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Mandantenbrief 09/2013 - Juridicus

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Mandantenbrief 09/2013 -

Mandantenbrief Überreicht durch: Mandantenbrief - neueste Informationen – aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis September 2013 Die Änderung der Kronzeugenregelung Gesetz zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 10.06.2013 (BGBl I, S. 1497); In-Kraft-Treten am 01.08.2013 I. Allgemeines § 46b StGB - die sog. Kronzeugenregelung - hat das Ziel, potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz dafür zu bieten, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (vgl. § 100a StPO) zu leisten. Die Voraussetzungen, die an die Gewährung von Strafmilderung oder gar -freiheit im Gegenzug für die Aufklärungshilfe gestellt wurden, waren bislang überschaubar: § 46b StGB war auch dann anwendbar, wenn zwischen der Tat des „Kronzeugen“ und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, kein Zusammenhang besteht. Damit sollten Täter zur Offenbarung auch solcher Delikte motiviert werden, die mit der eigenen Tat und damit der eigenen Schuld unmittelbar nichts zu tun haben. Dies wird mittlerweile angesichts der von § 46b StGB in Aussicht gestellten Vergünstigungen als zu weitgehend angesehen, da Aussagen zu völlig anderen Taten die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen und daher die Regelung, insbes. aus Sicht des Opfers des „Kronzeugen“, eine übermäßige Strafmilderung ermöglichen kann; außerdem besteht die Gefahr von Denunziantentum und Falschbelastungen. Schließlich steht die Privilegierung des Kronzeugen mit dem in § 46 I 1 StGB normierten Schuldprinzip nicht mehr in nachvollziehbarem Einklang. Es erscheint auch aus Gründen der Erforderlichkeit angezeigt, die Regelung stärker auf Fälle zuzuschneiden, in denen der „Kronzeuge“ eine besondere Nähe zur offenbarten Tat hat, weil er Teil einer kriminellen Struktur ist, für deren Aufdeckung der Staat in besonderem Maße auf Aufklärungs- und Präventionshilfe angewiesen ist. Daher soll für die Anwendung der Vorschrift zukünftig vorausgesetzt werden, dass zwischen der Tat des „Kronzeugen“ und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Damit kann auch ein Gleichklang mit der „kleinen Kronzeugenregelung“ des § 31 BtMG hergestellt werden, wo eine solche Verbindung schon heute von der Rspr. als erforderlich und ausreichend angesehen wird. II. Die gesetzliche Neuregelung Ab dem 1. August 2013 ist die Kronzeugenregelung nur noch dann anwendbar, wenn zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen Tat, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang besteht. Mangels Sonderregelung bestimmt sich die Anwendbarkeit der Neuregelung dabei nach § 2 StGB: Dies bedeutet insbes., dass § 46b StGB in seiner alten Fassung weiterhin gilt, wenn die Tat des „Kronzeugen“ vor Inkrafttreten der Neufassung begangen wurde, denn die tatbestandliche Verengung des § 46b I Nr. 1 StGB-E bedeutet für den Täter eine Verschärfung, die ihm nicht rückwirkend auferlegt werden kann; vielmehr hat es nach § 2 I u. III StGB bei dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht zu bleiben. Juristischer Verlag Juridicus GbR, Gelsenkirchen

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