vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

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Wir in Sachsen-Anhalt

04/2011 I

WISA

vorwärts für Sachsen-Anhalt

„Perspektive 2020plus“

Sachsen-Anhalt kann noch mehr

von Jens Bullerjahn

eingesetzten Fördermittel optimal auf den Arbeitsmarkt „durchschlagen“.

Hinzu kommemt die Rahmenplanung zum Umgang mit den

Grund- und Hochwasserproblem im Land und die anstehenden

Veränderungen der Gesetze über den Kommunalen Finanzausgleich,

die Schulen und die Kinderförderung. Unterm Strich heißt

das: nach der Wahl wartet viel Arbeit.

Die SPD bereitet sich systematisch auf die Übernahme

der Regierungsverantwortung vor! Deshalb

ist mir gerade jetzt ein gesellschaftlicher

Dialog über das künftige Regierungshandeln wichtig. Als Finanzminister

und stellvertretender Ministerpräsident habe ich die Arbeit

vor der Wahl nicht eingestellt, denn ich will, dass wir nicht an

Tempo verlieren. Viele wichtige Entscheidungen dulden keinen

Aufschub! In meinem Strategie-Papiers „Perspektive 2020plus“

finden sich grundlegende Ansätze, wie die Zukunft des Landes

gesichert werden kann. Die Wählerinnen und Wähler haben ein

Recht darauf, dass wir die dringendsten Aufgaben direkt nach

der Wahl anpacken und noch in diesem Jahr erledigen.

Nach der Wahl sofort anpacken!

Sachsen-Anhalts neue Regierung wird keine Zeit zu verschenken

haben. Bis August 2011 muss der Entwurf für den Doppelhaushalt

2012/2013 vorliegen, bis Jahresende muss er verabschiedet

sein. Fest steht, dass dieser Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt

wird! In diesem Zusammenhang entscheidet die Landesregierung

auch über die weitere Personalentwicklung der Landesverwaltung

und über die Prioritäten bei den Hochbauvorhaben

des Landes.

Ein weiteres Projekt, das noch in diesem Jahr gestemmt werden

muss, ist die konkrete Umsetzung des „Bildungsinvestitionsprogramms

2012-2016 (STARK III)“. Wir wollen, dass für rund

600 Millionen Euro alle Kitas und Schulen im Land saniert werden.

Voraussetzung dafür, dass das auch sozial gerecht umgesetzt

wird, ist die Verabschiedung eines Vergabegesetzes. Damit

wird sichergestellt, dass nur tariftreue Unternehmen vom bisher

landesweit größten Schul- und Kita-Sanierungsprogramm partizipieren

können – eine zentrale Forderung unseres Wahlprogramms!

Zudem ist für den Herbst eine konzertierte Aktion „Wirtschaft

und Arbeit“ mit Unternehmen, Gewerkschaften und Sachsen-

Anhalts Investitionsbank geplant. Das Ziel muss es sein, dass alle

Fünf Ziele – Sieben Strategien

Die Schwerpunkte für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

im Land sehe ich fünf klare Zielstellungen.

Erstens: die Optimierung der Rahmenbedingungen für die mittelständische

Wirtschaft und die wichtigsten Branchen, um

Sachsen-Anhalt zum Wachstumsmotor Ostdeutschlands zu machen.

Zweitens: die Senkung der Arbeitslosenquote auf dauerhaft unter

zehn Prozent.

Drittens: die Senkung des Anteils der Schulabgänger ohne Abschluss

auf unter fünf Prozent.

Viertens: die Entwicklung des Landes zu einem wichtigen Innovationsstandort

in Europa und die deutliche Verbesserung im europäischen

Innovations-Ranking.

Fünftens: die Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandorts

Sachsen-Anhalt zum Vorreiter einer emissionsarmen Wirtschaft

in Deutschland.

Um diese Ziele zu erreichen, schlage ich sieben Strategien vor,

die mit einem integrierten Controlling sowie im Dialog mit den

Bürgerinnen und Bürgern, den Betroffenen und Institutionen im

Land regelmäßig angepasst und verbessert werden.

Erstens: die Wirtschafts- und Innovationsstrategie. Hier geht es

um die Stärkung von strukturprägenden Clustern oder den mittel-

und langfristigen Ausbau der Industrieforschung im Zusammenwirken

mit den wichtigsten Branchen des Landes.

Zweitens: die Strategie für Beschäftigung und soziale Sicherheit.

Dabei kommt es auf kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung

des gesetzlichen Mindestlohns genauso an wie auf die

Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um Rentenverhältnisse

in Ost- und Westdeutschland bis spätestens 2020 anzugleichen.

Drittens: die Bildungsstrategie. Forderungen wie das längere gemeinsame

Lernen oder den Ganztagsbetreuungsanspruch für

alle Kinder in der Kita müssen wir schnellstmöglich umsetzen.

Mittelfristig sind die Ziele wie die Erhöhung der Absolventenzahl

in der Lehrerausbildung umzusetzen.

(...)

Fortsetzung auf Seite 2

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Wahlen stehen direkt vor der Tür und

alle haben ihre letzten Kräfte für den Endspurt

mobilisiert. Das fällt auch leicht,

haben wir es doch geschafft, uns in den

letzten Wochen in Schlagdistanz zu bringen.

Aus dem vermeintlichen Zwei- ist

ein echter Dreikampf geworden, bei dem

noch lange nicht ausgemacht ist, dass die

SPD Platz drei belegt. Das sah vor Monaten

ja noch anders aus. Es ist jedenfalls ein

gutes Gefühl, den anderen im Nacken zu

sitzen, vor allem, weil die zusehends nervös

werden.

Der Wahlkampf treibt manchmal auch

seltsame Blüten. Da wollte die Magdeburger

Stadtratsfraktion zusammen mit der

Landtagsfraktion am 8. März eine gemeinsame

Veranstaltung durchführen. Der Anlass

war ein honoriger: der 100. Jahrestag

des Internationalen Frauentags. Nachdem

alle anderen Fraktionen im Magdeburger

Stadtrat das Ganze in seltener Eintracht,

mit gespielter Aufregung und blödsinnigerweise

als Wahlkampfveranstaltung

tituliert hatten, sind wir innerhalb des Rathauses

umgezogen. Als Rednerinnen waren

die amerikanische Konsulin, per se zu

parteipolitischer Neutralität verpflichtet,

und Kultusministerin Wolf, parteipolitisch

weniger neutral, aber kaum SPD-Wahlkämpferin,

anwesend. Wahlkampf sieht

wohl anders aus.

Ach ja, die Landtagsfraktion der LINKEN

hat eine gleiche Veranstaltung im Landtag

durchgeführt. Wir gehen natürlich davon

aus, dass das eine rein parlamentarische

Veranstaltung war. Wie sollten wir auch

nicht? Die Sozialdemokratie hat eben

schon immer mehr Größe bewiesen.

Eure

Katrin Budde


II

!

Es sind so die Abende, wo

man Wahlkampf hautnah

fühlen kann, die Abende

der Spitzenkandidaten!

Hunderte Menschen waren

am 28. Februar und

1. März zu den Foren von

MZ, Volksstimme und

MDR, volle Häuser vor einer

entscheidenden Wahl.

Auf dem Podium die Spitzenkandidaten

von SPD,

CDU, FDP, Grünen und

Linkspartei.

Nach freundlichem Vorgeplänkel ging

es schnell zu den Sachthemen, wobei es

gleich zu Beginn mit der Arbeitsmarktpolitik

den ersten Punktgewinn für

Jens Bullerjahn gab. „Wir wollen endlich

ein vernünftiges Vergabegesetz“,

sagte er. „Damit schaffen wir es, dass

öffentliche Aufträge nur noch an Firmen

gehen, die Tariflöhne bezahlen.“

Für Reiner Haseloff (CDU) ein wahrhaft

rotes Tuch, er lehnt ein Vergabegesetz

strikt ab. Was die Zuschauer darüber

dachten, ließ ich an dem großen Beifall

für Jens Bullerjahn unschwer erkennen.

Bei der Diskussion um die Einführung

gesetzlicher Mindestlöhne gab es

gleich die nächste Schlappe für CDU

und FDP. Beide waren dagegen und

Bullerjahn konnte erneut punkten.

Die Straßenlaternen sind mit Plakaten

zugepflastert, an den Infoständen

werden Kulis, Einkaufschips und

Informationsmaterial verteilt und

auf Veranstaltungen werben die

Spitzenpolitiker Sachsen-Anhalts für

ihre Politik. Schnell merkt man: eine

Wahl steht bevor.

Wie bei vielen anderen Wahlen treten

auch bei dieser neben den großen

etablierten Parteien auch kleine

Splittergruppen, neben den demokratischen

auch jene an, die sich nur

als solche tarnen. So buhlt auch diesmal

wieder die NPD um die Wählergunst

im Lande. Nachdem mit der

DVU 1998 schon einmal eine rechtsextreme

Partei den Sprung in den

Landtag schaffte, versucht die NPD

das nun zu wiederholen. Die finanziell

eher klammen „Nationaldemokraten“

benötigen dringend ein weiteres

Standbein, da der Wiedereinzug in

den sächsischen Landtag Umfragen

zufolge schwierig werden könnte.

Dabei setzt die NPD auf ein Rezept,

dass ihr schon in Sachsen zu Wahlerfolgen

verholfen hat: man gibt

sich seriös. Mit bisher ungekannter

Professionalität stellt sich die NPD in

ihrer Webpräsenz als die einzige Alternative

zur Wahl dar. In zahlreichen

Wahlwerbespots darunter auch fingierten

Nachrichtensendungen präsentiert

sich Spitzenkandidat Matthias

Heyder als sympathischer Herr

von nebenan, der sich ehrlich um die

Wir in Sachsen-Anhalt 04/2011

Punktsieg Bullerjahn

Von den Spitzenkandidatenrunden

Beim Reizthema Bildung legte Jens Bullerjahn

vor. „Unsere Kinder sollen die

Möglichkeit haben, länger gemeinsam

zu lernen. Dazu bieten wir die Möglichkeit“,

erklärte er und warb, „dann lassen

wir doch die Leute vor Ort selbst

entscheiden.“ Die heftige Ablehnung

aus schwarzen-gelben Ecke konnte

sich konnte sich kaum jemand erklären,

erst Recht nicht nach den lahmen

Begründungen von Haseloff, der sich

offensichtlich bereits damit abgefunden

hatte, dass in der nächsten Legislaturperiode

am längeren gemeinsamen

Lernen kein Weg vorbei führt.

Es dann die unvermeidliche Frage kam,

Die Wölfe im Schafspelz

Belange seiner Heimat sorgt. Schnell

wird deutlich, dass es der NPD in

Sachsen-Anhalt um mehr geht als

spd-sachsen-anhalt.de

Nazis

braucht

Niemand.

Rechtsradikale Gewalt kann jeden treffen.

Für Hass und blinde Hetze gibt es

keine Toleranz! Deshalb kämpfen wir

für eine starke Demokratie!

„Wie haltet ihr es mit der Koalition?“

hatte der SPD-Spitzenkandidat eine klare

Antwort parat: „Ich setze zuerst mal

auf die SPD! Alles andere klären wir nach

der Wahl! Allerdings werden wir keinen

linken Ministerpräsidenten wählen.“

Auf die folgerichtige Nachfrage, „Warum

trauen sie ihrem Freund Wulf Gallert

das Amt des Ministerpräsidenten nicht

zu?“, antwortete Bullerjahn augenzwinkernd:

„Meinem Freund Wulf Gallert

traue ich alles zu.“ Mit ernstem Ton

setzte er dann hinzu: „In der nächsten

Legislaturperiode stehen wichtige Entscheidungen

an, beispielsweise in der

Finanzpolitik. Die Linke hat aber weder

der bloßen Wahlteilnahme, erinnern

doch die Wahlkampfaktionen dieser

Partei in andern Bundesländern eher

an eine makabere Mischung aus plumpem

Neonazismus und Realsatire.

Nicht so in Sachsen-Anhalt. Hier wird

tunlichst darauf geachtet, das Bild

einer gesitteten, gutbürgerlichen

Partei nicht zu trüben. So fordert

Matthias Heyder den Besucher der

NPD-Website auf, sich näher mit den

Kandidaten der NPD zu befassen,

was sich auf dem zweiten Blick als

eher schwierig erweist, denn ausgenommen

der ersten fünf der Landesliste

wird auf der NPD-Seite kein Kandidat

erwähnt. Mehr noch, versucht

man sich über die Direktkandidaten

anderweitig zu informieren, findet

man außer den Namen meist nichts.

Transparenz Fehlanzeige. Man möchte

eben nicht so zeigen, wer alles

noch in dieser Partei ist und für sie

kandidiert.

Noch vor einigen Jahren zeigte sich

die NPD von einer anderen Seite.

Damals sah man an den Wahlkampfständen

noch keine gut gekleideten

Pseudo-Heimatschützer, sondern gewaltbereite

Neonazis. Damals zeigte

die Partei noch ihr wahres Gesicht,

das einer antidemokratischen, völkischen,

nationalsozialistischen und

gewaltsam vorgehenden Partei, wie

es einst die NSDAP war. Die Kader haben

sich größtenteils nicht verändert

und die Propagandakeule, die einzige

Alternative zu den so genannten

Systemparteien zu sein, spiegelt den

totalitären Charakter dieser Partei

wider. Die NPD ist keine Partei, die

auf dem Boden unserer Verfassung

steht, sie ist auch keine Partei, die

sich nur um den Schutz der Heimat

einsetzen möchte. Sie ist eine Partei,

die eine nationalsozialistische Diktatur

errichten will, das darf nicht

in Vergessenheit geraten. Nazis

braucht niemand, auch nicht als Wolf

im Schafspelz.

Albrecht Dreißig


auf Landes- noch auf Bundesebene ein

Konzept, das schlüssig ist. So kann man

kein Land führen.“

Im Fazit der „Elefantenrunden“ hat Jens

Bullerjahn zwei Dinge überzeugend aufgezeigt.

Erstens, die SPD verfolgt mit ihrem

Programm realistische Ziele, statt leere

Versprechungen abzugeben. Zweitens,

die SPD hat die Personen, die im Sinne dieser

Ziele handeln. Es hat schon schlechtere

Eindrücke von der SPD gegeben.

Ein Nachtrag zur Runde in Magdeburg.

Die NPD hatte versucht, eine Einladung

zu der Veranstaltung gerichtlich zu erzwingen.

Aber das zuständige Oberverwaltungsgericht

verbot den Auftritt der

Rechtsradikalen. Zwar versuchten sie

mit einer Handvoll Leute, den Abend zu

stören, aber sie wurden von den Moderatoren

des Saales verwiesen und mussten

unter „Nazis raus!“-Rufen schließlich

das Feld räumen. Hoffen wir, dass

die Wählerinnen und Wähler am 20.

März genauso wehrhaft entscheiden. •

Fortsetzung von Seite 1: (...)

Viertens: Strategie zur Bewältigung

der demografischen Herausforderung.

Trotz der bekannten Prognosen über

die Bevölkerungsentwicklung müssen

Entwicklungsperspektiven für alle

Regionen des Landes erhalten bleiben.

Dazu sollen die Kommunen zum

einen durch kurzfristige Maßnahmen

wie die entsprechende Novellierung

des Finanzausgleichsgesetzes gestärkt

werden. Zum anderen müssen wir uns

mittel- und langfristig um die sinnvolle

Vergabe der Städte- und Wohnungsbaufördermittel

in enger Abstimmung

mit dem Einsatz anderer Fördermittel-

Kategorien kümmern.

Fünftens: die Strategie für Klima und

Umwelt. Hier brauchen wir ein Sofortprogramm

zur Finanzierung der notwendigsten

Maßnahmen zur Bewältigung

der Grundwasserproblematik.

Langfristig sind Themen wie die bundesweite

Umlage der Netzausbaukosten

im Strombereich wichtig.

Sechstens: die Digitalstrategie für Sachsen-Anhalt,

bei der es etwa um den

kurzfristigen Ausbau des Breitband-Internets

geht. Bis 2020 will ich erreichen,

dass zum Beispiel alle Schulstandorte

mit den Hochschulen des Landes mobil

vernetzt werden.

Siebentens: die Konsolidierungsstrategie

für unsere Landesfinanzen. Wir

müssen es langfristig schaffen, dass

Sachsen-Anhalt nach dem Auslaufen

des Solidarpaktes II auf eigenen Füßen

zu stehen kann. Spätestens 2014 muss

die Tilgung unserer Schulden beginnen.

Die Strategie „Perspektive 2020plus“ ist

eine erste konkrete Grundlage für unsere

Regierungspolitik in der nächsten

Legislaturperiode. Diese Überlegungen

sind ein Angebot für eine breite politische

Debatte im Land, denn die beste

Politik ist nichts wert, wenn sie die

Menschen im Lande nicht mitnimmt.

Ich will sie überzeugen: Sachsen-Anhalt

kann noch mehr.


04/2011 Wir in Sachsen-Anhalt

III

„Meckern darf nur, wer sich engagiert“

Franz Müntefering zu Besuch in Schönebeck

Terminankündigungen

Franz Müntefering

zählt zu denen, die sagen,

was ist. Er ist ein

Mann klarer Worte und

dazu ein Sozialdemokrat

mit viel Herzblut.

Auch deshalb füllt der

Vizekanzler a.D. auf

seinen Reisen die Säle,

So auch in Schönebeck

(Elbe), wo er auf Einladung

der Landtagsabgeordneten

Petra

Grimm-Benne kürzlich

Station machte.

Im Fokus des Abends stand die Frage:

Wie funktioniert soziales Miteinander?

„Gesellschaft kann nur gelingen,

wenn alle ihren Teil dazu beitragen“,

so Münteferings Kernaussage im voll

besetzten Kreismuseum. „Macht Politik!“,

lautete seine Botschaft und

zugleich der Titel seines Buches, das

in Zusammenarbeit mit der Journalistin

Tissy Bruns aus unzähligen

Interviews entstanden war und aus

dem der ehemalige SPD-Vorsitzende

den Zuhörern ausgewählte Passagen

vorlas. „Die Parteien stehen nicht im

Artikel 20 des Grundgesetzes, der bestimmt,

dass alle Staatsgewalt vom

Volk ausgeht“, heißt es dort. „Die Parteien

stehen im Artikel 21, der sagt,

dass die Parteien bei der politischen

Willensbildung des Volkes mitwirken.“

Daraus folge, dass für die politische

Kultur das Engagement der

Vereine und Verbände sowie der einzelnen

Bürger ebenso wichtig sei.

Bei den weiteren Diskutanten des

Abends stieß er dabei auf offene Ohren,

schließlich saßen zusammen mit

Franz Müntefering und Petra Grimm-

Benne auch Annett

Lazay, Vorsteherin der

Diakonie Burghorf, und

Frank Schiwek, ehrenamtlicher

Geschäftsführer

des Allgemeinen

Behindertenverbandes

Sachsen-Anhalt, auf

dem Podium. Sie seien

nach einmütiger Meinung

in ihrer Arbeit

letztlich auf freiwilliges

Engagement für

die Schwächeren unserer

Gesellschaft angewiesen.

Auf ihre Weise betreiben sie

auch Politik. „Das ist gut so und auch

nötig“, befand Franz Müntefering.

Es gäbe noch zu viele Menschen, die

nur auf der Tribüne hockten, aber

„meckern darf nur, wer sich engagiert.“

Auch wenn Parteien nie perfekt seien,

so sei es doch wichtig, sich diejenige

rauszusuchen, mit der die

größte ideologische Schnittmenge

bestünde.“ Ein Aufruf an alle Gäste

im Schönebecker Kreismuseum, am

20. März wählen zu gehen. •

20. März 2011 – 17:30 Uhr, Wahlparty

in der Festung Mark (Hohepfortewall

1, 39104 Magdeburg).

26. März. 2011 – 10:00 Uhr Landesparteirat

und Landesvorstand

werten im Ernst-Reuter-

Haus Magdeburg die Ergebnisse

der Landtagswahl aus und

beraten über die Möglichkeiten

einer SPD-Regierungsbeteiligung.

12. April 2011 – besucht der Landesvorstand

der AG 60 Plus das

MDR-Funkhaus in Halle oder

Leipzig.

16. April 2011 – 10:00 Uhr findet

voraussichtlich ein außerordentlicher

Landesparteitag zur

Beratung und Verabschiedung

eines Koalitionssvertrages in

Magdeburg statt.

29. April 2011 – 10:00 Uhr tagt

der Gewerkschaftsrat im Ernst-

Reuter-Haus Magdeburg. •


IV

Wir in Sachsen-Anhalt 04/2011

Ein Tag in der Praxis

Katrin Budde beim Praxistag des SPD-Parteivorstandes

Wahlkampfimpressionen

Katrin Budde fuhr eine Schicht mit Dr. Christine Quednow (2. v. l.)

und ihren Mitarbeiterinnen Astrid Preime (l.) und Birgit Jänsch

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform

ist seit dem 1. Januar in Kraft. Vor ihren

Risiken hat die SPD immer gewarnt, die

Nebenwirkungen werden nicht lange auf

sich warten lassen. Am Ende steht eine

ungerechte Drei-Klassen-Medizin, in der

gesetzlich Versicherte mehr belastet werden.

Der Kampf gegen Kopfpauschale &

Co. steht daher ganz oben auf der Agenda!

Wer kämpfen will, muss zuerst die Lage

kennen, deshalb hat der SPD-Parteivorstand

die Aktion „Praxistag“ ins Leben

gerufen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

haben bundesweit in

Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen mitgearbeitet,

um aus erster Hand zu erfahren,

wo die Probleme liegen. „Das ist eine

gute Idee“, sagt die Landesvorsitzende

Katrin

Budde und begründet:

„Dabei zu sein war schon

immer besser als nur am

grünen Tisch darüber zu

reden.“

Buddes Arbeitsplatz für

einen Tag ist eine kleine

Praxis in der Magdeburger

City. Auf der Wartefläche

gibt es an diesem

Vormittag keinen freien

Stuhl mehr. „So voll ist

es nicht immer, aber sehr oft“, erzählt

die Ärztin Frau Dr. Quednow und rechnet

vor: „Normalerweise behandle ich durchschnittlich

acht Patienten pro Stunde,

manchmal auch weniger. Ich nehme mir

für jeden so viel Zeit wie nötig ist – egal,

ob Kassen- und Privatpatient.“ Katrin Budde

kann das nur bestätigen: „Eigentlich

geht die Vormittagssprechstunde nur bis

11 Uhr, aber da war der Warteraum immer

noch voll. Der letzte Patient ging erst gegen

13.30 Uhr.“

Beim Mittagessen erzählt die Ärztin über

ihre Sorgen und Nöte: „Große Probleme

macht das derzeitige Abrechnungssystem,

denn es honoriert nicht den tatsächlichen

Arbeitsaufwand. Bereits mit einem

Arztbesuch ist das Honorar ausgeschöpft.

Aber die Patienten müssen in der Regel öfter

kommen, weil die Behandlungen sehr

komplex sind. Dazu kommt die Deckelung

der Patientenzahl pro Praxis und Quartal.

Ich behandle monatlich oftmals mehr als

100 Patienten ohne Vergütung.“ Christine

Quednow weiter: „Auch die Prüfungsverfahren

bei Medikamenten müssen

patientenfreundlicher werden. Was hilft,

muss ich auch verschreiben dürfen.“

Besonders wichtig ist der Ärztin die Stärkung

der Solidarität im Gesundheitssystem.

„Es darf keine Patienten zweiter

Klasse geben“, fordert die Hautärztin.

„Alle medizinisch notwenigen Behandlungen

muss auch in Zukunft die Kasse

bezahlen.“

Was die Magdeburger Ärztin und ihre

Mitarbeiterinnen gesagt haben, hat sich

Katrin Budde genau notiert. Ihre Bilanz

nach acht Stunden Praxisalltag: „Dass

die medizinische Versorgung trotz der

schwarz-gelben Gesundheitspolitik noch

funktioniert, ist dem verantwortungsvollen

Handeln von Ärzten wie Frau Dr.

Quednow zu verdanken. Aber gerade

deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass

jeder per Gesetz ein Recht auf optimale

Behandlung bekommt. Unser Ziel ist die

Bürgerversicherung. Denn nur sie garantiert

eine solidarische Gesundheitsversorgung

und Pflege für alle.“


Grünkohlwanderung des OV Magdeburg-Südost

am 26.02.2011

Besuch in Wernigerodes am 04.03.2011

“Politischer Dämmerschoppen” am

04.03.2011 in Halle

Bullerjahns „KulTour“ am 07.03.2011

Deutschland auf dem Weg in die Zweiklassenmedizin

Prof. Dr. Karl Lauterbach zu Besuch in Magdeburg

Impressum:

V.i.S.d.P.: Dr. Mario Kremling

Redaktion: Dr. Falko Grube

Gestaltung: Jörn Rößler

Beiträge an:

pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de

Anschrift:

SPD-Landesgeschäftsstelle, Redaktion WiSA,

Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg

Das Klinikum Magdeburg freute sich

jüngst über prominenten Besuch aus Berlin.

Auf Einladung des Magdeburger Stadtrates

und Landtagskandidaten Jens Rösler

war der Mann mit der Fliege, gesundheitspolitische

Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Karl Lauterbachd zu einer

Diskussionsrunde in die Landeshauptstadt

gekommen. „Deutschland auf dem Weg

zur Zweiklassenmedizin?“, lautete die Frage

des Abends. Moderiert

vom Bundestagsabgeordneten

Burkhard

Lischka diskutierten auf

dem Podium Karl Lauterbach,

Gesundheitsminister

Norbert Bischoff,

der Vorsitzende der Kassenärztlichen

Vereinigung

Dr. Burkhard John

und Ralf Dralle von der

AOK auf dem Podium

über fragen wie Kostensteigerungen und

Zusatzbeiträge seit Januar 2011, Vorkasse

für gesetzlich Versicherte und die Einführung

einer kleinen Kopfpauschale.

Erwartungsgemäß ließ Karl Lauterbach

kein gutes Haar an den jüngsten Rösler-

Reformen. „Da stellt sich Schwarz-Gelb

hin und schlägt vor, die Vierbettzimmer

in Krankenhäusern abzuschaffen“, so der

Gesundheitsexperte. „Diese Sorte von

Vorschlägen sind doch nur Bettenkosmetik,

um den Bürger davon abzulenken,

dass Schwarz-Gelb gerade erst Vergünstigungen

für die private Krankenversicherung

eingeführt hat.“

Unisono sprach sich das Podium nachdrücklich

gegen die zum 1. Januar dieses

Jahres eingeführte Gesundheitsreform

aus. Gesundheitsminister Norbert Bischoff

betonte, dass das solidarische Prinzip in der

Krankenversicherung unbedingt erhalten

werden müsste. „Die Gesundheitsreform

hingegen einseitig Gering- und Normalverdienende“,

so Bischoff. „Einen Beitrag zur

nachhaltigen Strukturreform leistet diese

schwarz-gelbe Bundesregierung nicht.“

Auch bei den Gästen stieß die von den

Regierungsfraktionen beschlossenen Beitragssatzerhöhungen

in der gesetzlichen

Krankenversicherung auf 15,5 Prozent auf

starke Ablehnung. Vor allem der Umstand,

dass zukünftige Kostensteigerungen allein

die gesetzlich Versicherten tragen müssen,

weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren

und ungedeckelte Zusatzbeiträge einkommensunabhängig

erhoben werden

können, stieß auf massive Kritik. Das sei

ein Versuch, die Kopfpauschale durch die

Hintertür einzuführen. Reine Trickserei

des FDP-Ministers Philipp Rösler sei der so

genannte Sozialausgleich: „Die unsoziale

Kopfpauschale soll durch eine ebenfalls

unsozial finanzierten Sozialausgleich mitbezahlt

werden. Das ist völlig inakzeptabel.“

Die SPD werde weiter heftig für eine

solidarische Bürgerversicherung streiten,

so Lauterbach in seinen mit Beifall bedachten

Schlussworten.


„Der Sozialstaat. Eine Investition in die

Zukunft.“ am 05.03.2011 in Merseburg

Bullerjahns „KulTour” am 08.03.2011 in Eisleben

Politischer Aschermittwoch am

09.03.2011 in Köthen

Zu Besuch in der Grundschule Grabow

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