Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 Protokoll - Teil 1

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Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1

5. Wahlperiode

Rechtsausschuss

Protokoll - Teil 1

13. Sitzung (öffentlich)

25. November 2010

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 11.00 Uhr

Vorsitz:

Sven Petke (CDU)

Protokoll:

Thomas Henze

Anwesende Ausschussmitglieder:

Danny Eichelbaum (CDU)

stellv. Hans-Peter Goetz (FDP)

Dieter Groß (DIE LINKE)

stellv. Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)

Andreas Kuhnert (SPD)

Stefan Ludwig (DIE LINKE)

stellv. Klaus Ness (SPD)

Sven Petke (CDU)

Manfred Richter (SPD)

stellv. Dr. H.-J. Scharfenberg (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 18.02.2011


Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 2

Rechtsausschuss 25.11.2010

13. Sitzung he-ho

Tagesordnung:

Teil 1 (öffentlich)

1. Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss der ehrenamtlichen

Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss

des Landtages, DS 5/2065-B)

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg

für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011) - Gesetzentwurf

der Landesregierung (Drucksache 5/2000),

abschließende Beratung Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan 12

(Hochbaumaßnahmen)

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 - Unterrichtung der

Landesregierung (Drucksache 5/2001)

3. Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur

Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden

Regelungen

4. Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 4. November 2010

5. Verschiedenes

5.1 Verständigung über im Rechtsausschuss zu behandelnde Tagesordnungspunkte

5.2 Verständigung über eine Zusammenarbeit im Rahmen der „Oder-

Partnerschaft“ (Schreiben der Vorsitzenden des AEE vom 26. Oktober)

5.3 Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

zum Thema „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder“

5.4 Verständigung zur gemeinsamen Anhörung mit dem AI und dem

ABJS (Gesetzentwürfe DS 5/1880 und DS 5/1881)

5.5 Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Minister des Innern

Teil 2 (nicht öffentlich)

5.6 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem Vorfall vom

15. November 2010 auf dem Kinderspielplatz in der Gemeinde Altes

Lager


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Rechtsausschuss 25.11.2010

13. Sitzung he-ho

Beschlüsse und Festlegungen:

1. Der Ausschuss beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Tagesordnung.

2. Die Mitglieder des Rechtsausschusses wählten die sich aus der Anlage 1 ergebenden

Vertrauensleute sowie deren Stellvertreter für den Wahlausschuss

der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

3. Die Mitglieder des Rechtsausschusses beschlossen mit 9 : 0 : 0 Stimmen die

Annahme des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion die

Linke zur Beilage des Einzelplans 12 vom 23. November 2010 (Anlage 3).

4. Die Mitglieder des Rechtsausschusses stimmten mit 2 : 6 : 1 Stimmen gegen

die Annahme des Änderungsantrages der FDP-Fraktion zum Einzelplan 04

vom 23. November 2010 (Anlage 2).

5. Die Mitglieder beschlossen jeweils mehrheitlich, dem Ausschuss für Haushalt

und Finanzen die Annahme des Einzelplans 04 in unveränderter Fassung und

der Beilage Einzelplan 12 mit der vom Rechtsausschuss beschlossenen

Änderung zu empfehlen. Darüber hinaus sprach sich der Ausschuss einvernehmlich

für die Empfehlung gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen

aus, dem Landtag die Kenntnisnahme des Finanzplans 2010 bis 2014

zu empfehlen.

6. Die Vertretung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses in der Sitzung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 30. November wird aufgrund der

Verhinderung des Vorsitzenden sowie der stellvertretenden Vorsitzenden gemäß

§ 75 Absatz 4 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2 GOLT durch die

SPD-Fraktion sichergestellt.

7. Zur Vorbereitung der gemeinsamen Anhörung mit dem AI und dem ABJS zu

den Gesetzentwürfen der FDP-Fraktion DS 5/1880 und DS 5/1881 verständigen

sich die rechtspolitischen Sprecher mit den innen- und bildungspolitischen

Sprechern der Fraktionen über die zu benennenden Anzuhörenden sowie

über die an diese zu richtenden Fragen.

8. Der Rechtsausschuss beschloss gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 GOLT für die

Beratung des Tagesordnungspunkts 5.6 den Ausschluss der Öffentlichkeit.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 13. Sitzung des Rechtsausschusses.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Der Vorsitzende lässt

über die im Entwurf vorliegende Tagesordnung abstimmen.

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 1:

Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss der ehrenamtlichen

Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

(Beschluss des Landtages, DS 5/2065-B)

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Ausschusses über die Wahlmodalitäten.

Die vier Vertrauensleute sowie deren vier Stellvertreter würden in geheimer Wahl

von den Abgeordneten gewählt. Es werde der Raum 134 als Wahlraum genutzt. Dort

erfolge ebenfalls die Ausgabe der Stimmzettel.

Die Mitglieder führen die Wahl im Raum 134 durch.

Nach Stimmabgabe erfolgt die öffentliche Auszählung im Raum 134 und die Sitzung

wird fortgesetzt.

Nach Behandlung des Tagesordnungspunkts 2 verkündet der Vorsitzende das

Wahlergebnis (Anlage 1).

Zu TOP 2:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes

Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011

- HG 2011) - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache

5/2000),

abschließende Beratung Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan

12 (Hochbaumaßnahmen)

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 - Unterrichtung

der Landesregierung (Drucksache 5/2001)

Der Vorsitzende erinnert nochmals daran, dass das Haushaltsgesetz 2011 sowie

der Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 in der 22. Sitzung des Landtages

am 6. Oktober 2010 beraten worden seien. Dieser habe sowohl den Gesetzentwurf

als auch den Finanzplan an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen – federführend

– sowie an alle Fachausschüsse überwiesen. Nach der ersten Erörterung


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des Haushalts in der 12. Sitzung des Rechtsausschusses am 4. November 2010

müsse in der heutigen Sitzung die abschließende Beratung des Einzelplans 04 sowie

der Beilage des Einzelplans 12 erfolgen, da der Ausschuss für Haushalt und Finanzen

die Stellungnahme des Rechtsausschusses bis zum 26. November 2010 erwarte.

Der Vorsitzende verweist auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan

04 vom 17. November (Anlage 2) sowie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE zur Beilage des Einzelplans 12 vom 23. November (Anlage

3). Er bitte zuerst um Begründung des Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion

DIE LINKE, da Abgeordneter Goetz (FDP) noch nicht anwesend sei.

Die Behandlung der und die Abstimmung über die Änderungsanträge in dieser

Reihenfolge findet die Zustimmung im Rechtsausschuss.

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) führt zu dem Änderungsantrag vom 23. November

aus, dass durch diesen lediglich eine Korrektur vorgeschlagen werde. In den vergangenen

zehn Jahren seien die Bauplanungen für Gerichte mehrmals ruhend gestellt

worden. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag solle die weitere Planung für

das Amtsgericht Zossen sowie das Amtsgericht Eisenhüttenstadt offen gehalten werden.

Eine Vorentscheidung treffe man dadurch nicht, was bereits die ausgebrachte

Summe erkennen lasse. Im Falle einer Entscheidung des Landtages sollten Baumaßnahmen

hierzu weiter möglich sein, ohne dass ein weiteres Haushaltsjahr abgewartet

werden müsse. Daher bitte er um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der SPD- Fraktion und der Fraktion

DIE LINKE zur Beilage des Einzelplans 12 abstimmen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses beschließen mit 9 : 0 : 0 Stimmen die

Annahme des Änderungsantrages.

Zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion führt Minister Dr. Schöneburg aus, dass

dieser Änderungsantrag zwar grundsätzlich sinnvoll sei, um Änderungen zu den Vorjahren

feststellen zu können. Eine kurzfristige Aufnahme der zusätzlichen Ansätze innerhalb

der Erläuterungen des Einzelplans 04 könne jedoch durch das Ministerium

der Justiz nicht realisiert werden. Die Vergleichbarkeit der Ansätze sei auch durch

eine selbstständige Gegenüberstellung mit den beschlossenen Vorjahreshaushalten

gewährleistet.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses stimmen mit 2 : 6 : 1 Stimmen gegen

die Annahme des Änderungsantrages der FDP-Fraktion zum Einzelplan 04

des Haushaltsgesetzes 2011.

Die Mitglieder beschließen sodann jeweils mehrheitlich, dem Ausschuss


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für Haushalt und Finanzen die Annahme des Einzelplans 04 in unveränderter

Fassung und der Beilage Einzelplan 12 mit der vom Rechtsausschuss beschlossenen

Änderung zu empfehlen.

Darüber hinaus spricht sich der Ausschuss einvernehmlich für die Empfehlung

gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen aus, dem Landtag die

Kenntnisnahme des Finanzplans 2010 bis 2014 zu empfehlen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die abschließende Beratung des Justizhaushalts im

Ausschuss für Haushalt und Finanzen am Dienstag, dem 30. November um

15.00 Uhr erfolge. Die Vertretung des Rechtsausschusses während dieser abschließenden

Beratung erfolge durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Zeitgleich

finde auf Einladung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam ein Gespräch

zum Finanzausgleichsgesetz statt. Zu diesem sei für die CDU-Fraktion der

Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen eingeladen. Da dieser jedoch

die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen leite, werde er diesen

bei dem Gespräch vertreten. Daher bitte er die stellvertretende Ausschussvorsitzende

Mächtig, ihn gemäß § 75 Absatz 4 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 der

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT) während der Sitzung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 30. November 2010 zu vertreten.

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) teilt für die abwesende Abgeordnete Mächtig

(DIE LINKE) mit, dass diese am 30. November 2010 ebenfalls verhindert sei.

Der Vorsitzende verweist auf § 75 Absatz 4 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2

GOLT. Danach gehe das Vertretungsrecht im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden

sowie auch der stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses auf die

weiteren Mitglieder des Rechtsausschusses in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen

über. Hiervon seien die Fraktionen jedoch ausgeschlossen, welche den Vorsitzenden

sowie die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses stellen würden.

Aus diesem Grund bitte er die SPD-Fraktion um Benennung eines Vertreters.

Abgeordneter Kuhnert (SPD) teilt mit, dass die Vertretung des Vorsitzenden des

Rechtsausschusses durch die SPD-Fraktion sichergestellt werde.

Zu TOP 3:

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und

FDP zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung

und zu begleitenden Regelungen

Der Vorsitzende teil mit, dass dieser Tagesordnungspunkt von der CDU-Fraktion

vorgeschlagen worden sei.

Abgeordneter Eichelbaum (CDU) richtet sich an Minister Dr. Schöneburg und fragt,

ob derzeit – neben den Gesprächen mit Berlin – auch Gespräche mit weiteren Bundesländern

über Unterbringungsmöglichkeiten geführt würden.


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Weiterhin wünsche er eine kurze Vorstellung des Konzepts der Forensischen Ambulanzen.

Nach Durchsicht der vergangenen Protokolle des Rechtsausschusses habe

er festgestellt, dass zwar das Pilotprojekt sowie die finanziellen Weichenstellungen

hierzu erörtert worden seien. Inhaltliche Ausführungen zum Konzept wären jedoch

nicht erfolgt.

Hinsichtlich der neuen Möglichkeiten in der Führungsaufsicht interessiere ihn, ob es

Neuanschaffungen von Fußfesseln durch das Land Brandenburg gebe und wie lang

die Speicherfrist für diese sei.

Minister Dr. Schöneburg führt zur letztgenannten Fragestellung aus, dass er die

Auskunft über die Speicherfrist nachliefern müsse. Es würden zwei Modelle von Fußfesseln

angeboten. Der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz prüfe diese

derzeit. Da für Brandenburg das Bedürfnis für einen Einsatz noch nicht so akut

sei, könne das Ministerium der Justiz die Einsatzmöglichkeit ebenfalls vollumfänglich

prüfen. Diese Prüfung erfolge dabei einerseits unter Kostengesichtspunkten und beziehe

sich zum anderen darauf, die geeignetste Technik auszuwählen.

Konkrete Gespräche zu Unterbringungsmöglichkeiten auf bilateraler Ebene mit anderen

Bundesländern hätten bisher nicht stattgefunden. Man beschränke sich hierbei

auf die seiner Meinung nach erfolgversprechenden Verhandlungen mit dem Bundesland

Berlin. Selbstverständlich sei man auch mit anderen Bundesländern über den

Strafrechtsausschuss weiterhin im Gespräch, da die Frage über die Schaffung einer

zentralen Unterbringung für bestimmte Tätergruppen noch im Raum stehe. Die eingesetzte

länderübergreifende Arbeitsgruppe entwickele bis zum 30. November 2010

noch Kriterien, wie die Sicherungsverwahrung bundesweit ausgestaltet werden solle.

Diese Ergebnisse müssten abgewartet werden. Da die Bundesländer Thüringen,

Sachsen sowie Sachsen-Anhalt zu der Auffassung gekommen seien, dass die gemeinsame

Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Burg nicht den Vorgaben aus

Straßburg sowie des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden, sei erneut

Bewegung in diese Standortfrage gekommen. Insofern müsse man in Brandenburg

prüfen, ob hier noch weitere Kooperationen möglich seien.

Weiterhin führt Minister Dr. Schöneburg aus, dass die Forensische Ambulanz bereits

im Haushalt ihren Niederschlag gefunden habe und dass diese Anfang nächsten

Jahres installiert werde. Das Ausschreibungsverfahren sei abgeschlossen. Es gebe

zwei Bewerber. Derzeit prüfe man, welcher dieser Bewerber der Geeignetste für das

Land Brandenburg sei. Ein Bewerber betreibe bereits entsprechende Projekte im

Bundesland Berlin. Eine Auswahl dieses Bewerbers könne sich günstig auf die künftige

Kooperation mit Berlin auswirken. Jedoch prüfe man genau, ob nicht der andere

Bewerber inhaltlich bessere Möglichkeiten anbiete. Die Forensische Ambulanz werde

Haftentlassene mit therapeutischem Behandlungsbedarf betreuen. Dabei handele es

sich zum Beispiel um Betroffene, bei denen die sozialtherapeutische Nachbetreuung

derzeit durch die sozialtherapeutischen Anstalt erfolge, diese jedoch an die Grenzen

des Möglichen stoße. In erster Linie betreffe dies Straftäter bzw. Sexualstraftäter mit


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Persönlichkeitsstörungen. Diese ambulante Therapie gewährleiste eine erfolgversprechende

Integration nach der Haftentlassung. Auch betreffe dies diejenigen, welche

aus der Sicherungsverwahrung entlassen würden und bei denen eine weitere

Unterbringung nach dem in Aussicht stehenden Therapieunterbringungsgesetz nicht

angebracht sei. Untersuchungen hätten ergeben, dass die in den forensischen Ambulanzen

angebotenen regelmäßigen therapeutischen Gespräche präventive Wirkung

entfalten und sich insgesamt positiv auf die Lebensstruktur der Haftentlassenen

auswirken würden. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werde er das konkrete

Konzept der Forensischen Ambulanzen im Rechtsausschuss vorstellen.

Weiterhin wolle Minister Dr. Schöneburg noch anmerken, dass im Gesetzgebungsverfahren

zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung eine Anhörung stattgefunden

habe. Zur 2. Lesung würden wahrscheinlich noch Änderungsanträge eingebracht.

Das Bundesgesetz werde dann voraussichtlich Anfang Dezember 2010 im Deutschen

Bundestag verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) merkt an, dass hauptsächlich die Fälle der

nachträglichen Sicherungsverwahrung erfasst werden sollten. Dies könne bereits

dem Haushalt entnommen werden. Nunmehr habe Minister Dr. Schöneburg ausgeführt,

dass auch die sogenannten Zwischenfälle mit Therapiebedarf durch die Forensischen

Ambulanzen erfasst würden. Im Bundesland Berlin wären nach seiner Kenntnis

diese 30 plus 30 Plätze ausgebucht. Insofern würde ihn interessieren, auf welcher

Grundlage der Bedarf in Brandenburg ermittelt worden sei.

Minister Dr. Schöneburg führt dazu aus, dass der Bedarf einerseits über die Gefangenenpopulation

ermittelt worden sei. Im Vergleich zu den 5 000 Strafgefangenen im

Bundesland Berlin stünde Brandenburg mit 1 500 Strafgefangenen weitaus günstiger

dar. Andererseits würde der Bedarf anhand der Tätergruppen und der Anzahl der in

den Justizvollzugsanstalten befindlichen Strafgefangenen ermittelt. Dabei würden die

Inhaftierten eine bedeutende Berechnungsgrundlage bilden, welche bereits ein sozialtherapeutisches

Angebot in Anspruch nehmen. Anhand dieser Zahlen könne man

den Bedarf zwar nicht punktgenau, jedoch annähernd genau ermitteln. Eine Forensische

Ambulanz werde jedoch den gesamten Bedarf in Brandenburg nicht abdecken.

Er könne sich vorstellen, dass im Flächenland Brandenburg weitere Forensische Ambulanzen

jeweils in Wohnortnähe der Haftentlassenen geschaffen würden.

Abgeordneter Goetz (FDP) bezieht sich auf die Aussage Minister Dr. Schöneburgs

über die notwendigen therapeutischen Gespräche zur Integration der Haftentlassenen.

Um eine Kontinuität in der Behandlung zu erreichen, würde dies konsequenterweise

bedeuten, dass die Betroffenen nach Haftentlassung ihren Wohnsitz in der

Nähe der Forensischen Ambulanz wählen würden. Er frage Minister Dr. Schöneburg,

ob dies so angedacht sei.

Weiterhin rege er an, dass Minister Dr. Schöneburg vor einer Entscheidung über

einen möglichen Anbieter der Forensischen Ambulanz den Rechtsausschuss über

die Unterschiede zwischen den beiden Bewerbern informiere.


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Minister Dr. Schöneburg erklärt, dass er die letztgenannte Anregung aufgreife. Jedoch

handele es sich bei der Auswahl um eine Entscheidung des Ministeriums der

Justiz.

Hinsichtlich der Fragestellung über die Wahl des Wohnsitzes führt Minister Dr. Schöneburg

aus, dass man den Entlassenen nicht vorschreiben könne, wo diese ihren Lebensmittelpunkt

nach Haftentlassung einrichten. Diesbezügliche Einschränkungen

seien lediglich im Rahmen der Führungsaufsicht möglich. Der Standort dieser Forensischen

Ambulanz werde in Potsdam liegen, jedoch werde diese mobil sein. Diese

Mobilität entspreche dem Berliner Modell, sodass die Behandlung dann am Ort der

Haftentlassenen stattfinden könne.

Zu TOP 4:

Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und

-minister vom 4. November 2010

Der Vorsitzende merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt durch die CDU-Fraktion

benannt worden sei und bittet Minister Dr. Schöneburg um Bericht.

Minister Dr. Schöneburg führt aus, dass die Hauptdiskussionspunkte die Sicherungsverwahrung

und die zukünftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung gebildet

hätten. Hierüber habe man sehr kontrovers diskutiert. Dabei sei sowohl die Frage

der Einschätzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung als auch die sich dann

für die Bundesländer anschließende entscheidende Frage, wie das Therapieunterbringungsgesetz

umgesetzt und die Sicherungsverwahrung zukünftig auf Landesebene

ausgestaltet werden müsse, ausgiebig erörtert worden. Besonders die praktischen

Fragestellungen hätten bei dieser Diskussion im Vordergrund gestanden.

Hinsichtlich des Therapieunterbringungsgesetzes habe die bereits erwähnte Anhörung

auch ergeben, dass von den 80 bis 120 Betroffenen nur eine geringe Anzahl die

für die Unterbringung notwendige psychische Störung aufweisen würde. Für die wenigen

verbleibenden Fälle müsse überlegt werden, wie diese gegebenenfalls bereits

ab Anfang des kommenden Jahres unterzubringen seien. Für Brandenburg bestünde

dieses Problem jedoch nicht akut. In der Argumentation habe sich eine Tendenz in

Richtung der Unterbringung in einer zusätzlichen Abteilung des Maßregelvollzugs ergeben.

Anders könne eine Unterbringung derzeit nicht organisiert werden. Offen geblieben

sei, ob zusätzliche Investitionen für weitere Einrichtungen ins Auge gefasst

würden. Dies hänge noch von der endgültigen Anzahl der tatsächlich Betroffenen ab.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung sei die eingerichtete Arbeitsgruppe

beauftragt, entsprechende Kriterien bis Ende November 2010 vorzulegen.

Danach werde sich auch die Frage von länderübergreifenden Projekten beantworten

lassen.

Seine Bedenken zu dem Gesetzgebungsvorhaben habe er bereits in der vergange-


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nen Landtagsdebatte geäußert. Eine stärkere Eingrenzung des Anwendungsbereichs

der Sicherungsverwahrung werde auch durch die Freie Hansestadt Hamburg befürwortet.

Ein entsprechender Hamburger Antrag sei in der Justizministerkonferenz jedoch

abgelehnt worden.

Neben der Sicherungsverwahrung habe man weitere Punkte diskutiert. Beispielsweise

habe man eine inhaltlich interessante Diskussionen zum Adoptionsrecht nicht eingetragener

Lebenspartnerschaften geführt. Dieses Adoptionsrecht sei einheitlich befürwortet

worden.

Weiterhin habe sich die Justizministerkonferenz einheitlich dafür ausgesprochen, die

Möglichkeiten des Kündigungsschutzes in Mietsachen durch Vorlage einer Gesetzesinitiative

nach dem „Münchner Modell“ zu stärken.

Wiederum habe man die Frage der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen

von Wirtschaftsunternehmen diskutiert. Mehrere Kollegen hätten hierzu zwar

Vorbehalte eingebracht. Jedoch sei nach reger Diskussion der gegebene Prüfauftrag

einstimmig verabschiedet worden.

Die Justizministerkonferenz habe sich ebenfalls fast einheitlich für den Datenschutz

von Fluggastdaten in der Europäischen Union ausgesprochen. Hiernach seien die

vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien zur Vorratsdatenspeicherung

auch auf die Speicherung der Fluggastdaten anzuwenden. Im Besonderen bestünden

internationale Abkommen, nach welchen anlassunabhängig Informationen an die

USA zu übermitteln seien. Hier solle nach dem Willen der Justizministerkonferenz

mehr Rechtssicherheit entstehen.

Bei dem Thema Google Street View sei der Bundesgesetzgeber aufgefordert worden,

Veränderungen im Bundesdatenrecht herbeizuführen. Dies entspreche auch der

hier im Rechtsausschuss vertretenen Auffassung.

Entsprechend den Vorjahren habe man auch in diesem Jahr wieder über die Justizkosten

diskutiert. Ein Antrag zur Anhebung der Berufungssumme für Zivilverfahren

sei zurückgezogen worden, da man keine Mehrheit gesehen habe. Über die Justizkosten

sei sehr sensibel diskutiert worden, da diese im Zusammenhang mit der Frage

zu betrachten seien, inwieweit Bürgerinnen und Bürger der Zugang zum Recht ermöglicht

werde. Hier habe Brandenburg eine restriktive Position vertreten, nach welcher

sowohl bei der Berufungsgrenze als auch bei der Prozesskostenhilfe die Eingangsvoraussetzungen

nicht erschwert werden sollten.

Weiterhin sei der Abschlussbericht der gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenz

und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen

auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber

diskutiert und angenommen worden. Dieser betreffe hauptsächlich die Reform

der gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld II durch die Beseitigung unbestimmter

Rechtsbegriffe. In der Justizministerkonferenz sei kritisiert worden, dass die


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weitergehenden Vorschläge in der gemeinsamen Kommission durch die Arbeits- und

Sozialministerien blockiert worden seien. Insofern stelle der Bericht lediglich einen

Kompromiss dar.

Eine angedachte Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter sei nicht beschlossen

worden.

Abgeordneter Eichelbaum (CDU) merkt ergänzend an, dass ihm die Gutachten der

Anhörung im Bundestag zur Sicherungsverwahrung vorliegen würden. Die Universität

Halle-Wittenberg, die Leibniz-Universität Hannover sowie der Richter am Bundesgerichtshof

Graf seien zu der Auffassung gelangt, dass die Reform der Sicherungsverwahrung

europarechtskonform sei.

In der Bundesratssitzung am 5. November 2010 sei auch ein Gesetzentwurf zur Aufhebung

des Richtervorbehalts in § 81 a der Strafprozessordnung behandelt worden.

Dieses Thema habe man bereits hier im Rechtsausschuss behandelt. Ihn interessiere

die Haltung Brandenburgs in der Bundesratssitzung.

Minister Dr. Schöneburg führt dazu aus, dass der Gesetzentwurf vom Bundesland

Niedersachsen eingebracht worden sei. Brandenburg habe diesem Gesetzentwurf im

Rechtsausschuss des Bundesrates zugestimmt. Nach seiner Meinung werde der

Richtervorbehalt bei der Blutentnahme weitestgehend trivialisiert. Da fast jedem Antrag

zugestimmt werde, laufe die Korrektur durch den Richtervorbehalt ins Leere. Daher

habe man dem niedersächsischen Gesetzesantrag zugestimmt.

Zu TOP 5:

Zu 5.1:

Verschiedenes

Verständigung über im Rechtsausschuss zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Der Vorsitzende teilt mit, dass Abgeordneter Kuhnert (SPD) Anfang Oktober 2010

per E-Mail Anregungen über die Behandlung von Tagesordnungspunkten übermittelt

habe.

Abgeordneter Kuhnert (SPD) erklärt hierzu, dass er dem Missverständnis vorbeugen

wolle, dass sich seine Anregungen lediglich auf den Rechtsausschuss beziehen würden.

Er habe in der betreffenden E-Mail bereits angedeutet, dass er sich generell auf

das in den Ausschüssen praktizierte Verfahren beziehe. Nach seiner Ansicht bestehe

die Aufgabe der Ausschüsse sowohl nach der Verfassung des Landes Brandenburg

als auch nach der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT) einerseits

darin, sich mit den vom Landtag erteilten Aufträge zu befassen. Andererseits könnten

sich die Ausschüsse aus eigener Kraft auch mit Themen befassen, dann jedoch mit

dem Ziel, Gesetzentwürfe, Anträge oder Entschließungsanträge in den Landtag einzubringen.

In verschiedenen Ausschüssen habe er bereits erlebt, dass diese auch

bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen tagen würden. Ein bestimmter Ausschuss


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habe in der vergangenen Legislaturperiode ständig getagt, obwohl nicht eine Überweisung

vom Landtag erfolgt sei und es auch keinen Antrag des Ausschusses ins

Plenum gegeben habe. Hier stelle sich die Frage, ob dies noch eine Ausschussarbeit

im Sinne der GOLT sowie der Verfassung des Landes Brandenburg darstelle. Anlass

seiner mitgeteilten Anregung sei eine per E-Mail geäußerte Bitte der Landtagsverwaltung

um Benennung von Tagesordnungspunkten zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen.

Er schlage vor, dass sich der Ausschuss bei seiner Arbeit auf das konzentriere,

was die GOLT nahelege. Dies schließe selbstverständlich nicht aus, dass auch

aktuelle Tagesordnungspunkte ihren Platz finden. Sein Anliegen sei, dass dies hier

im Rechtsausschuss einmal thematisiert werde. Der Rechtsausschuss könne auch

einen Sitzungstermin entfallen lassen, falls die von ihm geschilderten Voraussetzungen

nicht vorliegen würden.

Abgeordneter Eichelbaum (CDU) widerspricht der durch Abgeordneten Kuhnert geschilderten

Ansicht. Er meint, dass sich der Ausschuss auch unabhängig von einer

Überweisung durch den Landtag mit Themen beschäftigen müsse. Im Übrigen bestünde

eine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung. Die Gewaltenteilung

bringe ganz klar zum Ausdruck, dass sich der Rechtsausschuss mit eigenen Themen

beschäftigen könne.

Abgeordneter Kuhnert (SPD) stimmt dem zu und teilt mit, dass dies auch von ihm

nicht anders gesehen werde.

Abgeordneter Goetz (FDP) merkt an, dass sich mitunter erst infolge einer Befassung

eines Themas im Rechtsausschuss - beispielsweise aufgrund eines Berichts der

Landesregierung - ein Antrag an den Landtag ergebe. Im Besonderen seien die Oppositionsfraktionen

darauf angewiesen, in den Ausschusssitzungen Informationen

von der Landesregierung zu erlangen. Insofern halte er regelmäßige Sitzungen für

angebracht. Die Kontrolle der Landesregierung bilde eine wichtige Aufgabe der Ausschüsse.

Der Vorsitzende merkt an, dass die Tagesordnung seit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung

des Landtages durch den Vorsitzenden im Benehmen mit den Fraktionen

festgesetzt werde. Aus diesem Grund sei vereinbart, dass im Vorfeld der

Rechtsausschusssitzungen um die Benennung von Tagesordnungspunkten gebeten

werde. Bisher habe er die Sitzungen im Rechtsausschuss als konstruktiv erlebt. Die

im Rechtsausschuss behandelten Themen hätten im engeren Sinne immer im Zusammenhang

mit der Arbeit des Ministeriums der Justiz und der Rechtspolitik im Allgemeinen

gestanden.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) unterstützt ausdrücklich die bereits vorgetragenen

Auffassungen der Abgeordneten Eichelbaum (CDU) und Goetz (FDP). Er

merkt an, dass er bisher noch nie eine Ausschusssitzung als obsolet empfunden

habe. Für einen solchen Fall wären im Übrigen die Koalitionsfraktionen aufgerufen,

sich an der Themengestaltung aktiv zu beteiligen.


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Abgeordneter Kuhnert (SPD) weist daraufhin, dass es zur Informationsbeschaffung

mitunter auch zielführend sei, einen direkten Kontakt mit dem Minister der Justiz aufzunehmen.

Dieser würde auch den Oppositionsfraktionen Rede und Antwort stehen

und sei in die Arbeitskreise und Fraktionen einladbar. Er wähle diesen Weg des Öfteren,

um eine schnelle Antwort bereits vor den Ausschusssitzungen zu erlangen. Natürlich

könnten die Themen im Ausschuss dann nochmals behandelt werden.

Der Vorsitzende erwidert, dass sehr wohl ein Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen

und den Fraktionen der Opposition hinsichtlich der Erlangung von Informationen

von der Landesregierung bestehe. Insofern stimme er Abgeordneten Goetz

(FDP) zu. Damit der Ausschuss seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen könne,

sei eine offene Diskussion in den Ausschüssen erforderlich. Davon unbenommen

bleibe der Meinungsaustausch in den Fraktionen und den Arbeitskreisen, wie dies

Abgeordneter Kuhnert (SPD) vorgeschlagen habe.

Zu 5.2:

Verständigung über eine Zusammenarbeit im Rahmen der

„Oder-Partnerschaft“ (Schreiben der Vorsitzenden des AEE vom

26. Oktober)

Der Vorsitzende erinnert daran, dass Staatssekretärin Stachwitz in der vergangenen

Sitzung berichtet habe, dass das Ministerium der Justiz in das Projekt nicht direkt

eingebunden sei, jedoch eine enge und nachhaltige Zusammenarbeit mit der Republik

Polen gepflegt werde.

Minister Dr. Schöneburg ist der Auffassung, dass das Projekt Oder-Partnerschaft

keinen Rahmen für den Justizbereich biete. Es bestünden bereits sehr enge Kooperationsbeziehungen

zwischen den Staatsanwaltschaften. Im Besonderen die Staatsanwaltschaft

Frankfurt (Oder) sowie die Generalstaatsanwaltschaft seien hier hervorzuheben.

Sich aus dem grenzüberschreitenden Verkehr ergebende Schwerpunkte

würden dabei im Rahmen von Kolloquien behandelt. Zwei brandenburgische Staatsanwälte

seien polnische Muttersprachler und würden sehr gut mit der polnischen Seite

kooperieren. Aber auch die Gerichte in der Grenzregion würden eine enge Zusammenarbeit

pflegen. Hier diskutiere man weitere Rechtsfragen und suche nach Lösungen,

welche auch im zivilrechtlichen Bereich lägen. Beim Ausbau der Beziehung zu

den polnischen Nachbarn übe Brandenburg eine Vorbildfunktion aus.

Zu 5.3:

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

zum Thema „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und

Kinder“

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit,

Soziales, Frauen und Familie die Mitglieder des Rechtsausschusses zu der Anhörung

zum Thema „Bekämpfung Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ eingeladen

habe. Die Anhörung werde am 8. Dezember 2010 um 10.00 Uhr im Raum 306 statt-


Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 14

Rechtsausschuss 25.11.2010

13. Sitzung he-ho

finden. Er bitte um entsprechende Berücksichtigung und Teilnahme.

Zu 5.4:

Verständigung zur gemeinsamen Anhörung mit dem AI und dem

ABJS (Gesetzentwürfe DS 5/1880 und DS 5/1881)

Der Vorsitzende verweist auf das Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für

Inneres vom 18. November 2010. Danach werde für die gemeinsame Anhörung

vorgeschlagen, dass die Hauptverantwortung bei der Vorsitzenden des Ausschusses

für Inneres liege und die Möglichkeit für den Rechtsausschuss bestünde, bis zu fünf

weitere Anzuhörende zu benennen sowie Fragen an die Anzuhörenden sowohl zur

Sitzungsvorbereitung als auch während der Anhörung zu stellen.

Der Vorsitzende regt zur Vorbereitung der gemeinsamen Anhörung an, dass eine

ausschussübergreifende Verständigung der jeweiligen innen-, bildungs- und

rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen über die zu benennenden Anzuhörenden

sowie an diese zu richtende Fragen stattfinde. Dies halte er zur effektiven

Vorbereitung der Sitzung für geboten, um sowohl den Kreis der Anzuhörenden als

auch den Umfang der Fragen in einem übersichtlichen Rahmen zu halten. Durch

eine solche Verständigung könne die Vorbereitung der Anhörung optimal koordiniert

werden.

Diese Verfahrensweise findet die Zustimmung der Mitglieder des

Rechtsausschusses, im Besonderen der rechtspolitischen Sprecher der

Fraktionen.

Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Rechtsausschusses, die Anzuhörenden

und die an diese zu richtenden Fragen an die Landtagsverwaltung heranzutragen,

sofern außerhalb der Verständigung der bildungs-, innen- und rechtspolitischen

Sprecher gewünscht werde, weitere Anzuhörende zu benennen.

Zu 5.5:

Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Minister des Innern

Abgeordneter Eichelbaum (CDU) erklärt, dass derzeit ein Ermittlungsverfahren

gegen den ehemaligen Minister des Innern Speer geführt werde. Der

Ministerpräsident des Landes Brandenburg habe sich in den Medien hierzu

sinngemäß geäußert, dass eine schwierige Situation bestehe und dass der

ehemalige Minister des Innern noch keine Informationen über den Tatvorwurf erlangt

habe. Er frage Minister Dr. Schöneburg, ob dieser die geäußerte Kritik an der

Staatsanwaltschaft teile. Weiterhin frage er, ob Minister Dr. Schöneburg in diesem

Verfahren eine Weisung erteilt habe.

Minister Dr. Schöneburg führt aus, dass es durchaus üblich sei, dass Beschuldigte

nicht von Anfang an darüber informiert würden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen

sie geführt werde. Dies ergebe sich aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten.


Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 15

Rechtsausschuss 25.11.2010

13. Sitzung he-ho

Vorliegend seien offensichtlich Informationen aus dem Ermittlungsverfahren der

Presse zugeleitet worden. Die Presse habe die Staatsanwaltschaft dann mit den

erlangten internen Informationen konfrontiert und diese veröffentlicht. Somit habe der

Beschuldigte erst aus der Zeitung entnehmen können, dass ein Ermittlungsverfahren

gegen ihn geführt werde. Diese Situation sei natürlich beklagenswert. Er gehe davon

aus, dass der Ministerpräsident auf diese Situation reagiert habe. Er habe in diesem

Verfahren keinerlei Weisung erteilt.

Der Rechtsausschuss beschließt gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 GOLT für die

weitere Beratung den Ausschluss der Öffentlichkeit.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

16. Sitzung am 17. Februar 2011 bestätigt.)

Anlagen:

Anlage 1: Übersicht über die gewählten Vertrauensleute und deren Stellvertreter

für den Wahlausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem

OVG Berlin-Brandenburg

Anlage 2: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 17. November 2010

Anlage 3: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion die Linke vom

23. November 2010


Anlage 1

Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Oberverwaltungsgericht der

Länder Berlin und Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der

ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Vertrauensleute II. Stellvertreter

Michael Koch

Dirk Höhne

Jens Max

Annette Peters

Marek Schaller Rolf Schulz-Roloff

Katharina Strauß Stefan Schwartz


Haushaltsentwurf/Haushalt 2011

Kniag e 2

Änderungsantrag der Fraktion der FDP EINGEGANGEN

Einzelplan: 04 – Ministerium der Justiz

Seite: Kapitel: Titel:

Zweckbestimmung: ,

4x2

1-Priirtf•

1 7 NEnt. 21

10

Ansatz im Entwurf

Änderung (+1-):

Erläuterungen auch für die Jahre 2009 und 2010, wenn

Erläuterungen für 2011 gegeben werden.

Ansatz neu:

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

Insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Werden für das kommende Haushaltsjahre Erläuterungen im Haushalt aufgezeigt, ist es

sinnvoll und notwendig, die Erläuterungen der beiden Vorjahre daneben zu stellen, um

eine bessere Vergleichbarkeit der Zahlen zu gewährleisten.

(z.B: Seite: 113 Kapitel: 04 050 Titel:514 72, 517 71)

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss

Z 6 -1

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

A--dx ,arm


EINGEGANGEN

Aniage

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion DIE LINKE.

„v.«, 2 3, NOV. 2010

Erledigt: /71/t) c---

für die Sitzung des

Rechtsausschusses

am 25.11.2010

Haushaltsentwurf/Haushalt 2011

Einzelplan (Text): Band XIII Beilage Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen

Seite: 12 Kapitel: Titel:

Zweckbestimmung: Investitionsplan Teil A (bilanzierte Investitionsmaßnahmen) im

Wirtschaftsplan des BLB, Hochbaumaßnahmen des EpI. 04

geplante Ausgaben 2011 100,0 T€

Änderung (+1-): 0 T€

Ansatz neu:

100,0 TE

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

E


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen unterstrichen)

N . Maßnahme vorauss. vorauss. geplante vorbehalten

Gesamtkosten verausgabt Ausgaben für 2012 ff.

bis 2010 2011

1.000 EUR 1.000 EUR 1.000 EUR 1.000 EUR

AG Zossen,

32 Erweiterungsbau 4 140 0 191 0,0 4.120.9

AG Eisenhüttenstadt,

Sanierung und Erweiterunos-

33 bau 4 100 0 12(j) 0 0 4.100.0

Summe Große Neu-, Umund

Erweiterungsbauten für

Maßnahmen der Gerichte

und Staatsanwaltschaften

65 340,0 573,1 100,0 64.666,9

Begründung:

Ergänzend sollen die o. g. Erläuterungen zu den geplanten Baumaßnahmen des

Einzelplans 04 im Investitionsplan Teil A aufgenommen werden. Beide Baumaßnahmen

waren im Investitionsplan Teil B des Jahres 2010 ausgewiesen und sollen im Haushalt

2011 im Investitionsplan Teil A ausgebracht werden. Beide Baumaßnahmen sind — wie die

unter den Nummern. 13, 14, 21, 23 und 31 aufgeführten Maßnahmen — vom

Amtsgerichtskonzept betroffen. D. h. die bereits geplanten Baumaßnahmen sollen bis zur

Entscheidung über das Amtsgerichtskonzept mit Nullansatz im Haushalt 2011 und mit

vorbehaltenen Mitteln für 2012 ff. ausgebracht werden, um für das Amtsgerichtskonzept

jede Präjudizierung über den Bauhaushalt auszuschließen. Mit der Entscheidung zum

Amtsgerichtskonzept ist auch über die Umsetzung der Baumaßnahmen zu befinden. Ein

Deckungsangebot ist nicht erforderlich, da es sich um vorbehaltene Mittel für 2012 ff.

handelt.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 0 C

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Für die SPD

Für DIE LINKE.

Andreas Kuhnert

Stefa Ludwig

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