Service - Justament

E I N S 

2002 

JURISTEN 

DURCHLEUCHTEN 

SICHERHEIT 

OFT IST MEHR DRIN ALS MAN GLAUBT 

TITEL 

SICHERHEITSPAKET II 

JURISTEN BEI DER POLIZEI 

UNSICHERHEIT IM INTERNET 

INTERVIEW 

US-BÜRGERRECHTLERIN IM KONFLIKT 

NEUE SERIE 

DIE SCHÖNSTEN WAHLSTATIONEN DER WELT: 

MALLORCA, COSTA RICA, NAMIBIA 

SERVICE 

KOHLE, ASCHE, KIES: 

REFERENDARSENTLOHNUNG 

ISSN 1615-4800 

EINE ZEITSCHRIFT VON

Inhalt 

Titelthema 

Georg Prasser 6 

Überwachungsstaat oder wehrhafte Demokratie 

Wohin entwickelt sich die Bundesrepublik? 

Helmut Bäumler 8 

Besorgniserregende Denkweise 

Wie durch schnelle Gesetzesentscheidungen 

Werte aufs Spiel gesetzt werden 

René Hoffmann 10 

Die kleine Begleitung – in Wahrheit ein „Big Brother“? 

Mit Erlass der TKÜV sind die Voraussetzungen 

zur Handyüberwachung gelegt 

Ayhan Halat 14 

Zeige mir dein Klingelschild, und ich sage dir, wer du bist! 

Der Versuch, einen Berliner Referendar als Schläfer zu enttarnen 

Kristina Orthmann 16 

Der Verbraucher im rechtsleeren Raum des Internet? 

Über die vermeintliche Sicherheit im Internet 

Nicola Rothärmel 18 

Aktiv werden! 

Eine Karriere bei der Schutzpolizei Berlin 

Service 

Krankenversicherungen: Vorsicht vor dem Beihilfenloch 36 

Was passiert nach dem Referendariat 

...wer ist die Begehrteste im ganzen Land? 38 

Studenten „ranken“ die begehrtesten 

Kanzleien ihrer Zukunft 

News 39 

Kohle, Asche, Kies 40 

Referendarsentlohnung im Überblick 

Veranstaltungskalender 41 

Interview 

„U.S.A. P.A.T.R.I.O.T.“ 20 

Das Sicherheitspaket made in USA. 

Ein Gespräch mit Nadine Strossen, Präsidentin der 

American Civil Liberties Union (ACLU) 

und danach 

Michael Bartsch 24 

Gute Anwälte 

Welche Eigenschaften zeichnen 

eigentlich einen guten Anwalt aus? 

Ausbildung 

Christoph Tismer 22 

Full Service statt nur Highend-Geschäft 

Kanzleireport CMS Hasche Sigle 

Christian Gerboth 26 

Vamos a la playa 

Beim Rechtsanwalt auf Mallorca 

Anton Baumann 28 

Eine „wüste“ Angelegenheit 

Juristisches Praktikum in Namibia – Nur für Naturfreaks 

Ingo Werner 29 

IT-Recht unter Palmen 

Wahlstation in Costa Rica 

Humor 

Philipp Heinisch 34 

Runter mit der Augenbinde 

Wie es zur Darstellung der Justitia kam 

Literatur 

Jürgen Habermas, Die Zukunft der menschlichen Natur 30 

Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 32 

Markus Gehrlein, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 32 

Rolf Stober, Jus mit Jux 35 

Editorial 4 

Impressum 42 

justament vier 2001 

3

Editorial 

„Sicher is’, daß nix sicher is’, 

drum bin i vorsichtshalber mißtrauisch“ 

Karl Valentin 

4 justament eins 2002 E 

Deo oder Sprengsatz 

twas mit Röntgenstrahlen zu durchleuchten bringt Sicherheit. Wir sehen 

durch die Dinge hindurch und so auf deren Grund, nur leider damit nicht unbedingt 

klar. Bildlich gesprochen: Ein gläsernes Buch mit durchsichtigen Seiten 

liegt geschlossen vor uns. Es zu lesen bereitet Schwierigkeiten: Wir wollen davon 

ausgehen, dass der Setzer gute Arbeit geleistet hat und so schichten sich die 

Worte zu kleinen Babylonischen Türmen der Verständnislosigkeit und zwischen 

den Zeilen klaffen tiefe sinnentleerende Schluchten. In diesem Durcheinander 

von Zeichen zu lesen ist nicht möglich. Durchsichtige Dinge können uns die Sicht 

verstellen. 

Und ähnlich ist es auch beim Durchleuchten von Koffern und anderen Dingen. 

Wir brauchen technische Hilfe: Einfärben der verschiedenen räumlichen 

Ebenen und unterschiedliche Farben für unterschiedliche Materialien. Wir brauchen 

Software, die Formen erkennen und sortieren kann. Und wenn alles perfekt 

ist, dann brauchen wir schließlich noch ein geschultes Auge. Kurz: In der Welt 

der Durchleuchteten brauchen wir Struktur und zwar jede Menge davon. Erkenntnis 

braucht Kategorien, das gilt allgemein –meint Immanuel Kant - und in 

unserem besonderem Zusammenhang heißt das: Wenn es kompliziert wird, brauchen 

wir Juristen. Das ist wieder einfach, aber noch nicht ganz einleuchtend. 

Also weiter: 

Was nämlich vor allem Struktur braucht, ist die Sicherheit selbst. Und diese 

Struktur bekommt sie durch Gesetze und diese Gesetze werden gemacht, beschlossen 

und durchgesetzt von wem? – Von den Juristen, genau. 

Für die Praxis der jungen Juristinnen und Juristen heißt das zweierlei: 

Auch Sicherheitsgesetze müssen durchleuchtet und strukturiert werden. Das 

Prinzip lernten wir schon im Studium: Schutzbereich, Eingriff, Schranken... Wie 

man damit nun Tägliches durchleuchtet, lernt man zwar nicht, der Transfer ist 

aber gar nicht so schwer. Man muss sich nur informieren. Und will man Gesetze 

mitgestalten, müssen sie bekannt sein. 

Für Juristen gibt es nach der „veränderten Sicherheitslage“ jede Menge zu 

tun. Jede Kehrseite hat eben auch ihre Medaille. Ob sie für ein privates Sicherheitsunternehmen 

tätig sind oder für eine staatliche Behörde. Juristen sichern 

nicht nur mit Gesetzen, sondern auch mit Verträgen ab. Es wird also keiner von 

der Gestaltung der Sicherheit verschont bleiben und da ist es doch besser, wir 

wissen was wir tun. Auf unser Bild übertragen: Juristen sind diejenigen, die Ebenen 

definieren, die unterscheiden müssen und verschiedenen Materialien verschiedene 

Farben geben müssen. Haben wir alles richtig gemacht, dann können 

wir ein „Deodorant“ sicher von einem „Sprengsatz“ unterscheiden und es entsteht 

so etwas wie Sicherheit. Das Deodorant 

wäre zum Beispiel die rechtmäßige 

Einschränkung eines Grundrechtes 

und der Sprengsatz deren 

willkürliche Verletzung. Für Juristen ist 

Sicherheit also immer auch Auftrag. 

Der Auftrag lautet: Erfassen, Systematisieren, 

Darstellen, Bewerten und 

schließlich Entscheiden. 

Information ist der erste Schritt, 

aber nicht der letzte. Es gibt viel zu 

tun, Leinen los. 

Jörg-Ulrich Weidhas 

Leitender Redakteur

Titelthema 

Überwachungsstaat oder 

wehrhafte Demokratie 

Seit kurz vor Weihnachten 2001, als das Sicherheitspaket II vom Gesetzgeber verabschiedet 

wurde, hat sich in Deutschland die (Rechts–)Welt verändert. Die größte „Verfassungsreform“, 

die wir je hatten, schlimmer als die Notstandsgesetzgebung für die einen, dringend 

nötig zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die anderen. Wird die 

Bundesrepublik durch die Regelungen des Sicherheitspakets zum Überwachungsstaat 

oder zur wehrhaften Demokratie? 

Georg Prasser 

Um eine Antwort auf diese Frage finden 

zu können, muß man sich zunächst 

vergegenwärtigen, was das Sicherheitspaket 

II alles beinhaltet: Es verschafft den 

Geheimdiensten (Bundesverfassungsschutz, 

Bundesnachrichtendienst und eingeschränkt 

auch dem militärischen Abschirmdienst) 

von allen Geheimdiensten 

der Welt – unabhängig vom 11. September 

– begehrte Befugnisse, nämlich umfassend 

Daten zum Brief– und Telekommunikationsverhalten 

sämtlicher Bürger zu erheben, 

Kontenstände und Kontobewegungen 

jeden Bürgers zu erheben und aufzuzeichnen, 

Bewegungsbilder jedes Bürgers 

herzustellen (mittels Handy–Überwachungsmaßnahmen 

und Auskünften über 

Flugreisen). Weiterhin ist die Aufnahme 

eines biometrischen Merkmals (beispielsweise 

des Fingerabdrucks) im Personalausweis 

und im Reisepass vorgesehen. 

Die Polizei (Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter) 

erhält, was sich weltweit 

jede Polizeibehörde wünscht, nämlich die 

Möglichkeit, auf die von den Geheimdiensten 

erhobenen Daten Zugriff nehmen zu 

können. Daneben beinhaltet das Sicherheitspaket 

II eine Vielzahl ausländerrechtlicher 

Regelungen, die schon auf den ersten 

Blick mit „Terrorismusbekämpfung“ nichts 

zu tun haben, 

sondern schon 

längst vor dem 

11. September 

2001 in den 

Schubladen mehrerer 

Innenminister 

(verschiede- 

im Gegenteil. 

ner Parteien) als Entwürfe lagerten. 

Sind diese Maßnahmen geeignet, den 

internationalen Terrorismus zu bekämpfen, 

sind sie dazu erforderlich und wie 

steht‘s um ihre Grundgesetz–Verträglichkeit? 

Bei manchen Regelungen sind diese 

Fragen schnell und leicht zu beantworten: 

Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in 

Bundespersonalausweis und Reisepass ist 

zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 

völlig ungeeignet. Welcher „internationale 

Terrorist“ verfügt über einen 

deutschen Personalausweis? Welcher 

Selbstmordattentäter möchte (zu welchem 

Zweck?) über seine Identität als Täter täuschen? 

Welche Effektivität soll der geplante 

Identifizierungs–Perfektionismus haben, 

wenn Großbritannien, immerhin EU–Mitglied, 

und die USA beispielsweise nicht 

einmal ein Melderegister kennen? 

Keiner der nunmehr Gesetz gewordenen 

Wünsche Otto Schillys hätte die Attentate 

des 11.September verhindert, keine 

Maßnahme hätte verhindert, daß langfristig 

denkende „Schläfer“, die sich unauffällig 

und angepasst verhalten, u.a. auf 

deutschem Boden auf den Tag X ihres Einsatzes 

warten. 

Tatsächlich werden durch die Maßnahmen 

des Sicherheitspakets II die Grundrechte, 

soweit diese auch Schutzrechte des 

Einzelnen gegenüber dem Staat sind, ausgehöhlt, 

so dass die Frage, ob sie in ihrer 

Substanz nicht abgeschafft wurden, erlaubt 

ist. Was bleibt beispielsweise von Artikel 

10 Abs.1, der bestimmt, „das Briefgeheimnis 

sowie das Post– und Fernmeldegeheimnis 

I„Vor allem ist es aber unsere Freiheit, die die 

islamischen Fundamentalisten als eine Bedrohung 

ihres totalitären Anspruchs empfinden“. 

Mit dem Sicherheitspaket II wurde aus dieser 

Erkenntnis leider keine Konsequenz gezogen – 

sind unverletzlich“, 

noch 

übrig? Die 

den Geheimdiensten 

im 

Sicherheitspaket 

II eingeräumten 

weitgehenden Befugnisse und die 

Zugriffsmöglichkeit der Polizeibehörden 

auf die von Geheimdiensten erhobenen 

Daten erschüttern auch das Gewaltenteilungsprinzip 

unserer Verfassung. Vieles, 

was seither nur repressiv, nämlich bei Verdacht 

bestimmter konkreter Straftaten und 

mit richterlicher Genehmigung ermittelt 

Rechtsanwalt Georg Prasser, 

Vizepräsident des DAV 

werden durfte, wird nunmehr präventiv, 

also vorbeugend gegenüber jedem unbescholtenen 

Bürger erlaubt, und zwar ohne 

jede richterliche Kontrolle. Diese wird ersetzt 

durch eine parlamentarische Kontrolle, 

was de facto zu einer teilweisen Entmachtung 

der dritten Gewalt führt. Können 

sich Parlamentarierer darüber 

wundern, wenn ihnen nur relativ wenig 

Vertrauen bezüglich ihrer Überwachungs– 

und Kontrollfunktion der Geheimdienste 

entgegengebracht wird, bedenkt man den 

Gang des Gesetzgebungsverfahrens, den 

das Sicherheitspaket II nahm? Das Sicherheitspaket 

I wurde unter dem Eindruck des 

11.Septembers kritiklos durch das Gesetzgebungsverfahren 

gepeitscht. Gegen die 

ersten Entwürfe des Sicherheitspakets II 

regte sich dann aber erheblicher Widerstand 

der Bündnisgrünen, des Deutschen 

6 

justament eins 2002

Titelthema 

Anwaltvereins, der Interessenvertretung 

der Richter und Staatsanwälte, der Bundesrechtsanwaltskammer, 

von Bürgerrechtlern 

und einigen Ur–Liberalen (Burkhart 

Hirsch, Gerhart Baum und Sabine 

Leutheusser–Schnarrenberger), aber auch 

des Bundesjustizministeriums, das sich als 

Wächter unseres 

Rechtsstaats verstand. Eine erzwungene 

Änderung des Sicherheitspakets II jagte 

die nächste und noch am Abend vor der 

letzten Lesung im Bundestag wurden im 

Sicherheitspaket II 80 Änderungen eingearbeitet. 

Welcher Parlamentarier hat überhaupt 

die 180 Seiten des Gesetzesentwurfs 

mit Begründung gelesen und gewußt, 

wozu er bei Verabschiedung des 

Sicherheitspakets II zugestimmt hat? Welchem 

Parlamentarier waren die Konsequenzen 

dessen, was er mit dem Sicherheitspaket 

II beschlossen hat, im Detail 

klar? Wird so auch bei der Überwachung 

und Kontrolle der Geheimdienste gearbei- 

tet? Da in Deutschland proportional zur 

Bevölkerung bereits heute 10 mal so häufig 

Telefone abgehört werden wie in den 

USA, scheint die Befürchtung, dass Geheimdienste 

und Polizeibehörden von den 

Befugnissen, die ihnen im Sicherheitspaket 

II eingeräumt werden, auch mit deutscher 

Gründlichkeit und deutschem Hang zum 

Perfektionismus Gebrauch machen, nicht 

fern liegend. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens 

hat die Bundestagsfraktion der 

CDU/CSU, der bekanntlich das Sicherheitspaket 

II nicht weit genug geht, einen Antrag 

eingebracht, in dem der Deutsche 

Bundestag folgendes feststellen sollte: 

„Vor allem ist es aber unsere Freiheit, die 

die islamischen Fundamentalisten als eine 

Bedrohung ihres totalitären Anspruchs 

empfinden“. Mit dem Sicherheitspaket II 

wurde aus dieser Erkenntnis leider keine 

Konsequenz gezogen – im Gegenteil. Zwar 

haben wir zweifellos noch keinen Überwachungsstaat, 

aber die gesetzlichen Grundlagen 

für einen Überwachungsstaat sind 

geschaffen. Die Regelungen des Sicherheitspakets 

II bewirken für den Bürger weniger 

Freiheit, ohne ihm ein wesentliches 

Mehr an Sicherheit zu bieten. 

Rechtsanwalt Georg Prasser, Stuttgart 

www.anwaltsverein.de/03/02/ 

2001/40-01.html 

Informationen 

Auf der Website des deutschen Bundestages 

gibt es ein neues Diskussionsforum 

zum Thema „Sicherheitspaket II – Wie viel 

Sicherheit braucht Deutschland?“. Das 

Forum ist offen, das heißt alle Interessierten 

könnnen sich beteiligen. 

http://www.bundestag.de/cgi-bin/ 

ldsplay.cgi?sicher 

Überblick über die wichtigsten Punkte des zweiten Maßnahmenbündels des 

Bundesministeriums zur inneren Sicherheit 

Biometrische Daten im Ausweis 

Das Gesetz schafft die Grundlage für insgesamt drei zusätzliche 

Merkmale (z.B.: Fingerabdrücke, Handform, Gestalt der Augeniris), 

die in verschlüsselter Form gespeichert werden können. Ob 

überhaupt und welche Merkmale gespeichert werden, entscheidet 

der Bundestag. 

Bundeskriminalamt 

Das BKA kann Informationen direkt von der Landespolizei und 

auch von den Geheimdiensten sammeln. Verdachtstunabhängige 

Ermittlungen soll es aber nicht geben. 

Geheimdienste 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig auch stärker 

im Inland ermitteln, also von Banken, Luftfahrtunternehmen und 

Postdienstleistern Kundendaten anfordern dürfen. Die Regelungen 

werden zunächst auf fünf Jahre beschränkt. 

Sicherheitsprüfung 

Angestellte von sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie etwa 

Krankenhäusern, Rundfunkanstalten oder Energieerzeugern sollen 

künftig einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden (auf 

fünf Jahre befristet). 

Bundesgrenzschutz 

Das Gesetz schafft die Grundlage für den Einsatz von „Skymarshals“ 

an Bord von Flugzeugen. 

Ausländerrecht 

Ausländern soll dann das Aufenthaltsrecht entzogen werden, 

wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands 

gefährden oder Gewalttätigkeiten mit politischen Zielen begehen. 

Der bloße Verdacht einer Straftat reicht aber entgegen den 

ursprünglichen Plänen Schilys nicht aus. Die Erteilung von Visa 

und Aufenthaltsgenehmigungen wird an strengere Kriterien geknüpft. 

justament eins 2002 

7

Titelthema 

Besorgniserregende Denkweise 

Die Anschläge vom 11. September haben bei einigen Politikern und nicht wenigen Bürgern 

geradezu reflexhaft den Wunsch nach einer starken Polizei verstärkt. Unter dem Beifall 

eines großen Teils des Publikums wurden Gesetzespakete vorgelegt und verabschiedet, die 

sich vornehmlich der Absenkung des Datenschutzniveaus widmen. Wenn es darum geht, 

Polizeiarbeit „effizient“ und „reibungslos“ zu gestalten, dann stehen zentrale Werte auf 

dem Spiel, weit über den Datenschutz hinaus. 

Helmut Bäumler 

Dr. Helmut Bäumler 

Leiter des Unabhängigen Landeszentrums 

für Datenschutz Schleswig-Holstein 

Holstenstraße 98 / 24103 Kiel 

Telefon: 0431/9 88 12 00 

Telefax: 0431/9 88 12 23 

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de 

Homepage: www.datenschutzzentrum.de 

Ist es nicht eine glänzende Idee, die Polizei 

und alle anderen Sicherheitsbehörden 

von juristischen, namentlich datenschutzrechtlichen 

Hemmnissen zu befreien und 

das Ziel einer reibungslosen, glatten Kooperation 

zwischen Polizei und Geheimdiensten 

zu verfolgen? Wer sollte etwas 

dagegen haben, dass unsere Sicherheitsbehörden 

möglichst effizient arbeiten und 

uns von der Plage der Kriminalität befreien? 

Die Anschläge vom 11. September 

haben bei einigen Politikern und nicht wenigen 

Bürgern geradezu reflexhaft den 

Wunsch nach einer starken Polizei verstärkt. 

Unter dem Beifall eines großen Teils 

des Publikums wurden Gesetzespakete 

vorgelegt und verabschiedet, die sich vornehmlich 

der Absenkung des Datenschutzniveaus 

widmen. Dies hat in Deutschland 

inzwischen fast schon Tradition, denn allein 

in den letzten 20 Jahren wurden die 

Gesetze immer wieder verschärft, sei es zur 

besseren Bekämpfung des Terrorismus 

alter Prägung, sei es im Hinblick auf die 

organisierte Kriminalität, sei es ganz allgemein 

wegen der Entwicklung der Kriminalstatistik. 

Dabei ist ohnehin kein anderer 

staatlicher Bereich im Datenschutzrecht so 

umfassend privilegiert wie die Strafverfolgung. 

Auch wer sich für Datenschutzfragen 

nicht sonderlich interessiert, sollte bei den 

Begründungen für die diversen Antiterrorgesetze 

der letzten Monate genau hinhören: 

Wenn es darum geht, Polizeiarbeit 

„effizient“ und „reibungslos“ zu gestalten, 

dann stehen noch ganz andere Werte auf 

dem Spiel, weit über den Datenschutz hinaus. 

Ist nicht die gesamte Strafprozessordnung 

eine einzige Behinderungsorgie? Wie 

viel effizienter und reibungsloser könnte 

die Polizei arbeiten, wenn sie vor Hausdurchsuchungen 

und Telefonüberwachungen 

nicht umständlich richterliche Genehmigungen 

einholen müsste! Wie häufig 

werden strafprozessuale Rechte, z. B. 

Zeugnisverweigerungsrechte, genutzt, um 

den Täter der gerechten Strafe zu entziehen 

und die mühevolle Ermittlungsarbeit 

der Polizei zunichte zu machen. Wer sich 

einmal aufgemacht hat, nach „Hinderlichem“ 

für die Polizei zu suchen, der findet 

in der Strafprozessordnung reichlich 

Beute. Sie ist geradezu darauf angelegt, 

der glatten Effizienz rechtsstaatliche Barrieren 

entgegenzustellen. Dem Staat des 

Grundgesetzes war es bislang nicht egal, 

nach welchem Reglement ein Verdächtiger 

überführt und verurteilt wurde. Eher, so 

der liberalstaatliche Ansatz, sollte ein Täter 

ungeschoren davonkommen, als ein Unschuldiger 

ins Gefängnis gesteckt werden. 

Gilt all dies nach dem 11. September 

nicht mehr? Niemand hat bislang, soweit 

ersichtlich, dafür plädiert, die rechtsstaatlichen 

Sicherungen der Strafprozessordnung 

über Bord zu werfen. Aber wer sich 

reibungslose Effizienz auf die Fahnen 

schreibt, der legt die Axt an den Stamm. 

Der legt, ob er das will oder nicht, den 

Grundstein für ein Großreinemachen ganz 

anderen Zuschnitts. 

Nicht alles am Antiterrorgesetz der 

Bundesregierung ist gravierend und aus 

rechtsstaatlicher Sicht wirklich beunruhigend. 

Manches ist tatsächlich geeignet, 

unvorhergesehene Lücken, etwa bei der 

Identifizierung von Ausländern, zu 

schließen. Besorgnis macht die Tendenz 

und die daraus ersichtliche Denkweise: Sicherheit 

um jeden Preis, wenn es sein muss 

auch um den Preis der Freiheit. Bürger, die 

jederzeit mit dem staatlichen Zugriff rechnen 

müssen, weil schwammige Generalklauseln 

das polizeiliche Handeln steuern 

und die sich nicht wehren können, weil 

Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel 

als übertriebene Hindernisse abgeschafft 

wurden, werden sich statt der versprochenen 

Sicherheit eine bedrohliche 

Unsicherheit gegenüber dem Staat einhandeln. 

Noch nicht einmal für die versprochene 

Sicherheit vor Kriminellen besteht 

Aussicht: Trotz Hochrüstung der Polizei 

mit moderner Informationstechnik, trotz 

einer jahrelangen Politik der Gesetzesverschärfungen 

und Instrumenten wie Rasterfahndung, 

Schleierfahndung, Schleppnetzfahndung, 

Großer Lauschangriff, Telekommunikationsüberwachung 

usw. 

steigen die Zahlen der Kriminalstatistik 

immer weiter an. 

Dabei hatte der damalige Präsident des 

Bundeskriminalamtes, Horst Herold, schon 

bei der Inbetriebnahme des allerersten 

Fahndungscomputers im Jahre 1972 glauben 

machen wollen: „Dies ist der entscheidende, 

tödliche Schlag gegen das organisierte 

Verbrechen“. Dreißig Jahre später 

wissen wir, dass er leider grundlegend Unrecht 

hatte. Aber wir wissen anscheinend 

immer noch nicht, dass der stetige Abbau 

rechtsstaatlicher Sicherungen nicht zu 

mehr Sicherheit führt. 

8 

justament eins 2002

Titelthema 

Auch die Deutsche 

Polizeigewerkschaft 

äußert Kritik 

Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft 

in einer Pressemitteilung verlauten 

ließ, ist Schilys Sicherheitspaket II nach 

Ansicht des für den Bundesgrenzschutz 

zuständigen Vorsitzenden des Fachverbandes 

Bundespolizei der Deutschen Polzeigewerkschaft, 

Hans-Joachim Zastrow, nicht 

ausreichend. 

Obwohl in vielen Punkten gute Ansätze 

zur Verbesserung der Sicherheitslage in 

Deutschland sichtbar würden, seien vor 

allem im Bereich Flugsicherheit weitere 

Aufstockungen nötig. So müsste laut Zastrow 

der geplante Aufbau von Flugbegleitereinheiten 

(Skymarshalls) mindestens 

2000 Kräfte umfassen, um wirkliche Sicherheit 

im Flugzeug zu garantieren. Zastrow: 

„Wenn ein Flugzeug von Hamburg 

nach München fliegt, muss es genauso geschützt 

werden, wie ein Flug von Frankfurt 

nach New York. Denn im Prinzip kann 

jedes Flugzeug zu terroristischen Zwecken 

missbraucht werden.“ 

Zufrieden zeigt sich Zastrow über die 

Abkehr von der Privatisierung der Fluggastkontrollkräfte. 

Die Fluggastkontrolle 

gehöre zur Sicherheit der Fluggäste ausschließlich 

in staatliche Hände. In den vergangenen 

Jahren ist es außerdem nicht 

gelungen, die tatsächliche Struktur der Polizei 

des Bundes an die der Länder anzugleichen. 

Dieses gelte sowohl für die 

Struktur im mittleren als auch im gehobenen 

Dienst. Es gelte nach Ansicht von Zastrow 

dieses Ungleichgewicht schnellstens 

zu beseitigen. 

Schily dürfe sich in diesem Zusammenhang 

nicht wundern, wenn Bundesgrenzschützer 

zu den Landespolizeien abwandern, 

weil sie dort eher befördert werden. 

Die vorgesehenen Beförderungsmöglichkeiten 

im Haushalt 2002 könnten nur ein 

erster Schritt sein. Weitere müssten folgen, 

um den Polizistinnen und Polizisten des 

Bundes auch das Gefühl zu geben, dass 

ihre Arbeit geachtet wird. 

www.dpolg.de/pressemitteilungen/ 

sicherheitspaket 


9

Titelthema 

Die kleine Begleitung– 

in Wahrheit ein „Big Brother”? 

Nach über fünf Jahren hat sich das Wortmonstrum „Telekommunikationsüberwachungsverordnung“ 

(TKÜV) fast unbemerkt von der umstrittenen Kabinettsvorlage zu 

einem Gesetz gemausert. Die juristisch-technischen Voraussetzung zur 

Handyüberwachung sind nun gelegt. 

René Hoffmann 

Der Aufschrei von Datenschutzexperten 

und Telekommunikationsanbietern bei 

bekannt werden des ersten Entwurfes 

einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung 

(TKÜV) im Frühjahr 1998 ließ 

aufhorchen. Manch einer sah gar die Verwirklichung 

Orwellscher Fiktionen auf sich 

zukommen. Wenn man einmal davon absieht, 

dass der monströse Verordnungstitel 

wohl kaum den Anforderungen der funktionalen 

manipulativen Ästhetik der Neusprache 

aus „1984“ genügt hätte, ist zu 

fragen, wie viel von dieser Prognose eines 

umfassend überwachten Staatsbürgers 

ohne geschützte Privatsphäre die am 

24.10.2001 wirksam gewordene Verordnung 

wirklich mit sich bringt. 

Die Verordnung hatte in ihrer ursprünglichen, 

noch der Feder des Rexrodtschen 

Wirtschaftsministeriums der Ära 

Kohl entsprungenen Fassung sowie vor 

den Ereignissen des 11. Septembers 2001 

keine Chance, Teil der Rechtsordnung zu 

werden. Doch hat die allgemeine Angst 

vor Terror und Gewalt den zunächst eindringlichen 

Appell von Datenschützern 

und Telekommunikationsanbietern nahezu 

verstummen lassen, so dass die Verordnung 

nun ohne große Nebengeräusche 

vom Gesetzgeber durchgewunken wurde. 

Ziel der Verordnung 

Ziel der TKÜV ist es, die technischen und 

organisatorischen Voraussetzungen für die 

Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung 

der Telekommunikation zu regeln. 

Mit der TKÜV wird die bislang geltende 

Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung 

von 1995 (FÜV) ersetzt. Die Verordnung 

soll eine Angleichung an die Begriffe 

und Definitionen des Telekommunikationsgesetzes 

mit sich bringen. Überdies 

sollen die bestehenden Eingriffsbefugnisse 

in das Post- und Fernmeldegeheimnis der 

Strafprozessordnung (StPO), des Gesetzes 

zur Beschränkung des Brief-, Post- und 

Fernmeldegeheimnisses (G10) und des 

Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) den 

neuen technischen Gegebenheiten angepasst 

werden. 

Im Kern werden mit der TKÜV die Anbieter 

von Telekommunikations- und 

Internetdiensten verpflichtet, die bei 

ihnen anfallenden Kommunikationsvorgänge 

über eine Schnittstelle 

in ihren Anlagen den Sicherheitsbehörden 

zugänglich 

zu machen, und zwar, wenn 

möglich, ohne Zeitverzug, auf eigene 

Kosten und mit der Auflage, 

diese Maßnahmen gegenüber den 

Betroffenen geheim zu halten. 

Grundrechtseinschränkungen 

Abhören bleibt auch künftig nur im Einzelfall 

beim Verdacht bestimmter schwerer 

Straftaten möglich. In der Regel wird dazu 

eine richterliche Anordnung benötigt. Neu 

ist lediglich, dass nun auch für neue elektronische 

Dienste geregelt ist, wie Abhöraktionen 

stattfinden sollen. 

Datenschützer glaubten zunächst, in 

der TKÜV eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses 

zu erkennen. 

Überdies warnte man davor, 

dass die Überwachungsschnittstellen 

für Hacker und 

Wirtschaftsspionage 

Tür und Tor 

öffnen würden. 

Auch aus 

einer anderen 

Richtung kam 

deutlich vernehmbarer 

Protest. Die Internetprovider 

und Telekommunikationsanbieter 

wehrten sich vehement dagegen, finanziell 

für Aufgaben der Gefahrenabwehr 

und der Strafverfolgung in Anspruch genommen 

zu werden. So erscheint es auf 

den ersten Blick auch wenig einsichtig, 

wieso sie für originär staatliche Aufgaben 

die Kosten tragen sollen. 

10 

justament eins 2002

Titelthema 

Die Wirtschaftsverbände prognostizierten 

1998 für das Regierungsvorhaben das 

immense Investitionsvolumen von 40 Milliarden 

Mark, das Provider und sonstige 

Netzbetreiber bei der technischen Umsetzung 

der Verordnung aufzubringen hätten 

– wohl kaum einer der kleineren Anbieter 

hätte die Umsetzung wirtschaftlich überlebt. 

Daher meinte der Vorsitzende des 

Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft 

eco Michael Rotert: „Wir müssen 

nicht den Hilfssheriff der Nation auf eigene 

Kosten spielen.“ 

Die Verbandsvertreter ließen sich nun 

aber auf einen Kompromiss ein, der den 

Kreis der Unternehmen einschränkt, der 

die Überwachungstechnik bereithalten 

muss. Freigestellt werden nun die Betreiber 

nichtöffentlicher Telekommunikationsanlagen 

(z.B. unternehmensinterne Netzwerke 

oder Nebenstellenanlagen in Hotels 

und Krankenhäusern). Auch die Anbieter 

reiner Verbindungsnetze und die Betreiber 

von Zugangsknoten zum Internet sind 

nunmehr von der Mitwirkungspflicht ausgenommen. 

Die Skepsis von eco ist geblieben, dennoch 

erklärte man, „angesichts der akuten 

Gefährdungslageç seine grundsätzlichen 

Bedenken zurückzustellen. Dieser Diktion 

schlossen sich auch andere Verbände wie 

die Initiative D21 an und akzeptierten die 

geänderte Fassung. Rechtspolitisch bedenklich 

erscheint, dass damit die Telekommunikationsanbieter 

gegen ihren Willen 

zum verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden 

gemacht werden. 

Was bleibt also vom ursprünglichen 

Aufschrei? 

Nicht viel. Das liegt aber auch schlicht 

daran, dass die TKÜV an sich keine Ausweitung 

der Überwachung mit sich bringt. 

Sie regelt lediglich, wie der Staat an die 

benötigten Daten gelangt. Über das „Ob“ 

einer Überwachung hat vielmehr der einzelne 

Richter zu entscheiden. 

Probleme ergeben sich insbesondere 

aufgrund der noch nicht gefestigten Begrifflichkeiten 

des Telekommunikationsrechts 

und der technischen Eigenheiten 

moderner Kommunikationsgeräte. So werden 

die Positionsdaten eines Mobiltelefons 

nicht nur während eines Telefonats oder 

des Versendens einer SMS gesendet, sondern 

auch während der gesamten Betriebsbereitschaft 

des Gerätes. 

In einem vom Generalbundesanwalt 

geführten Ermittlungsverfahren (Az.: 2 

BGs 42/01) gestattete ein Ermittlungsrichter 

des BGH gem. §§ 100 a, 100 b, 

169 StPO die Überwachung und Aufzeichnung 

der Telekommunikation hinsichtlich 

des Mobiltelefons des Beschuldigten 

„einschließlich der Mitteilung der regelmäßig 

erfolgenden Positionsmeldungen 

(Bewegungsdaten)“. Dagegen wandte der 

Netzbetreiber ein, dass diese Daten jedenfalls 

dann nicht von § 100 a StPO erfasst 

würden, wenn sie nicht innerhalb eines 

Telefongesprächs anfielen. Fraglich ist in 

dem Fall, was eigentlich noch alles Teil der 

Kommunikation sein soll. 

Neue Qualität der Überwachung 

Der Ermittlungsrichter vertritt unter Verweis 

auf die § 89 II Nr. 1 b TKG und § 2 

Nr. 4 TDSV den Standpunkt, dass das Fernmeldegeheimnis 

nicht nur den Schutz des 

Kommunikationsinhaltes, sondern auch 

der äußeren Kommunikationsumstände erfasse. 

Somit gehöre es zu den Kommunikationsumständen, 

wann und wo die Betriebs- 

und Empfangsbereitschaft im 

Stand-by-Modus sichergestellt werde. Des 

Weiteren erlaube Telekommunikationsüberwachung 

nach § 100 a StPO gerade 

auch die Ermittlung des Aufenthaltsortes 

des Beschuldigten. Darüber hinaus stelle 

eine solche Überwachung im Vergleich zur 

Überwachung des Inhalts von Kommunikationsvorgängen 

eine wesentlich weniger 

eingriffsintensive Maßnahme dar. 

Damit wurde den Ermittlungsbehörden 

eine Überwachungsqualität erschlossen, 

die weit über die klassische hinausgeht. Es 

ist möglich, ein umfassendes Bewegungsprofil 

des nur potentiell Kommunizierenden 

zu schaffen. Dies wird regelmäßig mit 

Erkenntnissen der tatsächlich geführten 

Kommunikation ein substantiiertes Persönlichkeitsbild 

eines lediglich Beschuldigten 

hervorbringen. Eine so weite Auslegung 

des Begriffes Telekommunikation ist 

wegen des Gebotes der restriktiven Auslegung 

strafprozessualer Eingriffsbefugnisse 

überaus bedenklich. Das Fernmeldegeheimnis 

droht bei einer solchen Auslegung 

zu einer reinen Farce zu geraten. 

Die Gefahren der Telekommunikationsüberwachung 

liegen also nicht in der 

neuen TKÜV, sondern in der Ausgestaltung 

richterlicher Handlungsspielräume. 

Es bleibt daher zu hoffen, dass das berechtigte 

Interesse an einer wirkungsvollen 

Verfolgung schwerer Kriminalität nicht mit 

der faktischen Aufgabe rechtsstaatlicher 

Grundprinzipien bezahlt wird. Dies gilt 

umso mehr, wenn man die internationalen 

Bestrebungen der „Cybercrime-Konvention“ 

wahrnimmt, die neben dem internationalen 

Austausch von Ermittlungsergebnissen 

auch vorsieht, dass Daten vollständig 

und automatisch erfasst werden 

können. Diese Bestrebungen gehen weit 

über die bisherige Rechtslage hinaus, da so 

die Überwachung praktisch nicht mehr auf 

Anordnung und im Einzelfall erfolgen 

müsste. Dann wäre der große Bruder 

tatsächlich überaus gegenwärtig... 

Informationen 

Die Verordnung ist am 29.1.2002 in Kraft getreten. Sie wurde bereits im Oktober 2001 verabschiedet 

und ist im Bundesgesetzblatt Nr. 5 vom 28. Januar 2002 veröffentlicht worden. 

http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_60593.htm 

12 

justament eins 2002

Titelthema 

Zeige mir dein Klingelschild, 

und ich sage dir, wer du bist! 

Ein Berliner Rechtsreferendar soll in den Wirren nach dem 11. September von seinen 

Nachbarn als “Schläfer” enttarnt werden. In einer spannungsgeladenen Zeit passieren 

sonderbare Dinge und wofür Klingelschilder gut sein können. 

von Ayhan Halat 

Wenn man sich gerade dafür entschieden 

hat, einen nicht unerheblichen 

Teil seines Referendargehalts in die Miete 

einer frisch sanierten Altbauwohnung in 

Prenzlauer Berg zu investieren, geht einem 

so einiges durch den Kopf, aber es gibt 

Dinge, die kann einfach niemand ahnen. 

Am 30. September, ich wohnte noch 

keine zwei Monate in der neuen Wohnung, 

kam ich abends nach hause, da klingelte 

das Telefon. Und es schien so, als 

hätte es schon ziemlich lange geklingelt. 

Es war der Hausmeister. Warum denn an 

meiner Tür noch kein Namensschild sei, 

wollte er wissen. Eine einfache Frage, 

könnte man denken, auf die es eine einfache 

Antwort gibt: Ich hatte noch immer 

kein Namensschild an der Tür, weil die 

Hausverwaltung es bisher nicht geschafft 

hatte, Namensschilder an die Türen zu 

machen. Hatte er mir nicht erklärt, dass die 

Hausverwaltung Namensschilder für alle 

Mieter anbringen wollte, damit dann alles 

schön einheitlich aussieht? Ich fragte ihn, 

was denn das Problem sei. Ihm schien das 

Problem offensichtlich. Schließlich würde 

ich ja auch „etwas dunkler“ aussehen. 

Außerdem wäre ihm zu Ohren gekommen, 

dass ich ziemlich oft Besuch erhalten 

würde, von Leuten, die ebenfalls etwas 

dunkler aussehen. Andere Mieter im Haus 

hätten deswegen Angst. 

Es ist immer wieder erstaunlich, wie 

ruhig der Mensch in Extremsituationen 

bleiben kann. Ich versuchte ihm also zu erklären, 

dass er sich keine Sorgen zu machen 

brauche. Dem Großteil der Nachbarn 

habe ich mich sogar vorgestellt, so dass 

auch die sich eigentlich keine Sorgen machen 

müssten. Auch würden mich nicht irgendwelche 

„dunkle“ Gestalten besuchen. 

Aber der Hausmeister war fest entschlossen, 

für „Ordung“ zu sorgen. Auf ein zumindest 

provisorisches Namensschild 

müsse er bestehen, anderenfalls sehe er 

sich gezwungen, den Vorfall „zu melden“. 

Wenn ich die Geschichte abends in der 

Kneipe erzähle, finden sie immer alle witzig. 

Was ich dann meistens nicht mehr erzähle, 

ist, dass ich deswegen ein paar 

schlaflose Nächte verbracht und mit dem 

Gedanken gespielt habe, auszuziehen, weil 

man mit solchen Nachbarn dann doch 

nicht unter einem Dach wohnen will. Nur 

würde auszuziehen in diesem Fall auch bedeuten, 

vor einem Problem davonzulaufen. 

Und wirklich sicher, dass nicht die 

gleiche Geschichte in einer neuen Wohnung 

von vorne anfängt, bin ich mir auch 

nicht mehr. 

Ich lebe nun seit siebzehn Jahren in Berlin, 

habe in Berlin Abitur gemacht und studiert. 

Ich bin hier zu hause. Der überwiegende 

Teil meiner Familie lebt in Deutschland, 

meine Freunde sowieso. Wenn einem 

so was dann passiert, hat man das Gefühl, 

dass das alles auf einmal in Frage gestellt 

ist. 

Eine besondere Ironie ist noch - und das 

klingt jetzt fast wie ausgedacht, ist es aber 

nicht -, dass dieser 30. September der 40. 

Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen 

der BRD und der Türkei war. Seit 

vierzig Jahren sind Migranten ein fester 

Bestandteil dieser Gesellschaft und aus 

dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. 

Aber sobald man von den Nachbarn verdächtigt 

und beim Hausmeister denunziert 

wird, dann darf man nur noch froh sein, 

nicht sofort wegen Terrorismusverdachts 

abgeschoben zu werden. Denn der Verdacht 

soll ja zumindest bei der Abweisung 

von Ausländern schon ausreichend sein. 

Ayhan Halat ist Referendar am Kammergericht 

Berlin und arbeitet für eine überregionale 

Wirtschaftskanzlei. 

14 

justament eins 2002

Titelthema 

Über den Wolken – 

Der Verbraucher im rechtsleeren 

Raum des Internet? 

Sicherheit im Internet? Was gibt uns Rechtssicherheit im Internet? Gibt es überhaupt 

Recht im Internet oder gar ein Internetrecht? Und wen interessiert das schon – solange 

der Computer läuft?! 

Kristina Orthmann 

Wie wichtig ist Rechtssicherheit im Internet 

und wie gut sollte man sich 

selbst damit auskennen? Nehmen wir zum 

Beispiel e-bay: ist nun nach Erhalt des Zuschlags 

ein Vertrag via Internet zustande 

gekommen, oder nicht? Und kennt nicht 

jeder die Situation, in der er beim Kauf im 

Internet gezögert hat, als die Kreditkartennummer 

angegeben werden sollte? Zu 

Recht, denn nach wie vor ist der Verbraucher 

bei Rechtsgeschäften im Internet zu 

wenig geschützt. 

Cyberlaw 

Zwar ist das Internet kein rechtsleerer 

Raum, doch fällt es zunehmend schwerer, 

das existierende Recht auf Sachverhalte im 

Internet zu übertragen und anzuwenden. 

Eine Alternative wäre ein eigenes weltweit 

geltendes Internetrecht, doch hat ein solches 

„Cyberlaw“ bisher noch keinen Konsens 

gefunden. 

Allein die unterschiedlichen Auffassungen 

von USA und EU hinsichtlich einer 

staatlichen Regulierung des Internets machen 

das Finden einer gemeinsamen Basis 

schwer. Die USA lassen grundsätzlich den 

Verbraucher- und Datenschutz gegenüber 

wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. 

Eine staatliche Regulierung des Internets 

und somit auch der im Internet geschlossenen 

Rechtsgeschäfte wird sogar als ungerechtfertigter 

Eingriff in die Informationsfreiheit 

gesehen. Eine eigenständige 

Regulierung des Internets soll durch freiwillige 

Verhaltensregeln realisiert werden. 

Die EU wiederum stellt den Verbraucherschutz 

in den Vordergrund und sieht hinsichtlich 

freiwilliger Verhaltensregeln zu 

Recht die Gefahr mangelnder Rechtsverbindlichkeit. 

Der User im Internet 

Das größte Problem des Users ist die Ubiquität 

des Mediums, das er zu beherrschen 

versucht. Während er nämlich zu Hause 

am Computer sitzt und munter Verträge 

schließt, kann es sein, dass sein Vertragspartner 

in Spanien weilt und dessen Hostrechner 

wiederum in Polen. Welches Recht 

ist nun anwendbar? Vielleicht erscheint 

dies für den Anwender zunächst unwichtig, 

doch spätestens, wenn die Abwicklung 

des Vertrages nicht so läuft, wie vorgesehen 

oder Verbraucherschutzrechte wie Widerruf 

und dergleichen geltend gemacht 

werden sollen, wird die Frage auch für den 

User interessant. Natürlich hat der Verbraucher 

immer noch den Schutz des 

Art. 29 EGBGB und seit kurzem auch noch 

den erweiterten Schutz des Art. 29a 

EGBGB. Diese garantieren die Anwendung 

des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts 

oder zumindest die Anwendung von 

nationalem Verbraucherschutzrecht. Der 

Verbraucher könnte sich nun in Sicherheit 

wiegen – so meint man. Leider wird dabei 

jedoch häufig auch von bekannten Autoren 

vergessen, dass das Internet nicht so 

einfach unter die jeweilige materielle 

Rechtsordnung zu subsumieren ist. Denn 

das Medium hat seine eigenen Regeln. 

Fernabsatzgesetz 

Zur Regulierung dieser Probleme verweist 

nun der Art. 29 a EGBGB auf die Fernabsatzrichtlinie, 

die in Deutschland in Form 

des Fernabsatzgesetzes umgesetzt wurde. 

Mit dem Fernabsatzgesetz hat der Gesetzgeber 

die Rechte des Verbrauchers erheblich 

gestärkt. Er hat eine Widerrufsfrist von 

zwei Wochen, die aber erst beginnt, wenn 

der Online-Händler explizit auf die Möglichkeit 

zur Rückgängigmachung hingewiesen 

hat. Geschieht dies nicht, kommt 

der Kunde in den Genuss einer Widerrufsfrist 

von 4 Monaten. Die Beweislast hat 

hier der Unternehmer. Es reicht also nicht 

aus, dass der Händler irgendwo auf seiner 

Webseite seine Geschäftsbedingungen versteckt, 

sondern der Kunde muss zum Beispiel 

durch Anklicken einer Schaltfläche im 

Bestellformular bestätigen, dass er von 

den Geschäftsbedingungen Kenntnis ge- 

nommen hat. Verbraucherfreundlich beginnt 

bei Warenlieferungen die Widerspruchsfrist 

erst nach dem Eingang der 

Ware beim Kunden; bei Teillieferungen 

beginnt sie mit der ersten Lieferung. 

Im Zusammenhang mit Internet-Auktionen 

wirft die Anwendbarkeit des Fern- 

AbsG allerdings Probleme auf, da das 

Widerrufsrecht für Versteigerungen im § 3 

Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG ausgeschlossen ist. 

Es ist jedoch bereits höchst umstritten, ob 

eine Online-Auktion dem Begriff der Versteigerung 

des BGB überhaupt unterfällt. 

Wird eine Online-Auktion als Versteigerung 

angesehen, so hat der Kunde kein 

Widerrufsrecht. Sieht man diese Auktion 

nicht als Versteigerung an, kann er den geschlossenen 

Vertrag nach den Regeln der 

FernAbsG widerrufen. Allerdings tut sich 

die Rechtsprechung sehr schwer, Online- 

Auktionen in diesem Zusammenhang einzuordnen. 

Hier wurde durch die Gerichte 

so gut wie alles vertreten. Eine pauschale 

Einordnung ist schon deshalb nicht möglich, 

weil es zu viele verschiedene Arten 

von Internet-Auktionen gibt. Die Frage 

wie und ob bei Online-Auktionen ein Vertrag 

zustande kommt ist durch das Urteil 

des OLG Hamm nun endlich geklärt. Das 

Berufungsgericht hat einen wirksamen 

Vertragsschluss bei Online-Auktionen bejaht. 

Das Angebot des Händlers wird in der 

Freischaltung der Seite für die Auktion gesehen. 

Dieses Angebot wird durch das 

höchste wirksame Gebot angenommen. 

Mit Urteil vom 11. November 2001 hat 

auch der BGH die Gültigkeit solcher bei 

Online-Auktionen geschlossenen Verträge 

bestätigt. Der BGH hatte dieses Urteil 

Allgemein zur Sicherheit im Internet: 

www.bsi.de 

Website des Bundesamts für 

Informationstechnik 

Links 

16 

justament eins 2002

Titelthema 

wegen der grundsätzlichen Bedeutung 

zur Revision zugelassen und damit einen 

Schlussstrich unter den jahrelangen 

Rechtsstreit gezogen. 

Zusammenfassend kann man sagen: 

Der Verkäufer einer Online-Auktion gibt 

ein Angebot ab, dieses Angebot wird durch 

den Käufer, der das höchste Gebot abgegeben 

hat, angenommen. Es gelten also in 

den meisten Fällen von Online-Auktionen 

die üblichen Regeln des Kaufrechtes. 

Kreditkarten – 

Risiko beim Online-Einkauf? 

Während insbesondere im angelsächsischen 

Wirtschaftsraum die Kreditkarte vorherrschendes 

Zahlungsmittel für Bestellungen 

über das Internet ist, stehen in 

Deutschland Bezahlverfahren wie Rechnung 

und Nachnahme auf der Beliebtheitsliste 

ganz oben. Medienberichte über 

Betrugsfälle haben dazu geführt, dass Kreditkartenzahlungen 

über das Internet in 

Deutschland einen sehr schlechten Ruf 

haben. Verschiedene Maßnahmen auf Seiten 

des Gesetzgebers und der Kreditkartenaussteller 

könnten aber der Kreditkarte 

hierzulande zu einer stärkeren Präsenz als 

Zahlungsmittel verhelfen. 

Damit Kunden beim Shopping nicht 

ihre Kreditkartendaten herausgeben müssen, 

hat American Express („Amex“) ein 

neues System entwickelt, das derzeit in 

den USA und Kanada getestet wird. Der 

Kunde erhält von der Kreditkartenfirma 

PIN-Nummern, die ähnlich wie beim Online-Banking 

jeweils nur zu einer Transaktion 

berechtigen. Sollte American Express 

das System weltweit einführen, dürften 

auch die anderen Kartenausgeber mit ähnlichen 

Systemen folgen. Auch das Cyber- 

Cash-Verfahren ermöglicht das Zahlen mit 

Kreditkarte, wobei während der gesamten 

Zahlungsabwicklung keine Bekanntgabe 

der Kreditkartennummer durch den Kunden 

erfolgt. Der CyberCash Standard unterstützt 

alle wichtigen Kreditkarten. Beim 

Kauf einer Ware sendet der Kunde aus seinem 

virtuellen Portemonnaie eine elektronische 

Zahlungsbestätigung, die vom Server 

des Händlers signiert und an die Abwicklungsstelle 

geleitet wird. Dort wird die 

Authentizität der Zahlungsbestätigung 

überprüft und der Betrag dem Händler 

gutgeschrieben bzw. vom Kreditkartenkonto 

des Käufers abgebucht. Der Händler 

bekommt bei CyberCash also keine Kreditkartendaten 

zu sehen. Vom Gesetzgeber 

wurde zudem das Bürgerliche Gesetzbuch 

(BGB) um den Paragrafen 676h erweitert, 

der den Online-Verbraucherschutz bei Kreditkartenzahlungen 

erhöht. Bei Missbrauch 

durch Dritte trägt nun die Bank 

beziehungsweise der Kartenaussteller das 

Risiko. 

E-Commerce-Richtlinie verbraucherfeindlich? 

Die E-Commerce-Richtlinie könnte einige 

entscheidende Änderungen im Internetrecht 

herbeiführen. Sie muss bis zum 

17.1.2002 in nationales Recht umgesetzt 

werden und sieht einige bedeutende Änderungen 

für den Rechtsverkehr im Internet 

vor. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung 

für ein Elektronisches- Geschäftsverkehr–Gesetz 

(EGG) existiert bereits. 

Die Richtlinie geht vom „Herkunftslandprinzip“ 

aus, welches immer das Heimatrecht 

des Diensteanbieters als verbindliche 

Rechtsordnung festlegt. Mit dem 

Herkunftslandsprinzip in der E-Commerce-Richtlinie 

soll also der Handel über das 

Medium Internet erleichtert werden, 

indem von vornherein eindeutig feststeht, 

welches innerstaatliche Recht auf das Verhältnis 

zwischen Diensteanbieter und Nutzer 

anwendbar ist. Der Diensteanbieter soll 

sich darauf verlassen können, dass sein 

Heimatrecht, welches er kennt, Anwendung 

findet. Hierdurch wird also keine Lö- 

sung für Kollisionsfälle geschaffen wie 

durch das internationale Privatrecht. Vielmehr 

schafft die Richtlinie quasi einen einheitlichen 

Rechtsraum. Einleuchtend ist 

zwar, dass dadurch Rechtssicherheit geschaffen 

wird, da das anzuwendende 

Recht von vornherein festgelegt wird, jedoch 

bleibt der Verbraucher wieder einmal 

auf der Strecke. Zwar wird er durch das geplante 

EGG nicht seiner Verbraucherschutzrechte 

beraubt, da das Gesetz die 

„Vorschriften für vertragliche Schuldverhältnisse 

in Bezug auf Verbraucherverträge“ 

vom Herkunftslandprinzip ausnimmt. 

Dennoch bedeutet die Anwendung des 

Herkunftslandsprinzips, dass der Verbraucher 

immer mit der Rechtsordnung des 

Anbieters konfrontiert wird. Verbrauchern 

bleibt also zu raten, bei ausländischen Anbietern 

besonders vorsichtig zu sein. 

Zukunft 

„Die Juristen sollen reagieren, und wenn 

sie vor der Aushöhlung des Verbraucherschutzes 

warnen, dann heißt es, sie bremsen 

den E-Commerce und seine Marktpotentiale 

aus“, so kritisierte schon Thomas 

Hoeren, Professor an der Universität Münster 

und Richter am OLG Düsseldorf. 

Tatsächlich drängt sich einem der Gedanke 

auf, dass es ausschließlich der Verbraucher 

ist, der dem Medium Internet unterlegen 

und deshalb besonders schützenswert 

ist. Doch auch der Anbieter ist 

mittelbar von dieser Rechtunsicherheit betroffen. 

Denn nichts ist hinderlicher für die 

Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, 

als das fehlende Vertrauen der 

Verbraucher. Ohne dieses Vertrauen würde 

das Internet nämlich lediglich für die 

Suche nach Informationen und Preisvergleichen 

benutzt. Sein Potential für den 

elektronischen Geschäftsverkehr bleibe ungenutzt. 

Insofern muss an einem ausreichenden 

Verbraucherschutzniveau auch 

die Industrie und somit der Anbieter ein 

Interesse haben. 


17

Titelthema 

Aktiv werden! 

Eine juristische Karriere bei der Schutzpolizei Berlin 

Von Kindesbeinen an ist der Gedanke an Sicherheit mit dem Polizeiberuf verbunden. Der 

Glaube, dass ein grün-weißes Fahrrad eigentlich schneller sein müsste, sitzt tief. Spätestens 

in der Pubertät verschwimmen die Träume und die Antwort auf die Frage, was wir 

werden wollen, fällt anders aus. Im Jurastudiumwird der Polizist zum abstrakten „Beamten 

im Vollzugsdienst“, der entweder repressiv oder präventiv tätig wird. Was die fertigen 

Juristen und Juristinnen oft vergessen ist, dass ihnen der Weg zum alten Traumberuf noch 

offen steht. 

Nicola Rothärmel 

Vielleicht kennen einige auch das Gefühl, 

die Referendarstationen zu der Durchführung der Einsätze ist man als 

Einsatzvorbereitung im Stab kennen. Bei 

18 justament eins 2002 durchlaufen und nach jeder einzelnen zu 

denken: schön, wieder ein Job den ich 

nicht machen will. Das berühmte Ausschlussprinzip, 

bei dem am Ende nichts 

mehr übrig bleibt. Auf der Suche nach 

einer echten Alternative zu den klassischen 

juristischen Berufen stolperte ich 

über eine Anzeige der Berliner Polizei in 

der NJW. Ein/-e Volljurist/-in als Polizeirat/-rätin 

wurde gesucht. Ich erinnerte 

mich an ein Praktikum vor einigen Jahren 

beim LKA Bayern, das sehr interessant war 

und bewarb mich kurzer Hand. Nach zwei 

Jahren als „klassische Rechtsanwältin“ 

wollte ich unbedingt etwas anderes, vielseitigeres 

machen. Wie sich jetzt herausstellt, 

war diese Entscheidung richtig. An 

Vielseitigkeit mangelt es nicht. 

Begleiter des Polizeiführers und Einsatzleiters 

mit vor Ort. In der Vorbereitung 

dazu darf man schon mal die ein oder andere 

juristische Frage v.a. zum Versammlungsrecht, 

Polizeirecht oder Ausländerrecht 

in einer schriftlichen Ausarbeitung 

beantworten. 

Der Schwerpunkt liegt eindeutig im 

Verwaltungsrecht. Bereits hier wird jedoch 

klar, dass die später ausgeübte Tätigkeit 

mit Jura und den klassischen Betätigungsfeldern 

des Juristen nicht viel zu 

tun hat. 

Im Anschluss an dieses Praktikum erfolgt 

eine theoretische Ausbildung an der 

Polizeiführungsakademie in Münster. Zusammen 

mit den Aufstiegsbeamten aller 

Bundesländer, dem Bundesgrenzschutz 

und des Bundeskriminalamtes bekommt 

Wie gestaltet sich 

man Unterricht in den Fächern Einsatzlehre, 

Führungs-, Organisations- und 

der Weg dahin? 

Im ersten Jahr durchläuft man die Polizeibehörde 

Wirtschaftswissenschaft, Rechtswissenschaft, 

in einer Art Praktikum. Man kann 

alle Bereiche wie Abschnitt, Direktion, Bereitschaftspolizei, 

LKA und die Stäbe des 

Landesschutzpolizeiamtes und des Präsidenten 

kennen lernen. Eine Fülle von Informationen, 

mit denen man auf den ersten 

Blick wenig anfangen kann. Mit Beginn 

der eigentlichen Tätigkeit lernt man 

diese Zeit jedoch zu würdigen. Das erste 

Jahr ist sehr wertvoll, um schon mal ein 

paar Kontakte zu knüpfen und die verschiedenen 

Bereiche einer Polizeibehörde 

kennen zu lernen. 

Zu Beginn erfolgt eine Ausbildung im 

Funken, dem polizeiinternen Computersystem 

und im Schießen. Danach geht’s in 

die Praxis. In einer örtlichen Patendirektion 

durchläuft man jeden einzelnen Bereich. 

Man lernt also „Polizei“ vom Funkwagen 

fahren, Vorgangsbearbeitung, Verkehrsdienst, 

Kriminologie und Kriminalistik, 

Verkehrslehre, Sozialwissenschaft und Berufsethik. 

Diese Ausbildung dauert ein 

halbes Jahr und man wohnt während dieser 

Zeit direkt auf dem Campus der Polizeiführungsakademie. 

Dank des zweiten 

Staatsexamens muss man im Gegensatz zu 

den Aufstiegsbeamten keine Abschlussprüfung 

schreiben. 

Auch dieses halbe Jahr ist ein wichtiger 

Baustein auf dem Weg in die Praxis. 

So erlernt man im Schnelldurchgang einige 

polizeiliche Handwerkstheorien, lernt 

den Vorschriftenwust der Polizeidienstvorschriften 

kennen und bekommt noch 

mal einen Crashkurs im Eingriffsrecht. 

An das eine oder andere wird man sich 

in Ernstfall garantiert erinnern. Nach Beendigung 

des Lehrganges geht es dann ab 

ins „wahre Leben“, die erste Dienststelle. 

örtliche Kriminalpolizei 

und 

Erfahrungen aus dem 

„polizeirätlichen“ Alltag 

Nicola Rothärmel 

Als Rat/ Rätin bekleidet man den Einstiegsdienstgrad 

in die höhere Laufbahn der Polizei. 

Die erste Tätigkeit ist meist eine Referententätigkeit 

auf einem Polizeiabschnitt, 

d.h. stellvertretende/r Dienststellenleiter/ - 

in einer größeren Polizeidienststelle. Auch 

in meinem Fall ist das so. Eine wunderbare 

Tätigkeit, da man hier Einblick in die tägliche 

Polizeiarbeit bekommt. Als Referentin 

besteht meine Aufgabe vor allem im Personalgeschäft. 

Beurteilungen, Personalentwicklung 

und Personalplanung für insgesamt 

180 Mitarbeiter – keine leichte Aufgabe. 

So bleibt es nicht aus, dass einige 

Mitarbeiter auch mit privaten Problemen 

zum „Chef“ kommen und sich entspre-

Titelthema 

chende Hilfe erhoffen. Außerdem gilt es, 

den täglichen Dienst eines Polizeiabschnittes 

zu planen. Wo soll beispielsweise eine 

Verkehrskontrolle eingerichtet werden, wo 

sind Kriminalitätsbrennpunkte und was 

kann man zur Steigerung der Aufklärungsrate 

oder zur Senkung der Fallzahlen unternehmen? 

Daneben gilt es noch diverse Einsätze, 

wie Veranstaltungen und Versammlungen 

zu planen und auszuführen. In meinem 

Abschnittsbereich liegt das gesamte Regierungsviertel, 

das Brandenburger Tor und 

der Potsdamer Platz. Ein Mekka für alle 

Versammlungsteilnehmer, denn fast alle 

wollen in diesem Bereich demonstrieren. 

Da muss man dann Gespräche mit den Anmeldern 

der Versammlungen führen, die 

notwendigen Polizeikräfte für den Schutz 

der Versammlung berechnen und anfor- 

dern und einen 

Durchführungsplan 

für die Versammlung 

selbst schreiben. Hierfür 

hat man einen Stab zur Seite, der nur für 

die Planung dieser Dinge zuständig ist. Im 

vergangenen Jahr hatte mein Abschnitt 37 

Führungsgruppeneinsätze zu bewältigen. 

Das heißt natürlich des Öfteren auch 

Wochenend- oder Nachtdienste einlegen. 

Alles in allem macht jedoch gerade diese 

Einsatzplanung und -durchführung viel 

Spaß, so dass man diese kleinen Unannehmlichkeiten 

gerne in Kauf nimmt. 

Hin und wieder gibt es natürlich auch 

gerade im Zusammenhang mit Veranstaltungen 

und Versammlungen rechtliche 

Fragen zu bewerten. Als Juristin wird man 

für alle möglichen juristischen Fragen zu 

Rate gezogen. Dennoch sollte man nicht 

mit dem Wunsch, als 

Justitiar bei einer 

Behörde zu fungieren zur 

Polizei kommen. Auch Juristen 

werden genau wie Aufstiegsbeamte 

zunächst mit „richtiger Polizeiarbeit“ betraut. 

Neben der oben geschilderten Tätigkeit 

kann das auch Stabsarbeit in den Beiden 

großen Stäben des Landesschutzpolizeiamtes 

oder des Polizeipräsidenten oder 

Projektgruppenleiter sein. 

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die 

Möglichkeiten und die Aufgabenvielfalt in 

der Polizei wirklich beispielhaft sind und 

auch für Juristen ein spannendes und interessantes 

Tätigkeitsfeld darstellen. 

Nicola Rothärmel ist Polizeirätin bei der 

Schutzpolizei Berlin 

Einstellungsvoraussetzungen 

In die Berliner Polizei werden regelmäßig Hochschulabsolventen 

für den höheren Dienst der Schutz- sowie auch der Kriminalpolizei 

– bei Juristen mit 1. bzw. 2. Staatsexamen – eingestellt. Die 

Einstellungen erfolgen zum 1. Juli eines jeden Jahres. 

Hier die Voraussetzungen für eine Bewerbung bei der Berliner 

Schutzpolizei: 

• Sie haben die erste oder zweite juristische Staatsprüfung mit 

Prädikat bestanden, oder ein anderes geeignetes wissenschaftliches 

Hochschulstudium (Wirtschafts-, Sozial-, Politik- Betriebswissenschaften 

etc.) mit überdurchschnittlichem Erfolg 

absolviert. Absolventen von Fachhochschulen erfüllen diese 

Voraussetzung im übrigen nicht. 

• Sie haben das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet. 

• Sie sind voll sporttauglich und besitzen einen Schwimmfähigkeitsnachweis 

• Sie sind „polizeitauglich“ (das heißt z. B.: eine Augenfehlleistung 

darf nicht mehr als –2,0dpt bzw. +2,5 dpt betragen) 

• Sie haben eine Körpergröße von mindestens 1,60 m (Frauen) 

bzw. 1,65 m (Männer) und 

• Sie besitzen den Führerschein entsprechend der ehemaligen 

Klasse 3 besitzen (aktuell: Klasse B) 

Sie sollten das Potenzial mitbringen, Mitarbeiter kompetent und 

kooperativ zu führen, tragfähige Entscheidungen auch in belastenden 

Situationen erarbeiten und umsetzen können und sich 

für den Erhalt der inneren Sicherheit und der Demokratie voll eineinsetzen. 

Nähere Informationen unter: 

Der Polizeipräsident in Berlin 

Stab des Polizeipräsidenten 

St PM 12 

Herr Fechner Tel.: 030/69 93 44 52 oder 

Herr Woelm Tel.: 030/69 93 44 51 


19

Das Interview 

„U.S.A. P.A.T.R.I.O.T.“ 

Das Sicherheitspaket made in USA 

„Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung“ – so lautete das Thema, zu dem kürzlich 

Nadine Strossen auf Einladung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union in Berlin 

sprach. Strossen ist Präsidentin der American Civil Liberties Union (ACLU) und Professorin 

für Verfassungsrecht an der New York Law School. Ihr Lehrstuhl befindet sich in unmittelbarer 

Nähe zu dem, was jetzt „ground zero“ genannt wird. 

Anders als in Deutschland, wo die Kritik 

am Sicherheitspaket von Otto Schily 

eher verhalten klingt, hat die ACLU mit 

ihren 200.000 Mitgliedern in Amerika eine 

parteiübergreifende Koalition für Bürgerrechte 

und gegen den USA PATRIOT Act 

(USA PATRIOT = Uniting and Strengthening 

America by Providing Appropriate 

Tools Required to Intercept and Obstruct 

Terrorism) auf die Beine gestellt. Die amerikanischen 

Maßnahmen gehen über das 

Schily-Paket noch hinaus: Ausländer können 

auf unbegrenzte Zeit festgehalten 

werden, auch wenn sie lediglich wegen 

Verstoßes gegen 

das Einwanderungsrecht 

verdächtigt 

werden. 

„Sneak-andpeek-warrants“, 

d.h. Hausdurchsuchungen ohne Benachrichtigung 

der Betroffenen, sind möglich. 

Die Überwachung von E-Mails und Bankkonten 

ist von einer gerichtlichen Kontrolle 

entbunden. Für Furore hat auch eine 

Verordnung von Präsident Bush, dem 

obersten Befehlshaber, gesorgt, auf deren 

Grundlage die Militärgerichte eingesetzt 

werden, die ohne Einhaltung von Justizgrundrechten, 

auf Verdacht des Präsidenten 

hin, Personen anklagen und Todesurteile 

verhängen können. 

Strossen bezeichnet diese Maßnahmen 

als unverhältnismäßig, weil ungeeignet 

oder sogar „kontraproduktiv“. Es sei an der 

Zeit, dass sich die bürgerliche Mitte entschieden 

dagegen wendet. Gegen die Geheimhaltung 

der bereits erfolgten Verhaftungen 

– weder die Namen, noch der 

Haftort der Festgenommenen sind bekannt 

– hat die ACLU Klagen eingereicht. 

Strossen zufolge komme es jetzt aber vor 

allem auf „grass-root activities“ an. Darunter 

versteht sie auch ganz praktische 

Hilfe. So hat die ACLU ein booklet („Know 

Your Rights“) herausgegeben und ins Arabische 

übersetzt. Für den Fall, dass jemand 

von Polizei oder FBI angehalten wird, kann 

eine Hotline angerufen werden. Rechtsanwälte 

bieten kostenlos ihre Dienste an. 

justament: Die ACLU kritisiert den harten 

Kurs bei der inneren Sicherheit als unverhältnismäßig. 

Zeigen die Umfragen nicht 

aber, dass die überwiegende Mehrheit der 

Bevölkerung bereit ist, ihre Freiheit für mehr 

Sicherheit zu opfern? 

N. Strossen: Ich habe sehr viele Umfragen 

analysiert, was dabei herauskommt, hängt 

immer sehr von der Fragestellung ab. 

Wenn Sie die Leute abstrakt fragen: „Sind 

Sie bereit, Freiheiten aufzugeben, um 

mehr Sicherheit zu erhalten?“, dann werden 

alle natürlich „Ja“ sagen. Auch ich 

IDie Menschen müssen wissen, welche ihre 

Rechte sind, um zu wissen, dass sie, wenn diese 

verletzt werden, sich auf Unterstützung berufen 

können und sich trauen, dagegen anzugehen. 

würde „Ja“ 

sagen. Würde 

ich gerne am 

Leben bleiben? 

Natürlich. Aber 

wenn Sie dann 

konkreter werden und fragen: „Wären Sie 

bereit, der Regierung zu erlauben, Ihre E- 

Mails zu lesen, Ihre Kontobewegungen zu 

überwachen?“, dann nimmt die Zustimmung 

rapide ab. Die erste Meinungsumfrage 

eine Woche nach dem 11. September, 

als die öffentliche Panik, die Angst und der 

Ärger an ihrem Höhepunkt waren, hat ergeben, 

dass 79 % der Amerikaner bereit 

wären, abstrakt Freiheiten für mehr Sicherheit 

zu opfern, aber nur 26 % haben gesagt, 

sie würden der Regierung Zugriff auf 

ihre E-Mails geben, nur 40 % waren bereit, 

ihr Bankkonto offenzulegen. Es wurde 

noch eine sehr interessante Frage gestellt: 

„Wovor haben Sie mehr Angst? Dass die 

Regierung nicht aggressiv genug gegen 

Terrorismus vorgeht? Oder dass die Regierung 

zu aggressiv vorgeht und dabei 

Grundrechte verletzt?“ Hier fürchtete nur 

eine ganz knappe Mehrheit das Erstere. 

Das große Problem ist wirklich nicht, dass 

die Menschen inständig darum flehen, 

man solle ihnen doch ihre Freiheiten wegnehmen. 

Das große Problem ist, dass die 

meisten Menschen einfach zu schlecht informiert 

und zu passiv sind. Wenn man 

ihnen erklärt, dass viele der Maßnahmen 

noch nicht mal geeignet sind, mehr Sicherheit 

zu bringen und selbst von Polizeibeamten 

und früheren Direktoren des CIA 

und des FBI kritisiert werden, hören sie 

auch zu und überdenken ihre Sicht der 

Dinge. 

justament: Wollen Sie damit sagen, die 

Mentalität habe sich gar nicht radikal verändert? 

N. Strossen: Ganz genau. Man muss sogar 

sagen, dass das Bewusstsein für Bürgerrechte 

heute sehr viel höher ist, als es 

1995-96 war, nach dem Attentat in Oklahoma 

City. Wir hatten damals eine ähnliche 

Koalition, aber viel kleiner. Und Sie hörten 

nicht die gleiche Freiheitsrhetorik von Seiten 

der Regierung. Jetzt redet sogar Ashcroft 

(Justizminister der USA, Anm.d.Red.) 

ständig davon, man müsse Bürgerrechte 

und die Verfassung respektieren. Die Rhetorik 

muss natürlich nicht unbedingt mit 

der Realität übereinstimmen, aber damals 

hörte man noch nicht mal irgend jemanden 

davon reden. 

justament: Woran liegt das? 

N. Strossen: Es herrscht große Skepsis was 

die Effektivität neuer Gesetze betrifft. 

Auch die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung 

von 1996 hat uns offensichtlich nicht ausreichend 

schützen können. Vielleicht hat 

der Unterschied auch mit dem Internet zu 

tun. Vor sechs Jahren waren einfach noch 

nicht so viele Leute online. Heute sind sie 

es, und die Privatsphäre im Internet ist viel 

wichtiger geworden. Zur Jahrtausendwende 

wurden die Menschen in Amerika gefragt: 

„Was sind Ihre größten Sorgen?“ 

Weitere Informationen über die veranstaltende 

Bürgerinitiative der Humbold 

Universität Berlin unter: 

www.humanistische-union.de 

Die amerikanische Organisation von 

Frau Strossen: 

www.aclu.de 

Info 

20 

justament eins 2002

Das Interview 

Und Nummer eins auf der Liste war nicht 

etwa der Terrorismus, auch nicht die Erderwärmung, 

nicht der Krieg, es war der 

Schutz der Privatsphäre. 

justament: Die Privatsphäre wird aber nicht 

nur von staatlicher Seite beeinträchtigt. 

N. Strossen: Wir waren stark damit beschäftigt, 

ein umfassendes Datenschutzgesetz 

auf den Weg zu bringen, was bei 

einem sehr breiten politischen Spektrum 

Unterstützung fand, innerhalb des Kongresses 

sowie ausserhalb. Das Problem ist 

natürlich, dass sich seit dem 11. September 

insofern schon die Koordinaten verschoben 

haben – nicht so sehr bei den Bürgerrechtlern, 

aber im Kongress. Dabei gibt es 

durchaus eine Verbindung zwischen den 

Überwachungsaktivitäten der Regierung 

und dem „data 

grabbing“ durch die 

private Wirtschaft. 

Als wir im Kongress 

versucht haben, 

Lobbyarbeit für Datenschutzgesetze 

zu machen, war eine 

immer wiederkehrende Antwort: „Ihr habt 

doch schon gar keine Privatsphäre mehr. 

Gewöhnt euch endlich daran“. Es ist wirklich 

tragisch, dass die Regierung mittlerweile 

sagen kann: „Weil wir es versäumt 

haben, eure Privatsphäre im Verhältnis 

zum privaten Sektor ausreichend zu schützen, 

nehmen wir das jetzt als Argument 

dafür, eure Privatsphäre auch noch einmal 

zu beeinträchtigen“. 

justament: Die ACLU hat bereits gegen einige 

der Maßnahmen der Bush-Regierung 

Klagen auf den Weg gebracht. In ihrem Vortrag 

haben Sie die Bedeutung von „grass 

root“ Aktivitäten für die jetzige politische 

Arbeit hervorgehoben. Würden Sie sagen, 

dass diese wichtiger sind, als gegen bestimmte 

Gesetze vor den Gerichten, mit den 

Instrumenten des Rechtssystems, vorzugehen? 

IUnd Nummer eins auf der Liste war nicht 

etwa Schutz vor der Terrorismus, auch 

nicht die Erderwärmung, nicht der Krieg, 

es war der Schutz der Privatsphäre. 

N. Strossen: Aktivitäten an der Basis sind 

die absolute Grundlage für alle Freiheit. 

Die Öffentlichkeit muss verstehen, was hier 

passiert, ansonsten werden Regierungen 

gewählt, die Freiheitsrechte mit Füßen treten. 

Und obwohl Richter ernannt und 

nicht gewählt werden, spielt auch hier die 

Politik eine große Rolle. Wenn Sie keinen 

Druck der Öffentlichkeit auf die Regierung, 

den Präsidenten und die Richter des 

Supreme Courts haben, Bürgerrechte zu 

achten, dann werden die es auch nicht 

tun. Das ist umso wahrer auf der lokalen 

Ebene. Wir können noch so viele Prozesse 

vor dem Supreme Court gewinnen, das 

heißt noch lange nicht, dass auch die örtliche 

Polizei oder der Lehrer an der High 

School die Grundrechte respektiert. Das 

sind doch die Punkte, wo die meisten 

Menschen mit ihrer Regierung in 

Berührung kommen. 

Die Menschen 

müssen 

wissen, welche 

ihre Rechte sind, 

um zu wissen, 

dass sie, wenn diese verletzt werden, sich 

auf Unterstützung berufen können und 

sich trauen, dagegen anzugehen. 

justament: Die Koalition, die die ACLU gegen 

die Anti-Terror-Maßnahmen gebildet hat, 

reichen von linken Bürgerrechtsgruppen bis 

hin zum rechten Spektrum, z.B. zu Gruppierungen, 

die sich hauptsächlich für „gun 

rights“, freie Waffen für alle, einsetzen. Die 

Fernziele der Gruppen in dieser Koalition 

sind zum Teil sehr unterschiedlich bis entgegengesetzt. 

Muss das nicht zu einer 

Schwächung Ihrer Bewegung führen? 

N. Strossen: Nein. Darin liegt genau der 

Schlüssel des Erfolges der ACLU. Wir versuchen 

immer, mit einer möglichst breiten 

Palette von Organisationen und Personen 

zusammen zu arbeiten. Es gibt nur eine 

einzige Bedingung: In der konkreten 

Sache, um die wir kämpfen, müssen wir 

uns einig sein. Darüber hinaus verlangen 

wir keine umfassende Übereinstimmung. 

Nadine Stossen 

Und manchmal können wir sogar unsere 

Partner dazu bringen, auch auf anderen 

Gebieten ihre Meinung zu ändern, weil sie 

in gemeinsamen Diskussionen mit uns erst 

die Verknüpfung bestimmter Sachverhalte 

feststellen. Lassen Sie mich ein Beispiel 

geben: Wir haben sehr stark für die studentische 

Meinungsfreiheit gekämpft und 

dabei mit einigen wichtigen sehr konservativen 

Republikanern zusammen gearbeitet, 

um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, 

das auf allen Universitäten, auch privaten, 

die Meinungsfreiheit der Studenten sichern 

sollte. Die Konservativen wollten das 

natürlich aus einem völlig falschen Grund. 

Sie glaubten, dass ihre konservativen Ideale 

als nicht mehr „politisch korrekt“ in Gefahr 

waren. Nachdem wir sie aber einmal 

richtig für die Idee der Meinungsfreiheit 

begeistert hatten, war das nächste, was wir 

hörten, dass sie plötzlich ihre Unterstützung 

eines Gesetzes aufgegeben hatten, 

das das Verbrennen der amerikanischen 

Flagge unter Strafe stellen sollte. Sie hatten 

verstanden, wie wichtig es ist, dass 

auch eine wirklich unpopuläre Meinung 

vertreten werden kann. Wissen Sie, wenn 

sie bei Bündnissen immer dogmatisch auf 

einer kompletten Übereinstimmung in 

allen Punkten bestehen, schneiden Sie sich 

Ihren gesamten politischen Einfluss ab. 

Das Interview wurde geführt von: 

Jan Freigang und Jörn Reinhardt 


21

Kanzleireport 

CMS – Full Service 

statt nur Highend-Geschäft 

Im Gespräch mit Dr. Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg 

Christoph Tismer 

Die Kanzlei CMS Hasche Sigle kann 

ihren Namen aufgrund der Entscheidung 

vom Bundesgerichtshof behalten. 

Die Anwaltskammer Hamburg sah in dem 

vermeintlichen Fantasienamen CMS Hasche 

Sigle einen Verstoß gegen die Berufsordnung 

für Rechtsanwälte. Diese Behauptung 

wurde darauf gestützt, dass hier 

eine nicht rechtmäßige Firmierung vorliege, 

begründet durch das Verwenden des 

Logos CMS bei der Namensbildung der Sozietät. 

Der BGH gab der Kanzlei CMS Hasche 

Sigle mit seiner Entscheidung (Az.: 

AnwZ [B] 12/01) Recht. Das Kürzel CMS 

Dr. Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg 

stellt laut Bundesgerichtshof somit keine 

Fantasiebezeichnung dar, sondern ist vielmehr 

als Hinweis auf eine internationale 

Zusammenarbeit zu sehen. 

Die Anwaltskanzlei 

Die Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche 

Sigle ist das Resultat einer Fusion der beiden 

Vorgängerkanzleien SLS–Sigle Lose 

Stuttgart und Hasche Eschenlohr Peltzer 

Riesenkamp. Aufgrund der Synergien bei 

der Zusammenarbeit dieser Kanzleien lag 

ein Zusammenschluss nahe. Durch die derzeit 

vorhandenen Standorte ist der deutsche 

Markt nach eigenen Angaben abgedeckt. 

Die Kanzlei steht ihren Klienten mit 

2000 Anwälten in allen Bereichen des 

Wirtschaftsrechts zur Verfügung,. hierbei 

wird besonderer Wert auf die Einbeziehung 

des wirtschaftlichen Realität in die 

juristische Beratung gelegt. Zu den Mandanten 

zählen Firmen aus den Bereichen 

der Industrie, des Handels, des Dienstleistungssektors 

sowie öffentliche Institutionen. 

Das Thema Referendare 

Vor dem Hintergrund einer praxisorientierten 

Referendarausbildung findet in der 

Kanzlei am Gendarmenmarkt eine Anwalts-AG 

für Referendare statt (Wir berichteten 

darüber in justament 2/2000). Hier 

wird schwerpunktmäßig darauf wert gelegt, 

den Teilnehmern die Praxis des Kanzleibetriebs 

mit allen seinen Problemen 

näher zu bringen. Dabei führen die „Spezialisten“ 

unter den Anwälten der Kanzlei 

die Referendare in ihr Gebiet ein und zwar 

praxisnah. 

Die Referendare bekommen so einen 

genauen Einblick, wann ein Anwalt in welchen 

Bereichen zum Einsatz kommt, in das 

dazugehörige Zusammenspiel, sowie den 

direkten praktischen Umgang mit bestimmten 

Themen (zum Beispiel fertige 

Unternehmenskaufverträge und den daraus 

resultierenden Verhandlungen zu bestimmten 

Klauseln des Vertrages). Hierbei 

werden mit den Kursteilnehmern Verhandlungssituationen 

simuliert oder der praktische 

Ablauf einer einstweiligen Verfügung 

aufgeführt. Ziel dieser Anwalts-AG ist es, 

den Referendaren ein Bild über die tägliche 

Arbeit der Kanzlei zu vermitteln. 

Neben diesen Arbeitsgruppen gibt es 

natürlich auch Referendare, die direkt in 

der Kanzlei tätig sind. Referendariate sind 

dabei für die Kanzlei sowohl in den verschiedenen 

Stationen als auch in Nebentätigkeit 

der beste Weg, den Anwaltsnachwuchs 

zu rekrutieren. Auf diese Weise 

kann sich die Kanzlei ein Bild von dem 

Kandidaten und seinen Fähigkeiten machen, 

das vom „richtigen Leben“ geprägt 

ist und muss sich nicht auf Zeugnisse und 

Referenzen verlassen. 

Die Kanzlei in Zeiten schwankender 

Konjunktur 

Einstellungen stagnieren in Zeiten einer 

sinkenden Konjunktur. Da die Kanzlei CMS 

Hasche Sigle ihren Arbeitsradius nicht nur 

auf das Highend-Geschäft fokussiert (wie 

zum Beispiel die Beetreuung von Finanztransaktionen), 

sondern dem Mandanten 

Full-Service bietet im Sinne einer umfassenden 

Rechtsberatung, wird die Konjunkturanfälligkeit 

eingegrenzt. Die Kanzlei 

widmet sich Bereichen wie dem Arbeitsrecht, 

dem gewerblichen Rechtsschutz, 

Steuerrecht, Kartellrecht, Vertragsänderungsrecht, 

Bau- und Immobilienrecht, 

Biotechnologie sowie der Insolvenzverwaltung. 

Auch „exotische“ Rechtsgebiete, wie 

zum Beispiel das Seerecht (vor allem am 

Standort Hamburg), werden abgedeckt. 

Junge Anwälte 

Neueinsteiger bei CMS Hasche Sigle befinden 

sich in ihrem ersten Jahr noch in der 

„Ausbildung“. Sie werden dazu einem 

Mentor zugewiesen, der zuständig ist für 

die fachliche Zusammenarbeit und Ausbildung. 

Vom ersten Tag an wird der neue 

Anwalt zusammen mit seinem Mentor 

nach außen hin tätig, dass heißt er ist bei 

allem dabei (Mandantenkontakt und –beratung 

etc.). Die Ausbildung erfolgt also 

nach dem Motto „Learning by doing“. 

Halbjährlich wird ein institutionalisiertes 

Mentorengespräch geführt. Dabei wird 

anhand eines vorgegebenen Fragebogens 

eruiert, welche Leistungen sowohl der 

Kandidat als auch die Kanzlei bisher erbracht 

haben und was sie in Zukunft von 

einander erwarten, auch in Hinblick auf 

eine eventuelle Partnerschaft bei CMS. 

Kontakt 

CMS Hasche Sigle 

Dr. Wolf-Georg Freiherr v. Rechenberg 

Markgrafenstrasse 36, 10117 Berlin 

Tel.: 030/2 03 60-29 0 

Wolf-Georg.vonRechenberg@cmslegal.de 

22 

justament eins 2002

und danach 

Gute Anwälte 

Gute Anwälte sind so unterschiedlich wie gute Gitarristen. Einer der berühmten Rock-Gitarristen 

hat den Beinamen „slowhand“; wer gut spielt, muß nicht schnell spielen. Es können 

also unterschiedliche, sogar konträre Eigenschaften sein, die ein guter Anwalt hat. 

Aber ein paar Konstanten gibt es. 

Michael Bartsch 

Ein guter Anwalt ist nicht käuflich, aber 

mietbar. Wer käuflich ist, stellt seine 

Person zur Disposition. Wer mietbar ist, 

stellt seine Dienste zur Verfügung. Mit der 

Kaufsache darf der Kunde nach Belieben 

verfahren. Die Mietsache muß er pfleglich 

behandeln; er hat nur eine temporäre Benutzungsmöglichkeit. 

Als ich Anwalt werden wollte, war Advokatur 

ziemlich gleichbedeutend mit 

Selbständigkeit und Unabhängigkeit. 

Rechtsanwalt wurde, wer keinen Chef 

haben wollte. Große Kanzleien sind so 

nicht zu organisieren; hier muß es Überund 

Unterordnungen geben. Das hat 

(auch) gute Gründe, aber (auch) negative 

Wirkungen. Jedenfalls prägt es die Personen 

deutlich. Ich halte dafür, daß der Anwalt, 

der als Mitglied des großen Büros für 

den Mandanten dieses Büros handelt, in 

anderer Verfassung handelt und also anders 

handelt als der selbständige Anwalt, 

der für den eigenen Mandanten arbeitet. 

Der Mandant hat die Wahl. 

Anwälte und Richter 

Die Berufsfrage an den Richter ist: Wie ist 

die Rechtslage? Die Berufsfrage an den 

Anwalt ist: Was machen wir jetzt? Das verführt 

manchen Richter zur Auffassung, der 

Fall bestehe nur aus juristischer Subsumption, 

und manchen Anwalt zur Auffassung, 

so viel Recht müsse man nicht unbedingt 

wissen. Das sind komplementäre 

Fehler. 

Der Aspekt, den der Richter zu beurteilen 

hat, liegt typischerweise in der Vergangenheit: 

Welches sind die Tatsachen, und 

wie sind sie rechtlich einzuordnen? Der 

Aspekt des Anwalts liegt in der Zukunft: 

Werde ich die Behauptung beweisen können? 

Wieviel muß ich bieten, damit der 

Gegner auf meinen Vergleichsvorschlag 

eingeht? Ist die Berufung chancenreich? 

Prophet haben wir alle nicht gelernt. Aber 

die Prognosefähigkeit der Anwälte ist sehr 

unterschiedlich. 

Hinzu kommt etwas Vertracktes, nämlich 

die drei Stufen der Wahrheit: die 

Wahrheit, die reine Wahrheit, und wie es 

wirklich gewesen ist. Das Gericht kommt 

selten über die zweite Stufe hinaus und 

begnügt sich auch gerne damit. Auch Anwälte 

müssen sich gelegentlich vor der 

dritten Stufe hüten; nach der alten Devise: 

„Machen Sie mich bitte nicht bösgläubig“. 

Pauschal gesprochen sind die Richter also 

die erkennenden Juristen und die Anwälte 

die gestaltenden Juristen. Wer gestalten 

will, braucht Ziele, Phantasie und Energie. 

Kreativität 

Eine Anekdote: Ich besuche Geoffrey, 

Rechtsanwalt in Cambridge. Wir gehen 

essen. Beim Betreten des Lokals bleibt 

Geoffrey etwas zurück, ich bin schon beim 

Tisch. Es fährt, geschoben von seiner Frau, 

Stephen Hawking vorbei; man erkennt ihn 

ja gleich. Geoffrey spricht ihn an und 

macht sich bekannt. Nun beginnt die 

Peinlichkeit, daß er mich herbeiruft; der 

Mann im Rollstuhl muß sich wie vorgeführt 

vorkommen: „Sieh mal, Michael, das 

ist der berühmte Stephen Hawking“. Ganz 

falsch. 

Umgekehrt wäre es richtig. Aber wie 

könnte Stephen Hawking Interesse an diesem 

deutschen Juristen haben? Geoffrey 

sagt zu ihm: „May I introduce to you 

Michael Bartsch, Michael is a law professor 

at the same University of Karlsruhe, where 

Heinrich Hertz verified by experiments 

Maxwell’s theories about electromagnetic 

waves“. Er spielt auf diesen großen deutschen 

Physiker an, um dem vor ihm sitzenden 

Physiker eine Kontaktmöglichkeit zu 

mir zu bauen. Das muß einem einfallen. 

Kreativität kann man üben. 

Erfassen der Situation 

Noch eine Anekdote: Der junge Anwalt ist 

noch nicht beim Oberlandesgericht zugelassen, 

führt aber dort einen erbitterten 

Prozeß und braucht den alten Anwalt für 

die Unterschriften und die Termine. In der 

entscheidenden Senatssitzung ist klar, daß 

die Sache verglichen werden muß. Der 

junge Anwalt und sein Kontrahent argumentieren 

heftig aufeinander ein, die Parteien 

bauschen sich auf, der Senatsvorsitzende 

traut sich nicht recht, einen Vorschlag 

zu machen. 

Der alte Anwalt, ohnehin nicht Sachbearbeiter, 

hört nur zu; bis er dann aufsteht, 

dem Senat mitteilt, es gebe ja ohnehin keinen 

Vergleich, die Anträge seien gestellt, 

seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich, 

er gehe in die Bibliothek; verläßt zur Verblüffung 

aller den Raum und schließt 

ruhig die Türe; öffnet sie nach zwei Sekunden 

wieder, streckt den Kopf herein 

und fragt: „Oder wollen wir uns doch vergleichen?“, 

und jetzt kam es ganz einfach 

zur Einigung. 

Was war der Punkt? Offenbar fehlte ein 

klimatischer Ruck, um Einigungsbereitschaft 

zu bewirken. 

Schnittstellenkompetenz 

Es gibt selten Fälle, die nur aus Jura 

bestehen; Probleme mit relativen Rangverhältnissen 

im Grundbuch und ähnliche Eskapaden 

des Rechts sind rar; die meisten 

Fälle bestehen auch aus Leben. 

Das kann trivial und unaufklärbar sein 

wie die Streitigkeiten nach durchschnittlich 

unglücklicher Ehe. Es kann aber auch 

um Lebens- und Fachwelten gehen, die 

uns Juristen sehr fremd sind. Wenn ich berichte, 

daß ich im Computerrecht arbeite, 

werde ich gelegentlich gefragt, ob ich programmieren 

könne. Nein, das ist auch 

nicht notwendig, vielleicht nicht einmal 

nützlich. Aber ich muß für die Vorgänge, 

um die es geht, entlang der schönen Juristenformulierung, 

„ein Parallelverständnis 

in der Laiensphäre“ haben. 

Andernfalls ist die Sache nur ein 

Rechtsfall, das Leben bleibt ausgesperrt. 

Ich muß aber versuchen, dem Richter beizubringen, 

worum es wirklich geht, und 

dazu muß ich es selbst verstehen. In manchen 

Bauprozessen hat der Anwalt die 

Nase vorn, der dem Gericht sagen kann, 

daß er das Haus gesehen hat. 

Das ist die inhaltliche Seite. Hinzu 

kommt die funktionale Seite. Der Anwalt 

hat in wohlverstandenem Sinn eine Dolmetscheraufgabe 

vom Mandanten zum 

Gericht und vom Gericht zum Mandanten, 

auch vom Gegenanwalt zum Mandanten. 

Jede Übersetzung ist ein bißchen „Stille 

Post“: Einiges geht verloren, anderes 

24 

justament eins 2002

und danach 

kommt hinzu. Das scheint zwingend ein 

Nachteil zu sein, bietet aber auch seriös 

wahrnehmbare Chancen und gehört zum 

Beruf. Hier wird nur kompetent sein, wer 

sich der Konstellation und des Vorgangs 

bewußt ist. 

Problemlösungskompetenz 

Wir Juristen bilden uns zuviel ein, wenn 

wir denken, dass wir Probleme lösen. Wir 

lösen sie nicht, sondern wir beenden sie 

durch Entscheidung. Die beteiligten Menschen 

fühlen sich oft wie Teile des Spiels, 

wie Halmakegel. Die eigentlichen Probleme 

bleiben für sie oft ungelöst; man muss 

sich dreinschicken, denn die Sache ist nun 

einmal entschieden. Niklas Luhmann hat 

den Vorgang des Rechtsstreites sehr plastisch 

als trichterförmig beschrieben: 

Spielfeld und Aktionsmöglichkeiten werden 

immer kleiner, und irgendwann ist der 

unterste Punkt im Trichter erreicht. Für 

den Juristen ist die Sache damit auf den 

Punkt gebracht, entschieden und außer 

Sicht. Für die Beteiligten, die verloren 

haben, geht es jetzt abwärts. 

Wer ein Problem lösen will, muß es zuerst 

erkennen. Die juristische Ausbildung 

verbildet uns zu der Meinung, die an uns 

herangetragenen Probleme seien Rechtsprobleme; 

der bis in die Formulare der Referendarzeugnisse 

abgestiegene Appell an 

die Juristen, wirtschaftliche Lösungen zu 

suchen, ist nur ein Feigenblatt. So verkürzen 

wir die Problemlage auf eine einzige 

Dimension, nämlich die, in der wir uns einigermaßen 

auskennen. Und dann behaupten 

wir, dass das die maßgebliche Dimension 

sei. Der gute Anwalt erfasst auch 

die anderen Dimensionen, kann so das 

Problem tiefer analysieren und neue Lösungs- 

oder Erfolgsmöglichkeiten finden. 

Die Kuchenvergrößerung, über die man in 

der Verhandlungsstrategie spricht, kann 

nicht nur durch Vergrößerung der Themen 

geschehen, sondern auch durch Vermehrung 

der Aspekte. 

Wer schnell spielt, muss nicht gut spielen. 

Menschenkenntnis 

Menschenkenntnis bedeutet auch, die 

Ziele des Mandanten von seinen eigentlichen 

Beweggründen zu unterscheiden und 

dies auch bei den Mitspielern auf der Gegenseite 

zu tun. Geht es den Leuten wirklich 

ums Geld? Oder nicht eher darum, sich 

zu behaupten, nicht nachzugeben, dem 

anderen nichts zu gönnen, vor der eigenen 

Gruppe gut da zu stehen? Geht es um 

Schmerzensgeld für fehlinvestiertes Vertrauen? 

Um Not geht es selten; arme Leute 

sind großzügiger als reiche Leute. 

Man glaubt übrigens nach Jahren der 

Advokatur, man könne die anständigen 

Leute von den anderen unterscheiden oder 

jedenfalls die Schurken aussortieren. Ich 

glaube sogar, dass das stimmt. Die Fähigkeit, 

nach der Erkenntnis zu handeln, 

kennzeichnet den guten Anwalt; das 

gehört zum Kapitel „Anstand“. 

Anstand 

Ich wähle dieses altmodische Wort mit Bedacht. 

Der Anwalt bekommt Honorar, Ehrensold. 

Er muss sich nicht als Zuflucht der 

Entrechteten empfinden. Aber die Freiheit 

des Berufes, die Stellung als Organ der 

Rechtspflege und die für gute Anwälte bislang 

immer guten Verdienstmöglichkeiten 

führen dazu, dass man sich Anstand leisten 

soll und kann. Die Frage, wie der anständige 

Anwalt den unanständigen behandelt, 

ist einfach zu beantworten: durch 

Distanz, und wo die Distanz nicht groß 

genug ist mit nichts als Korrektheit. 

Summe 

Die Anwaltsfähigkeit sollte die sein: einen 

komplexen Sachverhalt, zu dem auch die 

beteiligten Menschen und ihre Ziele 

gehören, erfassen, systematisieren, darstellen 

und bewerten und hieraus einen Handlungsvorschlag 

ableiten. Das ist ein anspruchsvolles 

Programm, in dem Rechtsfragen 

nicht vorkommen müssen. Die 

spezifische juristische Qualifikation ist 

nicht die Kunst, Gesetzesbücher zu verstehen, 

auch wenn unsere Systematisierungsund 

Bewertungsfähigkeit am Recht geschult 

ist. Sie muß aber sachverhaltsbezogen 

sein, also auf das Leben orientiert, 

oder sie wird schlecht, unnütz oder 

störend sein. 

Dieses Arbeitsprogramm steht in keinem 

Lehrbuch. Und das macht, richtig gehandhabt, 

das Spiel ein ganzes Berufsleben 

lang interessant. 

Grafik: David Fuchs 


25

Ausbildung 

Neue Serie: 

Die schönsten 

Wahlstationen der Welt 

Vamos a la playa 

Christian Gerboth 

Die Kollegen der Kanzlei im sonnigen Palma 

Die Mandanten eines deutschen Rechtsanwalts 

in Spanien sind hauptsächlich 

Deutsche, die das ganze Jahr über in Spanien 

leben und auch geschäftlich tätig 

sind. Sie benötigen unsere Unterstützung 

bei der Gründung und Verwaltung von 

Gesellschaften, beim Bau oder Kauf von 

Immobilien, sowie bei allen behördlichen 

und steuerlichen Problemen. Das Spektrum 

eines Anwalts in Spanien reicht daher 

vom Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, 

über das Erbrecht bis zum 

internationalen Steuerrecht und dessen 

Feinheiten in Spanien und Deutschland. 

Für einen deutschen Anwalt ist es verständlicherweise 

schwieriger, vor einem 

spanischen Gericht aufzutreten, weshalb 

dies anfangs besser dem spanischen Partner 

in der Kanzlei überlassen werden sollte. 

Der Rechtsanwalt in Spanien ist daher 

weniger ein Prozessanwalt, als ein auf die 

deutschen Mandanten spezialisierter Berater 

für spanisches und deutsches Recht. 

Ein grosser Teil der Arbeit besteht in der 

Vermittlungstätigkeit zwischen dem Mandanten 

und der spanischen, oft auch deutschen 

Gegenpartei. Er muss seine Mandantschaft 

auf die Unterschiede zwischen 

deutschem und spanischem Recht hinweisen. 

Von sehr grosser Bedeutung ist auch 

die steuerliche Beratung, da jeder Ausländer, 

der in Spanien eine Immobilie besitzt 

oder geschäftlich tätig wird, unbedingt 

steuerrechtlich beraten werden sollte. 

Voraussetzungen 

für diese Tätigkeit 

Um als deutscher Jurist in Spanien tätig zu 

werden, sollte man dies schon während 

des Studiums vorbereiten. Wichtig ist 

zunächst die sehr gute Beherrschung der 

spanischen Sprache und der Rechtsterminologie. 

Es sollte daher im Studium ein 

ERASMUS-Jahr in Spanien absolviert werden. 

Während des Referendariats ist es ratsam, 

die Wahlstation in einer Kanzlei mit 

deutschen Mandanten in Spanien abzuleisten. 

Als Ort der Stage ist die Rechtsanwaltskanzlei 

einer Firma vorzuziehen, da 

hier ein größerer Überblick über das Arbeitsspektrums 

eines Anwalts in Spanien 

erzielt werden kann. Vor allem sieht der 

Referendar, ob für ihn diese Tätigkeit 

überhaupt in Frage kommt, denn die Arbeit 

als deutscher Anwalt in Spanien hat 

auch einige negative Seiten. 

Oft ist man als Übersetzer für den 

Mandanten tätig und die Schriftsätze erfordern 

die doppelte Arbeit, da diese meistens 

in beiden Sprachen getätigt werden 

müssen. Auch müssen viele administrative 

und nicht-juristische Aufgaben übernommen 

werden, da die Mandanten des Spanischen 

nicht mächtig sind. 

Eigener Werdegang: 

Ich selbst habe nach dem 1. Staatsexamen 

ein Master of European Law am Europainstitut 

der Universidad Autonoma de Barcelona 

absolviert. An diesem Master nahmen 

hauptsächlich spanische Juristen teil und 

die Vorlesungen wurden meist in Castellano 

abgehalten. Durch das Master war ich 

gezwungen, eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen 

in Spanisch zu lesen, da die 

Prüfungen ebenfalls in Castellano abgehalten 

wurden. Im Referendariat arbeitete 

ich teilweise am Lehrstuhl an spanischen 

Rechtsgebieten und meine Wahlstation 

absolvierte ich in der Wirtschaftsrechtskanzlei 

Globus Ius in Barcelona. Danach 

arbeitete ich als angestellter Anwalt in 

einer Kanzlei auf Mallorca, bis ich schliesslich 

zusammen mit drei spanischen Anwälten 

und der European Tax & Law Gruppe 

eine eigene Kanzlei in Palma de Mallorca 

gründete. 

Anwaltliche Zulassung 

Nach der Richtlinie 98/5/EU (vom 16.Februar 

1998) darf man in einem anderen 

Mitgliedstaat der Europäischen Union als 

Rechtsanwalt dauerhaft tätig werden. Im 

März 2000 lief die Umsetzungsfrist für 

diese Richtlinie ab, sie wurde in Spanien 

26 

justament eins 2002

jedoch erst durch das Real Decreto 

936/2001 zum 3.August 2001 umgesetzt. 

Danach kann man nun als deutscher 

Rechtsanwalt bei der spanischen Anwaltskammer 

zugelassen werden und erhält die 

gleichen Rechte und Pflichten wie die spanischen 

Anwälte, wobei die Bezeichnung 

„Abogado“ erst nach drei Jahren praktischer 

Tätigkeit ab der Zulassung geführt 

werden darf. Es gibt natürlich auch die 

Möglichkeit, den Titel früher zu erhalten, 

indem eine Anerkenntnisprüfung in Madrid 

ablegt wird. 

Als angestellter Anwalt in Spanien zu 

arbeiten ist leider mit schlechten Gehaltsaussichten 

verbunden. Das Gehaltsniveau 

der spanischen Anwälte ist sehr niedrig 

und bei den ausländischen Anwälten wird 

meist kein wesentlicher Unterschied gemacht. 

Eine Selbständigkeit ist daher langfristig 

vorzuziehen, wobei diese allerdings 

auch größere Hürden mit sich bringt. Wie 

in Deutschland sind ein gutes Marketing 

und reichliche Kontakte unbedingt notwendig. 

Wichtig sind dabei gute Verbindungen 

zu deutschen Rechts- und Steuerberatungskanzleien, 

mit denen man kooperieren 

kann. Man sollte jedoch auch die 

notwendigen Kontakte zu den spanischen 

Partnern haben. Allein deshalb und aufgrund 

der prozessualen Tätigkeiten ist es 

notwendig, die Kanzlei zusammen mit 

spanischen Anwälten zu gründen. Des 

Weiteren sollte in der Kanzlei auch ein Anwalt 

tätig sein, der sich auf spanisches 

Steuerrecht spezialisiert hat. Einen Steuerberater, 

wie wir ihn von Deutschland kennen, 

gibt es in Spanien nicht, denn dessen 

Aufgaben erfüllen Abogados oder Wirtschaftswissenschaftler, 

die sich mittels 

eines Masters im Steuerrecht spezialisiert 

haben. 

Fazit 

Die Lebensqualität ist höher, jedoch ist 

trotz aller sonnigen Vorteile die Pionierzeit 

für deutsche Anwälte in Spanien vorbei, 

denn die Konkurrenz unter den Anwälten, 

die auf deutsche Mandanten spezialisiert 

sind, ist inzwischen sehr gross. Es ist daher 

nur zu empfehlen, diesen Schritt in die 

Selbständigkeit zu wagen, wenn man die 

notwendigen Kontakte und das Kapital 

mitbringt, um die Finanzierung der Kanzlei 

über mindestens zwei Jahre hinaus sicherzustellen 

oder aber die Möglichkeit 

besteht, als Partner in eine schon funktionierende 

Kanzlei einzusteigen. 

Rechtsanwalt Christian Gerboth 

zugelassen in Spanien und Deutschland 

Ausbildung 

ETL-Mallorca: 

Wir haben uns der European Tax & Law 

Gruppe angeschlossen, die in Europa 

550 Partnerkanzleien hat. Unsere Kanzlei 

liegt im Zentrum Palmas und unsere 

Spezialgebiete sind Gesellschafts- Immobilien 

und Erbrecht. Mehr von uns 

erfahren Sie unter: 

www.ETL-Mallorca.com 

Wahlstation bei ETL-Mallorca: 

Wir bieten ganzjährig Referendaren die 

Möglichkeit ihre Wahlstation bei uns abzuleisten. 

Eine Wohnung können wir 

vermitteln. Voraussetzung sind sehr gute 

Spanischkenntnisse. Ihre schriftliche Bewerbung 

bitte mit Foto an: 

ETL-Mallorca 

European Tax & Law Gruppe 

Paseo de Mallorca 18 

07012 Palma de Mallorca 

Tel.: 0034/97 12 14 70 

Fax.: 0034/9 71 21 30 28 

Palma@ETL-Mallorca.com 

www.ETL-Mallorca.com 

Adressen 

Willkie Farr & Gallagher ist eine internationale Sozietät mit über 

500 Anwälten und Niederlassungen in New York, Washington 

D.C., London, Paris, Frankfurt, Mailand und Rom. Unser Büro in 

Frankfurt wurde im Oktober 2000 eröffnet, inzwischen sind wir 

dort 24 Anwälte. 

Wir sind auf anspruchsvolle Private Equity Transaktionen und 

Restrukturierungen sowie alle Rechtsfragen im Bereich IT, 

Telekommunikation und Medien spezialisiert. 

Für unser Private Equity Team suchen wir junge Juristen mit 

starkem Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht. Lernen Sie uns und 

unser junges Team näher kennen. 

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! 

M&A, Corporate Finance: 

theymann@willkie.com 

Telekommunikation und Medien: 

sheun@willkie.com 

IT, Gewerblicher Rechtsschutz: 

kscheja@willkie.com 

start@willkie.com 

Senckenberganlage 16 

60325 Frankfurt am Main 

Tel. (069) 79302-0

Ausbildung 

Eine „wüste“ Angelegenheit 

Juristisches Praktikum in Namibia, Windhuk – 

Nur für Naturfreaks 

Anton Baumann 

Die wohl älteste und trockenste Wüste 

der Welt: die Namib. Der rote Sand, die 

zerklüfteten Schluchten, die ausgetrockneten 

Flüsse, die von Sonne und Wind gezeichneten 

Berge und die goldgelben 

Steppen liegen nun leider schon seit einigen 

Wochen hinter mir. Mittlerweile ist es 

Freitag morgen, 7.30 Uhr und ich sitze im 

13ten Stockwerk des „Frans Indongo Gardens” 

Gebäudes, Independence Avenue, 

Ecke Bülow St. in der Bibliothek der Anwaltskanzlei 

Lorentz & Bone (L&B) in 

Windhoek, wo ich seit 3 Wochen als Praktikant 

tätig bin. Die Sonne ist vor etwa 

einer Stunde aufgegangen und noch ist es 

mit 26 Grad Celsius angenehm kühl. Für 

einen deutschen Juristen mit erstem 

Staatsexamen ist es natürlich interessant 

ein anderes Rechtssystem kennen zu lernen. 

Doch muss man berechtigter Weise 

fragen, wie man sich denn überhaupt in 

einem derartig fremden Rechtssystem wie 

dem Namibianischen als deutscher Jurist, 

der an kodifizierte Gesetzte und eine strikte 

Normenhierarchie gewöhnt ist, betätigen 

kann. Das Rechtssystem hier stellt sich 

Lorentz & Bone 

Legal Practitioners for Applicants 

12th-15th Floor Frans Indongo Gardens 

Buelow Street, Windhoek, P-Box: 85 

Tel: 061/27 36 00 

Mail.in@lorentz.com.na 

The Law Society of Namibia 

Namlex Chambers 1st Floor 

333 Independence Avenue 

Windhoek, P-Box: 714 

Tel: 061/23 02 63 

Chris Brandt Attorneys 

Legal Praktitioners for Respondents 

29 Heinitzburg Street,Ludwigsdorf 

Windhoek 

Basil Bloch Attorneys 

Hindas Centre 14, 1st Floor 

Windhoek, P-Box 123 

Tel: 061/24 8100 

Attorney@law.com.na 

Adressen 

mir noch etwas konfus dar. Eine Unmenge 

an Normen aus alten Kolonialzeiten haben 

noch immer Geltung, genauso wie die 

Fülle an Gesetzen, die zur Zeit der südafrikanischen 

Verwaltung erlassen wurden 

und teilweise nur in Südafrika bekannt gemacht 

wurden. Dennoch kann man sich als 

deutscher Jurist hierzulande sehr gut bei 

der Lösung juristischer Probleme einbringen. 

Erforderlich ist lediglich ein gutes 

Rechtsverständnis und juristisches Denkvermögen, 

zumal die Quellen des Rechts 

oft dieselben sind. Besonders für Freunde 

des römischen Rechts bietet Namibia äusserst 

interessante Möglichkeiten, da es 

mitunter Gang und Gäbe ist, die Digesten 

und andere römische Rechtsquellen vor 

Gericht direkt zu zitieren. 

Meine Aufgaben bei L&B waren bisher 

sehr unterschiedlicher Natur. Mal galt es 

einen deutschen Vertag ins Englische zu 

übersetzen, mal Gesetze und entscheidungsrelevante 

Präzedenzfälle ausfindig 

zu machen. 

Oft bot sich mir die Gelegenheit, Anwälte 

von L&B zu Verhandlungen zu begleiten. 

Dabei galt es vorher die Akten 

durchzuarbeiten und in Zusammenarbeit 

mit einem Anwalt die Zeugen in Gesprächen 

auf den Zeugenstand vorzubereiten 

Am interessantesten war für mich eine Tagung 

von mehreren Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs) und 2 Anwälten von 

L&B. Thema war der neue „Anti – Corruption 

Act”, der demnächst erlassen werden 

wird. Dabei ging es hauptsächlich darum, 

Schwachstellen des Gesetzes aufzudecken 

und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, 

um diese dem Parlament vorzulegen. 

Auch bereitete ich einen Fall vor, bei dem 

ein Manager der Namibian Broadcasting 

Corporation (NBC) entlassen wurde. Letzte 

Woche fand diesbezüglich eine Anhörung 

vor einer „Disciplinary Comission” statt, 

bei der eine Anwältin und ich den Manager 

vertreten haben. Da es sich hierbei 

nicht um ein formelles Gericht handelte, 

kam auch mir als „noch-nicht-Volljuristen” 

dabei eine wichtige Rolle zu, zumal 

ich bei der Vorbereitung des Falles beteiligt 

war. Die meisten der 12 Anwälte sind 

sehr jung und entsprechend ist das Arbeitsklima. 

Immer dynamisch, immer viel 

Arbeit, manchmal etwas chaotisch, aber 

immer äußerst kompetent. Nicht umsonst 

kann die Anwaltskanzlei mittlerweile auf 

eine 82-jährige erfolgreiche Geschichte 

zurückblicken. Warum ist dieses Praktikum 

nur für Naturfreaks geeignet? In meinen 

Augen sollte man von dem Plan, sich vier 

Wochen in eine namibisch Anwaltskanzlei 

zu setzen um danach gleich wieder nach 

hause zu fliegen, Abstand nehmen. Die 

hiesige Natur ist umwerfend, sie bietet 

eine Farben- und Formenpracht ganz eigener 

Art, die man auf keinen Fall verpassen 

sollte. Und wann bietet sich einem 

Mitteleuropäer schon einmal wieder die 

Gelegenheit, auf einem Spaziergang zwei 

28 

justament eins 2002

Ausbildung 

IT-Recht unter Palmen 

Ohne Zweifel handelt es sich um eine Wahlstation für Exoten. Die führende staatliche 

Universität Costa Ricas, die Universidad de Costa Rica in San José, betreibt ein juristisches 

Forschungsinstitut, an dem deutsche Referendare arbeiten können. 

Ingo Werner 

Man sollte sich vom Begriff „Forschungsinstitut“ 

(instituto de investigaciones 

jurídicas) nicht in die Irre führen 

lassen. Die Universität koordiniert lediglich 

die Tätigkeit einzelner Forscher und stellt 

für deutsche Referendare einen Computerarbeitsplatz 

zur Verfügung. Die eigentliche 

Betreuung der Arbeit erfolgt durch Professor, 

Rechtsanwalt und Notar Guillermo 

Pérez Merayo, einen glühenden Anhänger 

der durch das Internet bewirkten elektronischen 

Revolution. Rechtsanwalt Pérez 

forscht in nahezu allen Bereichen des IT- 

Rechts, von staatsrechtlich orientierten 

Fragestellungen wie elektronischer Demokratie 

bis zum wirtschaftsrechtlich ausgerichteten 

„e-commerce“. Der Referendar 

kann nach seiner Wahl auf Englisch oder 

Spanisch in einem von ihm selbst mitbestimmten 

Schwerpunkt auf dem Gebiet 

der juristischen Aspekte des Internet arbeiten. 

Lic. Pérez ist auch sehr an Rechtslösungen 

durch die EU interessiert. Daher 

bietet sich die Station auch für Referendare 

mit dem Schwerpunkt Europarecht an. 

Erfahrungen 

Bisher haben zwei Referendare aus Berlin 

bei Rechtsanwalt Pérez gearbeitet. Unsere 

Erfahrungen waren durchwegs gut. Wir 

haben ein Dokument zu „e-government in 

Europe“ in englischer Sprache erarbeitet, 

welches demnächst zur Veröffentlichung 

ansteht. Dabei war es kein Hindernis, dass 

wir beide vor Beginn der Tätigkeit keine 

Vorkenntnisse auf dem Gebiet „e-government“ 

vorzuweisen hatten. Das nötige 

(Hintergrund-) Wissen kann man sich 

während der Station aneignen. Da Arbeitsinhalte, 

Arbeitszeiteinteilung und Arbeitsweise 

vom Referendar entscheidend 

mitgestaltet werden können und Rechtsanwalt 

Pérez sich zumeist auf fachlich 

(ausgezeichnete) Aufsicht und inhaltliche 

Ermunterung beschränkt, hängt der Erfolg 

der Station zu einem großen Teil auch von 

Initiative und Gestaltungskraft des jeweiligen 

Referendars ab. Möglichkeiten gibt es 

jedenfalls genug, da der fachlich beschlagene 

und national angesehene Visionär 

Pérez den nötigen Freiraum, aber auch 

eine Reihe von Anregungen gibt. Neben 

der eigentlichen Forschungstätigkeit bietet 

Rechtsanwalt Pérez Referendaren die 

Möglichkeit, an Vorträgen, Schulungen 

und Forschungskolloquien teilzunehmen. 

Er ist sehr daran interessiert, die Zusammenarbeit 

mit deutschen Referendaren 

fortzusetzen. 

Schwerpunkte der Ausbildung 

Warum aber für eine Forschung über Internetfragestellungen 

nach Costa Rica reisen? 

Costa Rica versucht den Anschluss an 

die sog. 1. Welt zu halten und setzt hierbei 

– im Unterschied zu anderen Mittel- und 

Südamerikanischen Ländern – auf die 

„Neuen Technologien“. Dadurch kann man 

bei dem Praktikum visionären Pioniergeist 

mit (hoffentlich) kritisch reflektierter Erfahrung 

verbinden und so in der Auslandswahlstation 

tatsächlich etwas bewirken, 

statt nur in einem fremden Rechtssystem 

einem Rechtsanwalt hinterher zu laufen. 

Dafür spricht auch, dass Costa Rica ein 

wunderschönes und sympathisches Land 

ist. Die „Schweiz Zentralamerikas“ vereinigt 

die Vorzüge der mittelamerikanischen 

Natur und Lebensweise mit einem relativ 

großen Maß an westeuropäischem Lebensstandard, 

Verlässlichkeit und Sicherheit. 

Aus diesem Grund eignet sich die Wahlstation 

auch für solche ReferendarInnen, die 

die ausgetretenen Pfade in den USA und 

Westeuropa verlassen wollen, denen dafür 

aber bisher immer der Mut gefehlt hat. 

Costa Ricas Landschaft ist einzigartig: von 

– teilweise noch aktiven – Vulkanen im 

Zentraltal bis zu wunderschönen Sandstränden 

an Pazifik und Karibik bietet sich 

dem Besucher eine Fülle von Möglichkeiten. 

Einsamer Regenwalt mit üppiger tropischer 

Pflanzen- und Tierwelt ist ebenso 

vorhanden wie Strände, an denen Riesenschildkröten 

nachts ihre Eier legen. Für 

Wanderer gibt es eine Reihe von Bergen 

über 3.500 Metern, für Wassersportler und 

Taucher Wellen und Korallenriffe, für Tierund 

Pflanzenliebhaber eine Reihe von Nationalparks. 

Daneben gibt es auch Juristisches 

zu entdecken, wie etwa das Kriminalmuseum 

in der Hauptstadt San José 

und den Corte Supremo (Höchstes Gericht) 

und die Asamblea Legislativa (Gesetzgebende 

Versammlung), durch die Herr Lic. 

Perez gerne eine Führung organisiert. 

Einzige „Nachteile“ sind, dass die Zeit 

kaum ausreicht, um dieses wunderschöne 

Land kennenzulernen und dass die Preise 

mitteleuropäischem Standard entsprechen, 

so dass kein extrem billiger Aufenthalt auf 

den Referendar wartet. Aber auch diese 

Nachteile werden von der Freundlichkeit 

und Offenheit der Costa Ricaner (Ticos) 

wieder aufgewogen. Eine angenehmere 

Art, sein Spanisch zu verbessern, lässt sich 

kaum vorstellen. 

Fazit 

Wer Spanisch lernen, oder verbessern 

möchte, an der Thematik „e-government“ 

zumindest Interesse hat und ein sympathisches 

mittelamerikanisches Land kennenlernen 

möchte, ist mit dieser Station sehr 

gut beraten. 

Kontakt 

Informationen im Internet: 

www.centrodeconocimiento.com 

Wir stehen euch gerne für die eine oder 

andere Frage zur Verfügung: 

ingowerner@web.de, 

stefansenkel@web.de, 

gapmerayo@centrodeconocimiento.com 

(englisch / spanisch) 


29

Literatur 

Menschenwürde und Biotechnik 

Von der Stammzellenforschung zum Posthumanismus 

Jörn Reinhardt 

Es gibt Fragen, auf die findet sich irgendwie 

keine richtige Antwort. Die 

Bioethik-Debatte bietet dafür so ihre Beispiele. 

Welcher Umgang mit menschlichen 

Embryonen rechtlich und moralisch vertretbar 

ist, darüber haben Ethikrat, Enquetekommission 

und Feuilleton lange gestritten. 

Mit dem Ergebnis, dass jetzt wirklich 

allen klar ist, wie kompliziert diese 

Dinge sind. Wer kein Experte ist und auch 

nicht ideologisch vorbelastet, wird zu Projekten 

wie Stammzellenforschung und 

Präimplantationsdiagnostik schon mal die 

eine oder andere Meinung gehabt haben, 

nur um bei der nächsten Gelegenheit feststellen 

zu müssen, dass man scheinbar 

doch ganz falsch liegt. 

Jürgen Habermas, 

Die Zukunft der 

menschlichen Natur. 

Auf dem Weg zu einer 

liberalen Eugenik?, 

Suhrkamp Verlag, 

Frankfurt a. M., 2001. 

ISBN: 3-518-58315-8 

€14,80 

Die Politik geht auf ihre eigene Weise 

damit um. Wie erwartet hat der Bundestag 

über die Stammzellenforschung entschieden: 

am Ende stand ein Kompromiss, wo 

es eigentlich keine Kompromisse geben 

konnte. Import unter Umständen, Produktion 

auf keinen Fall. Wirklich konsequent 

ist das alles nicht, und doch scheint es zu 

leicht, es einfach zu diskreditieren. Kompromisse 

dieser Art haben die gute Funktion, 

allen Seiten ein Stück weit entgegenzukommen 

und so die Diskussion zu erhalten. 

Wie könnte also eine Antwort 

aussehen? Der Frankfurter Philosoph und 

Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels 

Jürgen Habermas hat sich in seinem 

Buch daran versucht. Die Biotechnik 

beschäftigt Habermas schon eine ganze 

Weile, befindet er sich doch mit Lieblingsfeind 

Sloterdijk („Regeln für den Menschenpark“) 

darüber in einem Dauerstreit, 

dessen unappetitliche Details zwischenzeitlich 

sogar die BILD Zeitung erreichten. 

Dass diese Fragen so heillos umstritten 

sind, liegt für Habermas an „weltanschaulich 

imprägnierten 

Beschreibungen“, die sich unversöhnlich 

gegenüberstehen, sobald es um den Embryo 

geht. Was der Gläubige als relevanten 

Anfang menschlichen Lebens ansieht, ist 

der Wissenschaft nichts weiter als ein 

bloßer Zellhaufen. Habermas‘ Pointe ist 

nun, dass diese stark normativen Weisen, 

sich die Welt zurecht zu legen, so unvereinbar 

wie gleichberechtigt sind. Auch die 

moderne Wissenschaft sei nicht näher dran 

an der Wirklichkeit als die von religiösen 

Hintergrundannahmen geprägte Beschreibung 

des Embryos. Die Realität gibt es hier 

überhaupt nur in ihren vielfältigen Interpretationen. 

Dieses Eingeständnis zieht eine ganze 

Reihe von Konsequenzen nach sich. Eine 

davon ist, dass ein vernünftiger Konsens 

der Diskursethik, sonst das Legitimitätskriterium 

schlechthin in gesamtgesellschaftlichen 

Fragen, ausgeschlossen erscheint. 

Schon aus diesem Grund soll die notwendige 

Diskussion von der Frage des moralischen 

Status des Embryos weg und in andere 

Bahnen gelenkt werden. Aber wohin? 

Ein Weg erscheint verschlossen. Die Moderne, 

so Habermas, die sich ihrer Selbstkonstruktion 

bewusst geworden sei, könne 

sich nicht einfach wieder künstliche Tabuschranken 

auferlegen. Die gesamte Geschichte 

des medizinischen Fortschritts, 

von der ersten Impfung über die erste 

Operation am Herzen bis hin zur Gentherapie, 

wurde von einer kontinuierlichen 

Skepsis begleitet, die sich im Nachhinein 

noch immer als ungerechtfertigt erwiesen 

hat. Daher käme es darauf an, die Einwände 

gegen biotechnische Eingriffe ohne 

eine schlichte Moralisierung des Embryos 

zu formulieren. Habermas bringt an dieser 

Stelle die Menschenwürde ins Spiel, von 

der er sagt, dass sie ihren Ort dort habe, 

wo „das Naturwesen zur vernunftbegabten 

Person“ werde, nämlich in der Gemeinschaft. 

Nur in der Beziehung zu anderen 

werde der Mensch das, was er ist. Mit der 

Menschenwürde zu argumentieren ist ein 

verständlicher Zug, denn die Freiheit von 

Wissenschaft, Forschung und Lehre ist 

schrankenlos gewährleistet. Habermas, der 

die soziale Dimension dieses Begriffs betont, 

die Idee unverzerrter interpersonaler 

Verhältnisse, auf die er angewiesen sei, 

setzt dabei die Akzente deutlich anders als 

das Bundesverfassungsgericht in seinen 

Entscheidungen zum Schwangerschaftskonflikt. 

In den biotechnischen Eingriffen 

sieht er eine strukturelle Gefahr für die 

Symmetrie der sozialen Beziehungen sich 

herausbilden, einen „Paternalismus eigener 

Art“. Es sei die Ideologie hinter Manipulation 

und Selektion, die das Selbstverständnis 

des Menschen nachhaltig zu verändern 

drohe. Im Lauf der technischen Entwicklung, 

wenn einmal das, was sich in der verbrauchenden 

Embryonenforschung 

ankündigt, zur vollen Entfaltung gekommen 

ist, werde sich der Mensch immer weniger 

als selbstbestimmt handelnde Person 

verstehen können und immer mehr als 

zielgerichtet programmiertes Produkt, als 

Teil einer sich selbst entfaltenden Biotechnologie. 

Habermas hat die Situation vor 

Augen, dass Eltern sich eines Tages zu 

ihrem Kind verhalten werden, wie der Designer 

zu seinem Produkt. Das ist sicher 

keine sehr beruhigende Vorstellung und 

wirft in Hinblick auf Art. 1 GG viele Fragen 

auf. 

Dennoch lässt sich bezweifeln, ob zwischen 

dem Posthumanismus - der „einen 

Schatten werfen“ soll auf alle Praktiken, 

die „den Weg dahin ebnen“ - und Projekten 

wie der Stammzellenforschung ein 

großer gleitender Übergang besteht. Hier 

käme es darauf an, die subtilen Zusammenhänge 

sehr genau nachzuweisen, auch 

weil der verfassungsrechtliche Begriff der 

Menschenwürde gegenüber seinen ethischen 

und moralischen Bestimmungen 

von begrenzter Reichweite ist. 

Dass Habermas sich seiner Sache selbst 

nicht immer ganz sicher ist, zeigen die 

Einwände mit denen er die eigene Argumentation 

ständig konfrontiert und die 

wiederkehrenden Schleifen, in denen er 

versucht die Dinge ein ums andere Mal zu 

präzisieren. Sein Buch versteht er dabei als 

den „Versuch, schwer entwirrbare Intuitionen 

etwas durchsichtiger zu machen. Ich 

selbst bin weit davon entfernt zu glauben, 

dass mir dieses Vorhaben nur halbwegs 

gelungen ist“. Vielleicht ist diese Selbsteinschätzung 

etwas zu bescheiden, die Zu- 

30 

justament eins 2002

Literatur 

Die Republik vor Gericht 

Ein unbequemer Anwalt packt aus. 

Katharina Mohr 

Erinnerungen eines unbequemen 

Rechtsanwalts“ ist der Untertitel des 

Buches von Heinrich Hannover. Hannover, 

als Anwalt seit 1954 zugelassen, war 

wahrlich ein unbequemer Geist, besonders 

für den deutschen Staat. Er vertrat Personen 

wie den Arzt Karl Hein Roth, Otto 

Schily (damals als Verteidiger von Gudrun 

Ensslin im „Baader-Meinhof-Prozess“ 

tätig) und Professor Dr. Brückner, einer der 

48 Professoren, die den Mescalero-Nachruf 

nach der Ermordung des Generalbundesanwalts 

Buback in voller Länge herausgegeben 

hatten. 

Unbequem war Hannover vor allem 

deshalb, weil er sich vehement für Mandanten 

einsetzte, die dem deutschen Staat 

höchst unangenehm waren. So verteidigte 

er etwa Otto Schily – damals noch als 

Rechtsanwalt in Berlin tätig – in den Jahren 

1978-1984 in einem Prozess, in dem 

Schily wegen Verleumdung und Beleidigung 

angeklagt war. Schily hatte im „Baader-Meinhof-Prozess“ 

in einem Schriftsatz 

formuliert, dass die Schussverletzungen, 

die Andreas Baader bei seiner Festnahme 

erlitten hatte, von einem Dum-Dum-Geschoss 

verursacht worden seien. Dies war 

Grundlage für die Anklage. Dem Anwalt 

wurde der Vorwurf gemacht, der Antrag 

habe einen beleidigenden Inhalt gegenüber 

der Polizei gehabt. Der Prozess wurde 

durch mehrere Instanzen verhandelt, Schily 

und der mitangeklagte Verteidiger von 

Andreas Baader, Rechtsanwalt Dr. Hans 

Heinz Heldmann, schließlich freigesprochen. 

Hannover suchte mit seinem juristischen 

Handwerk und seiner vollen Überzeugung, 

die von ihm oft als äußert unrechtsstaatlich 

empfundene Behandlung 

seiner Mandanten zu unterbinden. Seine 

Schilderungen von Prozessen geben das 

Bild von Richtern und Staatsanwälten, die 

das Recht nahezu vergewaltigten. So zum 

Beispiel bei der Schilderung des Prozesses 

gegen den Arzt Karl Heinz Roth: Der Richter 

am Kölner Landgericht Dr. Draber ignoriert 

Anträge der Anwälte, stellt sich ihnen 

gegenüber taub, lässt Anwälte und Mandanten 

jeden Morgen aufs peinlichste 

durchsuchen und verwehrt die Untersuchung 

des schwerverletzten Roth durch 

einen Arzt, der die Haft- und Verhandlungsfähigkeit 

des Angeklagten feststellen 

soll. Roth war des Mordes an einem Polizisten 

angeklagt, der während einer Personenüberprüfung 

der Insassen von Roths‘ 

Auto erschossen worden war. Roth selber 

jedoch hatte, wie Fotos bewiesen, Kopfüber 

aus seinem Auto herausgehangen, selber 

von mehreren Kugeln getroffen. Der 

Richter wurde schließlich wegen Befangenheit 

abgelehnt und Karl Heinz Roth 

von den Vorwürfen freigesprochen. Im 

Nachhinein stellte sich heraus, dass Polizisten, 

die als Zeugen aussagen mussten, 

vorher von ihren Vorgesetzten „geimpft“ 

worden waren und dass Beweismittel vertuscht 

wurden. Es überrascht nicht, dass 

Hannover angesichts dieser Erlebnisse den 

Staat weniger als Rechts- denn als Unrechtsstaat 

beschreibt. Die Lektüre lohnt 

sich für Leser jeden Alters, besonders wichtig 

ist sie gerade für die jungen Juristen, 

die die Zeiten des RAF-Terrors nur aus Erzählungen, 

Filmen und Zeitungsausschnitten 

kennen. Die deutsche Rechtsgeschichte 

der Nachkriegszeit ist wohl von keinem 

anderen Ereignis so erschüttert worden, 

wie von den terroristischen Handlungen in 

den 60er und 70er Jahren. Umso wichtiger, 

sich über die Begebenheiten zu informieren 

und einen Eindruck davon zu gewinnen, 

dass es bei Gericht durchaus nicht 

immer „rechtens“ zuging. Dennoch muss 

gelten: Genau so kritisch, wie Hannover 

mit den Richtern, Staatsanwälten und 

Rechtsanwälten ins Gericht geht, so kritisch 

muss auch der Leser mit den Beschreibungen 

und Bewertungen umgehen 

und sich eine eigene Meinung über die Ereignisse 

dieser Zeit bilden. Es gibt schließlich 

immer zwei Seiten der Medaille. 

Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 

1975-1995, Erinnerungen eines unbequemen 

Rechtsanwalts, Aufbau-Verlag 2001, 

ISBN 3-746-67032-2, € 10,–. 

eit dem 1. Januar 2002 gilt die geänderte ZPO. Nun heißt 

Ses, sich mit den geänderten Regeln vertraut zu machen. 

Markus Gehrlein hat mit seinem Buch einen Leitfaden sowohl 

für Juristen in der Ausbildung als auch für Praktiker geschrieben, 

die sich schnell in die Materie einarbeiten wollen. 

Gehrlein hat es geschafft, einen Grundriss zum Zivilprozess 

Markus Gehrlein, Zivilprozessrecht 

zu zeichnen, in den die Neuerungen eingebettet werden, ohne 

nach der ZPO-Reform 2002, 

dass er sich dabei mit langatmige Ausführungen zu Meinungskontroversen 

aufhält. 

Ein Leitfaden für 

Ausbildung und Praxis, 

Die Materie ist übersichtlich und anhand vieler Beispiele 

Verlag C. H. Beck 2001, 

aus der Rechtsprechung aufbereitet. Auch die Neuregelungen 

ISBN 3-406-48568-5 , 

des Zustellungsrechts, die ab 1. Juli 2002 in Kraft treten werden, 

sind bereits enthalten. 

€ 20,50. 

32 justament eins 2002


Justitia, runter mit 

der Augenbinde! 

Mit der Waage in der Linken „erwägt“ Justitia das Recht und der Schein soll sie nicht trügen, 

das symbolisiert die Binde. So denkt man sich das. 

Falsch gedacht, in Düreres Holzschnitt hat der Narr ihr die Binde übergelegt. Es ging nicht 

um Unparteilichkeit sondern um Kritik: Die Justizia seiner Zeit war blind gegenüber dem 

Wesentlichen. 

Philipp Heinisch 

Das Idealbild juristischer Tätigkeit ist gemeinhin 

die schöne Dame Justitia, als schrieben hatte, ließ er sie allesamt eben 

kommenen Tugenden ausführlich be- 

deren hervorstechende Eigenschaft die jenes „Narrenschiff“ besteigen und nach 

Unparteilichkeit gilt, die durch das Tuch „Narragonien“ segeln, wo sie nie ankommen 

werden und statt dessen irgendwo im 

vor den Augen symbolisiert wird. Weniger 

bekannt ist allerdings, dass ausgerechnet Schlamm stecken bleiben. Die Moral: Narren 

und Untugenden kommen nicht weit. 

diese Justiz-Gestalt auf eine Satire und 

Quasi-Karikatur zurückgeht, mit der wir Und zu diesen soll unsere Justitia 

uns jetzt beschäftigen wollen. 

gehören? Zu den Untugenden, die er aufs 

Justitia als Allegorie der Gerechtigkeit Korn nimmt, zählt Brant jene Justitia, die 

ist ein Gemisch aus den griechischen Gottheiten 

Dike, Errhynie und Pallas Athene. Rechts abgibt, statt für eine gerechte 

sich nur mit Theorien des römischen 

Diese werden im Laufe der Zeit gewissermaßen 

zusammengefaßt und mit einer stitia also als Tugend, die sich auf den 

Rechtsprechung im Alltag zu sorgen: Ju- 

Waage und einem Schwert versehen. Das Rechthaber-Narren einläßt und sich von 

Abwägen geht auf biblische Vorstellungen ihm die Augen verbinden läßt. So sieht sie 

vom jüngsten Gericht zurück, bei dem die nicht, was wirklich geschieht und ist selber 

Seelen auf der Waage gewogen werden, närrisch. Aber spätestens, wenn sie sich 

wobei meist ein Engel, ein Mittelding von vom Stuhl erhebt und auf die vor ihr liegenden 

„Hecheln“ tritt, dann wird sie 

Mann und Frau, die Waage hält. 

Als menschliche Tugend verliert die „wach“ und das wird weh tun. Hecheln 

Gerechtigkeit langsam ihre Flügel und wird sind scharfe Hakengeräte, mit denen der 

zu einer bodenständigen weltzugewandten 

Frau, die als Justitia über Recht und durchhecheln kommt daher ). 

Flachs zu Garn gezogen wird ( das Wort 

Gerechtigkeit wacht. Als solche finden wir Mit sehr hoher 

sie offenen Auges etwa in einem Relief im Wahrscheinlichkeit 

Dom zu Bamberg (1240 ) oder noch früher 

in alten Handschriften, aus dem 8. und 9. ist 

Jahrhundert, in denen die Lehre Platons 

von den vier Haupttugenden abgebildet 

wurde. 

Soweit so gut. Aber offensichtlich entsprach 

das Ideal immer weniger der Wirklichkeit, 

denn im Zeitalter der Renaissance 

stellten Männer mit Geist die Frage, was es 

denn mit der Gerechtigkeit auf sich habe, 

und beantworteten sie auch gleich und 

fanden: Wenig, sehr wenig. Einer von 

denen, die diese Frage stellten, war der 

Rechtsgelehrte und Dichter Sebastian 

Brant (1457 – 1521) der nur Narretei und 

Verfall der Werte am Werke sah und sich literarisch 

für die geistige Ordnung der Vergangenheit 

einsetzte, mit einem Buch, das 

man getrost als einen ersten Bestseller der 

Weltliteratur bezeichnen kann: „Das Narrenschiff“ 

(1494). Nachdem er alle ver- 

34 justament eins 2002 

kein geringerer als Albrecht Dürer 

(1471 – 1528) der Schöpfer dieses Bildes, 

in dem erstmals in der Kulturgeschichte 

Justitia mit der vertrauten Binde vor den 

Augen erscheint. Brant hat seinerzeit wie 

in der Buchausstattung üblich einem 

Fachmann die Gestaltung seines Buches 

übertragen, und dieser Fachmann war der 

trotz seiner Jugend damals schon berühmte 

Albrecht Dürer. Er hat einige Holzschnitte 

im Narrenschiff signiert, andere – 

darunter Justitia – wiederrum nicht. Der 

qualitative Vergleich mit den anderen 

Zeichnungen zeigt aber eindeutig, dass die 

„Närrin Justitia“ nur von ihm stammen 

kann. 

Das Bild von der „typischen“ Weltfremdheit 

der Juristen traf erkennbar voll 

ins Schwarze. Aus dem Jahre 1524 stammt 

ein Bild mit dem ganzen 

(Narren-) Gericht 

mit


Lachen über Humorlosigkeiten 

– Ein Klassiker – 

verbundenen Augen. Im gleichen Jahr finden 

wir aber auch die ersten „ernst zu 

nehmenden“ Darstellungen der Justitia 

mit verbundenen Augen in einer Zeichnung 

von Peter Vischer (1460 - 1529). 

Dort gibt Justitia ihre Binde an den Kaiser 

ab, damit dieser gerecht richte. Seitdem 

halten sich die Abbildungen von Justitia 

mit und ohne Binde vor den Augen – der 

Kalauer sei erlaubt – gewissermaßen die 

Waage. 

Wie es zu den unterschiedlichen Bedeutungen 

der Binde vor den Augen 

kommt, als Spott oder wenig später als 

Symbol von Unparteilichkeit, ist unklar. Es 

gibt dazu keine historische Quelle und wir 

müssen damit leben, dass beide Bedeutungen 

zeitgleich vorhanden sind, was durch 

die beiden Künstler Albrecht Dürer und 

Peter Vischer, Zeitgenossen und beide aus 

Nürnberg, hinreichend dokumentiert ist. 

Symbolisch drückt der Widerspruch vielleicht 

aus, dass Justitia schon von je her 

gar nicht eindeutig sein kann: Zum einen 

ist sie immer in Gefahr, dem Streit zu verfallen, 

- zum anderen ist sie das Sinnbild 

für Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit. 

Beide Aspekte von Justiz reichen 

zurück bis ins Altertum und sind heute 

noch genauso aktuell wie damals. Es gibt 

Sinn, diesen Aspekten reflektierend und 

graphisch nachzuspüren. 

Wen der Symbolgehalt von Justitia interessiert, 

dem sei die klassische Monographie 

von Otto Kissel „Die Justitia“, München 

1984, dringend ans Herz gelegt. 

Jus mit Jux: 

Heiteres von und über Juristen 

Rolf Stober 

Nomos Verlag 2001, 

ISBN 3-7890-7503-5 

€ 15,– 

Der Schmunzelband ist nun in der 

dritten Auflage erschienen. Ein Verkaufsschlager, 

Dauerbrenner ungebrochen: 

Kein 50igster Anwaltsgeburtstag, 

keine Professorenverabschiedung und 

keine Juristen-WG-Einzugfeier, ohne 

dass sich nicht irgendwo auf dem Mitbringseltisch 

dieses kleine Büchlein finden 

würde. Und das ist ein Grund, es 

endlich zu besprechen. 

Klar, wer eine eigene Denkweise hat – 

die Juristen nämlich – hat natürlich auch 

einen eigenen Humor. Sehr eigen, wie 

man befürchtet. Nicht gemeint und in 

diesem Buch auch nicht erwähnt, sind 

die Witze über Juristen. Diese stereotypen 

Diskriminierungswitze, die von 

Blutsaugern und Menschenverachtern 

handeln und die 

man aus einschlägigen amerikanischen 

Fernsehserien zum 

Überdruss kennt. Um die geht 

es nicht. Nein, der Autor versucht 

dem Phänomen Juristenhumor 

im „wahrhaften“ 

Sinne in die Spur zu helfen: 

heiteres von und über Juristen. 

Das sind vor allem Zitate. 

Zitate aus Urteilen, Verordnungen, 

Zeitungen oder juristischer 

Literatur. Freiwillige und unfreiwillige 

Komik und dabei ist nicht alles 

wirklich zum Lachen. Die Hinführung zu 

den Zitaten ist sehr knapp gehalten, so 

dass es für den Laien eine wohl mühsame 

Lektüre ist. Das hat Methode: Es schafft 

eine wohlige Atmosphäre beim halbgebildeten 

Fachpublikum (lat.: sapienti 

sat), man hat das Gefühl, dazu zugehören 

und trainiert sich in Selbstironie. 

Eines wird bei diesem zarten Umgang 

mit dem Humor klar, mit diesem vorsichtigen 

Versuch, dem juristischen Ernst zu 

entkommen. Die Juristerei ist eben doch 

in beträchtlichem Maße humorlos. Viel 

wichtiger ist zu fragen, was daran so 

schlimm sein soll. 

yt 


35


Krankenversicherungen: 

Vorsicht vor dem Beihilfeloch! 

Das Referendariat ist beendet, eine Anstellung noch nicht gefunden, eigentlich Zeit für 

einen prima Urlaub. Doch Vorsicht: die private Krankenversicherung wird teurer, da die 

Beihilfe wegfällt. Doch das Loch in der Urlaubskasse kann man vermeiden. 

Jürgen Stüwe 

Nachdem in der Ausgabe 4/2001 über 

das Thema „Rechtsreferendare und 

private Krankenversicherung“ berichtet 

wurde, nachfolgend nun eine Überblick 

über die in der gesetzlichen Krankenversicherung 

geltenden Regelungen für 

Rechtsreferendare. 

In den meisten Bundesländern stehen 

Rechtsreferendare in einem öffentlichrechtlichen 

Ausbildungsverhältnis als Beamte 

auf Widerruf und sind daher 

grundsätzlich versicherungsfrei in der 

Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslo- 

senversicherung. Während dieser Zeit 

haben die Referendare einen Anspruch auf 

Beihilfe gegenüber ihrem Dienstherren. 

Soziale Sicherung im Anschluss 

an die Referendarzeit 

Bei der Beendigung der Referendarzeit 

ohne nahtlose Anstellung ergeben sich erhebliche 

Nachteile im Bereich der sozialen 

Absicherung. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 

besteht im Regelfall nicht. Hinzu 

kommt, dass der bisherige, meist durch 

eine private Krankenversicherung abgedeckte 

Versicherungsschutz teurer wird, da 

mit Beendigung des Beamtenverhältnisses 

auch der Beihilfeanspruch entfällt. Vielfach 

sind ehemalige Referendare daher gezwungen, 

Leistungen der Sozialhilfe in 

Anspruch zu nehmen. 

Unterschiedliche Regelungen in 

den einzelnen Bundesländern 

Dieser besonderen Problematik im Hinblick 

auf die soziale Absicherung nach der Beendigung 

des Beamtenverhältnisses auf 

Widerruf Rechnung tragend, haben sich 


36 

justament eins 2002


die Bundesländer Baden-Württemberg, 

Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu 

entschieden, Referendare als Arbeitnehmer 

gegen Entgelt zu beschäftigen. Hier besteht 

Versicherungspflicht zur Kranken-, 

Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Einzig 

in der Rentenversicherung besteht auf 

Grund der Anwartschaft auf lebenslängliche 

Versorgung Versicherungsfreiheit. 

Durch diese veränderten Einstellungsbedingungen 

wird den Rechtsreferendaren 

nicht nur ein adäquater Versicherungsschutz 

in der gesetzlichen Kranken- und 

Pflegeversicherung geboten. Gleichzeitig 

ist auch eine – allerdings zeitlich befristete 

– Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit 

nach Beendigung des Referendariats gewährleistet. 

Referendariat als 

Beamtin/Beamter 

Bei den „verbeamteten“ Rechtsreferendaren, 

die nicht im Anschluss an ihre Referendarzeit 

tätig werden können, sieht die 

soziale Absicherung anders aus: 

Durch den Wegfall des § 191 SGB III 

(Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für Antragssteller, 

die die zeitlichen Voraussetzungen 

für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe 

nicht erfüllt haben) kann es nicht 

zu einer Zahlung von Arbeitslosenhilfe 

kommen. 

Durch den Wegfall des Beihilfeanspruches 

reicht die bisherige private Ergänzungsleistung 

eigentlich nicht mehr aus, 

diese sollte daher neu geregelt werden. 

Durch die Änderung des privaten Krankenversicherungsvertrages 

erhöhen sich 

die monatlichen Beiträge; eine Übernahme 

beispielsweise durch das Sozialamt ist 

grundsätzlich nicht möglich. 

Eine vorzeitige Kündigung des privaten 

Versicherungsvertrages dürfte nur in Ausnahmefällen 

mit dem Versicherer zu vereinbaren 

sein, häufig wird ein Ruhen der 

Vertragsleistungen vereinbart. 

Gelegentlich kommt es durch die Einschreibung 

als Student in einer anderen 

Studienfachrichtung zu einer versicherungspflichtigen 

Mitgliedschaft bei einer 

gesetzlichen Krankenkasse. In diesen Fällen 

kann der private Versicherungsvertrag 

ohne Einhalt einer Kündigungsfrist ab Beginn 

der Versicherungspflicht gekündigt 

werden. Entsprechende Bescheinigungen 

stellt die Krankenkasse aus. Nachteilig 

wirkt sich aus, dass in diesen Fällen 

grundsätzlich ein Anspruch auf Sozialhilfe 

nicht (mehr) besteht, bei Anspruchsberechtigung 

jedoch eine Unterstützung nach 

den Vorschriften des BAFÖG gewährt wird. 

Private Krankenversicherung: 

Kein Weg zurück 

Die Wahl zwischen der gesetzlichen und 

privaten Krankenversicherung sollte – 

möglichst schon vor Beginn der Referendariatszeit 

– gut überlegt sein. Häufig ist 

die Entscheidung in jungen Jahren eine 

Entscheidung auf Lebenszeit. Ein Zurück 

in die gesetzliche Krankenversicherung auf 

freiwilliger Basis ist nicht möglich, lediglich 

bei Eintritt einer Versicherungspflicht 

(z.B. als Arbeitnehmer) würde eine 

Rückkehr zur gesetzlichen Krankenversicherung 

denkbar sein. 

Untereinander können private Krankenversicherungen 

zwar gewechselt werden. 

Folge ist hier jedoch der Wegfall der 

sogenannten Altersrückstellung. Diese 

Rückstellungen werden von den Privatversicherern 

vorgenommen, um den Beitrag 

auch im Alter stabil halten zu können. 

Diese Rückstellungen sind jedoch an das 

Versicherungsunternehmen gebunden, 

eine Auszahlung an den Versicherten oder 

gar eine Mitnahme zur neuen Versicherung 

ist nicht möglich. 

Ein neuer Versicherungsvertrag kann 

aber darüber hinaus mit neuen Gesundheitsprüfungen 

(und damit auch Risikozuschlägen) 

verbunden sein, sogar Ablehnungen 

durch den Versicherer sind möglich. 

Ein Entscheidung für die private Krankenversicherung 

ist also nicht nur eine 

Entscheidung auf Lebenszeit, sondern 

kann aus den genannten Gründen auch 

eine lebenslange Bindung an die selbe private 

Versicherungsgesellschaft darstellen. 

Gesetzliche Krankenversicherung: 

Wechsel jederzeit möglich 

Ganz anders sieht es aus, wenn man sich 

für die gesetzliche Krankenversicherung 

entscheidet. Ist man mit seiner Krankenkasse 

nicht zufrieden, kann man diese 

unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 

von zwei Monaten und einer Bindungsfrist 

von 18 Monaten problemlos kündigen und 

sich ohne Gesundheitsprüfung und der 

Gefahr von Risikozuschlägen für eventuell 

vorliegende Vorerkrankungen bei einer anderen 

Krankenkasse versichern. 

Über die Möglichkeiten einer Versicherung 

in der gesetzlichen Krankenversicherung 

nach abgeschlossenem Referendariat 

(z.B. Versicherungspflicht als Student / 

Praktikant ohne Arbeitsentgelt) gibt die 

BKK für steuerberatende und juristische 

Berufe gerne Auskünfte. 

Jürgen Stüwe ist Referent bei der BKK 

Information 

BKK für steuerberatende und 

juristische Beufe 

Die BKK für steuerberatende und juristische 

Berufe ist seit 1996 bundesweit 

geöffnet. Das gesamte Leistungsspektrum 

für die mehr als 120.000 Versicherten 

orientiert sich fast ausschließlich an 

den Interessen der steuerberatenden und 

juristischen Berufe. 

Kontakt: 

Fragen zu versicherungsrechtlichen Beurteilung 

von Rechtsreferendaren beantwortet 

BKK Mitarbeiter Christian Bösing. 

Tel.: 0 28 71-21 94 17 54 

Allgemeine Informationen zur BKK: 

Tel.: 0 18 02-25 53 53 

www.bkkk-stjb.de 


37


… wer ist die Begehrteste 

im ganzen Land? 

Jura-Studenten „ranken“ die begehrtesten Anwaltskanzleien ihrer Zukunft. 

Sie wollen am liebsten bei international renommierten Kanzleien arbeiten. An der Spitze 

steht Freshfields Bruckhaus Deringer, gefolgt von Clifford Chance Pünder. Überraschend 

das gute Abschneiden der Law Units von Andersen und PricewaterhouseCoopers auf den 

Plätzen drei und vier. Dies sind die Ergebnisse der Studie „Das Absolventenbarometer 

2002 – Deutsche Law Edition“, einer erstmals von trendence und e-fellows.net im 

Januar 2002 durchgeführten Online-Befragung. 

Großkanzleien gelten als Karriere- 

Sprungbrett. Rund 27% der Befragten 

wollen dort ihre Karriere starten, gefolgt 

von kleinen/mittleren Kanzleien mit 15%. 

Die Europäische Union mit 12,3% liegt vor 

dem öffentlichen Dienst mit 9,4%. Unternehmensberatungen 

schneiden mit 8,5% 

vor Industrie- und Handelsunternehmen 

mit 6,3% ab. 

Überstunden sind eingeplant. Im 

Durchschnitt sind die Juristen bereit, 53 

Stunden pro Woche zu arbeiten. Rund 

30% der Befragten rechnen mit mehr als 

56 Wochenarbeitsstunden. Anfangsgehalt 

soll im Durchschnitt bei € 51.500 liegen. 

Erwartungen an die Höhe des Anfangsgehalts 

spiegeln die lange Ausbildung und 

Zusatzqualifikationen wie Auslandsstudium 

oder Promotion wider. Immerhin 10% 

der Befragten erwarten Anfangsgehälter 

von über € 70.000. 

An der Befragung nahmen 1.368 Studierende 

der Rechtswissenschaften teil. 

Nahezu 60% der Befragten studieren mindestens 

im 6. Semester, ein gutes Viertel 

hat bereits das 1. Staatsexamen absolviert. 

Befragt wurden überdurchschnittlich engagierte 

Studenten: 37% weisen ein Auslandsstudium 

vor, 5% einen internationalen 

LLM-Abschluss und 52% sind auch 

außerhalb des Studiums engagiert. 

„Zum ersten Mal werden Jurastudenten 

spezifisch nach ihren Arbeitgeber-Vorstellungen 

befragt. Es zeigt sich, dass Bekanntheit 

und Größe einer Kanzlei starken 

Einfluss auf die Attraktivität als Arbeitgeber 

haben.“ kommentiert Carl Kjellberg 

von trendence die Ergebnisse. 

„Die Befragung zeigt deutlich, dass 

sehr gute Juristen bereit sind, viel zu arbeiten, 

aber dafür ein hohes Gehalt und 

eine renommierte Kanzlei mit Aufstiegschancen 

bevorzugen.“ so e-fellows.net 

Geschäftsführer Michael Hies. Die Umfrage 

wurde von e-fellows.net und trendence 

durchgeführt. 

Rang 

Anwaltskanzlei 

1 Freshfields Bruckhaus Deringer 

2 Clifford Chance Pünder 

3 Andersen Legal/Andersen Luther 

4 PricewaterhouseCoopers Veltins 

5 Linklaters Oppenhoff & Rädler 

6 Baker & McKenzie Döser Amereller Noack 

7 KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH 

8 Hengeler Mueller 

9 Gleiss Lutz Hootz Hirsch 

10 Allen & Overy 

10 Lovells Boesebeck Droste 

12 Shearman & Sterling 

13 Haarmann, Hemmelrath & Partner 

14 White & Case, Feddersen 

15 Graf von Westphalen Fritze & Modest 

16 CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer 

17 Wessing Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater 

18 BBLP Beiten Burkhardt Mittl & Wegener 

19 Rödl & Partner 

20 FLICK GOCKE SCHAUMBURG 

21 Nörr Stiefenhofer Lutz 

22 Norton Rose Vieregge 

23 Menold & Aulinger Anwaltssozietät 

23 Heuking Kühn Lüer Wojtek 

23 Jones, Day, Reavis & Pogue 

Das Karrierenetzwerk e-fellows.net schafft 

Verbindungen zwischen den besten Studierenden 

aller Fachrichtungen und führenden 

Unternehmen. E-fellows.net vergibt das 

erste Online-Stipendium in Europa an derzeit 

9.800 Stipendiaten. 

Damit identifiziert und fördert das Unternehmen 

die Fach- und Führungskräfte 

von morgen. Trendence Institut für Personalmarketing 

GmbH hat es sich zur Aufgabe 

gemacht, Unternehmen bei ihren 

Bemühungen zu unterstützen, mit vorhandenen 

und mit potentiellen Mitarbeitern zu 

kommunizieren. 

Quelle: Das Absolventenbarometer 2002 – 

Deutsche Law Edition 

38 

justament eins 2002

News 

Bucerius Law School in Hamburg 

Konzept der privaten 

Bucerius Law School setzt sich durch 

In die erste private Hochschule 

für Rechtswissenschaften in 

Deutschland, über die in der 

vorletzten Justament schon 

ausführlich berichtet wurde, 

werden wieder neue Studenten 

aufgenommen. 

Mit angenehmen und effizientem 

Arbeitsklima in kleinen 

Gruppen wurde ein persönliche 

Atmosphäre zwischen Dozent 

Lernenden geschaffen die sich 

nun auszuzahlen scheint. Nach 

Angaben des Pressesprechers 

Benedikt Landgrebe ist die Resonanz 

bei den Studenten 

durchweg positiv, was auch 

durch die ersten Leistungsnachweise 

belegt wurde und 

sich in den Bewerberzahlen 

niederschlägt. Bemerkenswert 

ist die konsequente praxisnahe 

und vor allem auch internationale 

Ausrichtung der Schule. 

Auslandsaufenthalte sind fest 

im curriculum integriert und 

Kontakt der Schule zur Wirtschafts- 

und Rechtswelt wird 

gepflegt. Sie stellt einen – privaten 

- Beitrag zu einer Reform 

der Juristenausbildung dar und 

will zum Wettbewerb zwischen 

den Hochschulen anregen. 

Die Studiengebühr beträgt 

€ 2.650.– im Trimester, die 

über Stipendien, Bafög oder 

generationsvertragliche Darlehen 

finanziert werden können. 

Die Idee, dass sich die 

Hochschulen ihre Studenten 

selbst aussuchen können, ist 

eine Forderung, die auch schon 

von den entsprechenden staatlichen 

Gremien erhoben wurde 

und die deswegen berechtigt 

ist, weil sie funktioniert. yt 

Bewerbungsschluss ist der 

31.März 2002 

www.law-school.de 

Ansprechpartner: 

Benedikt Landgrebe 

E-Mail: Benedikt.Landgrebe@ 

law-school.de 

Röntgenscanner beschädigen Urlaubsfilme 

Die Sicherheit bei internationalen 

Flughäfen geht auf Kosten 

der Urlaubsfilme. Eine neue Generation 

von Röntgenscannern 

durchleuchtet das Gepäck mit 

einer 300-mal höheren Energiedosis. 

Dias und Negativstreifen 

bekommen einen grauen 

Schleier und werden oft sogar 

unbrauchbar. Es ist daher ratsam 

– vor allem bei Flügen in 

die USA - die Filme in das 

Handgepäck zu nehmen und sicherheitshalber 

nachzufragen. 

Bei entsprechend starken Geräten 

- man erkennt sie an ihrem 

trommelförmigen Gehäuse 

sowie an dem Label „InVision 

Technologies“ oder „L3“ – sollte 

man die Filme besser herausnehmen 

und in der Hand tragen. 

Quelle: fotomedico 

Baden-Württemberg: 

Durchfallquote im 

Zweiten Examen 

sinkt deutlich 

Nach den vom baden-württembergischen 

Justizministerium 

veröffentlichten Ergebnisse 

der zweiten Juristischen 

Staatsprüfung lag die Durchfallquote 

im Herbsttermin 2001 

erstmals bei lediglich 9,48 Prozent. 

Das liegt deutlich unter 

dem bundesweiten Durchschnitt 

von 15 Prozent. Auch 

wurde zum ersten Mal die 

Traumnote „sehr gut“ von 

einer 26-jährigen Referendarin 

erreicht. Zum Vergleich: Im 

Vorjahr wurde diese Note im 

gesamten Bundesgebiet lediglich 

zweimal erreicht. JuS 1/2002 

Rechtsreferendare aktiv 

Wie lernt man eigentlich im 

Referendariat Leute kennen? 

Ok, man hat seinen Intensiv- 

Einführungskurs und mit viel 

Glück bleiben von diesen ersten 

paar Tagen einige Namen und 

aktuell: 

günstig: 

gratis: 

genial: 

Telefonnummern hängen und 

mit noch mehr Glück trifft man 

sich dann auch in der AG wieder. 

Dass es auch anders geht, 

zeigt der Verein Junge Juristen 

Karlsruhe e.V.: Der Verein 

wurde 2000 von Referendaren 

am Landgericht Karlsruhe gegründet. 

Heute sind rund 40 

junge Juristen Mitglied in diesem 

Verein. Zweck des Vereins 

ist es, zur Verbesserung der 

Ausbildung in Karlsruhe sowie 

zur Entwicklung und Pflege 

des juristischen Lebens in Karlsruhe 

beizutragen. Hierzu veranstaltet 

er insbesondere die 

Vortragsreihe „Karlsruher Kolloquien“ 

in Zusammenarbeit 

mit dem Institut für Informationsrecht 

der Universität Karlsruhe. 

Mitglied des Vereins kann 

werden, wer das vierzigste Lebensjahr 

noch nicht vollendet 

hat, die Erste Juristische 

Staatsprüfung erfolgreich abgelegt 

hat oder als Student der 

Rechtswissenschaften an einer 

Hochschule immatrikuliert ist. 

Info: www.junge-juristen.de 

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Kohle, Asche, Kies 

Wer bekommt in Deutschland unter den Referendaren das meiste Geld? 

Das Geld, das den Referendaren 

und Referendarinnen 

während ihrer Ausbildung zu 

Verfügung steht, ist von Bundesland 

zu Bundesland unterschiedlich. 

Die Zahlen sind ständig in 

Bewegung, so dass man letztendliche 

Gewissheit über die genaue 

Höhe seines Einkommens 

wohl erst bei Antritt der Ausbildung 

erhält. Bei den unten aufgeführten 

Zahlen handelt es sich 

also lediglich um Orientierungswerte, 

für deren Richtigkeit und 

Vollständigkeit wir leider keine 

Gewähr übernehmen können. 

Grundsätzlich muss unterschieden 

werden, ob in dem betreffenden 

Bundesland die Referendare 

noch den Beamtenstatus 

genießen oder ob sie in einem 

öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis 

stehen. Während 

Beamte nach BBesG besoldet 

werden(A 13), bekommen die öffentlich-rechtlich 

Angestellten 

eine Unterhaltsbeihilfe. Meist ist 

die Unterhaltsbeihilfe (brutto) 

höher, es kommen jedoch auch 

mehr Abzüge auf einen zu. Vom 

Besamtensold werden in der 

Regel nur Krankenkasse (ca. 

€ 60) und Lohnsteuer (ca. € 30) 

abgezogen. Von der Unterhaltsbeihilfe 

gehen außer Steuer und 

Krankenversicherung noch Arbeitslosen- 

und Sozialversicherung 

weg, Rentenversicherung in 

der Regel aber nicht, da die meisten 

Bundesländer die Unterhaltsbeihilfe 

nach „beamtenrechtlichen 

Grundsätzen regeln“. 

In den neuen Bundesländern ist 

der im Gesetz geregelte Sold um 

10% niedriger als im Westen. Im 

Westen ist aber der Beamtenstatus 

ohnehin fast abgeschafft. Bei 

den Ausnahmen, Hessen, Hamburg 

und Berlin, sind aber entsprechende 

Änderungen schon 

in Planung. Vor allem in Hessen 

und Berlin ist mit dem öffentlich-rechtlichen 

Ausbildungsverhältnis 

spätestens im Sommer zu 

rechnen. Die Unterhaltsbeihilfen 

im Westen hat man von vorneherein 

gleich am niedrigen 

Oststandart orientiert oder ist 

sogar noch darunter geblieben. 

In Meck-Pomm und Thüringen 

kann man wählen, ob man Beamter 

auf Widerruf oder Angestellter 

werden will. Ohnehin gibt 

es immer wieder Zuschläge, wie 

Familienzuschlag oder Ortszuschlag, 

die man im Einzelfall erfragen 

muss. Dann allerdings 

wird man erleben, dass auch die 

zuständigen Stellen ab und zu 

den Überblick über diesen Zahlenwirrwarr 

verlieren. 

yt 

money, money, money must be funny … 


40 

Nordrhein-Wesfalen 1.969,00 DM 1007,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis kompl. Abzüge 

Niedersachsen 1.969,00 DM 1007,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis kompl. Abzüge 

Hamburg 1.969,00 DM 1007,00 € Beamte auf Widerruf (noch) Krankenkasse, Steuer 

Berlin 1.969,00 DM 1007,00 € Beamte auf Widerruf (noch) Krankenkasse, Steuer 

Hessen 1.870,00 DM 956,00 € Beamte auf Widerruf (noch) Krankenkasse, Steuer 

Thüringen 1772,00 DM 906,00 € Beamte auf Widerruf, wahlweise je nach dem 

Brandenburg 1772,00 DM 906,00 € Beamte auf Widerruf Krankenkasse, Steuer 

Sachsen 1772,00 DM 906,00 € Beamte auf Widerruf Krankenkasse, Steuer 

Sachsen-Anhalt 1772,00 DM 906,00 € Beamte auf Widerruf Krankenkasse, Steuer 

Mecklenburg- Vorpom 1772,00 DM 906,00 € Beamte auf Widerruf, wahlweise je nach dem 

Rheinland-Pfalz 1.768,00 DM 904,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis kompl. Abzüge 

Bayern 1.739,00 DM 889,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis kompl. Abzüge 

Schleswig-Holstein 1.660,00 DM 849,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis nur Krankenkasse 

Baden-Württemberg 1.658,00 DM 848,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis kompl. Abzüge 

Bremen 1.658,00 DM 848,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis –– 

Saarland 1.658,00 DM 848,00 € öffentl.-rechtl. Ausbildungsverhältnis –– 

alle Angaben ohne Gewähr 

justament eins 2002

Veranstaltungen 

Anwaltswerbung in Bewegung 

Voller Hoffnung schielen die 

großen Lawfirms immer wieder 

zum EuGH, er möge doch 

die Werbe-Beschränkungen der Zunft 

lockern. Doch obwohl er in den letzten 

Tagen die Möglichkeit hierzu hatte, ließ er 

alles beim Alten. Der EuGH hatte über die 

Vereinbarkeit bestimmter Regelungen der 

niederländischen und italienischen Berufsordnung 

mit dem EG-Vertrag zu entscheiden. 

Die dort gemachten Beschränkumgen 

wurden für zulässig erklärt. 

Gerade in Deutschland unterliegt die 

anwaltliche Werbung strengen Regeln. In 

§ 43b BRAO heißt es: „Werbung ist dem 

Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über 

die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt 

sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung 

eines Auftrags im Einzelfall gesichtet 

ist.“ In der Berufsordnung, die sich die 

Anwälte durch ihr Organ, die Bundesrechtsanwaltskammer, 

selber gegeben hat, 

ist dies detaillierter geregelt. Dazu gehören 

Regelungen, wie Briefköpfe von Kanzleien 

beschaffen sein müssen und unter welcher 

Bezeichnung sie in der Öffentlichkeit auftreten 

dürfen. 

Eine neue Lösung für dringend notwendiges 

anwaltliches Marketing bietet 

das Engagement in Urteilsdatenbanken. 

Gerade junge Anwälte nutzen immer mehr 

die Möglichkeit, ihre eigenen erstrittenen 

Urteile auch im Namen ihrer Kanzlei zu 

veröffentlichen. Das ist keineswegs selbstverständlich. 

Kaum eine Datenbank kann 

den Namen des einsendenden 

Anwalts und seiner 

Kanzlei mit dem Urteil verknüpfen. 

Außerdem werden die meisten 

Urteile der einschlägigen Zeitschriften von 

Anwälten veröffentlicht, die eigentlich 

nichts mit dem Urteil zu tun hatten. Der 

eigene Erfolg ist jedoch das beste und aussagekräftigste 

Werbemittel. Schließlich ist 

es im Rahmen der BO auch ohne weiteres 

zulässig. Die einzige Datenbank in der die 

Verbindung von Anwalt und Urteil möglich 

ist, ist die des Lexxion Verlags: LexxionPro. 

Die von den Kanzleien eingesandten 

Urteile, werden mit dem Namen der 

Prozessbevollmächtigtem verknüpft und 

veröffentlich. Das ist ein neuer Weg der 

Erfolg verspricht. 

yt 

Veranstaltungskalender 

Datum Thema Ort Kontakt 

2.3.2002 Einstweiliger Rechtsschutz Bonn Tel.: 030 / 7 26 15 31 81 

in Zivilsachen 

5.3.2002 Kanzleigründung - Hamburg Hamburger Anwaltverein, 

Der Einstieg in die Selbständigkeit Tel.: 040 / 27 02 21 7 

7.-9.3.2002 Intensivrecht Europarecht Berlin Deutsches Anwaltsinstitut, 

Tel.: 0234 / 97 06 40 

8.+.9.3.2002 Das arbeitsrechtliche Mandat Gelsenkirchen Deutsches Anwaltsinstitut, 

Tel.: 0234 / 97 06 40 

28.3.2002 JURAcon Messe München JURAcon, 

Tel.: 069 / 79 409 555 

12.-13.4.2002 XVII Forum – „Erfolgreicher Wiesbaden Tel.: 030 / 7 26 15 31 81 

Einstieg in den Anwaltsberuf“ 

ab 20.4.2002 Praktikerseminar für junge Anwälte Stuttgart Deutsches Anwaltsinstitut 

u.a. Orte, Tel.: 0234/97 06 40 

ab 23.4.2002 Einführung in den Anwaltsberuf, Köln Universität Köln 

Ringvorlesung der Universität Köln Tel.: 0221 / 4 70 57 11 

29.4.2002 career venture Frankfurt www.career-venture.de 

jura Frankfurt 

9.5.2002 Praxis Karriere-Messe München Tel.: 089 / 82 08 59 50 

Dr. von Göler Verlagsgesellschaft 

24.5.2002 Bayerische München Tel.: 089 / 45 45 16 80 

Juristenmesse 


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Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Andreae und Diplom-Volkswirt Fritz Neske. 

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Lexxion Verlag – NP NewLaw Publishers GmbH. 

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Katharina Mohr (km.), mohr@lexxion.de. 

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Kristina Orthmann (ko.), Jörn Reinhardt (jr.), Ingo Sparmann (is.), ), René Hoffmann (rh.), 

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Christoph Tismer (ct.), alle Berlin. 

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David Fuchs, fuchsda@aol.com 

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