satellit EMPFANG + TECHNIK HDTV-Megatest (Vorschau)

Sat-Montage auf dem Balkon
Antenne verstecken
So wie im Bild
erlauben nur die
wenigsten Vermieter
eine Sat-Antennenmontage
Regelmäßig kommt es zu Reibereien zwischen Mieter und Vermieter, bei der Balkonmontage einer eigenen Sat-Anlage. Wir verraten
Ihnen, wie die rechtlichen Grundlagen aussehen und wie Sie trotz Verbot nicht auf Satellitenfernsehen verzichten müssen.
Die Gründe für die Montage einer
Sat-Anlage sind vielfältig. Derzeit
wechseln viele Kabelkunden zum
Satelliten empfang – zum einen aus Kostengründen,
zum anderen, um eine größere
Programmvielfalt genießen zu können.
Ausländische Fernsehzuschauer bestehen
darauf, mit dem Empfang von heimischen
TV-Sendern ihre kulturelle und sprachliche
Verbindung aufrechtzuerhalten
und sich über das dortige Geschehen
zu informieren. Aber
auch aus beruflichen Gründen
ist des Öfteren die Installation einer
Sat-Anlage vonnöten. Leider
steht Sat-Freunden dabei jedoch
nicht selten das Interesse des
Vermieters im Weg.
Recht auf Sat-Empfang
Zum Ärgernis vieler Mieter gibt
es keine einheitliche gesetzliche
Regelung, auf die man sich berufen
kann, sondern nur Einzelfallentscheidungen,
wenn es um die
Montage einer Sat-Anlage auf
dem Balkon geht. Ein pauschales
Verbot seitens der Vermieter ist
ebenfalls nicht zulässig, wie in einem Urteil
vom Bundesgerichtshof 2005 entschieden
wurde. Der Vermieter ist allerdings auch
nicht dazu verpflichtet, seinen Mieter Fernsehempfang
zu ermöglichen. Doch wer mehr
als fünf Programme sehen möchte, hat prinzipiell
das Recht, auf eigene Kosten eine Satellitenschüssel
zu installieren. Das geht auf
das Recht auf Informationsfreiheit (Artikel
5, Grundgesetz) zurück. Einen Haken gibt es
hierbei jedoch: Der Mieter befindet sich nur
dann auf der sicheren Seite, wenn bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sind. So darf das
Haus nicht über einen gemeinschaftlichen
Satellitenspiegel oder über einen Breitbandanschluss
verfügen. Weiterhin ist der Mieter
dazu gezwungen, alle anfallenden Kosten der
Montage selbst zu übernehmen. Die Installation
der Sat-Anlage muss zudem fachmännisch
Solche von Sat-Schüsseln übersäten Fassaden wollen viele Vermieter vermeiden, indem sie eine Montage
verbieten
durchgeführt werden. Zu guter Letzt muss
die Bedingung erfüllt sein, dass die Satellitenschüssel
unauffällig und an einem technisch
geeigneten Ort, der vom Vermieter vorgegeben
werden kann, montiert wird. Nach einer
Rechtssprechung vom Hamburger Landesgericht
aus dem Jahr 2002 ging hervor, dass Mieter
auch ohne ausdrückliche Genehmigung
des Vermieters berechtigt sind, eine mobile
Parabolantenne auf dem Balkon aufzustellen.
Dafür müssen jedoch auf jeden Fall die zuvor
genannten Bedingungen erfüllt sein. Wenn
nur eine der Voraussetzungen nicht eingehalten,
aber trotzdem eine Installation vom Mieter
vorgenommen wurde, kann der Vermieter
den Abbau der Sat-Anlage verlangen.
Eigentumsrecht
Im Gegensatz zum Informationsrecht der
Mieter stehen immer die Interessen
der Vermieter. Gesetzlich
greift hier das Eigentumsrecht
(Artikel 14, Grundgesetz).
Es muss beispielsweise das Interesse
des Vermieters berücksichtigt
werden, dass die Hausfassade
nicht von grauen Satellitenschüsseln
überdeckt wird. Die Antenne
darf auf dem Balkon nicht so
angebracht sein, dass sie zu weit
hinausragt und das Gebäude verunstaltet.
Das wurde in einem
Gerichtsurteil vom Münchener
Landesgericht 2003 entschieden.
Neben ästhetischen Gründen ist
vonseiten des Vermieters zudem
äußerst wichtig, dass keine Beschädigungen
durch Bohrlöcher
entstehen. Solange keine Veränderungen in
der Bausubstanz vorgenommen werden, hat
der Mieter meist gute Chancen auf die Erlaubnis
einer Montage. Schließlich hat es
Ende der 90er Jahre bereits mehrere Rechtssprüche
gegeben, die klar festgehalten haben,
dass das Aufstellen einer Parabolantenne
auf dem Balkon nicht vom Vermieter
untersagt werden kann, solange es keinen
Eingriff in die Bausubstanz gibt, denn genau-
Bilder: Auerbach verlag/Thomas Riegler
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4.2012 | Empfang