Ausgabe 5 - AHS-Gewerkschaft

goed.ahs.at

Ausgabe 5 - AHS-Gewerkschaft

DIE ZEITSCHRIFT DER

AHS-GEWERKSCHAFT

62. jahrgang

september/oktober 2013

nr. 5

gymnasium

GEWERKSCHAFT

ÖFFENTLICHER DIENST

DAS NEUE

LEHRERDIENSTRECHT

Zum

Hallelujah-

Singen *

ODER ZUM

Aus-der-

Haut-

Fahren?

* © BM Heinisch-Hosek

Foto: IStock


zugespitzt

inhalt

4

„Und bist du nicht willig, ...“

Offenbar ist es unvermeidlich, dass es besonders in

Vorwahlzeiten Wortspenden gibt, bei denen man

sich fragt, ob der Spender selbst glaubt, was er da

von sich gegeben hat. Da erklärte doch die Unterrichtsministerin,

um an mehr Standorten Klassen mit

ganztägigem, verschränktem Unterricht etablieren

zu können, müsse man den geltenden Abstimmungsmodus,

mit dem am jeweiligen Schulstandort darüber

entschieden wird, verändern. Es dürfe schließlich

nicht sein, dass ein Drittel (wohl der Lehrerinnen

und Lehrer) diese Schulform verhindern könne, quasi

ein Vetorecht hätte. – Wie bitte? Laut geltendem

Recht müssen nicht nur sämtliche Schüler einer derartigen

Klasse für den Betreuungsteil angemeldet sein;

auch wenigstens zwei Drittel der betroffenen Eltern

sowie der betroffenen Lehrer müssen dafür stimmen.

Ein Drittel kann demnach gar nichts verhindern. Dass

auch offensichtlich mangelhaft informierte Journalisten

den Unsinn vom Veto eines Drittels nachbeten, ist

beschämend.

Oder aber die Ministerin meinte mit dem Drittel

eigentlich pauschal die Lehrerschaft und dachte

an ein Modell, bei dem selbst in entscheidenden

Fragen eine Gruppe der Schulpartner ganz einfach

überstimmt und deren Interessen und Bedürfnisse

völlig ignoriert werden können – frei nach dem

Erlkönig-Motto „… und bist du nicht willig, so brauch‘

ich Gewalt“. Mit der Idee einer echten Schulpartnerschaft

von Eltern, Schülern und Lehrern wäre das

allerdings nicht vereinbar. Wurde in den siebziger

Jahren die Schulpartnerschaft nicht deshalb gesetzlich

etabliert, um auch in der Schule Demokratie zu

leben?

Die lange und bewährte österreichische Tradition des

Interessenausgleichs in der Sozialpartnerschaft darf

nicht aufs Spiel gesetzt werden, auch wenn das Aushandeln

von Lösungen oft mühsam und langwierig

ist.

Es ist zu hoffen, dass nach der Wahl sachlich-nüchternes

Denken an die Stelle totalitaristischer Phantastereien

tritt und dass z. B. auch bei der Schaffung

eines neuen Lehrerdienstrechts eine wie auch immer

zusammengesetzte Regierung wieder den Weg des

Verhandelns beschreitet.

MP

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dAS NEUE LEHRERDIENSTRECHT

Von Mag. Dr. Eckehard Quin

im focus

FILMWETTBEWERB

GYMN@SIUM4U

Von Mag. Verena Hofer

THE american way

of education

Von Mag. Eva Teimel

gut zu wissen

wegweiser durch den sozialversicherungsdschungel

Von Mag. Herbert Weiß

familienunterstützung 2013

Von Mag. Verena Hofer

facts statt fakes

Von Mag. Gerhard Riegler

menschen

Auszeichnungen

und ernennungen

service

aktuelle seite

die neue qualität

der politik

Von Mag. Dr. Eckehard Quin

nachgeschlagen

Redaktionsschluss

Redaktionsschluss für die

Nr. 6/2013: 27. September 2013

Nr. 1/2014: 12. November 2013

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2 gymnasium

Beiträge bitte per E-Mail an

office.ahs@goed.at


Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege!

BM Schmied antwortete im „Presse“-Interview Ende August auf die Frage, ob sie die neue

Lehrerausbildung und das neue Lehrerdienstrecht „bewusst in Richtung Gesamtschule

gemacht“ habe, mit: „Natürlich.“ Das klare Fazit der weiteren Aussagen: Eine Volksabstimmung

über die Gesamtschule kommt für BM Schmied nicht in Frage, weil sie weiß, dass die

Mehrheit dagegen ist. Es gelte laut BM Schmied, „konservative Widerstände zu überwinden“,

wie sie in einer SPÖ-Presseaussendung mitteilte. So viel Ehrlichkeit – noch dazu im Wahlkampf

– ist irgendwie erfrischend, auch wenn mich dieser Zugang an den Leitsatz von Joseph II.

erinnert: „Alles für das Volk; nichts durch das Volk.“ Man könnte ihn auch „volksdemokratisch“

nennen.

Vielleicht trifft BM Schmied mit dieser Vorgangsweise ja sogar die politische Stimmung im

Land. Man muss sich nur die Aussagen aller Parteien zum Bruch der Sozialpartnerschaft

ansehen (siehe Leitartikel). Hetze gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen, Verteufelung

demokratischer Abstimmungsmodi als antidemokratische Blockademöglichkeit, der Ruf des

Bundeskanzlers, die Blockierer zur Seite zu räumen. Höre ich schon den Ruf nach dem „starken

Mann“?

Zu dieser nachdenklich stimmenden Weltanschauung passt die Schmiedsche Forderung, die

derzeit notwendige 2/3-Mehrheit von betroffenen Eltern und LehrerInnen für die Einführung

der Ganztagsschule abzuschaffen. Lehrer- und ElternvertreterInnen reagierten im Ö1-Mittagsjournal

empört.

Der amtsführenden Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl kann BM Schmied

damit freilich noch lange nicht das Wasser reichen. Mitte Juni forderte jene in der „Wiener

Zeitung“ den „Pflicht-Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr“, Ende August die verpflichtende

Ganztagsschule für alle Kinder. Im „Presse“-Interview kommentierte sie die Aussage der

Journalistinnen „Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie ohnehin dafür wären, dass alle Kinder

ganztägig in der Schule sein sollen. Demnach bräuchte es ja überhaupt keine Mitsprache“

mit „Genau.“ Mit einer Umfrage konfrontiert, nach der drei Viertel der Wiener Eltern gegen

eine verpflichtende Ganztagsschule seien, meinte Brandsteidl lapidar, dass die Kinder, die

mittags heim wollen, eine Privatschule besuchen sollten. 25 % der Kinder in öffentliche Ganztagesgesamtschulen

und 75 % in Privatschulen – das ist offenbar Brandsteidls Vision moderner

Gesellschaftspolitik.

Jemand postete dazu auf „Presse Online“: „Mein Rat: Frau Brandsteidl könnte in ein Land

auswandern, in dem ihre Ideale schon verwirklicht sind, z. B. Nordkorea, Kuba oder China.“

Ich bin wohl nicht der Einzige, der ihr beim Kofferpacken gerne behilflich wäre. Und vielleicht

möchte sie noch jemanden mitnehmen …

editorial

Die Redaktion

wünscht ein

erfolgreiches und

gesundes Schuljahr!

Mag. Dr. Eckehard Quin,

Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft

impressum

gymnasium. Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. He raus ge ber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz

Neugebauer. Medieninhaber: Die GÖD Wirtschaftsbetriebe Ges. m. b. H., A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Chefredaktion und für den Inhalt

verantwortlich: Mag. Verena Hofer, 1090 Wien, Lac kie rer gas se 7, Tel.: 01/405 61 48, Fax: 01/403 94 88, E-Mail: office.ahs@goed.at. Redaktion,

Pro duk tion, Kon zep tion und Anzeigenverwaltung: Mo dern Ti mes Me di a Ver lags ges. m. b. H., 4020 Linz, Büro Wien: 1030 Wien, Lager gas se

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sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung

für andere Ausgaben vor.

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Mag. Dr. Eckehard Quin,

Vorsitzender der

AHS-Gewerkschaft

eckehard.quin@goed.at

Das neue

Lehrerdienstrecht

Zum

Hallelujah-

Singen *

oder Zum

Aus-der-

Haut-

Fahren?

1 Personenbezogene Bezeichnungen

umfassen gleichermaßen Personen

männlichen und weiblichen

Geschlechts.

* © BM Heinisch-Hosek

4 gymnasium


Wenn Sie diese Zeilen lesen,

werden die Begutachtungsfrist

zu Ende und die

Nationalratswahlen vorbei

sein, was hoffen lässt, dass

die Unintelligenz zumindest

nicht mehr fokussiert ist,

wenn man Michael Häupls

Metapher von der Zeit des

Wahlkampfes als Zeit der

fokussierten Unintelligenz

folgt.

Am 14. August 2013 hat die Bundesregierung unter

Missachtung jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher

Gepflogenheiten die Verhandlungen einseitig

abgebrochen und einen Entwurf für ein neues

Lehrerdienstrecht in Begutachtung geschickt, dem

keine einzige der fünf Lehrergewerkschaften ihre

Zustimmung erteilt hat.

Ich möchte Sie über die wichtigsten Inhalte des

Begutachtungsentwurfs informieren, die für den

AHS-Bereich von Bedeutung sind. Die umfangreiche

Stellungnahme der AHS-Gewerkschaft finden

Sie auf unserer Website www.goed-ahs.at (unter

„Beschlüsse“).

Drei Vorbemerkungen:

1) Es ist schlichtweg falsch, dass das neue Dienstrecht

ausschließlich für Neueintretende gelten

soll. Alle Personen mit befristeten Verträgen kommen

nach dem Schuljahr 2018/2019 automatisch

(auch gegen ihren Willen) ins neue Dienstrecht.

Einige Aspekte darin, auf die ich noch hinweisen

werde, sollen auch „Altlehrer 1 “ direkt treffen.

Abgesehen davon werden massive Verschlechterungen

für Junglehrer, die unter denselben

Bedingungen arbeiten wie die derzeit schon im

Dienst Befindlichen, mittelfristig natürlich auch zu

einer Verschlechterung des bestehenden Dienstrechts

führen.

2) Von Supportpersonal – im administrativen oder

pädagogischen Bereich – findet man im Entwurf

kein Wort. Bis heute wurde uns kein diesbezügliches

Angebot unterbreitet. 150 Postbedienstete

für 6.000 Schulen kündigte BM Heinisch-Hosek an.

3) Das neue Dienstrecht ist ein Sparpaket ungeheuren

Ausmaßes. Im Vollausbau – also dann, wenn

alle Lehrer diesem neuen Dienstrecht unterliegen

– würde es dem Dienstgeber Einsparungen

von weit über einer halben Milliarde Euro jährlich

bringen! Bundeskanzler Faymann gestand das

Einsparungsmotiv hinter dem Dienstrecht bereits

im Oktober 2012 in einem „Kurier“-Interview offen

ein: „Um Geld für Schulreformen zu bekommen,

brauchen wir ein neues Lehrerdienstrecht mit

flacherer Gehaltskurve und höherer Stunden-

Verpflichtung.“

Foto: iStock

Gehaltsstaffel

Das neue Dienstrecht sieht einen einzigen Gehaltsstaffel

mit sieben Entlohnungsstufen vor – unabhängig

von der Ausbildung: Einstieg mit 2.420 Euro,

Verweildauer in der ersten Stufe 13 Jahre, nach 41

Jahren Erreichen der 7. und letzten Gehaltsstufe mit

4.330 Euro.

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top thema

In der Sekundarstufe kann man u. U. Fächerzulagen

erhalten. Die Beträge (in Euro) werden zwölfmal

jährlich ausbezahlt und gelten pro Monatswochenstunde.

Wenn ein Lehrer z. B. zwei Stunden Chemie

pro Woche in der Oberstufe unterrichtet, bekommt

er dafür eine Zulage in der Höhe von 24 Euro brutto

pro Monat (2 x 12 Euro).

Lehrverpflichtungsgruppe

Fächerzulage in Euro

Unterstufe Oberstufe

I und II 24,0 36,0

III 0 12,0

Lehrverpflichtung

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz wird

abgeschafft. Gestrichen werden damit u. a. die

Lehrverpflichtungsgruppen inkl. Aufwertungsfaktor

für Lehrer an Abendschulen, die Einrechnung für

Erziehertätigkeiten in ganztägigen Schulformen und

für Schulbibliothekare. Weiters fallen u. a. folgende

Einrechnungen weg: die Einrechnung für pädagogische

Leiter an Exposituren, für Leiter von mehrtägigen

Schulveranstaltungen, für Erziehungsleiter, für

Studienkoordinatoren an Schulen für Berufstätige

oder für EDV-Kustoden.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Tätigkeiten

fallen nicht weg. Sie werden auch nicht von

Supportpersonal übernommen, denn dieses wird

es nicht geben, wenn man von 150 Postlern für die

6.000 Schulen Österreichs einmal absieht. Diese

Tätigkeiten sind weiter zu erbringen, es gibt dafür

„nur“ keinerlei Reduktion der Lehrverpflichtung – und

eine Zulage ohnehin nicht, denn zukünftige Lehrer

dürfen sich, wenn es nach diesem Entwurf geht, an

einem All-in-Bezug „erfreuen“.

Die Unterrichtsverpflichtung liegt bei 24 Stunden pro

Woche, unabhängig vom unterrichteten Gegenstand.

Wörtlich heißt es: „Die vollbeschäftigte Vertragslehrperson

ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichts

und/oder zur qualifizierten Betreuung von Lernzeiten

im Gesamtausmaß von 24 Wochenstunden

verpflichtet (Unterrichtsverpflichtung).“

Was unter „qualifizierter Betreuung von Lernzeiten“

zu verstehen ist, bleibt offen. Vermutlich ist es

das, was derzeit als gegenstandsbezogene Lernzeit

bezeichnet und auch jetzt als Unterricht bewertet

und abgegolten wird.

Die Tätigkeit als Klassenvorstand und als Mentor wird

jeweils mit einer Wochenstunde in die Unterrichtsverpflichtung

eingerechnet. Übt man beide Tätigkeiten

gleichzeitig aus, reduziert sich die Unterrichtsverpflichtung

damit auf 22 Wochenstunden.

Ist man Klassenvorstand oder Mentor, muss eine

Wochenstunde in Form von „36 Eltern-Schülerinnen-

und Schülerberatungsstunden pro Schuljahr“

erbracht werden. Übt man keine dieser beiden

Funktionen aus, sind es zwei Wochenstunden (72

pro Schuljahr). Eine genaue Definition, was unter

diesen Beratungsstunden zu verstehen ist, fehlt. In

den Erläuterungen wird jedenfalls klargestellt, dass

die „normale“ Sprechstunde nicht dazuzählt, Lernbegleitung

in der neuen Oberstufe, die derzeit extra

abgegolten würde, hingegen schon. Förderkurse,

die derzeit wie normaler Unterricht bezahlt werden,

und „Lernkurse im Sommer“ werden darunterfallen,

wenn man dem Papier glauben darf, das der

Dienstgeber uns am 3. Juli 2013 übergeben hat.

Hinzu kommt, dass die Unterrichtsverpflichtung „aus

wichtigen Gründen“ auf bis zu 27 Stunden erhöht

werden kann.

Vereinfacht gesagt: Die Unterrichtsverpflichtung

beträgt 22 bis 24 Wochenstunden, wobei ganz

wenige Lehrer 22, etwa 40 % 23 und die Mehrheit

24 Wochenstunden Unterricht leisten werden, wenn

man die Tätigkeiten als Unterricht wertet, die derzeit

als solcher gelten (gegenstandsbezogene Lernzeit

in der Tagesbetreuung, Förderkurse etc.). Für eine

Deutsch-Englisch-Lehrerin sind das dann 25,674 bis

28,008 Werteinheiten im „alten“ System, für eine

Physik-Chemie-Lehrerin 23,1 bis 25,2 Werteinheiten.

Zulagen

Da das neue Dienstrecht All-in-Bezüge vorsieht,

werden fast alle Dienstzulagen und Vergütungen

ersatzlos gestrichen, wie etwa:

• Dienstzulage für Erziehungsleiter oder Leiter von

Exposituren

• Dienstzulage für Fachkoordination an Schulen mit

besonderer Berücksichtigung der musischen oder

sportlichen Ausbildung

• Erzieherzulage

• Vergütung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte

• Vergütung für die Verwaltung von Kustodiaten

• Vergütung für die Betreuung von Studenten im

Schulpraktikum

• Abgeltung für Lernbegleiter in der neuen Oberstufe

Hier wiederum der Hinweis zur Vermeidung von Missverständnissen:

Die Vergütung fällt weg, nicht die

Tätigkeit oder die Dienstverpflichtung des Lehrers,

diese auszuüben. Für die KV-Tätigkeit gibt es die

Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde.

Welche Einrechnung es für ein Kustodiat gibt,

kann derzeit nicht beantwortet werden. Im Begutachtungsentwurf

steht lapidar, dass die Bundesministerin

das „entweder allgemein durch Verordnung

oder im Einzelfall zu bestimmen“ hat. Nach den

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Erfahrungen der letzten Jahre klingt das wohl nicht

nur für mich wie eine gefährliche Drohung.

Berufseinstieg

Berufseinsteiger haben die volle Lehrverpflichtung

von 24 Wochenstunden, in denen sie eigenverantwortlich

eigene Klassen unterrichten – nicht die des

Mentors. Daneben müssen sie hospitieren (wann,

frage ich mich) und außerhalb der Unterrichtszeit

Induktionslehrveranstaltungen an einer Pädagogischen

Hochschule oder Universität besuchen. Da

der Junglehrer keinerlei Einfluss darauf hat, wann

diese Lehrveranstaltungen angeboten werden, ein

Nicht-Absolvieren derselben aber den erfolgreichen

Abschluss der Induktionsphase und damit eine Weiterbeschäftigung

verunmöglichen, ist diese Regelung

mehr als absurd und eine besondere Zumutung.

Betreut wird der Junglehrer von einem Mentor. Um

diese Funktion ausüben zu „dürfen“, ist die Absolvierung

eines 90 ECTS-Credits umfassenden Lehrgangs

erforderlich. Das entspricht drei Semestern Vollstudium.

Dafür betreut ein Mentor dann bis zu drei

Junglehrer gleichzeitig, was mit einer Einrechnung

von einer Stunde in die Unterrichtsverpflichtung und

einer Zulage von 90 (eine), 120 (zwei) bzw. 150 Euro

(drei betreute Personen) brutto monatlich abgegolten

wird.

Da der Dienstgeber weiß, dass er unter diesen Bedingungen

keine Mentoren finden wird, dürfen bis zum

Schuljahr 2029/2030 auch derzeitige Betreuungslehrer

im Schul- oder Unterrichtspraktikum als Mentoren

eingesetzt werden.

Direktoren und Administratoren

Aufgrund des Drucks der Gewerkschaft sollen die

Administratoren nun doch nicht abgeschafft werden.

Administratoren sollen in Zukunft auch automatisch

Direktorstellvertreter sein.

Direktoren müssen, wenn es nach diesem Entwurf

geht, immer dann an der Schule anwesend sein,

wenn Unterricht stattfindet, also in unserem Bereich

elf bis zwölf Stunden pro Tag bzw. etwa sechzig

Stunden in der Woche. Wenn der Dienstgeber nicht

von sich aus aktiv wird, verliert der Direktor nach fünf

Jahren automatisch seine Funktion.

Das Zulagensystem für Direktoren und Administratoren

ist ganz anders gestaltet als bisher. Die Zulagen

entsprechen auf den ersten Blick in der Höhe in etwa

den derzeitigen. Im neuen System stellt sich aber

folgender Effekt ein: Ein Lehrer, der Gegenstände

der Lehrverpflichtungsgruppen I und II nur in der

Oberstufe unterrichtet (z. B. an einem ORG), kann

einige hundert Euro an Fächerzulage beziehen.

Wenn er Direktor oder Administrator wird, unterrichtet

er nichts oder weniger als bisher. Das bedeutet

natürlich auch, dass er keine oder deutlich weniger

Fächerzulage erhält. Dieser finanzielle Verlust kann

die Höhe der Zulage überschreiten, oder anders

ausgedrückt: Der Direktor oder Administrator verdient

weniger als der „normale“ Lehrer in seiner

Gehaltsstufe.

Ferien

Derzeit dürfen sich Lehrer, soweit nicht besondere

Verpflichtungen (Vertretung des Direktors, Abhaltung

von Prüfungen u. dgl.) entgegenstehen, während

der Hauptferien vom Ort ihrer Lehrtätigkeit

entfernen. In Zukunft hat der Lehrer „Anspruch

auf einen Urlaub während der Hauptferien, der

frühestens nach Abwicklung der sie betreffenden

Schlussgeschäfte beginnt und mit dem Montag vor

Beginn des folgenden Schuljahres endet.“ Wenn

man an die oben erwähnten „Lernkurse im Sommer“

denkt, weiß man auch, warum.

Wenn ich mir außerdem vor Augen halte, dass

zukünftig Einsprüche gegen die Nicht-Berechtigung

zum Aufsteigen u. U. vor einem Bundesverwaltungsgericht

abgehandelt werden und dieses Verfahren

die gesamten Sommerferien in Anspruch nimmt,

werden die „Schlussgeschäfte“ eventuell erst mit

Beginn des neuen Unterrichtsjahres abgewickelt

sein …

„Qualitätsoffensive“

Lehrer können auch zur Erteilung des Unterrichtes in

Unterrichtsgegenständen verpflichtet werden, für

die sie nicht lehrbefähigt sind. Weiters kann jeder

Lehrer, unabhängig von seiner spezifischen Ausbildung,

an jeder beliebigen Schulart in jedem

beliebigen Ausmaß auch gegen seinen Willen eingesetzt

werden. Nur bei Dienstzuteilung, also gänzlichem

Einsatz in einer anderen Schulart, bleiben die

Beschränkungen aufrecht, die derzeit für Dienstzuteilungen

gelten (kein Einsatz gegen den Willen des

Lehrers länger als drei Monate).

Lehrer mit dem neuen vierjährigen Bachelorstudium

erfüllen in Zukunft die Anstellungserfordernisse für

alle Schularten, also auch für die AHS-Langform

(Unter- und Oberstufe), wo derzeit in der Regel

nur Personen mit einer fast doppelt so langen Ausbildung

(mit einem durchschnittlich sechsjährigen

Universitätsstudium mit Magisterabschluss und einem

einjährigen Unterrichtspraktikum) unterrichten dürfen.

An der AHS erfüllen zukünftig auch Absolventen

der derzeitigen dreijährigen Hauptschullehrerausbildung

an den Pädagogischen Hochschulen die

Anstellungserfordernisse.

Es gibt allerdings eine Bestimmung, die besagt, dass

allgemeinbildende Unterrichtsgegenstände in der

Oberstufe nur von masterwertig ausgebildeten Per-

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top thema

Vergleich Vollbeschäftigung alt – Teilzeit neu Vergleich MDL alt – Vollbeschäftigung neu

Verlust in € Verlust in % Verlust in € Verlust in %

bis 40 -117.502,34 -15,91 -99.537,59 -12,19

bis 65 -545.373,58 -22,49 -496.740,61 -18,62

bis 45 Dj -611.632,43 -23,06 -560.324,58 -19,20

sonen unterrichtet werden dürfen. Auf den ersten

Blick ist das besonders skurril. Personen mit einem

Bachelorabschluss dürfen zwar in einer HAK, HTL,

in einem ORG etc. angestellt werden. Unterrichten

dürfen sie dort allerdings nicht. Auf den zweiten Blick

erkennt man, dass das BMUKK so die Personalbewirtschaftung

an der NMS lösen möchte: Bachelor

werden an Schulen der Oberstufe eingestellt und in

der NMS eingesetzt.

Finanzielle Auswirkungen

Ein seriöser Vergleich zwischen Alt- und Neusystem

ist selbstverständlich nur möglich, wenn Einkommen

und Arbeitszeit in der Betrachtung berücksichtigt

werden. Damit eröffnen sich zwei Möglichkeiten:

• ein Vergleich des Einkommens zwischen einer Vollbeschäftigung

im Altsystem mit einer Teilbeschäftigung

im neuen, das exakt einer Vollbeschäftigung

im Altsystem entspricht, oder

• ein Vergleich einer Vollbeschäftigung im Neusystem

mit einer Vollbeschäftigung im Altsystem inkl.

einer Abgeltung für Dauermehrdienstleistungen

(MDL), wie sie im Altsystem bei der Unterrichtserteilung

anfallen, die einer Vollbeschäftigung im

Neusystem entspricht.

Als Beispiel wähle ich eine Person mit zwei Fächern

der Lehrverpflichtungsgruppe III, also jemanden wie

mich, und gehe von „nur“ 22 Unterrichtsstunden pro

Woche aus. Die Physik-Chemie-Lehrerin unterrichtet

je zur Hälfte in Unter- und Oberstufe, ist Kustodin und

Lernbegleiterin. (siehe Tabelle oben)

Auch bei Anwendung der Barwertmethode mit dem

vom Dienstgeber verwendeten, völlig skurrilen Prozentsatz

(4 %) ändert sich nichts am grundsätzlichen

Bild. So läge etwa der prozentuelle Verlust beim

ersten Vergleich dann bis 65 bei 20,25 % bzw. bei

45 Dienstjahren bei 20,58 %. Es sei aber ausdrücklich

betont, dass die AHS-Gewerkschaft einen Prozentsatz

von 4 % bei der Barwertmethode als viel zu hoch

entschieden zurückweist.

Würde die Kollegin nur in der Unterstufe unterrichten,

erhöhte sich ihr Verlust auf 602.973,58 (65) /

673.346,72 (45 Dj) Euro beim ersten Vergleich bzw.

auf 563.268,61 (65) / 631.604,58 (45 Dj) beim zweiten.

Stimmen der Politik

Und wie beurteilt – zumindest in Zeiten des Wahlkampfes

– die Politik diesen Irrsinn?

„An den Grundpfeilern des Entwurfs wird sich nichts

ändern.“ (BM Heinisch-Hosek, SPÖ, Tiroler Tageszeitung

Online am 14. August 2013)

„Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren

erfolgreich, weil sie Erwartungshaltungen gebrochen

haben. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist,

dass nichts passiert, wenn die Gewerkschaft nein

sagt.“ (BM Dr. Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Kurier Online

am 24. August 2013)

„Beim Lehrerdienstrecht will Glawischnig [Anm.: Mag.

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Bundessprecherin der

Grünen] eine Reform auch ohne Zustimmung der

Gewerkschaft, weil sie glaubt, dass es nicht alle Lehrerinnen

und Lehrer so sehen wie ihre Gewerkschaft.“

(Ö1 Mittagsjournal am 23. August 2013)

„Kanzler und Vizekanzler sollen jetzt Mut zeigen und

ein neues, modernes Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung

der Lehrergewerkschaft beschließen. Das Team

Stronach ist zur Unterstützung bereit.“ (NR-Abg. Ing.

Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, Presseaussendung

vom 22. Juli 2013)

„Faymann und Spindelegger spielen hier auf Zeit.

Das BZÖ verlangt hingegen die Umsetzung noch vor

der Nationalratswahl, denn als gelernter Österreicher

weiß jeder, dass das, was SPÖ und besonders die ÖVP

vor Wahlen versprechen, nur in den allerseltensten

Fällen auch Realität wird.“ (NR-Abg. Ursula Haubner,

Bildungssprecherin des BZÖ, Presseaussendung vom

13. August 2013)

„Da Faymann und Spindelegger nicht in der Lage sind

die drängenden Probleme im Bildungssektor zu lösen,

könnte dass Volk über folgende Fragen abstimmen:

[…] Sollen Lehrer zur Gratisnachhilfe am Nachmittag

verpflichtet werden?“ (Orthographie unverändert

übernommen; NR-Abg. Herbert Kickl, Generalsekretär

der FPÖ, Presseaussendung vom 23. August 2013)

Ich finde das alles nicht zum Hallelujah-Singen

(© BM Heinisch-Hosek), sondern viel eher zum Aus-der-

Haut-Fahren! Aber vielleicht sitzen ja in einer neuen

Regierung andere Personen, denen Schulqualität und

Sozialpartnerschaft endlich wieder ein Anliegen sind.


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im fokus

Mag. Verena Hofer

Pressereferentin der

AHS Gewerkschaft

verena.hofer@goed.at

Foto: Tommy Seiter

Filmwettbewerb

„gymn@sium4u“

Foto: Stockbyte

Um das Gymnasium aus der

Sicht der Schülerinnen und

Schüler zu beleuchten, wurde

im Jänner von der AHS Gewerkschaft

der Wettbewerb

„gymn@sium4u“ ausgeschrieben.

Schülerinnen und Schüler

aller Gymnasien Österreichs

waren aufgerufen, ein Kurzvideo

zum Thema Gymnasium

mit all seinen Formen und

Sonderformen als Dokumentation,

Zeichentrick, Animation

o. ä. einzusenden.

Eingereicht wurden 37 Beiträge,

welche die intensive Beschäftigung

der Schülerinnen und Schüler

mit dem Gymnasium eindrucksvoll

unter Beweis stellten. Am Filmwettbewerb

beteiligt haben sich folgende

Schulen:

Bernoulligymnasium Bernoullistraße 3 Wien

BG Rechte Kremszeile Rechte Kremszeile 54 Krems

BG/BRG Baden Biondekgasse 6 Baden

BG/BRG Leibnitz Wagnastraße 6 Leibnitz

BG/BRG Leoben 1- Das „Alte“ Moserhofstraße 5 Leoben

Gymnasium

BG/BRG Perchtoldsdorf Roseggergasse 2-4 Perchtoldsdorf

BG/BRG Pichelmayergasse Pichelmayergasse 1 Wien

BG/BRG Stainach Gymnasiumgasse 302 Stainach

BG/BRG Waidhofen/Thaya Gymnasiumstraße 1 Waidhofen/

Thaya

BORG Bad Leonfelden Hagauerstraße 17 Bad Leonfelden

BORG Birkfeld Birkengasse 1 Birkfeld

BORG Güssing Schulstraße 17 Güssing

BRG Bad Vöslau-Gainfarn Petzgasse 36 Bad Vöslau

BRG Imst Meranerstraße 13 Imst

BRG/BORG Telfs Weißenbachgasse 37 Telfs

Europagymnasium Klagenfurt Völkermarkter Ring 27 Klagenfurt

Europagymnasium Linz-Auhof Aubrunnerweg 4 Linz

GRG17 Geblergasse 56 Wien

Gymnasium Groß Enzersdof Freiherr von

Groß Enzersdorf

Smola Straße 3

Gymnasium Kenyongasse Mater Kenyongasse 4-12 Wien

Salvatoris

Gymnasium Korneuburg Liese Prokop-Straße 1 Korneuburg

Musikgymnasium Dreihackengasse Dreihackengasse 11 Graz

Piaristengymnasium Krems Piaristengasse 2 Krems

Privatgymnasium der Herz-Jesu- Schönleitenstraße 1 Salzburg

Missionare Salzburg-Liefering

Stiftsgymnasium der Benediktiner Gymnasiumweg 5 St. Paul

St. Paul/i.Lav.

Stiftsgymnasium Seitenstetten Am Klosterberg 1 Seitenstetten

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Den ersten Preis gewannen Schülerinnen und Schüler aus dem Lavanttal. V.l.n.r.:

Jantscher, Salzmann, Freisitzer, SchülerInnen der 6a, Petutschnig, Idl, Trattner

V.l.n.r.: Freisitzer, Petutschnig, Trattner, Schülerinnen und

Schüler, Idl, Jantscher, Salzmann

Die Jury (Mag. Markus Riebe, Fachinspektor für Bildnerische

Erziehung und Werkerziehung in Oberösterreich;

Dr. Christoph Kotanko, Oberösterreichische Nachrichten;

Mag. Verena Hofer, Pressereferentin der AHS-

Gewerkschaft; Mag. Eva Teimel, Landesvorsitzende

der AHS-Gewerkschaft NÖ) bewertete die eingereichten

Beiträge nach den Kriterien Originalität, Gestaltung,

technische Umsetzung und emotionale Wirkung.

Nicht in die engere Wertung kamen Beiträge, die reine

Schulpräsentationen eines bestimmten Schulstandortes

darstellten.

Ein herzliches Dankeschön gebührt der Österreichische

Beamten Versicherung (ÖBV), welche die AHS

Gewerkschaft bei der Förderung junger Talente durch

das Sponsern der Preisgelder (700 € für den 1. Platz,

500 € für den 2. Platz, 300 € für den 3. Platz und 200 €

für den Sonderpreis) und auch der Buffets im Rahmen

der Preisverleihungen an den Schulstandorten tatkräftig

unterstützte!

Die Siegerbeiträge

Unter den zahlreichen tollen, mit viel Arbeitsaufwand

und Kreativität gestalteten Beiträge wurden folgende

Filme prämiert:

1. Preis: Stiftsgymnasium St. Paul im Lavanttal, Klasse

6A (betreut von Prof. Roza Maria Salzmann) Link:

http://www.youtube.com/watch?v=aIQXPZeTMPA

2. Preis: BRG Imst, Mediengruppe (betreut von Prof.

Clemens Schmid)

Link: http://www.youtube.com/watch?v=rr2Nzktuy

QM&feature=youtu.be

3. Preis: Europagymnasium Linz Auhof, Klasse 8F

(betreut von Prof. Franz Weißhäupl)

Link: https://www.youtube.com/watch?v=lvHchJT

Oq7c&feature=youtube_gdata_player

Sonderpreis: BG Großenzersdorf, drei 4. Klassen

(betreut von Prof. Johannes Maier)

Link: http://www.youtube.com/watch?v=luBBMFKEEz

4&feature=youtu.be

Der Siegerpreis bestach durch die Idee, in der Retrospektive

bei einem 15-jährigen Maturatreffen auf

die Vorzüge des Gymnasiums zu blicken. Der zweitplatzierte

Film, „The Bomb“, überzeugte mit einer vor

allem technisch hervorragenden Umsetzung eines

Bücherwurms, der sich durch die Schule frisst. Die

Schülerinnen und Schüler des Europagymnasiums

Auhof stellten in ihrem Film „Tr@uma“ mit einer Animation

von Playmobilfiguren die unterschiedlichen

Fächer des Gymnasiums dar.

Ein Sonderpreis ging an drei 4. Klassen des BG

Großenzersdorf: Gemeinsam mit ihrem Lehrer Mag.

10 gymnasium


Schüler aus Imst erreichten Platz zwei

1. R. v.l.n.r.: Klotz, Schüler der Mediengruppe, Direktor Digruber

2. R. v.l.n.r.: Hofer, Schmid, Schüler der Mediengruppe

V.l.n.r.: Schüler der Mediengruppe, Klotz, Hofer

Johannes Maier wurde für den Filmbeitrag „BIG E

Style“ die Schule auf den Kopf gestellt, um den schulischen

Alltag im Gangnam Style darzustellen. Der

Beitrag entsprach nur teilweise den Teilnahmekriterien,

da die Musik nicht von den Schülerinnen und

Schülern stammte, jedoch überragte dieser Beitrag

an Originalität, Kreativität, Witz und Umsetzung die

anderen Einsendungen, sodass die Jury sich dazu

entschloss, einen Sonderpreis zu vergeben.

Preisverleihung in St. Paul/Lavanttal

Die Preisverleihung fand am 28. Juni 2013 im Konvikt

des Stiftsgymnasiums St. Paul statt. Direktor Mag.

Dr. Pater Thomas Petutschnig und der Klassenvorstand

Mag. Dr. Rudolf Freisitzer dankten Mag. Roza

Salzmann und ihren Schülerinnen und Schülern der

Klasse 6A für die Initiative und den Einsatz, mit dem

sie das Projekt erarbeitet hatten. Technisch aufwändig

erstellten die Schülerinnen und Schüler einen

vor allem emotional tiefgreifenden Film, der als

Handlung ein Klassentreffen mit Rückschau auf die

gemeinsame Gymnasialzeit hatte.

Die Preise, ein Pokal und ein Sparbuch im Wert von

700 €, wurden den Schülerinnen und Schülern vom

ÖBV-Landesdirektor Leopold Idl (Landesdirektor der

ÖBV), Andreas Trattner und Mag. Manfred Jantscher

(Vorsitzender der Landesleitung AHS Kärnten) übergeben.

Preisverleihung in Imst

Am 4. Juli wurde im Rahmen des traditionellen Schulfestes

des Imster Gymnasiums noch einmal der prämierte

Film „The Bomb“, erstellt von der Mediengruppe

unter Leitung von Prof. Clemens Schmid, gezeigt.

Mit professioneller Filmausrüstung hatten die Schüler

einen technisch anspruchsvollen Animationsfilm

gestaltet. Der Plot des Filmes:

Ein Finsterling baut eine Bombe, die dann in einem

Paket an der Schule abgegeben wird. Dieses Paket

öffnet sich, die Bombe schwebt durchs Schulhaus

und vernichtet Wissen in jeder Form. In unersättlicher

Gier frisst sie Bücher von den Schülertischen, aus

den Bibliothek-Regalen oder attackiert Schultaschen.

Schließlich aber platzt diese Bombe und das Wissen

ist wieder frei. Dieses Wissen, die Allgemeinbildung,

bleibt somit im Gymnasium.

Die Pressereferentin der AHS-Gewerkschaft, Mag.

Verena Hofer, gratulierte den Schülerinnen und Schülern

namens der Bundesleitung und übergab den

glücklichen Preisträgern einen Pokal. Harald Klotz,

regionaler Vertriebsleiter der ÖBV, überreichte den

Geldpreis, ein Sparbuch über 500 Euro.

11


Preisverleihung in Linz

Mag. Franz Andexlinger gratulierte den Schülerinnen

und Schülern im Namen der Bundesleitung und

überreichte gemeinsam mit dem Akad. Vers. Kfm.

Manfred Steinberger, dem Leiter für Marketing und

Vertrieb der ÖBV, am 14. Juni im Beisein des Direktors

Mag. Gottfried Jachs den Preis: einen Pokal und

ein Sparbuch über 300 Euro. Sowohl bei den Schülern

als auch beim betreuenden Lehrer Mag. Franz

Weißhäupl war die Freude groß.

Auf den Filmpreis aufmerksam geworden war Mag.

Weißhäupl durch das Plakat der AHS Gewerkschaft.

Für die Playmobil-Animation wurden sämtliche Spielzeug-Bestände

der Schülerinnen und Schüler zusammengetragen.

Die Gestaltung des Films erfolgte in

Gruppen und stellte die Talente-Vielfalt am Europagymnasium

zur Schau. Als besonderes Highlight

erwies sich die gemeinsame Nachvertonung, bei

der Prof. Weißhäupl dem Löwen seine Stimme leihen

musste.

Preisverleihung in GroSSenzersdorf

Am 26. Juni 2013 fand im Rahmen des Sportfestes der

Schule die Preisverleihung des Sonderpreises an das

BG/BRG Groß-Enzersdorf statt. Gemeinsam mit dem

regionalen Vertriebsleiter der ÖBV, Jürgen Kiegler,

übergab die Vorsitzende der Landesleitung NÖ, Mag.

Eva Teimel, im Beisein von Direktor Mag. Manfred

Windisch den Pokal und das Preisgeld von 200 € an

Schülerinnen und Schüler der beteiligten 4. Klassen,

die den choreografisch besonders anspruchsvollen

und besonders witzig umgesetzten Beitrag

„BIG E Style“ (basierend auf dem Lied „Gangnam

Style“ von Psy) vorwiegend außerhalb der Unterrichtszeit

erstellt haben. Ein besonderer Dank gilt Mag.

Johannes Maier, der für die Idee und Durchführung

verantwortlich zeichnete. Stellvertretend für ihn nahm

Mag. Denise Rosenkranz das Sparbuch entgegen. An

einem weiteren Tanz-Film-Projekt werde bereits gearbeitet.

Die Schule hat schon mehrere fächerübergreifende

Filmprojekte hinter sich, von denen ein Projekt

auch im MUMOK präsentiert wurde.

n

Platz drei für die Linzer Schülerinnen und Schüler

V.l.n.r.: Steinberger, Andexlinger, Schülerinnen und Schüler der

Preisträger-Klasse, Jachs (4.v.re), Klassenvorstand (2.v.re)

V.l.n.r.: Andexlinger, Moser (Klassensprecherin), Teinberger,

Weißhäupl, Jachs

Der Sonderpreis ging nach Großenzersdorf

V.l.n.r.: Kiegler, Windisch, Teimel, Rosenkranz, Schülerinnen

und Schüler der 4. Klassen

12 gymnasium


im fokus

Mag. Eva Teimel,

Vorsitzende der Landesleitung

Niederösterreich

eva.teimel@goed.at

Foto: iStock

The American way

of education

Über die Folgen der US-amerikanischen Testeritis.

1 Personenbezogene Bezeichnungen

umfassen gleichermaßen

Personen männlichen und

weiblichen Geschlechts.

„Lieber Gott, ich bitte dich, mach ein gutes Kind aus mich.“ – So beginnen an einer

katholischen Privatschule in Waco/Texas die Deutsch-Stunden. Nein, Sie haben sich

nicht verhört bzw. verlesen – ich habe es auch erst nach der zweiten miterlebten

Deutsch-Stunde geglaubt. Auch der weitere Unterricht war von ähnlicher „Qualität“:

Die Lehrerin, des Deutschen nur wenig mächtig, sprach fast ausschließlich Englisch mit

ihren Schülern 1 . Diese waren nach einem Lernjahr Deutsch kaum imstande, sich auf

Deutsch vorzustellen oder mit mir zu kommunizieren, konnten aber (stupide auswendig

gelernt) das Lied der Lorelei aufsagen. Dabei wären die Rahmenbedingungen

für das Erlernen von Deutsch ideal: 10 Schüler pro Gruppe, 5 Wochenstunden pro

Jahrgang und hinsichtlich Lehrplan alle Freiheiten.

13


Foto: iStock

Ein kurzer Blick auf das US-amerikanische Schulsystem

macht die Unterschiede deutlich.

Das amerikanische System

Der wohl augenscheinlichste ist, dass es in den USA im

Gegensatz zum österreichischen Schulsystem, wo mehr

oder weniger ein strikter Fächerkanon vorgegeben ist,

ein Kurssystem mit einem breiten Fächerangebot von

traditionellen Fächern bis hin zu Fotokursen und einer

Ausbildung für den Führerschein gibt. Mit letzterem

Vorschlag ließ vor kurzem auch ein heimischer SPÖ-

Politiker aufhorchen. 2 Durch dieses breite Angebot

decken die US-amerikanischen Schulen die verschiedenen

Interessen und (intellektuellen) Fähigkeiten der

Schüler ab, was bei einem gänzlich undifferenzierten

Schulwesen zu einer zu hinterfragenden inneren Differenzierung

führt. Die große Keule der Selektion kommt

dann mit dem Zugang zu den Colleges und Universitäten

in Form von rigorosen Zulassungstests und enormen

Studiengebühren. Waren bis zu diesem Zeitpunkt

öffentliche Schulen gratis, sind nun je nach Qualität

der Universität hohe Gebühren zu zahlen: Pro Semester

werden mindestens vierstellige Beträge fällig, die bei

Privatuniversitäten noch darüber liegen können. 3

Ein weiterer interessanter Unterschied ist die Rolle,

welche Evaluation im amerikanischen Bildungssystem

spielt. Diese hat in den USA schon eine längere Tradition

und ist erst kürzlich in diesem Ausmaß auf Europa

übergeschwappt. 4 Fragwürdig ist nur, wie und mit

welchen Konsequenzen in den USA evaluiert wird.

Nehmen wir als Beispiel das so genannte „Head start“-

Programm: „Head Start is a federal program that promotes

the school readiness of children ages birth to 5

from low-income families by enhancing their cognitive,

social and emotional development.“ 5 Dieses

Programm läuft bereits seit 1965 und hat laut Website

bereits mehr als 30 Millionen Kindern zu einem guten

Schulstart verholfen. Damals in den 60er Jahren von

Präsident Kennedy angedacht und von seinem Nachfolger

Johnson implementiert, sollte das Programm das

Bildungspotential der ärmeren Bevölkerung aufdecken

und fördern. Doch war dieses erste große Bildungsprojekt

der USA durch politische Vorgaben bestimmt und

diente ausschließlich zur Rechtfertigung eines politischen

Ziels. 6 Dementsprechend positiv fiel die Evaluation

aus, auch wenn zu Beginn keine qualitativ hochwertigen

Lehrer in diesem 8-wöchigen Kurs in den Ferien

vor Schul eintritt eingesetzt wurden. Tatsächlich war

nämlich dem Projekt nur bescheidener Erfolg beschert,

da der Vorsprung gegen Ende des ersten Schuljahres

bei sozial benachteiligten Familien wieder weg war.

Etwas anders lief und läuft nach wie vor das Perry

Preschool Project, das mit demselben Hintergedanken,

nämlich sozial benachteiligte Kinder mit Hilfe von vorschulischer

Erziehung zu fördern, begonnen wurde – es

basiert aber nicht auf staatlichem, sondern privatem

Engagement von Elterninitiativen. Kinder (mittlerweile

nicht nur mehr aus sozial benachteiligten Familien) werden

über zwei Jahre von qualitativ hochwertigem und

bestens geschultem Personal betreut und vorbereitet.

Der Erfolg dieses Projektes in der Langzeitstudie kann

sich sehen lassen. 7

Evaluation um jeden Preis?

Dass weiteren Präsidenten die Bildung am Herzen lag,

zeigt sich auch in der Initiative von Ronald Reagan,

„A Nation at Risk“ 8 . 1983 aufgrund der schlechten

Schulergebnisse eingeführt, versuchte das Programm

die Qualität des Lehrens und Lernens zu verbessen, um

amerikanische Schüler international wettbewerbsfähig

zu machen. Klar wird festgestellt: „The educational

foundations of our society are presently being eroded

by a rising tide of mediocrity that threatens our very

future as a nation and a people. What was unimagi-

14 gymnasium


nable a generation ago has begun to occur – others

are matching and surpassing our educational attainments.“

9 Ein hehres Ziel. Was aber davon geblieben ist,

zeigt, dass diese Initiative auf der offiziellen Website des

amerikanischen Bildungsministeriums (US Department

of Education) gar nicht mehr aufzurufen ist. Das von

Präsident Bush 2001 initiierte und von Obama weitergeführte

Gesetz „No child left behind“ 10 schlägt in

eine ähnliche Kerbe: Es ist ein Gesetz, das die Qualität

der öffentlichen Schulen durch Zuteilung von mehr

Budgetmitteln, durch die Einführung standardisierter

Tests und Autonomie der einzelnen Schulen fördern

soll. Darüber hinaus soll es die Eigenverantwortung der

Eltern gegenüber Bildung erhöhen. Tatsache ist, dass

das Gesetz auch die Bereitstellung von Schülerlisten

für die militärische Rekrutierung erleichtert. 11 Kritiker

behaupten auch, dass viel Geld gar nicht an den

öffentlichen Schulen angekommen ist, sondern an neu

gegründete Privatschulen floss, und sie bezweifeln die

Qualität der Testverfahren zur Evaluation. Letzterer Kritikpunkt

ist ein nicht allzu weit hergeholter, zumal zunehmend

kommerzielle Anbieter in die Schulen und zu den

Testungen drängen. Und über die Fragwürdigkeit und

Aussagekraft von per Computer natürlich relativ schnell

auswertbaren Multiple-Choice-Tests braucht man hier

wohl kein Wort zu verlieren.

Seit rund 40 Jahren gibt es also in den USA diverse

Initiativen und daraus resultierende Evaluationen im

Bildungsbereich. Trotz minimaler Verbesserungen liegen

die USA im internationalen Vergleich nach wie vor

deutlich unter dem Durchschnitt und die Kluft zwischen

den sozialen Schichten hat sich in all den Jahren nicht

verringert. „Immerhin wurden in den vier Jahrzehnten

die Bildungsausgaben stark erhöht, die Lehrerbildung

ist in den meisten Bundesstaaten von vier auf fünf

Jahre erhöht worden, die Bildungs- und Unterrichtsforschung

wurden intensiviert […] und es werden nach

einer Schätzung von Bracey (2005) jährlich zwei bis drei

Milliarden Dollar für Tests ausgegeben, abgesehen von

den indirekten Kosten, die durch diese sanktionsbewehrten

Tests verursacht werden.“ 12 Das rechtfertigt

keineswegs den minimalen positiven Zuwachs, den

man aufgrund des langjährigen Vorsprungs an evaluationsgetriebener

Bildungspolitik erwarten könnte.

Was haben nun diese Initiativen und deren Evaluation

gebracht? Was ist falsch dabei gelaufen?

Fatale Sanktionen

In den USA gibt es vor allem eine Evaluation mit Sanktionsmaßnahmen:

Schneidet bei den Testungen eine

Schule über mehrere Jahre hindurch schlecht ab,

bekommt sie weniger Geld. Bekommt sie weniger Geld

zur Verfügung gestellt, kann sie sich keine guten Lehrer

mehr leisten und damit beißt sich die Katze in den

Schwanz. Aus so einer Brennpunktschule wird vermutlich

nie etwas werden. Es stellt sich die Frage, inwieweit

sich durch solche Sanktionen Schulleiter zwingen lassen,

administrative Aufgaben zu straffen, inwieweit die

Lehrer sich zwingen lassen, besser zu unterrichten – und

schließlich, inwieweit die Schüler sich zwingen lassen,

mehr zu lernen? Kontrolle durch Sanktionen führt zu

vielen Skurrilitäten bei standardisierten Tests: Schlechte

Schüler werden von der Testung bzw. überhaupt von

der Schule ausgeschlossen, alle Ressourcen werden

für die abzuprüfenden Fächer verwendet (teaching

to the test) und ebenso werden Schulabbrecher aus

der Statistik entfernt. 13 Etwas bessere Testergebnisse

ergeben sich durch die Anpassung an die Testformate,

was Lind 14 treffend mit dem Begriff „Testschlauheit“

bezeichnet. Ändern sich die Testformate, bedarf es

wieder einiger Zeit der Anpassung. Die Evaluation mit

Sanktionsmaßnahmen hat auch Folgen für die Lehrer.

Wird die Arbeit durch standardisierte Tests kontrolliert

und sanktioniert, wird die Arbeit des einzelnen Lehrers

behindert und eingeschränkt; nicht selten kommt es zu

Frustrationen, weil die viel gepriesene pädagogische

Freiheit eingeschränkt wird. Gute und hochqualifizierte

Lehrer tendieren oft dazu, deswegen den Schulbetrieb

zu verlassen – eine Entwicklung, die auch in Österreich

Realität werden könnte oder teilweise schon geworden

ist. „Oft genügt ein Blick über den Atlantik, um

zu wissen, welche Trends in der nächsten Zeit bei uns

angesagt sind und, leider auch, welche Fehler.“ 15

„Angesichts dieser jahrzehntelangen negativen Erfahrungen

in den USA ist es nicht verständlich, warum

wir uns nun ausgerechnet vom flächendeckenden

Einsatz von Vergleichstests eine Verbesserung unseres

Schulsys tems erwarten. Es ist wäre erfolgversprechender,

die Lehrerbildung und die Unterrichtsmethoden zu

verbessern.“ 16

n

2 http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2593156/, Zugriff am 6. August 2013

3 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/2181502/, Zugriff am

6. August 2013

4 LIND Georg, Amerika als Vorbild? Erwünschte und unerwünschte Folgen

aus Evaluationen, erschienen in: Bohl, T. & Kiper, H., Hrsg. (2009). Lernen

aus Evaluationsergebnissen – Verbesserungen planen und implementieren,

S. 78-97. Bad Heilbrunn: Klinkhardt (publizierte Kurzfassung mit neuer Seitenzählung),

S. 2

5 http://www.acf.hhs.gov/programs/ohs/, Zugriff am 5. August 2013

6 LIND, S. 6

7 http://evidencebasedprograms.org/1366-2/65-2, Zugriff am 5. August

2013

8 http://de.scribd.com/doc/49151492/A-Nation-at-Risk, Zugriff am

6. August 2013

9 A Nation at Risk, A report by the National Commission on Excellence in

Education, April 26, 1983, S. 5

10 http://en.wikipedia.org/wiki/No_Child_Left_Behind_Act, Zugriff am

5. August 2013

11 http://www2.ed.gov/policy/gen/guid/fpco/hottopics/ht-10-09-02a.

html, Zugriff am 5. August 2013

12 LIND, S. 12

13 LIND, S. 16

14 LIND, S. 43

15 Univ.-Prof. Dr. Georg Lind, „Amerika als Vorbild? Erwünschte und unerwünschte

Folgen aus Evaluationen“ in Bohl u. a., „Lernen aus Evaluationsergebnissen

– Verbesserungen planen und implementieren“ (2009)

16 LIND, S. 43

im fokus

15


gut zu wissen

Mag. Herbert WeiSS,

Vorsitzender-Stellvertreter

und Besoldungsreferent

herbert.weiss@goed.at

Wegweiser durch den

Sozialversicherungsdschungel

Teil 1: Kranken- und Arbeitslosenversicherung,

Pensions(versicherungs)beitrag

Krankenversicherung

Auf dem Monatsbezugszettel nehmen die

Sozialversicherungsbeiträge den meisten

Platz ein. Sie nachzurechnen, ist aber ganz

und gar nicht einfach, da sich die Sozialversicherungsabgaben

verschiedener Gruppen

von Lehrern 1 in gewissen Punkten ganz

beträchtlich voneinander unterscheiden. Ich

möchte die Abgaben in der Reihenfolge

erklären, in der sie am Monatsbezugszettel

aufscheinen.

Krankenversicherung

der Beamten

Auf dem Bezugszettel erscheint zunächst der

Langtext „KV/SV/WFB laufend“. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

der Beamten

besteht aus dem Grundbezug, allfälligen

Dienstzulagen und dem Kinderzuschuss. Bei

den laufenden Bezügen besteht dieser Punkt

aus zwei Komponenten, der Krankenversicherung

in der Höhe von 4,10 % und dem

Wohnbauförderungsbeitrag in der Höhe von

0,50 %, in Summe also 4,60 %. Die Prozentsätze

sind von der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

zu entrichten. Die monatliche

Höchstbeitragsgrundlage beträgt 2013

EUR 4.440.

Bei „KV/SV Sonderzahlung“ besteht die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

aus der

Sonderzahlung, also dem halben Grundbezug

und einer allfälligen halben Dienstzulage.

Von der Sonderzahlung ist kein Wohnbauförderungsbeitrag

zu entrichten, wie auch aus

der fehlenden Abkürzung „WFB“ erkennbar

ist. Dieser Punkt enthält daher nur eine Komponente,

nämlich die Krankenversicherung

in der Höhe von 4,10 %. Der Prozentsatz ist

von der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

zu entrichten. Die Höchstbeitragsgrundlage

für Sonderzahlungen beträgt 2013 EUR

8.880. Wird im Laufe des Kalenderjahres

diese Höchstbeitragsgrundlage überschritten,

ist von den restlichen Sonderzahlungen

keine Krankenversicherung zu bezahlen.

Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

eines Nachtragsbezuges (einer Rückrechnung;

„KV/SV/PB/WFB Rückrechnung“) kann

bei einem beamteten Lehrer normalerweise

nur aus der Abgeltung für die Prüfung im

Rahmen der Reifeprüfung (Prüfungsentschädigung)

bestehen. Die zu entrichtenden Prozentsätze

entsprechen denen für die laufenden

Bezüge. Diese sind allerdings nur zu

zahlen, wenn die Summe der krankenversi-

Foto: iStock

16 gymnasium


Pensions(versicherungs)beitrag

Arbeitslosenversicherung

1 Personenbezogene Bezeichnungen

umfassen gleichermaßen Personen

männlichen und weiblichen

Geschlechts.

17


cherungs- (und wohnbauförderungsbeitrags)pflichtigen

Nachtragsbezugsbestandteile und der Bezugsbestandteile

des Monats, für den der Nachtragsbezug gebührt,

die monatliche Höchstbeitragsgrundlage (2013 EUR

4.440) nicht übersteigt. Andernfalls sind diese Prozentsätze

nur auf den Anteil des Nachtragsbezuges anzuwenden,

der in dieses Limit passt. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

der Rückrechnung wird auf der

Monatsabrechnung nicht ausgewiesen.

Ausnahmebestimmungen betreffend

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben nur Vertragsbedienstete

zu entrichten, da das öffentlich-rechtliche

Dienstverhältnis auf Lebenszeit angelegt ist und

Beamte daher nicht arbeitslos werden können. In den

folgenden Abschnitten werden nur die „normalen“

Beitragssätze genannt. Es gibt allerdings eine Reihe

von Ausnahmebestimmungen, die hier beschrieben

werden sollen.

Seit dem Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 am

1. Jänner 2013 gibt es bei der Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht

zwei Fälle:

Für Personen, die vor dem 2. Juni 1953 geboren sind,

wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab dem

Beginn des der Vollendung des 58. Lebensjahres folgenden

Kalendermonates aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung

getragen.

Für Personen, die nach dem 1. Juni 1953 geboren sind,

gilt folgende Regelung: Personen, denen eine Pension

zuerkannt wurde oder welche die Anspruchsvoraussetzungen

dafür erfüllen – ausgenommen die Korridorpension

–, oder jenes Lebensalter, das ein Jahr nach

dem gesetzlichen Mindestalter für die Korridorpension

liegt (derzeit das 63. Lebensjahr), vollendet haben, sind

ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats nicht

arbeitslosenversichert. Es ist daher auch kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag

zu entrichten. Konkret heißt

das, dass man, um in den Genuss dieser Bestimmung

zu kommen, entweder das Regelpensionsalter erreicht,

oder die Voraussetzungen für die „Hacklerregelung“

erfüllen bzw. das 63. Lebensjahr erreicht haben muss.

(Vor Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 am

1. Jänner 2013 genügte die Erreichung des Mindestpensionsalters

für die „Hacklerregelung“.) Für Frauen

ist diese Regelung aber nur für jene relevant, die nach

dem 1. März 1954 geboren worden sind. Jene, die vor

dem 2. März 1954 geboren worden sind, haben die

Bedingungen zur Erreichung dieser Regelung nämlich

schon vor dem 1. Jänner 2013 erfüllt und werden daher

von der Neuregelung nicht erfasst.

Seit dem 1. Juli 2008 vermindert sich bei geringem

Entgelt der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag

durch eine Senkung des auf den Dienstnehmer

entfallenden Anteils. Das trifft in unserem Bereich z. B.

Unterrichtspraktikanten. Der vom Pflichtversicherten zu

tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages

beträgt anstelle der „normalen“ 3 % bei einer monatlichen

Beitragsgrundlage (2013)

bis EUR 1.290 0 %

über EUR 1.290 bis EUR 1.330 1 %

über EUR 1.330 bis EUR 1.497 2 %

Die betroffenen Personen bleiben arbeitslosenversichert.

Kranken- und Arbeitslosenversicherung

der Vertragslehrer

Auf dem Bezugszettel erscheint zunächst der Langtext

„KV/SV/WFB laufend“. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

bei Vertragsbediensteten enthält

neben dem Grundbezug, allfälligen Dienstzulagen und

dem Kinderzuschuss auch noch die als ruhegenussfähig

erklärten Zulagen (z. B. Abgeltung für die Führung

der Klassenvorstandsgeschäfte und Kustodiatsabgeltung).

Bei den laufenden Bezügen besteht dieser Punkt

aus drei Komponenten: der Krankenversicherung, der

Arbeitslosenversicherung und dem Wohnbauförderungsbeitrag.

Alle angeführten Prozentsätze sind von

der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage zu entrichten.

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt

2013 EUR 4.440.

Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem

1. Jänner 1999 begonnen hat, sind bei der jeweiligen

Gebietskrankenkasse krankenversichert und müssen

daher 3,82 % Krankenversicherungsbeitrag entrichten.

Die Arbeitslosenversicherung beträgt 3 % und der Wohnbauförderungsbeitrag

0,5 %, in Summe also 7,32 %.

Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis nach

dem 31. Dezember 1998 begonnen hat, sind wie Beamte

bei der BVA krankenversichert und müssen daher

einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von

4,10 % entrichten. Arbeitslosenversicherung und Wohnbauförderungsbeitrag

sind bei allen Vertragslehrern

gleich hoch, womit in Summe 7,60 % zu bezahlen sind.

Unterrichtspraktikanten haben einen anderen Krankenversicherungsbeitrag

(3,87 %) zu entrichten, sind

aufgrund des niedrigen Einkommens seit 1. Juli 2008 von

der Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages

befreit und zahlen keinen Wohnbauförderungsbeitrag.

Bei „KV/SV Sonderzahlung“ besteht die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

aus der Sonderzahlung,

also dem halben Grundbezug und einer allfälligen

halben Dienstzulage. Von der Sonderzahlung ist kein

Wohnbauförderungsbeitrag zu entrichten, wie auch

aus der fehlenden Abkürzung „WFB“ erkennbar ist.

Die angeführten Prozentsätze sind von der Sozialversicherungsbeitragsgrundlage

zu entrichten. Die Höchstbeitragsgrundlage

für Sonderzahlungen beträgt 2013

18 gymnasium


EUR 8.880. Wird im Laufe des Kalenderjahres diese

Höchstbeitragsgrundlage überschritten, sind von den

restlichen Sonderzahlungen keine Sozialversicherungsbeiträge

zu bezahlen.

Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem

1. Jänner 1999 begonnen hat, müssen von der Sonderzahlung

in Summe 6,82 % bezahlen. Vertragslehrer,

deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31. Dezember

1998 begonnen hat, müssen in Summe 7,10 % der

Sonderzahlung bezahlen. Bei Unterrichtspraktikanten

entsprechen die zu entrichtenden Prozentsätze denen

für die laufenden Bezüge.

Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage eines

Nachtragsbezuges (einer Rückrechnung; „KV/SV/PB/

WFB Rückrechnung“) kann bei einem Vertragslehrer

normalerweise aus folgenden Bestandteilen bestehen:

• Abgeltung für Mehrdienstleistungen (Dauermehrdienstleistungen

und Einzelsupplierungen)

• Abgeltung für die Vorbereitung im Rahmen der Reifeprüfung

• Abgeltung für die Prüfung im Rahmen der Reifeprüfung

• Vergütung für Betreuungslehrer im Schulpraktikum

• Vergütung für Betreuungslehrer im Unterrichtspraktikum

• Abgeltung für die Besorgung von administrativen

Aufgaben

• steuerpflichtige Reisegebühren

• Abgeltung für Schulveranstaltungen

• Klassenvorstands- und Kustodiatsabgeltung (werden

meist am Monatsbezugszettel ausgewiesen und nicht

als Nachtragsbezug bezahlt)

Bei Vertragslehrern sind also nur der steuerfreie Anteil

der Reisegebühren und die Jubiläumszulage von der

Kranken- und Arbeitslosenversicherung und dem Wohnbauförderungsbeitrag

befreit.

Die zu entrichtenden Prozentsätze entsprechen denen

für die laufenden Bezüge. Diese sind allerdings nur zu

zahlen, wenn die Summe der krankenversicherungs-

(und wohnbauförderungsbeitrags)pflichtigen Nachtragsbezugsbestandteile

und der Bezugsbestandteile

des Monats, für den der Nachtragsbezug gebührt, die

monatliche Höchstbeitragsgrundlage (2013 EUR 4.440)

nicht übersteigt. Andernfalls sind diese Prozentsätze nur

auf den Anteil des Nachtragsbezuges anzuwenden,

der in dieses Limit passt. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage

der Rückrechnung wird auf der

Monatsabrechnung nicht ausgewiesen.

Pensions(versicherungs)beitrag

Beamte zahlen einen Pensionsbeitrag. Vertragslehrer

zahlen einen Pensionsversicherungsbeitrag.

keine Höchstbeitragsgrundlage. Als nicht „harmonisierte“

Beamte bezeichne ich Personen, die vor dem

1. Jänner 1955 geboren und vor dem 1. Jänner 2005

ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen

worden sind.

Für Beamte (egal welchen Jahrgangs), die nach dem

31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis

zum Bund aufgenommen worden sind oder

noch aufgenommen werden, hat das Beamtenpensionsrecht

keine Bedeutung. Für sie gelten die entsprechenden

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften

insbesondere des ASVG und des Allgemeinen Pensionsgesetzes.

Sie sind also Vertragslehrern gleichen Alters

in pensionsrechtlicher Sicht völlig gleichgestellt.

Nicht „harmonisierte“ Beamte zahlen einen Pensionsbeitrag

in der Höhe von 12,55 %, der unter „Pensionsbeitrag

laufend“ ausgewiesen wird. Die Beitragsgrundlage

bilden der Grundbezug und allfällige ruhegenussfähige

Zulagen (z. B. die Zulage der Schulleiter, Administratoren

und Erzieher). Für den Kinderzuschuss wird kein Pensionsbeitrag

gezahlt.

Für anspruchsbegründende Nebengebühren (z. B.

Abgeltung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte

und Kustodiatsabgeltung) gilt für diese Personengruppe

ein anderer Beitragssatz.

Der Pensionsbeitrag beträgt für die Zeit

ab 1. Jänner 2013 : 11,15 %

ab 1. Jänner 2014 : 11,05 %

der anspruchsbegründenden Nebengebühren.

Auf der Monatsabrechnung wird das in der Zeile mit

dem Langtext „Pens.beitrag Nebengeb lfd“ ausgewiesen.

Für die Sonderzahlung („Pensionsbeitrag Sonderzl.“)

wird ein Pensionsbeitrag in der Höhe von 12,55 % der

Beitragsgrundlage entrichtet. Die Beitragsgrundlage

besteht aus der Sonderzahlung.

Bei einer Rückrechnung („KV/SV/PB/WFB Rückrechnung“)

ist der Pensionsbeitrag nur für anspruchsbegründende

Nebengebühren zu entrichten. In unserem

Bereich kommen dafür normalerweise die Abgeltung

für Mehrdienstleistungen (Dauermehrdienstleistungen

und Einzelsupplierungen) und die Klassenvorstands- und

Kustodiatsabgeltung (werden meist am Monatsbezugszettel

ausgewiesen und nicht als Nachtragsbezug

bezahlt) in Frage. Es gelten dieselben Beitragssätze

wie für die anspruchsbegründenden Nebengebühren,

die mit dem laufenden Bezug ausbezahlt werden. Die

Beitragsgrundlage des Nachtragsbezuges (Rückrechnung)

wird auf der Monatsabrechnung nicht ausgewiesen.


n

gut zu wissen

Pensionsbeitrag der nicht „harmonisierten“ Beamten

Für den Pensionsbeitrag der meisten Beamten gibt es


(Fortsetzung folgt)

19


gut zu wissen

Mag. Verena Hofer

Pressereferentin der

AHS Gewerkschaft

verena.hofer@goed.at

Familienunterstützung 2013

Foto: AbleStock.com

Auch für das Jahr 2013 hat der Vorstand der GÖD

wieder Familienunterstützungen beschlossen. Diese

werden als soziale Zuwendung an besonders zu

berücksichtigende Familien mit eigenen oder adoptierten

Kindern gewährt. Die Zuerkennung erfolgt einmal

jährlich, nicht aber rückwirkend für vergangene

Jahre. Für die Gewährung der Unterstützung müssen

folgende Voraussetzungen erfüllt werden.

Grundsätzlich gilt:

1. eine Familie bezieht für drei oder mehr Kinder Familienbeihilfe

ODER

2. eine Familie bezieht für eines oder mehrere Kinder

erhöhte Familienbeihilfe

Für beide Varianten muss ein Beleg aus dem laufenden

Kalenderjahr (Kopie) erbracht werden. Als Belege

anerkannt werden:

- Bescheid des Finanzamtes ODER

- Überweisungsbeleg (z. B. Kontoauszug) ODER

- Gehaltszettel mit dem Vermerk der Kinderzulage

Weitere Voraussetzungen für die Zuerkennung

der Unterstützung

• mindestens einjährige Mitgliedschaft in der GÖD

• 12 Monatsmitgliedsvollbeiträge, Beitragswahrheit

(kein Rückstand)

• persönliches Ansuchen mittels Formular für das laufende

Kalenderjahr inklusive aller aktuellen Belege

wie oben erläutert

Die Familienunterstützung kann bei Erfüllung der sonstigen

Voraussetzungen auch an Kolleginnen und

Kollegen in Karenz nach Mutterschutzgesetz/Väterkarenzgesetz

oder Kollegen während des Präsenzdienstes

gewährt werden. Dasselbe gilt für Kolleginnen und

Kollegen im Karenzurlaub, wenn sie den Anerkennungsbeitrag

von EUR 1,80 monatlich zur Erhaltung

der Mitgliedschaft bezahlen.

Sammellisten können nicht angenommen werden.

Höhe der Unterstützung

1. Familien mit Bezug von Familienbeihilfe für

- 3 Kinder: EUR 120

- 4 Kinder: EUR 135

- 5 Kinder: EUR 150

- 6 Kinder: EUR 165 usw.

2. Familien mit Bezug von erhöhter Familienbeihilfe für

- 1 Kind: EUR 75

- 2 Kinder: EUR 150

- 3 Kinder: EUR 225 usw.

Zu beachten ist, dass auf die Familienunterstützung

kein Rechtsanspruch besteht. Die Familienunterstützung

wird ausnahmslos auf das Konto des Mitgliedes

überwiesen.

Alle Ansuchen (Formulare mit den notwendigen Belegen)

können während des ganzen Jahres – nicht nur

vor Weihnachten – an folgende Adresse gerichtet

werden:

Bereich Soziale Bildung

c/o Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Teinfaltstraße 7

1010 Wien

Formulare stehen unter www.goed.at zum Download

bereit.

20 gymnasium


facts

statt fakes

Inzwischen haben fast alle verstanden, dass Österreich zu den vorrangigen Einwanderungsstaaten

Europas zählt. Wer aber unserem „Schulsystem“ die Schuld für den enormen

Leistungsrückstand von SchülerInnen mit Migrationshintergrund in die Schuhe schiebt, sitzt

noch auf dem Muppet-Balkon.

Mag. Gerhard Riegler,

Mitglied der Bundesleitung

gerhard.riegler@goed.at

fakt ist …

Leistungsrückstand 15-jähriger MigrantInnen und migranten beim Lesen:

66

41

46

53

59

60

61

38 PISA-Punkte werden

als Lernfortschritt bzw. in

diesem Fall Lernrückstand

von einem Jahr betrachtet.

Um fast eineinhalb Jahre

liegen bei uns 15-Jährige

mit Migrationshintergrund in

ihrer Lesekompetenz zurück!

fakt ist …

Leistungsrückstand nach Berücksichtigung ihres sozioökonomischen

Backgrounds:

Quelle der Daten: OECD, „Closing the Gap for Immigrant Students” (2010), Seite 38

27

27

fakt ist …

Fast exakt die Hälfte des

Rückstands 15-Jähriger mit

Migrationshintergrund geht

auf das sozial deutlich schwächere

Elternhaus (Beruf, Einkommen

und Bildungsniveau

der Eltern) zurück. Österreich

und Deutschland haben mit

Abstand den höchsten Anteil

sozial schwacher Einwanderer

in der gesamten EU.

Leistungsrückstand nach Berücksichtigung ihres sozioökonomischen

Backgrounds und der zu Hause gesprochenen Sprache:

4

5

28

9

35

10

36

12

42

21

46

22

Berücksichtigt man den

sozialen Status des Elternhauses

UND die zu Hause

gesprochene Sprache, dann

bleibt in Österreich vom

ursprünglichen Leistungsrückstand

von fast eineinhalb

Jahren nur etwa ein Zehntel

bestehen. Der Blick auf die

Werte der Vergleichsstaaten

sollte selbst Expertinnen und

Experten zum Nachdenken

und Schweigen bringen.

21


menschen

Auszeichnungen und Ernennungen

DER BUNDESPRÄSIDENT HAT ERNANNT:

Prof. Mag. et Dr. Barbara Bruglacher zur Direktorin des BG/BRG Graz, Carnerigasse

Prof. Mag. Brigitta Krimbacher

zur Direktorin des BG/BORG Sankt Johann in Tirol

Prof. OStR Mag. et Dr. Franz Rührnössl zum Direktor des BG/BRG Freistadt

Der Bundespräsident hat verliehen:

DEN TITEL HOFRÄTIN / HOFRAT:

Mag. Klemens Kerbler

Direktor am Akademischen Gymnasium Wien I

DEN TITEL OBERSTUDIENRÄTIN / OBERSTUDIENRAT:

Mag. Renate Bohn

Prof. am BG/BRG Wien XXIII, Anton-Baumgartner-Straße

Mag. Bernhard Höller

Prof. am BG/BRG Linz, Peuerbachstraße

Mag. Anna Koch-Handschuh

Prof. am BORG Wien III, Landstraßer Hauptstraße

Mag. Ruth Leitner

Prof. am BG/BRG Wien XXIII, Anton Baumgartner-Straße

Mag. Rudolf Neuböck

Prof. am BRG/wiku BRG Gmunden

Mag. Elisabeth Piesl

Prof. am BG/BRG Linz, Peuerbachstraße

Mag. Monika Propst-Yüce

Prof. am BRG Graz, Keplerstraße

Mag. et Dr. Maria Rois

Prof. am G/RG/ORG des Schulvereines De La Salle Wien XXI, Anton-Böck-Gasse

Mag. Karl-Heinz Schober

Prof. am BG/BRG Völkermarkt

Mag. Brigitta Stalzer

Prof. am BG/BRG/wiku BRG Wien XXI

Mag. Johann Strobl

Prof. am BG/BRG Villach

Mag. Christa Wänke

Prof. am Stiftsgymnasium Wilhering

Mag. Othmar Winter

Prof. am BG/BRG Völkermarkt

Die Bundesleitung gratuliert ihren Gewerkschafsmitgliedern!

Namensänderung Mag. Verena Hofer

Mag. Verena Nägele hat geheiratet. Die Bundesleitung gratuliert!

Bitte geben Sie zur Erhaltung Ihrer Ansprüche

Änderungen Ihrer Adresse, Ihres Namens

oder Karenzurlaube

möglichst rasch unserem Büro bekannt.

Adresse: AHS-Gewerkschaft, Lackierergasse 7 , 1090 Wien

Bei Karenzurlauben bitten wir um Angabe der Art (bezahlt oder

unbezahlt), der voraussichtlichen Dauer und des

voraussichtlichen Geburts termines.

Service für unsere Mitglieder

Haben Sie Fragen? Brauchen Sie Hilfe?

Tel.: 01/405 61 48, Fax: 01/403 94 88, E-Mail: office.ahs@goed.at

In allen dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten beraten wir Sie gern oder suchen für Sie eine Lösung!

Anfragen können nur unter Angabe der Mitgliedsnummer behandelt werden!

Adresse: AHS-Gewerkschaft, Lackierergasse 7, 1090 Wien

22 gymnasium


Alles was Recht ist


Nr. 1/2004 5/2013

Lexikon des des Dienst-, Besoldungs- und und Schulrechts, Seite Seite 13981

• Alle Prognoseüberlegungen betreffen nicht jenen Pflichtgegen

stand, der mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde,

sondern nur jene Pflichtgegenstände (bzw. jenen Pflichtgegenstand),

die (der) mit „Genügend“ beurteilt wurde(n).

Zu unterscheiden ist dabei jedenfalls zwischen der Leistung

und der Leistungsbeurteilung.

• Überall dort, wo ein Schüler zumindest mit „Befriedigend“

beurteilt worden ist, hat er jedenfalls Leistungen erbracht,

mit denen die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten

Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung

des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in

den wesentlichen Bereichen zur Gänze erfüllt worden sind,

sodass das Vorhandensein ausreichender Leistungsreserven

gegeben ist. Dies bedeutet, dass die einzelnen Klassen- und

Jahrgangskonferenzen sich mit der Problematik des § 25 Abs.

2 lit. c SchUG nur dann eingehender zu befassen haben, wenn

auf „Genügend“ lautende Beurteilungen vorliegen.

d) Zur Differenzierung zwischen Leistung und Leistungsbeurteilung:

• Zur rechtlichen Unterscheidung zwischen Leistung und

Leistungs beurteilung führt der ministerielle Erlass vom

21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, Zl. 13.261/8-III/4/97) in seinem

Punkt 4 unter dem Titel „Leistungen versus Leistungsbeurteilungen

– ein Widerspruch?“ Folgendes aus:

• Zwar spricht das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

(VwGH Slg. Nr. 11 935 A) davon, dass es im Fall des

Aufsteigens mit einem „Nicht genügend“ nicht auf die

Leistungsbeurteilungen, sondern auf die Leistungen (an sich)

ankommt, doch wird man sich bei einem Abschätzen der noch

vorhandenen Leistungsreserven eines Schülers sicherlich am

Notenbild des Jahreszeugnisses bzw. seiner Entwicklung mit

zu orientieren haben.

• Was der Gesetzgeber und die Rechtsprechung meinen, ist,

dass auf „Genügend“ lautende Jahresbeurteilungen nicht

von vornherein zum Verweigern der Aufstiegsberechtigung

führen müssen. So kann der Fall eintreten, dass bereits eine

nur denkbar knapp abgesicherte, auf „Genügend“ lautende

Jahresbeurteilung dem Aufsteigen entgegensteht. Es sind

jedoch ebenso Konstellationen denkbar, wo trotz mehrerer auf

„Genügend“ lautender Jahresbeurteilungen das Erteilen von

§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG vertretbar erscheint. Dies dann, wenn

aus allen auf „Genügend“ lautenden Jahresbeurteilungen eine

starke Tendenz in Richtung „Befriedigend“ herauslesbar ist,

abgestützt etwa durch deutlich über dem Durchschnitt liegenden

Schularbeitsleistungen gegen Ende des Unterrichtsjahres.

• Spricht demnach der Gesetzgeber unter Beachtung der

Wortwahl des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG von Leistungen, so will

er damit keinesfalls Leistung(en) und Leistungsbeurteilungen

gegeneinander ausspielen oder Unterschiedliches konstruieren.

Es liegt dem, ausgehend von § 20 Abs. 1 SchUG

(„Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem

Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der

Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten

Leistungen (§ 18) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt

erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist.

Dabei sind die fachliche Eigenart des Unterrichtsgegenstandes

und der Aufbau des Lehrstoffes zu berücksichtigen.“), vielmehr

die Vorstellung zugrunde, dass jeder Beurteilung eine

gewisse Orientierung, eine Tendenz innewohnt. So kann etwa

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z

Mag. Dr. Harald Eckehard Hubatschke Quin

ein Schüler deshalb ein „Genügend“ im Jahreszeugnis erhalten

haben, weil er in der zweiten Hälfte des Unterrichtsjahres

nach vielversprechendem Beginn deutlich abfiel. Es kann bei

derselben Jahresbeurteilung jedoch auch die gegenteilige

Leistungsentwicklung gegeben sein. Ein Schüler braucht zwar

relativ lange, um leistungsmäßig Tritt zu fassen, kann sich dann

aber beträchtlich steigern. Diesen Verlauf des Leistungsbildes,

seine allfällige Tendenz in Richtung benachbarter Noten, will

das Gesetz beim Aufsteigen oder Nichtaufsteigen mit einem

„Nicht genügend“ einbinden.

• Die vergebene Jahresbeurteilung fasst die Leistungen des

Schülers zu einer globalen Aussage im Sinne der Notenskala

zusammen. Sie formalisiert sie. Die Notendefinition des

§ 14 LBVO bietet dem Lehrer eine Handhabe, wie er die konkrete

Einordnung vorzunehmen hat. Das Abstellen auf die

Leistungen, wie es § 25 Abs. 2 lit. c SchUG sowie der VwGH

fordern, soll eine Analyse dieser Jahresbeurteilung möglich

machen. Es sollen Umstände wieder sichtbar werden, die,

in numerische Kalküle gebracht, zwangsläufig nicht greifbar

sein können. Aufgrund dieser Analyse des durch die

Jahresbeurteilung zusammengefassten Leistungsbildes ist über

§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG zu entscheiden.

• Wenn in den bisher gemachten Ausführungen das Gewähren

einer Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG

von der Beschaffenheit der auf „Genügend“ lautenden

Beurteilung(en) abhängig gemacht wurde, so deshalb, weil

man wohl davon wird ausgehen können, dass überall dort, wo

ein Schüler zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt wurde, er

also jedenfalls Leistungen erbracht hat, mit denen die nach

Maßgabe des Lehrplans gestellten Anforderungen in der

Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der

Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen

zur Gänze erfüllt worden sind, das Vorhandensein ausreichender

Leistungsreserven gegeben ist. Dies bedeutet, dass

die einzelnen Klassen- und Jahrgangskonferenzen sich mit

der Problematik des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nur dann eingehender

zu befassen haben, wenn auf „Genügend“ lautende

Beurteilungen vorliegen.

• Die Auffassung, es müssten die Leistungen des Schülers

in den übrigen Pflichtgegenständen „signifikant“, somit

erheblich besser sein als „das schlechteste denkbare positive

Beurteilungskalkül“, also „Genügend“, ist weder durch den

Wortlaut der Norm gedeckt noch mit deren Zweck vereinbar

(VwGH-Erkenntnis vom 11. November 1985, Slg. Nr. 11.935 A).

Dies ergibt sich schon daraus, dass das SchUG auf die

„Leistungen“ und nicht auf die „Leistungsbeurteilung“ abstellt.

Ebenso verfehlt wie die vom VwGH gerügte Auffassung wäre

aber auch die Meinung, dass die Note „Genügend“ für

eine positive Entscheidung der Klassenkonferenz bereits ausreichend

sei.

e) Vorgangsweise bei Berufungen im Zusammenhang mit

§ 25 Abs. 2 SchUG:

• Zur Vorgangsweise im Falle einer Berufung führt der ministerielle

Erlass vom 21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, Zl. 13.261/8-III/4/97)

in seinem Punkt 5 unter dem Titel „Beschaffenheit der von

der Schule vorzulegenden Unterlagen im Falle einer Berufung

gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG“ Folgendes aus:

• Beruft ein Schüler (bzw. die Erziehungsberechtigten) gegen

die Entscheidung der Klassenkonferenz (Jahrgangskonferenz),


Alles was Recht ist

Nr. 5/2013

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 82

zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt

zu sein, so sind u. a. folgende Möglichkeiten denkbar:

– Es wird im gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen

gerichteten Berufungsschreiben nur die Unrichtigkeit der

negativen Jahresbeurteilung behauptet. In diesem Fall muss

sich die Berufungsbehörde sowohl mit der Frage befassen,

ob die negative Jahresbeurteilung richtig oder unrichtig war,

als auch damit auseinandersetzen, ob ein Aufsteigen mit

einem „Nicht genügend“ möglich ist.

– Der Schüler bekämpft die negative Jahresbeurteilung ausdrü

cklich nicht, sondern behauptet in seinem Berufungsschriftsatz

lediglich, dass ihm das Aufsteigen mit einem

„Nicht genügend“ zu Unrecht verweigert wurde. In diesem

Fall braucht die Berufungsbehörde die Richtigkeit

oder Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung nicht zu

prüfen.

• Diese beiden Ausgangslagen muss auch die Schule beim

Weiterleiten der Berufung an die zuständige Rechtsmittelinstanz

berücksichtigen, weil sie die Zusammensetzung der vorzulegenden

Unterlagen beeinflussen. Im zuerst genannten Fall

müssen die Unterlagen der Rechtsmittelbehörde sowohl ein

Nachprüfen der negativen Jahresbeurteilung als auch der

negativen Entscheidung gem. § 25 Abs. 2 SchUG ermöglichen.

Im zweiten Fall braucht zum negativ beurteilten

Pflichtgegenstand nichts vorgelegt zu werden.

• Der Sinn und Zweck eines Rechtsmittelverfahrens besteht

darin, nachzuprüfen, ob jene Organe, von denen die bekämpfte

Entscheidung stammt, die von ihnen zu beachtenden

rechtlichen Bestimmungen eingehalten haben. Dabei zählt es

zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass

die Rechtsmittelbehörde die bekämpfte Entscheidung nach

jeder Richtung abändern kann (§ 66 Abs. 4 AVG). Aus diesem

Grund muss die Rechtsmittelbehörde alle entscheidungsrelevanten

Informationen bekommen und sich unmittelbar

damit auseinandersetzen können. Deshalb ist etwa lediglich

eine summarische, vom Schulleiter oder dem Klassenvorstand

stammende Information über das Leistungsbild des Schülers

nicht ausreichend. Bei der Frage des Aufsteigens mit einem

„Nicht genügend“ ist das Leistungsbild des Schülers in jenen

Gegenständen, in denen das Vorhandensein ausreichender

Lern- und Arbeitskapazitäten verneint wird, durch den unterrichtenden

Lehrer in einer Stellungnahme zur Berufung darzustellen.

• Weist das Jahreszeugnis eines Schülers neben der negativen

Benotung etwa zwei auf „Genügend“ lautende Beurteilungen

auf, und war nach Auffassung der Klassenkonferenz nur eines

davon nicht abgesichert, so braucht, wie schon bisher, nur in

diesem Gegenstand das Leistungsbild des Schülers in Form der

nachfolgend angeführten Unterlagen dargestellt zu werden.

• Diese Dokumentation im Fall des Nichterteilens einer

Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG wird daher

jedenfalls folgende Erfordernisse zu umfassen haben:

– die Schularbeiten bzw. allfällige Tests im Original, soweit sie

dem Lehrer (der Schule) zur Verfügung stehen (für den Fall

der Unvollständigkeit die Angabe des Grundes hiefür - etwa

Nichtrückgabe seitens des Schülers);

– eine kurze Äußerung der Lehrer, die Gegenstände unterrichtet

haben, in denen die Existenz ausreichender Lernund

Arbeitskapazität verneint werden musste. Diese

Äußerung soll die im Rahmen von mündlichen Prüfungen

bzw. der Mitarbeit des Schülers im Unterricht vergebenen

Beurteilungen enthalten. Im Zuge dieser Äußerung ist auch

darauf einzugehen, ob eine Information gem. § 19 Abs. 3a

SchUG („Frühwarnsystem“) notwendig war.

• Die Vorlage der Schularbeiten bzw. allfälliger Tests ist deshalb

notwendig, weil schriftlichen Leistungsfeststellungen

ein bedeutender Stellenwert bei der Ermittlung der Jahresbeurteilung

zukommt (vgl. § 3 Abs. 4 LBVO) und sich daraus

Tendenzen, die einer auf „Genügend“ lautenden Jahresbeurteilung

innewohnen, relativ zuverlässig abschätzen

lassen.

• Hat der Schüler den Verlust von Schularbeiten, Tests etc. zu verantworten,

muss er dies im Verfahren gegen sich gelten lassen.

• Die Berufungsbehörde kann ihre Entscheidung über das

Aufsteigen auch auf die Tatbestandsmerkmale des § 25 Abs. 2

SchUG gründen, auch wenn die Unterbehörde sich damit noch

nicht befasst hat (VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 1978,

Slg. Nr. 9667 A, und vom 18. April 1994, Zl. 93/10/0042). Die

Oberbehörde hat der Entscheidung demnach ein fachpädagogisches

Gutachten zu Grunde zu legen, aus dem auch hervorgeht,

auf welcher Grundlage das Gutachten erstattet worden

ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (Slg. Nr. 11.935 A

und die dort angeführte Vorjudikatur) ist nämlich von den

Leistungen des Schülers im gegenwärtigen bzw. im eben abgelaufenen

Schuljahr auszugehen, wobei über diese die Lehrer

der jeweiligen Pflichtgegenstände zu befragen sind.

3. Sonderbestimmungen einzelner Schularten zum Aufsteigen:

• Hinsichtlich des Aufsteigens eines Schülers in die nächsthöhere

Schulstufe gelten gem. § 25 Abs. 3 bis 8 SchUG für einzelne

Schularten folgende besondere Bestimmungen:

• Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind ohne

Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen

Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben,

Werkerziehung (Technisches Werken, Textiles Werken),

Ernährung und Haushalt sowie Bewegung und Sport zum

Aufsteigen berechtigt.

• § 25 Abs. 2 lit. a SchUG ist auch hinsichtlich der übrigen

Pflichtgegenstände an den Volksschulen und Sonderschulen

nicht anzuwenden. Das heißt, dass an diesen Schulen ein

Aufsteigen mit einem „Nicht genügend“ auch dann möglich

ist, wenn man im selben Gegenstand bereits im vorigen

Jahr negativ beurteilt worden ist und aufsteigen durfte. Im

Gegensatz zu den anderen Schularten kann ein Schüler mithin

in der Volksschule mehrmals hintereinander mit einem

„Nicht genügend“ im selben Gegenstand aufsteigen, wenn die

Schulkonferenz dies beschließt.

• Schüler der ersten Schulstufe sind ohne Rücksicht auf die

Beurteilungen im Jahreszeugnis berechtigt, in die zweite

Schulstufe aufzusteigen. In der Volks- bzw. Sonderschule bilden

somit die erste und zweite Schulstufe eine Beurteilungseinheit.

Eine freiwillige Wiederholung der ersten Schulstufe ist jedoch

nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 SchUG möglich (Bedingungen:

Ansuchen des Schülers; Ermöglichung der Aufholung eines

Leistungsrückstandes, der aus entwicklungs- oder milieubedingten

oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist;

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z

Mag. Dr. Eckehard Quin


Alles was Recht ist


Nr. 5/2013

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 83

die Einordnung des Schülers in die neue Klassengemeinschaft

ist zu erwarten).

• Schüler, die in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen

ein „Nicht genügend“ in einer anderen als der niedrigsten

Leistungsgruppe (also in der ersten oder zweiten

Leistungsgruppe) erhalten haben, sind berechtigt, in die

nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, in der sie jedoch den

betreffenden Pflichtgegenstand in der nächstniedrigeren

Leistungsgruppe zu besuchen haben. Dies trifft für Schüler an

Hauptschulen und leistungsdifferenzierten Berufsschulen zu,

die in der ersten oder zweiten Leistungsgruppe in Deutsch,

lebende Fremdsprache oder Mathematik ein „Nicht genügend“

erhalten haben. Im Übrigen können auch Schüler der

AHS-Unterstufe, die in Deutsch, Englisch oder Mathematik ein

„Nicht genügend“ haben, in die nächsthöhere Schulstufe der

Hauptschule übertreten und müssen an der Hauptschule die

Schulstufe nicht wiederholen, weil ein Schüler einer AHS, der

in eine Hauptschule übertritt, hinsichtlich der Einstufung in die

Leistungsgruppe so zu behandeln ist, wie wenn er bisher in der

jeweils höchsten Leistungsgruppe eingestuft gewesen wäre

(§ 29 Abs. 2 SchUG).

• Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen

Schulen sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe

aufzusteigen, wenn dies für den Schüler insgesamt eine

bessere Entwicklungsmöglichkeit bietet. Hierüber hat die

Klassenkonferenz gem. § 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden.

• Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind

berechtigt, im neunten Schuljahr nach dem Lehrplan des

Berufsvorbereitungsjahres unterrichtet zu werden, wenn

dies für den Schüler insgesamt eine bessere Entwicklungsmöglichkeit

bietet; hierüber hat die Klassenkonferenz gem.

§ 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden.

• Schüler, die einen Sprachförderkurs besucht haben, sind

berechtigt, im nächstfolgenden Schuljahr die nächsthöhere

Schul stufe zu besuchen, wenn dies für den Schüler insgesamt

eine bessere Entwicklungsmöglichkeit bietet; hierüber hat die

Klassenkonferenz gem. § 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden.

• Schüler von Sonderschulen für schwerstbehinderte Kinder

und von Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder sind

berechtigt, in die nächsthöhere Lehrplanstufe aufzusteigen,

wenn sie nach der Entscheidung der Schulkonferenz gem.

§ 20 Abs. 8 SchUG hiefür geeignet sind.

• In berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung

und der Erzieherbildung, in denen der Lehrplan Pflichtpraktika

und Praktika außerhalb des schulischen Unterrichtes vorsieht,

ist der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe

nicht berechtigt bzw. kann die lehrplanmäßig letzte Schulstufe

nicht erfolgreich abschließen, wenn er das vor dem abgelaufenen

Schuljahr vorgeschriebene Pflichtpraktikum oder

Praktikum nicht zurückgelegt hat. Diese Rechtsfolgen treten

im Falle des § 11 Abs. 10 SchUG nicht ein: Macht ein Schüler

glaubhaft (Bei der Glaubhaftmachung ist nur der Nachweis

der Wahrscheinlichkeit erforderlich und nicht der Beweis.),

dass er ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum oder Praktikum

nicht zurücklegen kann, weil keine derartige Praxismöglichkeit

bestand, oder weist er nach, dass er an der Zurücklegung

aus unvorhersehbaren oder unabwendbaren Gründen

(daher u. a. nicht Vergessen oder Irrtum) verhindert war,

so entfällt für ihn die Verpflichtung zur Zurücklegung des

Pflichtpraktikums bzw. Praktikums.

4. Anrechnung eines fremdsprachigen Schulbesuches im

Ausland:

• Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere

Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger

und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch

im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich (§ 25

Abs. 9 SchUG).

• Hiezu führen die erläuternden Bemerkungen zur diesbezüglichen

Novellierung des SchUG, BGBl. 767/96, Folgendes aus:

• Da sich § 25 Abs. 9 SchUG auf das Aufsteigen bezieht, muss

der mindestens fünfmonatige Zeitraum in dem Schuljahr liegen,

von welchem aus aufgestiegen werden soll. Sofern der

Schüler den ausländischen Schulbesuch vor Abschluss eines

Unterrichtsjahres beendet, gilt der anschließende Schulbesuch

als Fortsetzung dieser Schulstufe. Bei der Beurteilung der

Leistungen des Schülers in dieser Schulstufe wird zu berücksichtigen

sein, dass der Schulbesuch im Ausland „als erfolgreicher

Schulbesuch in Österreich“ gilt, sodass auch in diesem Fall

die Anberaumung einer Feststellungs- oder Nachtragsprüfung

grundsätzlich wohl nicht in Frage kommen wird.

• Es wird nicht verkannt, dass die beabsichtigte Ermöglichung

des Aufsteigens nach einem Schulbesuch im fremdsprachigen

Ausland auch zu Schwierigkeiten im weiteren Schulbesuch führen

könnte. Es wird jedoch von einer gewissen Reife der Schüler

und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein bei den

Erziehungsberechtigten ausgegangen werden können. Weiters

wird eine Kontaktaufnahme mit den Lehrern des Schülers bzw.

mit dem Schulleiter zweckmäßig sein, um schon im Vorhinein im

Hinblick auf den beabsichtigten Schulbesuch im Ausland allfällige

Wissensrückstände aufzuzeigen und zu besprechen. Dieses

Aufzeigen von Ausbildungsdefiziten, verbunden mit einer

– natürlich unverbindlichen – Prognose über die im darauffolgenden

Schuljahr vom Schüler zu erbringenden Leistungen,

könnte für den Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten die

Entscheidung über den Schulbesuch im Ausland und über das

Aufsteigen und das Wiederholen einer Schulstufe (auch freiwilliges

Wiederholen) erleichtern.

• Die Neuregelung gilt jedoch nur für den Fall, dass nach dem

Besuch einer Schule im Inland diese Schule nach einer höchstens

einjährigen Unterbrechung weiter besucht wird. Sofern

ein Schüler nach einem Schulbesuch im Ausland unmittelbar

in eine seinem Alter entsprechende höhere Schulstufe aufgenommen

wird, bleiben die Bestimmungen über die Ablegung

von Einstufungsprüfungen anlässlich der Aufnahme in die

Schule gem. § 3 Abs. 6 SchUG unberührt. Danach kann auf

Grund einer Feststellung des unterrichtenden Lehrers von

der Einstufungsprüfung insoweit abgesehen werden, als der

Schüler durch die Mitarbeit im Unterricht sowie durch in

den Unterricht sonst eingearbeitete Leistungsfeststellungen

zu erkennen gibt, dass er das Bildungsziel des betreffenden

Pflichtgegenstandes in den vorangegangenen Schulstufen in

den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt.

• Ein ministerieller Erlass (RS Nr. 23/1997, Zl. 13.261/15-III/4/97,

vom 21. April 1997) stellt dazu Folgendes fest:

• Der Nachweis über den fremdsprachigen Schulbesuch im

Ausland (darunter fällt nicht ein Schulbesuch im Ausland

mit deutscher Unterrichtssprache) wird durch eine

Schulbesuchsbestätigung oder ein Zeugnis zu erbringen sein.

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z

Mag. Dr. Eckehard Quin


Alles was Recht ist

Nr. 5/2013

• Ein – auch bezogen auf das ausländische Berechtigungssystem –

erfolgreicher Schulbesuch braucht nicht nachgewiesen werden.

• Der mindestens fünfmonatige Schulbesuch muss in jenem

Schuljahr liegen, von dem aus aufgestiegen werden soll.

Wird dieser ausländische Schulbesuch vor Abschluss des

Unterrichtsjahres beendet, gilt der anschließende Schulbesuch

(in Österreich) als Fortsetzung dieser Schulstufe. Bei der

Jahresbeurteilung für diese Schulstufe ist zu bedenken, dass

der fremdsprachige ausländische Schulbesuch als „erfolgreicher

Schulbesuch in Österreich“ gilt; Leistungsfeststellungen,

die ausschließlich Lehrplanbereiche betreffen, die

Gegenstand der Unterrichtsarbeit während des Zeitraums

des Auslandsaufenthalts waren, sind daher nicht festzusetzen

(auch nicht in Form der Feststellungs- und Nachtragsprüfung).

Ein im Anschluss an einen fremdsprachigen Schulbesuch im

Ausland (§ 25 Abs. 9 SchUG) fortgesetzter Schulbesuch in

einer österreichischen Schule (z. B. im zweiten Semester)

bedingt die Einbindung dieses Beurteilungsabschnittes in die

Jahresbeurteilung dieser Schulstufe (siehe § 20 Abs. 1 SchUG).

Der Schüler steigt daher nicht schon deshalb in die nächsthöhere

Schulstufe auf, weil der fünfmonatige „ausländische

Schulbesuch“ als erfolgreicher Schulbesuch gilt.

• Bei diesen Auslandsaufenthalten ist davon auszugehen, dass

der Schüler während des Auslandsaufenthaltes aus wichtigen

Gründen von der Schule fernbleibt (§ 45 SchUG); eine

Abmeldung vom Schulbesuch (und damit die Notwendigkeit

der neuerlichen Aufnahme in die Schule nach Rückkehr) ist

nicht geboten.

• Umfasst der fremdsprachige Schulbesuch im Ausland ein

gesamtes (österreichisches) Schuljahr (z. B. Schuljahr 2011/12

erfolgreicher Abschluss der sechsten Klasse AHS; 2012/13

Auslandsaufenthalt), so ist für den Besuch der achten Klasse

AHS § 25 Abs. 9 SchUG ebenfalls heranzuziehen. Dieser Schüler

ist berechtigt, als ordentlicher Schüler die achte Klasse zu besuchen.

Für den erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe

einer Schulart kommt diese Bestimmung jedoch nicht zur

Anwendung, da sie sich ausdrücklich nur auf das Aufsteigen

in die nächsthöhere Schulstufe bezieht. Die Ausstellung eines

österreichischen Jahreszeugnisses ist nur dann vorzunehmen,

wenn der Schulbesuch in der österreichischen Schule

einen Zeitraum von mindestens acht Wochen vor Ende des

Unterrichtsjahres umfasst. Für den Fall eines Antrags auf Schulbzw.

Heimbeihilfe ist auf das letzte Zeugnis einer österreichischen

Schule abzustellen.

• Für den Besuch von Wahlpflichtgegenständen gilt, dass diese

möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schulstufen aufzuteilen

sind.

5. Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe

(Zusammenfassung):

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 84

Mag. Dr. Eckehard Quin

• Ein Schüler ist ferner gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG zum

Aufsteigen berechtigt, wenn sein Jahreszeugnis zwar in

einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält,

aber der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des

Vorjahres in demselben Gegenstand „Nicht genügend“ erhalten

hat, der Gegenstand in einer höheren (nicht unbedingt

der nächsten) Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und

die Klassenkonferenz feststellt, dass der Schüler auf Grund

seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die

Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht

der nächsthöheren Schulstufe aufweist. Alle drei genannten

Bedingungen müssen erfüllt sein.

• Diese Feststellung wird nach dem ministeriellen Erlass

(RS Nr. 20/1997, Zl. 13.261/8-III/4/97) vom 21. März 1997 nur

dann zu treffen sein, wenn der Schüler in allen positiv beurteilten

Gegenständen hinreichend freie Lernkapazitäten aufweist,

die er ja zum Schließen der Lücken im negativ beurteilten

Gegenstand im nächsten Jahr brauchen wird. Das ist z. B.

dann der Fall, wenn er in jedem anderen Pflichtgegenstand

mit mindestens „Befriedigend“ beurteilt worden ist. Falls

„Genügend“ vorliegen, ist die Qualität der Note wichtig (ob

„kaum „Genügend““ oder „fast Befriedigend“). Wenn auch

nur in einem mit „Genügend“ beurteilten Pflichtgegenstand

die Leistungsreserven so gering erachtet werden, dass ein

Absinken auf ein „Nicht genügend“ als wahrscheinlich gelten

muss, wenn der Schüler für diesen Gegenstand nicht mehr

dieselbe Zeit wie bisher aufwenden kann, so ist das Aufsteigen

mit einem „Nicht genügend“ nicht zu gestatten.

• Wenn ein Schüler von zwei „Nicht genügend“ im Jahreszeugnis

eines durch eine bestandene Wiederholungsprüfung ausbessert,

entscheidet im Herbst die nochmals zusammentretende

„alte“ Klassenkonferenz, ob der Schüler mit einem „Nicht

genügend“ aufsteigen darf.

• Schüler, die in einem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand

(in der Hauptschule Deutsch, Englisch, Mathematik) ein

„Nicht genügend“ in einer anderen als der niedrigsten

Leistungsgruppe erhalten haben, sind nach § 25 Abs. 5 SchUG

aufstiegsberechtigt, müssen aber im nächsten Schuljahr die

nächstniedrigere Leistungsgruppe besuchen. Daher können

Schüler der AHS-Unterstufe mit „Nicht genügend“ in Deutsch,

Englisch, Mathematik in die nächsthöhere Schulstufe der

Hauptschule aufsteigen, werden dort aber zunächst im betreffenden

Gegenstand in die zweite Leistungsgruppe eingestuft.

• Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere

Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger

und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch

im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich

(§ 25 Abs. 9 SchUG; Einbindung dieses Beurteilungsabschnitts

in die Jahresbeurteilung bei Fortsetzung des Schulbesuches

im Inland; siehe RS Nr. 23/1997, Zl. 13.261/15-III/4/97, vom

21. April 1997).

• Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe

berechtigt, wenn er in allen Pflichtgegenständen beurteilt ist

und dabei kein „Nicht genügend“ hat.

• Er ist auch dann zum Aufsteigen berechtigt, wenn er beim

Wiederholen von Schulstufen ein (einziges) „Nicht genügend“

hat, in diesem Pflichtgegenstand aber vor der Wiederholung

der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt worden

ist (gilt für alle Schulstufen).

* Ausgezeichneter Schulerfolg:

Rechtsgrundlage: §§ 22 Abs. 2 lit. g und 38 Abs. 3 SchUG in der

bis 31. August 2009 geltenden Fassung bzw. § 38 Abs. 6 SchUG in

der seit 1. September 2010 geltenden Fassung, die abweichend

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Alles was Recht ist

Nr. 5/2013

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 85

Mag. Dr. Eckehard Quin


von diesem Zeitpunkt hinsichtlich der allgemein bildenden

höheren Schulen auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab

2015 und hinsichtlich der berufsbildenden mittleren und höheren

Schulen sowie der höheren Anstalten der Lehrerbildung

und der Erzieherbildung auf abschließende Prüfungen mit

Haupttermin ab 2016 Anwendung finden; § 3 Abs. 1 Z 1 ZeuVO.

• Im Folgenden wird nur der ausgezeichnete Schulerfolg dargestellt,

den Schüler als Gesamtkalkül für Jahreszeugnisse

bzw. bei der Reifeprüfung erhalten können. Davon zu unterscheiden

ist die überdurchschnittliche Leistungsfeststellung

für Lehrer. Vgl. hiezu das Stichwort „Leistungsfeststellung für

Lehrer“; siehe im Übrigen auch „Guter Erfolg“.

a) Inhalt des Jahreszeugnisses:

• Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen

Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler

ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen,

das insbesondere Folgendes zu enthalten hat:

– Bezeichnung, Form bzw. Fachrichtung der Schulart und den

Standort der Schule;

– die Personalien des Schülers;

– die besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse

(des Jahrgangs);

– die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe

und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen,

sofern der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt, auch die

Angabe der Leistungsgruppe (nicht an Berufsschulen); in

der 7. und 8. Schulstufe der NMS sind in den differenzierten

Pflichtgegenständen die Beurteilungen mit einem entsprechenden

Zusatz der grundlegenden oder der vertieften

Allgemeinbildung anzuführen;

– die Beurteilung des Verhaltens des Schülers in der Schule

(außer in Abschlussklassen);

– allfällige Beurkundungen über die Berechtigung oder

Nichtberechtigung zum Aufsteigen oder den nicht erfolgreichen

Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart,

die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere oder

höhere Schule nach der 8. Schulstufe der NMS, in leistungsdifferenzierten

Pflichtgegenständen die Leistungsgruppe,

die der Schüler im folgenden Unterrichtsjahr zu besuchen

hat (an Berufsschulen nur im Falle einer Umstufung in die

höhere Leistungsgruppe); die Zulässigkeit der Ablegung

einer Wiederholungsprüfung oder der Wiederholung einer

Schulstufe, die Beendigung des Schulbesuches wegen

Überschreitens der zulässigen Höchstdauer;

– die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem

Erfolg abgeschlossen hat; in der Volksschule

und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen

nach dem Lehrplan der Hauptschule oder der NMS und der

Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des ausgezeichneten

Erfolges nicht zu treffen;

– die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit gutem

Erfolg abgeschlossen hat; in der Volksschule und den

Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach

dem Lehrplan der Hauptschule oder der NMS und der

Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des guten

Erfolges nicht zu treffen;

– sofern für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Lehrpläne verschiedener Schularten oder Schulstufen

Anwendung finden, sind Abweichungen vom Lehrplan der

Schulart und der Schulstufe, die der Schüler besucht, zu

vermerken;

– im Falle der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht eine

diesbezügliche Feststellung;

– Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Schulleiters

und des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule.

b) Bedingungen für den „ausgezeichneten Erfolg“:

• Die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem

Erfolg abgeschlossen hat, ist dann zu treffen,

wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände

mit „Sehr gut” und in den übrigen Pflichtgegenständen

mit „Gut” beurteilt wurde, wobei Beurteilungen mit

„Befriedigend” diese Feststellung nicht hindern, wenn dafür

gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut” über die Hälfte der

Pflichtgegenstände hinaus vorliegen.

• In der NMS setzt die Feststellung des ausgezeichneten

Erfolges in der 7. und 8. Schulstufe eine entsprechende

Beurteilung in der Vertiefung sämtlicher differenzierter

Pflichtgegenstände voraus.

• Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich somit, dass bei

7 „Sehr gut“, 5 „Gut“ und 1 „Befriedigend“ kein ausgezeichneter

Erfolg vorliegt, da die „Hälfte der Pflichtgegenstände“

bei 13 Gegenständen 6,5 ist und der Schüler daher mit

7 „Sehr gut“ nicht eine ganze Beurteilung mit „Sehr gut“

über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus aufzuweisen

hat. Hingegen liegt ein ausgezeichneter Erfolg vor, wenn

der Schüler bei 13 Pflichtgegenständen 7 „Sehr gut“ und

6 „Gut“ oder 8 „Sehr gut“, 4 „Gut“ und 1 „Befriedigend“

oder 9 „Sehr gut“, 2 „Gut“ und 2 „Befriedigend“ oder

10 „Sehr gut“ und 3 „Befriedigend“ hat.

• Bei der Berechnung des „ausgezeichneten Erfolges“ ist also

zunächst immer von der Gesamtzahl der Pflichtgegenstände

auszugehen. Freigegenstände zählen nicht mit, ebensowenig

Pflichtgegenstände, von denen der Schüler befreit ist (z. B.

Bewegung und Sport oder Religion).

• Liegt eine gerade Anzahl von Pflichtgegenständen vor

(z. B. 12 oder 14), ist von genau der Hälfte „Sehr gut“ auszugehen

(also 6 oder 7 „Sehr gut“). Liegen darüber hinaus

nur „Gut“ vor, ist „ausgezeichneter Erfolg“ gegeben. Liegt

aber ein „Befriedigend“ vor, muss dieses durch ein weiteres

„Sehr gut“ über die Hälfte der Noten hinaus egalisiert

werden. Im Falle von 12 Pflichtnoten genügen also 7 „Sehr

gut“, 4 „Gut“ und 1 „Befriedigend“ für den ausgezeichneten

Erfolg.

• Umfasst das Zeugnis eine ungerade Anzahl von

Pflichtgegenständen (z. B. 13), ist für jedes „Befriedigend“

ein weiteres „Sehr gut“ über die (aufgerundete!) Hälfte der

Notenzahl hinaus nötig (siehe obiges Beispiel).

• Ein „ausgezeichneter Erfolg“ ist nicht möglich, wenn auch

nur ein einziges „Genügend“ vorliegt. Es liegt also z. B. bei

13 Pflichtgegenständen auch im – hypothetischen – Extremfall

von 12 „Sehr gut“ und einem „Genügend“ kein ausgezeichneter

Erfolg vor.

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Alles was Recht ist

Nr. 5/2013

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 86

Mag. Dr. Eckehard Quin

c) Beispiele für „ausgezeichneten Erfolg“ im Jahreszeugnis:

• 11 Pflichtgegenstände mit Beurteilung im Zeugnis:

– 5 „Sehr gut“, 6 „Gut“ = keine Auszeichnung;

– 6 „Sehr gut“, 5 „Gut“ = Auszeichnung;

– 7 „Sehr gut“, 3 „Gut“, 1 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 8 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 8 „Sehr gut“, 3 „Befriedigend“ = keine Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 1 „Genügend“ = keine Auszeichnung.

• 12 beurteilte Pflichtgegenstände im Zeugnis:

– 5 „Sehr gut“, 7 „Gut“ = keine Auszeichnung;

– 6 „Sehr gut“, 6 „Gut“ = Auszeichnung;

– 7 „Sehr gut“, 4 „Gut“, 1 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 8 „Sehr gut“, 2 „Gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 8 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 3 „Befriedigend“ = keine Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 3 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 11 „Sehr gut“, 1 „Genügend“ = keine Auszeichnung.

• 13 beurteilte Pflichtgegenstände im Zeugnis:

– 6 „Sehr gut“, 7 „Gut“ = keine Auszeichnung;

– 7 „Sehr gut“, 6 „Gut“ = Auszeichnung;

– 8 „Sehr gut“, 4 „Gut“, 1 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 8 „Sehr gut“, 3 „Gut“, 2 „Befriedigend“ = keine Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 3 „Gut“, 1 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 2 „Gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 9 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 3 „Befriedigend“ = keine Auszeichnung;

– 10 „Sehr gut“, 2 „Gut“, 1 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 10 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 10 „Sehr gut“, 3 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 11 „Sehr gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung;

– 12 „Sehr gut“, 1 „Genügend“ = keine Auszeichnung.

d) „Ausgezeichneter Erfolg“ bei Leistungsgruppen:

• An Schularten mit Leistungsgruppen (Hauptschule, Polytechnischer

Lehrgang und Berufsschule) ist bei der Feststellung des „ausgezeichneten

Erfolges“ ein „Befriedigend“ in der höchsten

(= ersten) Leistungsgruppe als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als

„Sehr gut“ zu bewerten.

• An Schularten mit drei Leistungsgruppen (= Hauptschule und

Polytechnischer Lehrgang) ist die Feststellung des „ausgezeichneten

Erfolges“ nur zu treffen, wenn

– das Jahreszeugnis in leistungsdifferenzierten Pflicht gegenständen

(= Deutsch, Mathematik, Lebende Fremd sprache) in

der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung

als „Gut“ aufweist und das Jahreszeugnis – mit Ausnahme

des Jahreszeugnisses der jeweils letzten Stufe der betreffenden

Schulart – den Vermerk enthält, dass der Schüler

im nächsten Unterrichtsjahr in den leistungsdifferenzierten

Pflichtgegenständen die höchste Leistungsgruppe zu besuchen

hat;

– der Schüler in keinem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand

den Unterricht am Ende des Unterrichtsjahres in

der niedrigsten Leistungsgruppe besucht hat.

• Für den „ausgezeichneten Erfolg“ kommen mithin nur Schüler

in Betracht, die die zweite oder erste Leistungsgruppe besuchen.

In der zweiten Leistungsgruppe darf man kein „Befriedigend“

haben, die Aufstiegsberechtigung in die höchs te

Leistungsgruppe muss vorliegen. In der ersten Leistungsgruppe

zählen ein „Befriedigend“ bzw. ein „Gut“ jeweils um eine Note

besser, wenn es um die Berechnung des „ausgezeichneten

Schulerfolges“ für das Jahreszeugnis geht.

• An Berufsschulen ist ein „Befriedigend” in einem Pflichtgegenstand

mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot

als „Gut” bzw. ein „Gut” als „Sehr gut” zu bewerten,

sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen

Pflichtgegenstand erfolgt.

e) „Guter Erfolg“ im Jahreszeugnis:

• Die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit gutem

Erfolg abgeschlossen hat, ist zu treffen, wenn er in keinem

Pflichtgegenstand schlechter als mit „Befriedigend” beurteilt

worden ist und mindestens gleich viele Beurteilungen mit

„Sehr gut” aufweist wie mit „Befriedigend”.

• In der NMS setzt die Feststellung des guten Erfolges in der

7. und 8. Schulstufe eine entsprechende Beurteilung in der

Vertiefung sämtlicher differenzierter Pflichtgegenstände voraus.

• Während für den „ausgezeichneten Erfolg“ also der Notenschnitt

mindestens 1,5 sein muss, ist für den „guten Erfolg“ ein Schnitt

von mindestens 2,0 erforderlich. In beiden Fällen darf allerdings

kein „Genügend“ vorliegen.

• Beispiele für „Guten Erfolg“ im Jahreszeugnis:

Bei 12 Pflichtnoten:

– 5 „Sehr gut“, 7 „Gut“;

– 5 „Sehr gut“, 6 „Gut“, 1 „Befriedigend“;

– 5 „Sehr gut“, 5 „Gut“, 2 „Befriedigend“;

– 5 „Sehr gut“, 4 „Gut“, 3 „Befriedigend“;

– 5 „Sehr gut“, 3 „Gut“, 4 „Befriedigend“;

– 5 „Sehr gut“, 2 „Gut“, 5 „Befriedigend“;

– 4 „Sehr gut“, 8 „Gut“;

– 4 „Sehr gut“, 7 „Gut“, 1 „Befriedigend“;

– 4 „Sehr gut“, 6 „Gut“, 2 „Befriedigend“;

– 4 „Sehr gut“, 5 „Gut“, 3 „Befriedigend“;

– 4 „Sehr gut“, 4 „Gut“, 4 „Befriedigend“;

– 3 „Sehr gut“: maximal 3 „Befriedigend“ (und 6 „Gut“);

– 2 „Sehr gut“: maximal 2 „Befriedigend“ (und 8 „Gut“);

– 1 „Sehr gut“: maximal 1 „Befriedigend“ (und 10 „Gut“).

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z


Alles was Recht ist


Nr. 5/2013

Bei 13 Pflichtnoten:

– 6 „Sehr gut“, 7 „Gut“;

– 6 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 6 „Befriedigend“;

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 87

– 5 „Sehr gut“: maximal 5 „Befriedigend“ (und 3 „Gut“);

– 4 „Sehr gut“: maximal 4 „Befriedigend“ (und 5 „Gut“);

– 3 „Sehr gut“: maximal 3 „Befriedigend“ (und 7 „Gut“);

– 2 „Sehr gut“: maximal 2 „Befriedigend“ (und 9 „Gut“);

– 1 „Sehr gut“: maximal 1 „Befriedigend“ (und 11 „Gut“).

• An Schularten mit Leistungsgruppen (Hauptschule, Polytechnischer

Lehrgang, Berufsschule) ist ein „Befriedigend” in

der höchsten Leistungsgruppe als „Gut” bzw. ein „Gut” als

„Sehr gut” zu bewerten.

• An Schularten mit drei Leistungsgruppen (Hauptschule,

Polytechnischer Lehrgang) ist die Feststellung des „guten

Erfolges“ nur zu treffen, wenn

– das Jahreszeugnis in leistungsdifferenzierten Pflicht gegenständen

in der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere

Beurteilung als „Befriedigend” aufweist und

– der Schüler in keinem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand

den Unterricht am Ende des Unterrichtsjahres in

der niedrigsten Leistungsgruppe besucht hat.

• An Berufsschulen ist ein „Befriedigend” in einem Pflichtgegenstand

mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot

als „Gut” bzw. ein „Gut” als „Sehr gut” zu bewerten,

sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen

Pflichtgegenstand erfolgt.

f) „Ausgezeichneter Erfolg“ bei der Reifeprüfung:

• Auf Grund der einzelnen Beurteilungen der Leistungen in den

Prüfungsgebieten der Vorprüfung und der Hauptprüfung hat

der Vorsitzende der Prüfungskommissionen der Hauptprüfung

über die Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfung zu

entscheiden. Die abschließende Prüfung ist

– „mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden“, wenn mindestens

die Hälfte der Prüfungsgebiete mit „Sehr gut“ und

die übrigen Prüfungsgebiete mit „Gut“ beurteilt werden;

Beurteilungen mit „Befriedigend“ hindern diese Feststellung

nicht, wenn dafür mindestens gleich viele Beurteilungen

mit „Sehr gut“ über die Hälfte der Prüfungsgebiete hinaus

vorliegen;

– „mit gutem Erfolg bestanden“, wenn keines der

Prüfungsgebiete schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt

wird und im Übrigen mindestens gleich viele Prüfungsgebiete

mit „Sehr gut“ wie mit „Befriedigend“ beurteilt werden;

– „bestanden“, wenn kein Prüfungsgebiet mit „Nicht genügend“

beurteilt wird und die in den beiden vorherigen

Punkten genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind;

– „nicht bestanden“ wenn die Leistungen in einem oder

mehreren Prüfungsgebieten mit „Nicht genügend“ beurteilt

werden.

• Die Gesamtbeurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten

ist in einem Zeugnis über die abschließende Prüfung zu beurkunden.

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z

Mag. Dr. Eckehard Quin

• Für die Kalküle „ausgezeichneter Erfolg“ und „guter Erfolg“

gelten bei der Reifeprüfung die gleichen Bedingungen wie bei

den Jahreszeugnissen.

• Für den „ausgezeichneten Erfolg“ bei der Reifeprüfung sind

also beispielsweise folgende Bedingungen zu erfüllen:

Bei 4 Prüfungsgebieten:

– 4 „Sehr gut“;

– 3 „Sehr gut“, 1 „Gut“;

– 3 „Sehr gut“, 1 „Befriedigend“;

– 2 „Sehr gut“, 2 „Gut“.

Bei 5 Prüfungsgebieten:

– 5 „Sehr gut“;

– 4 „Sehr gut“, 1 „Gut“;

– 4 „Sehr gut“, 1 „Befriedigend“;

– 3 „Sehr gut“, 2 „Gut“.

Bei 6 Prüfungsgebieten:

– 6 „Sehr gut“;

– 5 „Sehr gut“, 1 „Gut“;

– 5 „Sehr gut“, 1 „Befriedigend“;

– 4 „Sehr gut“, 2 „Gut“;

– 4 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 1 „Befriedigend“;

– 3 „Sehr gut“, 3 „Gut“.

Bei 7 Prüfungsgebieten:

– 7 „Sehr gut“;

– 6 „Sehr gut“, 1 „Gut“;

– 6 „Sehr gut“, 1 „Befriedigend“;

– 5 „Sehr gut“, 2 „Gut“;

– 5 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 1 „Befriedigend“;

– 4 „Sehr gut“, 3 „Gut“.

• Es darf in keinem Fall ein „Genügend“ vorliegen. Auch

für den „guten Erfolg“ darf das Reifeprüfungszeugnis kein

„Genügend“ enthalten.

• Ein „guter Erfolg“ ist im Fall von 4 Prüfungsgebieten z. B.

auch noch mit 2 „Sehr gut“ und 2 „Befriedigend“, im Fall von

6 Prüfungsgebieten mit 3 „Sehr gut“ und 3 „Befriedigend“ gegeben.

Im Fall von 5 Prüfungsgebieten sind folgende Kombinationen

möglich: 3 „Sehr gut“, 2 „Befriedigend“; oder 3 „Sehr

gut“, 1 „Gut“, 1 „Befriedigend“; oder 2 „Sehr gut“, 1 „Gut“ und

2 „Befriedigend“. Bei 7 Prüfungsgebieten sind für den „guten

Erfolg“ zum Beispiel auch noch 3 „Sehr gut“, 1 „Gut“ und

3 „Befriedigend“ ausreichend.

g) Vermerk des „ausgezeichneten Erfolges“ im Jahreszeugnis:

• Gemäß § 3 Abs. 1 ZeuVO lautet der Zeugnisvermerk (die

Zeugnisklausel) im Jahreszeugnis für den Schüler, der die

betreffende Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen

hat, folgendermaßen:

• „Er/Sie hat gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes


Alles was Recht ist

Nr. 5/2013 1/2012

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 88

Mag. Dr. Eckehard Quin

die/den … Klasse/Jahrgang (… Schulstufe) mit ausgezeichnetem

Erfolg abgeschlossen.”

• Der „gute Erfolg“ wird so vermerkt:

• „Er/Sie hat gemäß § 22 Abs. 2 lit. h des Schulunterrichtsgesetzes

die/den … Klasse/Jahrgang (… Schulstufe) mit gutem Erfolg

abgeschlossen.”

h) Sonstige Berücksichtigungen:

• Der „ausgezeichnete Schulerfolg“ findet im Übrigen auch bei zahlreichen

Stipendien privater Organisationen Berücksichtigung,

indem er ein Stipendium bzw. eine Schulbeihilfe erhöht oder auch

den grundsätzlichen Anspruch (z. B. auf ein Begabtenstipendium)

überhaupt erst begründet.

• Der Vollständigkeit halber sei auch darauf hingewiesen, dass

für die Verleihung des Ehrenringes bei der Promotion „sub

auspiciis Praesidentis rei publicae“ nicht nur ausgezeichnete

Studienerfolge, sondern auch ausgezeichnete Schulerfolge während

der gesamten Oberstufe erforderlich sind.

* Ausländische Schulen:

Rechtsgrundlage: §§ 12, 13 SchPflG; § 75 SchUG; § 11 BLVG;

§§ 21-21g GehG; § 22a VBG.

1. Schulrechtliche Aspekte (Schüler an ausländischen Schulen):

a) Besuch von im Inland gelegenen Schulen mit ausländischem

Lehrplan:

• Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch von Schulen,

die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, erfüllt

werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen

ist (im Fall des Lycée Français de Vienne), oder in dem

vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten

Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz) die

Schule als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wird

und die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt.

• Der Abschluss solcher zwischenstaatlicher Vereinbarungen beziehungsweise

eine solche Anerkennung darf nur erfolgen, wenn

der Unterricht im Wesentlichen jenem an einer der in § 5

SchPflG genannten Schulen (allgemein bildenden Pflichtschulen,

mittlere und höhere Schulen einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen

Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen

Lehranstalten) gleichkommt. Soweit es sich

um die Erfüllung der Schulpflicht durch Kinder österreichischer

Staatsbürgerschaft handelt, ist die Erreichung des Lehrzieles

einer entsprechenden österreichischen Schule Voraussetzung.

• Soweit nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung etwas

anderes bestimmt ist, unterliegt nicht nur der zusätzliche

Unterricht nach österreichischem Lehrplan, sondern der gesamte

Unterricht an diesen Schulen der Aufsicht der österreichischen

Schulbehörden (§ 22 Privatschulgesetz).

b) Besuch von im Ausland gelegenen Schulen:

• Die diesbezüglichen Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, die

im Folgenden dargestellt werden, finden nur auf schulpflichtige

Kinder Anwendung, die ihren dauernden Aufenthalt in

Österreich haben und sich entweder vorübergehend im Ausland

aufhalten oder in Grenzgebieten Österreichs wohnen und täglich

zum Schulbesuch über die Grenze gehen. Sie finden jedoch

nicht auf österreichische oder ausländische Kinder Anwendung,

die ihren dauernden Aufenthalt nicht in Österreich haben und

daher im Ausland die Schule besuchen.

• Mit Bewilligung des nach dem Wohnsitz oder dauernden

Aufenthaltsort des Kindes örtlich zuständigen Bezirksschulrates

können schulpflichtige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft

die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch von im

Ausland gelegenen Schulen erfüllen.

• Das Ansuchen um die Bewilligung ist von den Eltern oder sonstigen

Erziehungsberechtigten des Kindes beim Bezirksschulrat

einzubringen. Die Bewilligung ist jeweils für ein Schuljahr zu

erteilen, wenn der Unterricht an der ausländischen Schule jenem

an einer österreichischen Schule mindestens gleichwertig und

kein erziehungs- und bildungsmäßiger Nachteil für das Kind

anzunehmen ist. Ein solcher Nachteil ist jedenfalls bei einer

österreichfeindlichen Erziehung gegeben.

• Schulpflichtige Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft

nicht besitzen, können die allgemeine Schulpflicht ohne

Bewilligung durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen

erfüllen. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des

Kindes haben jedoch den beabsichtigten Besuch einer solchen

Schule dem Bezirksschulrat vor Beginn eines jeden Schuljahres

anzuzeigen. Die Anzeige dient der Überwachung der Erfüllung

der Schulpflicht durch den Bezirksschulrat.

• Der zureichende Erfolg des Unterrichtes ist jährlich vor

Schulschluss durch eine Prüfung an einer österreichischen Schule

(APS, AHS, BMHS) nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser

Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein

solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Bezirksschulrat anzuordnen,

dass das Kind seine Schulpflicht zu erfüllen hat.

• Der Bezirksschulrat hat von einer Prüfung abzusehen, wenn der

zureichende Erfolg durch die Vorlage von Zeugnissen öffentlicher

oder diesen gleichzuhaltender Schulen glaubhaft gemacht

wird. Das gilt für Kinder mit österreichischer und ohne österreichische

Staatsbürgerschaft.

c) Nostrifikation ausländischer Zeugnisse:

• Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch

oder über im Ausland abgelegte Prüfungen von Personen

mit Hauptwohnsitz im Inland oder von österreichischen

Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz im Ausland sind gem. § 75

Abs. 1 SchUG auf deren Ansuchen vom zuständigen Bundesminister

mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die

Ablegung von Prüfungen im Sinne des SchUG als gleichwertig

anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird,

dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten

Berechtigung oder eines angestrebten Anspruches erforderlich

ist und die in den folgenden Bestimmungen festgelegten

Voraussetzungen erfüllt sind.

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aktuelle seite

Mag. Dr. Eckehard Quin,

Vorsitzender der

AHS-Gewerkschaft

eckehard.quin@goed.at

Die neue Qualität

der Politik

Weil der Horizont von Politikern 1 immer nur bis zum

nächsten Wahltermin reicht, muss man leider in Wahlkampfzeiten

eine zunehmende Verengung desselben

diagnostizieren. Diesmal gab es in der Zeit der fokussierten

Unintelligenz (© Michael Häupl) allerdings ein

bisher einzigartiges „Highlight“.

Ich präsentiere Ihnen hier sieben Forderungen:

1. Oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und zu

erhalten, um eine möglichst hohe Beschäftigung zu

erreichen.

2. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Einschränkung

von All-In-Verträgen.

3. Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor.

Dennoch verdienen Frauen deutlich weniger als

Männer und haben weniger Aufstiegschancen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

ist daher ein zentrales Thema.

4. Während viele ArbeitnehmerInnen immer mehr

Arbeit leisten müssen, suchen andere oft jahrelang

einen Job – ein Ungleichgewicht, unter dem die

gesamte Gesellschaft leidet. Die Betriebe sollen

daher verpflichtet werden, regelmäßig unter Mitwirkung

der BetriebsrätInnen ihre Arbeitszeitsituation

zu evaluieren.

5. Modernes Dienstrecht für den Öffentlichen Dienst:

Bund, Länder und Gemeinden als attraktive Arbeitgeber

6. Besoldungsrecht Neu: Abflachung der Besoldungsstruktur

mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung

der Aktivverdienstsumme

7. Stärkung der Sozialpartnerschaft im Öffentlichen

Dienst

Das neue Lehrerdienstrecht sieht u. a. Folgendes vor:

• Erhöhung der Arbeitszeit um bis zu 40 % (an Abendschulen

bis 87 %)

• weniger Zeit für die einzelnen Schüler

• Vernichtung von 12.000 bis 14.000 Arbeitsplätzen

allein im AHS- und BMHS-Bereich

• finanzielle Verluste im Lauf des Berufslebens von über

einer halben Million Euro für jeden einzelnen

• Streichung aller Zulagen

• All-in-Verträge

• gleich niedrige Entlohnung für alle, unabhängig von

der Ausbildung (oder Nicht-Ausbildung)

• Downgrading der Anstellungserfordernisse (Bachelorstudium

für alle Schularten ausreichend)

• Einsatz von Lehrern unabhängig von ihrer spezifischen

Ausbildung an jeder beliebigen Schulart in

jedem beliebigen Ausmaß in jedem beliebigen

Fach auch gegen ihren Willen möglich

• keine Berücksichtigung der unterschiedlichen

Bedürfnisse und Herausforderungen in den verschiedenen

Schularten

• Leitungsfunktionen politischer Willkür ausgesetzt

Wissen sollte man dazu auch noch, dass fast drei

Viertel aller im Lehrberuf tätigen Personen Frauen sind

und der Frauenanteil weiter steigt. Diese Maßnahmen

sind in der Praxis daher in erster Linie frauenfeindlich.

Die vorgesehenen Maßnahmen bringen Verschlechterungen

in Hinblick auf Arbeitszeit und Entlohnung

ebenso wie in Hinblick auf Schulqualität. Und diese

Zumutung – nicht nur für Österreichs Lehrer, sondern

auch für Schüler und deren Eltern – schickt eine

Regierung unter Missachtung bewährter sozialpartnerschaftlicher

Gepflogenheiten in Begutachtung.

Was wir daraus lernen? Es ist wohl allen Österreichern

bewusst, dass ein Wahlversprechen der meisten Politiker

nach dem Wahltag ungefähr so viel wert ist wie

ein Sandkorn in der Sahara. Jetzt sind wir aber in ein

neues Zeitalter eingetreten. Die anfänglich zitierten

Forderungen stammen nämlich aus den Wahlprogrammen

von SPÖ und ÖVP für die Nationalratswahl

am 29. September 2013! 2 Neuerdings werden also

Wahlversprechen bereits vor der Wahl gebrochen.

Das ist wirklich eine neue Qualität in Österreichs Politik.


n

1 Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen

männlichen und weiblichen Geschlechts.

2 Die ersten vier Punkte findet man im SPÖ-Wahlprogramm auf den Seiten

15-17, die Punkte 5 bis 7 im ÖVP-Wahlprogramm auf Seite 78.

23


„Unsere Schulen werden genau an jenem Tag in ihrer breiten Mehrheit zu unser aller

Zufriedenheit funktionieren, an dem Lehrerinnen und Lehrer wieder voller Stolz und

Selbstvertrauen durch die Straßen unserer Städte und Dörfer gehen. Damit sie dies können,

brauchen wir keine systematischen Schulreformen oder gar -revolutionen, sondern

Dank, Respekt und Anerkennung.“

Mag. Mathias Brodkorb, Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, SPD, Das

Gymnasium in Bayern (April 2013), S. 11

„Das Angebot der Regierung ist sehr

attraktiv.“

BM Schmied,

SPÖ Online am 16. Juli 2013

„An den Grundpfeilern des Entwurfs wird

sich nichts ändern.“

BM Heinisch-Hosek,

Kurier Online am 14. August 2013

nachgeschlagen

„Zur Logik der Demagogie gehören

die Autosuggestion, Suggestion und

Denkfaulheit.“

Studiendirektor Eberhard Keil,

Staatliches Seminar Stuttgart,

www.bildung-wissen.eu am

31. Juli 2013

Fotos: Ingo Bartussek - Fotolia.com / IStock

„Wir müssen die Blockierer

zur Seite räumen.“

Bundeskanzler Werner Faymann über

Fritz Neugebauer und Eckehard Quin,

Österreich Online am 9. August 2013

„Die von der Regierung gewählte

Vorgangsweise weicht in bisher noch

nicht da gewesener Form von den

bisherigen sozialpartnerschaftlichen

Gepflogenheiten ab.“

Erich Foglar, ÖGB-Präsident, Kleine

Zeitung Online am 13. August 2013

P. b. b. ■ Erscheinungsort Wien ■ Verlagspostamt 1010 Wien ■ GZ 03Z035306M

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