PartGG Partnerschaftsgesellschaft - OSZ Lotis Berlin

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PartGG Partnerschaftsgesellschaft - OSZ Lotis Berlin

Lerninsel Gesellschaftsrecht - Partnerschaftsgesellschaft Wirtschaftslehre

Übungsfall

Dr. med. Fred Feuerstein, Facharzt für Hautkrankheiten, und Dr. med. Barney Geröllheimer, Facharzt

für Naturheilkunde, beabsichtigen ihre schulmedizinischen und naturkundlichen Kenntnisse zum

Wohle ihrer Patienten gemeinsam einzusetzen. Dabei sind sie auf eine enge Zusammenarbeit

angewiesen. Bisher haben sie ihre Tätigkeit zwar in Kooperation, jedoch abrechnungstechnisch

getrennt abgewickelt. Dies bereitete jedoch einige Abgrenzungsschwierigkeiten. Sie haben von dem

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz -PartGG- gehört und wollen von Ihnen in verschiedenen Fragen

beraten sein. Erst danach würden sie sich für eine Partnerschaftsgesellschaft entscheiden.

Folgende Fragen stehen insbesondere an:

Frage 1:

Was ist unter einer Partnerschaftsgesellschaft zu verstehen und besteht für die beiden Ärzte

überhaupt die Möglichkeit zur Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft?

Frage 2:

Worin ähnelt eine Partnerschaftsgesellschaft einer GbR?

Frage 3:

Sind auch interprofessionelle Partnerschaften mit anderen freien Berufen zulässig?

Frage 4:

Welchen Mindestinhalt muss der Gesellschaftsvertrag haben?

Frage 5:

Wo und wie erfolgt die Anmeldung und Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft?

Frage 6:

Wie sind die Haftungsverhältnisse geregelt und besteht eine Möglichkeit, diese zwischen den

Partnern zu begrenzen?

Frage 7:

Welchen Namen kann sich die Partnerschaft geben?

Frage 8:

Welche Motive sprechen für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft?

© Fachbereich Steuern


Lerninsel Gesellschaftsrecht - Partnerschaftsgesellschaft Wirtschaftslehre

Antwort Frage 1:

Bei einer Partnerschaftsgesellschaft schließen sich natürliche Personen in Ausübung sog. freier

Berufe (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, etc.) zusammen (§ 1 PartGG).

Antwort Frage 2:

Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft

bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG), verfügt jedoch zum Teil über eine festere Innenstruktur. Da

sie namensrechtsfähig klagen und verklagt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur

OHG für die freien Berufe bezeichnet.

Antwort Frage 3:

Es können sich damit sowohl Ärzte untereinander als auch mit anderen freien Berufen

zusammenschließen. Grundsätzlich sind damit auch interprofessionelle Partnerschaften zulässig:

§ 1 Abs. 2 PartGG: „Ausübung eines freien Berufes im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige

Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen,

Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte,

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ingenieure, Architekten,….“

Antwort Frage 4:

Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform. Er muss mindestens den Namen und den Sitz der

Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und

den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

Antwort Frage 5:

Die Partnerschaftsgesellschaft entsteht nach außen mit Eintragung in das Partnerschaftsregister (§ 7

PartGG). Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim zuständigen Registergericht

eingereicht werden. Das ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz

hat.

Antwort Frage 6:

Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der

Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung

eines Auftrags befasst, so haften nur sie für die eigenen beruflichen Fehler neben der Partnerschaft.

Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter

Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der

Auftragsbearbeitung befasst war.

Antwort Frage 7:

Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner"

oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe

enthalten. (§ 2 PartGG). Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG demnach

aus drei Elementen zusammen:

(1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,

(2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,

(3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

Antwort Frage 8:

Der Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft dient der

Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Zum einen führt dieser zu einer Leistungsgemeinschaft, in

der man sich wechselseitig ergänzen kann. Zum anderen verbessert die interprofessionelle

Zusammenarbeit auch die Wettbewerbsfähigkeit (Angebot "aus einer Hand").

© Fachbereich Steuern

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