Im Mittelpunkt bleibt der Mensch. - SPD Region Hannover

cms.spdnds.de

Im Mittelpunkt bleibt der Mensch. - SPD Region Hannover

Wahlprogramm der SPD Region Hannover Kurzfassung

Im Mittelpunkt bleibt

der Mensch.

Gemeinsam

für eine starke Region Hannover

im Herzen Niedersachsens.

V. i. S. d. P.: SPD-Unterbezirk Region Hannover | Odeonstr. 15/16 | 30159 Hannover

Wahlprogramm der SPD Region Hannover

Kurzfassung


Hauke JAGAU

2006 | Präsident für die Region Hannover.

Ja zur Region. JA zu JAGAU.

www.spd-region-hannover.de

www.hauke-jagau.de


Im Mittelpunkt bleibt der Mensch.

Gemeinsam für eine starke Region Hannover

im Herzen Niedersachsens.

2001 haben wir für eine starke Region Hannover im

Herzen Niedersachsens geworben. Gemeinsam sollten

künftig die 20 Städte und Gemeinden des ehemaligen

Landkreises und die Landeshauptstadt Hannover den

Ballungsraum Hannover „fit für den Wettbewerb der

Regionen in Deutschland und Europa“ machen.

Die Vision hat überzeugt. Seit dem 1. November 2001 ist

die Region Hannover Realität.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben

den eindeutigen Auftrag der

Wählerinnen und Wähler angenommen,

die Region partnerschaftlich

zu gestalten, bürgernah

zu verwalten und den

Zusammenschluss von Landeshauptstadt

und Landkreis

schrittweise umzusetzen.

Heinrich Aller, MdL,

Vorsitzender der SPD

Region Hannover

Kein Zweifel: Es gab Anlaufschwierigkeiten.

Dies ist nur

natürlich, wenn Aufgaben neu

zugeschnitten, Zuständigkeiten neu geregelt, Personal

aus verschiedenen Bereichen zusammengeführt und

eingespart, Ausgaben gesenkt werden müssen und das

Geld trotzdem weiterhin knapp ist.

Heute aber steht fest: Die Reform war mutig und richtig.

Andere Ballungsräume sprechen mit Respekt von der

zukunftsfähigen Reformleistung im Raum Hannover

und den erfolgreichen Weichenstellungen in kurzer Zeit.


Die Bildung der Region war die richtige strukturpolitische

Antwort auf die Herausforderungen der

Zukunft. Demografischer Wandel, Positionierung

des Wirtschaftsstandortes und Arbeitsmarktes

Region Hannover im Zeichen von Europäisierung

und Globalisierung, Schaffung von kinder-, familienund

bildungsfreundlichen Rahmenbedingungen in

den Städten und Gemeinden oder Sicherung der

natürlichen Lebensgrundlagen durch nachhaltige

Umwelt- und Energiepolitik haben in den letzten

fünf Jahren noch an Bedeutung gewonnen.

Wir sind stolz auf das,was wir Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen auf den

Weg gebracht haben. Darauf lässt sich aufbauen!

Regionalpolitisch hat sich die Region Hannover einen

Vorsprung erarbeitet, weil weitsichtige Akteure aus

Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und

Organisationen mitgezogen und die Politik unterstützt

haben. Es ist insbesondere das Verdienst der Arbeiterwohlfahrt,

des Sports, der Feuerwehr und vieler anderer,

die sich inzwischen aus Überzeugung regional aufgestellt

haben, dass die Konkurrenz aus kommunalen

Großstadtregionen sagt:

„Es ist an der Zeit, dass sich die Bürgermeister der

Region abseits der Öffentlichkeit und in Ruhe auf ein

Reformmodell für Frankfurt/Rhein-Main verständigen.

Und sie sollten die Augen vor dem Beispiel Hannover

nicht verschließen, weil es derzeit kein erfolgreicheres

Modell in Deutschland gibt.“

(Frankfurter Rundschau, 2003)

Die Region Hannover ist auf einem erfolgreichen Weg.

Das erkennen Experten aus nah und fern an. Sie sehen,

dass die Region der Motor für eine beispielhafte Entwicklung

bei den öffentlichen Dienstleistungen für die

Bürgerinnen und Bürger ist.

Zugegeben, ohne anhaltende Konjunkturprobleme,

hohe Arbeitslosigkeit, Steuereinbrüche und den daraus

resultierenden Finanzproblemen für alle öffentlichen

Haushalte wäre vieles einfacher gewesen. Fest steht

jedoch, dass gerade in der Krise der kommunalen Haushalte

kluge Konsolidierungspolitik, Sparen mit Augenmaß

und wirtschaftlich vernünftige Lösungen in der

Kommunalpolitik dringend gebraucht werden.


Regionspräsident Dr. Michael Arndt (SPD), die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter und die Regionsversammlung

haben in den ersten Jahren intensiv und gut gearbeitet

und eine solide Grundlage für die Zukunft der Region

Hannover geschaffen.

Diese Arbeit soll von Hauke Jagau fortgesetzt werden.

Er ist seit 10 Jahren Bürgermeister in Laatzen und kennt

die Sorgen und Nöte der Menschen in der Region. Er ist

der erfahrene Verwaltungsfachmann und politisch agierende

Manager, um notwendige Veränderungen erfolgreich

zu gestalten.

Die SPD hat mit ihrem Koalitionspartner zahlreiche Aufgaben

auf den Prüfstand gestellt und Lösungen erarbeitet.

Die Vorgabe war klar:

Die kommunale Daseinsvorsorge muss mit motiviertem

Personal bürgernah und wirtschaftlich sichergestellt

werden. Die Region muss Dienstleister für die

Menschen, die Unternehmen und die 21 Kommunen

sein. Das war und bleibt unser Anspruch an unsere

Arbeit.

Wir wollen, dass die Menschen, die Vereine, Verbände

und Organisationen zu Recht sagen:

„Die können es. Die sollen es machen!“

Wir wissen aber auch, dass wir in der Daseinsvorsorge

künftig noch stärker als bisher auf ehrenamtliche Mitwirkung,

Mitgestaltung und Mitverantwortung setzen

müssen.Wir haben großen Respekt vor der Leistung des

Ehrenamtes und werden es weiter fördern.

Wir haben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

der Regionsverwaltung sowie Experten von außen

Zukunftsentscheidungen sorgfältig vorbereitet. Manchmal

auch gegen Widerstände. Wir haben nicht nur geredet,

sondern gehandelt. Deshalb sind wir auch bereit,

Hauke Jagau,

Kandidat der SPD für das Amt

des Präsidenten der Region Hannover


die Verantwortung für unpopuläre, aber notwendige

Entscheidungen zu übernehmen.

Die SPD hat die Bildung der Region Hannover nie als

Selbstzweck angesehen. Entscheidend war und ist für

uns, dass sich mit ihr ein Mehrwert für die Bürgerinnen

und Bürger verbindet. Dieser Mehrwert spiegelt sich

heute bereits in dem gemeinsamen Willen von Landeshauptstadt

und den Städten im früheren Landkreis

wider, die Region Hannover gemeinsam nach vorne zu

bringen.

Die Zwischenbilanz beweist, dass dieser Wille sich in

zahlreichen konkreten Ergebnissen niederschlägt:

❚ Mit der Gründung von hannoverimpuls fördert die

Region die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in ausgewählten

Schwerpunktbranchen; sie versprechen ein

hohes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial.

Im Unternehmerbüro zum Abbau bürokratischer Hindernisse

bündelt die Region in einer zentralen Anlaufstelle

alle Kernfunktionen einer modernen Wirtschaftsförderung.

❚ Durch eine zukunftsfähige Neuordnung der Berufsschullandschaft

wurden in regionalen Kompetenzzentren

Berufe zusammengelegt, die zusammengehören.

So wird eine qualifiziertere Ausbildung ermöglicht.

❚ Mit dem Zusammenschluss von 13 Krankenhäusern in

der Region ist die Grundlage für eine medizinisch

hochwertige Versorgung der Bevölkerung gelegt.

❚ Die Sparkasse Hannover ist nach dem freiwilligen

Zusammenschluss von Stadt- und Kreissparkasse in

der Region als eine der größten Sparkassen Deutschlands

leistungsfähig und kundenorientiert aufgestellt.

❚ Die Entsorgung des Abfalls in der Region Hannover

funktioniert nach anfänglichen Schwierigkeiten gut.

Qualität und vor allem die Gebührenhöhe hält jedem

Vergleich mit anderen Entsorgern stand.

Der Regionshaushalt ist ein Leistungshaushalt:

Konsolidieren und trotzdem Politik gestalten

❚ Ein Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften

(Landkreisen) in Niedersachsen zeigt, dass die Region

sich auch mit den Eckdaten des Haushalts und der

Regionsumlage sehen lassen kann. Zwei Beispiele

machen dies deutlich:

❚ Bei den Personalausgaben ist die Region Vorreiterin:

Mit konstanten 94 Millionen Euro sind nur 7,5 % der

Gesamtausgaben des Haushalts Personalkosten.

Kein anderer Landkreis in Niedersachsen hat einen

ähnlich geringen Personalkostenanteil.

❚ Die Region Hannover ist fairer Partner ihrer angehörigen

Kommunen: 21 von 35 statistisch gemeldeten

Landkreisen in Niedersachsen verlangen für das Jahr

2005 eine höhere Umlage von den Städten und

Gemeinden als die Region Hannover.


Erfolgsstory

Region Hannover

Unter dem Strich steht fest:

Schon jetzt ist die Region

eine Erfolgsstory – auch

wenn einige notorische Kritiker

das nicht wahrhaben

wollen.

Wir Sozialdemokraten

sprechen die vorhandenen

Probleme offen an: Die

finanziellen Spielräume der

Region Hannover sind trotz

strikter Sparbemühungen

weiterhin eng. Das strukturelle

Defizit wurde im

Verwaltungshaushalt mit

101 Millionen Euro im Entwurf

für 2006 gegenüber

2005 halbiert.

Trotz dieser Anstrengungen

muss der strikte Konsolidierungskurs

fortgesetzt

werden. Aber wir

müssen die Kraft aufbringen,

sinnvolle Zukunftsprojekte

zu realisieren. Deshalb

brauchen die Region

und die Kommunen in

Deutschland dringend eine

wirksame Reform der Kommunalfinanzen

und eine

aufgabengerechte Finanzausstattung.

Demografischer Wandel:

Herausforderung für die Kommunalpolitik

Ein besonderes Augenmerk werden wir in den

kommenden Jahren auf den demografischen

Wandel unserer Gesellschaft legen müssen.

Die Region Hannover wird – wie fast alle anderen

deutschen Regionen – mehr Sterbefälle als

Geburten aufweisen. Gleichzeitig steigt die

Lebenserwartung der Menschen. Allein in der

Altersgruppe der über 75-Jährigen werden im

Jahr 2015 gut 32.000 Menschen mehr in der

Region Hannover leben als heute. Gefordert

sind daher regional-politische Strategien, die

diesen demografischen Wandel gestalten. Die

SPD in der Region Hannover stellt sich diesen

Zukunftsausgaben.

Wir wollen durch moderne Versorgungskonzepte

für ältere und damit weniger mobile

Menschen attraktive wohnortnahe Dienstleistungen

(Einkauf/Gesundheit/Pflege) sicherstellen,denn

wir wissen:Nur diejenigen Regionen

in Deutschland und Europa, die die kreativen

Potenziale der älteren Generation und der

„jungen Alten“ zu nutzen verstehen, werden

zukünftig erfolgreich sein.


Zugleich wird es im Wettbewerb

der Regionen darum gehen, junge

und gut ausgebildete Arbeitskräfte

zu gewinnen.

Aus diesen Gründen

braucht die Region in

den nächsten fünf

Jahren Kontinuität

und Verlässlichkeit als

solides Fundament

für eine erfolgreiche

Entwicklung. Wichtige

Schritte sind eingeleitet.

Mit Beginn der

zweiten Wahlperiode

müssen die Regionsversammlung

und der Regionspräsident

ihrem politischen Gestaltungsauftrag

gerecht werden und

den eingeschlagenen Weg einer

zukunftsorientierten Kommunalpolitik

weitergehen.

Deutlich sagen wir aber auch: Wer

in der Vergangenheit die Region

bekämpft hat, wer in der schwierigen

Ausbauphase immer wieder

gebremst und „Sand ins Getriebe“

gestreut hat oder bis heute sein

Verhältnis zur Region nicht geordnet

hat, kann und darf keine politische

Verantwortung für die

Zukunft der Region Hannover übertragen

bekommen.

Den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet

Die SPD in der Region Hannover fühlt sich bei

ihrer politischen Arbeit stets den Menschen

mit ihren berechtigten Erwartungen an eine

leistungsorientierte, aber zugleich gerechte

Gesellschaft verpflichtet.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem

handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben

angemessen erfüllen kann. Die Stärkung der

kommunalen Selbstverwaltung in der Region

Hannover sowie eine funktionierende Daseinsvorsorge

mit ihren erforderlichen öffentlichen

Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger

sind daher fester Bestandteil sozialdemokratischer

Politik.

Dazu bedarf es einer aufgabengerechten

Finanzausstattung für die Region sowie für die

Städte und Gemeinden. Wir treten mit transparenten

und ehrlichen Konzepten vor die

Wählerinnen und Wähler, wenn es gilt, durch

solide Haushaltspolitik Zukunft zu gestalten.


Region Hannover – ein starkes Stück Niedersachsen

Die Menschen in Hannover und dem Umland haben

allen Grund, selbstbewusst auf ihre Region zu schauen.

Sie gehört zu den wirtschaftsstärksten Ballungsräumen

in Deutschland. Ein paar nüchterne Zahlen belegen dies:

❚ Über 1,1 Millionen Menschen wohnen,leben und arbeiten

hier im Herzen Niedersachsens.

❚ Sie erwirtschaften knapp ein Fünftel des niedersächsischen

Bruttoinlandsprodukts.

❚ Mehr als 400.000 Bürgerinnen und Bürger finden

Arbeit und Ausbildungsplätze in den großen Unternehmen,

dem breit gefächerten Mittelstand, im Handwerk,

bei erfolgreichen Dienstleistungsunternehmen

und in den vielfältigen Einrichtungen und Verwaltungen

der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Hier werden die Grundlagen für Wohlstand, soziale und

kulturelle Leistungsfähigkeit gelegt. Diesen starken

Wirtschaftsstandort Region Hannover erfolgreich, wettbewerbsfähig

und zukunftsfähig im Wettstreit mit

anderen Regionen aufzustellen und optimale Voraussetzungen

für Arbeiten, Ausbilden, Lernen, Studieren

und Qualifizieren zu schaffen, ist unser Ziel.


Fit für den Wettbewerb der

Wirtschaftsregionen

Der harte Wettbewerb mit anderen

Ballungsräumen im vereinten Europa

erfordert dabei strategische Partnerschaften.

Nur wer seine Hausaufgaben

macht und sich im „Konzert der

Großen“ optimal aufstellt, wird künftig

bestehen können. Deshalb arbeiten

wir aktiv am Projekt „Metropolregion

Hannover/Braunschweig/Göttingen“

mit und freuen uns über ihre

offizielle Anerkennung durch die

Ministerkonferenz für Raumordnung

im April 2005.

Zusammen mit anderen Standorten

dieses Städtedreiecks wollen wir diesen

3,8 Millionen Einwohner starken

Ballungsraum auf der deutschen und

europäischen Landkarte positionieren.Wir

wollen ihn fit machen für den

Wettbewerb der Wirtschaftsräume.

Das SPD-Leitbild heißt „Wir gestalten Zukunft“.

Nur die Metropolregion als Teilnehmer

von Wettbewerbsverfahren hat

die Chance ab 2007 Fördermittel der

Europäischen Union zugewiesen zu

bekommen. Schon allein deshalb

wird es künftig darauf ankommen,

die Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen

noch stärker

nach außen zu positionieren. Der

erste Schritt ist getan. Nun müssen

die vorhandenen Kapazitäten der

Gesamtregion noch besser ausgelastet

und gemeinsame Aufgaben

vermehrt arbeitsteilig organisiert

werden.

Die Metropolregion Hannover/

Braunschweig/Göttingen braucht

einen leistungsfähigen Flughafen

mit interkontinentalen Flugverbindungen.

Deshalb fordern wir als

ersten Schritt Direktverbindungen

vom Flughafen Hannover-Langenhagen

in die USA und zu Vorrangzielen

in Asien.

Der Messestandort Hannover-

Laatzen ist durch attraktive Bahnund

Luftverkehre zukunftssicher

zu machen.


„Wir gestalten Zukunft“ – eine realistische Perspektive

Mit unserem Programm „Wir gestalten Zukunft“ zur

Kommunalwahl beschreiben wir eine realistische Perspektive

für die Region nach 2006. Unsere politischen

Zielvorstellungen bis zum Jahr 2011 und darüber hinaus

haben wir in diesem Wahlprogramm formuliert.

Wir bitten die Wählerinnen und Wähler um ihr Vertrauen

und ihre Unterstützung für unsere Politik. Gemeinsam

mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auf

den von Dr. Michael Arndt und Herbert Schmalstieg

gelegten Fundamenten aufbauen, Probleme lösen,

Chancen nutzen und unsere Politik für die Zukunft

weiterentwickeln.

Wir wissen: Politik ohne geeignete Personen –

das funktioniert nicht.

Deshalb stellt die SPD mit dem Wahlprogramm gleichzeitig

mit Hauke Jagau den Kandidaten für das Präsidentenamt

sowie Kandidatinnen und Kandidaten aus

den 21 Städten und Gemeinden der Region zur Wahl. Es

sind Frauen und Männer, die bewiesen haben, dass sie

Kommunalpolitik können und die Region wollen.

„Wir gestalten Zukunft“ – eine realistische Perspektive

für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover


Wir können es.

Wir wollen es weiter machen.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Mit der Region Hannover hat die Sozialdemokratie

eine in Deutschland beispielhafte kommunale Einheit

geschaffen. Diesen Vorteil gegenüber anderen Großstadtregionen

wollen wir in den nächsten Jahren

konsequent nutzen.

❚ Wir wissen, wie wichtig gute Angebote der Kinderbetreuung

sind, damit junge Frauen und Männer den

Mut haben, Familien zu werden. Voraussetzung dafür

ist, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.

Wir werden deshalb daran arbeiten, dass die Betreuungsangebote

verbessert und ausgebaut werden und

die Initiativen zur Frühförderung von Kindern weiter

vorantreiben. Ein Angebot von Ganztagsschulen und

eine gute Berufsausbildung für alle jungen Menschen

ist für uns unverzichtbar. Wir werden die Berufsschulen

als Kompetenzzentren weiterentwickeln und alle

Standorte im Umland erhalten.

❚ Gemeinsam mit den Kommunen werden wir die

besonderen Herausforderungen durch den demografischen

Wandel annehmen. Wir wollen durch abgestimmtes

Handeln in den Bereichen Wohnen, Betreuung,

Gesundheitsvorsorge, Mobilität und Versorgung

mit allen Partnern sicherstellen, dass ältere Menschen

möglichst lange selbstständig bleiben können. Bei der

Migrationsarbeit setzen wir auf Integration und Prävention.

❚ Bei vielen Aufgaben ist die Region auf gute

Zusammenarbeit mit den Kommunen, dem Land und

kompetenten Partnern angewiesen. In der Migrationsarbeit

setzen wir auf Integration und Prävention.

❚ Wir werden die wirtschaftlichen Stärken in der Region

Hannover ausbauen und dafür sorgen, dass Kommunen,

Unternehmen und Hochschulen noch enger

zusammenarbeiten. Kooperationen und Partnerschaften

bündeln nicht nur Kräfte und vermeiden unsinnige

Konkurrenzen, sondern helfen auch vorhandene

Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu

schaffen.

❚ Die gute Arbeit von hannoverimpuls werden wir fortsetzen

und weiterentwickeln. Hannover soll Zentrum

einer europäischen Metropolregion werden, die sich

selbstbewusst und professionell nach außen vermarktet.

Dazu gehören auch direkte interkontinentale Flugverbindungen

für den hannoverschen Flughafen.

❚ Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine solidarische

Region verlassen. Priorität hat für uns die

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Alle jungen Arbeitslosen

unter 25 Jahren müssen ein Beschäftigungsoder

Qualifizierungsangebot erhalten. Für ältere

Arbeitslose werden neue Angebote geschaffen.

❚ Mit der angespannten Finanzlage werden wir verantwortungsvoll

umgehen.Wir werden weiter sparen, wo

dies vertretbar ist, aber trotzdem die Mittel bereitstellen,

um zukunftsichernde Aufgaben zu finanzieren.

❚ Wir erhalten die politische Steuerung für zentrale Aufgaben

der Daseinsvorsorge. Sparkasse, als Klinikum

geführte Krankenhäuser, Nahverkehr, Energieversorgung

und berufliche Kompetenzzentren sind für uns

Beispiele dafür, dass öffentliche Trägerschaft und privatwirtschaftliche

Kooperation nicht im Widerspruch

zu Effizienz und Wirtschaftlichkeit stehen. Privatisierungen

aus ideologischen Gründen lehnen wir ab. Wir

sind offen für sinnvolle PPP-Modelle.

❚ Die Qualität der Gesundheitsversorgung werden wir

sichern und in Hannover-Linden ein modernes und

leistungsfähiges neues Krankenhaus bauen. Gesundheit

darf nicht den Gewinninteressen Einzelner untergeordnet

werden, deshalb werden wir das Klinikum

mit seinen Regionskrankenhäusern stärken und die


wohnortnahe Versorgung weiter sicherstellen. Eine

Privatisierung des Landeskrankenhauses Wunstorf

durch das Land lehnen wir ab.

❚ Wir werden die erstklassige Infrastruktur in der Region

Hannover sichern und modernisieren. Den Nahverkehr

wollen wir erhalten und weiterentwickeln und die

öffentlichen Unternehmen noch wettbewerbsfähiger

machen.

❚ Die Lebensqualität und die kulturelle Attraktivität der

Region Hannover wollen wir stärken und die grüne

Seite der Region durch das Projekt „Gartenregion Hannover

ausbauen. Der Zoo soll auch in Zukunft der

attraktivste Tierpark Deutschlands bleiben – deshalb

wollen wir die Alaska-Landschaft „Yukon Bay“ bauen.

❚ Die Region braucht die konstruktive Zusammenarbeit

mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen

und Organisationen.Wir wollen Verlässlichkeit bei

der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben, der Mitwirkung

freier gemeinnütziger Partner und ehrenamtlich

Tätiger. Ohne Ehrenamt geht vieles nicht mehr.

❚ Die außergewöhnlichen Anstrengungen in den Bereichen

Klimaschutz und Energieeinsparung werden wir

fortführen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich

Energieeffizienz und der Ausbau regenerativer Energien

auszahlen. Am Ausstieg aus der Atomenergie

wird nicht gerüttelt.

Wir werden die Regionsverwaltung zu einer modernen

und bürgernahen Verwaltung umbauen, die sich als

Dienstleister und als Partner für Bürgerinnen und Bürger,

Unternehmen, Vereine und Verbände versteht. Ein

Leitgedanke unseres Handelns wird das Gender Mainstreaming

sein.Es bleibt unser Ziel,dass die Bürgerinnen

und Bürger möglichst viele Leistungen direkt an ihrem

Wohnort in Anspruch nehmen können.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine