Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-11-11 (Vorschau)

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Politik&Weltwirtschaft

Bewegungsfreiheit

Arbeiten

Sprache

In Deutschland gilt die Residenzpflicht.

Je nach Bundesland dürfen sich

Asylbewerber nur innerhalb der Landesoder

Kreisgrenzen bewegen. Für Kirchenoder

Familienbesuche außerhalb dieser

Grenze müssen sie um Erlaubnis fragen.

Problem

Während des Asylverfahrens sollten die

Asylbewerber schnell erreichbar sein.

Hebt man die Residenzpflicht auf, könnte

das zum Problem werden.

Asylbewerber dürfen erst nach neun

Monaten arbeiten, solange sie keinem

Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen.

In der Realität sind die Hürden, einen

Arbeitsplatz zu finden, extrem hoch.

Problem

Verringert man die Hürden und erleichtert

Flüchtlingen zum Beispiel den Zugang zum

Arbeitsmarkt, könnte das weitere Wirtschaftsflüchtlinge

ins Land locken, die eigentlich

keine Chance auf Asyl haben.

Anspruch auf einen Sprachkurs haben

Asylbewerber und Geduldete in der

Regel nicht. Oft bleiben sie Jahre im Land,

ohne Deutsch zu lernen – das verschlechtert

auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt

und erschwert die Integration.

Problem

Auch Sprachkurse kosten Geld. Flüchtlinge

zu integrieren, die das Land vielleicht

bald wieder verlassen müssen, sei wenig

sinnvoll, argumentieren die Behörden.

Taschengeld

Wohnen

Asylbewerbern und Geduldeten steht

ein Taschengeld für Lebensmittel, Hygieneprodukte

und auch zur Teilnahme am

gesellschaftlichen Leben zu. Einige Kommunen

teilen statt Geld Lebensmittel-Gutscheine

aus – oder erlauben Flüchtlingen

das Einkaufen nur in bestimmten Läden.

Mehr als 50 Prozent der Asylbewerber

und Geduldeten sind in Heimen und

Wohncontainern untergebracht, die oft am

Rand der Stadt liegen. Das führt immer

wieder zu Konflikten der verschiedenen

Ethnien untereinander und auch mit

den Anwohnern.

Problem

Geld könnte letztlich nicht den Flüchtlingen,

sondern Schleusern zugutekommen,

die Schulden eintreiben, sagen Kritiker.

Doch die Gutscheine werden nicht überall

angenommen, die Wahlmöglichkeiten der

Flüchtlinge sind erheblich eingeschränkt.

Problem

Eine dezentrale Unterbringung in

Wohnungen ist teuer. Viele Kommunen sehen

kaum andere Möglichkeiten, auf die

zunehmende Zahl der Asylbewerber zu

reagieren.

»

»Es braucht ein

Signal, dass wir

offen sind für

Zuwanderer«

Klaus Zimmermann, IZA

rum sein Nachbar in der Straßenbahn so

neugierig fragt, versteht er nicht genau, das

Wort „Journalist“ ist ihm fremd.

Trotzdem sind Herr Ibrahim und seine

Frau Beispiele für eine Integration, die

durchaus auch bei Zuwanderern gelingen

kann, die keiner gerufen hat, die keine besonderen

Qualifikationen haben und kulturell

erst einmal sehr fremd sind. Ibrahim

ist der schwierige Sprung vom Asylbewerber

zum Arbeitnehmer gelungen. Die

meisten der Flüchtlinge, die heute nach

Deutschland kommen, stürzen beim Versuch,

diese Hürde zu nehmen. 100 000

Menschen werden in diesem Jahr in

Deutschland einen Asylantrag stellen,

schätzt das zuständige Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge, so hoch waren die

Zahlen zuletzt vor zwölf Jahren.

Die Kommunen warnen vor der finanziellen

Belastung, sie wissen kaum, wo sie

die Flüchtlinge unterbringen sollen. Weil

für Asylbewerber hohe Hürden bei der Arbeitssuche

gelten, haben sie kaum Chancen

auf einen eigenen Verdienst. Also sitzen

sie gelangweilt und nur mit eingeschränkten

Rechten oft jahrelang in von

Steuerzahlern bezahlten Asylheimen fest.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd kam da

auf die Idee, Asylbewerber während des

Bahnhof-Umbaus als Kofferträger zu beschäftigen,

für 1,05 Euro pro Stunde. Bis die

Bahn das Projekt stoppte und eigene, nach

Tarif bezahlte Mitarbeiter schickte.

Auch eine Wissensgesellschaft und

High-Tech-Ökonomie braucht Putzkräfte

und Kofferträger wie Herrn Ibrahim. Der

Widerspruch von humanitärer Flüchtlingspolitik

und wirtschaftlicher Rationalität

lässt sich auflösen, weil auch weniger Gebildete

als Arbeitskräfte gebraucht werden.

Aber nur, solange kein 8,50-Euro-Mindestlohn

die Unqualifizierten in die Arbeitslosigkeit

treibt. Und solange der Sozialstaat

nicht ins Absurde abdreht.

Das droht, nachdem das Landgericht Essen

einer seit Jahren im Ruhrgebiet lebenden

rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen

zubilligte, gerade weil der Familienvater

in Deutschland nie gearbeitet hat.

Arbeitssuchende Ausländer haben zwar

keinerlei Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt.

Was aber ist nach diesem

Urteil mit Leuten, die unter Ausnutzung

der Freizügigkeit im EU-Raum jetzt nach

Deutschland kommen, ohne an Arbeitsaufnahme

überhaupt nur zu denken? Dazu

gehören schon jetzt 35 000 der insgesamt

324 000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien,

klagt Hans-Werner Sinn, der Präsident

des Münchner ifo Instituts.

Gerade weil Deutschland Zuwanderung

in seinen Arbeitsmarkt dringend braucht,

muss Zuwanderung in das Sozialsystem

streng reguliert werden. Dabei geht es

nicht nur um die finanzielle Belastung von

FOTO: LAIF/JOHANNES ARLT

30 Nr. 46 11.11.2013 WirtschaftsWoche

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