergries 2

6330 Kufstein

T. +43 5372 6902

info@kufgem.at

Foto: Fotolia

mit marktbestimmter Tätigkeit

wie auch mit komplett

ausgelagerten Gemeindeunternehmen,

ist nach Bedarf

problemlos und weitgehend

automatisiert möglich. Einzige

Voraussetzung ist, dass

die Kontenrahmen der zu

konsolidierenden Buchhaltungen

aufeinander abgestimmt

sind.

Lesbarkeit

Die Lesbarkeit und Verständlichkeit

des kommunalen

Rechnungswesens wird für

viele Gemeinderäte, die aus

der Welt der doppischen

Buchführung kommen, erweitert.

Die Darstellung in kameralistischer

Form ist, falls gewünscht,

gleichzeitig möglich.

www.kufgem.at

20 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


EUROPA

SERVICE

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DIE NEUE GENERATION IM KOMMUNALMANAGEMENT

k5 - Finanzmanagement (Kameralistik, kommunale Doppik)

k5 - E-Gov – Elektronische Verwaltung

k5 - Lohn

k5 - Bauamt- & Grundstücksverwaltung

k5 - Wirtschaftshof

k5 - Gästemeldewesen

www.k-5.at

5 selbstständige Unternehmen als starke Partner.

Gemdat Niederösterreich Gemdat Oberösterreich Kufgem-EDV Gemeindeinformatik PSC Public Software & Consulting

www.gemdatnoe.at www.gemdat.at www.kufgem.at www.gemeindeinformatik.at www.psc.at

Jeder der oben angeführten Partner hat uneingeschränkt Zugriff auf das gemeinsam entwickelte k5-Produkt und ist in der Vermarktung des Produktes in jeder Hinsicht frei.


SERVICE

Ihre Rechte als Bürger in der Europäischen Union

Seit 20 Jahren sind die Österreicher

bereits Mitglieder

der Union. Damit sind nicht

nur Auflagen und Pflichten

verbunden, sondern die

EU bringt ihren Bürgern

auch jede Menge Rechte.

Welche das sind, erfahren

sie in der EU-Bürgerrechtsbroschüre.

Wer kennt das nicht? Sobald

es um die EU geht, werden oft

Stimmen laut: "Wir haben eh

nix zum Mitreden in der EU!"

Die vorliegende Broschüre

entgegnet jedoch mit einem

entschlossenen

"Stimmt nicht":

Denn tatsächlich

bietet sich EU-Bürgern

alle fünf Jahre

die Möglichkeit,

ihre Stimme bei

den Wahlen zum

Europäischen Parlament

abzugeben,

um aktiv den politischen

Alltag mitbestimmen

zu können.

Die nächste

Wahl findet 2014

statt.

Initiativen und Petitionen

Im Rahmen der sogenannten

Privatisierung der kommunalen

Wasserversorgung ist

die Diskussion meist voller

Klischees: "Die EU ist doch

bürgerfern, will doch nur unser

Geld; Der sind die Kommunen

egal!" und so weiter.

Die EU bietet aber genug

Möglichkeiten, sich für oder

gegen eine Sache zu engagieren.

So wie zum Beispiel

die Europäische Bürgerinitiative

"Wasser ist ein Menschenrecht"

gezeigt hat. Sie

fordert die EU-weite Aner-

kennung von Wasser und sanitärer

Grundversorgung als

Menschenrecht. Die Initiative

existiert seit Mai 2012 und hat

bisher mehr als eine Million

Unterschreiber. Es ist zwar

beizeiten oft schwierig, aber

man kann sehr wohl etwas

bewegen – und das verdeutlicht

diese Broschüre.

Ähnliches gilt für Petitionen:

Der österreichische Alpenschutzverband

hat eine

Petition gegen das geplante

Schigebiet in Mellau und

Damüls in Vorarlberg aufgesetzt.

Dieses sei nicht

umweltverträglich gewesen.

Die Europäische Kommission

bestätigte den Verdacht

und verhinderte den Bau des

Schigebiets.

Auszug weiterer inhaltlicher

Punkte in der Broschüre:

• Das Recht, in einer der 24

Amtssprachen mit der EU zu

kommunizieren

• Das Recht auf Einsichtnahme

in Schriftstücke

• Das Recht, nicht diskriminiert

zu werden

• Das Recht auf Gesundheitsversorgung

in anderen EU-

Staaten

Auch über die ideellen

Rechte, die die EU-Bürger

genießen – wie Würde, Freiheit,

Gleichheit etc. – sowie

das Recht auf freien

Personen- und Warenverkehr

klärt diese Broschüre auf.

Wenn Sie also das nächste

Mal auf jemanden treffen, der

die üblichen EU-bezogenen

Ressentiments zum Besten

gibt, reichen Sie ihm diese

Broschüre.

Für den Inhalt verantwortlich:

Österreichisches

EuropeDirect

Informationsnetzwerk,

Bundesministerium für

europäische und internationale

Angelegenheiten,

Vertretung der Europäischen

Kommission in Österreich

Autor: Gerhard Loibelsberg

Seitenanzahl: 49 Seiten

Erscheinungsjahr: 2013

Erhältlich: In allen Europe-

Direct Informationszentren

sowie via Bestellung bei

Bernhard Kuhr, 01/51618331.

Preis: kostenlos

Fachtagung

Schritt für Schritt zur Barrierefreiheit

Herausforderungen – Stolpersteine –

Musterbeispiele

Dienstag 15. Oktober 2013

9.30-16.30 Uhr

TriBühne Lehen, Tulpenstr. 1, Salzburg

Ziel des EU-Projektes „Wohnbau

barrierefrei“ ist es, die

Situation für behinderte und/

oder alte Menschen im Be-

Foto: Albrecht E Arnold_pixelio de

reich des barrierefreien

Wohnbaus in Österreich zu

verbessern. Auch die Zugänglichkeit

öffentlicher Gebäude

wird thematisiert. Die Stabsstelle

für Chancengleichheit,

Anti-Diskriminierung und

Frauenförderung ist für das

Land Salzburg Kooperationspartnerin

des Projektes. Die

Behindertenbeauftragte der

Stadt Salzburg ist Mitveranstalterin.

Anläßlich der Fachtagung

werden eine wohn– und zivilrechtliche

Studie, eine bautechnische

Analyse sowie

Best Practice-Beispiele unter

dem Aspekt der Barrierefreiheit

präsentiert. Alle Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister,

Amtsleiterinnen und

Amtsleiter sowie alle Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter,

die auf Gemeindeebene mit

Bau- und Wohnungsagenden

befasst sind, sind eingeladen.

Das Detailprogramm wird

Ende Juli verfügbar sein

und an alle Gemeinden versandt.

Das Projekt „Wohnbau

barrierefrei“ wird von WienWork

gemeinsam mit der Dachorganisation

der Behindertenverbände

Österreichs - ÖAR

und dem Klagsverband als

operative Partnerinnen durchgeführt.

Es wird durch das

Programm der EU für Beschäftigung

und Soziale Sicherheit

- PROGRESS

(2007-2013) unterstützt und

vom Bundesministerium für

Arbeit Soziales und Konsumentenschutz

kofinanziert.

Die in dieser Veröffentlichung

enthaltenen Informationen

geben nicht notwendigerweise

die Auffassung der Europäischen

Kommission wieder.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu.progress

Nähere Infos:

Mag. Paul Arzt,

Stabsstelle für Chancengleichheit,

Anti-Diskriminierung und

Frauenförderung

Michael-Pacher-Str. 28,

5020 Salzburg

Tel.: 0662 8042-4048 od.

-4041

paul.arzt@salzburg.gv.at

Mag. Christian Perl, „Wohnbau

barrierefrei“, w i e n w o r k

Tannhäuserplatz 2, 1150 Wien

Mobil: 0699/ 18113855

Christian.Perl@wienwork.at

22 Die Salzburger Gemeinde 2 | 13


EUROPA

SERVICE

Neues Mehrzweckhaus für Fusch

- bezahlte Anzeige -

In einer Bauzeit von knapp

zwölf Monaten errichtete

die Salzburg Wohnbau direkt

im Ortszentrum in der

Pinzgauer Gemeinde Fusch

an der Großglocknerstraße

ein neues Mehrzweckhaus,

das im Juni feierlich eröffnet

wurde. In dem Objekt sind

Räumlichkeiten für die Feuerwehr,

die Bergrettung, den

Kameradschaftsbund sowie

Proberäume für die örtliche

Trachtenmusikkapelle untergebracht.

Die über 220

Mitglieder der Hilfsorganisationen

und Vereine freuen sich,

endlich mehr Platz zur Verfügung

zu haben. Denn in das

alte Feuerwehrhaus aus dem

Jahr 1957 passte das neue

Löschfahrzeug nicht mehr

hinein, die Musiker behinderten

sich mangels Platz beim

Proben gegenseitig und die

Bergrettung hatte bisher keine

richtige Bleibe. Land und

Gemeinde legten den finanziellen

Grundstein für dieses

großartige Bauvorhaben. Die

Inneneinrichtung wurde teilweise

durch Eigenleistungen

der Vereine umgesetzt. Die

Gesamtbaukosten betrugen

rund 1,5 Millionen Euro, etwa

70 Prozent davon wurden

vom Gemeindeausgleichsfonds

gefördert.

Bei der offiziellen Eröffnung des neuen Mehrzweckhauses im Bild im Vordergrund von links: Bürgermeister Leonhard

Madreiter, Vize-Bürgermeister Christian Köhlbichler, Thomas Schernthaner (Kapellmeister der Trachtenmusikkapelle),

Hubert Reiter (Obmann des Kameradschaftsbundes), Paul Hasenauer (Ortsstellenleiter der

Bergrettung), Peter Oberhollenzer (Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr) und DI Christian Struber MBA

(Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau).

Bildnachweis: Schweinöster

Alpine Architektur

Für die Planung des Mehrzweckhauses

zeichnet Architekt

DI Wolfgang Schwarzenbacher

unter Mitarbeit

von DI Judith Leixnering aus

Fusch verantwortlich. Das Architekten-Duo

entwarf einen

markanten, weiß leuchtenden

Kubus. Die Intention dahinter

war, ein auffallendes, kantiges

Zeichen zeitgemäßer alpiner

Architektur an der Straße zum

Großglockner zu schaffen. Innen

wurde auf eine optimale

Raumgestaltung, die einen

reibungslosen Arbeitsablauf

in den unterschiedlichen Bereichen

ermöglichen soll,

geachtet. Durch die offene

und lichtdurchflutete Bauweise

wurde eine angenehme

und freundliche Atmosphäre

geschaffen. Das Gebäude

punktet außerdem durch eine

nachhaltige Bauweise. Das

Mehrzweckhaus verfügt über

einen Fernwärmeanschluss

und eine sehr hochwertige

Fassadendämmung.

Hausgemeinschafts-

Modell der modernen Art

In Mauterndorf wird von der

Salzburg Wohnbau ein Altenwohnheim

der ganz modernen

Art realisiert. In dem

Haus mit 3.000 m² Wohn- und

Nutzfläche, werden künftig

48 Bewohner in vier Einheiten

- sogenannten „Hausgemeinschaften“

zusammen

wohnen. Senioren leben in

RTS-Regionalfernsehen

Aktuelle TV-Beiträge zu Projekten

der Salzburg Wohnbau können auf

der Homepage des Salzburger Regionalfernsehens

RTS unter www.

rts-salzburg.at abgerufen werden.

diesem Modell gemeinsam in

einer Wohngruppe mit Pflegebetreuung:

Jeder der zwölf

Bewohner einer Hausgemeinschaft

hat ein eigenes Zimmer

mit Bad. Die Räume werden

um das gemeinsame Zentrum

– Küche und Wohnzimmer

– gruppiert. Leitgedanke

ist, dass die Bewohner in der

Wohnküche plaudern, beim

Zubereiten von Speisen dabei

sind und sich wie in einem

gemütlichen Zuhause fühlen.

Dieses Projekt ist eines der

wenigen Hausgemeinschafts-

Modelle im Bundesland Salzburg

und soll das Pflegeangebot

für Senioren bereichern

und Geborgenheit sowie

Lebensqualität

bis ins hohe

Alter sichern.

Gemeinschaftlich

und innovativ

Insgesamt stehen

in den vier

Wohngruppen

48 Betten zur

Verfügung. im

Erdgeschoß werden zusätzlich

sieben „betreute Wohnungen“

untergebracht. Das Gebäude

entspricht dem Passivhausstandard,

geheizt wird mit

Fernwärme unterstützt durch

eine Photovoltaikanlage. Geplant

wurde das dreigeschoßige

Gebäude von der Firma Hinterwirth

Architekten ZT OG. Die

Eröffnung des Seniorenheims

soll im August 2014 gefeiert

werden. Die Baukosten betragen

rund 5,5 Millionen Euro.

Salzburg Wohnbau GmbH

Informationen über aktuelle Projekte

der Salzburg Wohnbau

unter 0664/5461064,

www.salzburg-wohnbau.at

oder

www.facebook.com/sbg.

wohnbau.

2 | 13 Die Salzburger Gemeinde 23


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