Zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der ... - CDU Bergneustadt

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Zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der ... - CDU Bergneustadt

Zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der UWG/FWG im Rat der Stadt

Bergneustadt zur Ausschreibung des Beigeordneten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte

Bürger,

Wir, die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, bedauern den Entschluss des Beigeordneten

Thorsten Falk, sein Entlassungsgesuch einzureichen. Gleichwohl gratulieren wir ihm von ganzem

Herzen zu seinem Aufstieg. Herr Falk hat in seiner Amtszeit wesentlich zu den erfolgreichen

Veränderungen in der Stadt beigetragen, um das magische Dreieck Halbe-Falk-Pickhardt sind wir

kreisweit beneidet worden, mehr als einmal wurden wir gefragt „Wie macht ihr das in Bergneustadt

bloß?“.

Und jetzt? Viele der großen Projekte sind abgeschlossen oder auf der Zielgeraden, das magische

Dreieck ist auf die Spitze des Bürgermeisters zusammengeschrumpft, die Kassen sind leer. Die Fahrt

durch den Tunnel, an dessen Ende kein Licht ist, droht zur Fahrt ins schwarze Loch zu werden, jenen

kosmischen Gravitationszentren, aus denen nicht einmal das Licht mehr entkommen kann.

Haushaltssicherung, Stärkungspakt, Änderung der Schullandschaft, demographische Entwicklung,

Konzessionsverträge, Energiepolitik, Umbau Hackenberg, Einzelhandel: das alles birgt große vor uns

liegende Aufgaben, die ein gutes und zeitintensives Management erfordern.

Wer soll das leisten? Es ehrt Sie, Herr Bürgermeister und verdient unseren vollen Respekt, wenn sie

sich bereit erklären, zur Einsparung von Gehaltsstufen in der Verwaltung auf den Mann an Ihrer Seite

zu verzichten, der im Hintergrund die Projekte managt. Es drücken die nahen Sorgen in der

Verwaltung, insbesondere die Erstellung der Haushaltsabschlüsse, die Sie hier bewegen, den Spatz

der Taube vorzuziehen. Es spricht für Sie und für Ihre Mitarbeiter, wenn Sie bereit sind, die Aufgaben

des bisherigen Beigeordneten auf Ihre breiten Schultern zu verteilen. Aber Sie und ihre Mitarbeiter

konnten sich bisher nicht über Mangel an Arbeit beklagen, im Gegenteil, Sie drehen bisher schon im

roten Bereich. Wo ist ihr zeitlicher Spielraum, sich mit der Akribie und dem konstruktiven Geschick

um die Umsetzung von Projekten zu kümmern, die der Beigeordnete bisher ebenfalls im roten

Bereich drehend so vorbildlich gemeistert hat?

Meine Damen und Herren, was wollen wir? Wollen wir den Mangel verwalten oder weiterhin die

Geschicke der Stadt gestalten? Die Fraktionen der CDU und der UWG/FWG wollen gestalten, was

wollen Sie? Herr Retzerau, Sie haben in Ihren Haushaltsreden gefordert, dass die Lokomotive Halbe

nicht nur pufft und raucht, sondern auch zieht. Wollen Sie ihm jetzt den Heizer streichen?

Wir müssen sparen, meine Damen und Herren, und das tun wir. Die Stelle des Beigeordneten steht

uns zu, und wir schreiben sie zu niedrigerer Bezahlung aus als bisher. Der Verwaltungsvorschlag geht

sogar noch weiter ist bereit, eine Führungskraft komplett zu streichen. Entscheidend ist aber doch,

dass diese Einsparung das Haushaltsloch von 8 Mio € ebenso wenig verringert, wie es die Verkürzung

der Brenndauer der Straßenlaternen vermag. Das Geld wird im Großen ausgegeben und verteilt, über

die Ursachen des Defizites in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen sind sich doch alle

einig. Trotz sinkendem Umlagesatz steigt z.B. die Kreisumlage um eine halbe Million Euro, jede

Sparbemühungen unsererseits werden dadurch mit einem Federstrich um ein Vielfaches wieder

aufgezehrt.


Ein einziges gut gemanagtes Projekt vermag der Stadt und ihren Finanzen mehr zu helfen, als eine

Einsparung im operativen Geschäft. Denken wir an die Klage, die der Beigeordnete gegen den

Aggerverband gewonnen hat, die uns 100.000€ in die Kassen gespült hat. Mag sein, dass dies ein

Pyrrhussieg war, und das der Aggerverband erst dadurch auf ihn aufmerksam wurde, das Geld ist

jedenfalls da und kam allen Bürgern zu Gute. Oder das PPP-Projekt, die Vertragsgestaltung mit

Wiedenest-Pernze, der Vertrag mit dem Förderverein Freibad, alles Projekte, die äußerst schwierig

umzusetzen waren und stets die Haushaltsentlastung beinhalteten. Im Stärkungspakt geht es darum,

ein jährliches 8 Millionen-Defizit auszugleichen, jeder noch so kleine Erfolg in der Änderung der

Berechnungsgrundlagen kann der Stadt Hunderttausende von Euro ersparen. Die Umsetzung des

Allenradwegs, kostenneutral für Bergneustadt, scheitert im Moment noch an der zeitlichen Differenz

zwischen Ausgaben und Einnahmen, durch die der Haushalt zwischenzeitlich belastet und damit nicht

genehmigt wird, eine Einigung mit den Aufsichtsbehörden würde die Freizeit- und touristische

Qualität von Bergneustadt zum Wohle aller enorm steigern.

Letztendlich ist es auch eine politische Entscheidung, ob wir den Beigeordneten wollen oder nicht.

Der Bürgermeister ist ein politisches Amt, gewählt von den Bürgern der Stadt, ebenso kann sein

Vertreter politisch gewählt werden und zwar von den gewählten Abgeordneten der Stadt. Die

Amtszeit des Bürgermeisters endet 2015, ein eingearbeiteter Beigeordneter stellt Kontinuität beim

Wechsel sicher sowie eine vom Bürger gewählte Verwaltungsspitze in Vakanzzeiten.

Lassen Sie mich noch kurz auf die technischen Details eingehen. Wir wollen einen Beigeordneten, der

in der Lage ist, die obigen Anforderungen zu erfüllen, der Projekte zum Wohle der Stadt managt. Die

Stärken eines solchen Mannes (oder einer solchen Frau) können auf verschiedenen Gebieten liegen.

Wir sollten nicht gute Leute durch eine zu enge gefasste Ausschreibung ausschließen. Die Verwaltung

benötigt Verstärkung, und die bekommt sie auch, die Aufgabenverteilung sollte dann in bewährter

Manier auf die Personen in der gesamten Verwaltung zugeschnitten werden. Dabei müssen wir

natürlich langfristig denken, niemand erwartet von einem Nachfolger eines erfahrenen Thorsten

Falks, jenen aus dem Stand 1:1 ersetzen zu können.

Eine spätere Besetzung des Beigeordneten halten wir für unrealistisch. Nichts hält länger als ein

Provisorium, schließlich kann niemand beurteilen, was möglich gewesen wäre, wenn die Stelle

anders besetzt gewesen wäre. Außerdem halten wir es für unehrlich den Aufsichtsbehörden

gegenüber, jetzt auf den Beigeordneten zu verzichten um eine Kämmereistelle zu besetzen und kurz

darauf unser Recht auf eine weitere Stelle einzufordern. Besser ist es, die Karten auf den Tisch zu

legen: Der Beigeordnete ist aus den oben genannten Gründen erforderlich für das Wohl der Stadt,

und wir haben das Recht, diesen auch zu besetzen. Ungeachtet dessen sehen wir den Engpass im

Tagesgeschäft der Verwaltung, insbesondere im Bereich der Kämmerei. In allen Stärkungspaktkommunen

ist man sich einig: Die zusätzlichen Aufgaben lassen sich nicht ohne zusätzliches Personal

stemmen. Dies darf aber nicht auf Kosten anderer wesentlicher Aufgaben der Stadt gehen!

Wir, der Rat der Stadt Bergneustadt, haben das Recht, Zeichen zu setzen, dass wir gestalten wollen

statt nur zu verwalten. Meine Damen und Herren im Stadtrat, geben Sie dieses Recht nicht auf,

unterstützen Sie den Bürgermeister, geben Sie ihm den notwendigen Gestaltungsspielraum.

Herr Bürgermeister, nutzen Sie ihn!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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