Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-10-28 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
Koordinierter Bruch
ENERGIE | Ein Koalitionsstreit in NRW offenbart die größte Hürde
einer EEG-Reform: die Zustimmung der rot-grün regierten Länder.
Von Reiner Priggen waren bis
zur vergangenen Woche keine
Gefühlsausbrüche überliefert.
Der NRW-Fraktionsvorsitzende
der Grünen ist meist auf
Ausgleich bedacht, in der an Alphatieren
nicht armen Düsseldorfer
Landtagskoalition mit der SPD gilt er als
Vermittler. Doch am Dienstag vergangener
Woche platzte ihm der Kragen. Morgens
früh trommelte er zu einer eiligen Pressekonferenz,
trotz sitzungsfreier Woche und
obwohl viele der SPD-Minister bei Koalitionsgesprächen
in Berlin weilten.
Einziges Thema: Kabinettskollege Garrelt
Duin. „Der Koalitionsvertrag gilt für alle“,
polterte Priggen, „auch für die, die erst
später dazugekommen sind.“ Wirtschaftsminister
Duin wurde nach der Landtagswahl
2012 von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) geholt, zuvor war er wirtschaftspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Wenige Tage zuvor hatte
Duin in einem Interview mit der WirtschaftsWoche
(Heft 43/2013) recht konkrete
Vorstellungen zur Energiewende geäußert.
Das Ausbautempo der Erneuerbaren
müsse gedrosselt werden, so Duin. Die Anzahl
der von der Abgabe befreiten Unternehmen
soll seiner Ansicht nach eher steigen.
Zudem will er fossile Reservekraftwerke
mit bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr
fördern. Damit erntet er nun heftige Kritik.
Sein Kontrahent im Kabinett, Umweltmi-
Energiewende
Baggern gegen Erneuerbare
Braunkohletagebau Garzweiler
(vorn), Windkraft (hinten)
6 Milliarden Euro pro
Jahr will Duin an Kraftwerke
verteilen, damit sie
am Netz bleiben
nister Johannes Remmel (Grüne)
holt zum umfassenden Gegenschlag
aus (siehe Seite 32).
Auch über die Grenzen des
Bundeslandes hinaus schlägt der
Streit nun große Wellen. Denn die
rot-grünen Landesregierungen
nehmen bei der Energiewende eine
Schlüsselrolle ein. Für eine EEG-Reform ist
eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich,
ohne die sechs von Grünen und SPD
regierten Bundesländer mit ihren 29 (von
69) Stimmen geht da wenig. Angesichts der
Preisexplosion beim EEG lässt sich die Reform
zudem kaum aufschieben, auch aus
Brüssel kommt massiver Druck.
Und so erkennen die im neuen Bundestag
ziemlich zahnlosen Grünen offenbar
ihre Gestaltungschancen über die Landespolitik.
Schleswig-Holsteins Vizeregierungschef
und „Minister für Energiewende“
Robert Habeck (Grüne) setzt auf den
Bundesrat als Korrektiv gegen eine übergroße
Bundeskoalition. „Unter den demokratischen
Organen des Landes wird der
Bundesrat neue Bedeutung erfahren. Dort
sind die Grünen über die Landesregierungen
direkt an vielen Entscheidungen beteiligt.“
Wie seine Parteifreunde in NRW stellt
er sich zudem unmissverständlich gegen
die von Duin ins Spiel gebrachte Vergütung
für fossile Reservekraftwerke: „Sechs Milliarden
für Kraftwerke, die wir nicht mehr
wollen sollen. Dafür eine Art Kohle-EEG
einzuführen ist völlig falsch.“
In Niedersachsen sieht sich zugleich Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) genötigt,
für seinen nordrhein-westfälischen
Parteifreund in die Bresche zu springen,
was das Ausbautempo der Erneuerbaren
angeht. Der Ausbau müsse „besser gesteuert
und kosteneffizienter gestaltet werden“.
Auch wenn er damit nicht automatisch ein
langsameres Tempo verbinden will, sagt
Weil: „Wir werden uns die Fördersätze ansehen
und stärker nach Wirtschaftlichkeit
gehen müssen.“
HOFFEN AUF STREIT
In Baden-Württemberg will man sich zwar
noch nicht auf einen offenen Streit mit
dem Koalitionspartner einlassen, die Absetzbewegung
bei den Sozialdemokraten
vom grün angehauchten Wahlprogramm
wird aber genau beobachtet. Dabei hält
Landesregierungschef Winfried Kretschmann
(Grüne) den Umbau der Energieversorgung
für zentral in den nächsten vier
Jahren: „Das Thema Energiewende ist in
der nächsten Legislaturperiode entscheidend.“
Sozialdemokraten und Unionisten
könnten den Umbau eher schleifen lassen.
Deshalb müsse seine Partei im Bundesrat
Einfluss nehmen: „So wie sich die Lage
momentan abzeichnet, werden wir Grüne
wohl sehr hart kämpfen müssen, um die
Energiewende zum Erfolg zu führen.“
Die Düsseldorfer Opposition hofft derweil
auf den großen Streit in der Koalition
über das Thema Energie, das Rot-Grün am
Rhein in den Neunzigerjahren schon einmal
an den Rande des Bruchs getrieben
hatte. In der Koalition gehe es „drunter und
drüber“, frohlockt der wirtschaftspolitische
Sprecher Hendrik Wüst (CDU). Für kommenden
Donnerstag hat seine Partei eine
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
einberufen. Dadurch soll sich die Spaltung,
wenn möglich in aller Öffentlichkeit, noch
ein bisschen vertiefen.
n
konrad.fischer@wiwo.de, max haerder, cordula tutt | Berlin
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30 Nr. 44 28.10.2013 WirtschaftsWoche
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