Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet.at

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Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet.at

Folge 3 • Okt. 2004

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

Österreichische Post AG

Info.Mail Entgelt bezahlt

GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

3

Holz – Baustoff mit Zukunft

Änderungen im Bautechnik Gesetz

6

Wettbewerb

“Sicher und Sichtbar”

9

Neu: EuRegio-Internetplattform

für Jugendzentren

18

Fachtagung

zur Stadtökologie in Wien

51. österreichischer

Gemeindetag

in Linz


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Ich meine

Mehr

Gerechtigkeit!

Der 51. Österreichische Gemeindetag

in Linz gehörte trotz der

kurzfristigen Absage von Finanzminister

Grasser zu den spannendsten

politischen Großveranstaltungen

der letzten Jahre:

Noch nie zuvor haben sich die

Spitzen der Finanzausgleichsverhandler

von Finanzministerium,

Ländern, Städtebund und

Gemeindebund einem Forum von

fast 2.000 Kommunalvertretern

gestellt – und das in einer der

wohl heißesten Phase der Verhandlungen.

Nach dem üblichen Einleitungsprozedere

geht es in diesen

Tagen und Wochen aber nicht nur

in Podiumsdiskussionen an`s

„Eingemachte“.

Die wirklichen harten Brocken

liegen noch vor uns und einmal

mehr zeigt sich wie wichtig es

ist, gut vorbereitet und vor allem

mit einer klaren und geschlossenen

Linie in die Verhandlungen zu

gehen.

Wir Gemeinden verlangen vom

Bund nichts unangemessenes –

im Gegenteil: die Forderungen

nach einer Anhebung des Gemeindeanteils

an den gemeinschaftlichen

Bundesabgaben auf

den Stand vor 2000, einem einheitlichen

Beteiligungsschlüssel

für alle gemeinschaftlichen Bundesabgaben,

der verstärkten

Rücksichtnahme auf finanzschwache

Gemeinden und der

Wahrnehmung der Verantwortung

des Bundes in der Krankenanstaltenfinanzierung

sind mehr

als berechtigt, wenn wir in

Zukunft unseren Aufgaben als

Dienstleister unserer Bürger und

Konjunkturmotor nachkommen

sollen. Wir wollen nicht viel – nur

mehr Gerechtigkeit!

REUPLAN NORD

A-5751 Maishofen, Moosweg 5

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5

Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at

Aus dem Inhalt

3 Holz – Baustoff mit Zukunft

4 Gemeindepartnerschaften Schagen/NL und Litauen

Totengedenken

Landesgesetzblätter erschienen

Klimaschutzpreis 2004

5 Elektrogeräte: AWG Novelle 2002

Amtsmanager-Preis 2005

6 Wettbewerb “Sicher und Sichtbar”

8 Europaweiter autofreier Tag

Wählen mit 16 – nur auf Gemeindeebene?

9 EuRegio-Internetplattform für Jugendzentren

10 Bauanzeige ist Geschichte

Keine Amtshilfe für GIS GmbH

15 Gütesiegel für kinderfreundliche Gemeinden

Großes Vertrauen in Gemiendepolitiker

16 ICNW – österreichische Beispiele gesucht

Landesgesetzblatt in Papierform wird abgeschafft

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 3, Oktober 2004

Redaktion: Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

Industrie Team Werbeges.m.b.H., Merianstraße 13, 5020 Salzburg

Gesamtherstellung:

Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

18 Fachtagung zur Stadtökologie

20 Resolution 51. österreichischer Gemeindetag

21 51. Gemeindetag in Linz

22 Finazierungssymposium der FH Kärnten

23 Kinderbetreuung

Neptun Wasserpreis 2005

Vorankündigung: ÖWAV-Informationsveranstaltung

24 Das kommunalnet.at-Premiumpaket

2

Okt. 2004


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Holz – Baustoff mit Zukunft

Änderungen im Bautechnikgesetz

Die neue Bauordnung, die der

Salzburger Landtag am 7. Juli

2004 beschlossen hat (LGBl.-Nr.

64/2004), eröffnet neue Möglichkeiten

wie etwa Vollgeschosse in

Holzbauweise.

Das Bautechnikgesetz - den

gesamten Wortlaut - finden Sie

über die Homepage des Landes

(www.salzburg.gv.at) und durch

Anklicken folgender Links:

Themen, weiters Rechtsinformationssystem.

In der Abfragemaske

zum Salzburger Landesrecht

geben Sie bitte unter der Rubrik

Kurztitel/Abkürzung "Bautechnikgesetz"

ein.

Die Gesetzesvorlage der Landesregierung

zur Änderung des

Bautechnikgesetzes und die

angeschlossenen Erläuterungen

zur Regierungsvorlage können

Sie über die Homepage des

Landes (www. salzburg.gv.at)

und der Benützung der Links

Politik/Verwaltung, Landtag, Dokumente

abrufen (dort Beilagen

Nr. 7, 13. Gesetzgebungsperiode,

1. Session).

Was ist neu ab 1. Oktober 2004

1. Viergeschossiger Holzbau

Ausgangslage:

Im Bautechnikgesetz (§ 1 Abs. 3)

wird bestimmt, dass immer

dann, wenn das Gesetz eine

brandbeständige Ausführung

vorschreibt, keine brennbaren

Materialien verwendet werden

dürfen.

Ferner ist in dieser Bestimmung

angeordnet, dass bei Bauten bis

zu drei Vollgeschossen Wände

von Hauptstiegenhäusern (§ 10

Abs. 5), Brandwände (§ 11 Abs

1), Decken (§12 Abs. 4) sowie

Hauptstiegen (§ 14 Abs. 1) unter

der dort angeführten Voraussetzung

auch unter Verwendung

brennbarer Baustoffe (brandbeständig)

ausgeführt werden können.

Da nach der im § 33 des Raumordnungsgesetzes

geregelten

Ermittlung der Zahl der Geschosse

(Bauhöhe) ein im Bereich des

Kniestock gelegenes Geschoss

nicht als solches anzurechnen

ist, ergab sich für die alte Rechtslage,

dass eine brandbeständig –

brennbare Ausführung der oben

erwähnten Bauteile für Bauten

mit drei Geschossen plus Dachgeschoss

zulässig war.

Dies wurde nun insoweit abgeändert,

als künftig vier Geschosse -

jetzt aber ausdrücklich ohne

zusätzliches Kniestockgeschoss -

in diesem Umfang zulässig sind.

Künftig können daher in allen

Bauten - nicht nur in Wohnbauten

- die Wände von Hauptstiegenhäusern,

Brandwände, Decken

nach § 12 Abs. 4 sowie Hauptstiegen

nach § 14 Abs. 1 unter

der dort angeführten Voraussetzung

auch unter Verwendung

von Holz ausgeführt werden.

2. Eine ähnliche Ausweitung auf

vier Geschosse erfolgte ferner im

§ 7 BauTG tragende Bauteile

betreffend, ebenso im § 9 Abs. 2

im Bezug auf Außenwände sowie

im § 12 Abs. 5 betreffend Holzdecken.

3. Hinsichtlich der Kleinwohnhäuser

wird von diesen Grundsätzen

in privilegierender Weise

teilweise abgewichen:

Kleinwohnhäuser sind nach § 40

BauTG Bauten mit höchstens

zwei Vollgeschossen und einem

Dachgeschoss und nicht mehr

als zwei Wohnungen je Vollgeschoss

und einer Wohnung im

Dachgeschoss.

Bei diesen Kleinwohnhäusern

genügt abweichend vom § 7

BauTG hinsichtlich der tragenden

Bauteile eine hochbrandhemmende

Ausführung. Eine brandhemmende

Ausführung ist vorgesehen

für: a) Stiegen und Gänge

(abweichend von § 10 Abs. 5), b)

Decken über Hauptstiegenhäusern

und Hauptgängen (abweichend

von §§ 12 und 14), c)

Überdeckungen von freien Gängen

(abweichend von § 14 Abs.

11).

4. Für Bauten im Sinne des § 40

Abs. 3, d.s. Kleinwohnhäuser mit

höchstens zwei Wohnungen

(Einfamilienhäuser), genügt bei

Brandwänden gemäß § 11 Abs. 2

eine hochbrandhemmende Ausführung.

Diese Herabminderung der

Brandschutzqualifikation von

Brandwänden ist bei Reihenhäusern

und Doppelhäusern von

Bedeutung, weil nach § 11 Abs. 2

bei Bauten, die an der Bauplatzgrenze

oder innerhalb eines

Bauplatzes an andere Bauten

herangebaut werden (nämlich

Reihenhäuser udgl.), die Wände

an dieser Seite als Brandwände

auszugestalten sind.

Bei den hier angesprochenen

Einfamilienhäusern (Reihenhäusern)

müssen die zu errichtenden

Brandwände abweichend vom §

11 Abs. 1 nicht brandbeständig

ausgeführt werden, sondern nur

hochbrandhemmend.

5. Neu ist die Bestimmung des §

21 Abs 7. Danach müssen künftig

Wohnungseingangstüren

(nicht aber „Haustüren”) mindestens

brandhemmend ausgeführt

sein.

(Aus dem aktuellen Folder des

Amtes der Salzburger Landesregierung

zur besonders holzfreundlichen

Bauordnung.

Dieser kann bei Bedarf unter

josef.eisl@salzburg.gv.at oder

0662-8042-2359 bestellt werden.)

Okt. 2004

3


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Gemeindepartnerschaften

Dem Salzburger Gemeindeverband

sind Anfragen betreffend

den Eingang einer Gemeindepartnerschaft

übermittelt worden:

NIEDERLANDE

Gemeinde Schagen

Schagen ist eine Gemeinde mit

etwa 18.000 Einwohnern, liegt

zentral im Norden von Holland,

im Städtedreieck Alkmaar – Den

Helder - Hoorn und sucht eine

Partnergemeinde, die in etwa

vergleichbar ist mit ihrer eigenen

Struktur (was die Einwohnerzahl,

die umgebende Landwirtschaft

und auch weiterführende Schulen

betrifft). Als Schwerpunktthemen

nennt Schagen: „Wohnen

und Leben“ (Arbeitsplatz,

Platzangebot, Kosten, Soziale

Sicherheit, ärztliche Versorgung,

Freizeitangebote, Wohnumgebung,

Armut) sowie „Schulen“

(Zusammenarbeit zwischen

Schülern und Jugendlichen aus

verschiedenen Ländern).

Nähere Informationen erhalten

Sie beim Salzburger Gemeindeverband:

gemeindeverband@salzburg.at,

Tel.: 0662/62 23 25

oder direkt in der Stadt Schagen:

Gemeente Schagen

Gemeentehuis

Laan 19

NL-1741 EA Schagen

http://www.schagen.nl

LITAUEN

Das Land Salzburg und der Staat

Litauen haben seit mehr als 30

Jahren eine Partnerschaft, ebenso

hat die Stadt Salzburg seit

mehr als 10 Jahren eine Partnerschaft

mit der Hauptstadt

Vilnius.

Die Salzburgisch-Litauische Gesellschaft

informierte uns über

den anlässlich des Besuches von

rund 30 Bürgermeistern aus kleineren

litauischen Gemeinden

geäußerten Wunsch, mit Salzburger

Gemeinden Partnerschaften

zu schließen.

Für Rückfragen steht die Salzburgisch-Litauische

Gesellschaft,

Chiemseehof, 5010 Salzburg,

Tel.: 0662/8042-2682, jederzeit

zur Verfügung.

✟ Totengedenken

Der Altbürgermeister und Ehrenbürger der Marktgemeinde

Grödig, Fritz Schorn, verstarb am 19.8.2004 im 85. Lebensjahr.

Der Träger hoher Auszeichnungen des Bundes und des Landes

u.a. des Großen Ehrenzeichens der Republik Österreich war

von 1954 bis 1964 Vizebürgermeister und von 1965 bis 1983

Bürgermeister der Marktgemeinde Grödig, von 1965 bis 1984

Vorstandsmitglied des Salzburger Gemeindeverbandes sowie

langjähriger Abgeordneter zum Salzburger Landtag.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets

ein ehrendes Andenken bewahren.

Landesgesetzblätter

erschienen

Neun Gesetzesänderungen und

Verordnungen kundgemacht

Am 13.8.2004 sind das 14. und

15. Stück des Landesgesetzblattes

für Salzburg, Jahrgang

2004, erschienen. In diesen beiden

Landesgesetzblättern werden

insgesamt neun Gesetzesänderungen

und Verordnungen

kundgemacht. Es handelt sich

dabei um das Landesverfassungsgesetz,

mit dem das

Landesverfassungsgesetz über

die Mitwirkung des Landes Salzburg

im Rahmen der europäischen

Integration geändert wird,

sowie um eine Novelle des

Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes.

Kundgemacht werden

weiters Verordnungen der Landesregierung

über die Höhe der

Die Österreichische Hagelversicherung

schreibt in Kooperation

mit dem Bundesministerium für

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt

und Wasserwirtschaft den

„Klimaschutzpreis“ für je eine

hervorragende wissenschaftliche

und journalistische Arbeit auf

dem Gebiet des Klimaschutzes

aus (im Rahmen von Diplomarbeiten,

Dissertationen, Habilitationen,

Studien oder journalistischen

Arbeiten).

Die Arbeiten sollten einen Bezug

zu Österreich haben und dürfen

nicht älter als drei Jahre sein. Ein

Bezug zum Agrarsektor ist wünschenswert.

Der Preis ist mit insgesamt

€ 6.000,– dotiert und wird in

von Gemeinden und Land an

Rettungsorganisationen des allgemeinen

Hilfs- und Rettungsdienstes

zu leistenden Beiträge

sowie zur Änderung des Entwicklungsprogrammes

Pongau,

die Standortverordnung Stadt

Zell am See – Projekt zwischen

Bahnhofstraße und Magazinstraße,

die Standortverordnung

Marktgemeinde Tamsweg –

Projekt an der Johann-Löcker-

Straße, die Standortverordnung

Marktgemeinde Tamsweg – Projekt

im Bereich der Kuenburgstraße,

eine Änderung der Chemischen

Arbeitsstoffe-Verordnung

sowie eine Änderung der

Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung.

Klimaschutzpreis 2004

der österreichischen

Hagelversicherung

Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium

für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft vergeben.

Einreichtermin ist der 31.

Oktober 2004, die Unterlagen

sind schriftlich, als VHS-Video,

Audio-Kassette oder CD-ROM an

die

Österreichische Hagelversicherung,

Kennwort „Klimaschutzpreis“,

Lerchengasse 3-5, 1081

Wien

zu senden.

Tel.: 01/403 16 81-57

E-mail: panzer@hagel.at

http://www.hagel.at

4

Okt. 2004


Elektrogeräte:

Massive Bedenken des Salzburger

Gemeindeverbandes zur beabsichtigten

AWG Novelle 2002

Kürzlich abgeschlossen wurde

das Begutachtungsverfahren zur

AWG Novelle 2002 mit welchem

die EU-rechtlichen Vorgaben für

die Entsorgung von Elektroaltgeräten

in die österreichische

Rechtsordnung umgesetzt werden

sollen. Die beabsichtige

innerstaatliche Umsetzung wirft

aber nicht nur viele Fragen, sondern

auch Probleme aus Gemeindesicht

auf.

Die Richtlinie 2002/96/EG (EAG-

Richtlinie) gibt nicht nur vor, dass

die Hersteller und Importeure für

die umweltgerechte Behandlung

der gesammelten Altgeräte verantwortlich

sind, sondern von

diesen auch die „Produzentenverantwortung“

für die Finanzierung

des Transportes der

Haushalts-Altgeräte von den

Sammel- bzw. Abgabestellen

(neben der Verantwortung für

sogenannte „historische Altgeräte“)

sorge zu tragen ist. Im

Hinblick auf diese Verantwortung

ist im Rahmen der AWG-Novelle

dafür Sorge zu tragen, dass die

Gemeinden (bzw. Gemeindeverbände)

aus der Elektro-Altgerätesammlung

nicht belastet werden.

In § 13a Abs. 4 wird festgelegt,

dass jeder Hersteller und Importeur

von Produkten, die der Verordnung

gem. § 14 Abs. 1 unterliegen,

verpflichtet ist, mit einer

in der Verordnung vorgesehenen

Clearingstelle (vgl. § 13b), zivilrechtliche

Vereinbarungen über

die Abholung der getrennt gesammelten

Abfälle dieser Produkte,

die Sammelinfrastruktur

(Sammelbehälter) und die Öffentlichkeitsarbeit

zu schließen. Im

Rahmen dieser Vereinbarung ist

auch dafür Sorge zu tragen, dass

den Gemeinden gegenüber die

von ihnen erbrachten „Grundleistungen“

(Behälterbereitstellung,

bauliche Maßnahmen und

Öffentlichkeit) unter Berücksichtigung

der strukturellen Unterschiede

ausdrücklich als Verpflichtung

der Hersteller/Importeure

bzw. als Recht der Kommunen

im AWG verankert werden.

Die Abholung sollte, unabhängig

von bestimmten Schwellenwerten,

mehrmals im Jahr

gewährleistet sein, ohne dass

dadurch den Gemeinden besondere

Kosten erwachsen. Wichtig

ist, dass für die Gemeinden möglichst

wenig administrativer

Aufwand und keine finanziellen

Abgeltungsverpflichtungen durch

die Kommunen verbunden sind.

Weiters muss verhindert werden,

dass sich die Sammelsysteme

ausschließlich auf die (wirtschaftlich

lukrativen) Ballungsräume

mit der Sammlung konzentrieren,

um die für sie erforderlichen

Sammelmengen zu

erreichen.

Letztlich war aus der Sicht des

Salzburger Gemeindeverbandes

auch anzumerken, dass eine

seriöse Beurteilung der Bestimmungen

der AWG-Novelle

hinsichtlich der künftigen EAG

Sammlung und Verwertung nur

gemeinsam mit der diesbezüglichen

Verordnung erfolgen kann.

Die vorliegende AWG Novelle war

daher abzulehnen.

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Amtsmanager 2005

Die Wirtschaftskammer Österreich

sucht die Amtsmanager

2005. Unternehmer und Behördenvertreter

sind eingeladen,

innovative Ideen aufzuzeigen.

Das Motto lautet: "Leistungsfähige

Verwaltung - Weniger

Bürokratie - Mehr Umweltschutz"

- Herausragende praxisnahe

Lösungsvorschläge werden

mit dem Amtsmanager-Preis

2005 ausgezeichnet. Zur Teilnahme

berechtigt sind alle an einer

einfacheren Administration interessierten

Bürgerinnen und Bürger,

insbesondere die Mitglieder

der Wirtschaftskammer Österreich,

sonstige Unternehmer,

Anwälte, Berater, Wissenschaftler

sowie Mitarbeiter und Führungskräfte

des öffentlichen Dienstes

auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes-

und Bundesebene.

Schneepflüge und Schilder

von 2,0 bis 3,2 m Breite, mit

mechanischer oder

hydraulischer Seitenverstellung

in österreichischer

Markenqualität!

Weitere Informationen finden Sie

unter der Adresse:

http://portal.wko.at/portal.wk?Co

ntext=startseite_dst.wk?AngID=

1&DstID=31

• Ausschreibungsunterlagen:

http://wko.at/up/enet/amtsman

2005/Ausschreibunterl.pdf

• Einreichunterlagen:

http://wko.at/up/enet/amtsman

2005/Einreichunterl.pdf

Einsendeschluss für die Teilnahme

(an die Wirtschaftskammer

Österreich, Abteilung für Umweltund

Energiepolitik, Wiedner

Hauptstraße 63, 1045 Wien,

Tel. 05 90 900 3297 ) ist Freitag,

19. November 2004

• Elektronische Einreichung:

http://wko.at/up/enet/amtsman

2005/anmeldung.htm

Schneeräumgeräte

für die Land-, Forst- und

Kommunalwirtschaft

Innovative

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e-mail: info@hfl.co.at • Internet: www.hfl.co.at

Okt. 2004

5


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Wettbewerb

“Sicher und Sichtbar”

Mit der Verkehrssicherheitskampagne

Sicher und Sichtbar will

der Österreichische Gemeindebund

mit seinen Partnern mehr

Sicherheit durch Sichtbarkeit und

mehr Sichtbarkeit durch Sicherheit

im Ortsgebiet erreichen.

Ab sofort sucht der Gemeindebund

in einem Wettbewerb die

aktivste Gemeinde bzw. die aktivste

Bürgermeisterin/den aktivsten

Bürgermeister in punkto

Sicherheit und Sichtbarkeit im

örtlichen Straßenverkehr 2004 in

Österreichs Gemeinden.

Im Zentrum steht für die Kampagne

2004 Sicherheit und

Sichtbarkeit rund um Kinderbetreuungseinrichtungen,

Schulgebäude

bzw. beliebte und stark

frequentierte Straßen und Plätze

von Kindern, Schülern und

Jugendlichen.

Konkret: Welchen Beitrag leistet

meine Gemeinde bei der Verkehrserziehung

in Schule und

Kindergärten bzw. ist die Schulwegsicherung

überhaupt ein

bewusstes Thema? Wie sicher

und sichtbar kommen die Kinder

zur Schule (Schulbus, Fahrrad, zu

Fuß...)? Wie sicher und sichtbar

ist das Gelände für andere

Verkehrsteilnehmer? uvm...

Teilen Sie uns bitte

- bis 05. Januar 2005

- per E-Mail an

sicherundsichtbar@gemeindebund.gv.at

- mittels des Einreichbogens auf

http://www.sicherundsichtbar.

at/einreichunterlagen_BOGEN

sc.pdf die zentralen Punkte

mit:

1. Welches sind die Ansatzpunkte

(Anwendungsbereiche, Projekte,...)

in Ihrer Gemeinde für mehr

Sichtbarkeit und Sicherheit in

punkto Schulen, Kindergärten

und aller betroffenen Verkehrsteilnehmer?

2. Welche Verbesserungen (Erfolge,

Nutzen,...) haben Sie hierbei

erzielen können?

3. Kurzinformation nach Bedarf

zu Ihrem Projekt: zum Beispiel

Effizienz, Nutzen, Innovation, eingesetzte

Mittel, Eigeninitiativen,

Zusammenarbeit etc.

Sie finden den Einreichbogen

auch im Servicebereich der S&S-

Plattform www.sicherundsichtbar.at

Sollten Sie Fragen haben, kontaktieren

Sie bitte unsere Sicher

und Sichtbar-Hotline 07242 / 46

640 / 47.

Ökoenergieprojekte

im Vormarsch

Salzburg AG setzt in Zukunft auf

erneuerbare Energiegewinnung

Insgesamt 113 Mio. Euro investiert

die Salzburg AG gemeinsam

mit Tochtergesellschaften

zur Zeit in Projekte zur erneuerbaren

Energiegewinnung

und Versorgungssicherheit im

Bundesland Salzburg. Dabei

setzt der heimische Energieversorger

auf neue Kraftwerksanlagen

und die Errichtung

alternativer Energieträger.

Die Salzburg AG sorgt einmal

mehr für wirtschaftliche Impluse.

„Bei einer aktuellen Umfrage des

Verbandes der Elektrizitätsunternehmen

Österreichs (VEÖ) hat die

Versorgungssicherheit bei der

Bevölkerung Priorität 1 unter

6

Okt. 2004

allen Aspekten der Stromversorgung

– noch vor einem niedrigen

Preis,“ so Salzburg AG

Vorstandssprecher Arno Gasteiger.

Die Salzburg AG will deshalb

Impulse in der erneuerbaren

Energiegewinnung setzen und

realisiert derzeit zahlreiche Kraftwerksprojekte,

zeigt verstärktes

Engagement bei Biomasse-

Projekten und dem weiteren

Ausbau der Wärmeschiene.

Ökostrom

für 28.000 Haushalte

Rund 113 Mio. Euro investiert die

Salzburg AG gemeinsam mit

Tochtergesellschaften in Projekte

für erneuerbare und ökologische

Energiegewinnung. Mit diesen

Investitionen werden insgesamt

117 GWh Strom und 225 GWh

Wärme erzeugt, mit denen über

18.000 Haushalte mit Strom und

knapp 28.000 Haushalte mit

Wärme im Bundesland Salzburg

versorgt werden können. Ein

aktuelles Projekt ist beispielsweise

der Neubau des Kraftwerkes

Rott, wodurch die Salzburg

AG nicht nur die Energieversorgung

in der Region sichert.

Ebenso wird dadurch die ökologische

Funktionsfähigkeit der Saalach

verbessert und der Hochwasserschutz

verstärkt.

Weitere Projekte laufen in

Trattenbach im Oberpinzgau

(Kleinwasserkraftwerk), am Salzburger

Flughafen (Photovoltaik-

Anlagenpark), am Werksgelände

des Säge- und Hobelwerkes in

Abtenau (Biomassse-Heizkraftwerk)

und in Altenmarkt (Biomasse-Blockheizkraftwerk).

Ganz

neu ist der geplante Neubau des

Kraftwerks Gamp am Betriebsgelände

der M-real Hallein AG.

Hervorzuheben ist die im Zuge

der Fernwärme-Offensive erfolgende

Umstellung des Dampfnetzes

auf regenerative Energiequellen

und effizientere Kraft-

Wärme-Kopplelungen, wodurch

außerdem Reduktionen von

20.000 bis 30.000 Tonnen CO 2

erreicht werden können.

www.salzburg-ag.at/strom

– PR –


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Gemeinde Mattsee zentralisiert

das IT-Management

Citrix-Terminalserver und WLAN hielten Einzug in

die Gemeindestube

Innovatives, zukunftsweisendes

Denken bewies jüngst die Salzburger

3.000 Einwohner Marktgemeinde

Mattsee bei der Neuausrichtung

ihrer EDV-Landschaft.

Die Gemeinde stellte

komplett auf Citrix-Terminalserver

um, das Seniorenheim ist

via Funk (WLAN) komplett eingebunden,

die Anbindung des

Bauhofes wird demnächst realisiert.

Das Kufsteiner IT-Unternehmen

Kufgem erwies sich

dabei als kompetenter Partner.

Die großen Reformprojekte, vor

denen die öffentliche Verwaltung

in den nächsten Jahren steht,

erfordern technische Rahmenbedingungen,

die den Wandel

unterstützen. In vielen Behörden

ist die IT-Infrastruktur aber heute

eher ein Hindernis für den Fortschritt:

Typisch sind gewachsene,

heterogene IT-Landschaften, die

kompliziert zu administrieren

sind und die enorme Ressourcen

für Wartung und Support binden.

Im Zuge einer Modernisierung

der EDV-Landschaft im Seniorenwohnheim

packte die Marktgemeinde

Mattsee nun die

Gelegenheit beim Schopf – das

IT-Management wurde im Gemeindeamt

zentralisiert.

„Wir wollten im Seniorenwohnheim

von einer Einplatzlösung auf

ein komplexes Pflegeverwaltungsprogramm

umstellen und

hätten dafür ohnehin eine neue

Serverlandschaft benötigt“, erläutert

der EDV-Verantwortliche

der Marktgemeinde Mattsee,

Franz Maislinger, die ursprüngliche

Ausgangssituation. Im Gemeindeamt

selbst existierte zwar

Franz Maislinger (re.): „Das neue EDV-System hat sich bereits bewährt!“

bereits eine Serverlandschaft,

„diese war allerdings schon

etwas veraltet und wir sind damit

ziemlich an unsere Grenzen

gestoßen“, so Maislinger weiter.

Von der Kufgem wurde dazu der

aktuelle Ist-Stand erhoben, eingehend

analysiert und schließlich

die einzig richtige Lösung – ein

zentrales IT-Management via

Citrix-Terminal Server – angeboten.

Inzwischen sind alle neun PC-

Arbeitsplätze im Gemeindeamt,

der Computer im Kindergarten

sowie die vier PCs im Seniorenwohnheim

an den Citrix-Terminalserver

angeschlossen, jene

des Seniorenwohnheimes kabellos

via WLAN. Durch die Zentralisierung

ergeben sich fünf wesentliche

Vorteile. Zum einen

können selbst Endgeräte aus vergangenen

Anschaffungszyklen,

wie z.B. Pentium 90-PCs, Ressourcen-intensive

Anwendungen

nutzen – denn die Rechenleistung

zur Ausführung der Anwendungen

wird ausschließlich

vom Terminalserver erbracht.

Außerdem werden in der Citrix-

Umgebung alle Daten auf zentralen

Servern gespeichert und verlassen

die geschützte Umgebung

des gemeindeeigenen Serverraumes

nicht.

Und schließlich ist durch das

zentralisierte Management ein

reduzierter Supportaufwand gewährleistet.

Bei diesem System

werden neue Anwendungen oder

Updates nämlich nicht auf jedem

einzelnen PC, sondern auf dem

zentralen Server installiert und

stehen allen berechtigten Benutzern

sofort zur Verfügung. Weitere

Ersparnisse: Durch die

Zentralisierung fällt im Seniorenheim

die gesamte Administratorentätigkeit

weg. Und für die

nun an das Gemeindeamt angeschlossenen

Außenstellen werden

keine eigenen Internet-

Zugänge mehr benötigt.

Durch die parallel erfolgte Installation

des Exchange-Servers

können von Franz Maislinger nun

sämtliche E-Mailkonten zentral

verwaltet werden. Der Exchange-

Server bietet aber für alle

Gemeindebediensteten eine Ar-

beitserleichterung in der Ressourcenverwaltung.

Sobald einmal

angelegt, können im Outlook

freie Ressourcen wie etwa Sitzungszimmer,

Dienstautos oder

der Beamer auf Knopfdruck gebucht

werden. Die terminliche

Verfügbarkeit von Kollegen kann

auf einen Blick abgeklärt werden

– die Planung von Besprechungen

wird damit zum Kinderspiel.

Ähnlich einfach lassen sich weitere

Outlook-Funktionen, wie

etwa die Aufgabenverwaltung,

abteilungsübergreifend anwenden.

Franz Maislinger ist sehr zufrieden

über die perfekte Umsetzung:

Die Firma Kufgem zeigte

fachliche Kompetenz und

hohes Engagement. Von Anfang

an war alles gut organisiert und

bis ins kleinste Detail geplant.

Wichtige Punkte wurden im Vorfeld

mehrmals eingehend besprochen

und so stand schließlich

einer professionellen Umsetzung

nichts mehr im Wege.“

Weitere Informationen:

Gemeindeamt Mattsee

Gemeindeweg 1, 5163 Mattsee

Franz Maislinger

Tel. 06217/7885

Mail: maislinger@mattsee.at

www.gde-mattsee.salzburg.at

Kufgem-EDV GmbH

Fischergries 2, 6330 Kufstein

Tel. 05372/6902-0

Fax: 05372/6902-677

Mail: info@kufgem.at

www.kufgem.at

– PR-Seite –

Okt. 2004

7


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Europaweiter autofreier Tag

Dieser Aktionstag fand am 22. September statt. Das heurige Motto lautete

„Junge Wege – sicher, gesund und umweltfreundlich“.

Mit dem Anstieg des motorisierten

Individualverkehrs und der

damit zunehmenden Gefährdung

hat sich in den letzten Jahrzehnten

der Schulweg verändert.

Alleine in Österreich passierten

vergangenes Jahr 507 Unfälle

auf dem Schulweg. Dabei wurden

556 Kinder verletzt und zwei

getötet.

Der Schulweg ist ein wichtiges

Stück Lebensweg und soll wieder

zum Erlebnis werden, dafür muss

er sicherer werden. Das heißt die

Kinder müssen ohne Angst und

Gefährdung in die Schule gelangen

können. Ein kleiner Schritt

zum Erreichen dieses Ziels kann

u.a. der Autofreie Tag und die

Mobilitätswoche sein, der heuer

besonders auf die Bedürfnisse

der schwächsten und am meisten

gefährdeten VerkehrsteilnehmerInnen

eingeht.

Am Autofreien Tag sollen ausgewählte

Strassen und Plätze,

vorzugsweise im Zentrum, den

FußgeherInnen, RadfahrerInnen,

sonstigen Nichtmotorisierten und

dem öffentlichen Verkehr zurückgegeben

werden. BürgerInnen

sollen damit zu Verhaltensweisen

motiviert werden, die mit einer

nachhaltigen Entwicklung und im

Besonderen mit dem Schutz von

Luftqualität und Klima vereinbar

sind.

Gerade im Verkehr, der das Umweltsorgenkind

Nr. 1 darstellt, ist

dringend ein Umdenken erforderlich.

Mit der „Kindermeilenkampagne

2004 - Auf Kinderfüßen bis

zum Mond“ kann Klimaschutz

und umweltfreundliche Mobilität

den Kindern schmackhaft gemacht

werden. SchülerInnen

erkunden dabei eine Woche lang

ihre Alltagswege und sammeln

die umweltfreundlich zurückgelegten

Wege. Die Kindermeilenkampagne

bewirkt dabei nicht

nur bei den Kindern etwas. Durch

ihr vorbildliches Verhalten können

sie ihren Eltern zeigen, dass

aktives Handeln für den Klimaschutz

so einfach sein kann.

Der europaweite Autofreie Tag in

Österreich ist eine Aktion von

Klimabündnis und Lebensministerium

und hat eine mehrjährige

Erfolgsgeschichte mit stetig steigenden

Teilnehmerzahlen (2000:

70, 2003: 175). Heuer haben sich

bisher 169 Städte und Gemeinden

zur Teilnahme angemeldet,

darunter 9 in Salzburg.

In Salzburg haben sich heuer die

folgenden Gemeinden zum autofreien

Tag angemeldet: Bad Hofgastein,

Bischofshofen, Hallwang,

Kuchl, Oberndorf, St. Johann im

Pongau, Salzburg-Stadt (Maxglan,

Rudolf-Steiner-Schule),

Seekirchen, Werfenweng

Rückfragehinweis:

Herr Dr. Jean-Marie Krier,

Klimabündnis Salzburg

Tel.: 0662 – 82 62 75 oder

0699 – 1005 9097; E-Mail:

salzburg@klimabuendnis.at

Das Klimabündnis ist eine globale

Partnerschaft zum Schutz des

Weltklimas zwischen insgesamt

rund 1.500 europäischen Mitgliedern

in 15 Staaten und den

indigenen Völkern der Amazonas-

Regenwaldgebiete.

Weitere Materialien zum Autofreien

Tag sind unter www.klimabuendnis.at

und www.22september.org

abrufbar.

Neue “Staatsziele”

Wasser und Kinder

Wählen mit 16 –

nur auf Gemeindeebene?

Im Sommer wurde zum wiederholten

Male ein Entwurf einer

Regierungsvorlage zur Begutachtung

ausgesandt, der u.a. eine

Absenkung des aktiven Wahlrechts

auf 16 Jahre für Gemeindevertretungs-

und Bürgermeisterwahl

beinhaltet. So wie in dem

Begutachtungsverfahren zuvor

hat der Gemeindeverband eine

ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Für den Fall, dass eine

8

Okt. 2004

Absenkung dennoch erfolgt,

wurde verlangt, dass eine solche

auch auf Landesebene erfolgen

soll. Eine Differenzierung zwischen

Land und Gemeinden ist in

diesem Bereich nicht begründbar

und nicht nachvollziehbar. Auch

die Regierungsvorlage sieht nun

auch ein aktives Wahlrecht mit

16 nur auf Gemeindeebene vor.

Seit 1999 enthält die Salzburger

Landesverfassung sog. „Staatszielbestimmungen“.

Über Auftrag

des Landtages sind in der derselben

Regierungsvorlage zwei

neue Staatszielbestimmungen in

Bezug auf Sicherung des Wassers

und Sicherung der Kinder

und Jugendlichen enthalten:

„- die nachhaltige Sicherung des

Wassers als natürliche Lebensgrundlage

und Sicherung der

Versorgung insbesondere der

Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem

Trinkwasser zu sozial

verträglichen Bedingungen;

- die Sicherung der Kindern und

Jugendlichen zukommenden

Rechte auf Entwicklung und

Entfaltung ihrer Persönlichkeit,

auf Fürsorge und Schutz vor physischer,

psychischer und sexueller

Gewalt und Ausbeutung und

auf kindgerechte Beteiligung entsprechend

dem UN-Übereinkommen

über die Rechte des Kindes.

Bei allen Maßnahmen des

Landes, die Kinder betreffen, ist

das Wohl des Kindes zu berükksichtigen;“

Die Staatszielbestimmungen

schaffen keine für den Einzelnen

durchsetzbaren Ansprüche. Sie

können aber im Rahmen der

Gesetzgebung, bei der Gesetzesauslegung

oder bei Ermessensentscheidungen

eine Rolle spielen

und werden erfahrungsgemäß

in der politischen Diskussion

häufig herangezogen.


Neu: EuRegio-Internetplattform

für Jugendzentren

Das Projekt JUZI bündelt Informationen über die Jugendzentren und

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Jugendtreffs in der Region Salzburg – Berchtesgadener Land - Traunstein

(EuR): Im Gebiet der EuRegio

Salzburg - Berchtesgadener Land

– Traunstein gibt es eine Vielzahl

von Jugendzentren und Jugendtreffs,

die alle bemüht sind,

attraktive Freizeitmöglichkeiten

für die Jugendlichen in unserer

Region anzubieten.

Bereits vor einigen Jahren hat die

EuRegio-Facharbeitsgruppe

Jugend eine gedruckte Broschüre

veröffentlicht, die über die

Jugendzentren und -treffs der

Region informierte. Anstelle einer

aktualisierten Neuauflage beschloss

man, das Medium Internet

für die Zusammenstellung

der Jugendzentren zu nützen. So

wurde unter Federführung des

Kinder- und Jugendbüros der

Stadt Freilassing das Projekt

„JUZI – Jugendzentren im

Internet“ umgesetzt.

Besonders Hervorzuheben ist das

integrierte Forum, mit dem man

eine Plattform zur Kontaktaufnahme

der Jugendlichen untereinander

geschaffen hat. Hier

können durch interaktiven Austausch

von Ideen und Meinungen

brennende Themen diskutiert

werden.

Das Projekt wurde über den

Dispositionsfonds der EuRegio

mit Mitteln aus der EU-Gemeinschaftsinitiative

INTERREG

IIIA gefördert. Nationale Kofinanzierungsbeiträge

leisteten

das Kinder- und Jugendbüro der

Stadt Freilassing, der Verein

Akzente Salzburg, die Ämter für

Kinder, Jugend und Familien in

den Landkreisen Berchtesgadener

Land und Traunstein sowie

die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener

Land – Traunstein.

Im Sommer dieses Jahres wurde

die neue homepage im Kinderund

Jugendbüro der Stadt

Freilassing der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unter der Teilnahme von EuRegio

Vizepräsident Bgm. a.d. Andreas

Kinzl und Freilassings Bürgermeister

Josef Flatscher diskutierten

die Projektakteure mit interessierten

Jugendlichen und Vertretern

der Presse.

Unter der domain http://euregiojuzi.de

findet der interessierte

User nun eine aktuelle Übersicht

über alle Jugendzentren und

Jugendtreffs in der Region Salzburg

- Berchtesgadener Land

und Traunstein mit ihren Detailinformationen

wie Anschrift, Öffnungszeiten,

Ansprechpartner,

Raum-/Platzangebote, Projekte,

mögliche Aktivitäten sowie

Angebote und Wünsche an andere

Einrichtungen.

Vertreter der genannten Einrichtungen

haben auch inhaltlich an

dem Projekt mitgewirkt.

Die Projektbetreiber erhoffen sich

von der neuen Internetplattform

in weiterer Folge auch die

Intensivierung der Kontakte zwischen

den einzelnen Jugendzentren.

Eventuell lassen sich aus

neuen Kontakten und Ideen weitere

gemeinsame Projekte entwickeln.

Foto (Freilssinger Anzeiger): Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde

der neue Internetauftritt den interessierten Jugendlichen und den

Vertretern von Presse vorgestellt.

Das Projektteam (von links Ulrike Himstedt, Amt für Kinder, Jugend und

Familie Landkreis Traunstein, Eugen Würz, Akzente Salzburg, Dany

Schlövogt und Michael Schweiger, Kinder- und Jugendbüro der Stadt

Freilassing, Klemens Mayer, Amt für Kinder, Jugend und Familie

Landkreis Berchtesgadener Land), Josef Flatscher, 1. Bürgermeister der

Stadt Freilassing, Gabriele Pursch, EuRegio Geschäftsstelle und Andreas

Kinzl, EuRegio Vizepräsident.

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Okt. 2004

9


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Bauanzeige ist Geschichte

Landesgesetzblätter kundgemacht – Übergangsbestimmungen

Am 10. September 2004 wurden

mit Landesgesetzblatt Nr. 64 und

65 die am 7. Juli 2004 im

Landtag beschlossen Änderungen

im Salzburger Baurecht

kundgemacht. LGBl.-Nr. 64 beinhaltet

Änderungen im Bautechnikgesetz

in Bezug auf die

Verwendung von Holz als Baustoff

(siehe ausführlicher Artikel

in dieser Ausgabe) und tritt mit 1.

Oktober 2004 in Kraft.

LGBl.-Nr. 65 enthält u.a. Änderungen

im Baupolizeigesetz die

mit dem Erkenntnis des VfGH der

das Bauanzeigeverfahren in der

bisherigen Form als verfassungswidrig

aufgehoben hat (siehe

ausführlicher Artikel zur RV in der

letzten Ausgabe) in Zusammenhang

stehen.

LGBl.-Nr. 65/2004 ist mit 1.

September 2004 in Kraft getreten.

Für das bisherige Bauanzeigeverfahren

gelten folgende Übergangsbestimmungen:

• Auf Bauanzeigen, die bis zum

31. August 2004 zur Kenntnis

genommen worden sind sowie

auf Anzeigeverfahren, die zu diesem

Zeitpunkt anhängig sind, finden

die bisherigen Regelungen in

Bezug auf die Bauanzeige bzw

das Anzeigeverfahren weiterhin

Anwendung. Über solche Bauanzeigeverfahren

ist bis zum 31.

Oktober 2004 zu entscheiden.

• Bis zum 31. Oktober 2004

erlassene Bescheide, mit welchen

Bauanzeigen zur Kenntnis

genommen worden sind, gelten

im Umfang der Kenntnisnahme

der Bauanzeige ab 1. November

2004 als Baubewilligung weiter.

• Bauanzeigen, die ab dem 1.

September bis zum 31. Oktober

2004 gestellt werden oder über

die bis zum 31. Oktober 2004

nicht rechtskräftig entschieden

worden ist, gelten als Ansuchen

um Erteilung der Baubewilligung.

• Bis zum 31. August 2004 eingeleitete

Baubewilligungsverfahren

sind nach den bis dahin geltenden

Bestimmungen weiterzuführen.

Keine Amtshilfe

gemäß §20 Abs3 MeldeG für GIS Gebühren Info Service GmbH

Laut Mitteilung des BMI wurden

mehrfach Gemeinden von der GIS

Gebühren Info GmbH unter

Berufung auf § 20 Abs 3 MeldeG

um Auskunftserteilung über

Meldedaten bestimmter Personen

ersucht. Dazu vertritt

das Innenministerium folgende

Rechtsauffassung:

Gemäß § 4 Abs 3 Rundfunkgebührengesetz

haben die Meldebehörden

auf Verlangen der

Gesellschaft (GIS) dieser Namen

(Vor- und Familiennamen), Geschlecht,

Geburtsdatum und

Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich

gemeldeten Personen

in der dem jeweiligen

Stand der Technik entsprechenden

Form zu übermitteln. Dieser

Gesetzesauftrag ist unbestritten

und soll in keiner Weise in Frage

gestellt werden. Anders verhält

es sich jedoch dann, wenn die

Gesellschaft unter Berufung auf §

20 Abs 3 MeldeG Auskunft über

die Wohnanschrift eines bestimmten

Menschen verlangt.

Bei der GIS handelt es sich um

kein Organ einer Gebietskörperschaft,

wie es § 20 Abs 3

MeldeG verlangt. Diese Bestimmung

ist der allgemeinen

Amtshilferegelung des Bundes-

Verfassungsgesetzes nachgebildet

und damit gilt für das

Meldegesetz wie für Art 22 B-VG,

dass es sich jedenfalls um ein

Organ einer Gebietskörperschaft

im organisatorischen Sinn handeln

muss, wie dies sowohl

durch die Rechtsprechung als

auch durch die Literatur klargestellt

ist. Unstrittig ist ihre

Gesellschaft kein Organ einer

Gebietskörperschaft im organisatorischen

Sinn. Dass in den angesprochenen

Schreiben auf die

Wahrnehmung hoheitlicher aufgaben

Bezug genommen wird,

kann das Fehlen dieser

Eigenschaft nicht kompensieren.

Für die Auskunft, etwa wohin

jemand verzogen ist, steht ihrer

Gesellschaft – wie jeder anderen

Person auch – die Möglichkeit

einer Meldeauskunft gemäß § 18

Abs 1 MeldeG offen.

10

Okt. 2004


Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde

Gütesiegel für Gemeinden

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Das Audit familien- und kinderfreundliche

Gemeinde wurde in

Zusammenarbeit mit dem

Bundesministerium für soziale

Sicherheit und Generationen,

Vertretern der Familienreferate in

den Bundesländern und dem

Institut für Gemeindeforschung

entwickelt.

Das Audit ist ein in der Praxis

erprobtes Beratungsinstrument,

das Gemeinden selbst anwenden

können und hilft ihre Familienund

Kinderfreundlichkeit systematisch

zu überprüfen, gezielt

weiterzuentwickeln und nach

außen hin zu dokumentieren.

Der Weg zum Zertifikat:

• Der Bürgermeister bekundet

das Interesse am Audit

• Kontaktaufnahme mit dem

BMSG

• Regionalseminar

für angemeldete

Gemeinden

Gemeinderatsbeschluss

der

Gemeinde betreffend

die Teilnahme

am Audit.

• Projektgruppe erhebt IST- Zustand

und legt SOLL –

Zustand fest

Gemeinderat beschleißt die

Umsetzung des Soll-Zustandes

• Überprüfung durch eine/n

Gutachter/in (Grundzertifikat

wird verliehen)

• Nach drei Jahren Reauditierung

mit einem SOLL-IST-

Vergleich; Fällt dieser positiv

aus, erhält die Gemeinde das

Zertifikat familien- und kinderfreundliche

Gemeinde.

Weitere Informationen:

Bundesministerium für soziale

Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz,

Abteilung V/7

Franz-Josefs-Kai 51, 1010 Wien

angelika.schiebel@bmsg.gv.at

manuela.marschnig@bmsg.gv.at

www.gemeindeaudit.bmsg.gv.at

Amt der Salzburger Landesregierung,

Familienreferat

Hr. Herbert Huka-Siller

TEL: 0662/8042/5419

FAX: 0662/8042/5403

E-MAIL:

herbert.huka@salzburg.gv.at

Großes Vertrauen

in Gemeindepolitiker und -verwaltung

Eine aktuelle Umfrage des

Market Institutes im Auftrag des

Gemeindebundes führte zu

einem erfreulichen Ergebnis für

Gemeindepolitiker und die

Gemeindeverwaltung: 74 Prozent

verlassen sich auf ihre/n

Bürgermeister/in, 64 Prozent auf

ihre Gemeindemandatare - ähnlich

hohes Vertrauen genießt

lediglich der Bundespräsident (68

Prozent).

„Der Zuspruch für die Bürgermeister

bei jungen Personen

(zwischen 18 und 29 Jahren) ist

mit 91 Prozent besonders groß.

Die Bürgermeister sind ein wichtiges

Bindeglied zwischen Politik

und der Jugend!“, erklärt der

Gemeindebund-Präsident die

brandaktuelle market-Studie. Ziel

dieses Forschungsprojektes war

eine Auslotung des Vertrauens

der österreichischen Bevölkerung

in die politische Verwaltung -

unter besonderer Berücksichtigung

der unterschiedlichen

Ebenen.

Die Landeshauptleute, vor allem

aber die Vertreter der Bundesregierung

können nicht mit

Bürgermeistern und Bundespräsident

mithalten und liegen

klar abgeschlagen. Ähnlich auch

das Ranking bei den Vertretern in

den Gemeinderäten, Landtagen

und im Nationalrat - neuerlich ist

das Vertrauen in die regionalen

Vertreter deutlich stärker ausgeprägt.

Steuergelder sind bei den

Gemeinden am besten aufgehoben

Das deutlich höhere Vertrauen in

die regionalen Vertretungen zeigt

auch bei der vermuteten Effizienz

im Einsatz der Steuergelder

Wirkung - auf nur geringe Zustimmung

stoßen die EU und der

Bund, groß ist der Rückhalt für

Länder und Gemeinden. Die

Gemeinden, die auch dieses

Ranking anführen, punkten überdurchschnittlich

gut bei jungen

Österreicherinnen und Österreicher,

bei den Bildungseliten und

in den ländlichen Regionen - vor

allem im Westen und im Süden

Österreichs.

Kommt man auf die Belegung der

klein- und mittelständischen

Wirtschaft im ländlichen Raum zu

sprechen, so denken Herr und

Frau Österreicher wieder nahezu

ausschließlich an Länder und

Gemeinden - diesmal allerdings

mit einem kleinen Vorsprung der

Länder, denen man offensichtlich

einen besseren Gesamtüberblick

über die Notwendigkeiten, ohne

dabei den regionalen Bezug zu

verlieren, zutraut.

Okt. 2004

15


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

ICNW, österreichische

Beispiele gesucht!

Das ICNW, ein über Initiative des

Österreichischen Gemeindebundes

gestartetes Netzwerk zum

Austausch von kommunalen

Know-How für kleine und ländliche

Gemeinden, hat mit dem

ersten Halbjahr 2004 erfolgreich

seine Startveranstaltungen abhalten

können. Über diese

Aktivitäten hat das offizielle

Organ des Gemeindebundes,

KOMMUNAL, laufend berichtet.

Bei der Festlegung der Linie des

ICNW wurde deutlich, dass die

grundsätzliche Ausrichtung des

Netzwerkes auf den Bedarf der

ländlichen Gemeinden in einem

erweiterten Europa gut gewählt

war.

Folgende Arbeitsbereiche (Projektkomponenten)

wurden einvernehmlich

festgelegt:

C3 „Entwicklungsstrategien für

Gemeinden und Flächenwidmung

in ländlichen Regionen“.

C4 „Kommunale Infrastruktur (in

ländlichen Gemeinden)“.

C5 „Gemeinden und Wirtschaft

in ländlichen Regionen

(Klein- und Mittelbetriebe)“.

Das Interesse an österreichischen

Lösungen und österreichischer

Technologie ist sehr groß.

Warum sind gerade Österreichische

Beispiele sind gefragt ?

Das ICNW versteht sich als ein

Netzwerk der ländlichen Gemeinden.

Auch für diese Gemeinden

konnten in Österreich in vielen

Belangen vorbildliche Lösungen

entwickelt werden. In den Nachbarländern

und vor allem in den

Ländern der ICNW-Partner gibt es

wachsendes Interesse dafür, dies

kann einerseits für die Best-

Practise-Gemeinden, aber auch

für die lokale und regionale

16

Okt. 2004

Wirtschaft Österreichs ein Vorteil

sein. Über dieses Netzwerk ist es

nämlich möglich, sich vorbildlich

zu positionieren. Das sollte vor

allem von Österreichischen

Gemeinden und österreichischen

Betrieben und Unternehmungen

genützt werden.

Aufruf an die

österreichischen Gemeinden

Der Österreichische Gemeindebund

ruft daher mit seinen

Landesverbänden alle Gemeinden

Österreichs auf, zu diesen

Bereichen vorbildliche Beispiele

aus der Österreichischen Praxis

zu liefern.

Um eine Vorauswahl sicherzustellen,

wurde eine Themensammlung

von besonders gesuchten

Projekten und ein

Einreichformular ausgearbeitet.

Werbewirksamkeit für eigene

Gemeinde und regionale Unternehmen

Auf Anfrage kann die betreffende

Gemeinde auch die Einwilligung

geben, in der Auflistung der Best

Practise-Modelle auf der Internet

Seite des ICNW angeführt zu

werden. Dies hätte auch den Vorteil,

ein Link auf die Gemeindeseiten

und auf regionale Unternehmen

zu setzen.

Wie werden gute Beispiele

eingereicht

Die Themensammlung befindet

Landesgesetzblatt

in Papierformat wird abgeschafft

sich in der Anlage und ist in Form

eines Rasters gehalten, der zu

den ausgewählten Schwerpunkten

einzelnen Themen auflistet.

Das Formular für die

Einreichung muss nicht verwendet

werden, es kann aber die

Einreichung erleichtern.

Der < Landesverband > ersucht

daher um Übermittlung vorbildlicher

Beispiele, die den aufgelisteten

Themen der drei Komponenten

entsprechen.

Es ist tunlich, die Einreichungen

mit einem Begleitschreiben zu

versehen, da mit der Kurzfassung

(Abstract) bereits eine erste

Beurteilung erfolgt, vor allem weil

die Gemeinde den jeweils individuellen

Mehrwert selbst

bestimmt.

Nähere Informationen im Internet

unter www.gemeindebund.at

und in Kürze auch auf der

Website des ICNW www.icnw.

org. Aber auch der Österreichische

Gemeindebund (Mag.

Drimmel Tel.: +43/1/5121480)

und die Fa. Quantum Wien-

Klagenfurt (Mag. Bogensberger

Tel.: +43/1/5129130) stehen

Ihnen gerne mit Auskünften zur

Verfügung.

Die Salzburger Landesregierung

plant die Abschaffung des Landesgesetzblattes

in Papierform.

Die jährliche Ersparnis wird mit

60.000 Euro beziffert.

Im Entwurf des „Salzburger

Kundmachungsreformgesetzes

2005“ ist vorgesehen, dass

Landesgesetzblätter künftig nur

mehr im Internet auf der homepage

des Landes (www.salzburg.gv.at)

verlautbart werden.

Die Verlautbarungen im Landesgesetzblatt

sollen jederzeit

unentgeltlich zugänglich sein.

Ebenso sollen von jeder Person

unentgeltlich Ausdrucke angefertigt

werden können.

Darüber hinaus hat die Landesregierung

dafür Sorge zu tragen,

dass jede Person gegen angemessenes

Entgelt Ausdrucke der

Verlautbarungen erhält. Das Gesetz

soll mit 1. April 2005 in Kraft

treten.


– PR-Seite –

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

➲ Anlage für betreutes Wohnen mit integriertem Tageszentrum in Wals-Siezenheim in Planung

➲ Multifunktionales Gemeindezentrum in Golling fertig gestellt

Salzburg Wohnbau setzt auf betreutes Wohnen

Die Salzburg Wohnbau setzt verstärkt

auf neue Formen des Zusammenlebens,

in die ältere und gehändicapte

Personen integriert werden. In

der Gemeinde Wals-Siezenheim ist

derzeit eine Anlage für betreutes

Wohnen mit integriertem Tageszentrum

in Planung.

Das Objekt besteht aus sechs einzelnen

Häusern. Insgesamt werden

rund 49 Wohnungen errichtet. Im

Hauptgebäude befindet sich neben

18 behindertengerechten Einheiten

auch eine Tagesbetreuungsstätte,

wo älteren Menschen während des

Tages Unterhaltung aber auch

Unterstützung geboten wird. Die

Bewohner der Anlage können aus

einem umfassenden Angebot an

Servicediensten auswählen, die von

der Gemeinde und sozialen Institutionen

übernommen werden. In der

Wohnanlage in Wals lässt sich die

Pension geruhsam und sicher

genießen – so selbstständig wie

möglich und in dem Maß betreut, wie

es jeder einzelne Bewohner wün-

scht. Bewährt hat sich diese Form

des betreuten Wohnens bereits in der

Gemeinde Grödig. Dort bewohnen

Senioren seit einem Jahr ein von der

Salzburg Wohnbau errichtetes Gebäude

mit 24 behindertengerechten

Wohnungen.

Neues Gemeindezentrum

in Golling

Die Salzburg Wohnbau hat im

Zentrum von Golling, am Standort der

ehemaligen Feuerwehrzentrale, ein

multifunktionales Gebäude, in dem

Gemeindeamt, Freiwillige Feuerwehr,

Rotes Kreuz und ein Veranstaltungssaal

untergebracht sind, errichtet.

Trotz erheblicher bautechnischer

Herausforderungen konnte das

Gebäude nach einer Bauzeit von nur

13 Monaten bezogen und auch das

Bauvolumen von 3,5 Millionen Euro

eingehalten werden. „Aufgrund des

Hochwassers im August 2002 wurden

die Pläne nochmals überarbeitet

und das Gebäude einen halben Meter

höher herausgebaut als ursprünglich

geplant. Außerdem mussten für den

Neubau rund 1.500 Tonnen Fels in

bewohntem Gebiet gesprengt, sowie

das alte Volksschulgebäude völlig

ausgehöhlt werden“, erläutert Salzburg

Wohnbau-Geschäftsführer Ing.

Christian Struber. Der Feuerwehr

Golling, die als „Portalfeuerwehr“ der

Tauernautobahn eine der wichtigsten

Feuerwehren des Landes ist, stehen

in dem neuen Objekt mehr als 1.000

m 2 Nutzfläche zur Verfügung. Bei der

Gesamtplanung des neuen Gemeindezentrums

wurde auch das alte

Volksschulgebäude, in dem nun das

Gemeindeamt untergebracht ist,

eingebunden. „Zwischen dem Altbau,

der komplett saniert wurde, und

dem neuen Gebäude wurde mittels

architektonischer Raffinessen eine

optimale Verbindung geschaffen“, so

Mag. Roland Wernik, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau. Weiters

befindet sich in dem Gebäude ein

neuer, funktionaler Veranstaltungssaal,

der unter Einbeziehung des

Foyes Platz für etwa 290 Personen

bietet. Etwa 250 m 2 , auf zwei Etagen

verteilt, stehen dem Roten Kreuz zur

Verfügung. Alle vier Einrichtungen

sind über eigene Eingangsbereiche

zugänglich.

Bgm. BR Ludwig Bieringer:

„Wir waren einige Jahre auf der

intensiven Suche nach einem

Grundstück, um betreutes Wohnen

in unserer Gemeinde in die Realität

umsetzen zu können. Ich bin froh

darüber, dass das Projekt „Wals

Birnbaum“ von der Salzburg

Wohnbau verwirklicht wird, weil

dieses Unternehmen sehr kompetent

und seit Jahrzehnten ein

wichtiger Partner für die Gemeinde

Wals-Siezenheim ist. Der Vorteil

des betreuten Wohnens liegt darin,

dass unsere älteren Mitbürger je

nach Bedarf unterstützt und ihnen

die mühseligen Lasten des Alltags

von Dritten abgenommen werden.

Mir wäre lieber, diese Tagesbetreuungsstätte

wäre schon morgen

eröffnet, weil ich davon überzeugt

bin, dass sie von der Bevölkerung

sehr gut angenommen wird.“

Ein Mitglied der

Gemeinnützigen Bauträger

Salzburgs

Das neue Gemeindezentrum wurde um 3,5 Millionen Euro von der

Salzburg Wohnbau errichtet.

Foto: Salzburg Wohnbau

5033 Salzburg

Bruno-Oberläuter-Platz 1,

Tel. 0662/2066-0

www.salzburg-wohnbau.at

Kostenlose Info-Hotline: 0800/20 17 12

Okt. 2004

17


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Fachtagung

zur Stadtökologie

als Auftakt der Kampagne “NaturFindetStadt”

am 21. und 22. Oktober 2004 in Wien

Am 21. und 22.10.04

veranstaltet der Naturschutzbund

Österreich in

Zusammenarbeit mit

dem Lebensministerium

und dem Umweltbundesamt

die Tagung

GRÜN Stadt GRAU im

Kongresshaus Wien.

Diese Veranstaltung ist

der Auftakt zur Kampagne

"Natur Findet

Stadt", die vor allem ein

Bewusstsein über die

Bedeutung von Natur

und biologischer Vielfalt

im Siedlungsraum schaffen

soll.

Folgende Themenblöcke

werden auf der Fachtagung

behandelt:

- Mehr Natur im Siedlungsraum

- Bodenbewusstein,

Raumordnung und

Stadtentwicklung

- Bauen und Wohnen

mit der Natur

Abgerundet wird die

Tagung mit diversen

Exkursionen.

Eine Anmeldung ist erforderlich

(Anmeldeschluss:

14.10.2004),

der Eintritt ist frei.

Anmeldung über:

Naturschutzbund Österreich,

Museumsplatz 2

5020 Salzburg

Tel. 0662/64 29 09

www.gruenstattgrau.at

18

Okt. 2004


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Okt. 2004

19


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Resolution 51. Gemeindetag

16. – 17. September 2004 in Linz

Die Delegierten des 51. Österreichischen

Gemeindetages, 2.000

Bürgermeister, Bürgermeisterinnen

und Gemeindemandatare

aus ganz Österreich, verweisen

auf die Leistungen der Gemeinden

als qualitätsorientierte

Dienstleister und Motoren der

regionalen Wirtschaft. Um diese

Leistungen, die nachweisbar

sparsam, effizient und bürgernah

erbracht werden, auch in Zukunft

sicher zu stellen, bedarf es entsprechender

gesetzlicher und

finanzieller Rahmenbedingungen.

Die Delegierten fordern daher

einen gerechteren Finanzausgleich,

eine Fortentwicklung des

Föderalismus durch den Österreich-Konvent,

eine menschliche

Asylpolitik, Maßnahmen gegen

die steigende Kriminalität und

eine Sicherstellung der Vertretung

der Gemeinden in den

EU-Gremien.

Im Hinblick auf die knapper werdenden

finanziellen Ressourcen

und die gestiegenen Aufgaben

stellen die Delegierten fest: Der

für die kommenden Jahre auszuverhandelnde

Finanzausgleich

muss eine nachhaltige Verbesserung

für die Gemeinden

bringen!

Zusammengefasst erachtet es

der Österreichische Gemeindetag

für unabdingbar, dass

• im Hinblick auf die in den letzten

Jahren eingetretene Verringerung

des Gemeindeanteils

an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

der Finanzanteil auf

den Stand vor dem Jahr 2000

angehoben wird,

• im Sinne eines aufgabenorientierten

Finanzausgleichs verstärkte

Rücksicht auf finanzschwache

Gemeinden genommen

wird,

• der Bund seine Verantwortung

im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung

wieder voll übernimmt,

• ein einheitlicher Schlüssel für

alle gemeinschaftlichen Bundesabgaben

eingeführt wird und

• im Hinblick auf die ländlichen

Kommunen eine Absicherung der

Dotation der Siedlungswasserwirtschaft

erfolgt.

Positiv vermerken die Delegierten,

dass im Österreich-Konvent

die Anliegen der Gemeinden und

ihrer Interessenvertretung zur

Fortentwicklung eines partnerschaftlichen

Föderalismus zu

einem bedeutenden Teil berücksichtigt

wurden. Dennoch konnte

in einigen wichtigen Punkten, vor

allem hinsichtlich der Finanzverfassung,

noch keine einheitliche

Meinung gefunden werden.

Der 51. Österreichische Gemeindetag

richtet daher an den Österreich-Konvent

die Forderung, in

den weiteren Beratungen dafür

zu sorgen, dass vor allem die

kleinen ländlichen Gemeinden

durch klare Rahmenbedingungen

in der Bundes- und in der Finanzverfassung

gestärkt werden.

Das erfordert

• ein klares Bekenntnis zum

Erfolgsmodell der österreichischen

Gemeindeselbstverwaltung,

was vor allem eine

Bestandsgarantie gegen erzwungene

Zusammenlegungen und

ein Festhalten an der Einheitsgemeinde

mit flexiblen Formen

der interkommunalen Zusammenarbeit

voraussetzt,

• die Parität der drei Ebenen der

Gebietskörperschaften nach den

Prinzipien eines partnerschaftlichen

Föderalismus und der

Subsidiarität - vor allem in der

Finanzverfassung,

• die Anerkennung und Absicherung

der Gemeinden als am

Gemeinwohl orientierte Dienstleister

durch die Verankerung der

kommunalen Daseinsvorsorge in

der Bundesverfassung, umso

mehr als Österreich maßgeblich

daran beteiligt war, dass die

kommunale Daseinsvorsorge in

die EU-Verfassung aufgenommen

wurde.

Die Gemeindevertreter Österreichs

verweisen mit Besorgnis

auf die steigende Kriminalität und

erwarten im Interesse der

Sicherheit der Bevölkerung, dass

die angekündigte personelle

Aufstockung bei der Exekutive

umgehend in Angriff genommen

wird und für akut auftretende

Sicherheitsmängel entsprechende

Sofortmaßnahmen getroffen

werden.

Österreichs Gemeinden bekennen

sich auch zu einer menschlichen

Asylpolitik im Sinne der

europäischen Richtlinien und

Vereinbarungen und haben ihren

Anteil an der Lösung dieses

Problems stets geleistet.

Sie halten jedoch fest, dass die

verfassungsmäßige Verantwor-

tung für die Asylpolitik beim

Bund und den Ländern liegt und

fordern deren Solidarität ein.

Mit dem Ausschuss der Regionen

(AdR) verfügen die Gemeinden

und Regionen Europas über ein

wichtiges Konsultations- und

Beratungsorgan, in dem den

österreichischen Gemeinden auf

Grund der Bundesverfassung

eine bestimmte Anzahl von

Sitzen zukommt.

Da durch die bevorstehende

zweite Welle der EU-Erweiterung

eine Reduktion der Sitze für die

einzelnen Mitgliedsstaaten bevorsteht,

verwahren sich die

Delegierten des Gemeindetages

bereits jetzt gegen eine drohende

Verminderung der kommunalen

Vertreter im AdR. Sie verweisen

auf das im Österreich-

Konvent oft zitierte Prinzip der

Parität der Gebietskörperschaften,

auf die besonders aktive

Teilnahme der österreichischen

Kommunalvertreter im

AdR und auf die Tatsache, dass

schon derzeit den Bundesländern

ein massives Übergewicht

gegenüber den Gemeinden

zukommt.

20

Okt. 2004


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

51. Gemeindetag in Linz

Ganz im Zeichen der aktuellen

Finanzausgleichsverhandlungen

(siehe auch Resolution) stand der

51. Gemeindetag des österreichischen

Gemeindetages der am

16. und 17. September in Linz

stattgefunden hat. Im Rahmen

seiner Rede Umriss und erläuterte

der Präsident des Salzburger

Gemeindeverbandes und

zugleich Präsident des Österreichischen

Gemeindebund Bgm.

Helmut Mödlhammer die Forderungen

der Gemeinden.

• Anhebung des Gemeinde-

Anteils an der Finanzausgleichsmasse

um 1 %

• Einheitlicher Aufteilungsschlüssel

für alle gemeinschaftlichen

Bundesabgaben

• Beibehaltung der Kommunalsteuer

im bisherigen Umfang

• Ende der Diskussion über die

Abschaffung von „Bagatellsteuern“

• Abschaffung des abgestuften

Bevölkerungsschlüssels

• Verbreiterung und Ausdehnung

des Socklbetrages

Gerechter Finanzausgleich -

(k)eine Utopie?, so das Thema

der spannenden Podiumsdiskussion,

in deren Rahmen

Staatssekretär FINZ (an Stelle

von Finanzminister Grasser, der

seine Teilnahme kurzfristig abgesagt

hat) Landeshauptmann

Pühringer, Städtebund-Präsident

Häupl sowie Gemeindebund-

Präsident Mödlhammer disku-

Okt. 2004

21

rechtigkeit bei sich ändernden

Rahmenbedingungen während

der Finanzausgleichsperiode.

„Eine bessere oder schlechtere

Konjunktur würde sich somit auf

die FAG-Partner im gleicher

Weise auswirken. Aus Sicht der

Gemeinden ist diese Forderung

umso mehr begründet als es im

wesentlichen der Bund in der

Hand hat steuernd auf die Erträge

der einzelnen Abgaben zu wirken.

Zwangsläufig hat er dabei

die unterschiedlichen Aufteilungsschlüssel

der Abgaben im

Hinterkopf“, so der Präsident.

Auch die Diskussion über die

Abschaffung von Abgaben mit

geringen Erträgen muss ein Ende

haben. „Was aus Bundessicht

eine ‚Bagatelle’ zu sein scheint

ist für die Gemeinden eine

lebenswichtige Einnahme. Die

Gemeinden würden auch nicht

auf die Idee kommen die

Abschaffung von Ausschließlichen

Bundesabgaben zu fordern“,

so Mödlhammer.

Eine Änderung beim Abgestuften

Bevölkerungsschlüsse steht in

der Forderungsliste der Gemein-

„Wir fordern keine unbegründeten

Vorrechte, sondern Gerechtigkeit

und echte Partnerschaft“,

so der Präsident zu den Gemeindeforderungen.

Der Bund

habe bei seinem Anteil an der

Finanzmasse über die letzten

Jahre kräftig zugelegt, während

der Gemeindeanteil gesunken

sei. Die Forderung nach einer

Erhöhung um 1 % (rd. 450 Mio.

Euro) sei – vor allem vor dem

Hintergrund gestiegener Aufgaben

und den Auswirkungen der

Steuerreform auf die Gemeinden

– mehr als gerechtfertigt.

Ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel

führt zu mehr Geden

nach wie vor an oberster

Stelle. „Aber die Methode des

Bundes, zum jetzigen Zeitpunkt

unter dem Titel ‚Offensive für

finanzschwache Gemeinden’

eine breite Diskussion über die

Verteilung des Gemeindeanteils

an der Finanzmasse zu führen,

um einer Diskussion über die

Ausdehnung des Gemeindeanteils

zu entgehen wird von uns

nicht akzeptiert. Es wird dem

Bund nicht gelingen die Gemeinden

damit auseinander zudividieren.

Zuerst reden wir über die

eine Ausdehnung des Gemeindeanteils

– und da ist unsere Position

klar – und in einem zweiten

Schritt über die Verteilung unter

den Gemeinden.


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

tierten. "Österreichs Gemeinden

und Städte lassen sich nicht auseinander

dividieren", sind sich

Mödlhammer, denn ohne starke

Gemeinden, Städte und Länder

könne es keine starke Republik

geben.

Auch Bundespräsident Dr. Heinz

Fischer verweist auf die hohe und

anerkannte Bedeutung der

Gemeinden im Staat und die

gestärkte Bedeutung in Europa:

Die Gemeinden tragen die

Verantwortung der Daseinsvorsorge,

der Grundversorgung der

älteren Mitbürger und Kinder, die

Förderung von Arbeitsplätzen

und haben mit 2/3 den höchsten

Anteil an öffentlichen Investitionen.

Mödlhammer verstärkte seine

Forderungen nach einem einheitlichen

Schlüssel der gemeinschaftlichen

Bundesabgaben,

nach mehr finanziellen Mitteln

für Österreichs Gemeinden und

die Wiederherstellung des finanziellen

Anteils an der Finanzmasse.

Häupl stieg mit: "Lasst

die Kommunen ihre Aufgaben,

die sie vom Bürger zugeteilt

bekommen, erfüllen!" ins selbe

Horn. Einig waren sich die beiden

Vertreter von Gemeinden und

Städten auch mit Landeshauptmann

Pühringers Forderung,

die Mehrabgaben der

Gemeinden und Länder im FAG

zu berücksichtigen, der betonte,

dass die Gemeinden, nicht nur zu

Bittstellern und Bittgängen

degradiert werden dürfen.

Zentrales Thema der Diskussion

zwischen Bund, Ländern und

Gemeinden war die Spitalsfinanzierung.

Mödlhammer :"So fern

nichts passiert, wird sich der

Abgang bis 2009 verdreifachen -

die Gemeinden dürfen hier nicht

alleine gelassen werden, denn

die Gesundheit der Bürger ist das

wichtigste Gut und die Aufgabe

des Gesamtstaates."

Mödlhammer resümiert, dass mit

mehr Gerechtigkeit bei der

Verteilung der Finanzmasse auch

in vielen Kompetenzbereichen

eine gerechte und zufriedenstellende

Lösung im Sinne der

Bürger einfacher wäre.

Finanzierungssymposium

der FH Kärnten:

Einsparen am Bau – Wertvolle Tipps für Kommunen

Unzureichende Planung oder

unerwartete Ereignisse sind nur

zwei Gründe, die die Kosten für

kommunale Bauprojekte in die

Höhe schnellen lassen. Viele Beispiele

in der Praxis haben dieses

Horrorszenario bereits bestätigt.

Der Studiengang Public Management

der Fachhochschule Technikum

Kärnten will Kommunen

mit einem Finanzierungssymposium

helfen, Fehler noch vor

Baubeginn aufzuzeigen und diese

so zu vermeiden. Das Symposium

richtet sich an Bürgermeister,

Gemeindesekretäre und

Mitarbeiter der Kommunen und

Landesaufsichtsbehörden.

Hochrangige Speziallisten aus

Wissenschaft und Praxis werden

am Dienstag, den 12. Oktober,

am FH-Standort Villach von 9 bis

16:30 Uhr zum Thema „Kommunale

Immobilien, Bauabwicklung

und Baufinanzierung, Erkennen

und Umsetzen von Einsparungspotentialen“

referieren. Dem

Referenten-Kreis gehören Experten

aus der Wirtschaft an, wie:

Mag. Albert MM Pilger, Geschäftsführer

Pilger Facility

Management GmbH, Mag. Johannes

Fries und Mag. Dieter

Kanduth, Kommunalkredit Austria

AG an.

Die Fachhochschule Technikum

Kärnten stellt folgende Referenten:

Dr. Dietmar Brodel, Studiengangsleiter

Public Management,

Univ.-Prof. Dr. Otto Greiner, Studiengang

Bauingenieurwesen &

Architektur, Mag. Peter Kurnig,

Lektor Public Management

Inhalt:

In den Vorträgen, Referaten und

Diskussionen will man sich mit

folgenden Fragen beschäftigen:

1. Welche Maßnahmen können

Kommunen bereits vor Baubeginn

setzen, um Kosten, Termine

und Qualität des Projektes einhalten

zu können?

2. Welche Aufgabe und wirtschaftliche

Bedeutung hat eine

fundierte Projektorganisation,

auch für kleinere Gemeinden?

3. Welche Auswirkungen hat eine

Bauzeitverzögerung auf die

Gesamtprojektkosten und wie

kann diese verhindert werden?

4. Wann ist die Vergabe an ein

externes Baumanagement sinnvoll?

5. Welche „Lifecycle-Kosten“ hat

eine Immobilie, wie können diese

optimiert werden und worauf

muss bereits bei der Planung

geachtet werden?

6. Wann ist ein Neubau sinnvoll?

7. Welche aktuellen Neuigkeiten

gibt es im Bereich Baufinanzierung?

8. Wie vergleicht man unterschiedliche

Finanzierungsalternativen?

Anhand von konkreten praktischen

Beispielen wird aufgezeigt,

wo kostenintensive Fehler in der

laufenden Immobilienbetreuung,

in der Bauvorbereitung und

–abwicklung gemacht werden

und wie diese vermieden werden

können. Aktuelle Informationen

über Finanzierungsmöglichkeiten

und die Darstellung eines Investitionsvergleichsmodells

runden

das Symposium ab.

Anmeldeschluss für das Symposium

ist Freitag, der 24.

September 2004.

Ansprechpartner zur Veranstaltung:

Mag. (FH) Birgit Schausberger

Studiengang

„Public Management“

Europastraße 4

9524 Villach

Tel. +43 (0)4242 / 90500-1230

E-Mail:

b.schausberger@fh-kaernten.at

Internet:

www.fh-kaernten.at/puma

22

Okt. 2004


Kinderbetreuung:

Änderungen mit Gemeinden

abstimmen

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Neptun

Wasserpreis 2005

Überrascht zeigte sich der Präsident

des Salzburger Gemeindeverbandes

Bgm. Helmut Mödlhammer

über die Aussagen von

Landeshauptfrau Mag. Gabi

Burgstaller im Zusammenhang

mit der Abschaffung der Landesumlage

und Änderungen im

Bereich der Kinderbetreuung.

„Ich kann mir nicht vorstellen,

dass es so wie heute angekündigt

bereits im Herbst zu einer

Änderung im Bereich der Kinderbetreuung

kommen kann,“ so

Mödlhammer. Es sei sonderbar

bereits fixierte „Eckpfeiler“ zu

veröffentlichen, wenn man mit

den wesentlichsten Trägern der

Kinderbetreuung, nämlich den

Gemeinden, darüber noch nicht

verhandelt hat.

„Wenn von seiten des Landes die

Gruppengrößen verkleinert und

die Elternbeiträge abgesenkt

werden, so muss den Gemeinden

der finanziellen Mehraufwand

abgegolten werden“, so Mödlhammer,

der auf das druckfrische

Regierungsübereinkommen verweist,

wonach die Gemeinden

ohne entsprechende finanzielle

Vorsorge nicht mit zusätzlichen

Aufgaben belastet werden dürfen.

Die Aussage, wonach mit der

Abschaffung der Landesumlage

eine Entlastung der Gemeinden

bereits eingeleitet sei, kann

Mödlhammer nicht nachvollziehen.

„Fakt ist, dass uns die Abschaffung

immer wieder zugesagt

wurde, sie aber nach wie vor im

vollen Umfang vom Land eingehoben

wird. Wenn der Finanzreferent

Raus 2005 von Landesseite

auf die rund € 30 Mio. jährlich

verzichtet, so kann mir das

nur recht sein“, so Mödlhammer.

Eine Gegenfinanzierung für eine

Ausdehnung der Kinderbetreuung

sei durch die Abschaffung

der Landesumlage aber nur

bedingt möglich, da finanzstarke

Gemeinden überproportional

davon profitieren.

„Grundsätzlich würde ich die

neue Landesregierung ersuchen

mit den Gemeinden vorher zu

reden, wenn man derart weitgehende

Änderungen plant. Im übrigen

sollte eine finanzielle Stärkung

der Salzburger Gemeinden

nicht immer nur angekündigt,

sondern auch tatsächlich umgesetzt

werden.“

Ziel ist es, Bewusstsein für das

lebenswichtige Element Wasser

zu generieren. Wasser als Grundvoraussetzung

für Leben, als

Symbol der Reinigung und der

Reinheit wird immer kostbarer.

Um die Wasserressourcen zu

erhalten, ist sorgsames und

bewusstes Umgehen mit dem

Wasser notwendig.

Termin:

1. Dezember 2004, 09.00 -17.00 Uhr

Ort:

Kommunalkredit Public Consulting GmbH

1090 Wien, Türkenstraße 9

Leitung:

RA Dr. Claus Casati

Detailinformationen zu den einzelnen

Kategorien und den Teilnahmebedingugen

finden Sie

unter:

www.wasserpreis.info

oder über die hotline

0650 323 8830.

Vorankündigung

ÖWAV-Informationsveranstaltung

Auftragsvergabe in der Wasser-,

Abwasser und Abfallwirtschaft

Inhalt:

Vergaberechtsfragen aus der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

werden aus verschiedensten Blickwinkeln beantwortet

und Erfahrungsprojekte aus der Praxis vorgestellt. Diskutiert

werden Themen wie: Welche Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

und welche Art der Ausschreibung sollen für ein

konkretes Wasser-, Abwasser- oder Abfallwirtschaftsprojekt gewählt

werden (PSP, funktionale oder konstruktive Ausschreibung)?

Vortragende:

RA Dr. Claus Casati (Hausmaninger Herbst Rechtsanwälte, Wien),

DI Bernhard Sagmeister (Kommunalkredit Public Consulting

GmbH, Wien), MR Mag. Franz Pachner (BMWA, Wien), HR DI

Gerhard Fenzl (OÖ LR, Linz), RA Dr. Philipp Götzl (Salzburg), DI

Franz Klager (EbS GmbH, Wien), DI Roland Rohrhofer (Ökoplan

GmbH, Wien), Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (WU Wien), DI

Wolfgang Geyer (Dr. Lengyel ZT GmbH, Wien), DI Manfred Rauch

(Novum Wassertechnik GmbH, Wien)

Kosten (+ 20% USt.):

ÖWAV-Mitglieder € 180,–, Nichtmitglieder € 230,–

Informationen und Anmeldung:

ÖWAV, Verena Zolles, Tel. 01/5355720-88, Fax 01/5320747,

zolles@oewav.at

Okt. 2004

23


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Das kommunalnet.at-Premiumpaket

Viele Leistungen zu einem Sonderpreis

Ab 1. November 2004 bietet

kommunalnet.at Österreichs Gemeinden

zu einem Sonderpreis

den Zugang zu einem speziell für

sie erstellten „Premiumpaket“

an.

Hier finden Sie einen Auszug aus

den dann gebotenen Services

und e-Government-Anwendungen:

• 1 Paket für bis zu 5 Anwender

• 3 elektronische Signaturen für

Ihre Gemeinde

• Single-Sign-On-Zugang zu

allen Bundesanwendungen

• Gebrauchtgerätebörse

• Diskussionsforen

• Projektinformationsdatenbank

• Online-Archiv

• Zugang zu MOA-Services,

kommunalem Basisadressbuch,

Behördenführer und vieles

mehr

Die im Premiumpaket gebündelt

bereitgestellten Leistungen sind

zum monatlichen Pauschalpreis

von 49,50 (exkl. USt.) erhältlich.

Dieser Sonderpreis wurde dank

der Unterstützung durch die

Partner BIT-S und Telekom

Austria möglich. Weitere Leistungen

werden laufend integriert.

Das Premiumpaket ist ab 1.

November 2004 erhältlich. Sie

können sich für diese Dienste

aber bereits jetzt vormerken lassen.

Bitte senden Sie dazu eine

E-Mail an info@kommunalnet.at.

• 1 Paket für bis zu 5 Anwender

Mit dem Erwerb eines Premiumpaketes

können Sie das gesamte

Leistungsangebot von kommunalnet.at

bis zu fünf Anwendern

in Ihrer Gemeinde zugänglich

machen. Zwei Nutzungen sind für

Bürgermeister/in und Amtsleiter/in

reserviert. Die verbleibenden

drei Zugänge können innerhalb

Ihrer Gemeinde frei vergeben

werden.

• 3 elektronische Signaturen für

Ihre Gemeinde

Mit dem Kauf des Premiumpaketes

stehen für Ihre Gemeinde

3 elektronische Signaturen zur

Verfügung. In diesem Angebot

sind sowohl die laufenden Kosten

für das Zertifikat als auch die einmalige

Authentifizierungsgebühr

enthalten.

• Single-Sign-On-Zugang zu

allen Bundesanwendungen

Mit Bestellung des Premiumpaketes

erhalten die Gemeinden

einen Single-Sign-On-Zugang zu

den Bundesanwendungen. Mit

einmaligem Anmelden haben Sie

den Zugang zu

o Firmenbuch

o Grundbuch (Grundstücksdatenbank/digitale

Katastralmappe)

o Zentrales Gewerberegister

o Adress-GWR-Online

Bitte beachten Sie: Die Nutzung

der angeführten Bundesanwendungen

unterliegt den in den

jeweiligen Rechtsgrundlagen genannten

Gebühren. Es handelt

sich dabei um den so genannten

„Behördentarif“, der deutlich

unter den sonst üblichen Zugangspreisen

liegt. Diese sind

durch die monatliche Pauschalgebühr

nicht umfasst, werden

von der BRZ GmbH gesondert

eingehoben und an den jeweiligen

Rechtsträger weitergeleitet.

• Gebrauchtgerätebörse – rasch

zur günstigsten Lösung

Über die Gebrauchtgerätebörse

werden in einem Suche/Biete-

Szenario kommunale Ressourcen

und gemeindetypische Geräte

vermittelt. So kann auch Ihre

Gemeinde rasch die günstigste

Lösung für zu vergebende oder

benötigte Geräte und Ressourcen

finden.

• Diskussionsforen – Wissen

interkommunal nutzen

Die Diskussionsforen bieten die

Möglichkeit des Erfahrungsaustausches

in einem geschützten

Bereich, in dem offen über Gemeindethemen

diskutiert werden

kann. Dadurch wird Ihr Wissen

interkommunal nutzbar gemacht,

profitieren Sie von den Kenntnissen

Ihrer Kollegen/innen.

• Projektinformationsdatenbank

– ein Überblick über innovative

Gemeindeprojekte

Die Projektinformationsdatenbank

wird innovative Gemeindeprojekte

darstellen. In weiterer

Folge können Gemeinden selbst

ihre Projekte vorstellen und ihre

Erfahrungen zur Verfügung stellen.

Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch

unter den Gemeinden

zu fördern. Zusätzlich wird mit

regelmäßigen Wettbewerben die

Eingabe gefördert.

• Online-Archiv – Informationspool

für Gemeinden

Im Online-Archiv sammeln wir für

Sie alle Informationen, von den

News-Artikeln bis zu den

Schwerpunktthemen, die in kommunalnet.at

publiziert werden.

So wird das Archiv für Sie ein

wachsender Informations- und

Wissenspool.

• Zugang zu MOA-Services,

kommunalem Basisadressbuch,

Behördenführer und vieles

mehr

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