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Pressemitteilung

04. November 2013

Allianz für praxistaugliche Agrarpolitik

Landwirtschaftliche Organisationen zeigen Weg zu guten und ausgewogenen Lösungen auf

München (bbv) – Bei der Sonder-Agrarministerkonferenz, die heute in München stattfindet,

geht es für die Landwirte in Bayern und ganz Deutschland um eine Menge: die

Landwirtschaftsminister der Länder und das Bundeslandwirtschaftsministerium entscheiden

über die Agrarpolitik für die kommenden sieben Jahre und damit über die

Rahmenbedingungen für die Arbeit von rund 112.000 Betrieben allein in Bayern. Vor den

wichtigen Beratungen haben sich landwirtschaftliche Organisationen aus Bayern

zusammengetan, um nochmals auf die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern hinzuweisen.

Zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband haben insgesamt 14 Partner und Gruppen

eine berufständische Allianz geschmiedet, sie zeigen mit zehn Forderungen den Weg für eine

praxistaugliche, zukunftsorientierte und ausgewogene Agrarpolitik auf. Mit dabei waren

neben dem bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl und den sieben Bezirkspräsidenten

des Bayerischen Bauernverbandes:

Georg Mair (Vors. Almwirtschaftlicher Verein Oberbayern) und Franz Hage (Vors.

Alpwirtschaftlicher Verein) für rund 10.000 Bergbauernfamilien in Bayern,

Leonhard Welzmiller (Vors. Verband der Milcherzeuger Bayerns) und

Milchprinzessin Carola Reiner von der Landesvereinigung der Bayerischen

Milchwirtschaft für über 35.000 Milchviehbetriebe,

Peter Reuter (Vors. Landesverband der Schafhalter in Bayern) und die Altmühltaler

Lamm-Königin Katharina Eichhorn für rund 2.000 Schafhalter,

Arthur Steinmann (Präsident des fränkischen Weinbauverbandes) und Weinkönigin

Marion Wunderlich für rund 5.000 Weinbauern,

Hans Meier (Landesfachausschuss Ökologischer Landbau) für gut 4.000 Ökobetriebe

im Bayerischen Bauernverband,

Michael Bienlein (Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Nebenerwerbslandwirte) für

über 50.000 Nebenerwerbsbetriebe,

Ludwig Raßhofer (Vors. Bayerische Jungbauernschaft), Andreas Deutinger (Vors.

Kath. Landjugend Bayern) und Caroline Brielmair (Grundkurs-Sprecherin 2013) für

die Landjugend und den landwirtschaftlichen Nachwuchs.

„Was einer alleine nicht schafft, das können viele gemeinsam schaffen!“ – das

genossenschaftliche Prizip stammt ursprünglich von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und ist

untrennbar mit der Landwirtschaft verbunden. Auf diese Grundidee müssten sich auch die

Agrarminister besinnen: „In Brüssel konnte nach langem Hin und Her eine Einigung zur EU-

Agrarpolitik erzielt werden. Jetzt sollten auch die Parteien in Deutschland über ihren Schatten

springen und gemeinsam eine vernünftige Umsetzung auf den Weg bringen“, sagte

Bauernpräsident Heidl bei der Übergabe des Forderungskatalog an den Vorsitzenden der

Bayerischer Bauernverband, Kommunikation, Max-Joseph-Straße 9, 80333 München

Telefon (0 89) 55873-2 09, -210; Telefax (0 89) 592311

E-Mail: Kommunikation@BayerischerBauernVerband.de / Internet: www.BayerischerBauernVerband.de


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Agrarministerkonferenz Helmut Brunner. „Bitte nehmen Sie und alle anderen Agrarminister

Ihre Verantwortung für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums ernst. Wir

Bauern brauchen sachorientierte Lösungen statt einem Bauernopfer und faulen

Kompromissen!“

Die berufsständische Allianz hat dafür 10 grundsätzliche Forderungen:

1. Keine weitere Kürzung der Direktzahlungen in der ersten Säule

2. Starke zweite Säule: Aufstockung von Gemeinschaftsaufgabe und mehr Landesmittel

3. Berglandwirtschaft und Weinbau in Steillagen stärken

4. Zuschlag für erste Hektare – Stärkung bayerischer Familienbetriebe

5. Raufutterfresserprämie: Sicherung der Tierhaltung in besonders schwierigen Regionen

6. Praxistaugliches Greening

7. Starke Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Berggebiete

8. Signal an Junglandwirte

9. Erleichterungen und Vereinfachungen für kleine Betriebe

10. Privatsphäre und Datenschutz für Bauern sicherstellen.

Diese Wegmarken prangten auch auf großen Plakaten und landwirtschaftlichen Fahrzeugen in

der Zufahrt zum Tagungsgebäude der Agrarministerkonferenz in der Münchner Innenstadt.

Hier wurde deutlich: So muss der Weg zu einer guten und ausgewogenen Lösung für alle

bayerischen Bauern aussehen! „Die Agrarminister sollten diesen Wegweisern folgen und eine

echte Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft schaffen“, sagte Bauernpräsident Heidl.

Das gemeinsame Papier übergab er zusammen mit den Partnern der berufsständischen Allianz

am Eingang des Tagungsgebäudes an alle teilnehmenden Länderagrarminister.

Den gesamten Forderungskatalog der berufsständischen Allianz finden Sie auch unter

www.BayerischerBauernVerband.de


Deutscher Bauernverband

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04.11.2013

Rukwied erwartet Entscheidung der Agrarministerkonferenz in München

„Flächenprämie fortführen“

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat an die

Landwirtschaftsminister appelliert, bei der in München stattfindenen Agrarministerkonferenz

eine Entscheidung über die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik herbeizuführen. Es gehe

darum, die einheitliche Flächenprämie in Deutschland bis 2020 berechenbar fortzuführen. Der

Bund müsse Kürzungen des EU-Agrarbudgets für die ländliche Entwicklung (2. Säule) durch

eine Anhebung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um mindestens

200 Millionen Euro auffangen. Rukwied wandte sich nachdrücklich gegen eine zusätzliche

nationale Umschichtung der EU-Direktzahlungen von der 1. Säule in die 2. Säule der EU-

Agrarpolitik.

Deutschland habe ein „zukunftsfähiges System mit einer einheitlichen Flächenprämie für

Acker und Grünland“, erklärte Rukwied in München. Diese sei ein notwendiger Ausgleich für

die höheren Umweltstandards innerhalb der EU im Vergleich zu außereuropäischen Ländern.

„Mit der Gleichbehandlung von Acker und Grünland ist ein wichtiges agrarpolitisches Ziel erreicht

worden“, so Rukwied. In den Jahren 2005 bis 2012 seien bereits annähernd 1,5 Milliarden

Euro für extensiv bewirtschaftete Standorte, vor allem für das Grünland, umgeschichtet

worden. Mit den zusätzlichen Greening-Vorgaben der EU müssten die Landwirte noch mehr

Leistungen für weniger Geld erbringen.

Neue Zusatzzahlungen für Grünlandstandorte und für die ersten Hektare seien zwar für manchen

Agrarminister reizvoll, müssten jedoch von allen anderen Landwirten durch Abzug und

Umverteilung bezahlt werden. Rukwied mahnte Kompromisse an, die für alle Landwirte in

Deutschland tragbar sind. „Die besondere Unterstützung für Grünlandgebiete, für Berggebiete

und für die Investitionsförderung kann über die 2. Säule wesentlich zielgenauer erfolgen“,

zeigte sich der Bauernpräsident überzeugt.

Schon der Vorschlag der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vom Juli

2013 zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik gehe an die Belastungsgrenzen vieler

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Betriebe, erklärte Rukwied weiter. Er machte auf die überzogenen Vorschläge der Landwirtschaftsminister

von Bündnis90/Grüne aufmerksam. „Dadurch würden die bäuerlichen Haupterwerbsbetriebe

im Kern getroffen“, kritisierte Rukwied.

Rukwied erklärte, dass die Landwirte für ein marktorientiertes Wirtschaften die richtigen Rahmenbedingungen

brauchen. Die Entscheidung, welche Kulturen die Bauern auf ihren Feldern

anbauen und wie viele Tiere sie halten, dürfe nicht durch staatliche Förderung verzerrt werden.

„Es darf keine Rolle rückwärts in eine direkte staatliche Marktsteuerung geben“, betonte

der Bauernpräsident abschließend.

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Bayerischer Bauernverband

Arbeitsgemeinschaft der Nebenerwerbslandwirte

Verband der Milcherzeuger Bayern

Almwirtschaftlicher Verein Oberbayern

Arbeitsgemeinschaft der Landjugend

Landesfachausschuss für Ökolandbau

Fränkischer Weinbauverband

Alpwirtschaftlicher Verein im Allgäu

Landesverband Bayerischer Schafhalter

4. November 2013

Zukunftsperspektiven schaffen!

10 Wegmarken hin zu einer ausgewogenen und praxistauglichen

Umsetzung der EU-Agrarpolitik bis 2020 in Deutschland

Forderungen der berufsständischen Allianz für eine Einigung der Agrarminister von Bund

und Ländern bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München

Die Agrarminister von Bund und Ländern sind bei der Sondersitzung am 4. November aufgefordert,

jetzt Zukunftsperspektiven zu schaffen und heute eine Entscheidung im Sinne der von der

Landwirtschaft lebenden Menschen, den Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien, zu treffen.

Wir als berufsständische Allianz verlangen eine ausgewogene Paketlösung, für die der Konzeptvorschlag

des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 2. Juli eine gute Beratungsgrundlage darstellt.

Die Brüsseler Institutionen haben nach monatelangen Beratungen ihre Hausaufgaben im

Juni und September 2013 erledigt und ein für unsere Bauernfamilien ordentliches Ergebnis erzielt.

Nun müssen die Länderagrarminister nach den Wahlterminen vom September alle Ideologie

ausblenden und eine sachorientierte Einigung herbeiführen, bei denen die Bauernfamilien im

Vordergrund stehen.

Hier unsere 10 Wegmarken für Zukunftsperspektiven:

1. Keine weitere Kürzung, keine Umschichtung

Die Direktzahlungen sind Ausgleich für die öffentlichen Grundleistungen wie den Erhalt der

Kulturlandschaft für die Gesellschaft und Ausgleich für die in Europa sehr hohen Standards

bei Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierhaltung. Die Betriebsprämien – Direktzahlungen

– machen für Bayerns Bauernfamilien durchschnittlich gut die Hälfte des landwirtschaftlichen

Einkommens aus. Durch die Entscheidungen in Brüssel bekommen die Bauern

künftig ohnehin rund acht Prozent weniger Direktzahlungen. Deshalb darf es bei der nationalen

Umsetzung keine zusätzliche Kürzung der Betriebsprämien von bis zu 15 Prozent und

Umverteilung dieser Mittel geben.

2. Starke zweite Säule

Gemeinsam fordern wir von der nationalen Politik:

einen sachlich gerechtfertigten, angepassten Verteilungsschlüssel bei den EU-Mitteln der

zweiten Säule ab 2014

vor allem ab 2014 eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe

für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Millionen Euro pro

Jahr

einen Stärkungsbeitrag von der Bayerischen Staatsregierung, indem die Landesmittel für

die bewährten Programme der zweiten Säule ausgebaut werden.

Über diese drei Ansatzpunkte ist ab 2014 eine ausreichende Gesamtfinanzierungsgrundlage

für die zweite Säule mindestens auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen, angefangen bei

Ausgleichszulage, Investitionsförderung, Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau bis hin


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zu Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege bestehende, erfolgreiche Programme zu stärken

und zielgerichtet fortzuentwickeln. Dies wird auch unterstützt durch eine Erklärung von

Landschaftspflegeverbänden in Bayern, Bayerischem Gemeindetag, Bayerischem Landkreistag

und Bayerischem Bauernverband vom 8. Juli 2013.

3. Berglandwirtschaft und Weinbau in Steillagen stärken

Gerade die Berglandwirtschaft und der Weinbau in Steillagen erhalten eine besonders wertvolle

Kulturlandschaft in Bergregionen und in Franken. Um dies auch weiterhin sicherstellen

zu können, muss in Bayern die Förderung der Bewirtschaftung von Steillagen über zusätzliche

Gelder verbessert werden.

4. Zuschlag für erste Hektare – Stärkung bayerischer Familienbetriebe

Als Stärkung für kleinere und mittlere Betriebe muss ein wirksamer Zuschlag für die ersten

bis zu 46 Hektar eines jeden Betriebs festgelegt werden.

5. Raufutterfresserprämie: Sicherung der Tierhaltung in besonders schwierigen Regionen

Bund und Länder sind aufgefordert, eine Raufutterfresserprämie für das Berggebiet und sensible

Regionen auf den Weg zu bringen. Die Viehzahlen in den Bergbauerngemeinden gehen

zurück und in diesen Gebieten bestehen zur Tierhaltung keine wettbewerbsfähigen Produktionsalternativen.

Gleichzeitig erbringen Raufutterfresser einen besonders wertvollen Beitrag

zum Kulturlandschaftserhalt.

6. Praxistaugliches Greening

Beim Greening müssen in der nationalen Umsetzung die von Brüssel eröffneten Flexibilitäten

im Sinne der Bauern voll ausgeschöpft werden. Zum Beispiel: Anbau von Zwischenfrüchten,

Leguminosen/Eiweißpflanzen mit der Möglichkeit der Futternutzung z.B. für Schäfer oder die

Berücksichtigung auch von unmittelbar angrenzenden Landschaftselementen bei den ökologischen

Vorrangflächen. Vorhandene Leistungen wie Kleinstrukturen in den Gemarkungen und

freiwillige Agrarumweltmaßnahmen müssen berücksichtigt werden. Beim Grünlandumbruchsverbot

muss für den einzelnen Landwirt ausreichend Flexibilität sichergestellt werden,

indem diese Vorgabe auf regionaler Ebene umgesetzt wird.

7. Benachteiligte Gebiete und Berggebiete stärken – Ausgleichszulage

Von Bayern und vom Bund fordern wir, für die nächsten sieben Jahre der neuen GAP eine finanziell

starke Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Bergregionen in der zweiten

Säule. Sie muss die naturräumlichen Nachteile für Grün- und Ackerland ausgleichen. Bei der

Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete muss gelten: Qualität vor Geschwindigkeit.

8. Signal an Junglandwirte

Die zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit für Junglandwirte über einen Zuschlag bei den Direktzahlungen

wird voll unterstützt.

9. Erleichterung und Vereinfachung für kleine Betriebe

Jeder kleine Betrieb soll die ihm zustehenden Direktzahlungen über eine vereinfachte Antragstellung

künftig als Pauschale erhalten können. Außerdem sollen kleinste Betriebe vom Kontrollsystem

bei Cross Compliance ausgenommen werden. Somit würden in Bayern zwischen

10.000 und 15.000 kleine Betriebe eine Vereinfachung erfahren.

10. Privatsphäre und Datenschutz sicherstellen

Leider haben EU-Agrarrat, EU-Parlament und EU-Kommission die Offenlegung der Zahlungsempfänger

ab 2015 beschlossen. Der Forderung des Berufsstands nach Sicherstellung

des Datenschutzes auf EU-Ebene und damit gegen eine namentliche Offenlegung im Internet

wurde in Brüssel nicht entsprochen. Die Brüsseler Einigung kommt auch dem EuGH-Urteil

aus 2011 nicht nach, durch das die Internetoffenlegung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken

eingestellt wurde. Bei der anstehenden, nationalen Umsetzung ist dennoch auf den bestmöglichen

Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes zu achten. Der Berufsstand unterstützt

wieder, dass dann diese Umsetzung erneut gerichtlich überprüft wird.


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Statement von DBV-Präsident Rukwied

Pressekonferenz anlässlich der Sonder-AMK

München, 4. November 2013

Die Länder haben gemeinsam mit dem Bund eine hohe Verantwortung bei der

Umsetzung der EU-Agrarreform bis 2020. Nach dem Brüsseler Beschluss von Ende

Juni 2013 erwarten die Landwirte jetzt Klarheit und Berechenbarkeit über die

Agrarförderung.

- Infolge der Kürzung des EU-Agrarbudgets (Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 bis 2020)

sinken die Direktzahlungen um ca. 8 Prozent.

- In der 2. Säule der GAP kommt es zu Kürzungen von mindestens 10 Prozent.

- Die Einkommen der Landwirte hängen nach wie vor zu einem guten Teil

von den EU-Direktzahlungen ab.

- Zusätzlich sollen die Landwirte sollen Greening-Vorgaben erfüllen, also noch mehr

öffentliche Leistungen für weniger Geld erbringen.

- In Deutschland kommt es vor allem darauf an, dass das zukunftsfähige System der

einheitlichen Flächenprämie bis 2020 fortgeführt wird.

- Zur Erinnerung: Im Zeitraum von 2005 bis 2012 wurden annähernd 1,5 Milliarden Euro

auf extensiv bewirtschaftete Standorte, vor allem auf Grünland umverteilt.

- In den Bundesländern wird seit diesem Jahr für jeden Hektar ein einheitlicher

Förderbetrag gezahlt, gleich ob Acker oder Grünland, ob intensiv oder extensiv,

(Bundesdurchschnitt ca. 310 Euro/ha).

- Mit der Gleichbehandlung von Acker und Grünland ist ein wichtiges Ziel erreicht.

- Damit ist die EU-Agrarförderung in Deutschland die gleichmäßigste und "grünste"

innerhalb der gesamten EU.

- Neue Zusatzzahlungen für Grünlandstandorte und für die ersten Hektare in der

1. Säule sehen auf den ersten Blick vielleicht reizvoll aus, müssen jedoch von allen

anderen Landwirten durch Abzug und Umverteilung mitbezahlt werden.

- Der Vorschlag von Frau Aigner vom Juli ist bereits an die Belastungsgrenze gegangen.

Denn hiermit würden insgesamt knapp 10 Prozent der Direktzahlungen in

Sonderförderungen umverteilt.

- Die Vorschläge der Länderagrarminister von Bündnis90/Grüne sind total überzogen.

Dadurch würden knapp 50 Prozent der Flächenprämie in Sonderelemente bzw. in die

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2. Säule umverteilt. Die Flächenprämie (Basisprämie + Greening) würde nur noch

knapp 160 Euro je Hektar ausmachen.

- Derartige Umverteilungen wären nicht akzeptabel, weil sie auch unsere bäuerlichen

Haupterwerbsbetriebe im Kern treffen.

- Ein durchschnittlicher Familienbetrieb im Haupterwerb mit 80 Hektar verliert zunächst

durch die Kürzung des EU-Agrarbudgets ca. 2.000 Euro im Jahr.

- Im Konzept von Frau Aigner würde ein Landwirtschaftsbetrieb mit 80 ha zusätzlich zu

den genannten 2.000 Euro weitere 1.000 Euro verlieren, die dann für Junglandwirte

und für Grünlandstandorte in benachteiligten Gebieten eingesetzt werden.

- Landwirte in Ländern wie Bayern, wo das Prämienniveau heute noch über dem

Bundesdurchschnitt liegt, sind noch stärker betroffen.

- Im Konzept der Grünen würde der 80-ha Betrieb mindestens 6.000 Euro verlieren. Ob

das politische Versprechen zusätzlicher Förderangebote in der 2. Säule tatsächlich für

alle Landwirte eingelöst wird, ist für uns zweifelhaft.

- Der Deutsche Bauernverband fordert anstelle einer Umschichtung, die 2. Säule über

mindestens 200 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe

Agrarstruktur GAK zu stärken.

- Die besondere Unterstützung für Grünlandgebiete, für Berggebiete und für die

Investitionsförderung kann über die 2. Säule wesentlich zielgenauer erfolgen.

- Eine Aufstockung der GAK ist für Bund auch finanzierbar, weil durch das niedrigere

EU-Agrarbudget die Beitragszahlungen an die EU-Kasse niedriger ausfallen.

- Ich freue mich, dass Ministerpräsident Seehofer sich unsere Forderung in den

Koalitionsverhandlungen bereits zu Eigen gemacht hat.

- Abschließend appelliere ich an die Landwirtschaftsminister, das bewährte Konzept der

einheitlichen Flächenprämie in Deutschland bis 2020 fortzuführen, die Umverteilung

zwischen den Betrieben nicht zu überziehen und die 2. Säule aus Bundesmitteln

aufzustocken.

- Damit wären die Rahmenbedingungen für marktorientiertes Wirtschaften

gewährleistet. Die Entscheidung darüber, was die Bauern auf ihren Feldern anbauen

und wie viele Tiere sie halten, darf nicht durch staatliche Förderung verzerrt werden.

Es darf keine Rolle Rückwärts in eine direkte staatliche Marktsteuerung geben.

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Deutscher Bauernverband

Erklärung des Präsidiums vom 15. Oktober 2013 zu den Koalitionsverhandlungen

„Für eine moderne und vielfältige Land- und Forstwirtschaft in

Deutschland“

Anlässlich der Klausurtagung in Köln bekräftigt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes

den bereits im Juli 2013 vorgelegten Forderungskatalog für eine moderne und vielfältige Landund

Forstwirtschaft in Deutschland, der auf dem Deutschen Bauerntag verabschiedet wurde.

Mit Blick auf die Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt der Deutsche Bauernverband:

1. Die Bundestagswahl hat einen verantwortungsvollen und verlässlichen Kurs für eine

marktorientierte und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bestätigt. Diese Ausrichtung gilt

es zu halten, um einer von selbständigen bäuerlichen Unternehmern getragenen, vor Ort

verwurzelten Land- und Forstwirtschaft Perspektiven zu sichern. Ein starkes Ministerium für

Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume mit einer engen Verzahnung zum

gesundheitlichen Verbraucherschutz ist die Grundlage dafür.

2. Erster Prüfstein für die neue Bundesregierung ist die zügige nationale Umsetzung der EU-

Agrarreform. Gefordert ist eine Ausgestaltung, die eine flächendeckende moderne

bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit stärkt.

Umverteilungen zu Lasten der ersten Säule der GAP werden kategorisch abgelehnt. Das

Greening ist praxisgerecht auszugestalten. Eine Aufstockung der Bundesmittel für die

Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens

200 Mio. Euro pro Jahr ist notwendig, um die aus der Reform resultierenden Einschnitte

beim Finanzrahmen für den Agrarbereich zu kompensieren. Die Entlastung des

Bundeshaushaltes durch den neuen EU-Finanzrahmen sollte dafür genutzt werden, die

Förderung der ländlichen Entwicklung zu flankieren. Neue Aufgaben wie der

Breitbandausbau und der Hochwasserschutz sowie notwendige Maßnahmen zur

Sicherstellung einer modernen Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen müssen mit

weiteren Mittelaufstockungen verbunden sein.

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3. Eine verantwortliche Steuer- und Sozialpolitik sowie der Schutz bäuerlichen Eigentums vor

zunehmenden Nutzungsbeeinträchtigungen und Bewirtschaftungsvorgaben sichern die

vielfältigen Agrarstrukturen der deutschen Land- und Forstwirtschaft. Dazu gehören

insbesondere:

• eine klare Absage an die Einführung zusätzlicher Substanzsteuern

• der Erhalt der bewährten landwirtschaftlichen Vereinfachungs- und

Pauschalierungsregelungen im Steuerrecht

• der Erhalt der geltenden nationalen Agrardieselregelung und im Weiteren die

Harmonisierung der nationalen Steuersätze auf einem einheitlichen niedrigen

europäischen Niveau

• die Orientierung von Mindestlohn-Regelungen an den Vereinbarungen der Tarifparteien

• die gesetzliche Absicherung und Anhebung der Bundesmittel für die landwirtschaftlichen

Sozialversicherungen, insbesondere für die Unfallversicherung (LUV) auf 200 Mio. Euro

pro Jahr und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKV) aus dem

Gesundheitsfonds (40 Mio. Euro)

• der Erhalt der novellierten Hofabgaberegelung als wichtiges strukturpolitisches

Instrument in der Alterssicherung der Landwirtschaft

• eine neue Ära der Kooperation mit der Land- und Forstwirtschaft in der Umwelt- und

Naturschutzpolitik, vor allem beim Naturschutzausgleich

• die konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs im Rahmen einer nationalen

Flächenschutzstrategie, in deren Zentrum ein im Landwirtschaftsgesetz verankertes

Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen steht und die den Naturschutzausgleich

mit einbezieht

• eine Überprüfung des gesetzlichen Rahmens für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt

mit dem Ziel der Stärkung des landwirtschaftlichen Eigentums

• die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und anderen Instrumenten

zum Umgang mit volatilen Märkten.

4. Die neue Bundesregierung muss eine Strategie für eine wettbewerbsfähige, umwelt- und

tiergerechte Nutztierhaltung am Standort Deutschland auf den Weg bringen. Die

Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und des Tierschutzes muss im Spannungsfeld von

gesellschaftlichen Erwartungen, Märkten, notwendiger Ressourceneffizienz und neuen

wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Sie kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn

die Tierhalter auch eine ökonomische Perspektive behalten und die Tierhaltung weiterhin in

Deutschland stattfindet. Gesetzliche Tierschutzstandards, die Bewertung von

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Haltungssystemen oder gesetzliche Vorgaben zur Kennzeichnung müssen auf europäischer

Ebene und ggfs. mit angemessenen Übergangszeiten weiterentwickelt werden. Die

Bundesregierung muss Forschungs-, Beratungs- und Förderinstrumentarien stärken.

Modelle und Brancheninitiativen, die ein Mehr an Tierwohl in der Fläche und über

Marktnischen hinaus umsetzen, sind zu unterstützen.

5. Die Lebensmittelkrisen der Vergangenheit zeigen die Grenzen der föderalen Arbeitsteilung

im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf. Die Organisation und Strukturen

der Lebensmittel- und Veterinärkontrollen in Deutschland müssen an die Gegebenheiten der

heutigen Lebensmittel- und Landwirtschaft angepasst werden. Die Zuständigkeiten für die

Lebensmittelsicherheit müssen stärker beim Bund konzentriert werden.

6. Die Energiewende kann nur mit den Land- und Forstwirten gelingen. Die heimische

Bioenergie braucht politisch verlässliche Rahmenbedingungen. Eingriffe in Förderzusagen

und den Bestandsschutz werden entschieden abgelehnt. Beim Netzausbau ist eine

verbesserte, leistungsabhängige und wiederkehrende Entschädigung für Land- und

Forstwirte sowie die Grundeigentümer nötig. Bei Projekten der Energiewende ist der

Naturschutzausgleich vollständig auszusetzen.

7. Gefordert ist eine Forschungs- und Innovationsoffensive „Agrar“ für einen besseren Klimaund

Ressourcenschutz in der Landwirtschaft und die Tierhaltung. Dabei muss dem

besseren Transfer der Forschungsergebnisse in die land- und agrarwirtschaftliche Praxis

besondere Beachtung geschenkt werden. Eine Offensive zur Nachwuchskräftesicherung in

den grünen Berufen sowie eine Qualitätsoffensive in der grünen Bildungslandschaft muss

von einer neuen Bundesregierung gezielt unterstützt werden.

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