der 23. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss
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ach-Stollen eröffnet wurde. Es ist ein kurzer Abschnitt, welcher sich letztlich auf einen Meilenstein<br />
<strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lyss</strong> bezieht. Der Bericht ist sehr gut gelungen. Die Statistiken und Tabellen<br />
sind gut erkennbar und verständlich. Dies obwohl sie nur in Graustufe abgedruckt werden.<br />
Die Fotos sind von überzeugen<strong>der</strong> Qualität. Die Fraktion BDP unterstützt den Antrag <strong>des</strong> GR<br />
und somit auch die Abschreibung <strong>der</strong> parlamentarischen Vorstösse.<br />
Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne danken für die einmal mehr grosse und tolle Arbeit beim<br />
Verwaltungsbericht 2012. Es gibt einen Einwand bei den Anträgen für die Abschreibung von<br />
parlamentarischen Vorstössen: Das Postulat „Streetwork für <strong>Lyss</strong>“ soll mit diesem Verwaltungsbericht<br />
abgeschrieben werden. Vor kurzem konnte die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lyss</strong> brillieren und erhielt ein<br />
Label von UNICEF. Dies als erste <strong>Gemeinde</strong> <strong>des</strong> Kantons Bern. Die Dame am Mikrophon erwähnte,<br />
dass dies ein erster Meilenstein sei. Es wurde darum gebeten, sich nun nicht auf den<br />
Lorbeeren auszuruhen und so weiter zu machen. Das Postulat „Streetwork für <strong>Lyss</strong>“ wurde<br />
2010 mit hoher Zustimmung überwiesen. Nun soll es mittels Verwaltungsbericht abgeschrieben<br />
werden. Damit ist die Fraktion SP/Grüne nicht einverstanden:<br />
Die Abschreibung parlamentarischer Vorstösse mittels Verwaltungsbericht eignet sich dann,<br />
wenn Vorstösse wirklich obsolet wurden, eine Gesetzesän<strong>der</strong>ung o<strong>der</strong> Volksabstimmung vorgenommen<br />
wurde, o<strong>der</strong> wenn <strong>der</strong> Gegenstand <strong>des</strong> Vorstosses wegfällt. Das Postulat „Streetwork<br />
für <strong>Lyss</strong>“ fällt jedoch nicht unter diese Rubrik. Die angewandte Argumentation kann grob<br />
nachvollzogen werden. Es wird mitgeteilt, dass das Interesse wenig bis kaum vorhanden sei.<br />
Zudem sei es eine finanzielle Aufgabe, welche sich die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lyss</strong> momentan klar nicht<br />
leisten könne.<br />
In <strong>der</strong> letzten Woche wurde <strong>der</strong> Bericht „Sichere Schweizer Städte“ veröffentlicht. Man macht<br />
sich darin Gedanken darüber, wie man Städte sicherer machen kann. Es wurde ein Zeithorizont<br />
bis ins Jahr 2025 gesetzt. Das Fazit dabei war, dass man in Zukunft neue Modelle für die Gewährleistung<br />
<strong>der</strong> Sicherheit im öffentlichen Bereich erarbeiten muss. Das Thema Streetwork<br />
wurde 2010 eingebracht. Man wurde gebeten, dass man seitens <strong>der</strong> Abteilung Soziales Geduld<br />
für die Beantwortung <strong>des</strong> Postulats haben soll. Ende 2013 sollte umfassend abgeklärt sein,<br />
welche Massnahmen machbar sind. Auch eine Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Jugendfachstelle war<br />
vorgesehen. Im Verbund <strong>der</strong> beteiligten <strong>Gemeinde</strong>n mit <strong>der</strong> Jugendfachstelle fehlt momentan<br />
das Interesse an Streetwork. Es sind jedoch sehr kleine <strong>Gemeinde</strong>n beteiligt, bei welchen die<br />
Problematik mit Jugendlichen momentan nicht besteht. Dieser <strong>Gemeinde</strong>verbund und die Jugendfachstelle<br />
sehen momentan keinen Bedarf o<strong>der</strong> keine Umsetzungsmöglichkeiten. Dies<br />
sollte jedoch kein Grund dafür sein, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lyss</strong> als grösste <strong>der</strong> beteiligten <strong>Gemeinde</strong>n<br />
auch kein Interesse daran hat. Die Problematik <strong>der</strong> Sicherheit im öffentlichen Raum ist<br />
in <strong>Lyss</strong> spürbar. Es gibt zunehmend Verhältnisse, welche mit <strong>der</strong> Polizeistrategie nicht mehr im<br />
Griff behalten werden können. In Stockholm und in französischen Städten gibt es immer wie<strong>der</strong><br />
dramatische Vorfälle. Es gibt immer mehr Personen, welche nicht wirklich ein Zuhause haben<br />
und sich im öffentlichen Raum aufhalten. Diese Personen sind an einem Ort, in welchem sie<br />
verloren sind. Diese Personen sind ein Gefahrenpotential. Es braucht nur noch einen Funken<br />
(wie z. B. in Stockholm ein alter Mann) und die ganze Situation eskaliert aufgrund eines seit<br />
Jahren angesammelten Frustes. Dieser Frust wird zum Schaden <strong>der</strong> dort wohnenden Personen.<br />
Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, dieses Postulat nicht abzuschreiben. Es soll in<br />
einem ordentlichen Geschäft aufgeführt werden, welche Gedanken sich die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lyss</strong> zu<br />
diesem Thema macht. Mit einem Streetworker vor Ort können z. B. die Präsenzen <strong>der</strong> Securitas<br />
reduziert werden. Falls <strong>der</strong> GR <strong>der</strong> Meinung ist, dass ein Streetworker kein Thema ist, sollte<br />
dies auch begründet werden. Bitte um Zustimmung dieses Antrages, damit ein so wichtiges<br />
Anliegen nicht verloren geht. Auch aufgrund <strong>des</strong> Labels <strong>des</strong> UNICEF sollte man den Vorstoss<br />
„Streetwork in <strong>Lyss</strong>“ fundiert und seriös erarbeiten.<br />
Eggimann Roman, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen beteiligten Personen für die<br />
Erarbeitung <strong>des</strong> aufschlussreichen Verwaltungsberichtes. Der Bericht ist jeweils ein sehr interessantes<br />
Nachschlagewerk. Die Fraktion FDP fragt sich immer wie<strong>der</strong>, welche Kosten für die<br />
Erstellung <strong>des</strong> Verwaltungsberichtes entstehen. Es ist klar, dass <strong>der</strong> Verwaltungsbericht erstellt<br />
werden muss. Dies wird auch nicht in Frage gestellt. Die Fraktion FDP wäre dankbar, wenn <strong>der</strong><br />
GR einmal darlegen könnte, welche Kosten für den Verwaltungsbericht anfallen.<br />
Zum Antrag <strong>der</strong> Fraktion SP/Grüne „Streetwork in <strong>Lyss</strong>“: Die Fraktion FDP ist auch <strong>der</strong> Meinung,<br />
dass dieses Postulat nicht einfach abgeschrieben werden sollte und unterstützt den Antrag<br />
<strong>der</strong> Fraktion SP/Grüne. Man kann zu einem späteren Zeitpunkt immer noch über ein entsprechen<strong>des</strong><br />
Geschäft abstimmen.<br />
Protokoll / Grosser Gemein<strong>der</strong>at / 24.06.2013<br />
Seite: 670