Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-10-28 (Vorschau)

Einblick
300 Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag: eine
verfassungsrechtlich bedenkliche Riesenshow für
einen Vertrag zulasten Dritter. Von Roland Tichy
Zulasten Dritter
FOTO: HEIKE ROST FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE
Koalitionsverträge sind Theaterdonner,
viele Buchstaben ohne
bindende Wirkung. Denn weder
die Finanzkrise noch die Euro-
Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten
des Deutschen Bundestags,
so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht
dem Vertrag der Parteien verpflichtet,
sondern dem ganzen deutschen Volk und
ihrem Gewissen. Die politischen Sitten
verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen
zu schmieren, bekamen CDU und
SPD je einen weiteren Bundestags-Vizepräsidenten.
Allerdings nicht wegen der
Arbeitsbelastung der ohnehin schon mit
fünf Stellvertretern überbesetzten Riege:
Die SPD soll auf „Augenhöhe“ mit der
CDU repräsentiert sein.
Es ist ein symbolischer Akt, der wenig
Gutes erwarten lässt. Die große Koalition,
die sich auf 80 Prozent der Sitze im Bundestag
stützt, ist nach ihrem Selbstverständnis
keine Koalition der Reformen oder zur Bewältigung
einer Notlage – sondern eine Art
Selbstbedienungsladen auf Kosten der
Steuerzahler (siehe Seite 22). Diesen Verdacht
bestärkt, was bisher über das Programm
der Koalition verlautet:Die Konflikte
zwischen den Parteien werden mit Geld
für ihre jeweilige Klientel gelöst. So sollen
Mindestlöhne von 8,50 Euro flächendeckend
eingeführt werden, obwohl alle namhaften
Wissenschaftler fürchten, dass dies
zu bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen
besonders in den strukturschwachen
Gebieten der früheren DDR führen
wird. Aber dies ist eine Trophäe für die SPD,
die den Einheitslohn zu ihrem Wahlkampfthema
gemacht hat. Zudem will die SPD die
Rente mit 67 wieder zurücknehmen. Diese
Reform hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder
selbst durchgesetzt, denn bis 2050 wird
die Zahl der Erwerbstätigen um ein Drittel
abnehmen, die Zahl der Rentner sich aber
um ein Drittel erhöhen. Aber was sollen
schon Fakten gegen ein sozialpolitisches
Wunschkonzert ausrichten?
Für dieses Geschenk der SPD an ihre
Wähler erhält die CDU ihren Herzenswunsch
erfüllt – höhere Renten für Mütter,
die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.
Langfristig finanzierbar sind beide Vorhaben
nicht. Sie zerstören die Stabilität der
Altersversorgung, belasten die künftige Generation
wie ein Vertrag zulasten Dritter –
der im Privatrecht unwirksam wäre. Es regiert
der gemeinsame Wille, Geschenke zu
verteilen. 33 Milliarden Euro, die die gute
Wirtschaftslage an zusätzlichen Steuern in
die Kassen spült, reichen dafür nicht. Stillschweigend
wurde bereits das Ziel begraben,
die hohe Staatsverschuldung zu senken;
so werden die Weichen gestellt, dass
die ohnehin erst ab 2016 wirkende Schuldenbremse
außer Kraft gesetzt wird – noch
ehe sie wirken kann. Was, wenn die Wirtschaft
und Steueraufkommen schwächeln?
Die große Koalition kennt nur schönes
Wetter; Unwetter gelten als vertraglich
ausgeschlossen. Schon jetzt hat sie sich
selbst entwertet.
REFORM STEHT FÜR RÜCKSCHRITT
Weitere „Reformen“ werden erst noch ausgehandelt,
allerdings ist keine einzige
Maßnahme erkennbar, die die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit Deutschlands fördert
– „Reform“ steht für Belastung der Unternehmen
und ihrer Beschäftigten. Noch
hoffen einige, dass es wenigstens zu einer
Reform der „Energiewende“ kommt. Bekanntlich
hat diese zu einer so hohen Kostenbelastung
von Unternehmen geführt,
dass Abwanderungsbewegungen und ein
Investitionsstreik unübersehbar sind. Vor
allem die SPD warnt vor einem Ausbrennen
des Ruhrgebiets und vieler Städte in
NRW infolge der Energiewende: „Eine Katastrophe“,
fürchtet Garrelt Duin, Wirtschaftsminister
in NRW. Aber deutlich
wird auch, dass der politische Mut nicht
reicht, selbst verantwortete Fehler zu korrigieren:
Die hohen Kosten werden mit Maßnahmen
bekämpft, die noch höhere Kosten
verursachen. Und so geht es weiter.
Die dritte Amtszeit von Angela Merkel
könnte so enden: Sie verspielt jene wirtschaftlichen
Reformen, mit denen ihr Vorgänger
Gerhard Schröder dem „kranken
Mann Europas“ zu alter Blüte verholfen
hat. So kann sie nicht in die Geschichte
eingehen wollen.
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WirtschaftsWoche 28.10.2013 Nr. 44 3
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