März 2013 - Raaba

stvp.raaba.at

März 2013 - Raaba

ÖVP Raaba 5

so eine Verschwenkung auch als

Tempobremse und hätte auch noch

weniger Lärm bedeutet. Mit unserem

NEIN haben wir sicher nichts falsch gemacht.

Außerdem, Kapellen versetzt

man nicht, die stehen nicht umsonst

an bestimmten Orten.

Wo bei uns ein Dorfplatz gestaltet

wurde, entzieht sich meiner

Kenntnis. Es wurde lediglich ein

konzeptloser Parkplatz bei der Konditorei

Steiner errichtet. Hier wurde

eine grosse Chance zugunsten der

„vor der Tür Parker“ vertan. Ein Dorfplatz

wäre entstanden, wenn man

den Parkplatz, den Vorplatz bei der

Kapelle und die Josef- Krainer- Straße

in die Planung eingebunden hätte.

Mit einer Verkehrsberuhigung für

die Josef- Krainer- Straße in diesem

Bereich.

Die Ablehnung der Anmietung eines

neuen Baggers begründet sich wie

folgt: Es gibt keine mir bekannte Gemeinde

unserer Größenordnung die

einen eigenen Bagger hat.

Warum brauchen wir unbedingt einen,

wo das Geld für einen Kauf nicht da war

und die teurere Mietvariante von der

SPÖ Fraktion beschlossen wurde. Unser

Vorschlag war den alten Bagger zu verkaufen

und überhaupt keinen neuen

anzuschaffen. Wenn in Einzelfällen ein

solches Gerät benötigt wird kann man

es einfach mieten. Ein eigenes Gerät

für diese geringen Einsätze zu halten

ist unvernünftig und zum massiven

Schaden des Steuerzahlers. Wem soll

das wirklich helfen? Zu den Kosten: Der

Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom

21. November 2012 mit den Stimmen

der SPÖ Fraktion die Miete des neuen

Baggers zum Mietpreis von € 3.600,00

incl. MWST beschlossen. Der Restkaufpreis

nach 39 Monatsraten beträgt €

118.105,05. Die gesamten Miet- und

Ankaufkosten betragen somit €

258.505,05. Die in den Gemeindenachrichten

genannten monatlichen

Gesamtkosten von € 3.700,00 inklusive

Treibstoff, Versicherung, Wartung etc.

stimmen ganz einfach nicht.

Der Beschluss wurde im öffentlichen

Teil der Gemeinderatssitzung gefasst

und steht jedermann zur Einsicht zur

Verfügung.
















Der Expertentipp

von Dr. Gerfried Weyringer

Gültigkeit von

Gutscheinen

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof

bestätigt, dass Gutscheine

grundsätzlich 30 Jahre gültig sind.

Eine Verkürzung der Frist sei zwar

möglich; Verfallsklauseln sind aber

unzulässig, wenn sie die Geltendmachung

von Ansprüchen ohne

sachlich nachvollziehbare Gründe

übermäßig erschweren. Je kürzer

dabei die Frist ist, umso triftiger

muss der Rechtfertigungsgrund

sein.

Eine Befristung bei Thermengutscheinen,

die vorsieht, dass die

Gutscheine nach zwei Jahren

verfallen, ist ungültig: Denn wenn

der Konsument nach Ablauf der

Befristung keine Möglichkeit mehr

hat, den Gutschein einzulösen

oder den Wert des Gutscheines

zurückzubekommen, ist das ausstellende

Unternehmen um den

Gutscheinwert bereichert. Für diese

Bereicherung gibt es – so der OGH

– keine sachliche Rechtfertigung;

der Verbraucher ist daher gröblich

benachteiligt.

Dieses Urteil bringt einen erheblichen

Fortschritt für die

KonsumentInnen. Insbesondere

können Gutscheine mit einer

Befristung von zwei Jahren oder

weniger nach Ablauf der Frist nicht

mehr für gänzlich wertlos erklärt

werden. Der Konsument kann vom

Gutscheinaussteller verlangen,

dass der Gutschein verlängert wird

oder dass ihm der Gutscheinwert

bzw der Kaufpreis erstattet wird.

GemeindeNEWS • März 2013

STEIRISCHE

VOLKSPARTEI

Ähnliche Magazine