Merkblatt Electronic Monitoring - Polizei

Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des Electronic Monitoring (EM) 1
Anwendungsbereich
Electronic Monitoring ist eine besondere Form des Strafvollzugs. Sie kann bei Freiheitsstrafen
von 20 Tagen bis 12 Monaten 2 anstelle des Normalvollzugs bewilligt werden. Der Antrag muss
innert 10 Tagen nach Erhalt der Aufgebots- und Vollzugsverfügung gestellt werden.
Voraussetzungen für den Vollzug in der Form des Electronic Monitoring sind,
─ dass der Verurteilte 3 rechtzeitig diese Vollzugsform beantragt und sich bereiterklärt hat,
sich dem Vollzugsprogramm sowie den Weisungen und Auflagen zu unterziehen,
─ dass der Verurteilte die bisherige Arbeit oder Ausbildung fortsetzen kann 4 ,
─ dass der Verurteilte weder gemeingefährlich noch fluchtgefährdet ist,
─ dass das Einverständnis der erwachsenen Mitbewohner des Verurteilten vorliegt,
─ dass anzunehmen ist, der Verurteilte werde der Belastung des Vollzugs in Form des
Electronic Monitoring gewachsen sein und das entgegengebrachte Vertrauen nicht
missbrauchen,
─ dass der Verurteilte bereit ist, einen Kostenbeitrag von CHF 20.00 pro Tag zu leisten sowie
die Telefongebühren zu bezahlen 5 .
Bewilligungsverfahren und Vollzug
1. Das Gesuch für den Vollzug in der Form des EM ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der
Aufgebots- und Vollzugsverfügung bei der zuständigen Regionalstelle des Straf- und
Massnahmenvollzugs am Wohnsitz einzureichen. Nebst dem Gesuch sind folgende weitere
Unterlagen einzureichen:
Selbständig Erwerbend
- AHV-Nachweis
- Einkommensnachweis / Lohnabrechnung / AHV / IV
- Mietvertrag / Eigenmietwert
- Krankenversicherungspolice
Angestellt
- Einkommensnachweis / Lohnabrechnung / AHV / IV
- Arbeitsvertrag
- Mietvertrag / Eigenmietwert
- Krankenversicherungspolice
Beschäftigungsprogramm
- Einkommensnachweis / Lohnabrechnung / AHV / IV
- Vertrag des Beschäftigungsprogramms
- Mietvertrag / Eigenmietwert
- Krankenversicherungspolice
1 Gestützt auf die Verordnung vom 26. Mai 1999 / 18.12.2002 über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des
Electronic Monitoring und die Bewilligung des EJPD vom 14. Dezember 2007.
2 Beim Vollzug mehrerer Strafen ist die Gesamtdauer massgebend.
3 Das Merkblatt gilt für Straftäter beider Geschlechter. Der Verständlichkeit halber wird die weibliche Form nicht
zusätzlich erwähnt.
4 D.h. eine geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung im Umfang von mind. 20 Stunden pro Woche nachweist
oder mit Unterstützung der Behörden eine solche findet oder eine solche zugewiesen werden kann.
5 Eine Gebührenreduktion kann auf Gesuch hin unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse geprüft werden.
Die Kosten der Datenübertragung sind in jedem Fall zu bezahlen.

Hausfrau / -mann
- Einkommensnachweis des/der erwerbstätigen Partners/Partnerin
- Mietvertrag / Eigenmietwert
- Krankenversicherungspolice
Nach Abklärung und Antragstellung durch die Abteilung Bewährungshilfe und alternativer
Strafvollzug (Vollzugsstelle EM) entscheidet die zuständige Regionalstelle des Straf- und
Massnahmenvollzugs über das Gesuch.
2. Kommt das EM grundsätzlich in Frage, so hat der Verurteilte (und ggf. seine erwachsenen
Mitbewohner) eine Zustimmungserklärung zu unterzeichnen.
3. Die Vollzugsstelle EM erstellt zusammen mit dem Verurteilten das Vollzugsprogramm.
Dieses ist vom Verurteilten mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
4. Die Vollzugsstelle EM begleitet und beaufsichtigt die Durchführung des EM-Vollzugs und
übernimmt in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe die psychosoziale Beratung und
Betreuung des Verurteilten.
5. Die zuständige Regionalstelle des Straf- und Massnahmenvollzugs kann dem Verurteilten
Weisungen und Auflagen erteilen. Werden diese nicht eingehalten, kann sie die Bewilligung
widerrufen und den Normalvollzug der restlichen Freiheitsstrafe anordnen.
Pflichten im Vollzug
1. Der Verurteilte hat die Weisungen der Vollzugsbehörde und der Vollzugsstelle EM zu befolgen.
Andernfalls kann die Bewilligung widerrufen werden.
2. Beim Vollzug in Form des Electronic Monitoring verbringt der Verurteilte die Ruhe und
Freizeit (inkl. Wochenende) in seiner Wohnung. Der Vollzug erfolgt an einem Stück. Für
Abwesenheiten ausserhalb der bewilligten Zeiten ist vorgängig die Bewilligung durch die
Vollzugsstelle EM einzuholen, unvorhergesehene Abwesenheiten sind ihr sofort zu melden.
3. Für den EM-Vollzug hat der Verurteilte einen Kostenbeitrag von CHF 20.00 pro Tag, jeweils
für 30 Tage im Voraus, zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gilt die Bewilligung zur
Strafverbüssung im EM als widerrufen und der Rest der Strafe ist im Normalvollzug zu
verbüssen. Die Vollzugsbehörde kann in einzelnen Fällen ausnahmsweise die Zahlungsfristen
erstrecken.
4. Der Versicherungsschutz während des Strafvollzugs ist Sache des Verurteilten.
Rechtsschutz
Gegen Verfügungen gestützt auf die Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der
Form des EM kann bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern innert 30 Tagen
Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

Name, Vorname
Strasse, Nr.
____________________________________________________
____________________________________________________
Telefon P: __________________ N: __________________________
PLZ, Wohnort
Strafdauer
Kontrollnummer
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
Gesuch zum Strafvollzug in Form des Electronic Monitoring
Was ist Electronic Monitoring (EM)
Electronic Monitoring ist eine Sondervollzugsform. Ich bin verpflichtet, mich während der in
einem Vollzugsprogramm festgelegten Zeit im Hausarrest aufzuhalten. Der Arrest wird elektronisch
kontrolliert (Electronic Monitoring). Ich trage am Körper einen Sender, dessen Signale von
einem Empfänger an eine Überwachungszentrale übermittelt werden.
Technische Voraussetzungen
• Ich verfüge über ein festes Domizil und gewähre der EM-Koordinationsstelle auch ohne
Voranmeldung jederzeit Zugang zu dieser Wohnung.
• Alle erwachsenen Personen, die mit mir im gleichen Haushalt leben, müssen unterschriftlich
ihr Einverständnis erteilen.
Vollzugsprogramm
• Ich habe das Merkblatt über das Electronic Monitoring erhalten.
• Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vollzugsstelle EM (Telefon 031 633 54 56) mit mir ein
Vollzugsprogramm erstellen wird und dass ich zu einem Gespräch aufgeboten werde.
• Ich bestätige, dass ich gesund bin und dass ich mich den Einschränkungen des Electronic
Monitoring unterziehen will.
• Im Vollzugsprogramm wird genau festgelegt, zu welchen Zeiten ich mich zuhause aufhalten
muss, ebenso wird der übrige Tagesablauf strukturiert (Arbeit u.ä.).
• Ich gehe einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung im Umfang von mindestens
20 Stunden pro Woche nach; Änderungen melde ich sofort der Vollzugsstelle EM.
• Ich verpflichte mich, das Vollzugsprogramm und alle Weisungen der Vollzugsbehörde und der
Vollzugsstelle EM strikte einzuhalten.
• Es besteht kein Rechtsanspruch auf Electronic Monitoring. Ich nehme zur Kenntnis, dass die
Vollzugsbehörde die Bewilligung nur erteilen wird, wenn ich mich mit der Vollzugsstelle EM
auf ein angemessenes Vollzugsprogramm einigen kann.

Ende des Electronic Monitoring
• Ich nehme zur Kenntnis, dass mir nach zwei Dritteln der Strafe (Mindestdauer der Strafe muss
in diesem Fall 3 Monate betragen) die bedingte Entlassung gewährt werden kann, wenn ich
alle Bedingungen des Vollzugsprogramms erfülle und wenn eine gute Prognose gestellt werden
kann. Bei teilbedingten Urteilen ist eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nicht
möglich.
• Ich nehme zur Kenntnis, dass das Electronic Monitoring sofort widerrufen wird, wenn ich in
schwerer Weise oder wiederholt gegen Vollzugsanordnungen der Vollzugsstelle EM oder der
Vollzugsbehörde verstosse, namentlich wenn ich deren Vertrauen missbrauche, die zuständigen
Vollzugsorgane täusche oder die technischen Kontrolleinrichtungen manipuliere.
• Bei einem Widerruf des Electronic Monitoring muss ich den Rest der Strafe im Normalvollzug
oder in Halbgefangenschaft verbüssen.
Kosten
• Mir entstehen folgende Kosten:
- Telefongebühren ca. CHF 50.00 pro Monat oder Mobilfunkübermittlungskosten von CHF
2.00 pro Tag
- Kostenbeitrag von CHF 20.00 pro Tag
• Bei schwierigen finanziellen Verhältnissen kann mir die Vollzugsbehörde den Kostenbeitrag
von CHF 20.00 pro Tag ganz oder teilweise erlassen. Der Kostenerlass wird nur ausnahmsweise
gewährt; es braucht dazu eine genaue Aufstellung über Einkommen und Vermögen
sowie über die wichtigsten monatlichen Ausgaben (Mietzins, Krankenkassenprämie,
Grösse der Familie etc.). Die Telefongebühr bzw. die Mobilfunkübermittlungskosten muss ich
auf jeden Fall selber bezahlen.
Antrag
Ich beantrage, meine bevorstehende(n) Freiheitsstrafe(n) durch Electronic Monitoring (elektronisch
überwachter Hausarrest) gemäss Merkblatt zu verbüssen. Ich bin durch die Vollzugsbehörde
über diese Vollzugsform informiert worden und habe das Merkblatt verstanden.
_______________ ___________________ _________________________
Ort Datum Unterschrift Gesuchsteller/-in
_______________ ___________________ __________________________
Ort Datum Unterschrift Ehe-/Lebenspartner/-in
_______________ ___________________ __________________________
Ort Datum Unterschrift Mitbewohner/-in
Einzureichen bei der zuständigen Regionalstelle des Straf- und Massnahmenvollzugs