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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG Gemeindepartnerschaften Dem Salzburger Gemeindeverband sind Anfragen betreffend den Eingang einer Gemeindepartnerschaft übermittelt worden: NIEDERLANDE Gemeinde Schagen Schagen ist eine Gemeinde mit etwa 18.000 Einwohnern, liegt zentral im Norden von Holland, im Städtedreieck Alkmaar – Den Helder - Hoorn und sucht eine Partnergemeinde, die in etwa vergleichbar ist mit ihrer eigenen Struktur (was die Einwohnerzahl, die umgebende Landwirtschaft und auch weiterführende Schulen betrifft). Als Schwerpunktthemen nennt Schagen: „Wohnen und Leben“ (Arbeitsplatz, Platzangebot, Kosten, Soziale Sicherheit, ärztliche Versorgung, Freizeitangebote, Wohnumgebung, Armut) sowie „Schulen“ (Zusammenarbeit zwischen Schülern und Jugendlichen aus verschiedenen Ländern). Nähere Informationen erhalten Sie beim Salzburger Gemeindeverband: gemeindeverband@salzburg.at, Tel.: 0662/62 23 25 oder direkt in der Stadt Schagen: Gemeente Schagen Gemeentehuis Laan 19 NL-1741 EA Schagen http://www.schagen.nl LITAUEN Das Land Salzburg und der Staat Litauen haben seit mehr als 30 Jahren eine Partnerschaft, ebenso hat die Stadt Salzburg seit mehr als 10 Jahren eine Partnerschaft mit der Hauptstadt Vilnius. Die Salzburgisch-Litauische Gesellschaft informierte uns über den anlässlich des Besuches von rund 30 Bürgermeistern aus kleineren litauischen Gemeinden geäußerten Wunsch, mit Salzburger Gemeinden Partnerschaften zu schließen. Für Rückfragen steht die Salzburgisch-Litauische Gesellschaft, Chiemseehof, 5010 Salzburg, Tel.: 0662/8042-2682, jederzeit zur Verfügung. ✟ Totengedenken Der Altbürgermeister und Ehrenbürger der Marktgemeinde Grödig, Fritz Schorn, verstarb am 19.8.2004 im 85. Lebensjahr. Der Träger hoher Auszeichnungen des Bundes und des Landes u.a. des Großen Ehrenzeichens der Republik Österreich war von 1954 bis 1964 Vizebürgermeister und von 1965 bis 1983 Bürgermeister der Marktgemeinde Grödig, von 1965 bis 1984 Vorstandsmitglied des Salzburger Gemeindeverbandes sowie langjähriger Abgeordneter zum Salzburger Landtag. Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Landesgesetzblätter erschienen Neun Gesetzesänderungen und Verordnungen kundgemacht Am 13.8.2004 sind das 14. und 15. Stück des Landesgesetzblattes für Salzburg, Jahrgang 2004, erschienen. In diesen beiden Landesgesetzblättern werden insgesamt neun Gesetzesänderungen und Verordnungen kundgemacht. Es handelt sich dabei um das Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz über die Mitwirkung des Landes Salzburg im Rahmen der europäischen Integration geändert wird, sowie um eine Novelle des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes. Kundgemacht werden weiters Verordnungen der Landesregierung über die Höhe der Die Österreichische Hagelversicherung schreibt in Kooperation mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den „Klimaschutzpreis“ für je eine hervorragende wissenschaftliche und journalistische Arbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes aus (im Rahmen von Diplomarbeiten, Dissertationen, Habilitationen, Studien oder journalistischen Arbeiten). Die Arbeiten sollten einen Bezug zu Österreich haben und dürfen nicht älter als drei Jahre sein. Ein Bezug zum Agrarsektor ist wünschenswert. Der Preis ist mit insgesamt € 6.000,– dotiert und wird in von Gemeinden und Land an Rettungsorganisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes zu leistenden Beiträge sowie zur Änderung des Entwicklungsprogrammes Pongau, die Standortverordnung Stadt Zell am See – Projekt zwischen Bahnhofstraße und Magazinstraße, die Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg – Projekt an der Johann-Löcker- Straße, die Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg – Projekt im Bereich der Kuenburgstraße, eine Änderung der Chemischen Arbeitsstoffe-Verordnung sowie eine Änderung der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung. Klimaschutzpreis 2004 der österreichischen Hagelversicherung Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vergeben. Einreichtermin ist der 31. Oktober 2004, die Unterlagen sind schriftlich, als VHS-Video, Audio-Kassette oder CD-ROM an die Österreichische Hagelversicherung, Kennwort „Klimaschutzpreis“, Lerchengasse 3-5, 1081 Wien zu senden. Tel.: 01/403 16 81-57 E-mail: panzer@hagel.at http://www.hagel.at 4 Okt. 2004
Elektrogeräte: Massive Bedenken des Salzburger Gemeindeverbandes zur beabsichtigten AWG Novelle 2002 Kürzlich abgeschlossen wurde das Begutachtungsverfahren zur AWG Novelle 2002 mit welchem die EU-rechtlichen Vorgaben für die Entsorgung von Elektroaltgeräten in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt werden sollen. Die beabsichtige innerstaatliche Umsetzung wirft aber nicht nur viele Fragen, sondern auch Probleme aus Gemeindesicht auf. Die Richtlinie 2002/96/EG (EAG- Richtlinie) gibt nicht nur vor, dass die Hersteller und Importeure für die umweltgerechte Behandlung der gesammelten Altgeräte verantwortlich sind, sondern von diesen auch die „Produzentenverantwortung“ für die Finanzierung des Transportes der Haushalts-Altgeräte von den Sammel- bzw. Abgabestellen (neben der Verantwortung für sogenannte „historische Altgeräte“) sorge zu tragen ist. Im Hinblick auf diese Verantwortung ist im Rahmen der AWG-Novelle dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden (bzw. Gemeindeverbände) aus der Elektro-Altgerätesammlung nicht belastet werden. In § 13a Abs. 4 wird festgelegt, dass jeder Hersteller und Importeur von Produkten, die der Verordnung gem. § 14 Abs. 1 unterliegen, verpflichtet ist, mit einer in der Verordnung vorgesehenen Clearingstelle (vgl. § 13b), zivilrechtliche Vereinbarungen über die Abholung der getrennt gesammelten Abfälle dieser Produkte, die Sammelinfrastruktur (Sammelbehälter) und die Öffentlichkeitsarbeit zu schließen. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist auch dafür Sorge zu tragen, dass den Gemeinden gegenüber die von ihnen erbrachten „Grundleistungen“ (Behälterbereitstellung, bauliche Maßnahmen und Öffentlichkeit) unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede ausdrücklich als Verpflichtung der Hersteller/Importeure bzw. als Recht der Kommunen im AWG verankert werden. Die Abholung sollte, unabhängig von bestimmten Schwellenwerten, mehrmals im Jahr gewährleistet sein, ohne dass dadurch den Gemeinden besondere Kosten erwachsen. Wichtig ist, dass für die Gemeinden möglichst wenig administrativer Aufwand und keine finanziellen Abgeltungsverpflichtungen durch die Kommunen verbunden sind. Weiters muss verhindert werden, dass sich die Sammelsysteme ausschließlich auf die (wirtschaftlich lukrativen) Ballungsräume mit der Sammlung konzentrieren, um die für sie erforderlichen Sammelmengen zu erreichen. Letztlich war aus der Sicht des Salzburger Gemeindeverbandes auch anzumerken, dass eine seriöse Beurteilung der Bestimmungen der AWG-Novelle hinsichtlich der künftigen EAG Sammlung und Verwertung nur gemeinsam mit der diesbezüglichen Verordnung erfolgen kann. Die vorliegende AWG Novelle war daher abzulehnen. AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG Amtsmanager 2005 Die Wirtschaftskammer Österreich sucht die Amtsmanager 2005. Unternehmer und Behördenvertreter sind eingeladen, innovative Ideen aufzuzeigen. Das Motto lautet: "Leistungsfähige Verwaltung - Weniger Bürokratie - Mehr Umweltschutz" - Herausragende praxisnahe Lösungsvorschläge werden mit dem Amtsmanager-Preis 2005 ausgezeichnet. Zur Teilnahme berechtigt sind alle an einer einfacheren Administration interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich, sonstige Unternehmer, Anwälte, Berater, Wissenschaftler sowie Mitarbeiter und Führungskräfte des öffentlichen Dienstes auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Schneepflüge und Schilder von 2,0 bis 3,2 m Breite, mit mechanischer oder hydraulischer Seitenverstellung in österreichischer Markenqualität! Weitere Informationen finden Sie unter der Adresse: http://portal.wko.at/portal.wk?Co ntext=startseite_dst.wk?AngID= 1&DstID=31 • Ausschreibungsunterlagen: http://wko.at/up/enet/amtsman 2005/Ausschreibunterl.pdf • Einreichunterlagen: http://wko.at/up/enet/amtsman 2005/Einreichunterl.pdf Einsendeschluss für die Teilnahme (an die Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umweltund Energiepolitik, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, Tel. 05 90 900 3297 ) ist Freitag, 19. November 2004 • Elektronische Einreichung: http://wko.at/up/enet/amtsman 2005/anmeldung.htm Schneeräumgeräte für die Land-, Forst- und Kommunalwirtschaft Innovative Technik für Ihren Erfolg! Franz Hauer GmbH&CoKG A-3125 Statzendorf 67 • Telefon 02786/71 04-0 • Fax-DW 15 e-mail: info@hfl.co.at • Internet: www.hfl.co.at Okt. 2004 5
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