Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-11-11 (Vorschau)

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KINDERGELD

Vom Wehrdienst bis zur Schwangerschaft

Seit 2007 gilt das 25. Lebensjahr

als Altersgrenze für die Kindergeldzahlung.

Voraussetzung ist

allerdings, dass sich der Sprössling

in einer Berufsausbildung

befindet, sie anstrebt oder in einer

Übergangszeit zwischen

zwei Bildungsabschnitten wie

einer Lehre und dem Studium

steckt. Grenzfälle landen meist

vor Gericht. Immerhin zahlt der

Staat für die ersten beiden Kinder

184 Euro monatlich, für das

dritte 190 Euro und jedes weitere

215. Wichtige Fälle:

Wehrdienst. Der Bundesfinanzhof

(BFH) hat jüngst einen

Fall entschieden, der vor der

Abschaffung der Wehrpflicht im

Jahr 2011 datiert. Die Eltern hatten

für vier Monate zwischen

Schulabschluss und Einberufung

Anspruch auf das Kindergeld.

Wird ihr Sprössling nicht

zum Monatsersten, sondern

später eingezogen, steht den Eltern

für den Einberufungsmonat

ebenfalls Kindergeld zu (XI

R 7/12). Die Finanzverwaltung

hat in einer Dienstanweisung

vom Juli 2013 allerdings die Zeit

zwischen einem Ausbildungsabschnitt

und dem freiwilligen

Wehrdienst als Übergangszeit

für Kindergeld gestrichen. Während

des Wehrdienstes gibt es

grundsätzlich kein Kindergeld.

Laufen Studium und Wehrdienst

aber parallel, erhalten

Eltern während der Zeit doch

Kindergeld (BFH, XI R 12/12).

Saisonarbeiter. Auch ausländische

Saisonarbeiter haben

unter bestimmten Bedingungen

einen Kindergeldanspruch

für Monate, in denen sie tatsächlich

in Deutschland arbeiten

(BFH, III R 59/11).

Schwangerschaft. Wird eine

Auszubildende oder Studentin

schwanger, gibt es für die angehenden

Großeltern während

des gesetzlichen Mutterschutzes

sechs Wochen vor und acht

Wochen nach der Geburt ebenfalls

noch Kindergeld (BFH, III

R 58/12).

FERIENIMMOBILIE

Steuer bei Schenkung

Ehegatten können sich eine Immobilie

unter bestimmten Bedingungen

steuerfrei schenken.

Seit dem Jahr 2009 ist die Möglichkeit

auf Häuser und Wohnungen

in anderen EU-Staaten

sowie Island, Liechtenstein und

Norwegen ausgedehnt worden.

Ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer

zu zahlen, ist die

Übertragung aber nur möglich,

wenn die Ehegatten die Immobilie

selbst bewohnen, und

zwar dauerhaft, und dort auch

ihren Lebensmittelpunkt haben.

Die Schenkung einer Ferienimmobilie

oder einer Wohnung

an einem Zeitwohnsitz ist

grundsätzlich nicht steuerfrei

möglich, entschieden die Richter

am Bundesfinanzhof (II R

35/11). Selbst bei einer millionenteuren

Luxus-Finca auf

Mallorca verzichtet der Fiskus

bei einer Schenkung, wenn

diese Lebensmittelpunkt der

Ehegatten ist, komplett auf die

Steuer und kürzt auch keine anderen

Freibeträge, die bei der

Schenkung ansonsten gelten.

SCHLAGLÖCHER

In Huy ist die

Straße pfui

Unter den Bürgern von Huy in

Sachsen-Anhalt hatte sich der

schlechte Zustand einer Nebenstraße

rumgesprochen. Sie umfuhren

eine Aufwölbung im

Pflaster über den Bürgersteig.

Weil das von Besuchern nicht

verlangt werden könne, bekommt

ein Auswärtiger 1000

Euro von der Stadt, nachdem er

sich die Ölwanne seines Pkw

aufgerissen hatte (Oberlandesgericht

Naumburg, 10 U 12/13).

SCHNELLGERICHT

SCHUTZ VOR FACEBOOK-DROHUNG

§

Eine Frau, die in Facebook einer Mutter und ihrem

7-jährigen Sohn drohte, sie „kalt zu machen“ und

„einen Stein an den Kopf“ zu werfen, wurde nach

dem Gewaltschutzgesetz verurteilt, sich ein Jahr von

ihnen und ihrer Wohnung fernzuhalten (Oberlandesgericht

Hamm, 2 UF 254/12).

BEI PLEITE FLIESST LOHN ZURÜCK

§

Ein Insolvenzverwalter darf drei Jahre lang Forderungen

von Pleitefirmen eintreiben. Arbeitnehmer

müssen so lange mit Rückforderungen der letzten

drei Monatslöhne rechnen, auch wenn sie selbst

diesen Lohn erst nach einer Pfändung bekamen

(Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 466/12).

VORTEIL FÜR FAMILIENUNTERNEHMEN

§

Gründet ein Einzelunternehmer eine Personengesellschaft

wie eine OHG oder KG, kann er sein

Betriebsvermögen zum Buchwert übertragen, ohne

stille Reserven aufzudecken. Das gilt grundsätzlich

auch, wenn gleichzeitig Angehörige Gesellschaftsanteile

bekommen oder der Chef der Gesellschaft ein

Darlehen gewährt (Bundesfinanzhof, X R 42/10).

MÖBELLIEFERUNG BIS INS HAUS

§

Ein Möbelhändler, der online verkauft, aber auch

bei Kunden montiert, kann die Verantwortung für

eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung in

den Geschäftsbedingungen nicht auf die Spedition

abwälzen (Bundesgerichtshof, VIII ZR 353/12).

WirtschaftsWoche 11.11.2013 Nr. 46 Redaktion: heike.schwerdtfeger@wiwo.de

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