Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-10-28 (Vorschau)

1230296.3mk4k

Einblick

300 Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag: eine

verfassungsrechtlich bedenkliche Riesenshow für

einen Vertrag zulasten Dritter. Von Roland Tichy

Zulasten Dritter

FOTO: HEIKE ROST FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE

Koalitionsverträge sind Theaterdonner,

viele Buchstaben ohne

bindende Wirkung. Denn weder

die Finanzkrise noch die Euro-

Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten

des Deutschen Bundestags,

so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht

dem Vertrag der Parteien verpflichtet,

sondern dem ganzen deutschen Volk und

ihrem Gewissen. Die politischen Sitten

verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen

zu schmieren, bekamen CDU und

SPD je einen weiteren Bundestags-Vizepräsidenten.

Allerdings nicht wegen der

Arbeitsbelastung der ohnehin schon mit

fünf Stellvertretern überbesetzten Riege:

Die SPD soll auf „Augenhöhe“ mit der

CDU repräsentiert sein.

Es ist ein symbolischer Akt, der wenig

Gutes erwarten lässt. Die große Koalition,

die sich auf 80 Prozent der Sitze im Bundestag

stützt, ist nach ihrem Selbstverständnis

keine Koalition der Reformen oder zur Bewältigung

einer Notlage – sondern eine Art

Selbstbedienungsladen auf Kosten der

Steuerzahler (siehe Seite 22). Diesen Verdacht

bestärkt, was bisher über das Programm

der Koalition verlautet:Die Konflikte

zwischen den Parteien werden mit Geld

für ihre jeweilige Klientel gelöst. So sollen

Mindestlöhne von 8,50 Euro flächendeckend

eingeführt werden, obwohl alle namhaften

Wissenschaftler fürchten, dass dies

zu bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen

besonders in den strukturschwachen

Gebieten der früheren DDR führen

wird. Aber dies ist eine Trophäe für die SPD,

die den Einheitslohn zu ihrem Wahlkampfthema

gemacht hat. Zudem will die SPD die

Rente mit 67 wieder zurücknehmen. Diese

Reform hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder

selbst durchgesetzt, denn bis 2050 wird

die Zahl der Erwerbstätigen um ein Drittel

abnehmen, die Zahl der Rentner sich aber

um ein Drittel erhöhen. Aber was sollen

schon Fakten gegen ein sozialpolitisches

Wunschkonzert ausrichten?

Für dieses Geschenk der SPD an ihre

Wähler erhält die CDU ihren Herzenswunsch

erfüllt – höhere Renten für Mütter,

die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Langfristig finanzierbar sind beide Vorhaben

nicht. Sie zerstören die Stabilität der

Altersversorgung, belasten die künftige Generation

wie ein Vertrag zulasten Dritter –

der im Privatrecht unwirksam wäre. Es regiert

der gemeinsame Wille, Geschenke zu

verteilen. 33 Milliarden Euro, die die gute

Wirtschaftslage an zusätzlichen Steuern in

die Kassen spült, reichen dafür nicht. Stillschweigend

wurde bereits das Ziel begraben,

die hohe Staatsverschuldung zu senken;

so werden die Weichen gestellt, dass

die ohnehin erst ab 2016 wirkende Schuldenbremse

außer Kraft gesetzt wird – noch

ehe sie wirken kann. Was, wenn die Wirtschaft

und Steueraufkommen schwächeln?

Die große Koalition kennt nur schönes

Wetter; Unwetter gelten als vertraglich

ausgeschlossen. Schon jetzt hat sie sich

selbst entwertet.

REFORM STEHT FÜR RÜCKSCHRITT

Weitere „Reformen“ werden erst noch ausgehandelt,

allerdings ist keine einzige

Maßnahme erkennbar, die die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit Deutschlands fördert

– „Reform“ steht für Belastung der Unternehmen

und ihrer Beschäftigten. Noch

hoffen einige, dass es wenigstens zu einer

Reform der „Energiewende“ kommt. Bekanntlich

hat diese zu einer so hohen Kostenbelastung

von Unternehmen geführt,

dass Abwanderungsbewegungen und ein

Investitionsstreik unübersehbar sind. Vor

allem die SPD warnt vor einem Ausbrennen

des Ruhrgebiets und vieler Städte in

NRW infolge der Energiewende: „Eine Katastrophe“,

fürchtet Garrelt Duin, Wirtschaftsminister

in NRW. Aber deutlich

wird auch, dass der politische Mut nicht

reicht, selbst verantwortete Fehler zu korrigieren:

Die hohen Kosten werden mit Maßnahmen

bekämpft, die noch höhere Kosten

verursachen. Und so geht es weiter.

Die dritte Amtszeit von Angela Merkel

könnte so enden: Sie verspielt jene wirtschaftlichen

Reformen, mit denen ihr Vorgänger

Gerhard Schröder dem „kranken

Mann Europas“ zu alter Blüte verholfen

hat. So kann sie nicht in die Geschichte

eingehen wollen.

n

WirtschaftsWoche 28.10.2013 Nr. 44 3

© Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Zum Erwerb weitergehender Rechte wenden Sie sich bitte an nutzungsrechte@vhb.de.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine